{"id":73374,"date":"2020-12-04T14:22:47","date_gmt":"2020-12-04T12:22:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73374"},"modified":"2020-12-04T14:22:53","modified_gmt":"2020-12-04T12:22:53","slug":"aenderung-eines-grunderwerbsteuerbescheids-nach-kaufpreisherabsetzung-aufgrund-vertraglich-vereinbarter-anpassungsklausel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/aenderung-eines-grunderwerbsteuerbescheids-nach-kaufpreisherabsetzung-aufgrund-vertraglich-vereinbarter-anpassungsklausel\/","title":{"rendered":"\u00c4nderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung aufgrund vertraglich vereinbarter Anpassungsklausel"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 22. Juli 2020, II R 32\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.220720.IIR32.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 2 , GrEStG \u00a7 5 Abs 2 , GrEStG \u00a7 16 Abs 3 Nr 1 , GrEStG \u00a7 16 Abs 3 Nr 2 , GrEStG \u00a7 8 Abs 1 , AO \u00a7 169 Abs 2 , BGB \u00a7 437<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern , 04. Juli 2018, Az: 3 K 206\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des \u00a7 16 Abs. 3 GrEStG erm\u00f6glicht keine \u00c4nderung nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.<\/p>\n\n\n\n

2. Eine entsprechende Anwendung des \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG auf einen im Kaufvertrag vereinbarten, einseitig durchsetzbaren Anspruch auf Herabsetzung der Gegenleistung ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 04.07.2018 – 3 K 206\/16 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 28.10.2008 (Kaufvertrag) erwarb die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) von einer GmbH Ackerfl\u00e4chen, Gr\u00fcnland, Umland, Wald und sonstige Fl\u00e4chen zu einem Gesamtkaufpreis von 1.003.973,90 \u20ac.<\/li>
  2. Unter \u00a7 2 des Vertrages „Kaufgegenstand\/Verkauf\/Kaufpreis“ hie\u00df es:

    „Nach Ansicht des K\u00e4ufers ergibt sich f\u00fcr ihn nach den Vorgaben des AusglLeistG und der FlErwV ein Anspruch darauf, die vertragsgegenst\u00e4ndlichen Fl\u00e4chen zu einem g\u00fcnstigeren Preis als dem vereinbarten Kaufpreis erwerben zu k\u00f6nnen. Er beh\u00e4lt sich daher vor, gerichtlich die erfolgte Kaufpreisbildung und -h\u00f6he einer Pr\u00fcfung zu unterziehen sowie einen Anspruch auf Anpassung des vereinbarten Kaufpreises geltend zu machen.<\/li>
  3. Die Verk\u00e4uferin erkl\u00e4rt, dass sie bei der Kaufpreisbildung, die sie dem K\u00e4ufer im Einzelnen dargelegt hat, nicht von niedrigeren Werten als den von ihr festgestellten und anhand vergleichbarer Verk\u00e4ufe in der Region abgeleiteten Vergleichswerten ausgehen durfte. Andernfalls w\u00fcrde sie bei der Vereinbarung eines niedrigeren Kaufpreises eine ggf. europarechtswidrige Beihilfe gew\u00e4hren, zumindest aber einen h\u00f6heren Preisnachlass als den durch das AusglLeistG vorgegebenen 35%-igen Abschlag vom Verkehrswert.<\/li>
  4. Die Parteien sind sich jedoch dar\u00fcber einig, dass sie den Vertrag entsprechend einer rechtskr\u00e4ftigen gerichtlichen Entscheidung ggf. anpassen werden. Die Einigkeit besteht jedoch auch dar\u00fcber, dass der Vertrag mit dem vereinbarten Kaufpreis Bestand haben soll, sofern der K\u00e4ufer den sich vorbehaltenen Kaufpreisanpassungsanspruch nicht weiter verfolgt oder ggf. durch ein Gericht rechtskr\u00e4ftig festgestellt wird, dass ihm ein solcher nicht zusteht.“<\/li>
  5. Der Erwerb bedurfte der Genehmigung nach der Grundst\u00fccksverkehrsordnung. Am 01.12.2008 teilte der Notar dem seinerzeit zust\u00e4ndigen Finanzamt mit, dass der Kaufvertrag rechtswirksam geworden sei. Mit Bescheid vom 10.02.2009 (Grunderwerbsteuerbescheid) setzte das seinerzeit zust\u00e4ndige Finanzamt Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von 35.139 \u20ac fest. Als Bemessungsgrundlage zog es den Kaufpreis in H\u00f6he von 1.003.973 \u20ac heran. Der Bescheid wurde bestandskr\u00e4ftig.<\/li>
