{"id":73352,"date":"2020-12-04T14:14:08","date_gmt":"2020-12-04T12:14:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73352"},"modified":"2020-12-04T14:14:15","modified_gmt":"2020-12-04T12:14:15","slug":"rueckgabegewinn-bei-anteilen-an-immobilienfonds-im-betriebsvermoegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/rueckgabegewinn-bei-anteilen-an-immobilienfonds-im-betriebsvermoegen\/","title":{"rendered":"R\u00fcckgabegewinn bei Anteilen an Immobilienfonds im Betriebsverm\u00f6gen"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 01. Juli 2020, XI R 10\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.010720.XIR10.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 99 , HGB \u00a7 252 Abs 1 Nr 4 , HGB \u00a7 255 Abs 1 , EStG \u00a7 5 Abs 1 S 1 , InvStG \u00a7 1 Abs 3 , InvStG \u00a7 2 Abs 1 , InvStG \u00a7 3 Abs 1 , InvStG \u00a7 3 Abs 3 S 1 , InvStG \u00a7 4 , InvStG \u00a7 8 Abs 5 , KAGG \u00a7 45 , EStG \u00a7 5 Abs 1 S 1 , EStG VZ 2007 , EStG VZ 2009 , EStG VZ 2010 , KStG VZ 2007 , KStG VZ 2009 , KStG VZ 2010<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 19. Februar 2018, Az: 13 K 1278\/14 K,G,F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Die von \u00a7 2 Abs. 1 InvStG 2004 nicht erfasste Aussch\u00fcttung eines sog. Liquidit\u00e4ts\u00fcberhangs („negativ thesaurierte Ertr\u00e4ge“) f\u00fchrt im Rahmen der betrieblichen Bewertung der Immobilienfonds-Anteile des Aussch\u00fcttungsempf\u00e4ngers nicht zu einer Minderung der Anschaffungskosten; vielmehr ist ein passiver Ausgleichsposten zu bilden, der im Zeitpunkt der R\u00fcckgabe\/Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile gewinnerh\u00f6hend aufzul\u00f6sen ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Zwischenurteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 19.02.2018 – 13 K 1278\/14 K,G,F wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

A.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob im Zeitpunkt der R\u00fcckgabe von Anteilen an Immobilienfonds, die im Betriebsverm\u00f6gen gehalten wurden, w\u00e4hrend der Behaltenszeit angefallene sog. negativ thesaurierte Ertr\u00e4ge einkommens- und gewerbeertragserh\u00f6hend anzusetzen sind.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine Sparkasse in der Rechtsform einer Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts i.S. des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen, die mit ihrem gesamten Gesch\u00e4ftsbetrieb als Betrieb gewerblicher Art i.S. des \u00a7 4 Abs. 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der in den Streitjahren (2007, 2009, 2010) geltenden Fassung (KStG) der K\u00f6rperschaftsteuer unterliegt (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG). Zum Betriebsverm\u00f6gen geh\u00f6rten Anteile an mehreren (dem Investmentgesetz unterliegenden) Immobilienfonds. Die Fonds nahmen auch Aussch\u00fcttungen vor, die nicht als Ertr\u00e4ge i.S. des \u00a7 2 des Investmentsteuergesetzes 2004 (InvStG 2004) bzw. –f\u00fcr eine Behaltenszeit vor dem Inkrafttreten des InvStG 2004 (s. dazu \u00a7 18 Abs. 1 InvStG 2004)– des \u00a7 45 des Gesetzes \u00fcber Kapitalanlagegesellschaften (KAGG) steuerpflichtig waren („Liquidit\u00e4ts\u00fcberhang“ infolge der Ermittlung der investmentsteuerrechtlichen Ertr\u00e4ge durch Abzug von Absetzungen f\u00fcr Abnutzung und Substanzverringerung –AfA\/AfS–, sog. negativ thesaurierte Ertr\u00e4ge). In welchen Jahren der Behaltenszeit der Anteile (seit 1998) und in welchem Umfang derartige Aussch\u00fcttungen erfolgt sind, ist offen.<\/li>
  3. Im Zuge einer Au\u00dfenpr\u00fcfung (Pr\u00fcfungsjahre 2007 bis 2010) vertrat der Pr\u00fcfer die Ansicht, dass f\u00fcr jene Aussch\u00fcttungen jeweils passive Ausgleichsposten zu bilden und im Zeitpunkt der R\u00fcckgabe der Investmentanteile gewinnerh\u00f6hend aufzul\u00f6sen seien. Insoweit berechnete er f\u00fcr einen solchen Posten einen (bisher von der Kl\u00e4gerin nicht angesetzten) Bestand aus den Vorjahren, den er erfolgsneutral zum 01.01.2007 erfasste, und f\u00fchrte ihn in den Pr\u00fcfungsjahren fort. Im jeweiligen Zeitpunkt der R\u00fcckgabe von Anteilen l\u00f6ste er den Posten anteilig gewinnerh\u00f6hend auf (2007: \u2026 \u20ac, 2009: \u2026 \u20ac, 2010: \u2026 \u20ac).<\/li>
