{"id":73400,"date":"2020-12-18T13:46:11","date_gmt":"2020-12-18T11:46:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73400"},"modified":"2020-12-18T13:46:17","modified_gmt":"2020-12-18T11:46:17","slug":"einkuenftekorrektur-nach-%c2%a7-1-abs-1-astg-bei-gewinnmindernder-abschreibung-auf-unbesicherte-darlehens-und-zinsforderung-im-konzern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/einkuenftekorrektur-nach-%c2%a7-1-abs-1-astg-bei-gewinnmindernder-abschreibung-auf-unbesicherte-darlehens-und-zinsforderung-im-konzern\/","title":{"rendered":"Eink\u00fcnftekorrektur nach \u00a7 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Darlehens- und Zinsforderung im Konzern"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 19. Februar 2020, I R 19\/17<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.190220.IR19.17.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

AStG \u00a7 1 Abs 1 , AStG \u00a7 1 Abs 5 , KStG \u00a7 8b Abs 3 S 4 , KStG \u00a7 8b Abs 6 S 1 , OECDMustAbk Art 9 Abs 1 , DBA TUR 2011 Art 9 Abs 1 , AEUV Art 63 , AEUV Art 64 Abs 1 , FGO \u00a7 68 S 1 , AO \u00a7 172 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a , AO \u00a7 174 Abs 4 , AO \u00a7 179 Abs 3 , AO \u00a7 181 Abs 1 S 1 , KStG VZ 2011 , EStG \u00a7 15a Abs 4 , EStG VZ 2011<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG Hamburg, 09. Februar 2017, Az: 5 K 9\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-T\u00fcrkei 2011) beschr\u00e4nkt den Korrekturbereich des \u00a7 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern erm\u00f6glicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehens- und Zinsforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf (Best\u00e4tigung des Senatsurteils vom 27.02.2019 – I R 73\/16, BFHE 263, 525, BStBl II 2019, 394).<\/p>\n\n\n\n

2. Einer Eink\u00fcnftekorrektur nach \u00a7 1 Abs. 1 AStG steht bei Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit Tochtergesellschaften aus Drittstaaten das Unionsrecht nicht entgegen (Best\u00e4tigung des Senatsurteils vom 27.02.2019 – I R 51\/17, BFHE 264, 292, und der Folgeurteile vom 19.06.2019 – I R 5\/17, BFH\/NV 2020, 183, und vom 14.08.2019 – I R 14\/18, juris).<\/p>\n\n\n\n

3. \u00a7 68 Satz 1 FGO ist anwendbar, wenn das Finanzamt in dem Gewinnfeststellungsbescheid einer Mitunternehmerschaft, den es w\u00e4hrend des gegen den urspr\u00fcnglichen Gewinnfeststellungsbescheid gerichteten Klageverfahrens erl\u00e4sst, f\u00fcr die streitige Korrektur einer gewinnmindernden Teilwertabschreibung nicht mehr auf \u00a7 1 Abs. 1 AStG, sondern auf \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 i.V.m. Abs. 6 Satz 1 KStG abstellt, und gleichzeitig den Nettoausweis der Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb in einen Bruttoausweis mit gesonderter Feststellung der unter \u00a7 8b KStG fallenden Eink\u00fcnfte \u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin werden das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 09.02.2017 – 5 K 9\/15, soweit es den Bescheid f\u00fcr 2011 \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach \u00a7 15a Abs. 4 EStG vom 10.10.2016 betrifft, sowie der Bescheid f\u00fcr 2011 \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach \u00a7 15a Abs. 4 EStG vom 10.10.2016 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Der Bescheid f\u00fcr 2011 \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach \u00a7 15a Abs. 4 EStG vom 22.11.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.12.2014 wird dahin ge\u00e4ndert, dass die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb … \u20ac betragen.<\/p>\n\n\n\n

