{"id":73437,"date":"2020-12-18T14:04:01","date_gmt":"2020-12-18T12:04:01","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73437"},"modified":"2020-12-18T14:04:09","modified_gmt":"2020-12-18T12:04:09","slug":"keine-beruecksichtigung-von-aufwendungen-in-zusammenhang-mit-einem-biberschaden-als-aussergewoehnliche-belastungen-i-s-des-%c2%a7-33-estg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-beruecksichtigung-von-aufwendungen-in-zusammenhang-mit-einem-biberschaden-als-aussergewoehnliche-belastungen-i-s-des-%c2%a7-33-estg\/","title":{"rendered":"Keine Ber\u00fccksichtigung von Aufwendungen in Zusammenhang mit einem „Biberschaden“ als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen i.S. des \u00a7 33 EStG"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 01. Oktober 2020, VI R 42\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.011020.VIR42.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 33 Abs 1 , EStG \u00a7 33 Abs 2 S 1 , EStG \u00a7 35a Abs 3 , EStG \u00a7 35a Abs 5 S 1 , EStG VZ 2014<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 01. Dezember 2017, Az: 3 K 625\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Wildtiersch\u00e4den als solche sind keineswegs un\u00fcblich und nicht mit ungew\u00f6hnlichen Schadensereignissen i.S. des \u00a7 33 EStG vergleichbar.<\/p>\n\n\n\n

2. Mit einem Wildtierschaden in Zusammenhang stehende Aufwendungen zur Beseitigung konkreter, von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehender Gesundheitsgefahren erlauben deshalb keine Ber\u00fccksichtigung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 01.12.2017 – 3 K 625\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die f\u00fcr das Streitjahr (2014) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Sie sind Eigent\u00fcmer des im Jahr 1979 errichteten und von ihnen selbst bewohnten Einfamilienhauses … Das Hausgrundst\u00fcck mit einer Gr\u00f6\u00dfe von 1 500 m2<\/sup> grenzt an einen Teich. Das Wohnhaus verf\u00fcgt \u00fcber eine Terrasse mit Wintergarten in Richtung Teich. Beim Erwerb durch die Kl\u00e4ger lag das Grundst\u00fcck an der Grenze eines Landschaftsschutzgebiets, welches sp\u00e4ter in ein Naturschutzgebiet umgewandelt wurde.<\/li>
  2. In ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr begehrten die Kl\u00e4ger die Ber\u00fccksichtigung von Aufwendungen in H\u00f6he von insgesamt 3.999,75 \u20ac in Zusammenhang mit einem Biberschaden an Terrasse und Garten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung.<\/li>
  3. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) untergruben die Biber die B\u00f6schung auf H\u00f6he des Hauses der Kl\u00e4ger, wodurch ein ca. 1 m3<\/sup> gro\u00dfes Loch neben der Terrasse im Rasen entstand. Die B\u00f6schung sackte auf H\u00f6he der Terrasse auf ca. 8 m L\u00e4nge samt einem Drittel der Terrasse ab, so dass die Pflasterung der Terrasse auf der gesamten L\u00e4nge aufbrach und ein 2 bis 3 cm breiter Spalt entstand. Die L\u00f6cher im Rasen wurden vom Kl\u00e4ger verf\u00fcllt. Die Pflasterung der abgesackten Terrasse und der abgesackten Wege wurde durch eine Fachfirma erneuert. Diese errichtete zudem eine „Bibersperre“ in Form eines mit Wackerger\u00f6ll verf\u00fcllten Grabens.<\/li>
  4. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) erkannte die Aufwendungen f\u00fcr die Beseitigung der Bibersch\u00e4den und f\u00fcr die Errichtung der Bibersperre im Einkommensteuerbescheid 2014 nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen an, ber\u00fccksichtigte die nachgewiesenen Lohnkosten hierf\u00fcr aber als Handwerkerleistungen i.S. des \u00a7 35a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG).<\/li>
