{"id":73382,"date":"2020-12-11T14:15:59","date_gmt":"2020-12-11T12:15:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73382"},"modified":"2020-12-11T14:16:06","modified_gmt":"2020-12-11T12:16:06","slug":"erlass-eines-erstattungsbescheids-nach-eroeffnung-des-insolvenzverfahrens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/erlass-eines-erstattungsbescheids-nach-eroeffnung-des-insolvenzverfahrens\/","title":{"rendered":"Erlass eines „Erstattungsbescheids“ nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss vom 30. Juni 2020, IX R 27\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:B.300620.IXR27.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 122 Abs 2 S 1 , AEAO 2014 \u00a7 251 Nr 4.3.1 Abs 4<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 04. Oktober 2018, Az: 11 K 1921\/16 E<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Im Streitfall stellt sich die Frage, ob ein Steuerbescheid \u00fcber einen eine Insolvenzforderung betreffenden Steueranspruch nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens erlassen und dem Insolvenzverwalter bekannt gegeben werden kann, wenn sich nach Abzug der Anrechnungsbetr\u00e4ge (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) von der festgesetzten Einkommensteuer ein Erstattungsbetrag ergibt. Der BFH hat das BMF zum Beitritt zu diesem Verfahren aufgefordert (\u00a7 122 Abs. 2 Satz 1 FGO).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Das Bundesministerium der Finanzen wird aufgefordert, dem Verfahren IX R 27\/18 beizutreten.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist die Wirksamkeit eines nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens dem Insolvenzverwalter bekannt gegebenen Einkommensteuerbescheids.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) ist Insolvenzverwalter \u00fcber das Verm\u00f6gen des Herrn B. B war im Kalenderjahr 2014 (Streitjahr) Alleingesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der C GmbH, die wiederum Alleingesellschafterin der D GmbH war.<\/li>
  3. Am 09.12.2014 meldete die D GmbH Insolvenz an; das Insolvenzverfahren wurde am 01.02.2015 er\u00f6ffnet. Die am 19.12.2014 beantragte Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens f\u00fcr die C GmbH wurde durch Beschluss vom 06.02.2015 mangels Masse abgelehnt. \u00dcber das Verm\u00f6gen des B wurde auf Grund seines Antrags vom 30.01.2015 am 01.04.2015 das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet und der Kl\u00e4ger als Insolvenzverwalter bestellt.<\/li>
  4. Im August 2015 reichte der Kl\u00e4ger eine von ihm selbst sowie von B und dessen Ehefrau unterschriebene Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) ein. Das FA setzte die Einkommensteuer 2014 mit Bescheid vom 23.12.2015 erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df in H\u00f6he von 28.942 \u20ac fest. Unter Ber\u00fccksichtigung einbehaltener Lohnsteuer sowie Kapitalertragsteuer ergab sich ein Erstattungsbetrag in H\u00f6he von 2.454 \u20ac. Das FA gab den Bescheid u.a. dem Kl\u00e4ger bekannt. Der vom Kl\u00e4ger eingelegte Einspruch und seine Klage blieben erfolglos.<\/li>
  5. Hiergegen wendet sich der Kl\u00e4ger mit der Revision. Nach seiner Auffassung d\u00fcrfe das FA nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens grunds\u00e4tzlich keine Bescheide mehr erlassen. Gleichwohl erlassene Bescheide seien nichtig.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Der Senat nimmt das Revisionsverfahren zum Anlass, sich grundlegend mit der Rechtsfrage zu befassen, ob und inwieweit Steuerbescheide nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens noch wirksam bekannt gegeben werden k\u00f6nnen.<\/li>
    2. 1. H\u00f6chstrichterlich entschieden ist in diesem Zusammenhang, dass ein Steuerbescheid \u00fcber einen Steueranspruch, der eine Insolvenzforderung betrifft, unwirksam ist (\u00a7 251 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung –AO– i.V.m. \u00a7 87 der Insolvenzordnung; vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 10.12.2008 – I R 41\/07, BFH\/NV 2009, 719; vom 13.05.2009 – XI R 63\/07, BFHE 225, 278, BStBl II 2010, 11; jeweils m.w.N.). Hiervon ausgenommen sind jedoch Steuerbescheide, durch die die Steuer auf 0 \u20ac (BFH-Urteil in BFH\/NV 2009, 719) oder eine negative Umsatzsteuer (BFH-Urteile in BFHE 225, 278, BStBl II 2010, 11; vom 11.12.2013 – XI R 22\/11, BFHE 244, 209, BStBl II 2014, 332, Rz 21) festgesetzt werden. In beiden F\u00e4llen fehle es an Insolvenzforderungen, die zur Tabelle anzumelden sind, und somit an der abstrakten Eignung des Bescheids, sich auf anzumeldende Steuerforderungen auszuwirken.<\/li>
    3. 2. Umstritten ist dies hingegen f\u00fcr Steuerbescheide, durch die eine positive Steuer festgesetzt wird und bei denen sich –wie im Streitfall– eine Steuererstattung nur unter Ber\u00fccksichtigung von Anrechnungsbetr\u00e4gen ergibt.<\/li>
