{"id":73370,"date":"2020-12-04T14:21:11","date_gmt":"2020-12-04T12:21:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73370"},"modified":"2020-12-04T14:21:19","modified_gmt":"2020-12-04T12:21:19","slug":"grunderwerbsteuerbefreiung-bei-uebergang-von-einer-gesamthand-massstaebe-der-missbrauchspruefung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/grunderwerbsteuerbefreiung-bei-uebergang-von-einer-gesamthand-massstaebe-der-missbrauchspruefung\/","title":{"rendered":"Grunderwerbsteuerbefreiung bei \u00dcbergang von einer Gesamthand –Ma\u00dfst\u00e4be der Missbrauchspr\u00fcfung–"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 25. August 2020, II R 23\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.250820.IIR23.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

BGB \u00a7 738 , GrEStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 3 S 1 , GrEStG \u00a7 6 Abs 2 S 1 , GrEStG \u00a7 6 Abs 2 S 2 , GrEStG \u00a7 6 Abs 4 S 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern , 08. Mai 2018, Az: 1 K 246\/14<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. \u00a7 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG bezweckt die Abwehr missbr\u00e4uchlicher Gestaltungen durch Verbindung des grunds\u00e4tzlich steuerfreien Wechsels im Gesellschafterbestand einer Gesamthand mit der steuerfreien \u00dcbernahme von Grundst\u00fccken aus dem Gesamthandsverm\u00f6gen. Die Vorschrift ist teleologisch zu reduzieren, soweit abstrakt keine Steuer zu vermeiden war. Auf einen konkreten Missbrauch im Einzelfall kommt es nicht an.<\/p>\n\n\n\n

2. Abstraktes Missbrauchspotential fehlt, wenn der Wechsel im Gesellschafterbestand ausnahmsweise grunderwerbsteuerbar war. \u00a7 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG ist insoweit nicht anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

3. Es ist nicht ma\u00dfgebend, ob die Grunderwerbsteuer festgesetzt und entrichtet wurde.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin werden das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 08.05.2018 – 1 K 246\/14, die Bescheide \u00fcber Grunderwerbsteuer vom 04.07.2013, vom 13.09.2013, die Einspruchsentscheidung vom 09.10.2014 sowie der Bescheid vom 04.05.2018 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die \u2026 GmbH & Co. KG (KG) war seit 2006 Eigent\u00fcmerin von in A belegenem Grundverm\u00f6gen. Pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin der KG war die \u2026 Beteiligungs GmbH (GmbH), die nicht am Verm\u00f6gen der KG beteiligt war. Nach dem Gesellschaftsvertrag der KG schied ein Gesellschafter mit Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber sein Verm\u00f6gen aus der Gesellschaft aus, worauf die verbleibenden Gesellschafter die Gesellschaft fortf\u00fchren sollten. Verbliebe nur ein Gesellschafter, so dass das Ausscheiden des Gesellschafters die Aufl\u00f6sung der Gesellschaft zur Folge h\u00e4tte, konnte dieser das Unternehmen unter der bisherigen Firma fortsetzen.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) wurde im Februar 2010 zun\u00e4chst als Unternehmergesellschaft (haftungsbeschr\u00e4nkt) mit Sitz in X gegr\u00fcndet und firmiert seit dem 19.11.2013 als GmbH. Einzeln vertretungsberechtigter Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer war und ist der Insolvenzverwalter R. Durch notarielle Vertr\u00e4ge vom 22.02.2010 erwarb die Kl\u00e4gerin s\u00e4mtliche Kommanditanteile an der KG sowie s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsanteile an der Komplement\u00e4r-GmbH. Sie bestellte R zum einzeln vertretungsberechtigten Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der GmbH und verlegte den Sitz nach X. Beim Finanzamt X gingen am 05.05.2010 die diesbez\u00fcgliche Ver\u00e4u\u00dferungsanzeige der Kl\u00e4gerin nach dem Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG), am 17.06.2010 die notariellen Vertr\u00e4ge ein. Auf Eigenantrag vom \u2026.06.2010 er\u00f6ffnete das Amtsgericht X (AG X) am 02.08.2010 das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der KG und ordnete Eigenverwaltung nach \u00a7 270 der Insolvenzordnung (InsO) an. Am 30.09.2010 er\u00f6ffnete es das Insolvenzverfahren \u00fcber das Verm\u00f6gen der GmbH. Im Rahmen eines Insolvenzplans wurde die Kapitaldienstf\u00e4higkeit der KG wiederhergestellt. Mit Beschluss vom 26.04.2012 hob das AG X das Insolvenzverfahren auf.