{"id":73450,"date":"2021-01-09T14:02:30","date_gmt":"2021-01-09T12:02:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73450"},"modified":"2021-01-09T14:02:36","modified_gmt":"2021-01-09T12:02:36","slug":"beruecksichtigung-eines-pflichtteilsanspruchs-bei-berechnung-der-fiktiven-zugewinnausgleichsforderung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/beruecksichtigung-eines-pflichtteilsanspruchs-bei-berechnung-der-fiktiven-zugewinnausgleichsforderung\/","title":{"rendered":"Ber\u00fccksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 22. Juli 2020, II R 42\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.220720.IIR42.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

ErbStG \u00a7 3 Abs 1 Nr 1 , ErbStG \u00a7 3 Abs 1 Nr 5 Abs 1 , BGB \u00a7 1363 , BGB \u00a7 1371 Abs 2 , BGB \u00a7 1373 , BGB \u00a7 1374 , BGB \u00a7 1376 Abs 1 , BGB \u00a7 1922 Abs 1 , BGB \u00a7 2317 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 17. Oktober 2018, Az: 4 K 1948\/17<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Ein nach Eintritt in den G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft von Todes wegen erworbener Pflichtteilsanspruch ist eine rechtlich gesch\u00fctzte Position von wirtschaftlichem Wert, die bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung dem Anfangsverm\u00f6gen des erwerbenden Ehegatten hinzuzurechnen ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 17.10.2018 – 4 K 1948\/17 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4ger) ist der Ehemann der am 30.04.2009 verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin wurde laut gemeinsamen Erbscheins des zust\u00e4ndigen Amtsgerichts vom 10.06.2011 zu 3\/4 vom Kl\u00e4ger und zu je 1\/8 von ihren beiden Neffen beerbt.<\/li>
  2. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) setzte mit Bescheid vom 24.07.2012 Erbschaftsteuer in H\u00f6he von 348.536 \u20ac fest. Von dem Wert des Erwerbs zog das FA nach \u00a7 5 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) eine Zugewinnausgleichsforderung ab. Bei der Ermittlung des Werts der Zugewinnausgleichforderung wurde als Teil des g\u00fcterrechtlichen Anfangsverm\u00f6gens der Erblasserin nach \u00a7 1374 Abs. 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) u.a. der Erwerb eines Pflichtteilsanspruchs in H\u00f6he von 297.431 \u20ac durch den Tod ihrer Mutter am 21.01.2005 ber\u00fccksichtigt. F\u00fcr diesen Erwerb hatte das FA mit Bescheid vom 03.02.2006 Erbschaftsteuer in H\u00f6he von 10.164 \u20ac festgesetzt. Der Pflichtteilsanspruch war zum Todeszeitpunkt der Erblasserin verj\u00e4hrt und wurde von den Erben, die sich auf die Einrede der Verj\u00e4hrung beriefen, nicht erf\u00fcllt. Das FA ber\u00fccksichtigte daher den Pflichtteilsanspruch weder als Erwerb i.S. des \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 ErbStG beim Kl\u00e4ger noch als Endverm\u00f6gen der Erblasserin bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs.<\/li>
  3. Auf den Einspruch des Kl\u00e4gers \u00e4nderte das FA den Bescheid vom 24.07.2012 und setzte mit Einspruchsentscheidung vom 04.07.2017 die Erbschaftsteuer auf 245.955 \u20ac herab. Der ge\u00e4nderten Steuerfestsetzung lag nunmehr ein Wert des Erwerbs von 3.688.639,25 \u20ac zugrunde. Bei der Ermittlung der nicht als Erwerb geltenden fiktiven Zugewinnausgleichsforderung rechnete das FA dem Anfangsverm\u00f6gen der Erblasserin nach \u00a7 1374 Abs. 2 BGB u.a. den aufgrund des Ablebens ihrer Mutter entstandenen und geltend gemachten Pflichtteilsanspruch nach Abzug der darauf entfallenden Erbschaftsteuer mit einem indizierten Wert in H\u00f6he von 307.375 \u20ac (297.431 \u20ac – 10.164 \u20ac = 287.267 \u20ac x 107\/100 = 307.375 \u20ac) hinzu.<\/li>