Dem Beklagten wird aufgegeben, die in dem Bescheid festzustellenden Betr\u00e4ge entsprechend anzupassen.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen werden die Klage abgewiesen und die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Klageverfahrens haben die Kl\u00e4gerin zu 93 % und der Beklagte zu 7 % zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten \u00fcber die Korrektur einer gewinnmindernden Teilwertabschreibung auf eine unbesicherte Darlehens- und Zinsforderung.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine inl\u00e4ndische KG, an der im Streitjahr (2011) die B-GmbH als nicht verm\u00f6gensm\u00e4\u00dfig beteiligte Komplement\u00e4rin und die C-GmbH als alleinige Kommanditistin beteiligt waren. Am 09.03.2010 gr\u00fcndete die Kl\u00e4gerin als Alleingesellschafterin die T Ltd. mit Sitz in der Republik T\u00fcrkei (T\u00fcrkei). Mit Vertrag vom 21.05.2010 gew\u00e4hrte die Kl\u00e4gerin der T Ltd. ein Darlehen in H\u00f6he von … \u20ac mit einer Verzinsung von 6 % p.a. Die Zinszahlung berechnete sich nach dem jeweiligen Monatsendsaldo und war zum 31.12. eines Kalenderjahres f\u00e4llig. Der Vertrag hatte eine Laufzeit von 24 Monaten und verl\u00e4ngerte sich um jeweils 12 Monate, wenn keine K\u00fcndigung erfolgte. Eine Sicherheit wurde nicht vereinbart.<\/li>
  3. Zum 31.12.2011 belief sich die Darlehensforderung auf … \u20ac, die Zinsforderung auf … \u20ac. Nachdem mit Gesellschafterbeschluss vom …2011 die Liquidation der T Ltd. beschlossen worden war, nahm die Kl\u00e4gerin zum 31.12.2011 eine Teilwertabschreibung auf die gesamte Darlehens- und Zinsforderung in H\u00f6he von … \u20ac vor. Am 01.01.2012 ging bei der Kl\u00e4gerin noch eine Zahlung der T Ltd. in H\u00f6he von … \u20ac ein.<\/li>
  4. In dem Bescheid f\u00fcr 2011 vom 22.11.2013 \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach \u00a7 15a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) –Gewinnfeststellungsbescheid– neutralisierte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) die gewinnmindernde Teilwertabschreibung mit R\u00fccksicht auf die fehlende Besicherung au\u00dferbilanziell gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 des Gesetzes \u00fcber die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (Au\u00dfensteuergesetz –AStG–) und wies Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von (netto) … \u20ac aus. In dem Bescheid f\u00fcr 2011 vom 22.11.2013 \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag ermittelte das FA hieraus einen Gewerbesteuermessbetrag in H\u00f6he von … \u20ac.<\/li>
  5. W\u00e4hrend des Klageverfahrens erlie\u00df das FA am 10.10.2016 einen Gewinnfeststellungsbescheid 2011, in dem Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von (brutto) … \u20ac sowie darin „enthaltene laufende Eink\u00fcnfte, die unter \u00a7\u00a7 3 Nr. 40, 3c Abs. 2 EStG, \u00a7 8b KStG bzw. \u00a7 4 Abs. 7 UmwStG fallen (100 %)“, in H\u00f6he von … \u20ac ausgewiesen waren. Daraus ergab sich ein unver\u00e4nderter Nettobetrag in H\u00f6he von … \u20ac.<\/li>
