{"id":73364,"date":"2020-12-04T14:18:49","date_gmt":"2020-12-04T12:18:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73364"},"modified":"2020-12-04T14:18:55","modified_gmt":"2020-12-04T12:18:55","slug":"pflichtteilsverzicht-als-wucheraehnliches-geschaeft-auswirkungen-auf-im-zusammenhang-stehende-vermaechtniserfuellung-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/pflichtteilsverzicht-als-wucheraehnliches-geschaeft-auswirkungen-auf-im-zusammenhang-stehende-vermaechtniserfuellung-2\/","title":{"rendered":"Pflichtteilsverzicht als wucher\u00e4hnliches Gesch\u00e4ft; Auswirkungen auf im Zusammenhang stehende Verm\u00e4chtniserf\u00fcllung"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss vom 01. September 2020, II B 17\/20<\/h1>\n\n\n\n

Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 1.9.2020 II B 16\/20 <\/p>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:B.010920.IIB17.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 , BGB \u00a7 138 , AO \u00a7 41 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 04. Dezember 2019, Az: 7 K 1856\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Ein im Zusammenhang mit einem Verm\u00e4chtnis erkl\u00e4rter Pflichtteilsverzicht kann wegen \u00a7 138 BGB unwirksam sein.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Ob ein besonders grobes Missverh\u00e4ltnis i.S. des \u00a7 138 BGB zwischen dem Wert des Verm\u00e4chtnisses und dem Wert des Pflichtteils vorliegt, ist aufgrund einer Gesamtw\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls festzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 04.12.2019 – 7 K 1856\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) ist der Enkel der Erblasserin. Mit Datum vom 04.01.2002 schloss die Erblasserin mit ihrer Tochter (der Mutter des Kl\u00e4gers) einen Erbvertrag, in dem sie Verm\u00e4chtnisse (Anteile an einer KG) f\u00fcr ihre Enkel (den Kl\u00e4ger und seine beiden Br\u00fcder) und einen Nie\u00dfbrauch hieran f\u00fcr ihre Tochter bis zum 25. Lebensjahr des j\u00fcngsten Enkelkindes anordnete. Zudem vereinbarten die Vertragschlie\u00dfenden einen Pflichtteilsverzicht und Ausgleichsleistungen. Die Erblasserin verstarb im Dezember 2002.<\/li>
  2. Ausgehend von einem durch Verm\u00e4chtnis erworbenen Anteil am Betriebsverm\u00f6gen der KG setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) die Erbschaftsteuer beim Kl\u00e4ger zun\u00e4chst erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung fest. Insbesondere wegen ge\u00e4nderter Bewertung des Betriebsverm\u00f6gens wurde der Bescheid mehrfach ge\u00e4ndert. Der Kl\u00e4ger legte Einspruch ein. Im Laufe des Einspruchsverfahrens beantragte er die Aufhebung des Erbschaftsteuerbescheids.<\/li>
  3. Der Kl\u00e4ger vertritt die Auffassung, das unter Pflichtteilsverzicht einger\u00e4umte Verm\u00e4chtnis sei wegen der Sittenwidrigkeit des zwischen der Erblasserin und ihrer Tochter geschlossenen Erbvertrags unwirksam. Es bestehe ein krasses Missverh\u00e4ltnis zwischen dem Wert des Pflichtteilsanspruchs der Mutter des Kl\u00e4gers und ihrer daf\u00fcr erhaltenen Abfindung. Ferner sei das einger\u00e4umte Verm\u00e4chtnis aufgrund anf\u00e4nglicher Unm\u00f6glichkeit unwirksam. Der Alleinerbe sei nicht in der Lage gewesen, das Verm\u00e4chtnis zu erf\u00fcllen. Letztlich beruhe der Erwerb des Kl\u00e4gers auf einem entgeltlichen Vorgang und unterliege nicht der Erbschaftsteuer.<\/li>
  4. Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage als unbegr\u00fcndet abgewiesen. U.a. habe der Kl\u00e4ger die Anteile an der KG durch ein wirksames Verm\u00e4chtnis erworben.<\/li>
  5. Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht der Kl\u00e4ger das Erfordernis einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) geltend.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/li>
    2. 1. Die Voraussetzungen des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO sind nicht erf\u00fcllt.<\/li>