  4. Die hiergegen eingelegte Klage hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung im Wesentlichen aus, nicht allein die Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs, sondern nur dessen Erf\u00fcllung w\u00fcrde zu einer Erh\u00f6hung des Anfangsverm\u00f6gens f\u00fchren, da der Zugewinnausgleich auf Ausgleich des real erworbenen Verm\u00f6gens der Ehegatten gerichtet sei. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2019, 188 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  5. Mit seiner Revision macht das FA eine Verletzung von \u00a7 5 Abs. 1 ErbStG i.V.m. \u00a7 1374 Abs. 2 BGB geltend.<\/li>
  6. Das FA beantragt,
    die Vorentscheidung aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  7. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zu Unrecht bei der Berechnung des fiktiven Zugewinnausgleichsanspruchs des Kl\u00e4gers den von Todes wegen erworbenen Pflichtteilsanspruch der Erblasserin im Anfangsverm\u00f6gen der Erblasserin unber\u00fccksichtigt gelassen.<\/li>
    2. 1. Der Erbschaftsteuer unterliegt der Erwerb von Todes wegen (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Als solcher gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Erwerb durch Erbanfall i.S. des \u00a7 1922 Abs. 1 BGB. Wird der G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft (\u00a7 1363 BGB, \u00a7 6 des Lebenspartnerschaftsgesetzes) durch den Tod eines Ehegatten oder den Tod eines Lebenspartners beendet und der Zugewinn nicht nach \u00a7 1371 Abs. 2 BGB ausgeglichen, gilt beim \u00fcberlebenden Ehegatten oder beim \u00fcberlebenden Lebenspartner der Betrag, den er nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 1371 Abs. 2 BGB als Ausgleichsforderung geltend machen k\u00f6nnte, nicht als Erwerb i.S. des \u00a7 3 ErbStG (\u00a7 5 Abs. 1 ErbStG).<\/li>
    3. Obwohl in diesem Fall dem \u00fcberlebenden Ehegatten zivilrechtlich keine Ausgleichsforderung nach \u00a7 1378 BGB zusteht, wird eine solche f\u00fcr die Erbschaftsteuer fiktiv errechnet und vom Erwerb abgezogen. \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG bewirkt, dass der Erwerb des \u00fcberlebenden Ehegatten vorbehaltlich der in \u00a7 5 Abs. 1 S\u00e4tze 2 bis 5 ErbStG getroffenen Sonderregelungen zu dem Anteil nicht mit Erbschaftsteuer belastet wird, der ihm bei einer gedachten g\u00fcterrechtlichen L\u00f6sung als Ausgleichsforderung zugestanden h\u00e4tte (Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 27.06.2007 – II R 39\/05, BFHE 217, 248, BStBl II 2007, 783, unter II.1., m.w.N.). Damit wird eine Angleichung der erbschaftsteuerrechtlichen Behandlung von erbrechtlicher und g\u00fcterrechtlicher L\u00f6sung bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft durch den Tod eines Ehegatten erreicht, soweit \u00a7 5 Abs. 1 S\u00e4tze 2 bis 5 ErbStG nichts anderes bestimmen. Diese Angleichung setzt voraus, dass der fiktive Zugewinnausgleichsanspruch nach denselben zivilrechtlichen Grunds\u00e4tzen berechnet wird wie ein tats\u00e4chlich geltend gemachter Zugewinnausgleichsanspruch (BFH-Urteil in BFHE 217, 248, BStBl II 2007, 783, unter II.1., m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 05.05.2010 – II R 16\/08, BFHE 230, 188, BStBl II 2010, 923, unter II.7.a, m.w.N.).<\/li>
    4. a) Nach \u00a7 1371 Abs. 2 BGB kann der \u00fcberlebende Ehegatte, wenn er nicht Erbe wird und ihm auch kein Verm\u00e4chtnis zusteht, Ausgleich des Zugewinns nach den Vorschriften der \u00a7\u00a7 1373 bis 1383, 1390 BGB verlangen.<\/li>
    5. Zugewinn ist nach \u00a7 1373 BGB der Betrag, um den das Endverm\u00f6gen eines Ehegatten das Anfangsverm\u00f6gen \u00fcbersteigt. \u00dcbersteigt der Zugewinn des einen Ehegatten den Zugewinn des anderen, so steht die H\u00e4lfte des \u00dcberschusses dem anderen Ehegatten als Ausgleichsforderung zu (\u00a7 1378 Abs. 1 BGB).<\/li>
