{"id":73423,"date":"2020-12-18T13:58:15","date_gmt":"2020-12-18T11:58:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73423"},"modified":"2020-12-18T13:58:21","modified_gmt":"2020-12-18T11:58:21","slug":"klagebefugnis-der-personengesellschaft-in-allein-den-ausgeschiedenen-gesellschafter-persoenlich-angehenden-fragen-keine-buchwertfortfuehrung-bei-unentgeltlicher-uebertragung-des-mitunternehmeranteil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/klagebefugnis-der-personengesellschaft-in-allein-den-ausgeschiedenen-gesellschafter-persoenlich-angehenden-fragen-keine-buchwertfortfuehrung-bei-unentgeltlicher-uebertragung-des-mitunternehmeranteil\/","title":{"rendered":"Klagebefugnis der Personengesellschaft in allein den ausgeschiedenen Gesellschafter pers\u00f6nlich angehenden Fragen – Keine Buchwertfortf\u00fchrung bei unentgeltlicher \u00dcbertragung des Mitunternehmeranteils und zeitgleicher Ver\u00e4u\u00dferung funktional wesentlichen Sonderbetriebsverm\u00f6gens an Dritte"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 10. September 2020, IV R 14\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.100920.IVR14.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 39 Abs 2 Nr 1 , AO \u00a7 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a , EStG \u00a7 6 Abs 3 S 1 Halbs 1 , EStG \u00a7 6 Abs 5 , EStG \u00a7 16 Abs 3 , EStG \u00a7 16 Abs 1 S 1 Nr 2 , FGO \u00a7 48 Abs 1 Nr 1 , FGO \u00a7 48 Abs 1 Nr 3 , FGO \u00a7 48 Abs 1 Nr 5 , FGO \u00a7 60 Abs 3 , FGO \u00a7 123 Abs 1 S 2 , EStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 19. April 2018, Az: 15 K 1187\/17 F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Eine noch nicht vollbeendete Personengesellschaft ist nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO selbst dann f\u00fcr einen ausgeschiedenen Gesellschafter klagebefugt, wenn der Rechtsstreit Feststellungen betrifft, die allein den ausgeschiedenen Gesellschafter pers\u00f6nlich angehen.<\/p>\n\n\n\n

2. \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG greift nicht ein, wenn zeitgleich mit der Ver\u00e4u\u00dferung einer funktional wesentlichen Betriebsgrundlage des Sonderbetriebsverm\u00f6gens der verbliebene Mitunternehmeranteil unentgeltlich auf eine andere Person \u00fcbertragen wird.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 19.04.2018 – 15 K 1187\/17 F aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht D\u00fcsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

A.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) –eine GbR– ist Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung mit der A-GmbH (Betriebs-GmbH). Miteigent\u00fcmer des an die Betriebs-GmbH vermieteten Grundst\u00fccks X-Stra\u00dfe in B (Betriebsgrundst\u00fcck) waren C zu 75 % und D zu 25 %, Gesellschafter der Betriebs-GmbH (Stammkapital von 50.000 DM) waren C zu 75,2 % (37.600 DM) und D zu 24,8 % (13.400 DM). Mit notariellem Vertrag vom 17.12.2013 (Urkundenrolle Nr. \u20262\/2013 des Notars E –Vertrag 1–) \u00fcbertrug C im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ihren Miteigentumsanteil an dem Betriebsgrundst\u00fcck auf ihren Sohn (F). Mit gleichem Vertrag trat C von ihrem Anteil an der Betriebs-GmbH einen Teilanteil in H\u00f6he von 15.000 DM (30 % des Stammkapitals) im Wege der vorweggenommenen Erbfolge an F ab. In diesem Vertrag ist bestimmt, dass dessen Wirksamkeit unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass C die ihr verbleibenden Gesch\u00e4ftsanteile an D und dessen Bruder G rechtswirksam verkauft und \u00fcbertr\u00e4gt sowie der Kaufpreis betreffend diese Anteile gezahlt ist. Mit weiterem notariellen Vertrag vom 17.12.2013 (Urkundenrolle Nr. \u20266\/2013 des Notars I –Vertrag 2–) verkaufte C einen Teilgesch\u00e4ftsanteil an der Betriebs-GmbH in H\u00f6he von 11.600 DM (23,2 % des Stammkapitals) zu einem Kaufpreis von \u2026 \u20ac an D und den restlichen Teilgesch\u00e4ftsanteil von 11.000 DM (22 % des Stammkapitals) an G zu einem Kaufpreis von \u2026 \u20ac. Nach diesem Vertrag ist die Zahlung der Kaufpreise Bedingung f\u00fcr die Wirksamkeit der Abtretung der Gesch\u00e4ftsanteile. Nach der Pr\u00e4ambel des Vertrags 2 steht die \u00dcbertragung der Gesch\u00e4ftsanteile an D und G unter der Bedingung, dass der Vertrag 1 mit Bedingungseintritt wirksam wird. Die Beteiligungsverh\u00e4ltnisse an der Betriebs-GmbH sind nach der Anteils\u00fcbertragung wie folgt: D 48 %, F 30 % und G 22 %.<\/li>
  2. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) erlie\u00df zun\u00e4chst unter dem 30.10.2015 erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df einen unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stehenden Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheid) f\u00fcr 2014, verbunden mit dem Hinweis, dass die Folgen vorstehend genannter \u00dcbertragungen noch zu kl\u00e4ren seien. Mit ge\u00e4ndertem Gewinnfeststellungsbescheid f\u00fcr 2014 vom 05.09.2016 erfasste das FA u.a. zus\u00e4tzlich zu den bisherigen Feststellungen einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von insgesamt \u2026 \u20ac. Dieser setzte sich aus der Ver\u00e4u\u00dferung der GmbH-Anteile an D und G (Gewinnanteil von \u2026,80 \u20ac) sowie aus der \u00dcbertragung der weiteren GmbH-Anteile (Gewinnanteil von \u2026 \u20ac) und des Miteigentumsanteils an dem Grundst\u00fcck (Gewinnanteil von \u2026 \u20ac) an F zusammen. Die H\u00f6he dieser Ver\u00e4u\u00dferungs-\/Aufgabegewinnbestandteile steht zwischen den Beteiligen nicht in Streit. Der Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn wurde allein C zugerechnet. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das FA aus, dass C durch die vorbezeichneten \u00dcbertragungen ihren Mitunternehmeranteil an der Kl\u00e4gerin nach \u00a7 16 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgegeben habe.<\/li>