  4. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) erlie\u00df nach Ma\u00dfgabe des Pr\u00fcfungsberichts \u00c4nderungsbescheide unter dem 10.09.2012 (K\u00f6rperschaftsteuer 2007 bis 2010; gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur K\u00f6rperschaftsteuer zum 31.12.2007, 31.12.2008, 31.12.2009 und 31.12.2010; gesonderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2007, 31.12.2008, 31.12.2009 und 31.12.2010) bzw. unter dem 21.09.2012 (Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge 2007 bis 2010). In den jeweiligen Einspruchsverfahren der Kl\u00e4gerin ergingen Teilabhilfebescheide (unter dem 08.11.2013 bzw. unter dem 29.11.2013); soweit sich die Einspr\u00fcche auf die Bildung und Aufl\u00f6sung der passiven Ausgleichsposten bezogen, ergingen (unter Benennung der Teile des Einspruchs, \u00fcber die nicht entschieden sein sollte) ablehnende Teil-Einspruchsentscheidungen, und zwar unter dem 20.03.2014 (K\u00f6rperschaftsteuerbescheide 2007 bis 2010), dem 16.06.2014 (gesonderte Feststellung der verbleibenden Verlustvortr\u00e4ge zur K\u00f6rperschaftsteuer) und dem 07.08.2014 (Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge 2009 und 2010; gesonderte Feststellung der vortragsf\u00e4higen Gewerbeverluste).<\/li>
  5. Die dagegen erhobenen Klagen (nicht gegen K\u00f6rperschaftsteuer 2008) wurden vom Finanzgericht (FG) M\u00fcnster zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden; sp\u00e4ter wurde die Klage wegen K\u00f6rperschaftsteuer 2007 zur\u00fcckgenommen. Mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2018, 781 ver\u00f6ffentlichten Zwischenurteil vom 19.02.2018 – 13 K 1278\/14 K,G,F stellte das FG fest, dass die Gewinnerh\u00f6hungen zu Recht erfolgt seien, und lie\u00df die Revision zu. Rechtsgrund f\u00fcr die Gewinnerh\u00f6hungen sei –ohne dass dies zu entscheiden sei– entweder die Aufl\u00f6sung passiver Ausgleichsposten oder (in entsprechender H\u00f6he) der Ansatz von geminderten Anschaffungskosten der Anteile bei der gewinnrealisierenden R\u00fcckgabe.<\/li>
  6. Mit ihrer Revision gegen das Zwischenurteil r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung formellen und materiellen Rechts.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die durch die Teil-Einspruchsentscheidungen vom 20.03.2014 u.a. bezeichneten Besteuerungsgrundlagen der angefochtenen Bescheide dort in der Weise zu ber\u00fccksichtigen, dass die vom FA vorgenommenen Gewinnerh\u00f6hungen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.<\/li>
  8. Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    B.<\/h3>\n\n\n\n
    1. I. Die Zust\u00e4ndigkeit des Senats folgt aus Teil A. –XI. Senat– Nr. 2 in Abgrenzung zu Teil A. –VIII. Senat– Nr. 8 der Regelungen des Gesch\u00e4ftsverteilungsplans des Bundesfinanzhofs (BFH) f\u00fcr das Jahr 2020 (Abdruck z.B. in BStBl II 2020, 71); Gegenstand des Rechtsstreits sind nicht Regelungen des Investmentsteuergesetzes in den ab dem Veranlagungszeitraum 2018 geltenden Fassungen.<\/li>
    2. II. Die verfahrensrechtlichen Einwendungen der Kl\u00e4gerin gegen das Zwischenurteil greifen nicht durch.<\/li>
    3. 1. Die Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass eines Zwischenurteils (\u00a7 99 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) zur Rechtsfrage, ob der Ansatz der Gewinnerh\u00f6hungen „dem Grunde nach“ rechtm\u00e4\u00dfig ist, sind erf\u00fcllt. Da dies zwischen den Beteiligten, die der Verfahrensweise des FG auch zugestimmt haben, nicht streitig ist, sieht der Senat von einer weiteren Begr\u00fcndung ab.<\/li>