    6. b) Verm\u00f6gen ist die Wertsumme aller Gegenst\u00e4nde, die einem Ehegatten beim Eintritt des G\u00fcterstands (\u00a7 1374 Abs. 1 BGB, Anfangsverm\u00f6gen) bzw. bei Beendigung (\u00a7 1375 Abs. 1 Satz 1 BGB, Endverm\u00f6gen) nach Abzug der Verbindlichkeiten geh\u00f6ren (Palandt\/Bruderm\u00fcller, B\u00fcrgerliches Gesetzbuch, 79. Aufl., \u00a7 1376 Rz 2).<\/li>
    7. Zum Anfangsverm\u00f6gen i.S. der \u00a7\u00a7 1374 Abs. 1, 1363 Abs. 1 BGB z\u00e4hlen alle dem Ehegatten am Stichtag zustehenden rechtlich gesch\u00fctzten Positionen von wirtschaftlichem Wert, d.h. also neben den einem Ehegatten geh\u00f6renden Sachen alle ihm zustehenden objektiv bewertbaren Rechte, die beim Eintritt des G\u00fcterstands bereits bestanden haben (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs –BGH– vom 28.01.2004 – XII ZR 221\/01, BGHZ 157, 379, unter II.1.a aa).<\/li>
    8. Dazu geh\u00f6ren u.a. auch gesch\u00fctzte Anwartschaften mit ihrem gegenw\u00e4rtigen Verm\u00f6genswert sowie die ihnen vergleichbaren Rechtsstellungen, die einen Anspruch auf k\u00fcnftige Leistung gew\u00e4hren, sofern diese nicht mehr von einer Gegenleistung abh\u00e4ngig und nach wirtschaftlichen Ma\u00dfst\u00e4ben (notfalls durch Sch\u00e4tzung) bewertbar sind. Der Wert muss nicht zwingend sogleich verf\u00fcgbar sein. Die Ber\u00fccksichtigung eines Rechts im Anfangsverm\u00f6gen setzt auch nicht voraus, dass das Recht bereits f\u00e4llig, unbedingt oder vererblich ist. Nicht zum Anfangsverm\u00f6gen geh\u00f6ren demgegen\u00fcber noch in der Entwicklung begriffene Rechte, die noch nicht zur Anwartschaft erstarkt sind, und blo\u00dfe Erwerbsaussichten, da sie nicht das Merkmal „rechtlicher gesch\u00fctzter Positionen mit wirtschaftlichem Wert“ erf\u00fcllen (BGH-Urteil in BGHZ 157, 379, unter II.1.a aa). Die wirksame Begr\u00fcndung eines Anspruchs auf einen Gegenstand zum Stichtag ist somit erforderlich, aber auch ausreichend, so dass selbst in der Realisierung dubiose Forderungen grunds\u00e4tzlich in das Anfangsverm\u00f6gen einzubeziehen sind (vgl. BGH-Urteile vom 15.11.2000 – XII ZR 197\/98, BGHZ 146, 64, unter 1., und vom 31.10.2001 – XII ZR 292\/99, Zeitschrift f\u00fcr das gesamte Familienrecht –FamRZ– 2002, 88, unter II.2.a).<\/li>
    9. c) Verm\u00f6gen, das ein Ehegatte nach Eintritt des G\u00fcterstands von Todes wegen oder mit R\u00fccksicht auf ein k\u00fcnftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsverm\u00f6gen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umst\u00e4nden nach zu den Eink\u00fcnften zu rechnen ist (\u00a7 1374 Abs. 2 BGB). Solches Verm\u00f6gen f\u00e4llt nicht in den Zugewinn.<\/li>
    10. aa) Ein dem \u00a7 1374 Abs. 2 BGB unterfallender Erwerb von Todes wegen ist u.a. bei einem Verm\u00f6gensanfall gegeben, der unmittelbar aufgrund gesetzlicher oder gewillk\u00fcrter Erbfolge, Verm\u00e4chtnisses oder Pflichtteilsrechts erfolgt (BGH-Urteil vom 20.06.2007 – XII ZR 32\/05, FamRZ 2007, 1307, unter II.2.b; Palandt\/Bruderm\u00fcller, a.a.O., \u00a7 1376 Rz 13).<\/li>
    11. bb) Ein nach Eintritt in den G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft durch Tod erworbener Pflichtteilsanspruch ist eine rechtlich gesch\u00fctzte Position von wirtschaftlichem Wert, die nach \u00a7 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsverm\u00f6gen des erwerbenden Ehegatten hinzuzurechnen ist.<\/li>
