{"id":73448,"date":"2021-01-09T14:01:08","date_gmt":"2021-01-09T12:01:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73448"},"modified":"2021-01-09T14:01:14","modified_gmt":"2021-01-09T12:01:14","slug":"steuerfreiheit-der-erstattung-von-rentenversicherungsbeitraegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/steuerfreiheit-der-erstattung-von-rentenversicherungsbeitraegen\/","title":{"rendered":"Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeitr\u00e4gen"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 07. Juli 2020, X R 35\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.070720.XR35.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 3 Nr 3 Buchst b , EStG \u00a7 10 Abs 1 Nr 2 , EStG \u00a7 10 Abs 4b S 2 , EStG \u00a7 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa , SGB 9 \u00a7 210 Abs 1 , SGB 9 \u00a7 210 Abs 1a , EStG \u00a7 2 Abs 1 S 1 Nr 7 , EStG \u00a7 10 Abs 2 S 1 Nr 1 , EStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 22. November 2018, Az: 14 K 1629\/18 E<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund i.S. des \u00a7 210 SGB VI sind als „andere Leistungen“ steuerbare Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG. Sie k\u00f6nnen deshalb nicht zugleich „negative Sonderausgaben“ sein.<\/p>\n\n\n\n

2. Die Erstattung der Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge nach \u00a7 210 Abs. 1a SGB VI ist gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 3 Buchst. b EStG steuerfrei.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 22.11.2018  – 14 K 1629\/18 E wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), die im Streitjahr 2017 mit dem Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, hatte als Arbeitnehmerin in den Jahren 2010, 2011 und 2013 Beitr\u00e4ge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet. Auf ihren Antrag hin erstattete die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) mit Bescheid vom 24.03.2017 gem\u00e4\u00df \u00a7 210 Abs. 1a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) Beitr\u00e4ge in H\u00f6he von 2.781,26 \u20ac. Die Erstattung \u00fcberstieg ihre geleisteten Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge um rund 17 \u20ac.<\/li>
  2. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) minderte die Altersvorsorgeaufwendungen der Kl\u00e4ger um den Erstattungsbetrag.<\/li>
  3. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren gab das Finanzgericht (FG) der Klage statt (Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2019, 410). Die Beitragserstattung sei steuerbar, aber nach \u00a7 3 Nr. 3 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei.<\/li>
  4. Das FA macht im Rahmen seiner Revision geltend, die Qualifikation der Beitragserstattung als steuerfreie Einnahme nach \u00a7 3 Nr. 3 Buchst. b EStG schlie\u00dfe einen negativen Sonderausgabenabzug nicht aus. Steuerfreiheit und Sonderausgabenerstattung seien nicht generell inkompatibel. Trotz der Steuerfreiheit sei \u00a7 10 Abs. 4b EStG anzuwenden. Dies entspreche sowohl der Gesetzessystematik wie auch der historischen Entwicklung der Vorschriften und deren Sinn und Zweck.<\/li>
  5. \u00a7 3 Nr. 3 Buchst. b EStG komme in Bezug auf die Beitragserstattungen lediglich eine klarstellende Funktion zu. Demgegen\u00fcber enthalte \u00a7 10 Abs. 4b EStG eine spezialgesetzliche Regelung f\u00fcr erstattete Sonderausgaben. Sie seien im Jahr der Erstattung zu erfassen, um eine Korrektur im Zahlungsjahr nach \u00a7 175 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung aus Steuervereinfachungsgr\u00fcnden zu vermeiden.<\/li>