    4. 2. Die R\u00fcge der Kl\u00e4gerin, der Tenor der angefochtenen Entscheidung sei („zu“) unbestimmt, hat keinen Erfolg.<\/li>
    5. Zwar verweist die Kl\u00e4gerin zu Recht auf die Ma\u00dfgabe, (gerade) bei einem Zwischenurteil in einem Verfahren, das mehrere Streitpunkte betrifft, sei durch eine eindeutige Tenorierung der Gegenstand der Entscheidung (d.h. die entschiedenen Streitpunkte) so genau abzugrenzen, dass die Reichweite ausreichend rechtssicher bestimmt werden kann (z.B. BFH-Beschluss vom 28.01.2015 – X B 103\/14, BFH\/NV 2015, 702; s.a. Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 99 FGO Rz 8; Lange in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler –HHSp–, \u00a7 99 FGO Rz 40). Diesem Erfordernis wurde aber im angefochtenen Urteil in ausreichendem Ma\u00dfe Rechnung getragen. Denn im Tenor wird –bei einer Auslegung unter Ber\u00fccksichtigung der Entscheidungsgr\u00fcnde (z.B. BFH-Urteile vom 15.03.2017 – III R 12\/16, BFHE 259, 229, BStBl II 2018, 789, Rz 39; vom 15.05.2018 – X R 42\/17, BFH\/NV 2018, 1275; Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 105 Rz 21; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 105 FGO Rz 5) und ungeachtet etwaiger Ungenauigkeiten bei der Benennung von Berechnungsgrundlagen („investmentrechtlicher Einbehalt“) oder dem Vorschriftenverweis– ausreichend deutlich, dass die angefochtene Entscheidung zu den Gewinnerh\u00f6hungen im Zusammenhang mit der Ermittlung von R\u00fcckgabegewinnen\/-verlusten der Streitjahre ergangen ist, die (mit exakt dort angef\u00fchrten Betr\u00e4gen) Gegenstand der angefochtenen Teil-Einspruchsentscheidungen des FA sind („dem Grunde nach“). Dadurch ist mittelbar auch erkennbar, dass die Entscheidung „der H\u00f6he nach“ –da „weitere umfangreiche, bis in das Jahr 1998 zur\u00fcckreichende Ermittlungen zur H\u00f6he … erforderlich werden“– dem Nachverfahren vorbehalten ist. Und in diesem Nachverfahren sind auch die von der Kl\u00e4gerin angef\u00fchrten Fragen zu kl\u00e4ren, inwieweit in den Aussch\u00fcttungen entsprechende Teilbetr\u00e4ge tats\u00e4chlich vorhanden sind, wie sich solche Teilbetr\u00e4ge (insbesondere unter Vermeidung einer Doppelerfassung) ermitteln lassen und mit welchem Betrag sie Gegenstand einer Belastungsentscheidung des Gesetzes sein k\u00f6nnen.<\/li>
    6. III. Die Revision ist auch in der Sache unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat zu Recht dahin erkannt, dass sog. negativ thesaurierte Ertr\u00e4ge bei der gewinnrealisierenden R\u00fcckgabe der Anteile gewinnerh\u00f6hend zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/li>
    7. 1. Die Kl\u00e4gerin hat nach \u00a7 8 Abs. 1 KStG i.V.m. \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) –hinsichtlich der Gewerbesteuer i.V.m. \u00a7 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes– in ihren Bilanzen das Betriebsverm\u00f6gen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grunds\u00e4tzen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Buchf\u00fchrung (GoB) auszuweisen ist. Die „handelsrechtlichen“ GoB ergeben sich insbesondere aus den Bestimmungen des Ersten Abschnitts des Dritten Buchs „Vorschriften f\u00fcr alle Kaufleute“ der \u00a7\u00a7 238 ff. des Handelsgesetzbuchs (HGB). Zu diesen GoB geh\u00f6rt das in \u00a7 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 HGB geregelte Realisationsprinzip, demzufolge Gewinne (nur) dann zu ber\u00fccksichtigen sind, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind (z.B. BFH-Urteile vom 12.05.1993 – XI R 1\/93, BFHE 171, 448, BStBl II 1993, 786; vom 17.01.2018 – I R 27\/16, BFHE 261, 1, BStBl II 2018, 449). Nach diesen Grunds\u00e4tzen hat die Kl\u00e4gerin einen Gewinn aus der R\u00fcckgabe von Fondsanteilen in den Streitjahren realisiert. Dies steht zwischen den Beteiligten dem Grunde nach au\u00dfer Streit und bedarf keiner weiteren Ausf\u00fchrungen.<\/li>