  3. Das FA wies den hiergegen eingelegten Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 10.04.2017 –unter Aufrechterhaltung des Vorbehalts der Nachpr\u00fcfung– als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im Wesentlichen aus, dass \u00a7 6 Abs. 3 EStG ausscheide, weil nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen –namentlich die GmbH-Anteile– unentgeltlich auf F \u00fcbertragen worden seien. Die Vertr\u00e4ge 1 und 2 vom 17.12.2013 h\u00e4tten zu einer zeitgleichen Ver\u00e4u\u00dferung der Teilgesch\u00e4ftsanteile an D und G sowie \u00dcbertragung des Miteigentumsanteils am Betriebsgrundst\u00fcck und des Teilgesch\u00e4ftsanteils an F gef\u00fchrt.<\/li>
  4. Hiergegen wandte sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Klage. Sie begehrte, einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von \u2026,80 \u20ac (statt bisher \u2026 \u20ac) festzustellen. Die Klage hatte im vollen Umfang Erfolg. Das Finanzgericht (FG) \u00e4nderte mit Urteil vom 19.04.2018 den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid f\u00fcr 2014 vom 05.09.2016 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 10.04.2017 dahin, dass es den festgestellten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn der H\u00f6he nach auf \u2026,80 \u20ac minderte. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im Wesentlichen Folgendes aus: C habe mit der unentgeltlichen \u00dcbertragung des Miteigentumsanteils an dem Betriebsgrundst\u00fcck sowie des Teilgesch\u00e4ftsanteils an F die Voraussetzungen des \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 EStG erf\u00fcllt, auch wenn sie taggleich ihre weiteren Teilgesch\u00e4ftsanteile an D und G ver\u00e4u\u00dfert habe. Der Bundesfinanzhof (BFH) habe seine fr\u00fchere Auffassung, wonach der \u00dcbergeber das wirtschaftliche Eigentum an allen funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang \u00fcbertragen und seine bisherige T\u00e4tigkeit im Wesentlichen aufgeben m\u00fcsse, in seinem Urteil vom 02.08.2012 – IV R 41\/11 (BFHE 238, 135, BStBl II 2019, 715) jedenfalls f\u00fcr die F\u00e4lle ge\u00e4ndert, in denen funktional wesentliche Betriebsgrundlagen des Sonderbetriebsverm\u00f6gens vorher oder zeitgleich zum Buchwert nach \u00a7 6 Abs. 5 EStG \u00fcbertragen w\u00fcrden. Daneben habe der BFH in seinem Urteil vom 09.12.2014 – IV R 29\/14 (BFHE 247, 449, BStBl II 2019, 723) entschieden, dass eine Anteils\u00fcbertragung i.S. des \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 EStG nur die \u00dcbertragung des gesamten Betriebsverm\u00f6gens voraussetze, das im Zeitpunkt der \u00dcbertragung existiere. Danach seien die Buchwerte auch dann fortzuf\u00fchren, wenn die stillen Reserven einer im Sonderbetriebsverm\u00f6gen gehaltenen wesentlichen Betriebsgrundlage vor der Anteils\u00fcbertragung aufgedeckt w\u00fcrden. Die Frage, ob \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 EStG auch bei der im Streitfall gegebenen Konstellation, wonach wesentliche Betriebsgrundlagen taggleich an Dritte ver\u00e4u\u00dfert worden seien, eingreife, habe der BFH noch nicht entschieden, sondern in seinem Urteil in BFHE 238, 135, BStBl II 2019, 715 ausdr\u00fccklich offen gelassen. Diese Frage sei –so das FG– zu bejahen, wenn es dadurch nicht zur Zerschlagung des Betriebs komme. Wortlaut und Historie des \u00a7 6 Abs. 3 EStG lie\u00dfen zwar keine eindeutige Auslegung zu. Aus der Systematik sowie dem Sinn und Zweck des \u00a7 6 Abs. 3 EStG folge aber dessen Anwendbarkeit. Diese Norm wolle die \u00dcbertragung einer funktionsf\u00e4higen betrieblichen Einheit privilegieren. So verhalte es sich im Streitfall, weil trotz der erfolgten \u00dcbertragungen die Betriebsaufspaltung fortbestanden habe. Au\u00dferdem m\u00fcsse die Rechtsprechung, wonach eine Buchwert\u00fcbertragung funktional wesentlicher Betriebsgrundlagen nach \u00a7 6 Abs. 5 EStG der Anwendung des \u00a7 6 Abs. 3 EStG nicht entgegenstehe, erst Recht f\u00fcr den Fall gelten, dass die stillen Reserven durch die Ver\u00e4u\u00dferung dieser Wirtschaftsg\u00fcter aufgedeckt w\u00fcrden.<\/li>
  5. Hiergegen richtet sich die Revision des FA, mit welcher es eine rechtsfehlerhafte Auslegung des \u00a7 6 Abs. 3 EStG durch das FG r\u00fcgt.<\/li>
  6. Das FA beantragt,
    die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage als unbegr\u00fcndet abzuweisen.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    B.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die Revision ist zwar nicht schon deshalb erfolgreich, weil das FG die Klage durch Prozessurteil h\u00e4tte abweisen m\u00fcssen. Denn das FG ist stillschweigend zu Recht davon ausgegangen, dass die Kl\u00e4gerin weiterhin f\u00fcr die ausgeschiedene Gesellschafterin C nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO klagebefugt ist (dazu unter I.). Die Vorentscheidung ist aber aufzuheben, weil das FG es verfahrensfehlerhaft unterlassen hat, die bereits vor der Klageerhebung ausgeschiedene Gesellschafterin C notwendig zum Klageverfahren beizuladen (dazu unter II.). Der Senat sieht von der M\u00f6glichkeit ab, eine Beiladung im Revisionsverfahren nachzuholen und verweist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcck. Denn das FG hat –ausgehend von teilweise rechtlich unzutreffenden Ma\u00dfst\u00e4ben– nicht die von den tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnissen im jeweiligen Einzelfall abh\u00e4ngige Gesamtw\u00fcrdigung vorgenommen, ob die Ver\u00e4u\u00dferung der Teilgesch\u00e4ftsanteile an D und G zeitgleich mit der unentgeltlichen \u00dcbertragung des verbliebenen Mitunternehmeranteils an F erfolgt ist (dazu unter III.).<\/li>