  6. Die Klage blieb \u00fcberwiegend ohne Erfolg. In dem Urteil vom 09.02.2017 – 5 K 9\/15 ging das Finanzgericht (FG) Hamburg von einer Minderung der Teilwertabschreibung um die nachtr\u00e4glich eingegangene Zahlung sowie von einer Minderung des Korrekturbetrags nach \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 i.V.m. \u00a7 8b Abs. 6 Satz 1 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (KStG) um die Zinsforderung aus. Hieraus ermittelte es einen Nettobetrag in H\u00f6he von … \u20ac (Entscheidungen der Finanzgerichte 2017, 763).<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin r\u00fcgt die Verletzung materiellen Rechts und beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Bescheide f\u00fcr 2011 \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach \u00a7 15a Abs. 4 EStG sowie den Bescheid f\u00fcr 2011 \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag vom 22.11.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.12.2014 dergestalt zu \u00e4ndern, dass die Teilwertabschreibungen nicht korrigiert werden.<\/li>
  8. Das FA beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  9. Das Bundesministerium der Finanzen ist dem Verfahren beigetreten (\u00a7 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Es unterst\u00fctzt das Vorbringen des FA, ohne einen eigenen Antrag zu stellen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Soweit die Revision den Gewinnfeststellungsbescheid 2011 betrifft, ist sie begr\u00fcndet. Insoweit sind die Vorentscheidung sowie der Gewinnfeststellungsbescheid 2011 vom 10.10.2016 aufzuheben. Der wieder auflebende Gewinnfeststellungsbescheid 2011 vom 22.11.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.12.2014 ist aufgrund des Verb\u00f6serungsverbots dahin zu \u00e4ndern, dass die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb … \u20ac betragen. Im \u00dcbrigen ist die Klage abzuweisen, da die zugrunde liegende Korrektur der gewinnmindernden Teilwertabschreibung jedenfalls nach \u00a7 1 Abs. 1 AStG rechtm\u00e4\u00dfig war (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Soweit die Revision den Bescheid \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag 2011 betrifft, ist sie als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 FGO).<\/li>
    2. 1. Hinsichtlich des Gewinnfeststellungsbescheids 2011 ist das FG rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Bescheid vom 10.10.2016 gem\u00e4\u00df \u00a7 68 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden ist (unten a). Allerdings stand dem FA keine formale Rechtsgrundlage zum Erlass dieses Bescheids zur Verf\u00fcgung (unten b), weshalb der Bescheid aufzuheben ist. Dies hat zur Folge, dass im Rahmen des Revisionsverfahrens unter Beachtung des Verb\u00f6serungsverbots \u00fcber den wieder auflebenden Ursprungsbescheid vom 22.11.2013 zu entscheiden ist (unten c).<\/li>
    3. a) F\u00fcr den Fall, dass ein angefochtener Verwaltungsakt –im Streitfall der Gewinnfeststellungsbescheid 2011 vom 22.11.2013– nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ge\u00e4ndert oder ersetzt wird, sieht \u00a7 68 Satz 1 FGO vor, dass der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens wird. Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich des Gewinnfeststellungsbescheids 2011 vom 10.10.2016 erf\u00fcllt.<\/li>
    4. aa) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 16.03.2017 – IV R 31\/14, BFHE 257, 292, BStBl II 2019, 24; vom 30.11.2017 – IV R 33\/14, BFH\/NV 2018, 428) kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbst\u00e4ndiger und damit auch selbst\u00e4ndig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenst\u00e4ndig in Bestandskraft erwachsen und deshalb f\u00fcr die in dem n\u00e4mlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten k\u00f6nnen. Die prozessuale Selbst\u00e4ndigkeit der einzelnen Feststellungen hat im Rahmen des \u00a7 68 FGO zur Folge, dass ein neuer Bescheid grunds\u00e4tzlich nur hinsichtlich der bereits zul\u00e4ssig mit der Klage angefochtenen Besteuerungsgrundlagen (partiell) Gegenstand des anh\u00e4ngigen Verfahrens wird (BFH-Urteil vom 09.02.2011 – IV R 15\/08, BFHE 233, 290, BStBl II 2011, 764; BFH-Beschluss vom 16.07.2015 – IV B 72\/14, BFH\/NV 2015, 1351, jeweils m.w.N.).<\/li>