    8. 2. Der bei der jeweiligen R\u00fcckgabe realisierte Gewinn entspricht der Differenz aus dem R\u00fccknahmepreis einerseits und dem Buchwert des Anteils andererseits. Der Buchwert der Anteile entsprach nach den Feststellungen des FG sowohl im Rahmen der Erstbewertung als auch zum Ende der jeweiligen Streitjahre den Anschaffungskosten der Anteile (s.a. –zugleich allgemein zur Bilanzierung von Fondsanteilen– BFH-Urteil vom 29.03.2017 – I R 73\/15, BFHE 258, 38, BStBl II 2017, 1065). Eine Minderung der Anschaffungskosten ist durch im Laufe der Behaltenszeit angefallene sog. negativ thesaurierte Ertr\u00e4ge nicht eingetreten.<\/li>
    9. a) Anschaffungskosten sind nach \u00a7 255 Abs. 1 Satz 1 HGB die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Verm\u00f6gensgegenstand zu erwerben und in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Verm\u00f6gensgegenstand einzeln zugeordnet werden k\u00f6nnen. Dieser handelsrechtliche Begriff der Anschaffungskosten ist in Ermangelung einer abweichenden Definition im Einkommensteuergesetz auch der steuerbilanziellen Beurteilung zugrunde zu legen (BFH-Urteile in BFHE 258, 38, BStBl II 2017, 1065; vom 22.05.2019 – XI R 44\/17, BFHE 265, 124, BStBl II 2020, 44). Zu den Anschaffungskosten geh\u00f6ren neben den Nebenkosten sowohl die nachtr\u00e4glichen Anschaffungskosten (\u00a7 255 Abs. 1 Satz 2 HGB) als Folgekosten des Erwerbsvorgangs als auch etwaige Minderungen.<\/li>
    10. b) Der auf dieser Grundlage erforderliche (Veranlassungs-)Zusammenhang mit dem Erwerbsvorgang (s. insbesondere Senatsurteil in BFHE 265, 124, BStBl II 2020, 44) besteht allerdings nicht, wenn es im Laufe der Behaltenszeit der Anteile zu Aussch\u00fcttungen aus dem Investmentverm\u00f6gen kommt, die den Rechtsbegriff der ausgesch\u00fctteten Ertr\u00e4ge (\u00a7 1 Abs. 3 Satz 2 InvStG 2004) oder den der aussch\u00fcttungsgleichen Ertr\u00e4ge (\u00a7 1 Abs. 3 Satz 3 InvStG 2004) nicht erf\u00fcllen. Ein Beispiel sind sog. negativ thesaurierte Ertr\u00e4ge. Sie liegen vor, wenn aus dem Investmentverm\u00f6gen der dort aufgrund von nicht liquidit\u00e4tswirksamer AfA\/AfS (Minderung der zugeflossenen Einnahmen [der Saldo ist als Nettobetrag der „ausgesch\u00fcttete Ertrag“ – s. z.B. BFH-Urteil vom 30.07.2019 – VIII R 22\/16, BFHE 265, 504, BStBl II 2020, 82, Rz 25, m.w.N.]) entstandene gesch\u00e4ftsjahrbezogene „Liquidit\u00e4ts\u00fcberhang“ an die Anleger „steuerneutral“ –da nicht von \u00a7 1 Abs. 3 und \u00a7 2 InvStG 2004 erfasst– ausgesch\u00fcttet wird (Beschreibung dieses Gesch\u00e4ftsvorfalls z.B. in BTDrucks 17\/3549, 29 [zu \u00a7 8 Abs. 5 Satz 6 InvStG\/Entwurf eines Jahressteuergesetzes –JStG– 2010]; BTDrucks 17\/12603, 32; s.a. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen –BMF– vom 18.08.2009, BStBl I 2009, 931, Rz 16b; Sch\u00e4fer\/Schinzl in Baur\/Tappen, Investmentgesetze, 3. Aufl., \u00a7 3a InvStG Rz 18; Haug, Finanz-Rundschau –FR– 2019, 1058, 1059 f.; Brosda, EFG 2018, 785; s. nun auch \u00a7 35 Abs. 4 Satz 1 InvStG 2018 [„Absetzungsbetr\u00e4ge“] und dazu Buge in Herrmann\/Heuer\/Raupach –HHR–, Anhang zu \u00a7 20 EStG [\u00a7 35 InvStG Rz 20]; Bl\u00fcmich\/Wenzel, \u00a7 35 InvStG 2018 Rz 25; K\u00f6hler, Praxisleitfaden Investmentsteuerrecht, S. 125 f.). Dass Empf\u00e4nger dieser Aussch\u00fcttungen ausschlie\u00dflich Anleger sind, reicht f\u00fcr den Veranlassungszusammenhang mit dem Erwerbsvorgang nicht aus. Und es ist entgegen der Ansicht der Vorinstanz auch nicht ersichtlich, dass \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 und \u00a7 3 Abs. 3 InvStG 2004 die Funktion haben sollten, den Anschaffungskostenbegriff bei betrieblichen Anlegern zu modifizieren (im Ergebnis ebenso FG M\u00fcnster, Urteil vom 16.01.2020 – 10 K 1848\/16 K,G,F, EFG 2020, 749, Rz 60 [beim BFH anh\u00e4ngige Revision I R 15\/20]; Borgdorf, EFG 2020, 755, 756; in der Sache wohl auch HHR\/Haisch, \u00a7 5 EStG Rz 1093 „Sog. Absetzungsbetr\u00e4ge“; abweichend Bacmeister\/Reislhuber in Haase, InvStG, 2. Aufl., \u00a7 8 Rz 130 ff.).<\/li>