  5. Der von den Kl\u00e4gern eingelegte Einspruch blieb in diesem Punkt erfolglos. W\u00e4hrend des Klageverfahrens wurde der Einkommensteuerbescheid aus hier nicht streitigen Gr\u00fcnden ge\u00e4ndert. Das FG wies die Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 453 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden ab.<\/li>
  6. Mit der Revision r\u00fcgen die Kl\u00e4ger die Verletzung formellen und materiellen Rechts.<\/li>
  7. Sie beantragen,
    das FG-Urteil aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2014 vom 08.11.2017 dahingehend zu \u00e4ndern, dass weitere au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen in H\u00f6he von 3.999,75 \u20ac ber\u00fccksichtigt werden.<\/li>
  8. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass die geltend gemachten Aufwendungen zur Beseitigung der Bibersch\u00e4den und zur Errichtung der Bibersperre nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen anzuerkennen sind.<\/li>
    2. 1. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig gr\u00f6\u00dfere Aufwendungen als der \u00fcberwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverh\u00e4ltnisse, gleicher Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und gleichen Familienstands (au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch erm\u00e4\u00dfigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung \u00fcbersteigt, vom Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte abgezogen wird (\u00a7 33 Abs. 1 EStG). Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsl\u00e4ufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tats\u00e4chlichen oder sittlichen Gr\u00fcnden nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umst\u00e4nden nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht \u00fcbersteigen (\u00a7 33 Abs. 2 Satz 1 EStG).<\/li>
    3. Ziel des \u00a7 33 EStG ist es, zwangsl\u00e4ufige Mehraufwendungen f\u00fcr den existenznotwendigen Grundbedarf zu ber\u00fccksichtigen, die sich wegen ihrer Au\u00dfergew\u00f6hnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibetr\u00e4gen entziehen. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Aufwendungen au\u00dfergew\u00f6hnlich, wenn sie nicht nur ihrer H\u00f6he, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach au\u00dferhalb des \u00dcblichen liegen (zuletzt Senatsurteil vom 22.10.2019 – VI R 48\/17, Rz 11, m.w.N.). Vom Anwendungsbereich des \u00a7 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die \u00fcblichen Aufwendungen der Lebensf\u00fchrung, die in H\u00f6he des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (Senatsbeschluss vom 21.02.2018 – VI R 11\/16, BFHE 260, 507, BStBl II 2018, 469, Rz 22, m.w.N.). Dies gilt auch dann, wenn die Aufwendungen einen grundrechtlich gesch\u00fctzten Bereich betreffen (Senatsurteil vom 10.03.2015 – VI R 60\/11, BFHE 249, 468, BStBl II 2015, 695, Rz 16).<\/li>
    4. 2. Bei Heranziehung dieser Rechtsgrunds\u00e4tze sind die Aufwendungen, die den Kl\u00e4gern im Streitfall f\u00fcr die Beseitigung der nach den bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) von Bibern verursachten Sch\u00e4den im Garten und an der Terrasse sowie f\u00fcr die Bibersperre entstanden sind, nicht als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen ber\u00fccksichtigungsf\u00e4hig.<\/li>
    5. Die streitigen Aufwendungen sind bereits dem Grunde nach nicht au\u00dfergew\u00f6hnlich. Denn Wildtiersch\u00e4den sind keineswegs un\u00fcblich. Wildtierarten, die \u00fcber Jahrzehnte in der deutschen Kulturlandschaft ausgestorben oder stark zur\u00fcckgedr\u00e4ngt waren, sind in der Bundesrepublik Deutschland –zum Teil erfolgreich gef\u00f6rdert– wieder heimisch geworden und breiten sich aus. Vielf\u00e4ltige Wildtierpopulationen haben sich auch in den Siedlungsr\u00e4umen etabliert. Wildtiere k\u00f6nnen je nach Wildtierart zum Teil betr\u00e4chtliche Sch\u00e4den verursachen. Ebenso k\u00f6nnen Wildtierpopulationen –insbesondere in Siedlungsr\u00e4umen– Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung oder Verringerung entsprechender Wildsch\u00e4den erfordern, wie z.B. die Errichtung von Barrieren und Z\u00e4unen, die Vergr\u00e4mung von Wildtieren oder die Steuerung des Habitats (Peerenboom, Geva\/Betge, Fanny\/Janko, Christof\/Storch, Ilse, Wildtiermanagement im Siedlungsraum – Ein Handbuch f\u00fcr Kreise und Kommunen in Baden-W\u00fcrttemberg, Freiburg im Breisgau 2020).<\/li>