  6. Mit Urteil des Landgerichts (LG) A vom 15.04.2015 (Az.: \u2026) wurde die GmbH verurteilt, an die Kl\u00e4gerin 131.550,81 \u20ac nebst Zinsen zu zahlen, da nach dem Ausgleichleistungsgesetz (AusglLeistG) der zutreffende Kaufpreis 872.423,09 \u20ac betrage. Die Differenz zum tats\u00e4chlich gezahlten Kaufpreis ergebe den gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Nr. 5 des Kaufvertrags zu erstattenden Betrag. Diesen Betrag zahlte die GmbH am 10.06.2015 an die Kl\u00e4gerin zur\u00fcck.<\/li>
  7. Den daraufhin von der Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 18.08.2015 gestellten Antrag auf \u00c4nderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer –ausgehend nunmehr von einer Bemessungsgrundlage in H\u00f6he von 872.422 \u20ac– lehnte der mittlerweile zust\u00e4ndig gewordene Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) mit Bescheid vom 10.12.2015 ab und wies auch den dagegen eingelegten Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 19.04.2016 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die Voraussetzungen des \u00a7 16 Abs. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) seien nicht erf\u00fcllt. Der Grunderwerbsteuerbescheid k\u00f6nne ebenso wenig nach den Vorschriften der Abgabenordnung (AO) ge\u00e4ndert werden.<\/li>
  8. Die hiergegen eingelegte Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte in seiner Begr\u00fcndung im Wesentlichen aus, die Herabsetzung des Kaufpreises aufgrund des Urteils des LG habe steuerliche Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit i.S. des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO gehabt, da damit in eine wesentliche Besteuerungsgrundlage, n\u00e4mlich den Wert der Gegenleistung, eingegriffen worden sei. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2018, 1781 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  9. Mit seiner Revision macht das FA eine Verletzung der \u00a7\u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 38 AO sowie \u00a7\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1, 8 Abs. 1 und 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG geltend.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  11. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Entgegen der Auffassung des FG konnte der Grunderwerbsteuerbescheid aufgrund der Herabsetzung des Kaufpreises nicht nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ge\u00e4ndert werden. Eine \u00c4nderungsbefugnis ergibt sich auch nicht aus anderen Vorschriften.<\/li>
    2. 1. Das FA hat die Grunderwerbsteuer am 10.02.2009 in zutreffender H\u00f6he festgesetzt.<\/li>
    3. a) Nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG unterliegt der Grunderwerbsteuer ein Kaufvertrag, soweit er sich auf inl\u00e4ndische Grundst\u00fccke bezieht.<\/li>
    4. \u00a7 3 Abs. 7a AusglLeistG erm\u00f6glicht Berechtigten i.S. des \u00a7 3 Abs. 5 Satz 1 AusglLeistG, volkseigene, von der Treuhandanstalt zu privatisierende landwirtschaftliche Fl\u00e4chen und Waldfl\u00e4chen zu erwerben. Dabei sieht das AusglLeistG f\u00fcr den Erwerb landwirtschaftlicher Fl\u00e4chen einen Preisnachlass i.S. eines 35%igen Abschlags auf den Verkehrswert des Grundst\u00fccks vor (\u00a7 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG). Der verg\u00fcnstigte Erwerb unterliegt der Grunderwerbsteuer. Unsch\u00e4dlich ist, dass die Verg\u00fcnstigung eine Kompensation f\u00fcr die letztlich nicht vollzogene Wiedergutmachung in Geld darstellt und daher Entsch\u00e4digungscharakter hat (vgl. zu einem Grundst\u00fcckserwerb durch Alteigent\u00fcmer nach \u00a7 3 Abs. 5 AusglLeistG: Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 22.11.2018 – II B 51\/18, BFH\/NV 2019, 205, Rz 13, 25 ff., m.w.N.).<\/li>