  6. Sozialversicherungsrechtlich handele es sich bei den Beitragserstattungen nach \u00a7 210 SGB VI nicht um einen Erstattungsanspruch im engeren Sinn, sondern um eine von der gesetzlichen Rentenversicherung zu erbringende einmalige Leistung im Sinne des Sozialrechts (\u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d des Ersten Buches Sozialgesetzbuch –SGB I–). Der Steuerpflichtige wende folglich diesen Teil seiner Beitr\u00e4ge nicht f\u00fcr den Versicherungsschutz auf. Wirtschaftlich sei er in H\u00f6he des Differenzbetrags zwischen den gezahlten und erstatteten Beitr\u00e4gen belastet. Nur insoweit liege eine Minderung seiner subjektiven Leistungsf\u00e4higkeit vor, die eine Ber\u00fccksichtigung von Sonderausgaben rechtfertige.<\/li>
  7. Es komme f\u00fcr die steuerliche Beurteilung nicht darauf an, ob die Beitragsr\u00fcckerstattung eine von der gesetzlichen Rentenversicherung zu erbringende einmalige Leistung sei, zumal die Einnahme nach \u00a7 3 Nr. 3 Buchst. b EStG steuerfrei sei. Entscheidend sei, dass mit der Erstattung der Beitr\u00e4ge der Versicherungsschutz entfalle. Die nachgelagerte Besteuerung liefe ins Leere, so dass eine \u00c4nderung der bisherigen steuerlichen Bewertung n\u00f6tig sei.<\/li>
  8. Das FA beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4ger beantragen,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und nach \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
    2. Die Beitragserstattungen der DRV sind als Eink\u00fcnfte i.S. des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 EStG steuerbar (unter 1.). Das FG hat zu Recht entschieden, dass diese Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 3 Buchst. b EStG steuerfrei sind (unter 2.). Sie sind nicht mit den Altersvorsorgeaufwendungen der Kl\u00e4ger im Streitjahr zu verrechnen (unter 3.).<\/li>
    3. 1. Die Beitragserstattungen der DRV sind als Einnahmen i.S. des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG anzusehen. Es handelt sich um eine „andere Leistung aus den gesetzlichen Rentenversicherungen“, die hier von der DRV erbracht wird.<\/li>
    4. a) Eine einmalige Kapitalleistung ist eine „andere Leistung“ i.S. des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG, wenn sie Teil der Basisversorgung ist.<\/li>
    5. aa) Wiederholt hat der Senat entschieden, dass eine Kapitalauszahlung auch dann als „andere Leistung“ i.S. des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG anzusehen ist, wenn keine „wiederkehrenden Bez\u00fcge“ nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 1 EStG gegeben sind (etwa Senatsurteile vom 23.11.2016 – X R 13\/14, BFH\/NV 2017, 445, Rz 12, und vom 23.10.2013 – X R 3\/12, BFHE 243, 287, BStBl II 2014, 58, Rz 21 ff.). Diese Rechtsprechung bezieht sich auf Leistungen, die zur Basisversorgung geh\u00f6ren. Deshalb hat der Senat auch die Ertr\u00e4ge aus der Kapitalversorgung eines Versorgungswerks, die als kapitalbildende Lebensversicherung ausgestaltet war, nicht als „andere Leistung“ i.S. des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG angesehen, da eine Kapitallebensversicherung nicht Teil der Basisversorgung, sondern (grunds\u00e4tzlich) Teil der dritten Schicht im sog. Drei-Schichten-Modell ist, welches durch das Alterseink\u00fcnftegesetz (AltEinkG) umgesetzt wurde (Senatsurteil vom 12.12.2017 – X R 39\/15, BFHE 261, 203, BStBl II 2018, 579, Rz 26).<\/li>