    11. 3. Sog. negativ thesaurierte Ertr\u00e4ge sind beim betrieblichen Anleger durch einen (bilanziellen) passiven Ausgleichsposten abzubilden, der im Zeitpunkt der Realisation (Ver\u00e4u\u00dferung\/R\u00fcckgabe) der Anteile gewinnerh\u00f6hend aufzul\u00f6sen ist. Die Vorentscheidung erweist sich insoweit als rechtm\u00e4\u00dfig.<\/li>
    12. a) F\u00fcr die Besteuerung von Ertr\u00e4gen aus einer Investmentfondsanlage gelten f\u00fcr den betrieblichen Anleger und die bilanzielle Gewinnermittlung die Ma\u00dfgaben der \u00a7\u00a7 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 EStG und der GoB (z.B. H\u00e4uselmann, Investmentanteile, Kap. 8 Rz 80, 139 f.; Haisch\/Helios, Rechtshandbuch Finanzinstrumente, \u00a7 7 Rz 151; Moritz\/Strohm in Moritz\/Jesch, InvStG, \u00a7 2 Rz 54 ff.; Schulz\/Petersen, Deutsches Steuerrecht –DStR– 2008, 335), da das Investmentsteuerrecht insoweit keine eigenst\u00e4ndige (bzw. abschlie\u00dfende) Regelung trifft. Insoweit kommt es entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin nicht in Betracht, der Regelung des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 (i.V.m. \u00a7 1 Abs. 3 Satz 2) InvStG 2004 zum Umfang der Steuerpflicht von aus dem Fonds ausgesch\u00fctteten Ertr\u00e4gen (auf der Grundlage einer Ermittlung der Ertr\u00e4ge des Investmentverm\u00f6gens entsprechend \u00a7 3 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004) eine Rechtswirkung beizumessen, die auch den Umfang einer besteuerbaren Betriebsverm\u00f6gensmehrung beim bilanzierenden Anleger abschlie\u00dfend (und zugleich andere Umst\u00e4nde ausschlie\u00dfend) beschreibt (so im Ergebnis wohl auch BFH-Urteil in BFHE 265, 504, BStBl II 2020, 82, Rz 30; BMF-Schreiben vom 02.06.2005, BStBl I 2005, 728, und BMF-Schreiben in BStBl I 2009, 931, jeweils Rz 56; s.a. L\u00fcbbeh\u00fcsen in Berger\/Steck\/L\u00fcbbeh\u00fcsen, Investmentgesetz, \u00a7 3 InvStG Rz 92; Ernst in B\u00f6decker\/Ernst\/Hartmann, InvStG, \u00a7 3 Rz 79; Levedag, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2020, 34; Haug, FR 2019, 1058, 1060; abweichend Schulz\/Petersen, DStR 2008, 335, 336 f.). Insoweit ist die Wirkung des \u00a7 3 Abs. 1 InvStG 2004 auf die Ermittlung der Eink\u00fcnfte auf der Ebene des Investmentfonds beschr\u00e4nkt (so im Ergebnis wohl auch Bl\u00fcmich\/Wenzel, \u00a7 3 InvStG 2004 Rz 7).<\/li>
    13. b) Wenn damit bei der Gewinnermittlung des bilanzierenden Anlegers auch Verm\u00f6gensmehrungen einkommenserheblich sein k\u00f6nnen, die beim privaten Anleger kraft Gesetzes als nicht besteuerbar anzusehen sind, ist aber der Zeitpunkt der Gewinnrealisierung –unabh\u00e4ngig von einer handelsrechtlichen Wertung (z.B. K\u00f6hler, a.a.O., S. 127 f.; allgemein Schulz\/Petersen, DStR 2008, 335)– f\u00fcr die steuerrechtliche Gewinnermittlung nicht mit dem Zuflusszeitpunkt gleichzusetzen, wenn eine sachliche N\u00e4he zum „inneren Wert“ der Anteile besteht und dies einen engen Zusammenhang mit dem (k\u00fcnftigen) Realisationsakt f\u00fcr diese Wirtschaftsg\u00fcter rechtfertigt. Insoweit wird der Zufluss unter Beachtung der investmentsteuerrechtlichen Ma\u00dfgaben nicht dem (laufenden) Ertragsbereich zugewiesen, sondern der (Betriebs-)Verm\u00f6genssph\u00e4re des betrieblichen Anlegers und es besteht eine steuerrechtliche Auswirkung (erst) bei einer darauf bezogenen Realisation durch Ver\u00e4u\u00dferung\/R\u00fcckgabe der Anteile.<\/li>
