{"id":73419,"date":"2020-12-18T13:56:23","date_gmt":"2020-12-18T11:56:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73419"},"modified":"2020-12-18T13:56:30","modified_gmt":"2020-12-18T11:56:30","slug":"behandlung-von-versorgungsleistungen-infolge-des-verzichts-auf-einen-pflichtteilsanspruch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/behandlung-von-versorgungsleistungen-infolge-des-verzichts-auf-einen-pflichtteilsanspruch\/","title":{"rendered":"Behandlung von Versorgungsleistungen infolge des Verzichts auf einen Pflichtteilsanspruch"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 09. September 2020, X R 3\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.090920.XR3.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 10 Abs 1 Nr 1a , EStG \u00a7 10 Abs 1 Nr 1a , EStG \u00a7 52 Abs 23g , EStG \u00a7 12 Nr 2 , EStG VZ 2012 , EStG \u00a7 10 Abs 1a Nr 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 13. Dezember 2017, Az: 7 K 572\/16 F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Verzichtet ein Pflichtteilsberechtigter lediglich auf seinen Pflichtteilsanspruch, k\u00f6nnen die im Gegenzug vereinbarten Versorgungsleistungen keine zur\u00fcckbehaltenen Verm\u00f6gensertr\u00e4ge sein, die den Abzug gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG i.d.F. vor dem JStG 2008 rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 13.12.2017 – 7 K 572\/16 F wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Kinder des verstorbenen Herrn \u2026 (A).<\/li>
  2. A und seine erste Ehefrau, die Mutter der Kl\u00e4ger (B), hatten sich im Jahr 1985 gegenseitig als Erben eingesetzt und ihre drei gemeinsamen Kinder als Schlusserben bestimmt. Nach dem Tod der B heiratete A erneut. Im Jahr 2004 verpflichtete er sich und seine Erben f\u00fcr den Fall seines Vorversterbens gegen\u00fcber seiner zweiten Ehefrau (C) zur Zahlung eines monatlichen Betrags in H\u00f6he von 3.500 \u20ac. Im Gegenzug verzichtete C auf die ihr zustehenden Pflichtteilsanspr\u00fcche. Im Jahr 2012 verstarb A. Die Kl\u00e4ger erbten ein Waldgrundst\u00fcck sowie zwei Mietwohngrundst\u00fccke.<\/li>
  3. Aus den hieraus erwirtschafteten Ertr\u00e4gen leisteten die Kl\u00e4ger im Streitjahr 2012 in Erf\u00fcllung der von ihrem Vater A eingegangenen Verpflichtung Zahlungen an C in der vereinbarten H\u00f6he, die sie in ihrer Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen als Sonderausgaben geltend machten. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) erkannte diese nicht an.<\/li>
  4. Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage hatte keinen Erfolg (Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2018, 296). Das Finanzgericht (FG) war der Ansicht, dass \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008 (EStG n.F.; heute: \u00a7 10 Abs. 1a Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes) anzuwenden sei, da die Zahlungen aufgrund des im Jahr 2012 eingetretenen Erbfalls auf einer nach dem 31.12.2007 vereinbarten Verm\u00f6gens\u00fcbertragung beruhten. Die Voraussetzungen des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG n.F. seien indes nicht erf\u00fcllt und die Zahlungen folglich nicht als Sonderausgaben abziehbar.<\/li>
  5. Mit ihrer Revision vertreten die Kl\u00e4ger die Auffassung, im Streitfall gelte \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG i.d.F. vor dem Jahressteuergesetz 2008 (EStG a.F.). Nach \u00a7 52 Abs. 23g EStG i.d.F. des Streitjahrs (heute: \u00a7 52 Abs. 18 S\u00e4tze 1 und 2 EStG) sei nicht auf den Zeitpunkt der Verm\u00f6gens\u00fcbertragung, sondern auf den der Vereinbarung abzustellen. Die Vereinbarungen des A sowohl mit seiner ersten als auch mit seiner zweiten Ehefrau seien vor dem 01.01.2008 geschlossen worden.<\/li>