    5. b) Die Grunderwerbsteuer bemisst sich gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 1 GrEStG nach dem Wert der Gegenleistung. Nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG gelten als Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschlie\u00dflich der vom K\u00e4ufer \u00fcbernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verk\u00e4ufer vorbehaltenen Nutzungen. Als Gegenleistung war der von der Kl\u00e4gerin geschuldete Kaufpreis in der im Kaufvertrag vereinbarten H\u00f6he anzusetzen.<\/li>
    6. c) Ob dem Umstand, dass bereits bei Kaufvertragsabschluss eine Kaufpreisanpassung in Rede stand, dadurch Rechnung zu tragen gewesen w\u00e4re, dass die Festsetzung der Grunderwerbsteuer verfahrensrechtlich unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung (\u00a7 164 Abs. 1 AO) oder vorl\u00e4ufig (\u00a7 165 Abs. 1 AO) zu ergehen hatte (vgl. BFH-Urteil vom 17.04.1991 – II R 119\/88, BFHE 164, 130, BStBl II 1991, 586, unter II.2.; Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 6. Aufl., \u00a7 16 Rz 95; Loose in Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 19. Aufl., \u00a7 16 Rz 222; Koppermann in Behrens\/Wachter, Grunderwerbsteuergesetz, \u00a7 16 Rz 145 f.; Vettermann, Deutsches Steuerrecht –DStR– 2017, 1518, unter 2.1, Fn. 6), kann dahingestellt bleiben. Der Grunderwerbsteuerbescheid ist ohne eine solche Nebenbestimmung ergangen.<\/li>
    7. 2. Eine \u00c4nderung des Grunderwerbsteuerbescheids nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist nicht m\u00f6glich.<\/li>
    8. a) Nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO ist ein Steuerbescheid zu \u00e4ndern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit hat (r\u00fcckwirkendes Ereignis). Zu den r\u00fcckwirkenden Ereignissen z\u00e4hlen alle rechtlich bedeutsamen Vorg\u00e4nge, aber auch tats\u00e4chliche Lebensvorg\u00e4nge, die steuerrechtlich –ungeachtet der zivilrechtlichen Wirkungen– in der Weise R\u00fcckwirkung entfalten, dass nunmehr der ver\u00e4nderte anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhalts der Besteuerung zugrunde zu legen ist (BFH-Urteil vom 12.05.2016 – II R 39\/14, BFHE 255, 286, BStBl II 2017, 63, Rz 18, m.w.N.). Ein nachtr\u00e4gliches Ereignis mit steuerlicher R\u00fcckwirkung muss zu einer \u00c4nderung des Sachverhalts f\u00fchren, den die Finanzbeh\u00f6rde bei der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt hat, und nicht nur zu einer ver\u00e4nderten (rechtlichen) Beurteilung des n\u00e4mlichen Sachverhalts (vgl. BFH-Urteile vom 17.05.2017 – II R 60\/15, BFH\/NV 2017, 1299, Rz 19, und vom 12.03.2019 – IX R 2\/18, BFH\/NV 2019, 1073, Rz 22, jeweils m.w.N.). Eine \u00c4nderung des nach dem Steuertatbestand rechtserheblichen Sachverhalt kann insbesondere dann zu einer r\u00fcckwirkenden \u00c4nderung steuerrechtlicher Rechtsfolgen f\u00fchren, wenn Steuertatbest\u00e4nde an einen einmaligen Vorgang ankn\u00fcpfen (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 19.07.1993 – GrS 2\/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II.1.d; BFH-Urteil vom 11.07.2019 – II R 36\/16, BFHE 265, 430, BStBl II 2020, 391, Rz 24).<\/li>
    9. b) Ob einer nachtr\u00e4glichen \u00c4nderung eines Sachverhalts r\u00fcckwirkende steuerrechtliche Bedeutung zukommt, ob mithin eine solche \u00c4nderung dazu f\u00fchrt, dass bereits eingetretene steuerrechtliche Rechtsfolgen mit Wirkung f\u00fcr die Vergangenheit sich \u00e4ndern oder vollst\u00e4ndig entfallen, bestimmt sich allein nach dem jeweils einschl\u00e4gigen materiellen Recht. Nach diesem ist zu beurteilen, ob zum einen eine \u00c4nderung des urspr\u00fcnglich gegebenen Sachverhalts den Steuertatbestand \u00fcberhaupt betrifft und ob dar\u00fcber hinaus der nach \u00a7 38 AO bereits entstandene materielle Steueranspruch mit steuerrechtlicher R\u00fcckwirkung noch ge\u00e4ndert werden oder entfallen kann (BFH-Urteile in BFHE 255, 286, BStBl II 2017, 63, Rz 18; in BFH\/NV 2017, 1299, Rz 20; in BFH\/NV 2019, 1073, Rz 22, und in BFHE 265, 430, Rz 24, jeweils m.w.N.).<\/li>
