{"id":73427,"date":"2020-12-18T13:59:45","date_gmt":"2020-12-18T11:59:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73427"},"modified":"2020-12-18T13:59:51","modified_gmt":"2020-12-18T11:59:51","slug":"zum-widerruf-des-verzichts-auf-die-anwendung-der-kleinunternehmerregelung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zum-widerruf-des-verzichts-auf-die-anwendung-der-kleinunternehmerregelung\/","title":{"rendered":"Zum Widerruf des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 23. September 2020, XI R 34\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.230920.XIR34.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 19 Abs 2 S 2 , UStG \u00a7 19 Abs 2 S 3 , UStG \u00a7 19 Abs 2 S 1 , UStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 , EGRL 112\/2006 Art 281 bis 292 , EGRL 112\/2006 Art 281<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 07. November 2019, Az: 5 K 1768\/19 U<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Der Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung wirkt auch f\u00fcr nachfolgende Besteuerungszeitr\u00e4ume, bis er vom Steuerpflichtigen widerrufen wird. Das \u00dcberschreiten der Umsatzgrenze ist weder ein Widerruf des Verzichts noch erledigt es die Verzichtserkl\u00e4rung in sonstiger Weise.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 07.11.2019 – 5 K 1768\/19 U wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) im Jahr 2017 (Streitjahr) die umsatzsteuerrechtliche Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen kann.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger betreibt seit dem Jahr 2006 in X einen Betrieb, dessen Gegenstand Fliesen-, Estrich-, Parkett- und sonstige Bodenlegearbeiten, der Einbau von genormten Baufertigteilen, Akustik- und Trockenbau, Entr\u00fcmpelungsarbeiten sowie G\u00fcterbef\u00f6rderung mit einem Kfz (bis 3,5 t) ist. F\u00fcr die Umsatzbesteuerung des Kl\u00e4gers \u00f6rtlich zust\u00e4ndig war zun\u00e4chst das Finanzamt A. Im Jahr 2011 meldete der Kl\u00e4ger das Gewerbe um (Verlegung der Betriebsst\u00e4tte), so dass der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) \u00f6rtlich zust\u00e4ndig wurde.<\/li>
  3. Im Gr\u00fcndungsjahr 2006 verzichtete der Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung. In den Folgejahren bis einschlie\u00dflich des Jahres 2016 gab er Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rungen ab, in denen er die Umsatzsteuer nach den allgemeinen Vorschriften berechnete. In den Jahren 2011 und 2012 f\u00fchrte er Bruttoums\u00e4tze oberhalb von 17.500 \u20ac (Nettoumsatz 2011: 23.475 \u20ac; Nettoumsatz 2012: 24.724 \u20ac) aus. In den \u00fcbrigen Jahren lagen seine Bruttoums\u00e4tze unterhalb der Grenze von 17.500 \u20ac.<\/li>
  4. Mit seiner am 25.10.2018 beim FA eingereichten Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr wendete der Kl\u00e4ger erstmalig die Kleinunternehmerbesteuerung an. In den Rechnungen des Streitjahres wies er unter Hinweis auf \u00a7 19 UStG keine Umsatzsteuer aus.<\/li>
  5. Das FA teilte dem Kl\u00e4ger mit, dass der Wechsel von der Regel- zur Kleinunternehmerbesteuerung f\u00fcr das Streitjahr nicht m\u00f6glich sei, da der Kl\u00e4ger innerhalb der letzten f\u00fcnf Jahre „von der Option nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 2 UStG“ Gebrauch gemacht habe und deshalb insoweit gebunden sei.<\/li>
  6. In der Folge erlie\u00df das FA am 07.03.2019 einen Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr, in dem es Lieferungen und sonstige Leistungen in H\u00f6he von 6.037 \u20ac ber\u00fccksichtigte und Umsatzsteuer in H\u00f6he von 1.147,03 \u20ac festsetzte.<\/li>
  7. Hiergegen legte der Kl\u00e4ger Einspruch ein, der mit Einspruchsentscheidung vom 21.05.2019 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen wurde. Das Finanzgericht (FG) M\u00fcnster gab der Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 2012 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 07.11.2019 – 5 K 1768\/19 U statt und setzte die Umsatzsteuer auf 0 \u20ac fest. Es vertrat die Ansicht, dass der Kl\u00e4ger seinen Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung mit der Einreichung der Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr wirksam gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 2 Satz 4 UStG widerrufen habe.<\/li>
