{"id":73360,"date":"2020-12-04T14:16:36","date_gmt":"2020-12-04T12:16:36","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73360"},"modified":"2020-12-04T14:16:42","modified_gmt":"2020-12-04T12:16:42","slug":"unterschiedliche-fristen-zur-abgabe-von-steuererklaerungen-fuer-steuerlich-beratene-und-nicht-beratene-steuerpflichtige-darlegungsanforderungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/unterschiedliche-fristen-zur-abgabe-von-steuererklaerungen-fuer-steuerlich-beratene-und-nicht-beratene-steuerpflichtige-darlegungsanforderungen\/","title":{"rendered":"Unterschiedliche Fristen zur Abgabe von Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr steuerlich beratene und nicht beratene Steuerpflichtige; Darlegungsanforderungen"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss vom 08. September 2020, XI B 17\/20<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:B.080920.XIB17.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3 , AO \u00a7 149 Abs 3 , GG Art 3 Abs 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 , AO \u00a7 149 Abs 2 , AO \u00a7 109<\/p>\n\n\n\n

vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 05. Februar 2020, Az: 5 K 44\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Macht ein Beschwerdef\u00fchrer geltend, die in \u00a7 149 Abs. 3 AO vorgesehene Privilegierung von Steuerpflichtigen, die von Angeh\u00f6rigen der steuerberatenden Berufe vertreten werden, sei wegen Versto\u00dfes gegen Art. 3 GG verfassungswidrig, muss er sich zur Darlegung der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache mit der hierf\u00fcr gegebenen Begr\u00fcndung des Gesetzentwurfs, der Rechtsprechung des BFH zur Vorg\u00e4ngerregelung und der zur Frage der Zul\u00e4ssigkeit der Regelung vorhandenen Literatur auseinandersetzen.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Diese Darlegungsanforderungen gelten f\u00fcr den Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts entsprechend.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 05.02.2020 – 5 K 44\/20 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die im Verwaltungsverfahren steuerlich nicht vertretene Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, beantragte beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt –FA–) mit Schreiben vom 31.07.2019, die Frist f\u00fcr die Abgabe der Steuererkl\u00e4rungen (Umsatz-, K\u00f6rperschaft- und Gewerbesteuer) sowie der Bilanz f\u00fcr das Jahr 2018 bis zum 29.02.2020 zu verl\u00e4ngern. Diesen Antrag lehnte das FA mit Bescheid vom 02.08.2019 ab; der Einspruch blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 09.12.2019).<\/li>
  2. Das S\u00e4chsische Finanzgericht (FG) wies die Klage mit Urteil vom 05.02.2020 – 5 K 44\/20 ab und lie\u00df die Revision nicht zu. Es entschied, die Ablehnung der Fristverl\u00e4ngerung sei innerhalb der durch \u00a7 102 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eingeschr\u00e4nkten gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung rechtm\u00e4\u00dfig. Die in \u00a7 149 Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) vorgesehene Privilegierung von Steuerpflichtigen, die durch Angeh\u00f6rige der steuerberatenden Berufe vertreten werden, sei verfassungsgem\u00e4\u00df.<\/li>
  3. Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht die Kl\u00e4gerin geltend, die Revision sei wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) und zur Fortbildung des Rechts (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) zuzulassen. \u00a7 149 AO sei verfassungswidrig.<\/li>
  4. Mit Schreiben vom 12.06.2020 hat das FA mitgeteilt, dass die Kl\u00e4gerin am 29.02.2020 ihre Steuererkl\u00e4rungen abgegeben habe. Die nicht zustimmungsbed\u00fcrftige Umsatzsteuererkl\u00e4rung stehe einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung gleich. Am 04.06.2020 habe das FA u.a. Bescheide wegen K\u00f6rperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2018 erlassen und dabei von der Festsetzung eines Versp\u00e4tungszuschlags abgesehen, weshalb die Beschwerde unzul\u00e4ssig geworden sei.<\/li>
  5. Daraufhin hat die Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 23.07.2020 und 24.08.2020 die Hauptsache nicht f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt, sondern u.a. auf den bereits erstinstanzlich f\u00fcr den Fall, dass vor Fristablauf kein Urteil ergeht, gestellten Hilfsantrag, die Rechtswidrigkeit der Ablehnung festzustellen, hingewiesen. Das FA habe in den Erl\u00e4uterungen zu den Steuerbescheiden f\u00fcr das Jahr 2018 angedroht, die Kl\u00e4gerin m\u00fcsse zuk\u00fcnftig mit der Festsetzung von Versp\u00e4tungszuschl\u00e4gen rechnen, wenn sie, die Kl\u00e4gerin, ihre Steuererkl\u00e4rungen nicht oder nicht fristgem\u00e4\u00df abgebe. Das FA habe in seinem Risikomanagement-System gespeichert, dass die Kl\u00e4gerin die Frist zur Abgabe der Steuererkl\u00e4rung nicht eingehalten habe. Dies beeinflusse f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Veranlagungszeitr\u00e4ume, ob und in welcher H\u00f6he ein Versp\u00e4tungszuschlag festgesetzt werde.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist unzul\u00e4ssig.<\/li>