    2. I. Das FG ist zu Recht von der Zul\u00e4ssigkeit der Klage ausgegangen.<\/li>
    3. Das Revisionsgericht hat das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen –auch ohne R\u00fcge der Beteiligten– von Amts wegen zu pr\u00fcfen (z.B. BFH-Urteil vom 06.09.2017 – IV R 1\/16, Rz 44, m.w.N.). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall gegeben. Insbesondere war die Kl\u00e4gerin nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO klagebefugt, auch wenn die angegriffenen Feststellungen ausschlie\u00dflich Fragen betreffen, welche die vor Klageerhebung ausgeschiedene Gesellschafterin C pers\u00f6nlich angehen.<\/li>
    4. 1. Nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO k\u00f6nnen gegen Bescheide \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zur Vertretung berufene Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder, wenn solche nicht vorhanden sind, der Klagebevollm\u00e4chtigte i.S. des Abs. 2 Klage erheben. Diese Bestimmung ist dahin zu verstehen, dass gegen den nach \u00a7 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung –AO– (gesondert und einheitlich) ergangenen Gewinnfeststellungsbescheid im Grundsatz nur die Personengesellschaft im eigenen Namen, vertreten durch ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, Klage erheben kann, obwohl sich dieser Bescheid inhaltlich an die einzelnen Gesellschafter als Inhaltsadressaten richtet (z.B. BFH-Urteil vom 23.01.2020 – IV R 48\/16, Rz 21, m.w.N.). Es handelt sich um einen Fall gesetzlicher Prozessstandschaft. Die Personengesellschaft erhebt –ihrerseits vertreten durch ihre Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung– als Prozessstandschafterin Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid (z.B. BFH-Urteil vom 29.03.2012 – IV R 18\/08, Rz 19, m.w.N.). Sie macht mit der Klage nicht eigene Rechte geltend, sondern die ihrer Gesellschafter, gegen die sich der Gewinnfeststellungsbescheid richtet. F\u00fcr die Dauer des Bestehens der Gesellschaft wird damit ein Teil der aus \u00a7 40 Abs. 2 FGO folgenden Klagebefugnis der Gesellschafter auf die Gesellschaft verlagert. Den Gesellschaftern selbst steht ein eigenes Klagerecht gegen solche Feststellungsbescheide nur in den F\u00e4llen zu, in denen die Voraussetzungen des \u00a7 48 Abs. 1 Nrn. 2 bis 5 FGO vorliegen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 23.01.2020 – IV R 48\/16, Rz 22, m.w.N.).<\/li>
    5. 2. Die Personengesellschaft hat auch f\u00fcr ausgeschiedene Gesellschafter eine Klagebefugnis, solange sie nicht vollbeendet ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Rechtsstreit –so wie hier– (ausschlie\u00dflich) Feststellungen betrifft, die keine Auswirkungen auf den Gewinn\/Verlust der Gesellschaft oder eines anderen Gesellschafters haben (BFH-Beschluss vom 31.01.1992 – VIII B 33\/90, BFHE 167, 5, BStBl II 1992, 559; BFH-Urteil vom 30.03.1999 – VIII R 15\/97, BFH\/NV 1999, 1468, zum Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn) und damit allein den ausgeschiedenen Gesellschafter pers\u00f6nlich angehen.<\/li>
    6. a) Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der f\u00fcr C festgestellte Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn aus der Aufgabe ihres gesamten Mitunternehmeranteils an der Kl\u00e4gerin (\u00a7 16 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) in H\u00f6he von \u2026 \u20ac sowie der festgestellte, darin enthaltene steuerfreie Gewinn nach \u00a7 3 Nr. 40, \u00a7 3c Abs. 2 EStG bzw. \u00a7 8b des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in H\u00f6he von \u2026 \u20ac. Hierbei handelt es sich um zwei selbst\u00e4ndig anfechtbare Feststellungen (z.B. BFH-Urteile vom 02.10.2018 – IV R 24\/15, Rz 22, zum Ver\u00e4u\u00dferungs-\/Aufgabegewinn des Mitunternehmers; vom 25.07.2019 – IV R 47\/16, BFHE 265, 273, BStBl II 2020, 142, Rz 14, zum steuerfreien Ver\u00e4u\u00dferungs-\/Aufgabegewinn). Diese Feststellungen ber\u00fchren Fragen, die ausschlie\u00dflich C als vor der Klageerhebung ausgeschiedene Gesellschafterin pers\u00f6nlich i.S. des \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO angehen (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 16.05.2013 – IV R 21\/10, Rz 15, zum Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Teilanteils).<\/li>
    7. b) Dass die Personengesellschaft auch f\u00fcr Klagen gegen solche Feststellungen klagebefugt ist, ergibt sich daraus, dass die in \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO normierte gesetzliche Prozessstandschaft und die daraus abgeleitete Klagebefugnis der Personengesellschaft nicht nur auf dem Gesellschaftsrecht beruhen, sondern auch die eigene steuerrechtliche Sph\u00e4re der Personengesellschaft sch\u00fctzen und durch verfahrens\u00f6konomische \u00dcberlegungen gest\u00fctzt werden.<\/li>