  6. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Einspruchsentscheidung vom 29.01.2016 den Bescheid f\u00fcr 2012 \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 03.08.2015 dahingehend zu \u00e4ndern, dass als Sonderausgaben abziehbare Versorgungsleistungen in H\u00f6he von 3.500 \u20ac festgestellt werden.<\/li>
  7. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Einer Beiladung der einzelnen Miterben nach \u00a7 123 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. \u00a7 60 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) bedurfte es nicht, da –nach Auslegung der Klageschrift und mangels gegenteiliger Anhaltspunkte (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 28.06.2006 – XI R 31\/05, BFHE 214, 302, BStBl II 2007, 378, und vom 19.08.1999 – IV R 13\/99, BFHE 190, 11, BStBl II 2000, 85)– die mittels Generalvollmacht ausgestattete Kl\u00e4gerin zu 1. die Klage sowohl f\u00fcr die Erbengemeinschaft als auch f\u00fcr sich selbst und die beiden Miterben pers\u00f6nlich erhoben hat. Die Klagebefugnis ergibt sich aus ihrer Eigenschaft als Vertreterin der Erbengemeinschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO, im \u00dcbrigen –auch als Vertreterin der Kl\u00e4ger zu 2. und zu 3.– gem\u00e4\u00df \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO.<\/li>
    2. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und nach \u00a7 126 Abs. 2 FGO zur\u00fcckzuweisen. Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die im Streitjahr geleisteten Zahlungen der Kl\u00e4ger an ihre Stiefmutter in H\u00f6he von 3.500 \u20ac nicht als Sonderausgaben abziehbar sind.<\/li>
    3. Der Senat kann offenlassen, ob nach \u00a7 52 Abs. 23g EStG i.d.F. des Streitjahrs \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG n.F. oder \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. anzuwenden ist, da im Streitfall die Voraussetzungen f\u00fcr einen Abzug von Sonderausgaben aufgrund einer Verm\u00f6gens\u00fcbergabe gegen Versorgungsleistungen weder nach neuem Recht (dazu unten 1.) noch nach altem Recht (dazu unten 2.) erf\u00fcllt sind.<\/li>
    4. 1. Ein Sonderausgabenabzug nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. a bis c EStG n.F. scheidet schon deshalb aus, weil kein beg\u00fcnstigtes Verm\u00f6gen im Sinne dieser Vorschrift \u00fcbertragen worden ist. \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG n.F. l\u00e4sst den Abzug von Versorgungsleistungen als Sonderausgaben nur noch zu, wenn diese im Zusammenhang mit der \u00dcbertragung eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft, die eine T\u00e4tigkeit i.S. der \u00a7\u00a7 13, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG oder des \u00a7 18 Abs. 1 EStG aus\u00fcbt (Buchst. a), eines Betriebs oder Teilbetriebs (Buchst. b) oder –unter weiteren gesetzlichen Voraussetzungen– eines mindestens 50-prozentigen Anteils an einer GmbH (Buchst. c) stehen. Das –nicht im Rahmen eines forstwirtschaftlichen Betriebs genutzte– Waldgrundst\u00fcck und die beiden Vermietungsobjekte gen\u00fcgen ebenso wie der Verzicht auf einen Pflichtteilsanspruch diesen Anforderungen erkennbar nicht.<\/li>
    5. 2. Auch nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. kommt ein Sonderausgabenabzug nicht in Betracht. Die Zahlungen der Kl\u00e4ger an C stellen keine auf besonderen Verpflichtungsgr\u00fcnden beruhenden Renten bzw. dauernden Lasten dar; sie sind nicht dem durch die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung gepr\u00e4gten Sonderrechtsinstitut einer Verm\u00f6gens\u00fcbertragung gegen Versorgungsleistungen (vgl. hierzu u.a. Senatsurteil vom 13.12.2005 – X R 61\/01, BFHE 212, 195, BStBl II 2008, 16, unter II.1.d, m.w.N.) zuzuordnen. Weder die Erbeinsetzung der Kl\u00e4ger durch das Testament ihrer Eltern im Jahr 1985 (unter a) noch der Pflichtteilsverzicht der C (unter b) erf\u00fcllen die Voraussetzungen dieses Sonderrechtsinstituts. Eine Verbindung beider Vereinbarungen vermag der Senat nicht zu erkennen (unter c).<\/li>
