{"id":73331,"date":"2020-11-27T20:09:05","date_gmt":"2020-11-27T18:09:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73331"},"modified":"2020-11-27T20:09:10","modified_gmt":"2020-11-27T18:09:10","slug":"steuerbeguenstigte-schenkung-eines-kommanditanteils","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/steuerbeguenstigte-schenkung-eines-kommanditanteils\/","title":{"rendered":"Steuerbeg\u00fcnstigte Schenkung eines Kommanditanteils"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 17. Juni 2020, II R 33\/17<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.170620.IIR33.17.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

ErbStG \u00a7 13a Abs 1 , ErbStG \u00a7 13a Abs 2 , ErbStG \u00a7 13a Abs 4 Nr 1 , ErbStG \u00a7 13a Abs 5 Nr 1 , ErbStR 2003 R 51 Abs 3 S 7 , ErbStR 2011 R E13a.6 Abs 1 S 4 , ErbStR 2019 R E13a.13 Abs 1 S 5 , ErbStR 2019 R E13b.5 Abs 3 S 8 , EStG \u00a7 6 Abs 3 , EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 2 , EStG \u00a7 16 Abs 1 S 1 Nr 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 25. Oktober 2016, Az: 4 K 1380\/14 Erb<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Der Tatbestand des \u00a7 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist erf\u00fcllt, wenn ein Mitunternehmeranteil im ertragsteuerrechtlichen Sinn vom Schenker auf den Beschenkten \u00fcbergegangen ist.<\/p>\n\n\n\n

2. Ob vor der \u00dcbertragung wesentliches Betriebsverm\u00f6gen oder Sonderbetriebsverm\u00f6gen dem Betrieb entnommen oder in ein anderes Betriebsverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt wurde, ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Steuerbeg\u00fcnstigung unbeachtlich, solange es sich bei dem \u00fcbertragenen Anteil um einen Mitunternehmeranteil handelt.<\/p>\n\n\n\n

3. F\u00fcr den r\u00fcckwirkenden Wegfall der Steuerbeg\u00fcnstigung nach \u00a7 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ist bei einer teilweisen Ver\u00e4u\u00dferung regelm\u00e4\u00dfig davon auszugehen, dass der Erwerber zun\u00e4chst die ihm bereits fr\u00fcher geh\u00f6renden Teil-Kommanditanteile ver\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 25.10.2016 – 4 K 1380\/14 Erb aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Der Schenkungsteuerbescheid vom 04.03.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.03.2014 wird dahingehend ge\u00e4ndert, dass f\u00fcr den unentgeltlichen Erwerb des KG-Anteils die Steuerbeg\u00fcnstigung nach \u00a7 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 ErbStG vor 2009 ber\u00fccksichtigt wird, soweit der Anteil in H\u00f6he von 40 % nicht bis zum Ende der Behaltensfrist des \u00a7 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ver\u00e4u\u00dfert wurde.<\/p>\n\n\n\n

Die Berechnung der Schenkungsteuer wird dem Beklagten \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist die Alleinerbin des w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens verstorbenen Kl\u00e4gers des Ausgangsverfahrens (Beschenkter). Die Tante des Beschenkten war alleinige Kommanditistin einer GmbH & Co. KG (KG) sowie Alleingesellschafterin der Komplement\u00e4r-GmbH. Die KG betrieb ein Autohaus. Die Tante \u00fcberlie\u00df ihr geh\u00f6rende Grundst\u00fccke der KG zur Nutzung.<\/li>
