ECLI:DE:BFH:2020:U.070720.VIR4.19.0<\/p>\n\n\n\n
BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n
EStG \u00a7 8 Abs 2 S 1 , EStG \u00a7 37b Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 37b Abs 1 S 2 , EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014 , GG Art 3 Abs 1<\/p>\n\n\n\n
vorgehend FG M\u00fcnster, 27. November 2018, Az: 15 K 3383\/17 L<\/p>\n\n\n\n
1. NV: In die Bemessungsgrundlage nach \u00a7 37b Abs. 1 Satz 2 EStG sind alle der Zuwendung direkt zuzuordnenden Aufwendungen (Einzelkosten) einzubeziehen, ungeachtet dessen, ob sie beim Zuwendungsempf\u00e4nger einen Vorteil begr\u00fcnden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
2. NV: Besteht die Zuwendung in der kostenlosen oder verbilligten Teilnahme an einer (betrieblichen) Veranstaltung, geh\u00f6ren zu diesen Aufwendungen auch die Kosten f\u00fcr deren \u00e4u\u00dferen Rahmen.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 27.11.2018 – 15 K 3383\/17 L wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
I. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) veranstaltete im Jahr 2013 eine „\u2026-Party“(im Folgenden: Veranstaltung). Zu dieser Veranstaltung lud sie sowohl eigene Arbeitnehmer als auch ausgew\u00e4hlte Arbeitnehmer verbundener Unternehmen sowie Arbeitnehmer selbstst\u00e4ndiger Einzelh\u00e4ndler ein, die sich zuvor in besonderer Weise um die Umsetzung des von ihr ausgegebenen Jahresmottos bem\u00fcht hatten. F\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Veranstaltung entstanden der Kl\u00e4gerin folgende Aufwendungen:<\/p>\n\n\n\n Im Rahmen einer bei der Kl\u00e4gerin durchgef\u00fchrten Lohnsteuer-Au\u00dfenpr\u00fcfung beurteilte der Pr\u00fcfer die Veranstaltung als lohnsteuerbare Zuwendung der Kl\u00e4gerin an die Teilnehmer. Daraufhin stellte die Kl\u00e4gerin diesbez\u00fcglich einen Antrag auf Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach \u00a7 37b des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/p>\n\n\n\n Mit Bescheid vom 16.02.2017 forderte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) deshalb sowie wegen weiterer –nicht angegriffener Feststellungen– von der Kl\u00e4gerin Lohnsteuer zzgl. Solidarit\u00e4tszuschlag und Kirchensteuer nach. Auf die streitige Veranstaltung entfiel ein Betrag in H\u00f6he von \u2026 \u20ac, den das FA nach den Gesamtkosten der Veranstaltung in H\u00f6he von \u2026 \u20ac bemessen hatte.<\/p>\n\n\n\n Der nach erfolglosem Vorverfahren erhobenen Klage gab das Finanzgericht (FG) lediglich insoweit statt, als es den Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung dahingehend \u00e4nderte, dass es die Lohnsteuer um \u2026 \u20ac, den Solidarit\u00e4tszuschlag um \u2026 \u20ac und die Kirchensteuer um \u2026 \u20ac herabsetzte. Im \u00dcbrigen wies es die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 281 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden ab. Der angefochtene Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid sei lediglich insoweit rechtswidrig, als Aufwendungen f\u00fcr Werbemittel in H\u00f6he von \u2026 \u20ac in die Bemessungsgrundlage nach \u00a7 37b EStG eingegangen seien. Alle \u00fcbrigen Aufwendungen f\u00fcr die Veranstaltung seien hingegen zu Recht bei der Bemessung der pauschalen Einkommensteuer ber\u00fccksichtigt worden.<\/p>\n\n\n\n Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n\n\n\n Sie beantragt sinngem\u00e4\u00df, Das FA beantragt, II. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die Vorinstanz hat die streitigen Aufwendungen der Kl\u00e4gerin f\u00fcr den \u00e4u\u00dferen Rahmen der Veranstaltung im Ergebnis zutreffend in die Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer bei Sachzuwendungen gem\u00e4\u00df \u00a7 37b Abs. 1 Satz 2 EStG einbezogen.<\/p>\n\n\n\n 1. Nach \u00a7 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG k\u00f6nnen Steuerpflichtige die Einkommensteuer (f\u00fcr Nicht-Arbeitnehmer) einheitlich f\u00fcr alle innerhalb eines Wirtschaftsjahres gew\u00e4hrten betrieblich veranlassten, nicht in Geld bestehenden Zuwendungen, die zus\u00e4tzlich zur ohnehin vereinbarten Leistung oder Gegenleistung erbracht werden, mit einem Pauschsteuersatz von 30 % erheben. \u00a7 37b Abs. 1 EStG gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 37b Abs. 2 Satz 1 EStG auch f\u00fcr betrieblich veranlasste Zuwendungen an Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen, soweit die Zuwendungen nicht in Geld bestehen und zus\u00e4tzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.<\/p>\n\n\n\n a) Die Pauschalierung der Einkommensteuer nach \u00a7 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 EStG erfasst nicht alle Zuwendungen schlechthin. \u00a7 37b EStG beschr\u00e4nkt sich vielmehr auf Zuwendungen, die bei den Zuwendungsempf\u00e4ngern zu einkommensteuerpflichtigen Eink\u00fcnften f\u00fchren. Denn \u00a7 37b EStG begr\u00fcndet keine weitere eigenst\u00e4ndige Einkunftsart und keinen sonstigen origin\u00e4ren (Einkommen-)Steuertatbestand, sondern stellt lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl (Senatsurteil vom 21.02.2018 – VI R 25\/16, BFHE 260, 526, BStBl II 2018, 389, Rz 13, m.w.N.). Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr die Pauschalierungsm\u00f6glichkeit nach \u00a7 37b Abs. 2 EStG (Senatsurteil vom 16.10.2013 – VI R 78\/12, BFHE 243, 242, BStBl II 2015, 495).<\/p>\n\n\n\n Zwischen den Beteiligten steht zu Recht nicht im Streit, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Pauschalierung der Einkommensteuer nach \u00a7 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG in Bezug auf die Zuwendungen der Kl\u00e4gerin an eigene Arbeitnehmer sowie Arbeitnehmer verbundener Unternehmen und Arbeitnehmer selbst\u00e4ndiger Einzelh\u00e4ndler aus der kostenlosen Teilnahme an der Veranstaltung dem Grunde nach vorliegen. Dieser Auffassung hat sich das FG angeschlossen. Hiergegen haben die Beteiligten auch im Revisionsverfahren keine Einw\u00e4nde vorgetragen. Der Senat sieht daher insoweit von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/p>\n\n\n\n b) Bemessungsgrundlage der pauschalen Einkommensteuer sind gem\u00e4\u00df \u00a7 37b Abs. 1 Satz 2 EStG die Aufwendungen des Steuerpflichtigen einschlie\u00dflich Umsatzsteuer. Hierzu geh\u00f6ren auch die Aufwendungen der Kl\u00e4gerin f\u00fcr den \u00e4u\u00dferen Rahmen der Veranstaltung.<\/p>\n\n\n\n aa) \u00a7 37b Abs. 1 Satz 2 EStG enth\u00e4lt f\u00fcr die Bewertung der Zuwendungen nach \u00a7 37b Abs. 1 Satz 1 EStG eine eigenst\u00e4ndige Bemessungsgrundlage. Diese verdr\u00e4ngt in ihrem Anwendungsbereich die Bewertung nach \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 EStG (Graw in: Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff –KSM–, EStG, \u00a7 37b Rz B 43). Sich hierdurch ergebende unterschiedliche Bewertungsma\u00dfst\u00e4be und daraus folgende unterschiedliche Ergebnisse bei der Bewertung einer Sachzuwendung sind im Gesetz angelegt und vom Rechtsanwender daher hinzunehmen. Ein Versto\u00df gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ist insoweit nicht zu besorgen. Denn die Pauschalierung der Einkommensteuer nach \u00a7 37b EStG und die damit einhergehende, von \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 EStG abweichende Bewertung der Zuwendungen steht zur Wahl des Steuerpflichtigen. Der Steuerpflichtige hat es damit selbst in der Hand zu bestimmen, auf welcher Grundlage die Bewertung vorzunehmen ist (Senatsurteil vom 13.05.2020 – VI R 13\/18, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt).<\/p>\n\n\n\n bb) In die Bemessungsgrundlage nach \u00a7 37b Abs. 1 Satz 2 EStG sind alle der Zuwendung direkt zuzuordnenden Aufwendungen (Einzelkosten) einzubeziehen. Soweit die Aufwendungen Teil einer Gesamtleistung sind, ist der auf die jeweilige Zuwendung entfallende Anteil an diesen Aufwendungen anzusetzen, der gegebenenfalls im Wege der Sch\u00e4tzung zu ermitteln ist.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus besteht gem\u00e4\u00df \u00a7 37b Abs. 1 Satz 2 EStG keine Rechtsgrundlage daf\u00fcr, bestimmte einzelne Aufwendungen des Steuerpflichtigen aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des Gesetzes bemisst sich die pauschale Einkommensteuer nach den „Aufwendungen des Steuerpflichtigen einschlie\u00dflich Umsatzsteuer“. Einschr\u00e4nkungen oder Ausnahmen hiervon sieht das Gesetz nicht vor (Senatsurteil vom 13.05.2020 – VI R 13\/18, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt).<\/p>\n\n\n\n Die Auslegung am Wortlaut des Gesetzes entspricht auch dem Gesetzeszweck. Die in \u00a7 37b Abs. 1 Satz 2 EStG vorgesehene Ankn\u00fcpfung an die Aufwendungen des Steuerpflichtigen soll eine Arbeitserleichterung und damit eine Steuervereinfachung bewirken (BTDrucks 16\/2712, S. 55). Dieser Zweck w\u00fcrde verfehlt, wenn bei der Anwendung des \u00a7 37b Abs. 1 Satz 2 EStG zwischen verschiedenen (Arten von) Aufwendungen differenziert werden m\u00fcsste, zumal dem Gesetz auch keine Kriterien f\u00fcr eine solche Differenzierung entnommen werden k\u00f6nnen (Senatsurteil vom 13.05.2020 – VI R 13\/18, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt).<\/p>\n\n\n\n Es kommt hiernach f\u00fcr die Einbeziehung einer Aufwendung des Steuerpflichtigen in die Bemessungsgrundlage nach \u00a7 37b Abs. 1 Satz 2 EStG insbesondere nicht darauf an, ob die betreffende Aufwendung, sofern sie der zu bewertenden Zuwendung direkt zurechenbar ist, ihrerseits (isoliert betrachtet) zu einem Vorteil des Zuwendungsempf\u00e4ngers f\u00fchren w\u00fcrde (a.A. Graw in: KSM, EStG, \u00a7 37b Rz B 44; Lingemann in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 37b EStG Rz 18; Bl\u00fcmich\/Ettlich, \u00a7 37b EStG Rz 61; Schneider, Neue Wirtschafts-Briefe 2014, 340, 351; Hilbert\/Straub\/Sperandio, Betriebs-Berater 2014, 919, 925; von Wolfersdorff, Der Betrieb –DB– 2018, 1103, 1107). Die Erw\u00e4gungen, die den Senat bei der Bewertung einer Sachzuwendung gem\u00e4\u00df \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 EStG dazu veranlasst haben, die Kosten f\u00fcr den \u00e4u\u00dferen Rahmen einer Veranstaltung nicht in die Bewertung des Sachbezugs einzubeziehen (z.B. Senatsurteil vom 16.05.2013 – VI R 94\/10, BFHE 241, 519, BStBl II 2015, 186, Rz 20, 21), sind auf die Bewertung einer Zuwendung nach \u00a7 37b Abs. 1 Satz 2 EStG mithin nicht \u00fcbertragbar (ebenso Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 19.05.2015 – IV C 6-S 2297-b\/14\/10001, BStBl I 2015, 468, Rz 14; Schmidt\/Loschelder, EStG, 39. Aufl., \u00a7 37b Rz14; Eisgruber in Kirchhof, EStG, 19. Aufl., \u00a7 37b Rz 20; Niermann, DB 2015, 1242, 1246 f.). Dementsprechend hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Kosten f\u00fcr die Anmietung einer Konzerthalle –in die Entscheidung allerdings nicht tragenden Ausf\u00fchrungen– bereits als Bestandteil der Bemessungsgrundlage nach \u00a7 37b Abs. 1 Satz 2 EStG angesehen (BFH-Urteil vom 30.03.2017 – IV R 13\/14, BFHE 257, 315, BStBl II 2017, 892, Rz 29).