    5. bb) Im Streitfall war in dem urspr\u00fcnglich angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid 2011 vom 22.11.2013 (nur) ein Nettobetrag ausgewiesen, und zwar „Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb“ in H\u00f6he von … \u20ac. Indem die Kl\u00e4gerin sich gegen die darin enthaltene Korrektur der gewinnmindernden Teilwertabschreibung gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 AStG wendete, richtete sich die Klage gegen die H\u00f6he des Nettobetrags. Demgem\u00e4\u00df waren s\u00e4mtliche Betr\u00e4ge streitbefangen, aus denen sich der Nettobetrag zusammensetzte.<\/li>
    6. Daraus folgt weiter, dass der Bescheid vom 22.11.2013 w\u00e4hrend des Klageverfahrens durch den Bescheid vom 10.10.2016 i.S. des \u00a7 68 Satz 1 FGO „ersetzt“ wurde. Dies gilt selbst dann, wenn es sich bei dem Ausweis der unter \u00a7 8b KStG fallenden Eink\u00fcnfte in dem Bescheid vom 10.10.2016 um eine (erstmalige) Feststellung von Besteuerungsgrundlagen i.S. der \u00a7\u00a7 179 Abs. 2 Satz 2, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) handeln sollte (vgl. BFH-Urteile vom 25.07.2019 – IV R 61\/16, BFHE 265, 285; IV R 47\/16, BFHE 265, 273, BStBl II 2020, 142; vom 11.12.2018 – VIII R 11\/16, BFHE 263, 418, jeweils zu \u00a7 3 Nr. 40, \u00a7 3c Abs. 2 EStG). Zu ber\u00fccksichtigen ist hierbei, dass als materielle Rechtsgrundlage f\u00fcr die Korrektur der gewinnmindernden Teilwertabschreibung grunds\u00e4tzlich sowohl \u00a7 1 Abs. 1 AStG als auch \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG in Betracht kommen. Wenn das FA unter diesen Umst\u00e4nden einen neuen Bescheid erl\u00e4sst, in dem die Gewinnkorrektur nicht mehr auf \u00a7 1 Abs. 1 AStG, sondern auf \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG gest\u00fctzt, und damit der Nettoausweis der Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb in einen Bruttoausweis mit gesonderter Feststellung der unter \u00a7 8b KStG fallenden Eink\u00fcnfte ge\u00e4ndert wird (zur Zul\u00e4ssigkeit beider Varianten vgl. BFH-Urteile vom 18.07.2012 – X R 28\/10, BFHE 238, 484, BStBl II 2013, 444; in BFHE 265, 273, BStBl II 2020, 142), liegen die Voraussetzungen des \u00a7 68 Satz 1 FGO vor.<\/li>
    7. Dieses Ergebnis entspricht dem Sinn und Zweck des \u00a7 68 Satz 1 FGO, der grunds\u00e4tzlich ein weites Verst\u00e4ndnis dieser Vorschrift gebietet (BFH-Beschl\u00fcsse vom 16.12.2014 – X B 113\/14, BFH\/NV 2015, 510; vom 08.02.2017 – III B 66\/16, BFH\/NV 2017, 743). Der Kl\u00e4ger soll nicht gegen seinen Willen durch einen einseitigen Verwaltungsakt der Finanzbeh\u00f6rden aus seinem –urspr\u00fcnglich zul\u00e4ssigen– Klageverfahren gedr\u00e4ngt und wieder in das Verwaltungsverfahren zur\u00fcckversetzt werden. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte, dass sich die Kl\u00e4gerin hinsichtlich des Gewinnfeststellungsbescheids 2011 vom 10.10.2016 nur noch auf die Anfechtung des Betrags der unter \u00a7 8b KStG fallenden Eink\u00fcnfte beschr\u00e4nken wollte. Vielmehr ging es der Kl\u00e4gerin erkennbar darum, unabh\u00e4ngig von der Begr\u00fcndung durch das FA jeder Korrektur der gewinnmindernden Teilwertabschreibung entgegen zu treten.<\/li>