    6. bb) Das wesentliche Charakteristikum der Eink\u00fcnfte aus \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist, dass sie der Basisversorgung dienen und somit die erste Schicht des „Drei-Schichten-Modells“ bilden. Zu dieser ersten Schicht geh\u00f6ren insbesondere die Leibrenten, die auf einem durch Beitr\u00e4ge erworbenen Anspruch gegen einen gesetzlichen Verm\u00f6genstr\u00e4ger auf lebensl\u00e4ngliche Versorgung beruhen, fr\u00fchestens ab seinem 60. Lebensjahr gezahlt werden und bei denen die Anwartschaften nicht vererblich, nicht \u00fcbertragbar, nicht beleihbar, nicht ver\u00e4u\u00dferbar und nicht kapitalisierbar sein d\u00fcrfen (vgl. Senatsurteil in BFHE 261, 203, BStBl II 2018, 579, Rz 17, m.w.N.).<\/li>
    7. Soweit der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in seinem Bericht zum AltEinkG die von einigen Versorgungswerken einger\u00e4umte M\u00f6glichkeit von Teilkapitalisierungen anf\u00fchrt, handelt es sich lediglich um ein Beispiel f\u00fcr eine „andere Leistung“ (vgl. BTDrucks 15\/3004, S. 19) im Rahmen der Basisversorgung. Der Anwendungsbereich dieses gesetzlichen Tatbestands beschr\u00e4nkt sich aber nicht hierauf (so schon Senatsurteil in BFH\/NV 2017, 445, Rz 13), denn die grundlegenden Erw\u00e4gungen, die mit der Neugestaltung der Rentenbesteuerung durch das AltEinkG verbunden waren (ausf\u00fchrlich Senatsurteil in BFHE 243, 287, BStBl II 2014, 58, Rz 26 ff.), sprechen f\u00fcr eine Einbeziehung s\u00e4mtlicher Auszahlungen aus der Basisversorgung in die nachgelagerte Besteuerung (weiterf\u00fchrend auch Senatsurteil in BFH\/NV 2017, 445, Rz 14).<\/li>
    8. b) Die streitgegenst\u00e4ndlichen Beitragserstattungen gem\u00e4\u00df \u00a7 210 Abs. 1a SGB VI stellen auch „andere Leistungen“ der DRV dar.<\/li>
    9. aa) Wie bereits in der gesetzlichen \u00dcberschrift der Norm genannt, beinhaltet \u00a7 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d SGB I neben Witwen- und Witwerrentenabfindungen die Beitragserstattungen als Leistungen der DRV (vgl. Palsherm, in: Schlegel\/Voelzke, jurisPK-SGB I, 3. Aufl., \u00a7 23 SGB I, Rz 76 f.). \u00a7 210 Abs. 1 SGB VI sieht eine Beitragserstattung vor, wenn der Versicherte nicht mehr versicherungspflichtig ist und nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung hat. Beitr\u00e4ge k\u00f6nnen auch an Versicherte erstattet werden, die die Regelaltersgrenze erreicht und die allgemeine Wartezeit nicht erf\u00fcllt haben, oder an Hinterbliebene, die wegen nicht erf\u00fcllter allgemeiner Wartezeit keinen Hinterbliebenenanspruch haben. Auf Antrag kann der Versicherte sich daneben nach \u00a7 210 Abs. 1a Satz 1 SGB VI die Beitr\u00e4ge erstatten lassen, wenn er versicherungsfrei ist und die allgemeine Wartezeit nicht erf\u00fcllt hat, nicht jedoch u.a. bei Beamten auf Zeit oder auf Probe sowie bei Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst. Es handelt sich dabei um die Erstattung solcher Beitr\u00e4ge, die zu Recht gezahlt worden sind. Bei zu Unrecht gezahlten Versicherungsbeitr\u00e4gen ist \u00a7 26 Abs. 2 und 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch einschl\u00e4gig (vgl. Rolfs in: Hauck\/Noftz, SGB, 06\/18, \u00a7 23 SGB I, Rz 64).<\/li>
    10. bb) Sozialversicherungsrechtlich werden diese Beitragsr\u00fcckerstattungen den Leistungen der Rentenversicherung zugeordnet (vgl. Landessozialgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.02.2001 – L 14 RA 59\/99, EzS 60\/146, Rz 23; auch Rolfs in: Hauck\/Noftz, SGB, 06\/18, \u00a7 23 SGB I, Rz 1). F\u00fcr den Senat ist kein Grund erkennbar, diese sozialversicherungsrechtliche Zuordnungsentscheidung nicht auch f\u00fcr das Steuerrecht als ma\u00dfgeblich anzusehen.<\/li>