    10. Der Umstand, dass einem Ereignis ertragsteuerrechtlich R\u00fcckwirkung zukommt, ist f\u00fcr Zwecke der Grunderwerbsteuer nicht ausschlaggebend (vgl. BFH-Beschluss vom 04.11.2019 – II B 48\/19, BFH\/NV 2020, 182, Rz 13).<\/li>
    11. c) Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des \u00a7 16 Abs. 3 GrEStG erm\u00f6glicht nach der insoweit zwingenden gesetzlichen Systematik keine \u00c4nderung nach \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Das folgt aus \u00a7 16 Abs. 4 GrEStG und \u00a7 175 Abs. 1 Satz 2 AO und entspricht dem Grundsatz, dass die steuerrechtliche Wirkung eines Ereignisses f\u00fcr die Vergangenheit autonom f\u00fcr das jeweilige materielle Steuergesetz zu beurteilen ist (vgl. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2020, 182, Rz 16).<\/li>
    12. aa) \u00a7 16 Abs. 3 GrEStG l\u00e4sst als spezialgesetzliche Korrekturvorschrift zu \u00a7 1 GrEStG unter den dort n\u00e4her aufgef\u00fchrten Voraussetzungen auf Antrag die \u00c4nderung einer Steuerfestsetzung zu, wenn die Gegenleistung nach Entstehung der Steuer herabgesetzt wird. Eine nachtr\u00e4gliche Herabsetzung der Gegenleistung erlaubt aber nur dann eine \u00c4nderung der Steuerfestsetzung, wenn die Herabsetzung innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer stattfindet (\u00a7 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG) oder wenn die Herabsetzung (Minderung) aufgrund des \u00a7 437 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) vollzogen wird (\u00a7 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG). Tritt ein Ereignis ein, das nach \u00a7 16 Abs. 3 GrEStG die Aufhebung oder \u00c4nderung einer Steuerfestsetzung begr\u00fcndet, endet die Festsetzungsfrist (\u00a7\u00a7 169 bis 171 AO) insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt des Ereignisses (\u00a7 16 Abs. 4 GrEStG).<\/li>
    13. bb) W\u00e4re ein Ereignis, das nach \u00a7 16 Abs. 1 bis 3 GrEStG die Aufhebung oder \u00c4nderung einer Steuerfestsetzung begr\u00fcndet, namentlich die Herabsetzung der Gegenleistung, ein r\u00fcckwirkendes Ereignis i.S. des \u00a7 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, liefe \u00a7 16 Abs. 4 GrEStG ausnahmslos leer. Denn mit dem Ende des Kalenderjahres einer Kaufpreisherabsetzung i.S. des \u00a7 16 Abs. 3 GrEStG w\u00fcrde dann die vierj\u00e4hrige Festsetzungsverj\u00e4hrung nach \u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO erneut beginnen. Damit bed\u00fcrfte es des \u00a7 16 Abs. 4 GrEStG nicht, wonach die Festsetzungsfrist (\u00a7\u00a7 169 bis 171 AO) lediglich nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt des Ereignisses endet. Eine Auslegung, mit der eine gesetzliche Vorschrift jeglichen Anwendungsbereich verl\u00f6re, widerspr\u00e4che der gesetzlichen Systematik, kann von Gesetzes wegen nicht gewollt sein und w\u00e4re offenkundig unzutreffend (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2020, 182, Rz 19).<\/li>
    14. 3. Die Vorentscheidung stellt sich auch nicht im Ergebnis als richtig dar (vgl. \u00a7 126 Abs. 4 FGO), denn die vollzogene Herabsetzung der Gegenleistung durch den anteilig zur\u00fcckgezahlten Kaufpreis war auch nicht nach anderen \u00c4nderungsvorschriften zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
    15. a) Zwar liegt eine von \u00a7 16 Abs. 3 GrEStG erfasste Herabsetzung der Gegenleistung vor, jedoch sind die \u00fcbrigen Voraussetzungen f\u00fcr die begehrte \u00c4nderung der bestandskr\u00e4ftigen Steuerfestsetzung nicht erf\u00fcllt.<\/li>
    16. aa) Wird die Gegenleistung f\u00fcr das Grundst\u00fcck herabgesetzt, so wird auf Antrag die Steuer entsprechend niedriger festgesetzt oder die Steuerfestsetzung ge\u00e4ndert, wenn die Herabsetzung innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer stattfindet (\u00a7 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG).<\/li>