    6. a) \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. ist hinsichtlich der \u00dcbertragung des Waldgrundst\u00fccks bzw. der beiden Vermietungsobjekte nicht erf\u00fcllt, weil die Versorgungsleistungen an C nicht auf dem gemeinsamen Testament des A und der B beruhen.<\/li>
    7. aa) Zwar k\u00f6nnen nach \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. neben Leistungen, die anl\u00e4sslich einer Betriebs- oder Verm\u00f6gens\u00fcbergabe im Wege der vorweggenommenen Erbfolge vorbehalten worden sind, auch Versorgungsleistungen als Sonderausgaben abziehbar sein, die ihren Entstehungsgrund in einer letztwilligen Verf\u00fcgung haben, sofern der \u00fcberlebende Ehegatte oder ein erbberechtigter Abk\u00f6mmling des Erblassers statt seines gesetzlichen Erbteils oder Pflichtteilsanspruchs aus \u00fcbergeordneten Gr\u00fcnden der Erhaltung des Familienverm\u00f6gens nur Versorgungsleistungen aus dem ihm an sich zustehenden Verm\u00f6gen erh\u00e4lt und es sich bei den Zahlungen nicht um eine Verrentung des Erbteils handelt (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 25.02.2014 – X R 34\/11, BFHE 245, 135, BStBl II 2014, 665, Rz 22, m.w.N.). Unverzichtbare Voraussetzung f\u00fcr eine Verm\u00f6gens\u00fcbergabe gegen Versorgungsleistungen ist aber der sachliche Zusammenhang zwischen der \u00dcbergabe von Verm\u00f6gen einerseits und der Verpflichtung zum Erbringen von Versorgungsleistungen andererseits (vgl. z.B. Senatsurteil vom 17.05.2006 – X R 2\/05, BFH\/NV 2006, 1824, unter II.3., m.w.N.). Dabei kommt es auf den verwirklichten Sachverhalt an.<\/li>
    8. In dem gemeinsamen Testament von A und B sind offensichtlich keine Renten bzw. dauernde Lasten zugunsten der C vereinbart worden. Die Zahlungen der Kl\u00e4ger an C erfolgten, weil sich A, auch f\u00fcr seine Erben, im Jahr 2004 f\u00fcr den Fall seines Vorversterbens gegen\u00fcber C zur monatlichen Rentenzahlung von 3.500 \u20ac verpflichtet hatte. Damit haben die Zahlungen an C ihren Entstehungsgrund nicht im gemeinsamen Testament von A und B aus dem Jahr 1985, sondern in der Rentenzahlungsverpflichtung aus dem Jahr 2004. Sie wurden infolgedessen nicht anl\u00e4sslich der im gemeinsamen Testament angelegten Verm\u00f6gens\u00fcbertragung des Waldgrundst\u00fccks und der zwei Vermietungsobjekte vereinbart. Ob es im Jahr 2004 eine andere vertragliche L\u00f6sung oder rechtliche Gestaltung gegeben h\u00e4tte, einen sachlichen Zusammenhang zwischen der \u00dcbergabe des Grundbesitzes und der Verpflichtung zu den Versorgungsleistungen herzustellen, ist f\u00fcr den Streitfall nicht entscheidend.<\/li>
    9. bb) Die Zahlungen der Kl\u00e4ger k\u00f6nnten auch dann nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, legte man die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung zur gleitenden Verm\u00f6gens\u00fcbergabe zugrunde. Eine Verm\u00f6gens\u00fcbergabe gegen Versorgungsleistungen kann danach auch dann gegeben sein, wenn ein anl\u00e4sslich der \u00dcbergabe von Verm\u00f6gen zur Vorwegnahme der Erbfolge zugunsten des \u00dcbergebers und\/oder seines Ehegatten vorbehaltenes Nutzungsrecht zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt gegen Versorgungsleistungen mit der Folge abgel\u00f6st wird, dass sich der Ertragsvorbehalt fortsetzt und an die Stelle des vorbehaltenen Nie\u00dfbrauchs die Versorgungsrente tritt (vgl. z.B. Senatsurteil in BFH\/NV 2006, 1824, unter II.2., m.w.N.). A und B haben sich ein solches Nutzungsrecht, z.B. in Form eines Nie\u00dfbrauchs, zugunsten eines m\u00f6glicherweise (nach dem Vorversterben des einen Ehegatten) hinzutretenden neuen Ehegatten des \u00dcberlebenden in ihrem gemeinsamen Testament nicht vorbehalten, so dass es auch nicht zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt h\u00e4tte abgel\u00f6st werden k\u00f6nnen.<\/li>