<\/p>\n\n\n\n cc) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben hat das FG die streitigen Aufwendungen der Kl\u00e4gerin f\u00fcr den \u00e4u\u00dferen Rahmen der Veranstaltung einschlie\u00dflich Umsatzsteuer im Ergebnis zu Recht in die Bemessungsgrundlage des \u00a7 37b Abs. 1 Satz 2 EStG einbezogen. Denn diese Kosten sind der Veranstaltung und damit auch der Sachzuwendung –hier der unentgeltlichen Teilnahme an dieser Veranstaltung einschlie\u00dflich Anreise– zuzuordnen. Etwas anderes gilt lediglich f\u00fcr die Aufwendungen der Kl\u00e4gerin betreffend die Werbemittel. Derartige Kosten dienen nicht der Veranstaltung, sondern der Eigenwerbung\/Au\u00dfendarstellung des Steuerpflichtigen. Sie sind der zu bewertenden Zuwendung damit nicht zuzuordnen und daher nicht in die Bemessungsgrundlage nach \u00a7 37b Abs. 1 Satz 2 EStG einzubeziehen. Ausgehend hiervon hat das FG die Bemessungsgrundlage gem\u00e4\u00df \u00a7 37b Abs. 1 Satz 2 EStG vorliegend zutreffend um die entsprechenden Aufwendungen der Kl\u00e4gerin gek\u00fcrzt. Dies steht zwischen den Beteiligten im Revisionsverfahren auch nicht im Streit.<\/p>\n\n\n\n 2. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Urteil vom 07. Juli 2020, VI R 4\/19 ECLI:DE:BFH:2020:U.070720.VIR4.19.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 8 Abs 2 S 1 , EStG \u00a7 37b Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 37b Abs 1 S 2 , EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012 , EStG VZ 2013 , EStG VZ 2014 , GG … Aufwendungen f\u00fcr den \u00e4u\u00dferen Rahmen einer betrieblichen Veranstaltung bei der Bewertung von Sachzuwendungen nach \u00a7 37b Abs. 1 Satz 2 EStG<\/span> weiterlesen Zweck der Aufwendungen<\/td> Aufwendungen inklusive Umsatzsteuer<\/td><\/tr> Anmietung Toilettencontainer<\/td> <\/td><\/tr> Ausstattung und Dekoration<\/td> <\/td><\/tr> Entleerung Toilettentank<\/td> <\/td><\/tr> Anmietung Halle<\/td> <\/td><\/tr> Technikausstattung<\/td> <\/td><\/tr> Garderobencontainer<\/td> <\/td><\/tr> Reisekosten von Veranstaltungsteilnehmern (Bus)<\/td> <\/td><\/tr> Mobiliar<\/td> <\/td><\/tr> Werbemittel<\/td> <\/td><\/tr> K\u00fcnstler<\/td> <\/td><\/tr> K\u00fcnstler<\/td> <\/td><\/tr> GEMA f\u00fcr Musiknutzung<\/td> <\/td><\/tr> Catering<\/td> <\/td><\/tr> Crewcatering<\/td> <\/td><\/tr> Hotelzimmer Crew<\/td> <\/td><\/tr> Hotelzimmer Crew und K\u00fcnstler<\/td> <\/td><\/tr> Gesamt<\/td> <\/td><\/tr> Lohnsteuerliche Folgerungen aus der Veranstaltung zog die Kl\u00e4gerin nicht.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n
das Urteil des FG M\u00fcnster vom 27.11.2018 – 15 K 3383\/17 L sowie die Einspruchsentscheidung vom 02.10.2017 aufzuheben und den Nachforderungsbescheid \u00fcber Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbetr\u00e4ge f\u00fcr den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.12.2014 vom 16.02.2017 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Lohnsteuer um weitere \u2026 \u20ac, der Solidarit\u00e4tszuschlag um weitere \u2026 \u20ac und die Kirchensteuer um weitere \u2026 \u20ac herabgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n
die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\nEntscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n