ECLI:DE:BFH:2020:B.140920.VIB64.19.0<\/p>\n\n\n\n
BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n
EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 4 , EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 4a , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 , EStG VZ 2016<\/p>\n\n\n\n
vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 29. Mai 2019, Az: 8 K 1850\/18<\/p>\n\n\n\n
NV: Aufwendungen f\u00fcr Fahrten von einer Wohnung, die den Lebensmittelpunkt des Arbeitnehmers darstellt, zu einem Sammelpunkt i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG sind nur mit der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu ber\u00fccksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn die Fahrten an einer dem Arbeitsplatz n\u00e4her gelegenen Wohnung unterbrochen werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 29.05.2019 – 8 K 1850\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) ist bei erheblichen Bedenken gegen die Zul\u00e4ssigkeit jedenfalls unbegr\u00fcndet und deshalb zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n
1. Die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) setzt voraus, dass der Beschwerdef\u00fchrer eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herausstellt, deren Kl\u00e4rung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich ist und die im konkreten Streitfall kl\u00e4rbar ist. Dazu ist u.a. auszuf\u00fchren, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gr\u00fcnden die Rechtsfrage umstritten ist und deshalb eine h\u00f6chstrichterliche Kl\u00e4rung \u00fcber die materiell-rechtliche Beurteilung des Streitfalls hinaus f\u00fcr die Allgemeinheit Bedeutung hat. Sofern zu dem Problemkreis Rechtsprechung und \u00c4u\u00dferungen im Fachschrifttum vorhanden sind, ist eine grunds\u00e4tzliche Auseinandersetzung damit sowie eine Er\u00f6rterung geboten, warum die Rechtsfrage noch nicht als gekl\u00e4rt anzusehen ist bzw. sie einer weiteren Kl\u00e4rung bedarf (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 24.09.2014 – I B 189\/13).<\/p>\n\n\n\n
Es bedarf im Streitfall keiner Entscheidung, ob die Beschwerdebegr\u00fcndung den vorgenannten Darlegungen gen\u00fcgt. Denn eine Rechtsfrage ist jedenfalls nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, wenn sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht (FG) in dem angefochtenen Urteil getan hat; sie muss dann nicht (erst) in einem Revisionsverfahren gekl\u00e4rt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 18.12.1998 – VI B 215\/98, BFHE 187, 559, BStBl II 1999, 231; BFH-Beschl\u00fcsse vom 30.06.1999 – V B 14\/99, BFH\/NV 1999, 1651; vom 25.01.2002 – III B 127\/01, BFH\/NV 2002, 645; vom 06.05.2004 – V B 101\/03, BFHE 205, 416, BStBl II 2004, 748).<\/p>\n\n\n\n
Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen. Handelt es sich bei den Aufwendungen des Arbeitnehmers um solche f\u00fcr die Wege zwischen Wohnung und erster T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte i.S. des \u00a7 9 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung, ist zu deren Abgeltung f\u00fcr jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte aufsucht, grunds\u00e4tzlich eine Entfernungspauschale f\u00fcr jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte von 0,30 \u20ac anzusetzen (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 S\u00e4tze 1 und 2 EStG; Senatsurteil vom 04.04.2019 – VI R 27\/17, BFHE 264, 271, BStBl II 2019, 536). Dasselbe gilt f\u00fcr Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsf\u00fchrung (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 S\u00e4tze 1, 5 und 6 EStG).<\/p>\n\n\n\n
Hat ein Arbeitnehmer keine erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte und hat er nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie den diese ausf\u00fcllenden Absprachen und Weisungen zur Aufnahme seiner beruflichen T\u00e4tigkeit dauerhaft denselben Ort typischerweise aufzusuchen (sogenannter Sammelpunkt), so gilt \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG f\u00fcr die Fahrten von der Wohnung zu diesem Ort entsprechend (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG). Danach ist der Werbungskostenabzug in diesem Fall ebenfalls auf die Entfernungspauschale begrenzt.<\/p>\n\n\n\n
Dass der Kl\u00e4ger keine erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte i.S. des \u00a7 9 Abs. 4 EStG hatte, steht nicht in Streit. Ebenfalls unstreitig ist, dass er sich arbeitst\u00e4glich und dauerhaft am Betriebssitz seines Arbeitgebers einzufinden hatte. Entsprechend hat das FG zu Recht angenommen, dass er dauerhaft denselben Ort typischerweise arbeitst\u00e4glich aufzusuchen hatte.<\/p>\n\n\n\n
Zutreffend hat das FG die Fahrten vom Lebensmittelpunkt des Kl\u00e4gers in X als Fahrten von der Wohnung zum Sammelpunkt angesehen. Auch die Wege von der vom Sammelpunkt weiter entfernten Wohnung k\u00f6nnen als Werbungskosten zu ber\u00fccksichtigen sein, wenn diese Wohnung den Lebensmittelpunkt des Steuerpflichtigen darstellt (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 i.V.m. Nr. 4 Satz 6 EStG). Auch diese Wohnung ist allerdings „Wohnung“ i.S. von \u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Nr. 4a EStG, so dass Aufwendungen f\u00fcr Fahrten von dieser Wohnung zum Sammelpunkt nur mit der Entfernungspauschale zu ber\u00fccksichtigen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Fahrten an einer n\u00e4her zum Arbeitsplatz gelegenen Wohnung des Arbeitnehmers unterbrochen werden (vgl. auch Senatsurteil vom 20.12.1991 – VI R 42\/89, BFHE 166, 288, BStBl II 1992, 306, und Senatsbeschluss vom 16.09.2009 – VI B 12\/09).<\/p>\n\n\n\n
2. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 14. September 2020, VI B 64\/19 ECLI:DE:BFH:2020:B.140920.VIB64.19.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 4 , EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 4a , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 , EStG VZ 2016 vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 29. Mai 2019, Az: 8 K 1850\/18 Leits\u00e4tze … Aufwendungen f\u00fcr Fahrten des Arbeitnehmers vom Lebensmittelpunkt zum Sammelpunkt<\/span> weiterlesen