    17. aaa) Die Anspr\u00fcche aus dem Steuerverh\u00e4ltnis entstehen, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht kn\u00fcpft (\u00a7 38 AO). Im Fall des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG geschieht dies mit Abschluss des Kaufvertrags. Nach \u00a7 14 Nr. 2 GrEStG entsteht die Grunderwerbsteuer allerdings, wenn ein Erwerbsvorgang einer Genehmigung bedarf, erst mit der Genehmigung.<\/li>
    18. bbb) Im Streitfall ist die Steuer am 01.12.2008 entstanden. Die Genehmigung nach der Grundst\u00fccksverkehrsordnung trat –wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat– sp\u00e4testens am 01.12.2008 mit der Mitteilung des Notars an das seinerzeit zust\u00e4ndige Finanzamt \u00fcber den Eintritt der Rechtswirksamkeit des Vertrags ein. Die Zweijahresfrist des \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG war bei Verk\u00fcndung des Urteils des LG am 15.04.2015 und der anschlie\u00dfenden R\u00fcckzahlung des anteiligen Kaufpreises an die Kl\u00e4gerin daher bereits abgelaufen.<\/li>
    19. bb) Gem\u00e4\u00df \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG ist eine Herabsetzung der Steuer auf Antrag bei Herabsetzung der Gegenleistung f\u00fcr das Grundst\u00fcck unbefristet m\u00f6glich, wenn die Herabsetzung (Minderung) aufgrund des \u00a7 437 BGB vollzogen wird.<\/li>
    20. aaa) Nach \u00a7\u00a7 437 Nr. 2, 441 BGB kann ein K\u00e4ufer den Kaufpreis durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer mindern und den gezahlten Mehrbetrag erstattet verlangen, wenn die Sache mangelhaft (\u00a7\u00a7 434, 435 BGB) ist. Ein Sachmangel liegt gem\u00e4\u00df \u00a7 434 Abs. 1 Satz 1 BGB u.a. vor, wenn der verkaufte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat.<\/li>
    21. bbb) Auch wenn im Gesetz nicht bestimmt ist, was zu der Beschaffenheit der Kaufsache geh\u00f6rt (vgl. Erman\/Grunewald, BGB, 15. Aufl., \u00a7 434 Rz 2), sind als Beschaffenheit einer Sache i.S. von \u00a7 434 Abs. 1 BGB nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung sowohl alle Faktoren anzusehen, die der Sache selbst anhaften, als auch alle Beziehungen der Sache zur Umwelt, die nach der Verkehrsauffassung Einfluss auf die Wertsch\u00e4tzung der Sache haben (Urteile des Bundesgerichtshofs –BGH– vom 15.06.2016 – VIII ZR 134\/15, Zeitschrift f\u00fcr Wirtschaftsrecht –ZIP– 2016, 1928, Rz 10, und vom 11.12.2019 – VIII ZR 361\/18, ZIP 2020, 419, Rz 37, jeweils m.w.N.).<\/li>
    22. W\u00e4hrend demnach Angaben zu wertbildenden Eigenschaften unter Umst\u00e4nden zu Beschaffenheitsvereinbarungen f\u00fchren und der Wert einer Sache von ihrer Beschaffenheit abh\u00e4ngt, wird der Wert selber jedoch auch durch au\u00dferhalb der Sache liegende Marktkr\u00e4fte gebildet. Teil der Beschaffenheit sind damit nur die wertbildenden Faktoren, nicht aber der Wert selbst (BeckOK BGB\/Faust, 54. Ed., 01.05.2020, BGB \u00a7 434 Rz 24; M\u00fcKoBGB\/Westermann, 8. Aufl., \u00a7 434 Rz 11).<\/li>
    23. ccc) Ein Minderungsanspruch nach \u00a7 437 BGB, der eine \u00c4nderungsbefugnis nach \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG begr\u00fcnden k\u00f6nnte, liegt im Streitfall nicht vor.<\/li>
    24. (1) Bei einem beg\u00fcnstigten Fl\u00e4chenerwerb nach dem AusglLeistG richtet sich die Kaufpreisermittlung nach den \u00a7\u00a7 5 und 6 der Fl\u00e4chenerwerbsverordnung (FlErwV), die \u00a7 3 Abs. 7 AusglLeistG n\u00e4her konkretisieren. Danach ist f\u00fcr landwirtschaftliche Fl\u00e4chen grunds\u00e4tzlich zun\u00e4chst der Verkehrswert zu ermitteln und hiervon ein Abschlag von 35 % vorzunehmen. Die Privatisierungsstelle hat diesen –in \u00a7 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG als „Wertansatz“ bezeichneten– Kaufpreis nach \u00a7 9 Abs. 1 Satz 2 FlErwV nicht zu bestimmen, sondern nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 5 FlErwV und den in dieser Vorschrift in Bezug genommenen Vorschriften der Wertermittlungsverordnung zu „ermitteln“ (vgl. BGH-Urteil vom 12.12.2014 – V ZR 109\/14, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht –NJW-RR– 2015, 1008, Rz 15, m.w.N.). Dabei darf die Privatisierungsstelle allerdings von dem in \u00a7 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG festgelegten Preis nicht abweichen (vgl. BGH-Urteil in NJW-RR 2015, 1008, Rz 14, m.w.N.; Ruppert in Dombert\/Witt, M\u00fcnchener Anwaltshandbuch Agrarrecht, 2. Aufl. 2016, Teil D., \u00a7 12 Rz 65).<\/li>
    25. Da insofern keine Ermessensentscheidung der Privatisierungsstelle vorliegt, stellt die Nachpr\u00fcfung und Anpassung des Verkehrswertes durch ein Gericht in diesem Zusammenhang nicht Rechtsgestaltung, sondern Auslegung bzw. Rechtsanwendung dar –auch wenn sie vertraglich wie im vorliegenden Fall durch eine Anpassungsklausel vorgesehen ist (BGH-Urteil in NJW-RR 2015, 1008, Rz 9; Urteil des Kammergerichts Berlin vom 18.11.2010 – 22 U 14\/10, Recht der Landwirtschaft 2011, 119, Rz 30, m.w.N.).<\/li>
    26. (2) Als nach \u00a7 3 Abs. 1 und 2 AusglLeistG i.V.m. \u00a7 2 FlErwV zum Fl\u00e4chenerwerb Berechtigte hatte die Kl\u00e4gerin somit nach \u00a7 3 Abs. 7 S. 1 AusglLeistG einen Anspruch, die streitgegenst\u00e4ndlichen Fl\u00e4chen zu 65 % des Verkehrswertes zu erwerben. Insofern diente der Kaufvertrag lediglich der Umsetzung des gesetzlich auch hinsichtlich des Kaufpreises vorgegebenen Erf\u00fcllungsanspruchs der Kl\u00e4gerin (vgl. BGH-Urteil in NJW-RR 2015, 1008, Rz 14), den diese gegen\u00fcber der GmbH einseitig rechtlich durchsetzen konnte. Einen Minderungsanspruch wegen M\u00e4ngeln i.S. des \u00a7 437 BGB stellt dies jedoch nicht dar.<\/li>
    27. (3) Auch ist die von der GmbH im Kaufvertrag niedergelegte Auffassung, dass der Kaufpreis dem Verkehrswert abz\u00fcglich eines 35%igen Abschlags entspreche, keine Beschaffenheitsvereinbarung, die Grundlage eines Minderungsanspruchs nach \u00a7 437 BGB sein k\u00f6nnte.<\/li>
    28. Sonstige M\u00e4ngel des Grundst\u00fccks hat das FG weder festgestellt noch sind solche vorgetragen.<\/li>
    29. b) Ob aufgrund des nachtr\u00e4glichen Bekanntwerdens von neuen Tatsachen oder Beweismitteln ein Anspruch auf \u00c4nderung des unstreitig bestandskr\u00e4ftigen Bescheids nach \u00a7 173 Abs. 1 Nr. 2 AO gegeben w\u00e4re, kann im Streitfall dahingestellt bleiben. Denn f\u00fcr eine \u00c4nderung im Jahr 2015 war die vierj\u00e4hrige Festsetzungsverj\u00e4hrungsfrist nach \u00a7 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO abgelaufen.<\/li>
    30. c) \u00a7 5 Abs. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes (BewG) begr\u00fcndet ebenfalls keinen Anspruch auf Herabsetzung der bestandskr\u00e4ftig festgesetzten Grunderwerbsteuer.<\/li>
    31. Nach \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 BewG werden Wirtschaftsg\u00fcter, die unter einer aufl\u00f6senden Bedingung erworben sind, wie unbedingt erworbene behandelt. Tritt die Bedingung ein, so ist die Festsetzung der nicht laufend veranlagten Steuern auf Antrag nach dem tats\u00e4chlichen Wert des Erwerbs zu berichtigen. Der Antrag ist bis zum Ablauf des Jahres zu stellen, das auf den Eintritt der Bedingung folgt (\u00a7 5 Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 2 BewG).<\/li>
    32. \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 BewG bezieht sich auf Wirtschaftsg\u00fcter, die unter einer aufl\u00f6senden Bedingung erworben sind (BFH-Urteil vom 17.04.2013 – II R 1\/12, BFHE 240, 409, BStBl II 2013, 637, Rz 22). Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben.<\/li>
    33. d) Auch eine entsprechende Anwendung des \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG bei einem bereits im Kaufvertrag vereinbarten, einseitig durchsetzbaren Anspruch auf Herabsetzung der Gegenleistung ist nicht m\u00f6glich.<\/li>