    3. a) Die Zulassung der Revision aus diesem Grund setzt voraus, dass das FG in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Gerichts abgewichen ist, dass dabei \u00fcber dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese f\u00fcr beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind, dass die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren gekl\u00e4rt werden kann und dass eine Entscheidung des BFH zur Wahrung der Rechtseinheit erforderlich ist. Zur schl\u00fcssigen Darlegung einer solchen Abweichungsr\u00fcge muss der Beschwerdef\u00fchrer tragende und abstrakte Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und aus den behaupteten, genau bezeichneten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeiten und einander gegen\u00fcberstellen, um so die behauptete Abweichung zu verdeutlichen (BFH-Beschl\u00fcsse vom 05.06.2019 – II B 21\/18, BFH\/NV 2019, 1253, Rz 11, und vom 05.03.2020 – II B 99\/18, BFH\/NV 2020, 852, Rz 13, jeweils m.w.N.).<\/li>
    4. b) Nach Auffassung des Kl\u00e4gers ist das FG von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Sittenwidrigkeit wucher\u00e4hnlicher Gesch\u00e4fte (vgl. u.a. BGH-Urteil vom 19.01.2001 – V ZR 437\/99, BGHZ 146, 298) abgewichen.<\/li>
    5. Nach der Rechtsprechung des BGH k\u00f6nne ein besonders grobes Missverh\u00e4ltnis zwischen Leistung und Gegenleistung den Schluss auf eine bewusste oder grob fahrl\u00e4ssige Ausnutzung eines den Vertragspartner in seiner Entscheidungsfreiheit beeintr\u00e4chtigenden Umstandes rechtfertigen. F\u00fcr das Vorliegen eines besonders groben Missverh\u00e4ltnisses von Leistung und Gegenleistung und die daran ankn\u00fcpfende Schlussfolgerung auf die verwerfliche Gesinnung komme es allein auf die objektiven Werte dieser Leistungen an. Allein ein besonders grobes \u00c4quivalenzmissverh\u00e4ltnis erlaube es, auf die verwerfliche Gesinnung als subjektives Merkmal des \u00a7 138 Abs. 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu schlie\u00dfen. Jedenfalls handele es sich um eine beweiserleichternde tats\u00e4chliche Vermutung f\u00fcr die verwerfliche Gesinnung des Beg\u00fcnstigten.<\/li>
    6. Demgegen\u00fcber sei das FG bei seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass ein Pflichtteilsverzicht bei Vorliegen einer Gegenleistung erst recht wirksam sein k\u00f6nne, wenn er nach dem BGB auch ohne eine Gegenleistung wirksam sein k\u00f6nne. Ein besonders grobes Verh\u00e4ltnis zwischen dem Wert des Pflichtteilsverzichts und der daf\u00fcr erhaltenen Abfindung sei f\u00fcr die Pr\u00fcfung einer m\u00f6glichen Sittenwidrigkeit unbeachtlich. F\u00fcr das Vorliegen einer m\u00f6glichen Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichts sei nicht auf das Verh\u00e4ltnis des Werts des Verzichts zum Wert der Abfindung abzustellen, sondern darauf, ob der Verzichtende subjektiv als durch die Abfindung versorgt angesehen werden konnte.<\/li>
    7. c) Die vom FG aufgestellten Rechtss\u00e4tze stehen der Rechtsprechung des BGH nicht entgegen.<\/li>
    8. aa) Das FG ist davon ausgegangen, dass die Unwirksamkeit des Abfindungsgesch\u00e4fts wegen \u00a7 138 BGB auch zur Unwirksamkeit des Pflichtteilsverzichts f\u00fchren kann. Dabei hat es ausdr\u00fccklich Bezug genommen auf das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 08.11.2016 – I-10 U 36\/15 (Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Familienrecht –FamRZ– 2017, 1167). In diesem Fall entschied das Gericht, dass der streitgegenst\u00e4ndliche Erbverzicht, in dem ein Ungleichgewicht zu Lasten des Verzichtenden bestand, sittenwidrig war.<\/li>
    9. Damit hat das FG keine divergierenden Rechtss\u00e4tze aufgestellt. Vielmehr hat es im Rahmen seiner tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung den Wert des Nachlasses und die Abfindungsleistungen gegen\u00fcber gestellt und kein sittenwidriges Missverh\u00e4ltnis im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses feststellen k\u00f6nnen. Auch wenn das FG von einer wertm\u00e4\u00dfigen Differenz zwischen der Abfindung und dem Wert des Nachlasses ausgeht, fehlt es seiner Auffassung nach an einem besonders groben Missverh\u00e4ltnis, das Voraussetzung f\u00fcr die Unwirksamkeit ist. Somit ist es der Rechtsprechung des BGH gefolgt, wonach die Voraussetzungen des \u00a7 138 BGB anhand einer Gesamtw\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde des Einzelfalls festgestellt werden (vgl. BGH-Beschluss vom 14.06.2017 – III ZR 487\/16, Neue Juristische Wochenschrift\u2013Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2017, 1261, Rz 7).<\/li>