  8. Mit der Revision r\u00fcgt das FA die Verletzung von \u00a7 19 UStG. Aufgrund der \u00dcberschreitung der Grenze f\u00fcr Bruttoums\u00e4tze in H\u00f6he von 17.500 \u20ac in den Jahren 2011 und 2012 habe der Kl\u00e4ger in den Jahren 2012 und 2013 der Regelbesteuerung unterlegen. Die Unterschreitung dieser Grenze im Jahr 2013 f\u00fchre dazu, dass die Abgabe der Umsatzsteuererkl\u00e4rung 2014 einen Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung darstelle. Damit sei der Kl\u00e4ger nach \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 UStG f\u00fcr f\u00fcnf Jahre nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Umsatzsteuerjahresfestsetzung 2014 gebunden (2014 bis 2018), sodass er f\u00fcr das Streitjahr nicht den Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung habe widerrufen k\u00f6nnen.<\/li>
  9. Der Kl\u00e4ger werde dabei nicht gegen\u00fcber einem Unternehmer schlechter gestellt, der die Umsatzgrenze dauerhaft nicht \u00fcberschritten habe, da beide Sachverhalte nicht miteinander vergleichbar seien. F\u00fcr den Neubeginn der Bindungsfrist sei es zudem nicht erforderlich, dass der Kl\u00e4ger f\u00fcr mindestens einen Besteuerungszeitraum von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch gemacht habe. Vielmehr sei zur Verhinderung der missbr\u00e4uchlichen Verwendung des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung die Abgabe der Umsatzsteuererkl\u00e4rung 2014 als erneuter Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung zu werten.<\/li>
  10. Das FA beantragt, das Urteil des FG M\u00fcnster vom 07.11.2019 – 5 K 1768\/19 U aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  11. Der Kl\u00e4ger beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zu Recht entschieden, dass der Kl\u00e4ger seinen Verzicht auf die Anwendung der besonderen Kleinunternehmerbesteuerung mit der Einreichung der Steuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr wirksam gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 2 Satz 4 UStG widerrufen hat.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 19 Abs. 2 Satz 1 UStG kann der Unternehmer dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung (\u00a7 18 Abs. 3 und 4 UStG) erkl\u00e4ren, dass er auf die Anwendung der Besteuerungsregelung des \u00a7 19 Abs. 1 UStG (sog. Kleinunternehmerregelung) verzichtet. Dieser Verzicht bindet nach Eintritt der „Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung“ den Unternehmer mindestens f\u00fcr f\u00fcnf Kalenderjahre (\u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 UStG). Er kann sie mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen (\u00a7 19 Abs. 2 Satz 3 UStG). Der Widerruf ist sp\u00e4testens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahres, f\u00fcr das er gelten soll, zu erkl\u00e4ren (\u00a7 19 Abs. 2 Satz 4 UStG).<\/li>
    3. 2. Unionsrechtliche Grundlage dieser Regelungen sind die Art. 281 bis 292 der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL; vormals Art. 24 der Sechsten Richtlinie 77\/388\/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten \u00fcber die Umsatzsteuern –Richtlinie 77\/388\/EWG–, s. Senatsurteil vom 11.07.2018 – XI R 26\/17, BFHE 262, 535, Rz 46 f.). Danach k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten Sonderregelungen f\u00fcr Kleinunternehmen in Form einer vereinfachten Besteuerung, einer Steuerbefreiung oder einer degressiven Steuererm\u00e4\u00dfigung schaffen. Die Richtlinie r\u00e4umt in Art. 281 MwStSystRL (vormals Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 77\/388\/EWG) den Mitgliedstaaten einen weiten Spielraum bei der Beurteilung der Frage ein, ob und unter welchen Voraussetzungen die Einf\u00fchrung von Pauschalregelungen oder anderen vereinfachten Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Besteuerung und Steuererhebung bei Kleinunternehmen erforderlich ist (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union Direct Cosmetics Ltd vom 12.07.1988 – C-138\/86 und C-139\/86, EU:C:1988:383, Rz 41; s.a. Sch\u00fcler-T\u00e4sch in S\u00f6lch\/Ringleb, Umsatzsteuer, \u00a7 19 Rz 4; Zugmaier\/Streit in Hartmann\/Metzenmacher, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 19 Rz 3).<\/li>