  2. Am 01.01.1995 \u00fcbertrug die Tante dem Beschenkten einen Teil-Kommanditanteil in H\u00f6he von 20 % sowie einen entsprechenden Anteil an der Komplement\u00e4r-GmbH. Am 04.08.2003 \u00fcbertrug sie einen weiteren Teil-Kommanditanteil in H\u00f6he von 20 % und den entsprechenden Anteil an der Komplement\u00e4r-GmbH. Am 25.11.2006 \u00fcbertrug die Tante dem Beschenkten schlie\u00dflich die restlichen Anteile (60 %) an der KG und der Komplement\u00e4r-GmbH (UR 1408\/2006 des beurkundenden Notars). Die der KG zur Nutzung \u00fcberlassenen Grundst\u00fccke brachte sie aufgrund notariell beurkundeten Vertrags vom selben Tag (UR 1406\/2006) in eine zuvor von ihr neu gegr\u00fcndete Grundst\u00fccks-GmbH & Co. KG ein.<\/li>
  3. Der Beschenkte ver\u00e4u\u00dferte am 12.03.2007 zun\u00e4chst 25 % und am 01.10.2008 weitere 35 % des Kommanditanteils sowie die entsprechenden Anteile an der Komplement\u00e4r-GmbH jeweils an einen Dritten.<\/li>
  4. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) setzte f\u00fcr die \u00dcbertragung des Anteils an der KG vom 25.11.2006 mit Bescheid vom 03.05.2007 Schenkungsteuer in H\u00f6he von 23.826 \u20ac gegen den Beschenkten fest. Es gew\u00e4hrte die Steuerbeg\u00fcnstigung nach \u00a7 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes in der bis zum 31.12.2008 g\u00fcltigen Fassung (ErbStG vor 2009) und legte einen Wert des Erwerbs in H\u00f6he von 322.113 \u20ac sowie den Wert der Vorschenkung in H\u00f6he von 4.234 \u20ac zugrunde. Der Bescheid erging nach \u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung.<\/li>
  5. Aufgrund der Weiterver\u00e4u\u00dferung des Kommanditanteils vom 01.10.2008 erlie\u00df das FA am 04.03.2011 einen \u00c4nderungsbescheid. Der Wert des am 25.11.2006 erworbenen Teil-Kommanditanteils in H\u00f6he von 322.113 \u20ac blieb unver\u00e4ndert. Die Steuerbeg\u00fcnstigung des \u00a7 13a ErbStG vor 2009 gew\u00e4hrte das FA nur noch in geringem Umfang. F\u00fcr die Vorschenkung legte es einen Wert in H\u00f6he von 282.179 \u20ac zugrunde. Die Schenkungsteuer setzte das FA unter Anrechnung einer Steuer f\u00fcr den Vorerwerb in H\u00f6he von 64.978 \u20ac auf 59.371 \u20ac fest. Der Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung blieb bestehen.<\/li>
  6. Mit seinem Einspruch machte der Beschenkte geltend, mit der Ver\u00e4u\u00dferung vom 01.10.2008 sei nur eine Beteiligung von 20 % sch\u00e4dlich verwendet worden, da der Erwerb des Jahres 2003 wegen \u00dcberschreitung des Behaltenszeitraums (f\u00fcnf Jahre) nicht mehr zu einer Nachversteuerung f\u00fchre.<\/li>
  7. Das FA vertrat die Auffassung, f\u00fcr den am 25.11.2006 erworbenen Teil-Kommanditanteil k\u00f6nnte bereits von Anfang an die Steuerbeg\u00fcnstigung nicht gew\u00e4hrt werden, weil die Voraussetzungen des \u00a7 13a ErbStG vor 2009 aufgrund der Zur\u00fcckbehaltung von nicht mit\u00fcbertragenem notwendigen Sonderbetriebsverm\u00f6gen nicht erf\u00fcllt seien. Mit Einspruchsentscheidung vom 25.03.2014 setzte es nach entsprechendem Verb\u00f6serungshinweis die Schenkungsteuer auf 83.512 \u20ac fest. Dabei legte es einen Wert des Erwerbs in H\u00f6he von 322.113 \u20ac sowie f\u00fcr die Vorschenkung einen solchen in H\u00f6he von 222.247 \u20ac zugrunde und rechnete f\u00fcr die Vorschenkung Steuern von 40.128 \u20ac an. Die Steuerbeg\u00fcnstigung des \u00a7 13a ErbStG vor 2009 gew\u00e4hrte es f\u00fcr den Erwerb vom 25.11.2006 nicht mehr.<\/li>