    11. c) Folge der Qualifikation der Erstattungen nach \u00a7 210 Abs. 1a Satz 1 SGB VI als „andere Leistungen“ gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist die Steuerbarkeit dieser Zahlungen. Soweit vor der Umstellung auf die „nachgelagerte Besteuerung“ der Altersrenten durch das AltEinkG von einer fehlenden Steuerbarkeit der Kapitalabfindungen der gesetzlichen Rentenversicherung ausgegangen worden sein sollte (so Bergkemper in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 3 Nr. 3 EStG, Rz 1, unter Bezug auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 26.05.1971 – I R 79\/69, BFHE 102, 502, BStBl II 1971, 655), ist diese Ansicht durch die Erweiterung des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG auf „andere Leistungen“ der gesetzlichen Rentenversicherungen \u00fcberholt. Dar\u00fcber hinaus zeigen die \u00c4nderungen in \u00a7 3 Nr. 3 EStG, dass der Gesetzgeber zumindest nunmehr von einer Steuerbarkeit ausgeht (vgl. weiterf\u00fchrend unter II.2.c).<\/li>
    12. 2. Die streitgegenst\u00e4ndlichen Beitragserstattungen der DRV sind zwar steuerbar gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 EStG, jedoch steuerfrei gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 3 Buchst. b EStG.<\/li>
    13. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 3 Buchst. b EStG sind u.a. die Erstattungen von zu Recht gezahlten Beitr\u00e4gen an den Versicherten nach \u00a7 210 SGB VI steuerfrei. Diese werden, wie hier, nach Ablauf einer Wartefrist von 24 Kalendermonaten seit dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht ausgezahlt, wenn nicht erneut eine Versicherungspflicht eingetreten ist (\u00a7 210 Abs. 2 SGB VI).<\/li>
    14. b) Das Jahressteuergesetz 2007 –JStG 2007– (BStBl I 2007, 28) f\u00fchrte zu einer Neufassung der Steuerbefreiungsvorschrift und einer Pr\u00e4zisierung ihres Anwendungsbereichs.<\/li>
    15. aa) W\u00e4hrend seit dem Steuer\u00e4nderungsgesetz 1950 (BGBl I 1950, 95) Kapitalabfindungen u.a. aufgrund der gesetzlichen Rentenversicherung steuerfrei waren, wurden durch das JStG 2007 die steuerfreien Leistungen durch Angabe der sozialrechtlichen Bestimmungen konkretisiert. Daneben wurde die Steuerfreiheit aus Gleichbehandlungsgr\u00fcnden auf berufsst\u00e4ndische Versorgungseinrichtungen ausgedehnt. Ausdr\u00fccklich ist seitdem u.a. die Erstattung von Versichertenbeitr\u00e4gen, in denen das mit der Einbeziehung in die Rentenversicherung verfolgte Ziel eines Rentenanspruchs nicht oder voraussichtlich nicht erreicht oder nicht vollst\u00e4ndig erreicht werden kann, steuerfrei (BTDrucks 16\/3368, S. 16).<\/li>
    16. bb) Die so gefasste Steuerfreiheit in \u00a7 3 Nr. 3 EStG hat der Gesetzgeber ausdr\u00fccklich als Ausnahme vom Grundsatz der nachgelagerten Besteuerung bestehen gelassen. Der Bitte des Bundesrates, zu pr\u00fcfen, ob die Regelung zur Steuerfreiheit von Kapitalabfindungen nach \u00a7 3 Nr. 3 EStG im Hinblick auf den durch das AltEinkG eingef\u00fcgten Grundsatz der nachgelagerten Beststeuerung aufgehoben werden sollte (Stellungnahme des Bundesrates, BTDrucks 16\/3036, S. 2), ist der Finanzausschuss des Bundestages nicht gefolgt. Vielmehr hat er in seiner Beschlussempfehlung die der sp\u00e4teren gesetzlichen Regelung entsprechende \u00c4nderung des \u00a7 3 Nr. 3 Buchst. a bis d EStG vorgeschlagen, um u.a. klarzustellen, auf welche Leistungen sich die Steuerfreiheit beziehen soll. Dazu geh\u00f6ren auch Beitragsr\u00fcckerstattungen (BTDrucks 16\/3368, S. 16).<\/li>