    8. b) Allerdings hat das FG im Rahmen der Pr\u00fcfung des Gewinnfeststellungsbescheids 2011 vom 10.10.2016 rechtsfehlerhaft nicht ber\u00fccksichtigt, dass das FA bereits verfahrensrechtlich nicht zum Erlass dieses Bescheids befugt war.<\/li>
    9. aa) Dies gilt insbesondere dann, wenn der Bescheid vom 10.10.2016 wegen des Wechsels vom Nettoausweis zum Bruttoausweis mit gesondertem Ausweis der unter \u00a7 8b KStG fallenden Eink\u00fcnfte als \u00c4nderungsbescheid angesehen wird, obwohl der Nettobetrag unver\u00e4ndert geblieben ist.<\/li>
    10. Nach der gem\u00e4\u00df \u00a7 132 Satz 1 AO auch im Klageverfahren anwendbaren Regelung des \u00a7 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. \u00a7 181 Abs. 1 Satz 1 AO, auf die sich das FA st\u00fctzt, darf ein Gewinnfeststellungsbescheid nur aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden, soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird. Eine solche Zustimmung bzw. einen solchen Antrag hat die Kl\u00e4gerin nicht erteilt bzw. gestellt. Vielmehr hat sie diese vom FG im Er\u00f6rterungstermin vom 04.08.2016 vorgeschlagene \u00c4nderung mit Schriftsatz vom 29.08.2016 ausdr\u00fccklich abgelehnt.<\/li>
    11. Die Voraussetzungen anderer \u00c4nderungsnormen sind ebenfalls nicht erf\u00fcllt. Dies gilt insbesondere f\u00fcr \u00a7 174 Abs. 4 i.V.m. \u00a7 181 Abs. 1 Satz 1 AO. Insofern fehlt es bereits an der irrigen Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts, da in dem urspr\u00fcnglichen Bescheid vom 22.11.2013 ausschlie\u00dflich ein Nettobetrag ausgewiesen wurde und dieser Nettobetrag –wie bereits erw\u00e4hnt– in dem Bescheid vom 10.10.2016 in n\u00e4mlicher H\u00f6he festgestellt wurde.<\/li>
    12. bb) Auch soweit im Bescheid vom 10.10.2016 erstmalig die unter \u00a7 8b KStG fallenden Eink\u00fcnfte festgestellt wurden, fehlt es an der hierf\u00fcr erforderlichen Rechtsgrundlage, da die Voraussetzungen eines Erg\u00e4nzungsbescheids gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. \u00a7 179 Abs. 3 AO nicht vorliegen. In dem urspr\u00fcnglichen Bescheid vom 22.11.2013 sind keine notwendigen Feststellungen unterblieben. Der Bescheid ist weder unvollst\u00e4ndig noch l\u00fcckenhaft; vielmehr w\u00e4re der alleinige Ausweis eines Nettobetrags auch im Fall einer Gewinnkorrektur nach \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 KStG zul\u00e4ssig gewesen (vgl. hierzu BFH-Urteil in BFHE 265, 273, BStBl II 2020, 142).<\/li>
    13. c) Demnach sind die Vorentscheidung, soweit sie den Gewinnfeststellungsbescheid 2011 vom 10.10.2016 betrifft, und der Bescheid selbst aufzuheben. Auf Grundlage der tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) ist die Sache spruchreif und der Senat entscheidet in der Sache (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Grundlage dieser Entscheidung ist der Gewinnfeststellungsbescheid 2011 vom 22.11.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.12.2014, der nach Aufhebung des Bescheids vom 10.10.2016 wieder auflebt. Dass der Bescheid vom 22.11.2013 wegen \u00a7 68 Satz 1 FGO noch nicht Gegenstand einer Vorentscheidung des FG war, steht dem nach Sinn und Zweck dieser Vorschrift nicht entgegen.<\/li>
    14. Der Gewinnfeststellungsbescheid 2011 vom 22.11.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.12.2014 wird dahin ge\u00e4ndert, dass die Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb … \u20ac betragen. Dies ergibt sich aus der Korrektur der gewinnmindernden Teilwertabschreibung unter Beachtung des Verb\u00f6serungsverbots gegen\u00fcber der Vorentscheidung des FG. Dem FA wird gem\u00e4\u00df \u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 100 Abs. 2 Satz 2 FGO aufgegeben, die Feststellungen des Gewinnfeststellungsbescheids 2011 entsprechend anzupassen.<\/li>