    8. aa) Die Prozessstandschaft hat ihren Grund zun\u00e4chst im Gesellschaftsrecht. Der Gesetzgeber geht in \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO typisierend davon aus, dass die nicht gesch\u00e4ftsf\u00fchrungsbefugten Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag die Wahrnehmung ihrer mit der Gesellschaft zusammenh\u00e4ngenden Interessen den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern \u00fcbertragen und sich selbst dadurch freiwillig von der eigenst\u00e4ndigen Interessenwahrung ausgeschlossen haben. Insbesondere die M\u00f6glichkeit der Einflussnahme der Gesellschafter auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Personengesellschaft rechtfertigt ihren Ausschluss vom Klagerecht (z.B. BFH-Urteil vom 26.10.1989 – IV R 23\/89, BFHE 159, 15, BStBl II 1990, 333, unter 1.e). Danach entf\u00e4llt mit dem Wegfall der gesellschaftsvertraglichen Bindungen auch die Befugnis der Gesellschaft, in gesetzlicher Prozessstandschaft f\u00fcr ihre Gesellschafter klagen zu k\u00f6nnen. Deshalb kann eine handelsrechtlich vollbeendete Personengesellschaft in einem Rechtsstreit hinsichtlich eines Feststellungsbescheids, der dem Regelungsbereich des \u00a7 48 Abs. 1 FGO unterf\u00e4llt, nicht auch Kl\u00e4gerin oder Beigeladene sein (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss in BFHE 167, 5, BStBl II 1992, 559, unter 2.b, m.w.N.). Tritt die Vollbeendigung w\u00e4hrend eines Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahrens ein, sind grunds\u00e4tzlich die durch den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid beschwerten Gesellschafter, die im Streitzeitraum an der Personengesellschaft beteiligt waren, als deren prozessuale Rechtsnachfolger anzusehen. Die Beteiligtenstellung und Prozessf\u00fchrungsbefugnis gehen mit der Vollbeendigung auf diese ehemaligen Gesellschafter \u00fcber (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 13.10.2016 – IV R 33\/13, BFHE 255, 386, BStBl II 2018, 81, Rz 17, m.w.N.).<\/li>
    9. Ein ausgeschiedener Gesellschafter hat keine M\u00f6glichkeit der Einflussnahme auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gesellschaft mehr. Daher hat die Rechtsprechung schon vor Einf\u00fcgung des (heutigen) \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO, der eine Klagebefugnis des ausgeschiedenen Gesellschafters ausdr\u00fccklich vorsieht, entschieden, dass dem ausgeschiedenen Gesellschafter eine eigene Klagebefugnis zusteht (z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 28.11.1973 – IV B 33\/73, BFHE 110, 506, BStBl II 1974, 220; vom 13.12.1979 – IV B 79\/79, BFHE 130, 5, BStBl II 1980, 329; BFH-Urteile vom 05.11.1985 – VIII R 333\/83, unter a; in BFHE 159, 15, BStBl II 1990, 333, unter 1.e). Folgerichtig erstreckt sich die prozessuale Rechtsnachfolge nicht auf solche Gesellschafter, die bereits vor Klageerhebung aus der Gesellschaft ausgeschieden sind (z.B. BFH-Urteil in BFHE 255, 386, BStBl II 2018, 81, Rz 17, m.w.N.). Dies gilt selbst dann, wenn sich die Klage gegen eine Feststellung gerichtet hatte, die auch den ausgeschiedenen Gesellschafter betraf, wie z.B. die Qualifikation der Eink\u00fcnfte oder der laufende Gesamthandsgewinn (z.B. BFH-Urteil vom 28.10.2008 – VIII R 71\/06).<\/li>
    10. bb) Anders als im Falle der Vollbeendigung der Gesellschaft ist der aus einer fortbestehenden Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter f\u00fcr die ihn alleine betreffenden Angelegenheiten nicht allein klagebefugt. Denn \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO kn\u00fcpft nicht nur an das Gesellschaftsrecht an, sondern will auch die eigene steuerrechtliche Interessensph\u00e4re der Gesellschaft sch\u00fctzen (BFH-Beschluss in BFHE 167, 5, BStBl II 1992, 559, unter 2.c; Steinhauff in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler –HHSp–, \u00a7 48 FGO Rz 62). Die Personengesellschaft besteht weiter und bleibt beteiligtenf\u00e4hig (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 24.11.1988 – IV R 252\/84, BFHE 155, 255, BStBl II 1989, 312). Ihre Klagebefugnis leitet sich u.a. auch davon ab, dass die betroffenen und zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung nicht berufenen Gesellschafter ganz allgemein die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer mit der Wahrnehmung ihrer Belange, und zwar auch der aus der Bet\u00e4tigung der Personengesellschaft entstehenden steuerlichen Belange, betraut haben (BFH-Beschluss in BFHE 167, 5, BStBl II 1992, 559, unter 2.b). So sind neben den Gesellschaftern der Personengesellschaft (vgl. \u00a7 181 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 AO) auch die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Personengesellschaft zur Abgabe der Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung (vgl. \u00a7 181 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 AO) verpflichtet. Diese Erkl\u00e4rungspflicht bezieht sich auch auf festzustellende Gewinnbestandteile, die ein Gesellschafter alleine erzielt hat, wie z.B. Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Mitunternehmeranteils (z.B. BFH-Urteil vom 29.04.1993 – IV R 107\/92, BFHE 171, 23, BStBl II 1993, 666, unter 2.c, m.w.N.). Zudem ist die Personengesellschaft zur Buchf\u00fchrung und Bilanzierung verpflichtet, dies sogar hinsichtlich des Sonderbetriebsverm\u00f6gens (BFH-Urteil vom 23.10.1990 – VIII R 142\/85, BFHE 162, 99, BStBl II 1991, 401, unter III.2.).<\/li>