    17. c) Der Senat sieht sich durch diese Gesetzes\u00e4nderung zudem in seiner Auffassung best\u00e4rkt, dass die Erstattung der Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge gem\u00e4\u00df \u00a7 210 Abs. 1a SGB VI als steuerbare Einnahmen zu qualifizieren sind (vgl. oben unter II.1.). Da sich die Steuerfreistellung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 3 Buchst. b EStG ausdr\u00fccklich auch auf Erstattungen nach \u00a7 210 SGB VI bezieht, liefe sie leer, wenn man diese nicht als steuerbar ans\u00e4he. Ein solches Leerlaufen einer Vorschrift gilt es in der Regel zu verhindern (vgl. Dr\u00fcen in Tipke\/ Kruse, \u00a7 4 AO Rz 306a).<\/li>
    18. d) Da eine Beitragserstattung gem\u00e4\u00df \u00a7 210 Abs. 1a Satz 1 SGB VI vorliegt, sind die Zahlungen der DRV an die Kl\u00e4gerin im Streitjahr gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 3 Buchst. b EStG steuerfrei, und zwar in H\u00f6he der insgesamt von der DRV ausgezahlten Betr\u00e4ge. Zwar ist die Erstattung von Arbeitnehmerbeitr\u00e4gen zur Rentenversicherung der H\u00f6he nach gem\u00e4\u00df \u00a7 210 Abs. 1a, Abs. 3 Satz 1 SGB VI auf die geleisteten Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge begrenzt. Doch geht der Senat wie das FG in Bezug auf den \u00fcbersteigenden Betrag von rund 17 \u20ac von einem blo\u00dfen Fehler aus, der der Gesamtzahlung nicht den Charakter der (steuerfreien) Beitragserstattung nimmt.<\/li>
    19. 3. Eine Verrechnung der Beitragserstattungen mit den Altersvorsorgeaufwendungen des Kl\u00e4gers i.S. des \u00a7 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG kommt nicht in Betracht. Die Beitragserstattungen sind keine „negativen Sonderausgaben“.<\/li>
    20. a) Das Gesetz kennt weder „negative Sonderausgaben“ noch „negative au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen“. \u00a7 11 Abs. 1 EStG ist auf die Erstattung und R\u00fcckzahlung von Aufwendungen, die nach den \u00a7\u00a7 10, 33 ff. EStG abgezogen worden sind, nicht anwendbar (Hey in Tipke\/Lang, Steuerrecht, 23. Aufl. 2018, Rz 703). Doch setzt der Sonderausgabenabzug voraus, dass der Steuerpflichtige tats\u00e4chlich und endg\u00fcltig wirtschaftlich belastet ist (Hey, a.a.O., Rz 704). Wirtschaftlich gesehen kommt diese durch Erstattungen bedingte Korrektur der Belastungswirkung bei Sonderausgaben aber ihrem Gegenteil gleich, so dass auch von „negativen Sonderausgaben“, \u00e4hnlich negativen Betriebsausgaben oder negativen Werbungskosten, gesprochen werden kann.<\/li>
    21. b) Liegen wie hier sonstige Leistungen i.S. des \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG vor, die gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 3 EStG steuerfrei sind, k\u00f6nnen diese erhaltenen Betr\u00e4ge ihrer Rechtsnatur nach aber nicht gleichzeitig auch als r\u00fcckflie\u00dfende (negative) Sonderausgaben behandelt werden (vgl. auch Wernsmann\/Neudenberger, in: Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff –KSM–, EStG, \u00a7 22 Rz B 167). Es entspricht der Grundsystematik des Einkommensteuergesetzes, dass solche Zahlungen lediglich einmal –entweder als Eink\u00fcnfte oder als „negative Sonderausgaben“– erfasst werden k\u00f6nnen. Um eine Doppelber\u00fccksichtigung zu vermeiden, muss ausgehend vom Steuergegenstand der Einkommensteuer den Eink\u00fcnften i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 7 EStG der Vorrang einger\u00e4umt werden. Die Einordnung von Zahlungen als Eink\u00fcnfte schlie\u00dft damit deren gleichzeitige Ber\u00fccksichtigung als negative Aufwendungen aus, sofern gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist.<\/li>