  8. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Steuerbeg\u00fcnstigung des \u00a7 13a ErbStG vor 2009 nicht erf\u00fcllt seien. Der isolierte Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft sei nach herrschender Auffassung nicht beg\u00fcnstigt, wenn der Schenker betriebsnotwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen zur\u00fcckbehalte. Auf die Frage, ob und ggf. in welchem Umfang die Voraussetzungen der Steuerbeg\u00fcnstigung durch die Ver\u00e4u\u00dferung von Teil-Kommanditanteilen durch den Beschenkten sp\u00e4ter weggefallen seien, komme es folglich nicht mehr an. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 1523 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  9. Dagegen wendet sich die Kl\u00e4gerin mit der Revision. Ihrer Ansicht nach hat das FG nicht ber\u00fccksichtigt, dass der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die unentgeltliche \u00dcbertragung eines Mitunternehmeranteils unter Buchwertfortf\u00fchrung im Zusammenhang mit der Anwendung des \u00a7 6 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auch dann zulasse, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen zeitgleich in ein anderes Betriebsverm\u00f6gen ausgegliedert w\u00fcrden. Diese f\u00fcr das Ertragsteuerrecht aufgestellten Grunds\u00e4tze w\u00fcrden auch f\u00fcr die Beg\u00fcnstigung des Betriebsverm\u00f6gens bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gelten. Bei der H\u00f6he der festzusetzenden Schenkungsteuer sei zu ber\u00fccksichtigen, dass der am 25.11.2006 erworbene Teil-Kommanditanteil in H\u00f6he von 40 % bis zum Ende der Behaltensfrist des \u00a7 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG vor 2009 nicht ver\u00e4u\u00dfert worden sei, so dass f\u00fcr diesen Teilanteil kein Nachversteuerungstatbestand greife.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Vorentscheidung aufzuheben und den Steuerbescheid vom 04.03.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.03.2014 dahingehend zu \u00e4ndern, dass f\u00fcr den unentgeltlichen Erwerb des KG-Anteils und der Gesch\u00e4ftsanteile an der Komplement\u00e4r-GmbH die Steuerbeg\u00fcnstigung nach \u00a7 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 ErbStG vor 2009 ber\u00fccksichtigt wird, soweit diese Anteile in H\u00f6he von 40 % nicht bis zum Ende der Behaltensfrist des \u00a7 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG vor 2009 ver\u00e4u\u00dfert wurden.<\/li>
  11. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur \u00c4nderung des angefochtenen Schenkungsteuerbescheids (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Entgegen der Auffassung des FG ist f\u00fcr den am 25.11.2006 bewirkten Erwerb des Teil-Kommanditanteils in H\u00f6he von 40 % die Steuerbeg\u00fcnstigung nach \u00a7 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 ErbStG vor 2009 zu gew\u00e4hren. Ein Nachversteuerungstatbestand greift insoweit nicht.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ErbStG vor 2009 bleiben Betriebsverm\u00f6gen, land- und forstwirtschaftliches Verm\u00f6gen und Anteile an Kapitalgesellschaften i.S. des Abs. 4 vorbehaltlich des Satzes 2 insgesamt bis zu einem Wert von 225.000 \u20ac au\u00dfer Ansatz beim Erwerb durch Schenkung unter Lebenden, wenn der Schenker dem Finanzamt unwiderruflich erkl\u00e4rt, dass der Freibetrag f\u00fcr diese Schenkung in Anspruch genommen wird. Der nach Anwendung des Abs. 1 verbleibende Wert des Verm\u00f6gens i.S. des Abs. 4 ist mit 65 % anzusetzen (\u00a7 13a Abs. 2 ErbStG vor 2009). Nach \u00a7 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 gelten der Freibetrag und der verminderte Wertansatz f\u00fcr inl\u00e4ndisches Betriebsverm\u00f6gen u.a. beim Erwerb eines ganzen Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs oder eines Anteils an einer Gesellschaft i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG.<\/li>