    15. aa) Das FA hat die gewinnmindernde Teilwertabschreibung auf die Darlehens- und Zinsforderung in dem Gewinnfeststellungsbescheid 2011 vom 22.11.2013 zu Recht in vollem Umfang neutralisiert und auf dieser Grundlage Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von … \u20ac ermittelt.<\/li>
    16. Der Senat kann hierf\u00fcr offen lassen, ob und inwieweit bereits kein steuerlich anzuerkennendes Darlehen, sondern eine durch das Gesellschaftsverh\u00e4ltnis veranlasste Einlage in das Verm\u00f6gen der T Ltd. vorlag (vgl. hierzu das Senatsurteil vom 27.02.2019 – I R 73\/16, BFHE 263, 525, BStBl II 2019, 394, sowie die Folgeurteile des Senats vom 19.06.2019 – I R 5\/17, BFH\/NV 2020, 183, und I R 54\/17, juris). Auch die vom FG behandelte Frage, ob und inwieweit die Zahlungen, welche die Kl\u00e4gerin nachtr\u00e4glich erhalten hat, als wertaufhellende Tatsachen bereits die Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung ausschlie\u00dfen, braucht nicht entschieden zu werden. Entsprechendes gilt f\u00fcr die ebenfalls vom FG behandelte –und verneinte– Frage, ob die Korrektur nach \u00a7 8b Abs. 3 Satz 4 i.V.m. \u00a7 8b Abs. 6 Satz 1 KStG unter Ber\u00fccksichtigung des Wortlauts „im Zusammenhang mit einer Darlehensforderung“ auch die Korrektur der auf die Zinsforderung vorgenommenen Teilwertabschreibung erfasst (vgl. hierzu auch Bl\u00fcmich\/Rengers, \u00a7 8b KStG Rz 296; Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 8b Rz 279i).<\/li>
    17. Die in dem Gewinnfeststellungsbescheid 2011 vom 22.11.2013 vorgenommene Korrektur war –als weitergehende Berichtigung i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 3 AStG, der durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (UntStRefG 2008) vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) eingef\u00fcgt worden ist– jedenfalls gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 AStG in vollem Umfang gerechtfertigt.<\/li>
    18. (1) Werden Eink\u00fcnfte eines Steuerpflichtigen aus einer Gesch\u00e4ftsbeziehung zum Ausland mit einer ihm nahe stehenden Person dadurch gemindert, dass er seiner Eink\u00fcnfteermittlung andere Bedingungen zugrunde legt, als sie voneinander unabh\u00e4ngige Dritte unter gleichen oder vergleichbaren Verh\u00e4ltnissen vereinbart h\u00e4tten (Fremdvergleichsgrundsatz), sind seine Eink\u00fcnfte unbeschadet anderer Vorschriften gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 AStG so anzusetzen, wie sie unter den zwischen voneinander unabh\u00e4ngigen Dritten vereinbarten Bedingungen angefallen w\u00e4ren. Gesch\u00e4ftsbeziehung in diesem Sinne ist gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 5 AStG jede den Eink\u00fcnften zugrunde liegende schuldrechtliche Beziehung, die keine gesellschaftsvertragliche Vereinbarung ist und entweder beim Steuerpflichtigen oder bei der nahe stehenden Person Teil einer T\u00e4tigkeit ist, auf die die \u00a7\u00a7 13, 15, 18 oder 21 EStG anzuwenden sind oder im Fall eines ausl\u00e4ndischen Nahestehenden anzuwenden w\u00e4ren, wenn die T\u00e4tigkeit im Inland vorgenommen w\u00fcrde.<\/li>