    22. c) \u00a7 10 Abs. 4b Satz 1 EStG widerspricht dem nicht, best\u00e4tigt das gefundene Ergebnis vielmehr. In dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber ausdr\u00fccklich erhaltene steuerfreie Zusch\u00fcsse mit erstatteten Aufwendungen gleichgestellt. F\u00fcr Beitragserstattungen, die vorrangig Leistungen der DRV sind, fehlt indes eine gesetzliche Verrechnungsanordnung.<\/li>
    23. d) \u00a7 10 Abs. 4b Satz 2 EStG steht dem Ergebnis ebenfalls nicht entgegen. Zun\u00e4chst regelt die Vorschrift nur partiell den R\u00fcckfluss bestimmter Sonderausgaben (Hey, a.a.O., Rz 702). Auch sind die Regelungskomplexe \u00fcber die Besteuerung nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG und die Verrechnung von Sonderausgaben, insbesondere auch \u00a7 10 Abs. 4b EStG, nicht aufeinander abgestimmt (so zu Recht Wernsmann\/Neudenberger in: KSM, EStG, \u00a7 22 Rz B 167). Sollte \u00a7 10b Abs. 4b Satz 2 EStG, der von seinem Wortlaut her zun\u00e4chst einmal nur die Behandlung des Erstattungs\u00fcberhangs regeln will, zudem auch eine Regelung der zeitlichen Ber\u00fccksichtigung von Erstattungen beinhalten, ersetzte dies die (vorrangige) Eink\u00fcnftequalifizierung nicht.<\/li>
    24. e) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG. Hiernach k\u00f6nnen Vorsorgeaufwendungen nur abgezogen werden, wenn sie nicht im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Ein solcher Zusammenhang ist nach der Senatsrechtsprechung immer dann anzunehmen, wenn die Einnahmen und die Aufwendungen durch dasselbe Ereignis veranlasst sind. Dies wiederum ist erf\u00fcllt, wenn ein Steuerpflichtiger steuerfreie Einnahmen erzielt und dieser Tatbestand gleichzeitig Pflichtbeitr\u00e4ge an einen Sozialversicherungstr\u00e4ger ausl\u00f6st (Senatsurteil vom 05.11.2019 – X R 23\/17, BFHE 267, 34, BFH\/NV 2020, 634, Rz 15).<\/li>
    25. \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG betrifft damit nur die (erstmalige) Ber\u00fccksichtigung der Vorsorgeaufwendungen. Die Verrechnung oder Korrektur von Sonderausgaben, auch im Zusammenhang mit \u00a7 10 Abs. 4b EStG, wird vom Anwendungsbereich des \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG hingegen nicht erfasst.<\/li>
    26. 4. Zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, dass in der Steuerbarkeit der Beitragserstattung an den Versicherten nach \u00a7 210 SGB VI, die als Leistung gem\u00e4\u00df \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 1 EStG anzusehen ist, der grundlegende Unterschied zu den Beitragserstattungen anderer Sozialversicherungen liegt, etwa zu denen der gesetzlichen Krankenversicherungen. Deren Leistungen sind zwar gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 1a EStG ebenfalls steuerfrei, k\u00f6nnen aber keiner Einkunftsart zugeordnet werden, so dass sich dort die Frage nach dem Vorliegen „negativer Sonderausgaben“ durchaus stellen kann.<\/li>
    27. 5. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 07. Juli 2020, X R 35\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.070720.XR35.18.0 BFH X. Senat EStG \u00a7 3 Nr 3 Buchst b , EStG \u00a7 10 Abs 1 Nr 2 , EStG \u00a7 10 Abs 4b S 2 , EStG \u00a7 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa , SGB 9 \u00a7 210 Abs 1 , … Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeitr\u00e4gen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73448","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73448","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73448"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73448\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73448"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73448"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73448"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}