{"id":73327,"date":"2020-11-27T20:04:20","date_gmt":"2020-11-27T18:04:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73327"},"modified":"2020-11-27T20:04:26","modified_gmt":"2020-11-27T18:04:26","slug":"einheitsbewertung-einer-kiesgrube","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/einheitsbewertung-einer-kiesgrube\/","title":{"rendered":"Einheitsbewertung einer Kiesgrube"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 22. Juli 2020, II R 28\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.220720.IIR28.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

BBergG \u00a7 3 Abs 2 S 2 , BewG \u00a7 2 , BewG \u00a7 19 , BewG \u00a7 33 Abs 1 S 1 , BewG \u00a7 34 , BewG \u00a7 43 , BewG \u00a7 68 Abs 1 Nr 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 19. Juni 2018, Az: 4 K 3583\/13<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Eine zum Abbau eines Bodenschatzes verpachtete Fl\u00e4che verliert ihre Zuordnung zum Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht, wenn die Rekultivierung und die Wiederaufnahme der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung vorgesehen sind.<\/p>\n\n\n\n

2. Weder die Eigentumsverh\u00e4ltnisse am Bodenschatz noch das f\u00fcr die Abbauberechtigung entrichtete Entgelt haben f\u00fcr die Einheitsbewertung eine Bedeutung.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 19.06.2018 – 4 K 3583\/13 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist Inhaberin eines Betriebes der Land- und Forstwirtschaft. Sie war zu den streitigen Bewertungsstichtagen 01.01.2007 und 01.01.2010 Eigent\u00fcmerin von Flurst\u00fccken, die vormals im urspr\u00fcnglichen Sinne land- und forstwirtschaftlich genutzt worden waren.<\/li>
  2. Auf der Grundlage eines von ihren Rechtsvorg\u00e4ngern in 1988 abgeschlossenen Pachtvertrages \u00fcberlie\u00df sie zu den beiden Stichtagen jeweils Teilfl\u00e4chen einem gewerblich t\u00e4tigen Fremdunternehmer zum Abbau von Kies, Sand und sonstigen verwertbaren Materialien. Das Recht zur Ausbeute begann mit der Erteilung der Genehmigung. Es endete nach restloser Auskiesung und der von der P\u00e4chterin durchzuf\u00fchrenden Rekultivierung, sp\u00e4testens jedoch nach 30 Jahren. Danach war wieder die landwirtschaftliche Nutzung durch den Verp\u00e4chter vorgesehen. Es wurden keine bergfreien Bodensch\u00e4tze i.S. des \u00a7 3 Abs. 2 Satz 2 des Bundesberggesetzes (BBergG) abgebaut.<\/li>
  3. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) hatte zun\u00e4chst den Einheitswert des Betriebes der Land- und Forstwirtschaft auf den 01.01.2007 festgestellt und die Kiesgrube einbezogen.<\/li>
  4. Im Wege der Nachfeststellung auf den 01.01.2007 stellte das FA f\u00fcr die nach Flurst\u00fccken n\u00e4her bezeichnete Kiesgrube als eigene wirtschaftliche Einheit die Grundst\u00fccksart „unbebautes Grundst\u00fcck“ und einen Einheitswert in H\u00f6he von 128.487 \u20ac (251.300 DM) fest, den es im Rahmen der Einspruchsentscheidung nach entsprechendem Hinweis auf 138.866 \u20ac (271.600 DM) erh\u00f6hte.<\/li>
  5. Im Wege der Wertfortschreibung auf den 01.01.2010 stellte es f\u00fcr die Kiesgrube mit teilweise abweichenden Flurst\u00fccken wiederum die Grundst\u00fccksart „unbebautes Grundst\u00fcck“ und einen Einheitswert in H\u00f6he von 175.066 \u20ac (342.400 DM) fest, den es im Einspruchsverfahren auf 161.926 \u20ac (316.700 DM) minderte.<\/li>