    4. 3. \u00dcber die Form der Verzichtserkl\u00e4rung nach \u00a7 19 Abs. 2 UStG sowie ihres Widerrufs enth\u00e4lt das UStG keine Bestimmungen.<\/li>
    5. a) Sowohl der Verzicht als auch dessen Widerruf sind einseitige empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rungen gegen\u00fcber dem Finanzamt; beide Erkl\u00e4rungen wirken rechtsgestaltend auf das Umsatzsteuerrechtsverh\u00e4ltnis und sind deshalb bedingungsfeindlich (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 13.12.1984 – V R 32\/74, BFHE 142, 327, BStBl II 1985, 173; vom 16.03.1988 – X R 7\/80, BFH\/NV 1989, 197; vom 28.06.1995 – XI R 40\/94, BFHE 178, 251, BStBl II 1995, 805, unter 1.b). Sie k\u00f6nnen dem Finanzamt gegen\u00fcber auch durch schl\u00fcssiges Verhalten abgegeben werden (vgl. BFH-Urteile vom 19.12.1985 – V R 167\/82, BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420; in BFHE 178, 251, BStBl II 1995, 805, unter 1.b; BeckOK UStG\/Suabedissen, 25. Ed. [31.07.2020], UStG \u00a7 19 Rz 51). Die Erkl\u00e4rung des Widerrufs ist daher formlos m\u00f6glich (z.B. Michel in Birkenfeld\/W\u00e4ger, Umsatzsteuer-Handbuch, \u00a7 223 Rz 381). Sonstige Regelungen, wodurch ein erkl\u00e4rter Verzicht unwirksam werden k\u00f6nnte, sieht das Gesetz nicht vor.<\/li>
    6. b) Mit der Abgabe einer Umsatzsteuererkl\u00e4rung, in der der Steuerpflichtige die Steuer nach den allgemeinen Grunds\u00e4tzen berechnet, verzichtet er konkludent auf die Nichterhebung der Steuer nach \u00a7 19 Abs. 1 UStG (vgl. BFH-Urteile in BFHE 145, 457, BStBl II 1986, 420; vom 09.07.2003 – V R 29\/02, BFHE 202, 403, BStBl II 2003, 904, unter II.2.b, Rz 18; vom 20.12.2012 – V R 23\/11, BFHE 240, 377, BStBl II 2013, 334, Rz 11; vom 24.07.2013 – XI R 31\/12, BFHE 242, 429, BStBl II 2014, 214, Rz 17; vom 22.06.2016 – V R 46\/15, BFHE 254, 272, Rz 53). In gleicher Weise kann der Steuerpflichtige auch durch Abgabe der Umsatzsteuererkl\u00e4rung konkludent den Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung widerrufen. Es gelten beim Widerruf die gleichen Regeln wie f\u00fcr die Erkl\u00e4rung des Verzichts (vgl. BFH-Urteil in BFHE 178, 251, BStBl II 1995, 805, unter 1.b; Stadie in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, \u00a7 19 Rz 139; Stadie, UStG, 3. Aufl., \u00a7 19 Rz 41; Schilcher in Weym\u00fcller, UStG, 2. Aufl., \u00a7 19 Rz 51).<\/li>
    7. c) Insbesondere ergibt sich aus der Verwendung des Wortes „mindestens“ in \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 UStG sowie aus \u00a7 19 Abs. 2 Satz 3 UStG, dass der Verzicht i.S. des \u00a7 19 Abs. 2 UStG nicht nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren unwirksam wird, sondern bis zu einem Widerruf fortwirkt.<\/li>
    8. d) Dies entspricht im \u00dcbrigen auch den anerkannten Rechtswirkungen anderer Willenserkl\u00e4rungen des Steuerpflichtigen mit Bezug zum Besteuerungsverfahren. So muss der Antrag auf Dauerfristverl\u00e4ngerung (\u00a7 18 Abs. 6 UStG i.V.m. \u00a7 46 der Umsatzsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung –UStDV–) nicht j\u00e4hrlich wiederholt werden, da die Dauerfristverl\u00e4ngerung solange als gew\u00e4hrt gilt, bis der Unternehmer seinen Antrag zur\u00fccknimmt oder das Finanzamt die Fristverl\u00e4ngerung widerruft (BFH-Urteil vom 07.07.2005 – V R 63\/03, BFHE 210, 192, BStBl II 2005, 813, unter II.4., Rz 20; BFH-Beschluss vom 14.05.2008 – XI B 177\/07, www.rechtsprechung-im-internet.de, Rz 14; Abschn. 18.4 Abs. 3 Satz 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses). Auch dort gehen UStG und UStDV von einem Fortwirken des Antrags bis zu einem Widerruf der Fristverl\u00e4ngerung oder einer R\u00fccknahme des Antrags aus, so dass z.B. die Nichterf\u00fcllung der Anmelde- und Entrichtungspflicht nicht den Erkl\u00e4rungswert der R\u00fccknahme des Antrags auf Fristverl\u00e4ngerung hat (BFH-Beschluss vom 29.10.1993 – V B 38\/93, BFH\/NV 1994, 589, unter II.1., Rz 7).<\/li>