    3. Der Freibetrag oder Freibetragsanteil (\u00a7 13a Abs. 1 ErbStG vor 2009) und der verminderte Wertansatz (\u00a7 13a Abs. 2 ErbStG vor 2009) fallen mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit weg, soweit der Erwerber innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach dem Erwerb einen Gewerbebetrieb oder einen Teilbetrieb, einen Anteil an einer Gesellschaft i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder \u00a7 18 Abs. 4 EStG, einen Anteil eines pers\u00f6nlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien oder einen Anteil daran ver\u00e4u\u00dfert; als Ver\u00e4u\u00dferung gilt auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs (\u00a7 13a Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG vor 2009).<\/li>
    4. 2. Die Steuerbeg\u00fcnstigungen sind nur zu gew\u00e4hren, wenn das von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworbene Verm\u00f6gen durchgehend sowohl beim bisherigen als auch beim neuen Rechtstr\u00e4ger den Tatbestand des \u00a7 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 erf\u00fcllt (BFH-Urteil vom 06.11.2019 – II R 34\/16, BFH\/NV 2020, 433, BStBl II 2020, 465, Rz 24, m.w.N.). Der in dieser Vorschrift durch Bezugnahme auf \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 EStG verwendete Gesellschaftsbegriff ist ebenso wie im Hinblick auf \u00a7 12 Abs. 5 Satz 2 ErbStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997 vom 27.02.1997 i.V.m. \u00a7 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Bewertungsgesetzes nicht zivilrechtlich, sondern ertragsteuerrechtlich zu verstehen (BFH-Urteile vom 01.09.2011 – II R 67\/09, BFHE 239, 137, BStBl II 2013, 210, Rz 51, und in BFH\/NV 2020, 433, BStBl II 2020, 465, Rz 24).<\/li>
    5. 3. Der Begriff des Mitunternehmeranteils umfasst ertragsteuerrechtlich auch etwaiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen des Gesellschafters mit der Folge, dass die Wirtschaftsg\u00fcter des Sonderbetriebsverm\u00f6gens wesentliche Betriebsgrundlagen des Mitunternehmeranteils darstellen k\u00f6nnen (vgl. BFH-Urteile vom 24.08.2000 – IV R 51\/98, BFHE 192, 534, BStBl II 2005, 173, unter 2.b bb, und vom 22.09.2011 – IV R 33\/08, BFHE 235, 278, BStBl II 2012, 10, Rz 20). Danach kommt eine ertragsteuerrechtlich beg\u00fcnstigte \u00dcbertragung des ideellen Anteils an einem Mitunternehmeranteil zum Buchwert nur dann in Betracht, wenn die zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen des \u00dcbertragenden geh\u00f6renden wesentlichen Betriebsgrundlagen anteilig mit\u00fcbertragen werden (BFH-Urteil in BFHE 192, 534, BStBl II 2005, 173, unter 2.b cc). Entsprechend kann ein Mitunternehmeranteil nur dann nach \u00a7\u00a7 16, 34 EStG tarifbeg\u00fcnstigt ver\u00e4u\u00dfert werden, wenn die in den wesentlichen Betriebsgrundlagen des Sonderbetriebsverm\u00f6gens ruhenden stillen Reserven gleichzeitig aufgel\u00f6st werden (BFH-Urteil in BFHE 192, 534, BStBl II 2005, 173, unter 3.a, m.w.N.).<\/li>