    11. cc) \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO wird auch von verfahrens\u00f6konomischen Erw\u00e4gungen bestimmt (BFH-Beschluss in BFHE 167, 5, BStBl II 1992, 559, unter 2.c; Steinhauff in HHSp, \u00a7 48 FGO Rz 62). So ist der BFH bisher von einer Klagebefugnis der Personengesellschaft ausgegangen, auch wenn der Rechtsstreit allein den ausgeschiedenen Gesellschafter betrifft (z.B. BFH-Urteil vom 07.03.2019 – IV R 18\/17, BFHE 263, 348, BStBl II 2019, 696, zum Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Mitunternehmeranteils). Ebenso hat der BFH die Personengesellschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO als klagebefugt angesehen, wenn alle Gesellschafter, die von dem Gewinnfeststellungsbescheid betroffen sind, zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits ausgeschieden waren (BFH-Urteil vom 07.06.2018 – IV R 11\/16, Rz 27). Schlie\u00dflich hat der BFH in F\u00e4llen, in denen nur der ausgeschiedene Gesellschafter wegen einer ihn allein betreffenden Feststellung geklagt hat, die Personengesellschaft notwendig zum Verfahren des ausgeschiedenen Gesellschafters beigeladen (z.B. BFH-Beschluss in BFHE 167, 5, BStBl II 1992, 559, zum Gewinn aus der Aufgabe des Mitunternehmeranteils; BFH-Urteil in BFH\/NV 1999, 1468, unter 1., zum Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung des Mitunternehmeranteils). Diese Entscheidungen bringen zum Ausdruck, dass \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch der Wahrung des rechtlichen Geh\u00f6rs und einer m\u00f6glichst umfassenden Aufkl\u00e4rung des Sachverhalts dient. Schlie\u00dflich wird hiermit die einheitliche Behandlung von Streitfragen sichergestellt. Es wird in einem Verfahren gegen\u00fcber allen Beteiligten entschieden, um divergierende Entscheidungen zu vermeiden.<\/li>
    12. II. Das FG hat es verfahrensfehlerhaft unterlassen, C zum Klageverfahren notwendig beizuladen (\u00a7 60 Abs. 3 i.V.m. \u00a7 48 Abs. 1 Nrn. 3 und 5 FGO).<\/li>
    13. 1. Nach \u00a7 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverh\u00e4ltnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegen\u00fcber nur einheitlich ergehen kann (notwendige Beiladung). Dies gilt nicht f\u00fcr Mitberechtigte, die nach \u00a7 48 FGO nicht klagebefugt sind (\u00a7 60 Abs. 3 Satz 2 FGO). Klagen nicht alle von mehreren nach \u00a7 48 FGO Klagebefugten, m\u00fcssen deshalb die \u00fcbrigen Klagebefugten mit Ausnahme solcher, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt von dem Ausgang des Rechtsstreits betroffen sein k\u00f6nnen, zum Verfahren beigeladen werden. Eine unterbliebene notwendige Beiladung stellt einen vom Revisionsgericht von Amts wegen zu pr\u00fcfenden Versto\u00df gegen die Grundordnung des Verfahrens dar (z.B. BFH-Urteil vom 07.06.2018 – IV R 11\/16, Rz 18, m.w.N.).<\/li>
    14. 2. Ausgeschiedene Gesellschafter, gegen die der Gewinnfeststellungsbescheid ergangen ist oder zu ergehen h\u00e4tte, sind nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO klagebefugt und damit notwendig beizuladen, wenn sie durch den Verwaltungsakt in ihren Rechten verletzt sein k\u00f6nnen (\u00a7 40 Abs. 2 FGO). Ebenso sind Gesellschafter nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO klagebefugt, soweit Feststellungen angegriffen sind, die sie pers\u00f6nlich angehen.<\/li>
    15. 3. Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen h\u00e4tte C zum Klageverfahren notwendig beigeladen werden m\u00fcssen. Zwischen den Beteiligten steht nicht in Streit, dass C Ende Mai 2014 aus der Kl\u00e4gerin ausgeschieden ist. Ebenso sind mit der Klage ausschlie\u00dflich solche Feststellungen angegriffen, die –wie bereits ausgef\u00fchrt (dazu oben B.I.2.a)– C pers\u00f6nlich angehen.<\/li>
    16. III. Der Senat \u00fcbt das ihm nach \u00a7 123 Abs. 1 Satz 2 FGO einger\u00e4umte Ermessen dahingehend aus, die unterbliebene Beiladung nicht nachzuholen und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
    17. \u00a7 123 Abs. 1 Satz 2 FGO er\u00f6ffnet dem BFH zwar die M\u00f6glichkeit, eine notwendige Beiladung im Revisionsverfahren nachzuholen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 04.09.2014 – IV R 44\/13, Rz 14, m.w.N.). Im Streitfall ist aber eine Zur\u00fcckverweisung zweckm\u00e4\u00dfig und ermessensgerecht. Daf\u00fcr spricht zun\u00e4chst, dass C als die vom Rechtsstreit allein Betroffene weder im Einspruchs- noch im Klageverfahren die M\u00f6glichkeit hatte, sich zu dem angegriffenen Gewinnfeststellungsbescheid als Verfahrensbeteiligte in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht zu \u00e4u\u00dfern (vgl. BFH-Urteile vom 19.01.2017 – IV R 50\/13, Rz 18; vom 07.06.2018 – IV R 11\/16, Rz 25). Zudem hat das FG seine tats\u00e4chlichen Feststellungen und seine tatrichterliche Gesamtw\u00fcrdigung auf der Grundlage einer Rechtsauffassung getroffen, die sich in einem f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalles wesentlichen Punkt als unzutreffend erweist.<\/li>
    18. 1. a) Nach \u00a7 16 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG geh\u00f6rt zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Aufgabe des gesamten Anteils eines Gesellschafters, der als Mitunternehmer des Betriebs anzusehen ist. Wird hingegen der Anteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb unentgeltlich \u00fcbertragen, so sind gem\u00e4\u00df \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen Mitunternehmers die Wirtschaftsg\u00fcter mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften \u00fcber die Gewinnermittlung ergeben, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist. Der Rechtsnachfolger ist nach \u00a7 6 Abs. 3 Satz 3 EStG an diese Werte gebunden.<\/li>