    14. aa) Dies ist in der Situation sog. negativ thesaurierter Ertr\u00e4ge der Fall. Denn die Aussch\u00fcttung des „Liquidit\u00e4ts\u00fcberhangs“ durch den Fonds (finanziert aus den laufenden Einnahmen) ber\u00fchrt –\u00e4hnlich einer sog. Substanzaussch\u00fcttung (s. zu dieser \u00a7 3a InvStG 2004 seit dem Gesetz vom 18.12.2013, BGBl I 2013, 4318)– (mindernd) den „inneren Wert“ der Anteile (z.B. B\u00f6decker in B\u00f6decker\/Ernst\/Hartmann, a.a.O., \u00a7 2 Rz 41.8, und Hartmann, ebenda, \u00a7 8 Rz 71; HHR\/Link, Anhang zu \u00a7 20 EStG [\u00a7 49 InvStG Rz 15]; Levedag, HFR 2020, 34, 36), der bei einer R\u00fcckgabe der Anteile in der H\u00f6he des R\u00fcckgabewerts besteuerungsrelevant ist. Insoweit ist damit die f\u00fcr den betrieblichen Anleger relevante Besteuerung der Verm\u00f6genssubstanz angesprochen. Auf dieser Grundlage sind entsprechende Aussch\u00fcttungen w\u00e4hrend der Behaltenszeit der Anteile durch den Ansatz eines passiven Ausgleichspostens zu neutralisieren, um im Realisationszeitpunkt (z.B. der R\u00fcckgabe der Anteile) im Zusammenhang mit der Ermittlung des R\u00fcckgabegewinns\/-verlustes ertragswirksam („Nachversteuerung“) aufgel\u00f6st zu werden (s. z.B. das –entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin nach der \u00dcberzeugung des erkennenden Senats insoweit nicht nur als beschreibende Darstellung der \u00fcblichen Gegebenheiten in der Praxis zu verstehende [gl.A. Haug, FR 2019, 1058, 1060]– BFH-Urteil in BFHE 265, 504, BStBl II 2020, 82, Rz 29; FG M\u00fcnster, Urteil in EFG 2020, 749, Rz 60 f.; BMF-Schreiben in BStBl I 2009, 931, Rz 16b; aus der Literatur z.B. Bauderer\/Mundel in Haase, a.a.O., \u00a7 1 Rz 328, und Steinm\u00fcller, ebenda, \u00a7 3 InvStG Rz 218; Berger in Berger\/Steck\/L\u00fcbbeh\u00fcsen, a.a.O., \u00a7 1 InvStG Rz 278, 283, und L\u00fcbbeh\u00fcsen, ebenda, \u00a7 2 InvStG Rz 92; B\u00f6decker in B\u00f6decker\/Ernst\/Hartmann, a.a.O., \u00a7 2 Rz 41.8; Moritz\/Strohm in Moritz\/Jesch, a.a.O., \u00a7 2 Rz 56, und V\u00f6lker, ebenda, \u00a7 5 Rz 214, 216; HHR\/Haisch, \u00a7 5 EStG Rz 1093 „Sog. Absetzungsbetr\u00e4ge“; H\u00e4uselmann, a.a.O., Kap. 8 Rz 80, 140; Levedag, HFR 2020, 34, 36, 37; Haug, FR 2019, 1058, 1060; Borgdorf, EFG 2020, 755, 756; s.a. BTDrucks 18\/8045, 121 [Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs zur Reform der Investmentbesteuerung –Investmentsteuerreformgesetz–\/ hier: \u00a7 49 InvStG 2018]; abl. Schulz\/Petersen, DStR 2008, 335, 336).<\/li>
    15. bb) Diese steuerbilanzrechtliche Beurteilung hat eine N\u00e4he zu den Rechtsprechungsgrunds\u00e4tzen des BFH zu sog. aussch\u00fcttungsgleichen Ertr\u00e4gen (\u00a7 1 Abs. 3 Satz 3 InvStG 2004), die im Wege eines aktiven steuerlichen Ausgleichspostens ber\u00fccksichtigt werden. Dabei geht es um eine Diskrepanz zwischen den nach dem InvStG (kraft Zuflussfiktion, \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG 2004) steuerpflichtigen Ertr\u00e4gen und der H\u00f6he der tats\u00e4chlichen Auszahlung: Um eine „zweite Besteuerung“ im Zeitpunkt der R\u00fcckgabe oder Ver\u00e4u\u00dferung der Investmentfondsanteile (durch einen erh\u00f6hten R\u00fcckgabepreis) zu vermeiden, wird ein aktiver Ausgleichsposten gebildet, der bei R\u00fcckgabe oder Ver\u00e4u\u00dferung der Anteile (gewinnmindernd) aufgel\u00f6st wird (BFH-Urteil in BFHE 258, 38, BStBl II 2017, 1065, Rz 17; s.a. BMF-Schreiben in BStBl I 2009, 931, Rz 29; Bl\u00fcmich\/Wenzel, \u00a7 2 InvStG 2004 Rz 11; L\u00fcbbeh\u00fcsen in Berger\/Steck\/L\u00fcbbeh\u00fcsen, a.a.O., \u00a7 2 InvStG Rz 93; Moritz\/Strohm in Moritz\/Jesch, a.a.O., \u00a7 2 Rz 56 und 74; Rockel\/Patzner, DStR 2008, 2122, 2123 und 2126). Dabei ist der Vorinstanz zur Frage der im BFH-Urteil in BFHE 258, 38, BStBl II 2017, 1065 offen gebliebenen „Verortung“ eines solchen Postens f\u00fcr den hier streiterheblichen passiven Ausgleichsposten darin beizupflichten, dass es sich um eine Position handelt, die innerbilanziell abzubilden ist (s.a. Levedag, HFR 2020, 34, 36; Anem\u00fcller, Erbschaftsteuer-Berater 2018, 237, 238), da es beim betrieblichen Anleger im Augenblick der Aussch\u00fcttung des „Liquidit\u00e4ts\u00fcberhangs“ zu einer „realen“ (und handelsbilanziell abzubildenden) Verm\u00f6gensmehrung gekommen ist; nicht zuletzt kann der Gesch\u00e4ftsvorfall nach Auffassung des erkennenden Senats mit Blick auf die alternativ diskutierte Auffassung (Minderung der Anschaffungskosten) nur auf diese Weise kongruent gel\u00f6st werden.<\/li>
