ECLI:DE:BFH:2020:B.150920.IXB14.20.0<\/p>\n\n\n\n
BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n
FGO \u00a7 96 Abs 1 S 1 Halbs 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3<\/p>\n\n\n\n
vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 11. Dezember 2019, Az: 9 K 122\/17<\/p>\n\n\n\n
NV: Ein Versto\u00df gegen den klaren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das FG eine nach Aktenlage feststehende Tatsache, die richtigerweise in die Beweisw\u00fcrdigung h\u00e4tte einflie\u00dfen m\u00fcssen, unber\u00fccksichtigt l\u00e4sst oder seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde legt, der dem protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 11.12.2019 – 9 K 122\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen kann (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung –FGO–), und nicht wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n
1. Der von den Kl\u00e4gern und Beschwerdef\u00fchrern (Kl\u00e4ger) geltend gemachte Verfahrensmangel in Gestalt eines Versto\u00dfes gegen den klaren Inhalt der Akten liegt nicht vor.<\/p>\n\n\n\n
a) Nach \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen \u00dcberzeugung. Zum Gesamtergebnis des Verfahrens geh\u00f6rt auch die Auswertung des Inhalts der dem Gericht vorliegenden Akten. Ein Versto\u00df gegen den klaren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn das Finanzgericht (FG) eine nach Aktenlage feststehende Tatsache, die richtigerweise in die Beweisw\u00fcrdigung h\u00e4tte einflie\u00dfen m\u00fcssen, unber\u00fccksichtigt l\u00e4sst oder seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde legt, der dem protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. Senatsbeschl\u00fcsse vom 28.04.2016 – IX B 18\/16, BFH\/NV 2016, 1173, Rz 21, und vom 11.01.2019 – IX B 126\/17, BFH\/NV 2019, 583, Rz 17).<\/p>\n\n\n\n
b) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben kommt ein Versto\u00df gegen den klaren Inhalt der Akten vorliegend nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n
aa) Die Kl\u00e4ger sehen einen derartigen Versto\u00df darin, dass das FG von ihnen vorgelegte bzw. in den Gerichtsakten befindliche Schriftst\u00fccke nicht ber\u00fccksichtigt habe, obwohl diese erkennbar entscheidungserheblich seien. Konkret geht es um die notariellen Urkunden vom 28.07.2002 (Ehevertrag, Anlage K3a zum Schriftsatz vom 04.12.2019), vom 10.08.2002 (Anlage K4a zum Schriftsatz vom 04.12.2019) und vom 04.11.2002 (Verpf\u00e4ndungsvereinbarung) sowie die privatschriftliche Vereinbarung vom 21.12.2007 (Anlage K1 zur Klageschrift).<\/p>\n\n\n\n
bb) Indes hat das FG den aus dem Akteninhalt folgenden Sachverhalt umfassend gew\u00fcrdigt und auf dieser Grundlage entschieden. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die zuvor aufgef\u00fchrten Dokumente. S\u00e4mtliche von den Kl\u00e4gern angef\u00fchrte Urkunden haben Eingang in den Tatbestand des angefochtenen Urteils gefunden. Zudem hat sie das FG in seine W\u00fcrdigung der Gesamtumst\u00e4nde des Streitfalls einbezogen.<\/p>\n\n\n\n