    2. 1. Dies ergibt sich allerdings nicht bereits daraus, dass die Kl\u00e4gerin im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde in der Sache zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag \u00fcbergegangen ist; denn diese Antragsumstellung ist auch noch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde m\u00f6glich (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 19.04.2016 – II B 66\/15, BFH\/NV 2016, 1059; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 100 FGO Rz 48).<\/li>
    3. 2. Allerdings hat die Kl\u00e4gerin die geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde nicht hinreichend dargelegt.<\/li>
    4. a) Wird die Beschwerde mit der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtssache begr\u00fcndet, hat der Beschwerdef\u00fchrer zur Erf\u00fcllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte, f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszustellen, der grunds\u00e4tzliche Bedeutung zukommen soll. Hierzu ist schl\u00fcssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen darzulegen, weshalb die f\u00fcr bedeutsam gehaltene Rechtsfrage im allgemeinen Interesse kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im Streitfall kl\u00e4rbar ist (vgl. BFH-Beschluss vom 26.09.2017 – XI B 65\/17, BFH\/NV 2018, 240, Rz 12 f., m.w.N.). Insbesondere sind Ausf\u00fchrungen dazu erforderlich, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gr\u00fcnden die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist (vgl. BFH-Beschluss vom 01.03.2016 – XI B 51\/15, BFH\/NV 2016, 957, Rz 8, m.w.N.). Macht ein Beschwerdef\u00fchrer mit der Nichtzulassungsbeschwerde –wie hier– verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine gesetzliche Regelung geltend, so ist dar\u00fcber hinaus eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) und der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BFH orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik erforderlich und auf nahe liegende Gr\u00fcnde f\u00fcr und gegen die angegriffene Differenzierung einzugehen (vgl. dazu BFH-Beschl\u00fcsse vom 09.04.2014 – XI B 128\/13, BFH\/NV 2014, 1224, Rz 12; vom 18.04.2017 – V B 147\/16, BFH\/NV 2017, 1052, Rz 8 und 11).<\/li>
    5. b) Hieran fehlt es im Streitfall.<\/li>
    6. aa) Die Kl\u00e4gerin behauptet in der Beschwerdebegr\u00fcndung zwar, es best\u00fcnden erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Vereinbarkeit des \u00a7 149 AO mit Art. 3 Abs. 1 GG. Durch die Gesetzes\u00e4nderung sei diese Frage neu aufgeworfen worden.<\/li>
    7. bb) Sie setzt sich dabei aber weder mit der vom Gesetzgeber f\u00fcr die von ihm einger\u00e4umte Ungleichbehandlung gegebenen Begr\u00fcndung (BTDrucks 18\/7457, S. 76 f.) noch der vom FG zitierten Rechtsprechung des BFH zur Vorg\u00e4ngerregelung (z.B. BFH-Beschluss vom 14.06.2000 – X B 129\/99, juris; BFH-Urteil vom 29.01.2003 – XI R 82\/00, BFHE 201, 399, BStBl II 2003, 550, unter II.2.b aa, Rz 16) und der Literatur zur Rechtfertigung dieser Privilegierung (z.B. Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 149 AO Rz 26; Klein\/R\u00e4tke, AO, 15. Aufl., \u00a7 149 AO Rz 25; zur Vorg\u00e4ngerregelung bereits Heuermann in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 149 AO Rz 24) auseinander.<\/li>
    8. 3. Da das Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO) ein Unterfall des Zulassungsgrunds der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung ist, kommt die Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts aus denselben Gr\u00fcnden nicht in Frage (vgl. BFH-Beschluss vom 29.04.2020 – XI B 113\/19, BStBl II 2020, 476, Rz 24).<\/li>
    9. 4. Der Senat sieht von einer weiteren Begr\u00fcndung ab (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO).<\/li>
    10. 5. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Beschluss vom 08. September 2020, XI B 17\/20 ECLI:DE:BFH:2020:B.080920.XIB17.20.0 BFH XI. Senat FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3 , AO \u00a7 149 Abs 3 , GG Art 3 Abs 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 1 , AO \u00a7 149 Abs 2 … Unterschiedliche Fristen zur Abgabe von Steuererkl\u00e4rungen f\u00fcr steuerlich beratene und nicht beratene Steuerpflichtige; Darlegungsanforderungen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73360","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73360","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73360"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73360\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73360"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73360"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73360"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}