  6. Mit der Klage begehrte die Kl\u00e4gerin die Aufhebung der Bescheide, da die Kiesabbaufl\u00e4chen weiterhin dem land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin i.S. des \u00a7 33 des Bewertungsgesetzes (BewG) zuzuordnen seien. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage stattgegeben und sich wesentlich auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 09.04.2008 – II R 24\/06 (BFHE 220, 508, BStBl II 2008, 951) gest\u00fctzt. Der Grund und Boden, den ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft einem Bergbauunternehmer zwecks Abbau eines bergfreien Bodenschatzes zur Nutzung und Rekultivierung bei R\u00fcckgabe \u00fcberlasse, erfahre unabh\u00e4ngig von der Dauer des Abbaus keine andere Zweckbestimmung. Dasselbe gelte f\u00fcr den Abbau nicht bergfreier, sondern grundeigener oder nicht dem BBergG unterliegender Bodensch\u00e4tze. Die Nutzungs\u00fcberlassung sei vor\u00fcbergehend, die Fortsetzung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung nach der Beendigung der Abbaut\u00e4tigkeit beabsichtigt. Die unterschiedlichen bergrechtlichen und zivilrechtlichen Regelungen h\u00e4tten auf die Zweckbestimmung des Grundst\u00fccks keinen Einfluss. Auch solche Bodensch\u00e4tze w\u00fcrden f\u00fcr mindestens dasjenige Entgelt \u00fcberlassen, das dem mit einer fortgef\u00fchrten land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erzielbaren Erl\u00f6s entspreche. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 1522, ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  7. Mit der Revision macht das FA eine fehlerhafte Auslegung der \u00a7\u00a7 33, 34, 43 und 68 BewG geltend. Die Fl\u00e4che, auf der ein fremder Dritter langfristig gewerblich Kies abbaue, diene f\u00fcr die Dauer der Verpachtung dem gewerblichen Unternehmen des Verp\u00e4chters und nicht mehr einem landwirtschaftlichen Betrieb. Es verhalte sich anders als bei der zwischenzeitlichen Nichtnutzung von Grund und Boden. Die anderweitige Nutzung sei auch nicht nur vor\u00fcbergehend. Schlie\u00dflich sei der Pachtzins mit dem Ertrag bei normaler land- und forstwirtschaftlicher Nutzung nicht vergleichbar. Er werde f\u00fcr die Verm\u00f6genssubstanz Bodenschatz und nicht f\u00fcr den entgangenen landwirtschaftlichen Ertrag gezahlt. Daher seien die Rechtsgrunds\u00e4tze des BFH-Urteils in BFHE 220, 508, BStBl II 2008, 951, nicht anwendbar.<\/li>
  8. Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und nach \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen. Das FG hat zutreffend erkannt, dass die zum Kiesabbau genutzten Fl\u00e4chen keine eigene wirtschaftliche Einheit des Grundverm\u00f6gens darstellen, sondern Teil des land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gens geblieben sind.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 19 Abs. 1 und 4 BewG werden Einheitswerte f\u00fcr inl\u00e4ndischen Grundbesitz, u.a. f\u00fcr Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (\u00a7\u00a7 33, 48a und 51a BewG) sowie f\u00fcr Grundst\u00fccke (\u00a7\u00a7 68 und 70 BewG) festgestellt, wenn und soweit sie f\u00fcr die Besteuerung von Bedeutung sind. Gegenstand der Bewertung ist nach \u00a7 2 BewG die jeweilige wirtschaftliche Einheit.<\/li>
    3. Nach \u00a7 68 Abs. 1 Nr. 1 BewG geh\u00f6ren zum Grundverm\u00f6gen u.a. der Grund und Boden, die sonstigen Bestandteile und das Zubeh\u00f6r, soweit es sich nicht um land- und forstwirtschaftliches Verm\u00f6gen i.S. des \u00a7 33 BewG oder um Betriebsgrundst\u00fccke i.S. des \u00a7 99 BewG handelt.<\/li>
    4. 2. Nach \u00a7 33 Abs. 1 Satz 1 BewG geh\u00f6ren zum land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gen alle Wirtschaftsg\u00fcter, die einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt sind.<\/li>