<\/li>
  3. Nachdem f\u00fcr den Kaufvertrag vom 22.02.2010 gesonderte Feststellungen nach \u00a7 17 GrEStG und des Grundbesitzwerts ergangen waren, setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) mit einem –nicht streitgegenst\u00e4ndlichen– Bescheid vom 24.09.2012 gegen die KG wegen des Anteilserwerbs der Kl\u00e4gerin an der KG zum 22.02.2010 Grunderwerbsteuer fest. Diese Steuer wurde nicht mehr entrichtet. Die KG berief sich darauf, dass die Grunderwerbsteuerforderung nicht zur Insolvenztabelle angemeldet, der Insolvenzplan nicht angefochten worden sei und die Forderung gegen\u00fcber dem Insolvenzverwalter nicht mehr geltend gemacht werden k\u00f6nne (\u00a7 254 Abs. 1 InsO). Am 01.02.2013 wurde das Erl\u00f6schen der KG im Handelsregister eingetragen.<\/li>
  4. Nach Eingang eines notariellen Grundbuchberichtigungsantrags wegen des \u00dcbergangs des Gesellschaftsverm\u00f6gens der KG am 30.09.2010 auf die Kl\u00e4gerin nach \u00a7 738 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) setzte das FA f\u00fcr diesen Vorgang mit Bescheid vom 04.07.2013 unter Berufung auf \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG im Wege der Sch\u00e4tzung der Besteuerungsgrundlagen gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin Grunderwerbsteuer f\u00fcr eine auf den 01.02.2013, nach Einspruch mit Bescheid vom 13.09.2013 f\u00fcr eine auf den 30.09.2010 datierte Anwachsung fest. Nach Unt\u00e4tigkeitsklage und darauffolgender Einspruchsentscheidung vom 09.10.2014 setzte das FA infolge einer ge\u00e4nderten Feststellung des Grundbesitzwerts, die die Kl\u00e4gerin mittels Einspruchs angefochten hat, schlie\u00dflich mit \u00c4nderungsbescheid vom 04.05.2018 die Grunderwerbsteuer auf den 30.09.2010 mit \u2026 \u20ac fest.<\/li>
  5. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Mit Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen der GmbH am 30.09.2010 sei die GmbH aus der KG ausgeschieden. Dies habe zur sofortigen Vollbeendigung der KG und zur Anwachsung ihres Verm\u00f6gens auf die Kl\u00e4gerin als einzig verbliebener Gesellschafterin nach \u00a7 738 BGB gef\u00fchrt. Dieser Vorgang unterliege nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG der Grunderwerbsteuer.<\/li>
  6. Die Befreiung des \u00a7 6 Abs. 2 Satz 1 GrEStG finde wegen \u00a7 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG keine Anwendung. Die Tatbestandsvoraussetzungen des \u00a7 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG l\u00e4gen vor. F\u00fcr eine teleologische Reduktion sei kein Raum, da die wortlautgem\u00e4\u00dfe Auslegung nicht zu einem sinnwidrigen Ergebnis f\u00fchre. Die Vorschrift solle Steuerumgehungen verhindern, die durch steuerfreie \u00dcbernahme von Grundst\u00fccken aus dem Verm\u00f6gen einer Gesamthand innerhalb verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig kurzer Zeit nach Ver\u00e4nderungen innerhalb der Gesamthand entstehen k\u00f6nnten. So verhalte es sich im Streitfall, da die Steuer f\u00fcr den nach \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG steuerbaren Anteilserwerb vom 22.02.2010 nicht mehr habe erhoben werden k\u00f6nnen.<\/li>