    16. cc) Dem Einwand der Kl\u00e4gerin, es fehle entsprechend zur BFH-Rechtsprechung zu den organschaftlichen Mehrabf\u00fchrungen vor dem Inkrafttreten des \u00a7 14 Abs. 4 KStG i.d.F. des JStG 2008 vom 20.12.2007, BGBl I 2007, 3150 (BFH-Urteil vom 07.02.2007 – I R 5\/05, BFHE 216, 530, BStBl II 2007, 796) eine gesetzliche Grundlage (ebenso Schulz\/Petersen, DStR 2008, 335, 336 f.; a.A. Haisch\/Helios, a.a.O., \u00a7 7 Rz 167), ist nicht zu folgen. Auch wenn das InvStG 2004 dazu –da \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004 als Regelung zur Bekanntgabe- und Nachweispflicht nicht zureicht (Schulz\/Petersen, DStR 2008, 335, 336)– keine ausdr\u00fcckliche Anweisung enth\u00e4lt, l\u00e4sst sich der passive Ausgleichsposten aus der anlegerbezogenen Verstrickung des Betriebsverm\u00f6gens begr\u00fcnden, der wegen der sachlichen Ankn\u00fcpfung an einen Realisationsakt w\u00e4hrend der Behaltenszeit der Anteile den betrieblichen Anleger von einer Einkommenswirkung einer tats\u00e4chlich eingetretenen Verm\u00f6gensmehrung befreit und dadurch eine systemgerechte Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnbesteuerung sicherstellt. Dabei wird dieser Posten entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin auch durch die „Schlussbesteuerung“ in \u00a7 8 InvStG 2004, die sich auf den spezifischen Posten der „Einnahmen aus der R\u00fcckgabe …“ bezieht und Teilbetr\u00e4ge besonderen Rechtsfolgen zuordnet, nicht ber\u00fchrt (s.a. H\u00e4uselmann, a.a.O., Kap. 8 Rz 140). Nicht zuletzt kann die Ausgleichspostenbildung im Kern ihres Bestandes und im zeitlichen Nachgang zu den Streitjahren auch als durch das JStG 2010 vom 08.12.2010 (BGBl I 2010, 1768) best\u00e4tigt angesehen werden. Denn nach \u00a7 8 Abs. 5 Satz 6 InvStG 2004 i.d.F. des JStG 2010 erh\u00f6hen diese (vormals ausgesch\u00fctteten) „Liquidit\u00e4ts\u00fcberh\u00e4nge“ beim Privatanleger den Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn (s.a. BTDrucks 17\/3549, 29), was im Ergebnis auf eine Gleichstellung mit der Besteuerungssituation bei betrieblichen Anlegern hinausl\u00e4uft. Im InvStG 2018 ist diese Rechtsfolge \u00a7 49 Abs. 3 Satz 4 InvStG 2018 zu entnehmen, wobei diese Regelung unter Hinweis auf ein redaktionelles Vers\u00e4umen des Gesetzgebers auch f\u00fcr den Bereich des betrieblichen Anlegers f\u00fcr anwendbar gehalten wird (z.B. HHR\/Link, Anhang zu \u00a7 20 EStG [\u00a7 49 InvStG Rz 15]; gl.A. Bl\u00fcmich\/Wenzel, \u00a7 49 InvStG 2018 Rz 24, Erg\u00e4nzungslieferung M\u00e4rz 2020 [mit Hinweis auf BTDrucks 18\/8045, 121]).<\/li>
    17. 4. Das FG hat im Streitfall auch ohne Rechtsfehler dahin erkannt, dass die gewinnneutrale Berichtigung des Bilanzansatzes (Berechnung eines Anfangsbestandes des passiven Ausgleichspostens zum 01.01.2007) mit Blick auf die bestandskr\u00e4ftigen Veranlagungen der Vorjahre nach den steuerrechtlichen Grunds\u00e4tzen zur Bilanzberichtigung (s. z.B. BFH-Urteile vom 21.10.1976 – IV R 222\/72, BFHE 120, 369, BStBl II 1977, 148; vom 26.11.2008 – X R 23\/05, BFHE 224, 61, BStBl II 2009, 407; vom 08.11.2018 – IV R 38\/16, BFH\/NV 2019, 551, Rz 34, m.w.N.) wirksam erfolgen konnte.<\/li>
    18. a) Dabei kann die Berichtigung im ersten noch \u00e4nderbaren Jahr erfolgsneutral durch eine Berichtigung des betroffenen Bilanzpostens in der Anfangsbilanz erfolgen (s. zur Abgrenzung Kanzler in Prinz\/Kanzler, Handbuch Bilanzsteuerrecht, 3. Aufl., Rz 1156, m.w.N.), da sich der Fehler (der im Streitfall –soweit im gegenw\u00e4rtigen Verfahrensstadium erkennbar– ohne bisherige ertragswirksame Auswirkung geblieben ist) im Rahmen des Bilanzenzusammenhangs nicht i.S. eines sp\u00e4teren erfolgswirksamen Fehlerausgleichs aufheben w\u00fcrde (z.B. allgemein BFH-Urteile in BFHE 120, 369, BStBl II 1977, 148, a.E.; vom 28.04.1998 – VIII R 46\/96, BFHE 185, 492, BStBl II 1998, 443; vom 09.05.2012 – X R 38\/10, BFHE 237, 329, BStBl II 2012, 725; Schubert in Beck Bil-Komm., 12. Aufl., \u00a7 253 HGB Rz 813; Kahle\/Goldschmidt in Hachmeister\/Kahle\/Mock\/Sch\u00fcppen, Bilanzrecht, 2018, \u00a7 252 HGB Rz 36).<\/li>