    19. (2) Das Darlehensverh\u00e4ltnis zwischen der Kl\u00e4gerin und der T Ltd., bei denen es sich um einander i.S. von \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 1 AStG nahe stehende Personen handelt, ist eine zum Ausland bestehende Gesch\u00e4ftsbeziehung i.S. des \u00a7 1 Abs. 5 AStG, zu deren Bedingungen die Nichtbesicherung der Anspr\u00fcche geh\u00f6rt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausf\u00fchrungen im Senatsurteil in BFHE 263, 525, BStBl II 2019, 394 Bezug genommen. Der Einwand der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung, es habe sich letztlich um rein inl\u00e4ndische Handelsgesch\u00e4fte gehandelt, ist angesichts des Darlehensvertrags mit der in der T\u00fcrkei ans\u00e4ssigen T Ltd. nicht nachvollziehbar.<\/li>
    20. (3) Zudem hat das FG bindend festgestellt (\u00a7 118 Abs. 2 FGO), dass ein fremder Dritter der T Ltd. das Darlehen nicht ohne die Bestellung von Sicherheiten gew\u00e4hrt h\u00e4tte.<\/li>
    21. Auch wenn das FG seine Feststellungen nicht ausdr\u00fccklich auf die aus dem Darlehen resultierenden Zinsforderungen erstreckt hat, scheint es aufgrund der weiteren festgestellten Umst\u00e4nde ausgeschlossen, dass ein nicht mit der T Ltd. verbundener Darlehensgeber diese Forderungen nicht besichert h\u00e4tte. Dabei ist insbesondere zu ber\u00fccksichtigen, dass es sich bei der T Ltd. um ein neu gegr\u00fcndetes Unternehmen handelte, das \u00fcber kein nennenswertes Anlageverm\u00f6gen verf\u00fcgte, und die Besicherung nicht unter dem Gesichtspunkt des sog. Konzernr\u00fcckhalts entbehrlich war (vgl. wiederum das Senatsurteil in BFHE 263, 525, BStBl II 2019, 394, sowie die Folgeurteile des Senats in BFH\/NV 2020, 183; vom 19.06.2019 – I R 54\/17, juris; vom 14.08.2019 – I R 14\/18, juris). Bei dieser Sachlage bedarf es keiner Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur weiteren Sachaufkl\u00e4rung.<\/li>
    22. (4) Die Eink\u00fcnfteminderung ist i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 AStG durch („dadurch“) die fehlende Besicherung eingetreten. Auch insoweit verweist der Senat auf sein Urteil in BFHE 263, 525, BStBl II 2019, 394.<\/li>
    23. (5) Der Eink\u00fcnftekorrektur steht auch nicht Art. 9 Abs. 1 des ab dem 01.01.2011 anzuwendenden Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik T\u00fcrkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverk\u00fcrzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen vom 19.09.2011 (BGBl II 2012, 527, BStBl I 2013, 374) –DBA-T\u00fcrkei 2011– entgegen.<\/li>
    24. Wie bereits mehrfach entschieden (vgl. Senatsurteil in BFHE 263, 525, BStBl II 2019, 394, sowie die Folgeurteile des Senats in BFH\/NV 2020, 183; vom 19.06.2019 – I R 54\/17, juris; vom 14.08.2019 – I R 14\/18, juris; vom 14.08.2019 – I R 21\/18, juris), h\u00e4lt der Senat nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, derzufolge bei Art. 9 Abs. 1 des Musterabkommens der Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD-Musterabkommen –OECD-MustAbk–) nachgebildeten Bestimmungen, zu denen auch der im Streitfall einschl\u00e4gige Art. 9 Abs. 1 DBA-T\u00fcrkei 2011 geh\u00f6rt, eine Eink\u00fcnftekorrektur nach \u00a7 1 Abs. 1 AStG nur dann m\u00f6glich sein sollte, wenn der zwischen den verbundenen Unternehmen vereinbarte Preis seiner H\u00f6he nach dem Fremdvergleichsma\u00dfstab nicht standhalte (vgl. Senatsurteile vom 17.12.2014 – I R 23\/13, BFHE 248, 170, BStBl II 2016, 261, und vom 24.06.2015 – I R 29\/14, BFHE 250, 386, BStBl II 2016, 258). Vielmehr erm\u00f6glicht der Korrekturbereich des Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehens- und Zinsforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf. F\u00fcr Art. 9 Abs. 1 DBA-T\u00fcrkei 2011 gilt nichts anderes.<\/li>