  7. Von einer Aussetzung des Verfahrens nach \u00a7 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) mit R\u00fccksicht auf das noch offene Rechtsbehelfsverfahren gegen die Feststellung des Grundbesitzwerts hat das FG im Einverst\u00e4ndnis mit den Beteiligten abgesehen, da \u00fcber den Streit im Folgebescheidsverfahren unabh\u00e4ngig von dem Grundlagenbescheid entschieden werden k\u00f6nne und die Sache eilbed\u00fcrftig sei. Nach Mitteilung der Kl\u00e4gerin h\u00e4nge eine Darlehensprolongation von der Unbedenklichkeitsbescheinigung des FA ab.<\/li>
  8. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 1732 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  9. Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung von \u00a7 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG i.V.m. \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG sowie des Vorbehalts des Gesetzes. \u00a7 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG finde keine Anwendung, da die durch den Bundesfinanzhof (BFH) begr\u00fcndete teleologische Reduktion der Vorschrift nicht an die Erhebung, Festsetzung oder Zahlung von Grunderwerbsteuer, sondern an die Erf\u00fcllung der tatbestandlichen Voraussetzungen eines Grunderwerbsteuertatbestandes ankn\u00fcpfe. Es liege keine konkrete Steuerumgehung vor, da das FA von Mai 2010 bis Anfang August 2010 die M\u00f6glichkeit gehabt habe, f\u00fcr den Erwerbsvorgang vom 22.02.2010 Grunderwerbsteuer festzusetzen und zu erheben. Es liege auch keine abstrakte Steuerumgehung vor, weil der Gesellschafterwechsel der Steuer unterlegen habe. Wenn das FG allein deshalb \u00a7 6 Abs. 2 GrEStG nicht anwende, weil der zeitlich vorangehende Erwerbsvorgang tats\u00e4chlich nicht zu einer Steuerzahlung gef\u00fchrt habe, verletze es den Grundsatz des Vorbehalts des Gesetzes.<\/li>
  10. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    die Vorentscheidung, die Bescheide \u00fcber Grunderwerbsteuer vom 04.07.2013 und vom 13.09.2013, die Einspruchsentscheidung vom 09.10.2014 sowie den Bescheid vom 04.05.2018 aufzuheben.<\/li>
  11. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  12. Die nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG steuerbare Anwachsung vom 30.09.2010 sei nicht nach \u00a7 6 Abs. 2 GrEStG von der Steuer befreit, da die R\u00fcckausnahme des \u00a7 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG eingreife. Die Vorschrift sei tatbestandlich anwendbar und nicht teleologisch zu reduzieren. Der BFH habe teleologische Reduktionen nur im Hinblick auf den jeweiligen Einzelfall vorgenommen und keinen abstrakten Rechtssatz dahin aufgestellt, dass stets dann, wenn der vorg\u00e4ngige Erwerb der Anteile einen steuerbaren Tatbestand erf\u00fcllt habe, \u00a7 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG einzuschr\u00e4nken sei. Im \u00dcbrigen k\u00f6nne eine Steuerumgehung auch stattfinden, wenn ein Anspruch auf Grunderwerbsteuer entstanden sei. W\u00e4hrend bei Erwerbstatbest\u00e4nden, die auf einem Verpflichtungsgesch\u00e4ft beruhten, das Erfordernis der Unbedenklichkeitsbescheinigung nach \u00a7 22 GrEStG f\u00fcr die Umschreibung im Grundbuch regelm\u00e4\u00dfig die Steuerzahlung sicherstelle, fehle dieser Mechanismus bei einem steuerpflichtigen fiktiven Rechtstr\u00e4gerwechsel wie im Falle des \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG.<\/li>
  13. W\u00e4hrend des Revisionsverfahrens sind ge\u00e4nderte Feststellungsbescheide \u00fcber den Grundbesitzwert ergangen, die das FA noch nicht umgesetzt hat.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Der BFH entscheidet in der Sache selbst (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Die angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheide sind rechtswidrig und verletzen die Kl\u00e4gerin in ihren Rechten. Sie sind aufzuheben, da der durch die Anwachsung vom 30.09.2010 bewirkte Erwerbsvorgang von der Grunderwerbsteuer befreit ist.<\/li>