    19. b) Der (gesamte) Mitunternehmeranteil des Gesellschafters im Sinne vorgenannter Vorschriften umfasst sowohl den Anteil am Gesamthandsverm\u00f6gen (Gesellschaftsanteil) als auch das dem einzelnen Mitunternehmer zuzurechnende Sonderbetriebsverm\u00f6gen (BFH-Urteile vom 17.12.2014 – IV R 57\/11, BFHE 248, 66, BStBl II 2015, 536, Rz 17, zu \u00a7 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG; in BFHE 238, 135, BStBl II 2019, 715, Rz 18, zu \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG). Die Anwendung des \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG setzt voraus, dass neben dem Gesellschaftsanteil s\u00e4mtliche Wirtschaftsg\u00fcter des Sonderbetriebsverm\u00f6gens (I und II) \u00fcbertragen werden, die funktional wesentlich sind. Zum Buchwert findet eine Anteils\u00fcbertragung demnach grunds\u00e4tzlich nur dann statt, wenn neben dem Gesellschaftsanteil auch das gesamte funktional wesentliche Sonderbetriebsverm\u00f6gen des \u00dcbertragenden auf den Rechtsnachfolger \u00fcbertragen wird (BFH-Urteil in BFHE 238, 135, BStBl II 2019, 715, Rz 18). Danach liegt die Aufgabe des Mitunternehmeranteils vor, wenn der Gesellschafter seinen Anteil am Gesamthandsverm\u00f6gen unentgeltlich \u00fcbertr\u00e4gt, ohne dem Rechtsnachfolger auch alle funktional wesentlichen Wirtschaftsg\u00fcter seines Sonderbetriebsverm\u00f6gens mit zu \u00fcbertragen (BFH-Urteil in BFHE 247, 449, BStBl II 2019, 723, Rz 16). Wird lediglich funktional wesentliches Sonderbetriebsverm\u00f6gen unentgeltlich ohne den Gesellschaftsanteil \u00fcbertragen, greift \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 EStG ebenfalls nicht ein; die isolierte unentgeltliche \u00dcbertragung von Sonderbetriebsverm\u00f6gen ist (auch) keine \u00dcbertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils i.S. des \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EStG (BFH-Urteil vom 11.12.1990 – VIII R 14\/87, BFHE 164, 20, BStBl II 1991, 510, unter 3.b; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen –BMF– vom 20.11.2019 – IV C 6-S 2241\/15\/10003, BStBl I 2019, 1291, Rz 35).<\/li>
    20. c) Bei einer Betriebsaufspaltung –wie hier zwischen einer Besitzpersonengesellschaft und einer Betriebskapitalgesellschaft– kann sich der im Miteigentum der Gesellschafter der Besitzgesellschaft befindliche Miteigentumsanteil an dem Betriebsgrundst\u00fcck im (notwendigen) Sonderbetriebsverm\u00f6gen I (bei \u00dcberlassung des im Miteigentum befindlichen Betriebsgrundst\u00fccks an die Besitzpersonengesellschaft zur Weitervermietung an die Betriebskapitalgesellschaft) oder Sonderbetriebsverm\u00f6gen II (bei unmittelbarer \u00dcberlassung des im Miteigentum befindlichen Betriebsgrundst\u00fccks an die Betriebskapitalgesellschaft) befinden (z.B. BFH-Urteil vom 17.12.2008 – IV R 65\/07, BFHE 224, 91, BStBl II 2009, 371, unter II.2.a und II.2.b; Schmidt\/Wacker, EStG, 39. Aufl., \u00a7 15 Rz 874). Die von den Mitunternehmern gehaltenen Anteile an der Betriebskapitalgesellschaft sind notwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen II (z.B. BFH-Urteil vom 05.06.2008 – IV R 73\/05, BFHE 222, 277, BStBl II 2008, 965, unter II.1.a, m.w.N.). Diese Gesch\u00e4ftsanteile sind zugleich funktional wesentlich (BFH-Urteil vom 04.07.2007 – X R 49\/06, BFHE 218, 316, BStBl II 2007, 772, unter II.c cc). Denn die beide Unternehmen beherrschende Person oder Personengruppe verwirklicht ihren einheitlichen gesch\u00e4ftlichen Bet\u00e4tigungswillen durch die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Betriebskapitalgesellschaft. Hierf\u00fcr sind die Anteile an der Betriebskapitalgesellschaft funktional erforderlich.<\/li>
    21. d) Ma\u00dfgebend daf\u00fcr, ob ein (gesamter) Mitunternehmeranteil (entgeltlich oder unentgeltlich) \u00fcbertragen wird, ist das Betriebsverm\u00f6gen, das im Zeitpunkt der \u00dcbertragung existiert. Insoweit ist die Aussage in den BFH-Urteilen in BFHE 238, 135, BStBl II 2019, 715, Rz 18 (zu \u00a7 6 Abs. 3 EStG) und vom 09.12.2014 – IV R 36\/13 (BFHE 248, 75, BStBl II 2015, 529, Rz 19, zu \u00a7 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) zu pr\u00e4zisieren. Abzustellen ist nicht auf das am Tag der \u00dcbertragung vorhandene Betriebsverm\u00f6gen, sondern (enger) auf das im Zeitpunkt der \u00dcbertragung vorhandene Betriebsverm\u00f6gen; es ist eine zeitpunkt-, keine zeitraumbezogene –folglich auch keine tageweise– Pr\u00fcfung vorzunehmen.<\/li>
    22. aa) Dies bedeutet, dass es f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG unsch\u00e4dlich ist, wenn vor \u00dcbertragung des (verbliebenen) ganzen Mitunternehmeranteils eine (funktional) wesentliche Betriebsgrundlage aus diesem durch Ver\u00e4u\u00dferung an Dritte oder \u00dcberf\u00fchrung in das Privatverm\u00f6gen ausgeschieden ist. Das Wirtschaftsgut scheidet auch dann vorab aus dem zu \u00fcbertragenden Mitunternehmeranteil aus, wenn es eine „juristische Sekunde“ vor dessen \u00dcbertragung hieraus entfernt wird.<\/li>
    23. bb) Danach kann an der im BFH-Urteil in BFHE 238, 135, BStBl II 2019, 715, Rz 19 getroffenen Aussage, wonach die Voraussetzungen des \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung der Buchwerte grunds\u00e4tzlich nicht vorliegen, wenn funktional wesentliches Betriebsverm\u00f6gen taggleich mit der \u00dcbertragung der Gesellschaftsanteile an einen Dritten ver\u00e4u\u00dfert wird, nicht in dieser Allgemeinheit festgehalten werden. Vielmehr ist streng auf die zeitliche Reihenfolge der \u00dcbertragungsgesch\u00e4fte abzustellen. Somit ist das taggleiche Ausscheiden funktional wesentlicher Betriebsgrundlagen unter Aufdeckung der in diesen befindlichen stillen Reserven f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG unsch\u00e4dlich, wenn dies zeitlich vor \u00dcbertragung des verbliebenen, verkleinerten Mitunternehmeranteils erfolgt (anderer Ansicht BMF-Schreiben in BStBl I 2019, 1291, Rz 9). Werden hingegen funktional wesentliche Betriebsgrundlagen kurz nach \u00dcbertragung des Mitunternehmeranteils (auch nur eine juristische Sekunde sp\u00e4ter) an Dritte ver\u00e4u\u00dfert oder in das Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchrt, ist der Aufgabetatbestand nach \u00a7 16 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erf\u00fcllt (so auch BFH-Urteil vom 29.11.2017 – I R 7\/16, BFHE 260, 334, BStBl II 2019, 738, Rz 35, 41, zu \u00a7 20 des Umwandlungssteuergesetzes bei R\u00fcckbehalt funktional wesentlicher Betriebsgrundlagen).<\/li>