    5. a) Nach \u00a7 34 Abs. 1 BewG umfasst der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft den Wirtschaftsteil und den Wohnteil. Zu dem Wirtschaftsteil geh\u00f6rt u.a. nach \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a BewG das Abbauland i.S. des \u00a7 43 BewG, bei dem jedoch der Abbau der Bodensubstanz gerade dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dienen muss (BFH-Urteil in BFHE 220, 508, BStBl II 2008, 951, unter II.1.a).<\/li>
    6. b) Der Katalog der Nutzungen in \u00a7 34 Abs. 1 und 2 BewG ist jedoch nicht abschlie\u00dfend. Die Zuordnung zum Betrieb der Land- und Forstwirtschaft bestimmt sich vielmehr nach dem allgemeinen Ma\u00dfstab des \u00a7 33 Abs. 1 Satz 1 BewG f\u00fcr die Zurechnung einzelner Wirtschaftsg\u00fcter zum land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gen (BFH-Urteil in BFHE 220, 508, BStBl II 2008, 951, unter II.1.a). Das Wirtschaftsgut muss dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft „dauernd zu dienen bestimmt“ sein.<\/li>
    7. 3. Eine zum Kiesabbau genutzte Fl\u00e4che kann auch dann zum Betrieb der Land- und Forstwirtschaft geh\u00f6ren, wenn sie nicht Abbauland i.S. des \u00a7 43 BewG ist (BFH-Urteil in BFHE 220, 508, BStBl II 2008, 951, unter II.1.a). Es reicht aus, dass die Rekultivierung und die R\u00fcckf\u00fchrung in die land- und forstwirtschaftliche Nutzung vorgesehen sind. Auf die Zeitspanne, binnen derer dies zu geschehen hat, kommt es nicht an.<\/li>
    8. a) Wird Grund und Boden zu nicht der Land- und Forstwirtschaft dienenden Zwecken genutzt, ohne dass ein Ende der anderweitigen Nutzung konkret absehbar ist, dient er dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht mehr. Dem entsprechend hat der BFH Fl\u00e4chen, die an einen Poloverein (BFH-Urteil vom 13.08.1996 – II R 41\/94, BFH\/NV 1997, 169) bzw. einen Golfverein (BFH-Urteil vom 20.10.2004 – II R 34\/02, BFHE 207, 345, BStBl II 2005, 256) verpachtet waren, nicht mehr dem land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gen zugerechnet. Sie werden so bewertet, wie es der Nutzung durch die P\u00e4chter entspricht.<\/li>
    9. b) Anders verh\u00e4lt es sich, wenn von vornherein die Wiederaufnahme der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung geplant ist. Unter diesen Umst\u00e4nden ist der Grund und Boden weiterhin dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft „dauernd zu dienen bestimmt“.<\/li>
    10. aa) Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass Grund und Boden, der einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft dauernd zu dienen bestimmt ist, auch dann zum land- und forstwirtschaftlichen Verm\u00f6gen geh\u00f6re, wenn der betreffende Grund und Boden auf bestimmte oder unbestimmte Zeit nicht land- und forstwirtschaftlich genutzt oder der Betrieb ganz oder in Teilen auf eine bestimmte oder unbestimmte Zeit nicht bewirtschaftet wird. Das sei in der Regel der Fall, wenn er keine andere Zweckbestimmung erhalten hat, die zu einer Zuordnung zum Grund- oder Betriebsverm\u00f6gen f\u00fchre. Beispielhaft werden auf bestimmte oder unbestimmte Zeit stillgelegte Fl\u00e4chen genannt (vgl. R 125 Abs. 4 der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2003 vom 17.03.2003, BStBl I Sondernummer 1\/2003, 2, sowie aktuell R B 158.1 Abs. 5 der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 vom 16.12.2019, BStBl I Sondernummer 1\/2019, 2).<\/li>