    2. 1. Nach dem Wortlaut des GrEStG ist der Erwerbsvorgang am 30.09.2010 steuerbar und steuerpflichtig, was zwischen den Beteiligten zu Recht nicht umstritten ist.<\/li>
    3. a) Nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 GrEStG unterliegt der Grunderwerbsteuer u.a. der \u00dcbergang des Eigentums an einem inl\u00e4ndischen Grundst\u00fcck, wenn kein den Anspruch auf \u00dcbereignung begr\u00fcndendes Rechtsgesch\u00e4ft vorausgegangen ist und es auch keiner Auflassung bedarf. Die durch die Insolvenz der GmbH bewirkte Aufl\u00f6sung der KG und die daraus folgende Anwachsung des Verm\u00f6gens der KG auf die Kl\u00e4gerin als einzige Kommanditistin nach \u00a7 738 BGB stellten einen solchen \u00dcbergang des Eigentums dar.<\/li>
    4. b) Geht ein Grundst\u00fcck von einer Gesamthand in das Alleineigentum einer an der Gesamthand beteiligten Person \u00fcber, so wird die Steuer nach \u00a7 6 Abs. 2 Satz 1 GrEStG in H\u00f6he des Anteils nicht erhoben, zu dem der Erwerber am Verm\u00f6gen der Gesamthand beteiligt ist. Nach \u00a7 6 Abs. 2 Satz 2 GrEStG gilt dies entsprechend, wenn ein Grundst\u00fcck bei der Aufl\u00f6sung der Gesamthand in das Alleineigentum eines Gesamth\u00e4nders \u00fcbergeht. Die Anwachsung im Streitfall begr\u00fcndet einen solchen \u00dcbergang. Der Anteil f\u00fcr die Nichterhebung der Steuer betr\u00e4gt 100 %, denn allein die Kl\u00e4gerin als Kommanditistin, aber nicht die ausgeschiedene Komplement\u00e4r-GmbH war am Verm\u00f6gen der KG beteiligt.<\/li>
    5. c) Nach \u00a7 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG gelten die Vorschriften der Abs. 1 bis 3 insoweit nicht, als ein Gesamth\u00e4nder innerhalb von f\u00fcnf Jahren vor dem Erwerbsvorgang seinen Anteil an der Gesamthand durch Rechtsgesch\u00e4ft unter Lebenden erworben hat. Die Kl\u00e4gerin hatte ihre Kommanditbeteiligung an der KG, \u00fcber die sie zu 100 % verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfig an der KG beteiligt wurde, am 22.02.2010 und damit innerhalb der F\u00fcnfjahresfrist erworben.<\/li>
    6. 2. Es entspricht st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH, dass \u00a7 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG gegen den Wortlaut teleologisch zu reduzieren ist.<\/li>
    7. a) Es handelt sich um eine Missbrauchsverhinderungsvorschrift, mit der Steuerumgehungen durch die Kombination eines au\u00dferhalb von \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG nicht steuerbaren Wechsels im Gesellschafterbestand einer Gesamthand und der nachfolgenden nach \u00a7 6 GrEStG beg\u00fcnstigten \u00dcbernahme von Grundst\u00fccken aus dem Gesamthandsverm\u00f6gen durch den „neuen“ Gesellschafter verhindert werden sollen (BFH-Beschluss vom 19.03.2003 – II B 96\/02, BFH\/NV 2003, 1090, unter II.2.c; Viskorf in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 19. Aufl., \u00a7 6 Rz 90).<\/li>
    8. b) Nicht ma\u00dfgebend ist, ob (subjektiv) im Einzelfall eine Steuerumgehung beabsichtigt war. Die Vorschrift greift ein, um objektiven Steuerumgehungen vorzubeugen, die der –im Grundsatz– steuerfreie \u00dcbergang von Anteilen an einer Gesamthand erm\u00f6glicht. Dies wird f\u00fcr \u00c4nderungen der Beteiligungsverh\u00e4ltnisse an der ver\u00e4u\u00dfernden Gesamthand innerhalb der F\u00fcnfjahresfrist typisierend unterstellt (vgl. BFH-Urteile vom 14.06.1973 – II R 37\/72, BFHE 110, 142, BStBl II 1973, 802, und vom 16.07.1997 – II R 27\/95, BFHE 183, 259, BStBl II 1997, 663, unter II.3.).<\/li>