    6. Aufwendungen zur Beseitigung von Sch\u00e4den durch Wildtiere und f\u00fcr Ma\u00dfnahmen zur Vermeidung von Wildtiersch\u00e4den sind daher nicht mit ungew\u00f6hnlichen Schadensereignissen i.S. des \u00a7 33 EStG, etwa mit Sch\u00e4den aufgrund von Brand, Hochwasser oder einer „privaten Katastrophe“ (s. BFH-Urteil vom 06.05.1994 – III R 27\/92, BFHE 175, 332, BStBl II 1995, 104), vergleichbar. Aufwendungen in Zusammenhang mit Wildtiersch\u00e4den erlauben folglich grunds\u00e4tzlich keine Erm\u00e4\u00dfigung der Einkommensteuer nach \u00a7 33 EStG, selbst wenn sie zur Beseitigung konkreter, von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehender Gesundheitsgefahren geleistet werden (s. Senatsurteil vom 20.01.2016 – VI R 19\/14, Rz 25; Senatsbeschluss vom 28.03.2018 – VI B 106\/17, Rz 9, und BFH-Beschluss vom 19.06.2006 – III B 37\/05, BFH\/NV 2006, 2057, unter II.2.a – jeweils betreffend ebenfalls nicht un\u00fcbliche Baum\u00e4ngel).<\/li>
    7. Schlie\u00dflich ist es auch nicht Aufgabe des Steuerrechts, f\u00fcr einen Ausgleich von durch Wildtiere verursachten Sch\u00e4den \u00fcber eine entsprechende Abzugsm\u00f6glichkeit nach \u00a7 33 EStG Sorge zu tragen. Dies gilt selbst dann, wenn die Steuerpflichtigen Sch\u00e4den erleiden, die sie aufgrund naturschutzrechtlicher Regelungen, die effektive Schutzma\u00dfnahmen verbieten, nicht vermeiden k\u00f6nnen. Insoweit ist es vielmehr Aufgabe des Naturschutzrechts, durch ein urbanes Wildtiermanagement Sch\u00e4den zu vermeiden (dazu n\u00e4her Peerenboom, Geva\/Betge, Fanny\/Janko, Christof\/Storch, Ilse, a.a.O.) und –so der Gesetzgeber dies f\u00fcr erforderlich h\u00e4lt– durch die Errichtung entsprechender Fonds f\u00fcr einen Schadensausgleich zu sorgen.<\/li>
    8. 3. Da eine Ber\u00fccksichtigung der streitigen Aufwendungen nach \u00a7 33 EStG folglich ausscheidet, hat das FA die nachgewiesenen Lohnkosten zutreffend als Handwerkerleistungen nach \u00a7 35a Abs. 3 EStG angesetzt.<\/li>
    9. 4. Das angefochtene Urteil ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers aufzuheben. Der erkennende Senat hat den von den Kl\u00e4gern ger\u00fcgten Versto\u00df gegen die Sachaufkl\u00e4rungspflicht (\u00a7 76 Abs. 1 FGO) gepr\u00fcft. Er erachtet diese R\u00fcge indes nicht f\u00fcr durchgreifend und sieht insoweit von einer weiteren Begr\u00fcndung ab (\u00a7 126 Abs. 6 Satz 1 FGO).<\/li>
    10. 5. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 01. Oktober 2020, VI R 42\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.011020.VIR42.18.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 33 Abs 1 , EStG \u00a7 33 Abs 2 S 1 , EStG \u00a7 35a Abs 3 , EStG \u00a7 35a Abs 5 S 1 , EStG VZ 2014 vorgehend FG K\u00f6ln, 01. Dezember 2017, Az: 3 K 625\/17 Leits\u00e4tze 1. … Keine Ber\u00fccksichtigung von Aufwendungen in Zusammenhang mit einem „Biberschaden“ als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen i.S. des \u00a7 33 EStG<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73437","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73437","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73437"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73437\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73437"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73437"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73437"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}