    11. bb) Auch bei einer vor\u00fcbergehenden anderweitigen Nutzung des Grund und Bodens ist der dauerhafte Funktionszusammenhang mit dem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nicht unterbrochen. Der Fortbestand der land- und forstwirtschaftlichen Zweckbestimmung ist nicht auf die F\u00e4lle der Stilllegung im Sinne einer Nichtnutzung beschr\u00e4nkt. F\u00fcr die Frage, welche dauerhafte Zweckbestimmung ein Wirtschaftsgut besitzt, stellt es keinen Unterschied dar, ob eine vor\u00fcbergehende –nicht dauerhafte– nicht diesem Zweck entsprechende Nutzung eine Nichtnutzung oder eine anderweitige Nutzung ist.<\/li>
    12. cc) Dasselbe gilt f\u00fcr die zeitweilige \u00dcberlassung von Grund und Boden f\u00fcr den Abbau grundeigener sowie nicht dem BBergG unterliegender Bodensch\u00e4tze.<\/li>
    13. Der BFH hat in seinem Urteil in BFHE 220, 508, BStBl II 2008, 951 unter II.1.b ausgef\u00fchrt, dass mit dem blo\u00dfen Abbau eines bergfreien Bodenschatzes im Tagebau das davon betroffene Grundst\u00fcck unabh\u00e4ngig von der Dauer des Abbaus noch keine andere Zweckbestimmung erf\u00e4hrt, wenn und solange das Eigentum an ihm nicht auf den Bergbauunternehmer \u00fcbergeht und dieser verpflichtet ist, das Grundst\u00fcck nach Beendigung des Abbaus in rekultiviertem Zustand zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung an denjenigen oder dessen Rechtsnachfolger zur\u00fcckzugeben, der es ihm zum Abbau \u00fcberlassen hat. Diese Aussage beansprucht auch Geltung f\u00fcr den Abbau grundeigener Bodensch\u00e4tze i.S. des \u00a7 3 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. \u00a7 3 Abs. 4 BBergG sowie f\u00fcr den Abbau nicht dem BBergG unterliegender Bodensch\u00e4tze. F\u00fcr die Zweckbestimmung des Grund und Bodens kommt es auf das bergrechtliche Regime sowie die Frage des Eigentums am Bodenschatz nicht an.<\/li>
    14. dd) F\u00fcr die Abgrenzung zwischen dauerhafter und vor\u00fcbergehender Zweckbestimmung ist nicht entscheidend, in welcher Weise der Eigent\u00fcmer des Grund und Bodens f\u00fcr die \u00dcberlassung zum Abbau des Bodenschatzes entgolten wird. Der BFH hat ausgef\u00fchrt, dass der Eigent\u00fcmer eines zun\u00e4chst land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundst\u00fccks in der Zeit des Abbaus des bergfreien Bodenschatzes nicht anders stehe, als er ohne die zeitweilige Nutzungs\u00fcberlassung gestanden h\u00e4tte (BFH-Urteil in BFHE 220, 508, BStBl II 2008, 951, unter II.1.c bb). Es ist davon auszugehen, dass der Erl\u00f6s, den der Eigent\u00fcmer f\u00fcr die Nutzungs\u00fcberlassung zum Abbau auch anderer als bergfreier Bodensch\u00e4tze erzielt, nicht hinter demjenigen Erl\u00f6s zur\u00fcckbleibt, den er f\u00fcr die Fortf\u00fchrung der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erzielt h\u00e4tte, denn andernfalls f\u00e4nde diese Nutzungs\u00fcberlassung nicht statt.<\/li>
    15. 4. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist der durch die Kiesgrube in ihrer jeweiligen Ausdehnung in Anspruch genommene Grund und Boden weiterhin dem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft der Kl\u00e4gerin dauernd zu dienen bestimmt. Die Kiesgrube stellt deshalb keine selbst\u00e4ndige wirtschaftliche Einheit i.S. des \u00a7 2 BewG dar und ist nicht f\u00fcr sich zu bewerten.<\/li>
    16. Der Pachtvertrag sah die Rekultivierung der Fl\u00e4chen nach l\u00e4ngstens 30 Jahren, je nach Fortschreiten des Abbaus auch schon fr\u00fcher vor. Damit hatte sich an ihrer dauerhaften Zweckbestimmung f\u00fcr den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb der Kl\u00e4gerin nichts ge\u00e4ndert. Es handelte sich lediglich um eine vor\u00fcbergehende anderweitige Nutzung, die unsch\u00e4dlich ist.<\/li>
    17. 5. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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