    9. 4. Bei Anwendung dieser Grunds\u00e4tze hat der Kl\u00e4ger im Streitjahr wirksam seinen Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung widerrufen.<\/li>
    10. a) Der Kl\u00e4ger hat im Gr\u00fcndungsjahr 2006 durch Verzicht auf die Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung des \u00a7 19 Abs. 1 UStG die f\u00fcnfj\u00e4hrige Bindungsfrist des \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 UStG in Gang gesetzt, die mit Ablauf des Jahres 2010 endete. Insoweit besteht zwischen den Beteiligten auch kein Streit. Der Verzicht wirkte jedoch gleichwohl fort, so dass im Jahr 2011 kein erneuter Verzicht notwendig war.<\/li>
    11. b) In den Jahren 2011 und 2012 \u00fcberschritt der Kl\u00e4ger mit seinen Ums\u00e4tzen zuz\u00fcglich der darauf entfallenden Umsatzsteuer zwar die Umsatzgrenze des \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 UStG a.F. in H\u00f6he von 17.500 \u20ac, so dass eine Regelbesteuerung gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 UStG in den Folgejahren (2012 und 2013) ohnehin durchzuf\u00fchren war. Jedoch f\u00fchrte dieser \u00dcbergang zur Regelbesteuerung weder zum konkludenten Widerruf der Verzichtserkl\u00e4rung noch zum Widerruf des erkl\u00e4rten Verzichts. Das \u00dcberschreiten der Umsatzgrenze hat daher nicht, wie das FA im Ergebnis meint, eine automatische Beendigung des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung zur Folge. Vielmehr blieb dieser Verzicht auch in diesen Jahren wirksam; er entfaltete nur keine Wirkungen.<\/li>
    12. c) Auch im darauffolgenden Jahr 2014 war dieser Verzicht weiterhin wirksam, so dass die entsprechend abgegebene Umsatzsteuererkl\u00e4rung 2014 –entgegen der Auffassung des FA– keine erneute Erkl\u00e4rung eines Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung darstellte. Dessen bedurfte es nicht, weil der Verzicht aus dem Jahr 2006 weiterhin wirksam war. Gleiches gilt auch f\u00fcr die Jahre 2015 bis 2016. Mit der Einreichung der Umsatzsteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr 2017 hat der Kl\u00e4ger allerdings wirksam entsprechend \u00a7 19 Abs. 2 Satz 3 und 4 UStG diesen Verzicht aus dem Gr\u00fcndungsjahr widerrufen.<\/li>
    13. 5. Die Einwendungen des FA f\u00fchren zu keiner anderen Beurteilung.<\/li>
    14. a) Die f\u00fcnfj\u00e4hrige Bindung an den Verzicht des Steuerpflichtigen auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 UStG kn\u00fcpft an seine erstmalige Steuererkl\u00e4rung, in der die allgemeinen Vorschriften angewandt wurden, an, damit im Streitfall an das Gr\u00fcndungsjahr 2006. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass nach Ablauf der Bindungsfrist von f\u00fcnf Jahren der Steuerpflichtige konkludent mit der Abgabe der Steuererkl\u00e4rung unter Beachtung der Regelbesteuerung wiederum eine neue Bindungsfrist i.S. von \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 UStG in Gang setzt. Eine solche Regelung enth\u00e4lt \u00a7 19 Abs. 2 UStG nicht. Vielmehr deutet sowohl das Wort „mindestens“ in \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 UStG als auch \u00a7 19 Abs. 2 Satz 3 UStG auf eine Fortgeltung hin. Nach dem Ende der F\u00fcnf-Jahres-Frist seit dem erstmaligen Verzicht gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 2 Satz 1 UStG kann daher f\u00fcr jedes weitere Jahr von dem Verzicht nach \u00a7 19 Abs. 2 Satz 1 UStG Gebrauch gemacht werden, ohne dass es einer erneuten Erkl\u00e4rung bedarf. Es beginnt nicht jeweils eine neue F\u00fcnf-Jahres-Frist (ebenso Widmann in Schwarz\/Widmann\/Radeisen, UStG, \u00a7 