    24. cc) Die Frage, ob \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auch dann eingreift, wenn mit der unentgeltlichen \u00dcbertragung des Gesellschaftsanteils zeitgleich stille Reserven in funktional wesentlichen Wirtschaftsg\u00fctern des Sonderbetriebsverm\u00f6gens (durch Ver\u00e4u\u00dferung an Dritte oder \u00dcberf\u00fchrung in das Privatverm\u00f6gen) aufgedeckt werden, ist h\u00f6chstrichterlich noch nicht entschieden (dies offen lassend BFH-Urteil in BFHE 238, 135, BStBl II 2019, 715, Rz 47). Der BFH hat bisher lediglich entschieden, dass \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 und Abs. 5 EStG gleichzeitig anwendbar sind, wenn funktional wesentliches Sonderbetriebsverm\u00f6gen zeitgleich mit der unentgeltlichen \u00dcbertragung des Gesellschaftsanteils zu Buchwerten nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 2 EStG \u00fcberf\u00fchrt bzw. nach \u00a7 6 Abs. 5 Satz 3 EStG \u00fcbertragen wird (BFH-Urteil in BFHE 238, 135, BStBl II 2019, 715, Rz 17; BFH-Beschluss vom 30.06.2016 – IV B 2\/16, Rz 4; gleicher Ansicht BMF-Schreiben in BStBl I 2019, 1291, Rz 10). Dies setzt allerdings voraus, dass die Ausgliederung nach \u00a7 6 Abs. 5 EStG nicht zu einer Zerschlagung der betrieblichen Sachgesamtheit f\u00fchrt (BFH-Urteil in BFHE 238, 135, BStBl II 2019, 715, Rz 39).<\/li>
    25. (1) Die Finanzverwaltung lehnt f\u00fcr den Fall der Zeitgleichheit von unentgeltlicher \u00dcbertragung des Mitunternehmeranteils und Ver\u00e4u\u00dferung\/Entnahme funktional wesentlicher Wirtschaftsg\u00fcter des Sonderbetriebsverm\u00f6gens eine Anwendung des \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG ab, weil bei einer derartigen Konstellation gerade nicht alle im \u00dcbertragungszeitpunkt noch vorhandenen wesentlichen Betriebsgrundlagen der betrieblichen Sachgesamtheit \u00fcbertragen werden (BMF-Schreiben in BStBl I 2019, 1291, Rz 9). Im Fachschrifttum finden sich hingegen Stimmen, die diese Norm auch in einem solchen Fall f\u00fcr anwendbar erachten. Zur Begr\u00fcndung wird angef\u00fchrt, dass trotz zeitgleicher Entnahme oder Ver\u00e4u\u00dferung funktional wesentlicher Betriebsgrundlagen ein noch funktionsf\u00e4higer Mitunternehmeranteil \u00fcbertragen werde (z.B. Rei\u00df in Kirchhof, EStG, 17. Aufl., \u00a7 16 Rz 142a; so jetzt auch Seer in Kirchhof, EStG, 19. Aufl., \u00a7 16 Rz 128).<\/li>
    26. (2) Nach Ansicht des Senats ist die Auffassung der Finanzverwaltung zutreffend. Die parallele Anwendung von \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 und Abs. 5 EStG bei zeitgleichen \u00dcbertragungsakten liegt insbesondere darin begr\u00fcndet, dass diese Privilegierungen nach dem Wortlaut des Gesetzes gleichberechtigt nebeneinander stehen. Ein Rangverh\u00e4ltnis ist weder ausdr\u00fccklich geregelt noch l\u00e4sst es sich im Wege der Auslegung bestimmen (BFH-Urteil in BFHE 238, 135, BStBl II 2019, 715, Rz 19). Werden hingegen zeitgleich mit der unentgeltlichen \u00dcbertragung eines Mitunternehmeranteils stille Reserven in funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen aufgedeckt, kommt eine parallele Anwendung von \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 und \u00a7 16 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht in Betracht. Wird die im Zeitpunkt der \u00dcbertragung existierende betriebliche Sachgesamtheit nicht vollst\u00e4ndig \u00fcbertragen, sondern werden zeitgleich stille Reserven infolge der Ver\u00e4u\u00dferung\/Entnahme von Teilen der betrieblichen Sachgesamtheit aufgedeckt, ist \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG nicht anwendbar mit der Folge, dass auch hinsichtlich der unentgeltlichen \u00dcbertragung des verbleibenden Mitunternehmeranteils die stillen Reserven aufzudecken sind, weil es sich insgesamt um die Aufgabe des (gesamten) Mitunternehmeranteils i.S. von \u00a7 16 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG handelt. Danach kann auch dahinstehen, ob bei R\u00fcckbehalt von funktional wesentlichem Sonderbetriebsverm\u00f6gen und im \u00dcbrigen unentgeltlicher \u00dcbertragung des gesamten Mitunternehmeranteils das funktional wesentliche Sonderbetriebsverm\u00f6gen zeitgleich mit oder eine juristische Sekunde nach der \u00dcbertragung des Mitunternehmeranteils entnommen wird; es liegt in jedem Fall eine (steuerbeg\u00fcnstigte) Aufgabe des Mitunternehmeranteils i.S. des \u00a7 16 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vor.<\/li>
    27. e) F\u00fcr die Frage, ob mehrere \u00dcbertragungen in zeitlicher Reihenfolge erfolgt sind oder nicht, ist auf den Zeitpunkt des \u00dcbergangs des wirtschaftlichen Eigentums abzustellen (\u00a7 39 Abs. 2 Nr. 1 AO). Das wirtschaftliche Eigentum kann bereits vor \u00dcbertragung des zivilrechtlichen Eigentums \u00fcbergehen.<\/li>
    28. Der \u00dcbergang des wirtschaftlichen Eigentums ist nach dem Gesamtbild der tats\u00e4chlichen Verh\u00e4ltnisse im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen; bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Eigentums ist nicht das formal Erkl\u00e4rte oder formal-rechtlich Vereinbarte, sondern das wirtschaftlich Gewollte und das tats\u00e4chlich Bewirkte ausschlaggebend. Diese Grunds\u00e4tze gelten hinsichtlich aller Kriterien des wirtschaftlichen Eigentums (z.B. BFH-Beschluss vom 15.10.2013 – I B 159\/12, Rz 10; BFH-Urteil vom 01.03.2018 – IV R 15\/15, BFHE 261, 231, BStBl II 2018, 539, Rz 33, jeweils m.w.N.).<\/li>