    10. cc) Es kann nicht ausreichen, dass –wie hier– zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt ein Pflichtteilsanspruch abgel\u00f6st wird. Dieser Anspruch ist nicht als Teil des sp\u00e4ter zu vererbenden Verm\u00f6gens anzusehen, der –wie ein Nutzungsrecht– zur\u00fcckbehalten werden kann. Er entsteht vielmehr kraft Gesetzes mit dem Erbfall und richtet sich als blo\u00dfer Geldanspruch gegen die Erben. Hinzu kommt, dass im Streitfall die Pflichtteilsberechtigung der C erst sp\u00e4ter durch ihre Eheschlie\u00dfung mit A entstand und im Zeitpunkt der Errichtung des gemeinsamen Testaments durch A und B noch nicht absehbar war. Eine Ber\u00fccksichtigung der Zahlungen der Kl\u00e4ger an die C als Sonderausgaben w\u00fcrde damit dem Rechtsgedanken der „vorbehaltenen Verm\u00f6gensertr\u00e4ge“ widersprechen (vgl. hierzu Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 05.07.1990 – GrS 4-6\/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847). Denn nur das Zur\u00fcckbehalten von Verm\u00f6gensertr\u00e4gen rechtfertigt die Abziehbarkeit der Versorgungsleistungen beim Verpflichteten und die Steuerbarkeit beim Bezieher.<\/li>
    11. dd) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Senatsrechtsprechung, wonach es f\u00fcr die Beurteilung der Frage der Zugeh\u00f6rigkeit zum Generationennachfolge-Verbund nicht allein auf den Zeitpunkt der Vereinbarung ankommt, sondern in erster Linie auf den Zeitpunkt der \u00dcbergabe bzw. den Eintritt des Erbfalls (vgl. Senatsurteile vom 11.10.2007 – X R 14\/06, BFHE 219, 160, BStBl II 2008, 123, und in BFHE 245, 135, BStBl II 2014, 665). In den Sachverhalten beider Entscheidungen hatte der Erblasser –anders als im Streitfall– zeitgleich mit der Erbeinsetzung des Kindes bzw. der Geschwister Versorgungsleistungen zugunsten der k\u00fcnftigen, pflichtteilsberechtigten (zweiten) Ehefrau angeordnet.<\/li>
    12. ee) Soweit Leistungen ohne Bezug zu dem daf\u00fcr erhaltenen Verm\u00f6genswert gew\u00e4hrt werden, sind sie als Zuwendungen aufgrund einer freiwillig begr\u00fcndeten Rechtspflicht i.S. von \u00a7 12 Nr. 2 EStG nicht abziehbar (vgl. Senatsbeschluss vom 14.12.1994 – X R 1-2\/90, BFHE 177, 36, BStBl II 1996, 680).<\/li>
    13. b) Die Voraussetzungen des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. sind ebenfalls nicht gegeben, wenn allein auf die Rentenzahlungsverpflichtung und den Pflichtteilsverzichtsvertrag aus dem Jahr 2004 abgestellt w\u00fcrde. Diese Vereinbarungen erf\u00fcllen nicht die durch den Gro\u00dfen Senat des BFH (vgl. Beschluss vom 12.05.2003 – GrS 1\/00, BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95, unter C.II.6.a) gestellten Anforderungen an die Art des \u00fcbergebenen Verm\u00f6gens.<\/li>
    14. aa) Zwar konnten gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. auch Geldverm\u00f6gen, Wertpapiere und typische stille Beteiligungen Gegenstand einer unentgeltlichen Verm\u00f6gens\u00fcbergabe gegen Versorgungsleistungen sein (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95). Diesem weiten Verst\u00e4ndnis zufolge erscheint es nicht ausgeschlossen, in dem Verzicht auf einen Pflichtteilsanspruch ebenfalls einen geeigneten Gegenstand einer Verm\u00f6gens\u00fcbergabe gegen Versorgungsleistungen nach der fr\u00fcheren Rechtslage zu sehen.<\/li>