    9. c) Umgekehrt sind alle Fallbereiche auszunehmen, bei denen nicht etwa nur f\u00fcr den konkreten Fall keine Steuerumgehung vorliegt, sondern schon abstrakt keine Steuer zu vermeiden war (so bereits grundlegend BFH-Urteil vom 25.02.1969 – II 142\/63, BFHE 95, 292, BStBl II 1969, 400). Die Finanzverwaltung nimmt ebenfalls an, dass eine teleologische Reduktion vorzunehmen ist, wenn die Steuerumgehung objektiv ausgeschlossen ist (Gleichlautende Erlasse der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder vom 09.12.2015 betreffend Anwendung der \u00a7\u00a7 5 und 6 GrEStG, BStBl I 2015, 1029, Tz. 7.6.).<\/li>
    10. aa) Ein abstrakter oder objektiver Ma\u00dfstab bedeutet, dass es f\u00fcr die Reichweite der teleologischen Reduktion auf das abstrakte Missbrauchspotential derjenigen Gestaltung ankommt, auf die \u00a7 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG zielt. Das ist die Kombination eines nicht steuerbaren Erwerbs einer Beteiligung an einer Gesamthand mit einer steuerbefreiten Grundst\u00fccks\u00fcbernahme aus dem Verm\u00f6gen der Gesamthand. Liegt eine solche missbrauchsgeneigte Gestaltung vor, kommt es nicht darauf an, ob im Einzelfall ein Missbrauch nachgewiesen oder nicht auszuschlie\u00dfen ist.<\/li>
    11. bb) \u00a7 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG ist deshalb nur anzuwenden, wenn und soweit der das Grundst\u00fcck von der Gesamthand erwerbende Gesamth\u00e4nder seit dem Erwerb des Grundst\u00fccks durch die Gesamthand einen Anteil erlangt (oder nach Aufgabe wiedererlangt) hat, der \u00fcber seinen Anteil im Zeitpunkt des Erwerbs des Grundst\u00fccks durch die Gesamthand hinausreicht.<\/li>
    12. Dem Sinn und Zweck der Grunderwerbsteuer ist dadurch Rechnung getragen, dass schon der Erwerb des Grundst\u00fccks durch die Gesellschaft der Grunderwerbsteuer unterlag und schon mit diesem Erwerb das Grundst\u00fcck in den grunderwerbsteuerrechtlichen Zurechnungsbereich des Gesamth\u00e4nders gelangt ist (so auch f\u00fcr die Parallelvorschrift des \u00a7 5 Abs. 3 GrEStG BFH-Urteil vom 23.09.2009 – II R 61\/08, BFH\/NV 2010, 680).<\/li>
    13. cc) Die Steuerverg\u00fcnstigung des \u00a7 6 Abs. 2 GrEStG ist trotz \u00a7 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG auch nicht schon deshalb zu versagen, weil die Gesellschaft im Zeitpunkt des Erwerbsvorgangs noch keine f\u00fcnf Jahre bestanden hatte (BFH-Urteile in BFHE 95, 292, BStBl II 1969, 400, und vom 24.06.1969 – II 169\/64, BFHE 96, 370). Ma\u00dfgebend ist, dass die Beteiligungsverh\u00e4ltnisse seit dem Erwerb des Grundst\u00fccks durch die ver\u00e4u\u00dfernde Gesamthand unver\u00e4ndert geblieben sind (vgl. BFH-Urteile in BFHE 95, 292, BStBl II 1969, 400; in BFHE 110, 142, BStBl II 1973, 802; vom 18.05.1994 – II R 119\/90, BFH\/NV 1995, 267; in BFHE 183, 259, BStBl II 1997, 663, unter II.3., und vom 04.04.2001 – II R 57\/98, BFHE 194, 458, BStBl II 2001, 587, unter II.2.c).<\/li>
    14. dd) Aus denselben Gr\u00fcnden ist \u00a7 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG nicht anwendbar, wenn –ausnahmsweise– bereits der Erwerb des Anteils an der Gesamthand nach \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG der Grunderwerbsteuer unterlag. In diesem Fall ist ebenfalls eine Steuerumgehung durch die Kombination eines nicht steuerbaren Wechsels im Gesellschafterbestand einer Gesamthand und der nachfolgenden, nach \u00a7 6 GrEStG beg\u00fcnstigten \u00dcbernahme von Grundst\u00fccken von der Gesamthand objektiv nicht m\u00f6glich (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2003, 1090, unter II.2.c, in Abgrenzung zu einer dennoch vorliegenden objektiven Steuerumgehungsm\u00f6glichkeit). Auch in dieser Konstellation war bereits die \u00dcberf\u00fchrung des Grundst\u00fccks in den grunderwerbsteuerrechtlichen Zurechnungsbereich steuerbar, \u00a7 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG daher nicht anzuwenden (ebenso Viskorf in Boruttau, a.a.O., \u00a7 6 Rz 91, 96; Schley in Behrens\/Wachter, Grunderwerbsteuergesetz, \u00a7 6, Rz 110).<\/li>