    29. 2. Das FG hat seine tatrichterliche Gesamtw\u00fcrdigung auf der Grundlage einer Rechtsauffassung getroffen, die sich in einem f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalles wesentlichen Punkt als unzutreffend erweist. Au\u00dferdem reichen die Feststellungen noch nicht aus, um die Zeitpunkte des \u00dcbergangs des wirtschaftlichen Eigentums zu bestimmen.<\/li>
    30. a) Dem FG-Urteil liegt die Annahme zugrunde, dass die entgeltliche \u00dcbertragung der Teilgesch\u00e4ftsanteile an D und G taggleich mit der unentgeltlichen \u00dcbertragung des Miteigentumsanteils an dem Betriebsgrundst\u00fcck und des Teilgesch\u00e4ftsanteils an F erfolgt sei; welcher Tag dies gewesen sein soll, wird in der Vorentscheidung nicht ausgef\u00fchrt. Offensichtlich ist das FG davon ausgegangen, dass die genannten \u00dcbertragungsgesch\u00e4fte taggleich mit Zahlung der Kaufpreise f\u00fcr die Teilgesch\u00e4ftsanteilsabtretungen steuerrechtlich wirksam geworden seien. Nach Meinung des FG ist diese Taggleichheit der \u00dcbertragungsvorg\u00e4nge f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG unsch\u00e4dlich.<\/li>
    31. b) Dieser rechtliche Standpunkt ist jedenfalls in Teilbereichen unzutreffend. Zum einen steht der Umstand, dass \u00dcbertragungen taggleich erfolgen, nicht der Annahme entgegen, dass zwischen solchen \u00dcbertragungen eine zeitliche Reihenfolge bestehen kann. Danach k\u00f6nnte –trotz Taggleichheit– die Ver\u00e4u\u00dferung der Teilgesch\u00e4ftsanteile zeitlich vor der unentgeltlichen \u00dcbertragung stattgefunden haben. F\u00fcr diesen Fall w\u00e4re \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auf die unentgeltliche \u00dcbertragung eines Mitunternehmeranteils auf F (dazu oben B.III.1.d aa, bb und unten B.IV.1.) anwendbar. Zum anderen kann Taggleichheit aber auch bedeuten, dass die \u00dcbertragungen zeitgleich (ohne Reihenfolge) vorgenommen worden sind. F\u00fcr diesen Fall greift \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG –wie vorstehend dargestellt (dazu oben B.III.1.d cc)– nicht ein. Es l\u00e4ge die Aufgabe des Mitunternehmeranteils vor (\u00a7 16 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG).<\/li>
    32. c) Das FG hat im \u00dcbrigen keine ausreichenden Feststellungen zu den Umst\u00e4nden getroffen, aus denen sich der Zeitpunkt des \u00dcbergangs des wirtschaftlichen Eigentums bestimmen lassen k\u00f6nnte. Diese Feststellungen werden im zweiten Rechtsgang noch getroffen werden m\u00fcssen, um das FG in die Lage zu versetzen, eine fehlerfreie Gesamtw\u00fcrdigung aller ma\u00dfgebenden Umst\u00e4nde vorzunehmen.<\/li>
    33. IV. Zur Verfahrensbeschleunigung weist der Senat –allerdings ohne Bindungswirkung f\u00fcr den zweiten Rechtsgang– auf Folgendes hin:<\/li>
    34. 1. In den dem Senat vorliegenden Verfahrensakten findet sich kein Gesellschaftsvertrag der Kl\u00e4gerin. Zudem finden sich keine Vertr\u00e4ge, aus denen sich ergibt, dass C auch ihren Gesellschaftsanteil an der Kl\u00e4gerin auf F \u00fcbertragen hat. Ggf. sind die Beteiligten von einer konkludent gegr\u00fcndeten GbR ausgegangen (vgl. dazu grundlegend BFH-Urteile vom 29.08.2001 – VIII R 34\/00, BFH\/NV 2002, 185, unter I.2.; vom 18.08.2005 – IV R 59\/04, BFHE 210, 415, BStBl II 2005, 830, unter 2.b aa). Sollte kein schriftlicher Vertrag \u00fcber die \u00dcbertragung des Gesellschaftsanteils an der Kl\u00e4gerin existieren, ist insbesondere in Betracht zu ziehen, dass C ggf. (formlos bzw. konkludent) im Zusammenhang mit dem Vertrag 1 vom 17.12.2013 zeitgleich auch ihren Gesellschaftsanteil an der Kl\u00e4gerin auf F \u00fcbertragen hat.<\/li>
    35. 2. Sollte \u00a7 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG anwendbar sein, w\u00e4re kein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn –auch keiner in H\u00f6he von \u2026,80 \u20ac– festzustellen. In diesem Fall h\u00e4tte C aus der Ver\u00e4u\u00dferung der Teilgesch\u00e4ftsanteile an der Betriebs-GmbH allein einen (laufenden) Sondergewinn in H\u00f6he von \u2026,80 \u20ac erzielt, der in gleicher H\u00f6he unter \u00a7 3 Nr. 40, \u00a7 3c Abs. 2 EStG fiele.<\/li>
    36. V. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 10. September 2020, IV R 14\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.100920.IVR14.18.0 BFH IV. Senat AO \u00a7 39 Abs 2 Nr 1 , AO \u00a7 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a , EStG \u00a7 6 Abs 3 S 1 Halbs 1 , EStG \u00a7 6 Abs 5 , EStG \u00a7 16 Abs 3 , EStG … Klagebefugnis der Personengesellschaft in allein den ausgeschiedenen Gesellschafter pers\u00f6nlich angehenden Fragen – Keine Buchwertfortf\u00fchrung bei unentgeltlicher \u00dcbertragung des Mitunternehmeranteils und zeitgleicher Ver\u00e4u\u00dferung funktional wesentlichen Sonderbetriebsverm\u00f6gens an Dritte<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73423","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73423","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73423"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73423\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73423"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73423"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73423"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}