    10. bb) Tatsachenw\u00fcrdigungen kann der BFH nur daraufhin \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen sind und mit den Denkgesetzen und den allgemeinen Erfahrungss\u00e4tzen im Einklang stehen, unabh\u00e4ngig davon, ob sie nicht zwingend, sondern nur m\u00f6glich sind (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 29.06.2016 – II R 41\/14, BFHE 254, 64, BStBl II 2016, 865, Rz 28, und vom 12.02.2020 – XI R 24\/18, BFHE nn, Deutsches Steuerrecht 2020, 1190, Rz 47, jeweils m.w.N.).<\/li>
    11. Ausgehend davon ist die Tatsachenw\u00fcrdigung durch das FG nicht zu beanstanden. Das FG hat zutreffend den aleatorischen Charakter eines Pflichtteilsverzichts, in dem jeder Beteiligte bewusst Unsicherheiten hinsichtlich der pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Person des Erblassers und des Verzichtenden auf sich nimmt (vgl. BGH-Urteil vom 13.11.1996 – IV ZR 62\/96, BGHZ 134, 60, Rz 15; Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 27.01.1995 – 1Z BR 22\/94, FamRZ 1995, 964, Rz 19; Urteil des Landgerichts N\u00fcrnberg-F\u00fcrth vom 23.03.2018 – 6 O 6494\/17, FamRZ 2018, 1867, Rz 31, 50; Muscheler in Groll\/Steiner, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, 5. Aufl. 2019, Erbverzicht, Rz 18.199), ber\u00fccksichtigt und zu Recht darauf hingewiesen, dass der Tod der Erblasserin im Dezember 2002 keine Auswirkung auf die Beurteilung des Verh\u00e4ltnisses der gegenseitigen Leistungen bei Vertragsschluss im Januar 2002 habe. Diese tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung steht mit den Denkgesetzen und den allgemeinen Erfahrungss\u00e4tzen im Einklang. Der BFH w\u00e4re daran auch in einem Revisionsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden.<\/li>
    12. cc) Soweit der Kl\u00e4ger vortr\u00e4gt, das FG st\u00fctze sein Urteil auch darauf, dass neben den objektiven Tatbestand des groben Missverh\u00e4ltnisses der Leistungen ein subjektives Tatbestandsmerkmal des \u00a7 138 BGB hinzutreten m\u00fcsse, um die m\u00f6gliche Sittenwidrigkeit eines Rechtsgesch\u00e4fts festzustellen, l\u00e4sst sich auch hieraus nicht das Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ableiten.<\/li>
    13. Ein solcher Rechtssatz liegt dem angefochtenen Urteil nicht zugrunde. Das FG hat bereits die Voraussetzungen des objektiven Tatbestands (grobes Missverh\u00e4ltnis) verneint. Soweit es im Weiteren noch Ausf\u00fchrungen zum Vorliegen des subjektiven Tatbestands des \u00a7 138 BGB gemacht hat, geschah dies lediglich zur Pr\u00fcfung, ob sich eine Unwirksamkeit des Verzichts nach \u00a7 138 Abs. 1 BGB aus dem Gesamtcharakter der dem Verzicht zugrundeliegenden schuldrechtlichen Vereinbarung ergab (vgl. OLG Hamm Urteil in FamRZ 2017, 1167, Rz 30, m.w.N.).<\/li>
    14. d) Ungeachtet der vorstehenden Ausf\u00fchrungen w\u00e4re selbst bei einer Abweichung von der BGH-Rechtsprechung die abweichend beantwortete Rechtsfrage im Revisionsverfahren nicht kl\u00e4rbar.<\/li>
    15. Selbst wenn man aufgrund einer Unwirksamkeit des Pflichtteilsverzichts zur Unwirksamkeit der den Kl\u00e4ger lediglich beg\u00fcnstigenden Verm\u00e4chtnisanordnung k\u00e4me, unterl\u00e4ge das Verm\u00e4chtnis gleichwohl der Erbschaftsteuer. Wird eine Verf\u00fcgung von Todes wegen ausgef\u00fchrt obwohl sie unwirksam ist, und beruht die Ausf\u00fchrung der Verf\u00fcgung auf der Beachtung des erblasserischen Willens, den Beg\u00fcnstigter und Belasteter anerkennen, ist gem\u00e4\u00df \u00a7 41 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) das wirtschaftliche Ergebnis dieses Vollzugs erbschaftsteuerrechtlich zu beachten (BFH-Urteil vom 22.09.2010 – II R 46\/09, BFH\/NV 2011, 261, Rz 8, m.w.N). Ein formunwirksames Verm\u00e4chtnis ist danach erbschaftsteuerrechtlich zu erfassen, wenn feststeht, dass der Beschwerte die Rechtshandlungen, die sich als Erf\u00fcllung dieses Verm\u00e4chtnisses darstellen, mit dem Willen vorgenommen hat, dem (formunwirksam) ge\u00e4u\u00dferten letzten Willen des Erblassers zu entsprechen (BFH-Urteil vom 28.03.2007 – II R 25\/05, BFHE 215, 557, BStBl II 2007, 461, Rz 9, m.w.N.).<\/li>
    16. Vom Vorliegen dieser Voraussetzungen ist hier aufgrund der vom FG getroffenen tats\u00e4chlichen Feststellungen auszugehen.<\/li>
    17. 2. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    18. 3. Im \u00dcbrigen ergeht die Entscheidung gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ohne Angabe weiterer Gr\u00fcnde, insbesondere ohne detaillierte Darstellung des Tatbestands.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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