    15. ee) Der BFH hat stets darauf abgestellt, ob ein Vorgang der Grunderwerbsteuer „unterlag“. Das bedeutet, dass es nicht darauf ankommt, ob Grunderwerbsteuer tats\u00e4chlich festgesetzt und erhoben wurde, sondern nur darauf, ob der Vorgang grunderwerbsteuerbar war.<\/li>
    16. Das ergibt sich bereits aus der Formulierung selbst. Die Tatbest\u00e4nde des \u00a7 1 GrEStG verwenden nahezu durchg\u00e4ngig die Wendung, dass bestimmte Vorg\u00e4nge der Grunderwerbsteuer „unterliegen“, d.h. steuerbar sind und vorbehaltlich von Befreiungstatbest\u00e4nden Grunderwerbsteuer festzusetzen ist. Gemeint ist damit nicht, dass Grunderwerbsteuer tats\u00e4chlich festgesetzt und entrichtet worden ist. Dies w\u00e4re bei einer Vorschrift des Festsetzungsverfahrens ein Widerspruch in sich.<\/li>
    17. Diese Sichtweise entspricht dem Zweck der Vorschrift. Eine objektive Steuerumgehungsm\u00f6glichkeit h\u00e4ngt nicht davon ab, ob es zu Schwierigkeiten bei der Erhebung der einen oder anderen Steuer gekommen ist. Das gilt erst recht, als der BFH die Beg\u00fcnstigung des Erwerbs von der Gesamthand sogar dann f\u00fcr m\u00f6glich erachtet hat, wenn der vorausgegangene Grunderwerb durch die Gesamthand noch nicht steuerpflichtig war (BFH-Urteil vom 28.01.1981 – II R 146\/75, BFHE 133, 83, BStBl II 1981, 484; \u00e4hnlich –f\u00fcr den steuerbefreiten Erwerb– Viskorf in Boruttau, a.a.O., \u00a7 6 Rz 95).<\/li>
    18. 3. Der Senat h\u00e4lt an dieser Rechtsprechung und insbesondere daran fest, dass allein das abstrakte Missbrauchspotential Ma\u00dfstab f\u00fcr die Auslegung des \u00a7 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG einschlie\u00dflich der teleologischen Reduktion ist.<\/li>
    19. a) Die seit Jahrzehnten durch den BFH vorgenommene und seitens der Finanzverwaltung grunds\u00e4tzlich akzeptierte teleologische Reduktion des \u00a7 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG hat die Grenzen zul\u00e4ssiger richterlicher Auslegung und Rechtsfortbildung nicht \u00fcberschritten. Sie hat insbesondere kein eigenes Modell an die Stelle des gesetzgeberischen Konzepts gesetzt (vgl. dazu im Einzelnen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.01.2011 – 1 BvR 918\/10, BVerfGE 128, 193, Neue Juristische Wochenschrift 2011, 836), sondern verhilft lediglich dem Geltungsanspruch des Gesetzes als Missbrauchsverhinderungsvorschrift zur Geltung, um einen von diesem Zweck nicht gedeckten Beg\u00fcnstigungsausschluss zu vermeiden.<\/li>
    20. b) Da die Vorschrift selbst typisiert, ist es folgerichtig, auch teleologische Einschr\u00e4nkungen im Wege einer Typisierung durch abstrakt-generelle Rechtss\u00e4tze vorzunehmen. Die Nichtanwendung einer Vorschrift unter den besonderen Umst\u00e4nden des Einzelfalls w\u00e4re keine einschr\u00e4nkende Auslegung mehr, sondern eine Einzelfallentscheidung im Billigkeitswege nach \u00a7 163 der Abgabenordnung (AO) oder \u00a7 227 AO.<\/li>
    21. c) Eine mit dem Konzept des Gesetzes konforme einschr\u00e4nkende Auslegung muss sich demnach nach abstrakten Ma\u00dfst\u00e4ben an dem von \u00a7 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG erfassten Missbrauchspotential orientieren. Sie bezieht sich auf solche F\u00e4lle, in denen aus dem Aufeinanderfolgen von steuerfreiem Beteiligungserwerb und steuerbefreiter Grundst\u00fccks\u00fcbernahme von der Gesamthand keine Missbrauchsm\u00f6glichkeit resultiert. Sie erfasst nicht sonstige Elemente der Steuergestaltung und Steuervermeidung, die mit dem in \u00a7 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG erfassten abstrakten Missbrauchspotential nicht in Zusammenhang stehen.<\/li>
    22. d) Es entspricht diesen Grunds\u00e4tzen, dass f\u00fcr die Steuerbefreiung des zweiten Erwerbs allein auf die Grunderwerbsteuerbarkeit des ersten Erwerbs abzustellen ist, nicht auf die Grunderwerbsteuerpflicht, die Festsetzung oder Erhebung der Grunderwerbsteuer.<\/li>