    25. (6) Schlie\u00dflich widerstreitet auch das Unionsrecht nicht einer Eink\u00fcnftekorrektur nach \u00a7 1 Abs. 1 Satz 1 AStG. Da die T\u00fcrkei kein Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union ist, wird insoweit auf die Ausf\u00fchrungen in den Senatsurteilen vom 27.02.2019 – I R 51\/17 (BFHE 264, 292) und vom 14.08.2019 – I R 14\/18 (juris) Bezug genommen.<\/li>
    26. Die grunds\u00e4tzlich auch im Verkehr mit Drittstaaten gesch\u00fctzte Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur \u00c4nderung des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union und des Vertrags zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft, Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union 2008, Nr. C 115, 47 –AEUV–) wird von der insoweit vorrangig anzuwendenden Niederlassungsfreiheit verdr\u00e4ngt (Senatsurteile vom 06.03.2013 – I R 10\/11, BFHE 241, 157, BStBl II 2013, 707; vom 19.07.2017 – I R 87\/15, BFHE 259, 435, BStBl II 2020, 237). Sie w\u00e4re im \u00dcbrigen –trotz der durch das UntStRefG 2008 vorgenommenen \u00c4nderungen des Art. 1 Abs. 1 AStG– auch wegen der sog. Standstill-Klausel des Art. 64 Abs. 1 AEUV nicht anwendbar (vgl. Senatsurteil in BFHE 264, 292).<\/li>
    27. bb) Obwohl die im Gewinnfeststellungsbescheid 2011 vom 22.11.2013 ausgewiesenen (Netto-)Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb zutreffend waren, sind sie im Rahmen des Revisionsverfahrens auf den vom FG ermittelten Betrag in H\u00f6he von … \u20ac zu mindern. Dies ist Folge des auch im Revisionsverfahren geltenden Verb\u00f6serungsverbots (\u00a7 121 Satz 1 i.V.m. \u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO), da das FA gegen die Vorentscheidung des FG keine Revision eingelegt hat.<\/li>
    28. 2. Hinsichtlich des Gewerbesteuermessbescheids 2011 vom 22.11.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.12.2014, den das FA nicht w\u00e4hrend des Klageverfahrens ge\u00e4ndert hat, ist die Revision der Kl\u00e4gerin unbegr\u00fcndet. Insofern wird auf die vorstehenden Ausf\u00fchrungen zur Eink\u00fcnftekorrektur nach \u00a7 1 Abs. 1 AStG und zum Verb\u00f6serungsverbot Bezug genommen. Der Gewerbeertrag kn\u00fcpft gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes an den nach dem Einkommensteuergesetz oder K\u00f6rperschaftsteuergesetz ermittelten Gewinn aus Gewerbebetrieb an.<\/li>
    29. 3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 135 Abs. 2, 136 Abs. 1 Satz 1 FGO. Die Kl\u00e4gerin hat die gesamten Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen, obwohl ihre Revision wegen fehlender Rechtsgrundlage des Bescheids vom 10.10.2016 teilweise erfolgreich war. Denn das Rechtsmittel f\u00fchrt im Vergleich zum Urteil des FG zu keiner \u00c4nderung der Nettoeink\u00fcnfte.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 19. Februar 2020, I R 19\/17 ECLI:DE:BFH:2020:U.190220.IR19.17.0 BFH I. Senat AStG \u00a7 1 Abs 1 , AStG \u00a7 1 Abs 5 , KStG \u00a7 8b Abs 3 S 4 , KStG \u00a7 8b Abs 6 S 1 , OECDMustAbk Art 9 Abs 1 , DBA TUR 2011 Art 9 Abs 1 , AEUV … Eink\u00fcnftekorrektur nach \u00a7 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Darlehens- und Zinsforderung im Konzern<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73400","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73400","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73400"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73400\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73400"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73400"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73400"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}