    34. aa) Die analoge Anwendung einer Rechtsnorm setzt eine Gesetzesl\u00fccke im Sinne einer planwidrigen Unvollst\u00e4ndigkeit voraus. Die Norm muss gemessen an ihrem Zweck unvollst\u00e4ndig, d.h. erg\u00e4nzungsbed\u00fcrftig sein. Ihre Erg\u00e4nzung darf nicht einer vom Gesetzgeber beabsichtigten Beschr\u00e4nkung auf bestimmte Tatbest\u00e4nde widersprechen. Dass eine gesetzliche Regelung rechtspolitisch als verbesserungsbed\u00fcrftig anzusehen ist („rechtspolitische Fehler“), reicht nicht aus. Ihre Unvollst\u00e4ndigkeit muss sich vielmehr aus dem gesetzesimmanenten Zweck erschlie\u00dfen. Eine Auslegung gegen den Wortlaut kommt zudem nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht, wenn n\u00e4mlich die auf den Wortlaut abgestellte Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrde (BFH-Urteil vom 06.12.2017 – II R 26\/15, BFH\/NV 2018, 453, Rz 35; BFH-Beschluss vom 29.08.2019 – II B 79\/18, BFH\/NV 2020, 22, Rz 5, m.w.N.).<\/li>
    35. Zwar ist eine analoge Anwendung von \u00a7 16 GrEStG nicht grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen (vgl. zur Minderung aufgrund \u00a7\u00a7 634, 638 BGB oder Vorschriften der Vergabe- und Vertragsordnung f\u00fcr Bauleistungen; Hofmann, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 11. Aufl., \u00a7 16 Rz 56; Koppermann in Behrens\/Wachter, Grunderwerbsteuergesetz, \u00a7 16, Rz 165; Loose in Boruttau, a.a.O., \u00a7 16 Rz 244; Cla\u00dfen, Neue Wirtschafts-Briefe, Fach 8, 1535, 3206; bzw. f\u00fcr ein vertraglich zugesichertes Minderungsrecht: Hofmann, a.a.O., \u00a7 16 Rz 57; Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, Kommentar, 6. Aufl., \u00a7 16, Rz 99; Egner\/Gei\u00dfler in Griesar\/Jochum, eKomm Ab [01.01.2015], \u00a7 16 GrEStG Rz 60 –Aktualisierung vom 13.05.2019–). Allerdings wurde eine solche bereits f\u00fcr Erwerbe im Fl\u00e4chenerwerbsprogramm nach \u00a7 3 AusglLeistG abgelehnt (BFH-Urteile vom 26.10.2006 – II R 49\/05, BFHE 215, 292, BStBl II 2007, 324, unter II.3.c, und vom 15.03.2007 – II R 80\/05, BFHE 217, 269, BStBl II 2007, 611, unter II.2.c).<\/li>
    36. bb) Bei \u00a7 16 GrEStG handelt es sich um eine am Besteuerungszweck orientierte gegenl\u00e4ufige Korrekturvorschrift zu \u00a7 1 GrEStG (BFH-Urteile vom 18.04.2012 – II R 51\/11, BFHE 236, 569, BStBl II 2013, 830, Rz 16, und vom 11.06.2013 – II R 52\/12, BFHE 241, 419, BStBl II 2013, 752, Rz 17, jeweils m.w.N.). \u00a7 1 GrEStG kn\u00fcpft an steuerverwirklichende Vorg\u00e4nge an, ohne das weitere Schicksal dieser Vorg\u00e4nge zu ber\u00fccksichtigen. Die Entscheidung, das Verpflichtungsgesch\u00e4ft in den Mittelpunkt der Besteuerung zu stellen, bedeutete aber keineswegs, dass das weitere Schicksal des Verpflichtungsgesch\u00e4ftes f\u00fcr die Steuerpflicht bedeutungslos sein sollte (BFH-Urteil vom 22.05.1974 – II R 71\/68, BFHE 113, 127, BStBl II 1974, 687). Deswegen entf\u00e4llt die durch Verwirklichung eines der Rechtsvorg\u00e4nge des \u00a7 1 GrEStG entstandene Steuer nach \u00a7 16 GrEStG dann wieder, wenn es zu den durch diese Rechtsvorg\u00e4nge intendierten Grundst\u00fccksums\u00e4tzen tats\u00e4chlich (wirtschaftlich) nicht kommt oder nicht auf Dauer verbleibt (BFH-Urteile in BFHE 113, 127, BStBl II 1974, 687; vom 29.09.2005 – II R 36\/04, BFHE 210, 535, BStBl II 2006, 43, unter II.b., m.w.N.; Vettermann, Deutsches Steuerrecht –DStR– 2017, 1518, unter 1.). Deswegen ist auch bei nachtr\u00e4glicher Herabsetzung der Gegenleistung in \u00a7 16 Abs. 3 GrEStG eine niedrigere Festsetzung der Steuer vorgesehen (vgl. BFH-Urteil vom 31.05.1972 – II R 92\/67, BFHE 106, 374, BStBl II 1972, 836, unter 2.). Allerdings ist die Korrekturvorschrift des \u00a7 16 Abs. 3 GrEStG bei Kaufpreisminderungen –im Gegensatz zu unbeschr\u00e4nkter Korrektur bei Kaufpreiserh\u00f6hungen nach \u00a7 9 GrEStG– zeitlich und