    23. aa) Das Ziel des \u00a7 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG liegt nicht darin, dass wenigstens einmal Grunderwerbsteuer gezahlt wird, sondern die objektive Steuerumgehung zu vermeiden. Sollte der erste Erwerb aus Gr\u00fcnden steuerfrei sein, die nicht im Zusammenhang mit dem durch die Vorschrift erfassten Missbrauchspotential stehen, wird auch keine Grunderwerbsteuer gezahlt. Eine Einzelfallpr\u00fcfung widerspr\u00e4che nicht nur dem typisierenden Ansatz, sondern m\u00fcsste sich ggf. auch auf die Frage erstrecken, welcher Beteiligte in welchem Umfange eine Nichtfestsetzung oder Nichterhebung der Steuer f\u00fcr den ersten Erwerb zu verantworten hat. Schlie\u00dflich k\u00f6nnen Komplikationen auftreten, wenn zum Zeitpunkt des zweiten Erwerbs die tats\u00e4chliche Erhebung der Steuer f\u00fcr den ersten Erwerb noch nicht feststeht.<\/li>
    24. bb) Eine abweichende Sichtweise vermengte die Aufgaben der beiden Festsetzungsverfahren. Wenn der Verdacht besteht, dass die zeitnahe Festsetzung und Erhebung der Steuer f\u00fcr den ersten Erwerb mit unangemessenen Mitteln vereitelt wurde, ist die L\u00f6sung in dem Festsetzungsverfahren f\u00fcr den ersten Erwerb zu suchen, wof\u00fcr in entsprechenden F\u00e4llen regelm\u00e4\u00dfig die verl\u00e4ngerte Festsetzungsfrist des \u00a7 169 Abs. 2 Satz 2 AO zur Verf\u00fcgung stehen d\u00fcrfte. Die Besteuerung des zweiten Erwerbs ist kein Ersatztatbestand f\u00fcr Schwierigkeiten im Steuervollzug des ersten Erwerbs.<\/li>
    25. cc) Soweit das FA auf die Bedeutung der Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Sicherung der Steuerzahlung hinweist, ist dies zwar zutreffend, jedoch kein spezifisches Problem des \u00a7 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG. Es stellt sich beim fiktiven Rechtstr\u00e4gerwechsel stets.<\/li>
    26. 4. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist \u00a7 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG infolge teleologischer Reduktion im Streitfall nicht anzuwenden. Die Kl\u00e4gerin hat am 22.02.2010 s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsanteile der KG erworben. Dieser Vorgang war nach \u00a7 1 Abs. 2a GrEStG steuerbar. Das bedeutet, dass die \u00dcberf\u00fchrung der Grundst\u00fccke in den grunderwerbsteuerrechtlichen Zurechnungsbereich der Kl\u00e4gerin bereits der Grunderwerbsteuer unterlag. Schwierigkeiten bei Festsetzung und Erhebung dieser Grunderwerbsteuer sind f\u00fcr die Reichweite des \u00a7 6 Abs. 4 Satz 1 GrEStG nicht von Bedeutung.<\/li>
    27. 5. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li>
    28. 6. Der Senat entscheidet nach \u00a7 121 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 90 Abs. 2 FGO im Einverst\u00e4ndnis der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 25. August 2020, II R 23\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.250820.IIR23.18.0 BFH II. Senat BGB \u00a7 738 , GrEStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 3 S 1 , GrEStG \u00a7 6 Abs 2 S 1 , GrEStG \u00a7 6 Abs 2 S 2 , GrEStG \u00a7 6 Abs 4 S 1 vorgehend Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern , 08. Mai … Grunderwerbsteuerbefreiung bei \u00dcbergang von einer Gesamthand –Ma\u00dfst\u00e4be der Missbrauchspr\u00fcfung–<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73370","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73370","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73370"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73370\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73370"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73370"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73370"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}