    19. b) Gegen eine solche Berichtigung kann sich die Kl\u00e4gerin nicht mit Erfolg darauf berufen, erst im Zusammenhang mit dem BMF-Schreiben in BStBl I 2009, 931, Rz 16b zuverl\u00e4ssig \u00fcber den Rechtsstandpunkt der Finanzverwaltung informiert worden zu sein und daher in Vorjahren den Ansatz des passiven Ausgleichspostens zu Recht unterlassen zu haben. Denn das BMF-Schreiben in BStBl I 2009, 931 ist nicht die Rechtsgrundlage der bilanzrechtlichen Verpflichtung – vielmehr sind es die bilanzrechtlichen Grundlagen im Zusammenhang mit dem Realisationsprinzip, was wiederum die Durchbrechung des Bilanzenzusammenhangs rechtfertigt, um auszuschlie\u00dfen, dass sich ein relevanter Gesch\u00e4ftsvorfall (endg\u00fcltig) nicht gewinnwirksam auswirkt. Dies entspricht auch den Grunds\u00e4tzen des Beschlusses des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 31.01.2013 – GrS 1\/10 (BFHE 240, 162, BStBl II 2013, 317) zur Bilanzberichtigung.<\/li>
    20. c) Im \u00dcbrigen ist es dem Senat in dem hier anh\u00e4ngigen Verfahren verwehrt, zur H\u00f6he des Wertansatzes zum 01.01.2007 Stellung zu nehmen; die Frage, ob und inwieweit die Kl\u00e4gerin Teilbetr\u00e4ge der Vorjahre bereits einkommenswirksam erfasst haben sollte, ist Gegenstand des weiteren Verfahrens beim FG zur H\u00f6he des einkommens- und gewerbeertragswirksamen R\u00fcckgabegewinns.<\/li>
    21. 5. Soweit sich dem Vortrag der Kl\u00e4gerin weitere Einwendungen entnehmen lassen (z.B. Steuerfreiheit gem\u00e4\u00df \u00a7 4 InvStG 2004 f\u00fcr AfA\/AfS-Teilbetr\u00e4ge, die auf Auslandsgrundst\u00fccke entfallen; unzul\u00e4ssiger Einfluss von Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen aus der Ver\u00e4u\u00dferung der im Verm\u00f6gen des Investmentfonds befindlichen Immobilien auf die H\u00f6he des passiven Ausgleichspostens), betreffen sie allenfalls die im konkreten Fall besteuerungsrelevante H\u00f6he des passiven Ausgleichspostens und ber\u00fchren daher nicht die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des in diesem Revisionsverfahren gegenst\u00e4ndlichen Zwischenurteils.<\/li>
    22. IV. Die Kostenentscheidung, die sich nur auf die Kosten des Revisionsverfahrens bezieht, beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO; denn bei einer unbegr\u00fcndeten Revision gegen ein Zwischenurteil wird der Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung durch diese Regelung verdr\u00e4ngt (BFH-Urteile vom 16.06.2004 – X R 34\/03, BFHE 207, 120, BStBl II 2005, 378; vom 15.12.2005 – III R 35\/04, BFH\/NV 2006, 1262; vom 23.09.2008 – I R 47\/07, BFHE 223, 56, BStBl II 2009, 986; s.a. Lange in HHSp, \u00a7 99 FGO Rz 57; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 143 FGO Rz 5; jeweils m.w.N.).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 01. Juli 2020, XI R 10\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.010720.XIR10.18.0 BFH XI. Senat FGO \u00a7 99 , HGB \u00a7 252 Abs 1 Nr 4 , HGB \u00a7 255 Abs 1 , EStG \u00a7 5 Abs 1 S 1 , InvStG \u00a7 1 Abs 3 , InvStG \u00a7 2 Abs 1 , InvStG \u00a7 3 Abs 1 … R\u00fcckgabegewinn bei Anteilen an Immobilienfonds im Betriebsverm\u00f6gen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73352","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73352","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73352"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73352\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73352"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73352"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73352"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}