ECLI:DE:BFH:2020:B.290920.VIIB26.20.0<\/p>\n\n\n\n
BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n
GKG \u00a7 66 , FGO \u00a7 128<\/p>\n\n\n\n
vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 23. September 2019, Az: 12 Ko 172\/19 GK<\/p>\n\n\n\n
1. NV: Beschwerden gegen die Entscheidung des FG \u00fcber eine Erinnerung sowie gegen die Ablehnung einer diesbez\u00fcglichen Gegenvorstellung sind nicht statthaft.<\/p>\n\n\n\n
2. NV: Geb\u00fchrenfreiheit nach \u00a7 66 Abs. 8 GKG besteht in derartigen F\u00e4llen nicht, weil diese Vorschrift nach der Systematik des Gesetzes eine statthafte Beschwerde voraussetzt.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 23.09.2019 – 12 Ko 172\/19 GK wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n
1. Sie ist nicht statthaft, denn gem\u00e4\u00df \u00a7 128 Abs. 4 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde in Streitigkeiten \u00fcber Kosten nicht gegeben.<\/p>\n\n\n\n
Dies best\u00e4tigt \u00a7 66 Abs. 3 Satz 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG), wonach eine Beschwerde gegen die Entscheidung \u00fcber eine Erinnerung an einen obersten Gerichtshof des Bundes –also auch an den Bundesfinanzhof (BFH)– nicht stattfindet. Nach dem Sinn und Zweck der Regelung, die obersten Bundesgerichte zu entlasten, ist eine Beschwerde gegen die Ablehnung einer (wiederholten) Gegenvorstellung gegen eine Erinnerung erst recht nicht statthaft. Andernfalls k\u00f6nnte \u00a7 66 Abs. 3 Satz 3 GKG dadurch umgangen werden, dass gegen eine Entscheidung \u00fcber eine Erinnerung nicht unmittelbar Beschwerde eingelegt wird, sondern zun\u00e4chst eine Gegenvorstellung erhoben und gegen deren Ablehnung dann Beschwerde eingelegt wird.<\/p>\n\n\n\n
Eine inhaltliche Befassung mit den Anliegen des Erinnerungsf\u00fchrers und Beschwerdef\u00fchrers kommt deshalb nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n
2. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n\n\n\n
3. Geb\u00fchrenfreiheit nach \u00a7 66 Abs. 8 GKG besteht nicht, weil diese Vorschrift nach der Systematik des Gesetzes eine statthafte Beschwerde voraussetzt (st\u00e4ndige Rechtsprechung seit dem Senatsbeschluss vom 14.08.1995 – VII B 142\/95, BFH\/NV 1996, 242, zum GKG a.F.; vgl. BFH-Beschluss vom 30.11.2005 – VIII B 181\/05, BFHE 211, 37, BStBl II 2006, 188, und allgemein etwa BFH-Beschluss vom 10.12.2014 – V B 145\/14, BFH\/NV 2015, 344).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 29. September 2020, VII B 26\/20 ECLI:DE:BFH:2020:B.290920.VIIB26.20.0 BFH VII. Senat GKG \u00a7 66 , FGO \u00a7 128 vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 23. September 2019, Az: 12 Ko 172\/19 GK Leits\u00e4tze 1. NV: Beschwerden gegen die Entscheidung des FG \u00fcber eine Erinnerung sowie gegen die Ablehnung einer diesbez\u00fcglichen Gegenvorstellung sind nicht statthaft. 2. NV: Geb\u00fchrenfreiheit … Keine Geb\u00fchrenfreiheit nach \u00a7 66 Abs. 8 GKG bei unstatthaften Beschwerden<\/span> weiterlesen