(1) Dies gilt zun\u00e4chst f\u00fcr die notariellen Urkunden vom 28.07. und 10.08.2002. Das FG hat den Ehevertrag der Kl\u00e4ger vom 28.07.2002 (r\u00fcckwirkende Aufhebung des G\u00fcterstands der G\u00fctertrennung) ebenso wie die Urkunde vom 10.08.2002, in der festgestellt worden ist, dass der Zugewinn des Kl\u00e4gers den Zugewinn der Kl\u00e4gerin um 20 Mio. \u20ac \u00fcbersteigt („woraus sich eine Ausgleichsforderung [\u2026] in H\u00f6he von 10 Mio. \u20ac ergibt“) zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung ber\u00fccksichtigt. Es hat die Sachverhaltsumst\u00e4nde allerdings –abweichend von den Kl\u00e4gern– dahin gehend gew\u00fcrdigt, dass keine Gr\u00fcnde f\u00fcr eine R\u00fcckabwicklung der Anteils\u00fcbertragung vorgelegen h\u00e4tten, dem Kl\u00e4ger kein bereicherungsrechtlicher Anspruch zugestanden habe und eine R\u00fcckabwicklung nicht erfolgt sei.<\/p>\n\n\n\n
(2) Entsprechendes gilt f\u00fcr die notarielle Urkunde vom 04.11.2002. Das FG hat die Verpf\u00e4ndung der Anteile –wenngleich unter Nennung des falschen Datums („09.12.2002“)– unter der Annahme, dass ein Zugewinnausgleichsanspruch besteht, f\u00fcr nicht nachvollziehbar gehalten; Sinn ergebe die Vereinbarung nur, wenn die Beteiligten die Absicherung eines m\u00f6glicherweise sp\u00e4ter entstehenden Anspruchs vor Augen gehabt h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n
(3) Auch die privatschriftliche Vereinbarung vom 21.12.2007 hat das FG bei seiner Entscheidungsfindung ber\u00fccksichtigt. So hat es insbesondere darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung auf die Abh\u00e4ngigkeit des Ausgleichsanspruchs von der Ehescheidung hingedeutet habe.<\/p>\n\n\n\n
(4) Vor dem Hintergrund der Aufnahme der angef\u00fchrten Urkunden in die tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG und deren Ber\u00fccksichtigung bei der Entscheidungsfindung kann ein Versto\u00df gegen den klaren Inhalt der Akten nicht festgestellt werden. Entgegen der Nichtzulassungsbeschwerde hat das FG die Bedeutung der als nicht beachtet ger\u00fcgten Tatsachen durchaus erkannt. Dass die Vorinstanz aus dem Akteninhalt folgende tats\u00e4chliche oder rechtliche Gesichtspunkte abweichend von der Auffassung der Kl\u00e4ger gew\u00fcrdigt oder f\u00fcr nicht entscheidungserheblich angesehen hat, kann einer Verfahrensr\u00fcge wegen Versto\u00dfes gegen den Akteninhalt nicht zum Erfolg verhelfen (Senatsbeschluss in BFH\/NV 2016, 1173, Rz 22).<\/p>\n\n\n\n
2. Im Kern r\u00fcgen die Kl\u00e4ger eine fehlerhafte Vertragsauslegung durch das FG. Fehler bei der Vertragsauslegung stellen indes grunds\u00e4tzlich M\u00e4ngel bei der Anwendung des sachlichen Rechts dar und k\u00f6nnen die Zulassung der Revision nicht begr\u00fcnden (Senatsbeschluss vom 04.03.2016 \u2013 IX B 146\/15, BFH\/NV 2016, 925; Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 115 Rz 82 und 220). Dies gilt gleicherma\u00dfen f\u00fcr das weitere Vorbringen, die Zulassung der Revision sei jedenfalls wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung geboten. Auch dieses ersch\u00f6pft sich in der Darlegung der angeblich fehlerhaften rechtlichen W\u00fcrdigung des FG und gen\u00fcgt nicht ansatzweise den Darlegungserfordernissen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO.<\/p>\n\n\n\n
3. Von einer weiter gehenden Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.<\/p>\n\n\n\n
4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 15. September 2020, IX B 14\/20 ECLI:DE:BFH:2020:B.150920.IXB14.20.0 BFH IX. Senat FGO \u00a7 96 Abs 1 S 1 Halbs 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 11. Dezember 2019, Az: 9 K 122\/17 Leits\u00e4tze NV: Ein Versto\u00df gegen den klaren Inhalt der Akten liegt u.a. dann vor, wenn … Verfahrensmangel: Versto\u00df gegen den klaren Inhalt der Akten<\/span> weiterlesen