19 Rz 98; Janzen in Lippross\/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, \u00a7 19 UStG Rz 71; a.A. Sch\u00fcler-T\u00e4sch in S\u00f6lch\/Ringleb, a.a.O., \u00a7 19 Rz 57). Der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung wirkt fort, bis er ohne weiteres Bindungshemmnis vom Steuerpflichtigen widerrufen wird (s.a. Stadie in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, a.a.O., \u00a7 19 Rz 136; Stadie, a.a.O., \u00a7 19 Rz 41; Janzen in Lippross\/Seibel, a.a.O., \u00a7 19 UStG Rz 71). Dies bezeugt auch der Wortlaut der Regelung, da sich das Subjekt „Sie“ in \u00a7 19 Abs. 2 Satz 3 UStG auf die „mindestens“ f\u00fcr f\u00fcnf Kalenderjahre bindende Erkl\u00e4rung des \u00a7 19 Abs. 2 Satz 2 UStG bezieht.<\/li>
    15. b) Soweit das FA meint, dass in den Jahren 2011 und 2012 mit dem \u00dcberschreiten der Umsatzgrenze des \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 UStG a.F. eine Beendigung des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung einherging, ergibt sich dies nicht aus dem Wortlaut der Regelung des \u00a7 19 Abs. 2 UStG. Das \u00dcberschreiten der Umsatzgrenze f\u00fchrt zwar kraft Gesetzes zur Regelbesteuerung; die Rechtswirkung eines Widerrufs der nach \u00a7 19 Abs. 2 Satz 1 UStG ausge\u00fcbten Option ist aber nicht angeordnet. Eine dem \u00a7 124 Abs. 2 der Abgabenordnung vergleichbare Erledigung durch Zeitablauf oder auf andere Weise ist gesetzlich nicht vorgesehen.<\/li>
    16. c) Diese Auslegung widerspricht nicht dem Zweck der Bindungsfrist. Die f\u00fcnfj\u00e4hrige Frist soll Missbr\u00e4uche beim Vorsteuerabzug verhindern (vgl. Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses, zu BTDrucks V\/1581, 17). W\u00e4re z.B. ein j\u00e4hrlicher Wechsel zwischen Besteuerung und Nichtbesteuerung zugelassen, best\u00fcnde die M\u00f6glichkeit, ungerechtfertigte Vorteile durch entsprechende zeitliche Verlagerungen der vorsteuerbelasteten Leistungen anderer Unternehmer f\u00fcr das Unternehmen sowie der Ums\u00e4tze zu erlangen (vgl. BFH-Urteil vom 24.07.2013 – XI R 14\/11, BFHE 242, 421, BStBl II 2014, 210, Rz 38; gl.A. Friedrich-Vache in Rei\u00df\/Kraeusel\/Langer, UStG \u00a7 19 Rz 38). Mit einem Widerruf des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung kann der Unternehmer zwar auf die Umsatzbesteuerung verzichten; jedoch kann dies keinen Missbrauch beim Vorsteuerabzug zur Folge haben, da es nicht zu einem j\u00e4hrlichen Wechsel zwischen Besteuerung und Nichtbesteuerung kommt. Denn nach einem wirksamen Widerruf i.S. des \u00a7 19 Abs. 2 Satz 3 und 4 UStG bleibt es bei einer entsprechenden Umsatzh\u00f6he so lange bei der Kleinunternehmerregelung, bis der erneute Verzicht darauf erkl\u00e4rt und damit wiederum eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Bindungsfrist ausgel\u00f6st wird. Das Jahr der ersten Steuererkl\u00e4rung unter Anwendung der allgemeinen Vorschriften ist dann der erneute Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung.<\/li>
    17. 6. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    18. 7. Der Senat entscheidet mit Zustimmung der Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung (\u00a7 90 Abs. 2, \u00a7 121 Satz 1 FGO).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 23. September 2020, XI R 34\/19 ECLI:DE:BFH:2020:U.230920.XIR34.19.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 19 Abs 2 S 2 , UStG \u00a7 19 Abs 2 S 3 , UStG \u00a7 19 Abs 2 S 1 , UStG \u00a7 19 Abs 1 S 1 , EGRL 112\/2006 Art 281 bis 292 , EGRL 112\/2006 Art 281 … Zum Widerruf des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73427","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73427","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73427"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73427\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73427"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73427"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73427"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}