inhaltlich stark eingeschr\u00e4nkt (vgl. Math\u00e4us, DStR 2019, 1785, 1789; Egner\/Gei\u00dfler in Griesar\/Jochum, eKomm Ab [01.01.2015], \u00a7 16 GrEStG Rz 1 –Aktualisierung vom 16.11.2020–). So berechtigt eine einvernehmliche nachtr\u00e4gliche Herabsetzung –unabh\u00e4ngig aus welchem Rechtsgrund oder Motiv– nach \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG nur innerhalb einer zweij\u00e4hrigen Frist nach Steuerentstehung zur \u00c4nderung der Grunderwerbsteuer (BFH-Beschluss vom 22.07.1987 – II B 45\/87, BFH\/NV 1988, 783, m.w.N.). Dagegen ist die \u00c4nderung nach \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG zeitlich –abgesehen vom Antragserfordernis– nicht eingeschr\u00e4nkt, jedoch inhaltlich auf den gesetzlichen Minderungsanspruch nach \u00a7 437 BGB begrenzt.<\/li>
    37. cc) Im Streitfall liegt keine unbeabsichtigte, durch teleologische Auslegung zu f\u00fcllende Regelungsl\u00fccke vor (vgl. zu \u00a7 16 Abs. 1 und 2 GrEStG: BFH-Urteil in BFHE 210, 535, BStBl II 2006, 43, unter II.b). Insbesondere lie\u00df sich bereits dem GrEStG i.d.F. vom 17.12.1982 (GrEStG 1983) keine Regel entnehmen, dass die Herabsetzung eines Grundst\u00fcckskaufpreises auch au\u00dferhalb der Frist des \u00a7 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG 1983 steuerrechtlich wirksam ist (vgl. BFH-Beschluss in BFH\/NV 1988, 783). Der dem weitestgehend entsprechende \u00a7 16 Abs. 3 GrEStG wurde lediglich durch das F\u00fcnfte Gesetz zur \u00c4nderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur \u00c4nderung von Steuergesetzen vom 23.07.2002 (BGBl I, 2715) der Neufassung des BGB angepasst. Dabei wurde jedoch der Tatbestand nicht auch auf andere nachtr\u00e4glich eingetretene Herabsetzungen der Gegenleistung ausgeweitet (vgl. Adamek, EFG 2005, 554). Der Gesetzgeber hat vielmehr an der bisherigen Formulierung festgehalten und damit zum Ausdruck gebracht, dass er eine \u00c4nderung wegen der Herabsetzung des Kaufpreises, gleich aus welchem Grund, an eine zweij\u00e4hrige Frist binden wollte (\u00a7 16 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG) und f\u00fcr die nicht fristgebundene \u00c4nderung nach wie vor von einer vollzogenen Minderung aufgrund der b\u00fcrgerlich-rechtlichen Vorschriften \u00fcber den Kauf ausgeht (\u00a7 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG).<\/li>
    38. dd) Mangels Regelungsl\u00fccke scheidet im vorliegenden Fall auch eine die \u00c4nderungsm\u00f6glichkeiten nach \u00a7 16 Abs. 3 GrEStG erweiternde entsprechende Anwendung des \u00a7 5 Abs. 2 BewG (vgl. Pahlke, a.a.O., \u00a7 16 Rz 10; Hofmann, a.a.O., vor \u00a7 15 Rz 12) oder Ber\u00fccksichtigung der erst mit Entscheidung des LG entstandenen Erstattungsverpflichtung als aufschiebend bedingte Last (entsprechend \u00a7 6 Abs. 2 BewG) aus.<\/li>
    39. 4. Das FG ist von anderen Grunds\u00e4tzen ausgegangen. Die Vorentscheidung war aufzuheben. Die Sache ist spruchreif und die Klage ist abzuweisen.<\/li>
    40. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 22. Juli 2020, II R 32\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.220720.IIR32.18.0 BFH II. Senat AO \u00a7 175 Abs 1 S 1 Nr 2 , GrEStG \u00a7 5 Abs 2 , GrEStG \u00a7 16 Abs 3 Nr 1 , GrEStG \u00a7 16 Abs 3 Nr 2 , GrEStG \u00a7 8 Abs 1 , AO \u00a7 169 Abs 2 … \u00c4nderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung aufgrund vertraglich vereinbarter Anpassungsklausel<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73374","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73374","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73374"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73374\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73374"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73374"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73374"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}