    6. Daraus wurde gefolgert, dass der isolierte Erwerb eines Anteils an einer Personengesellschaft auch im Hinblick auf die Schenkungsteuer nicht beg\u00fcnstigt ist, wenn der Schenker betriebswesentliches Sonderbetriebsverm\u00f6gen zur\u00fcckbeh\u00e4lt (S. Viskorf in Viskorf\/Schuck\/W\u00e4lzholz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 6. Aufl., \u00a7 13b ErbStG Rz 73; Wachter in Fischer\/J\u00fcptner\/Pahlke\/Wachter, ErbStG, 5. Aufl., \u00a7 13b Rz 37). Dies entspricht auch der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. R 51 (3) Satz 7 der Erbschaftsteuer-Richtlinien –ErbStR– 2003 vom 17.03.2003, BStBl I 2003, Sondernr. 1\/2003, 2 und 91, und R E 13b.5 Abs. 3 Satz 8 ErbStR 2019 vom 16.12.2019, BStBl I 2019, Sondernr. 1\/2019, 2).<\/li>
    7. 4. F\u00fcr die Beurteilung, ob ein Mitunternehmeranteil vorliegt, ist allein auf die Verh\u00e4ltnisse im Zeitpunkt der \u00dcbertragung des Anteils abzustellen.<\/li>
    8. a) Werden funktional wesentliche Betriebsgrundlagen, z.B. im Sonderbetriebsverm\u00f6gen eines Gesellschafters gehaltene Grundst\u00fccke, nicht mit \u00fcbertragen, sondern vor der unentgeltlichen \u00dcbertragung des Mitunternehmeranteils ausgegliedert oder vom \u00dcbergeber entnommen, steht dies ertragsteuerrechtlich einer beg\u00fcnstigten Buchwertfortf\u00fchrung nach \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 EStG nicht entgegen (vgl. BFH-Urteil vom 02.08.2012 – IV R 41\/11, BFHE 238, 135, BStBl II 2019, 715, Rz 18 ff., und vom 09.12.2014 – IV R 29\/14, BFHE 247, 449, BStBl II 2019, 723, Rz 19). Entscheidend ist allein, dass es sich bei dem \u00fcbertragenen Gesellschaftsanteil noch um einen Mitunternehmeranteil handelt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 238, 135, BStBl II 2019, 715, Rz 39).<\/li>
    9. b) Dieselben Grunds\u00e4tze gelten f\u00fcr die Frage, ob der Tatbestand des \u00a7 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG vor 2009 erf\u00fcllt und Betriebsverm\u00f6gen in Form eines Mitunternehmeranteils vom Schenker auf den Bedachten \u00fcbergegangen ist. Ma\u00dfgeblich ist allein, ob es sich zum Zeitpunkt des Erwerbs um einen Mitunternehmeranteil im ertragsteuerrechtlichen Sinn handelt. Ist dies zu bejahen, ist eine funktionierende Wirtschaftseinheit von dem Schenker auf den Bedachten \u00fcbergegangen. Dies rechtfertigt die Steuerbeg\u00fcnstigung nach \u00a7 13a ErbStG vor 2009. Ob zuvor Sonderbetriebsverm\u00f6gen dem Betrieb entnommen oder in ein anderes Betriebsverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt wurde, ist f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Steuerbeg\u00fcnstigung unbeachtlich, solange es sich bei dem \u00fcbertragenen Anteil um einen Mitunternehmeranteil handelt.<\/li>
    10. 5. Das FG ist von anderen Grunds\u00e4tzen ausgegangen. Daher war die Vorentscheidung aufzuheben. Die Sache ist spruchreif.<\/li>
    11. a) Der angefochtene Schenkungsteuerbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Kl\u00e4gerin in ihren Rechten (\u00a7 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Die Tante des Beschenkten hat die zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen geh\u00f6renden Grundst\u00fccke zeitlich vor der \u00dcbertragung des Teil-Kommanditanteils entnommen und in eine von ihr zuvor neu gegr\u00fcndete Gesellschaft eingebracht. Im Zeitpunkt der \u00dcbertragung des Teil-Kommanditanteils geh\u00f6rten die Grundst\u00fccke nicht mehr zum Sonderbetriebsverm\u00f6gen der KG. Gegen die Qualifikation des am 25.11.2006 \u00fcbertragenen Teil-Kommanditanteils als Mitunternehmeranteil auch nach dem Abgang der Grundst\u00fccke bestehen keine Bedenken. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Steuerbeg\u00fcnstigung nach \u00a7 13a Abs. 1 und Abs. 2 ErbStG vor 2009 lagen zun\u00e4chst vor. Soweit sich der Antrag auch auf den Gesch\u00e4ftsanteil an der Komplement\u00e4r-GmbH bezieht, geht er ins Leere, denn der angefochtene Steuerbescheid umfasst nur den Anteil an der KG.<\/li>
    12. b) Aufgrund der Ver\u00e4u\u00dferung eines Anteils an der KG in H\u00f6he von 25 % am 12.03.2007 und in H\u00f6he von weiteren 35 % am 01.10.2008 ist die Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr den am 25.11.2006 erworbenen Teil-Kommanditanteil mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit teilweise r\u00fcckwirkend weggefallen (\u00a7 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG vor 2009). Dabei ist in \u00fcbereinstimmender Auffassung mit der Finanzverwaltung (vgl. R E 13a.6 Abs. 1 Satz 4 ErbStR 2011, a.a.O., und R E 13a.13 Abs. 1 Satz 5 ErbStR 2019, a.a.O., zu den insoweit gleichlautenden Nachfolgevorschriften) bei einer –wie hier– teilweisen Ver\u00e4u\u00dferung eines Anteils regelm\u00e4\u00dfig davon auszugehen, dass der Erwerber zun\u00e4chst die ihm bereits fr\u00fcher geh\u00f6renden Anteile ver\u00e4u\u00dfert hat. Danach hat der Beschenkte 20 % des 1995 erworbenen Anteils und 5 % des 2003 erworbenen Anteils 2007 ver\u00e4u\u00dfert. In 2008 hat er sodann die verbliebenen 15 % aus dem 2003 erworbenen Anteil und daneben 20 % aus dem 2006 erworbenen Anteil ver\u00e4u\u00dfert. F\u00fcr den innerhalb der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Behaltensfrist ver\u00e4u\u00dferten Anteil von 20 % ist die Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr den streitgegenst\u00e4ndlichen Erwerb vom 25.11.2006 weggefallen. Der Erwerb vom 25.11.2006 bleibt jedoch beg\u00fcnstigt, soweit der Teil-Kommanditanteil von 40 % nicht bis zum Ablauf der f\u00fcnfj\u00e4hrigen Behaltensfrist ver\u00e4u\u00dfert wurde. Dies entspricht 2\/3 des Erwerbs vom 25.11.2006.<\/li>
    13. 6. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO. Die \u00dcbertragung der Berechnung der Schenkungsteuer folgt aus \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO. Soweit diese im hinterlegten Tenor f\u00e4lschlicherweise als Erbschaftsteuer bezeichnet wurde, wird dies nach \u00a7 107 Abs. 1 FGO korrigiert. Dasselbe gilt f\u00fcr die Anpassung des hinterlegten Tenors an den gestellten Antrag.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 17. Juni 2020, II R 33\/17 ECLI:DE:BFH:2020:U.170620.IIR33.17.0 BFH II. Senat ErbStG \u00a7 13a Abs 1 , ErbStG \u00a7 13a Abs 2 , ErbStG \u00a7 13a Abs 4 Nr 1 , ErbStG \u00a7 13a Abs 5 Nr 1 , ErbStR 2003 R 51 Abs 3 S 7 , ErbStR 2011 R E13a.6 Abs 1 … Steuerbeg\u00fcnstigte Schenkung eines Kommanditanteils<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73331","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73331","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73331"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73331\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73331"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73331"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73331"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}