    4. a) Teile des Schrifttums (z.B. Boochs\/Dauernheim, Steuerrecht in der Insolvenz, 2007, S. 38; Debus\/Hackl, Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht 2019, 151; Dickh\u00f6fer, Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 2057; Koenig\/Fritsch, Abgabenordnung, 3. Aufl., \u00a7 251 Rz 42; Jatzke in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 251 AO Rz 171; Neumann in Gosch, AO, \u00a7 251 Rz 50 f.; Schmittmann in Karsten Schmidt, Insolvenzordnung, 19. Aufl. 2016, Anhang Steuerrecht Rz 37; Schmittmann in Vallender\/Undritz, Praxis des Insolvenzrechts, 2. Aufl. 2017, \u00a7 14 Rz 16; Witfeld, Neue Zeitschrift f\u00fcr Insolvenz- und Sanierungsrecht 2019, 184) sind der Auffassung, dass Steuerbescheide auch dann wirksam sind, wenn die Steuerfestsetzung unter Ber\u00fccksichtigung von Anrechnungsbetr\u00e4gen zu einem Erstattungs- oder Verg\u00fctungsanspruch f\u00fchrt.<\/li>
    5. b) Nach anderer Ansicht sollen Steuerbescheide, in denen eine positive Steuer festgesetzt wird, stets unwirksam sein (BFH-Urteil in BFH\/NV 2009, 719, in einem obiter dictum mit Verweis auf Welzel, Deutsche Steuer-Zeitung –DStZ– 1999, 559 f.; Klein\/R\u00fcsken, AO, 15. Aufl., \u00a7 155 Rz 20 f.; Roth, Insolvenz Steuerrecht, 2. Aufl. 2016, Kapitel 3 Steuerverfahrensrecht im Insolvenzverfahren, Rz 3.187).<\/li>
    6. c) W\u00e4hrend die Finanzverwaltung Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird und bei denen sich eine Erstattung unter Ber\u00fccksichtigung von Anrechnungsbetr\u00e4gen ergibt, im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) urspr\u00fcnglich nicht ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt hatte, werden diese seit der \u00c4nderung des AEAO mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 07.08.2017 (BStBl I 2017, 1257) nunmehr explizit im neu eingef\u00fcgten Abs. 4 des AEAO zu \u00a7 251 Nr. 4.3.1 behandelt. Danach habe eine Steuerfestsetzung zu erfolgen, wenn der Insolvenzverwalter ausdr\u00fccklich die Erteilung eines Steuerbescheids beantragt, auch wenn sie sich auf anzumeldende Steuerforderungen auswirken k\u00f6nne. Ein solcher Antrag, der jedoch grunds\u00e4tzlich nicht in der Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererkl\u00e4rung zu sehen sei, sei erforderlich, wenn der Insolvenzverwalter die Anrechnung von Steuerabzugsbetr\u00e4gen und\/oder Vorauszahlungen begehre mit dem Ziel ihrer (teilweisen) Erstattung zu Gunsten der Insolvenzmasse.<\/li>
    7. 3. Der Senat erachtet zun\u00e4chst eine Stellungnahme des BMF mit Blick auf die g\u00e4ngige Praxis der Finanzverwaltung zur Bekanntgabe von Steuerbescheiden nach Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens (f\u00fcr vor Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens begr\u00fcndete Anspr\u00fcche) f\u00fcr sinnvoll. Dies betrifft insbesondere die Frage, ob durch die \u00c4nderung des AEAO zu \u00a7 251 Nr. 4.3.1 Abs. 4 die bisherige Verwaltungspraxis best\u00e4tigt oder ge\u00e4ndert wurde und welche Beweggr\u00fcnde hierf\u00fcr eine Rolle gespielt haben. Zudem ist unklar, wie die durch den AEAO konsolidierte Verwaltungspraxis aussieht, wenn –wie vorliegend– (lediglich) eine Steuererkl\u00e4rung ohne (ausdr\u00fccklichen) Antrag auf Erteilung eines Steuerbescheids abgegeben wurde.<\/li>
    8. Hieran schlie\u00dft sich die Frage an, ob die Bekanntgabe eines Steuerbescheids, in dem eine positive Einkommensteuer festgesetzt wird, auch dann abstrakt dazu geeignet ist, sich auf anzumeldende Forderungen auszuwirken, wenn sich unter Anrechnung von Steuerabzugsbetr\u00e4gen eine Erstattung ergibt (und damit eine anzumeldende Forderung –jedenfalls bei Abstellen auf das negative Leistungsgebot– fehlt). Eine derartige abstrakte Eignung k\u00f6nnte in der M\u00f6glichkeit bestehen, dass die Steuerfestsetzung oder Steueranrechnung sp\u00e4ter ge\u00e4ndert wird (vgl. BFH-Urteil in BFH\/NV 2009, 719; Welzel, DStZ 1999, 559 f.). In diesem Zusammenhang sollte auch dazu Stellung genommen werden, ob es f\u00fcr die Auszahlung des Einkommensteuer-Erstattungsanspruchs –in der Praxis der Finanzverwaltung– \u00fcberhaupt der vorherigen Festsetzung und Anrechnung in einem Steuerbescheid bedarf oder ob diese etwa auch auf der Grundlage einer –nicht in Bestandskraft erwachsenden– „formlosen Mitteilung“ erfolgen kann.<\/li>
    9. Angesichts der Komplexit\u00e4t der angesprochenen Fragen erscheint es sachgerecht, das BMF in den Entscheidungsprozess einzubinden. Das BMF wird deshalb aufgefordert, gem\u00e4\u00df \u00a7 122 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dem Revisionsverfahren beizutreten.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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