    15. Im Streitfall kann der Senat ebenso wie in seinem Urteil vom 20.10.1999 – X R 132\/95 (BFHE 190, 178, BStBl II 2000, 82) offenlassen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Pflichtteilsverzicht gegen Zusage von Versorgungsleistungen als Verm\u00f6gens\u00fcbergabe gegen Versorgungsleistungen beurteilt werden k\u00f6nnte. Denn die streitgegenst\u00e4ndlichen Zahlungen sind nicht solche aus (zuvor) zur\u00fcckbehaltenen Nettoertr\u00e4gen des Pflichtteilsanspruchs oder eines vereinbarungsgem\u00e4\u00df umgeschichteten Verm\u00f6gens.<\/li>
    16. bb) Nach dem Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 202, 464, BStBl II 2004, 95 m\u00fcssen die vom \u00dcbernehmer zugesagten Leistungen –obwohl sie von ihm erwirtschaftet werden m\u00fcssen– als zuvor vom \u00dcbergeber vorbehaltene –abgespaltene– Nettoertr\u00e4ge der Verm\u00f6gens\u00fcbergabe vorstellbar sein. Bei ihrer Art nach ertraglosen Wirtschaftsg\u00fctern kann der \u00dcbergeber solche Objekte ver\u00e4u\u00dfern und mit dem Erl\u00f6s ertragbringendes Verm\u00f6gen erwerben, das er dann dem \u00dcbernehmer unter Vorbehalt der Ertr\u00e4ge \u00fcberl\u00e4sst. Eine unentgeltliche Verm\u00f6gens\u00fcbergabe gegen Versorgungsleistungen kann auch dann vorliegen, wenn der \u00dcbernehmer sich im \u00dcbergabevertrag verpflichtet, das \u00fcbertragene ertraglose Objekt zu ver\u00e4u\u00dfern und vom Erl\u00f6s eine ihrer Art nach bestimmte Verm\u00f6gensanlage zu erwerben, die einen zur Erbringung der zugesagten Versorgungsleistungen ausreichenden Nettoertrag abwirft.<\/li>
    17. cc) Diese Vorgaben der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. dazu auch Senatsurteile vom 17.03.2010 – X R 38\/06, BFHE 229, 163, BStBl II 2011, 622; vom 31.05.2005 – X R 26\/04, BFH\/NV 2005, 1789, und vom 16.06.2004 – X R 22\/99, BFHE 206, 400, BStBl II 2004, 1053) sind im Streitfall nicht erf\u00fcllt. Der Pflichtteilsanspruch der C ist seiner Natur nach ein ertragloses Recht. Die Rechtsfolgen einer Verm\u00f6gens\u00fcbergabe gegen Versorgungsleistungen und damit ein Sonderausgabenabzug bei den Kl\u00e4gern h\u00e4tte damit nur dann erreicht werden k\u00f6nnen, wenn in dem Rentenzahlungsverpflichtungs- und dem Pflichtteilsverzichtsvertrag aus dem Jahr 2004 eine Umschichtung in eine ihrer Art nach ausreichend ertragbringende Verm\u00f6gensanlage vereinbart worden w\u00e4re. Dies ist jedoch nicht geschehen.<\/li>
    18. c) Eine Verbindung zwischen dem gemeinschaftlichen Testament aus dem Jahr 1985 und der im Jahr 2004 geschlossenen Vereinbarung mit C, die so stark w\u00e4re, dass sie diese beiden Rechtsakte zu einer Einheit verklammern k\u00f6nnte, besteht nicht. Wie bereits oben ausgef\u00fchrt, wurden das Waldgrundst\u00fcck und die Vermietungsobjekte allein aufgrund des Testaments \u00fcbertragen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Versorgungsleistungen an C steht dagegen nur im Zusammenhang mit ihrem Pflichtteilsverzicht. Auch ohne diesen Verzicht w\u00e4ren die Grundst\u00fccke des A auf die Kl\u00e4ger \u00fcbergegangen.<\/li>
    19. 3. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 09. September 2020, X R 3\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.090920.XR3.18.0 BFH X. Senat EStG \u00a7 10 Abs 1 Nr 1a , EStG \u00a7 10 Abs 1 Nr 1a , EStG \u00a7 52 Abs 23g , EStG \u00a7 12 Nr 2 , EStG VZ 2012 , EStG \u00a7 10 Abs 1a Nr 2 vorgehend FG M\u00fcnster, 13. … Behandlung von Versorgungsleistungen infolge des Verzichts auf einen Pflichtteilsanspruch<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73419","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73419","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73419"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73419\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73419"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73419"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73419"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}