    12. Der Pflichtteilsanspruch aus \u00a7 2303 BGB entsteht nach \u00a7 2317 Abs. 1 BGB mit dem Erbfall und damit kraft Gesetzes (Palandt\/Bruderm\u00fcller, a.a.O., \u00a7 2317 Rz 1). Er entsteht sogleich als Vollrecht und geh\u00f6rt von da an zivilrechtlich zum Verm\u00f6gen des Pflichtteilsberechtigten (vgl. BFH-Urteil vom 07.12.2016 – II R 21\/14, BFHE 256, 381, BStBl II 2018, 196, Rz 14, m.w.N.; Billig, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2019, 240, 242). Er ist nach \u00a7 2317 Abs. 2 BGB vererblich und \u00fcbertragbar. F\u00fcr diesen Anspruch gelten die Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts (BGH-Urteil vom 05.11.2004 – IV ZR 104\/14, FamRZ 2015, 138, unter II.1.b). Er kann durch Arrest (\u00a7\u00a7 916 ff. der Zivilprozessordnung –ZPO–) oder einstweilige Verf\u00fcgung (\u00a7\u00a7 935 ff. ZPO) gesichert werden. Die Ber\u00fccksichtigung im Rahmen des zugewinnausgleichsrelevanten Verm\u00f6gens wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass es sich bei dem Pflichtteilsanspruch um eine Geldforderung im Sinne eines Geldsummenanspruchs handelt (BGH-Urteil in FamRZ 2015, 138, unter II.1.b), der am Stichtag noch nicht erf\u00fcllt ist. Zwar ist der Zugewinnausgleich auf den sofortigen Ausgleich der vorhandenen Verm\u00f6genswerte gerichtet. Das kann aber nicht bedeuten, dass das auszugleichende Verm\u00f6gen liquidationsrechtlich bewertet werden m\u00fcsste und nur solche Gegenst\u00e4nde ber\u00fccksichtigt werden d\u00fcrften, deren Wert sogleich verf\u00fcgbar ist, oder dass die Gegenst\u00e4nde nur mit dem Wert angesetzt werden d\u00fcrften, der sich sogleich realisieren l\u00e4sst (vgl. BGH-Urteile vom 15.01.1992 – XII ZR 247\/90, BGHZ 117, 70, unter I.2.c, und vom 07.07.1993 – XII ZR 35\/92, FamRZ 1993, 1183, unter 3.a).<\/li>
    13. cc) Der zivilrechtlichen Hinzurechnung eines von Todes wegen erworbenen Pflichtteilsanspruchs zum Anfangsverm\u00f6gen steht nicht entgegen, dass dem blo\u00dfen Entstehen eines solchen Anspruchs mit dem Erbfall (\u00a7 2317 Abs. 1 BGB) erbschaftsteuerrechtlich noch keine Bedeutung zukommt, und zwar weder bei dem Berechtigten noch bei dem Verpflichteten. In beiden F\u00e4llen wird der Pflichtteilsanspruch erst ber\u00fccksichtigt, wenn er geltend gemacht wurde (vgl. \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 3 ErbStG bzw. \u00a7 10 Abs. 5 Nr. 2 Alternative 3 ErbStG). Dieses zeitliche Hinausschieben der erbschaftsteuerrechtlichen Folgen eines Pflichtteilsanspruchs ist im Interesse des Berechtigten geschehen und soll ausschlie\u00dfen, dass bei ihm auch dann Erbschaftsteuer anf\u00e4llt, wenn er seinen Anspruch zun\u00e4chst oder dauerhaft nicht erhebt (BFH-Urteile vom 19.02.2013 – II R 47\/11, BFHE 240, 186, BStBl II 2013, 332, Rz 11, und vom 05.02.2020 – II R 17\/16, BFH\/NV 2020, 1004, Rz 10, jeweils m.w.N.). F\u00fcr die im Rahmen von \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG erforderliche Bestimmung, welche Verm\u00f6genswerte zum Anfangsverm\u00f6gen eines Ehegatten geh\u00f6ren, ist hingegen vorbehaltlich von \u00a7 5 Abs. 1 S\u00e4tze 2 bis 5 ErbStG allein die Zivilrechtslage ausschlaggebend (vgl. oben unter II.1.). Zwar unterliegt es grunds\u00e4tzlich der freien Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten, ob er einen ihm zustehenden Pflichtteil verlangen will oder nicht. Dies \u00e4ndert aber nichts daran, dass der Pflichtteilsanspruch eine Geldforderung im Sinne eines Geldsummenanspruchs ist und auf ihn die Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts Anwendung finden (BGH-Urteil in FamRZ 2015, 138, unter II.1.b).<\/li>
    14. d) Nach \u00a7 1376 Abs. 1 BGB wird der Berechnung des Anfangsverm\u00f6gens der Wert zugrunde gelegt, den das beim Eintritt des G\u00fcterstands vorhandene Verm\u00f6gen in diesem Zeitpunkt, das dem Anfangsverm\u00f6gen hinzuzurechnende Verm\u00f6gen im Zeitpunkt des (dinglichen) Erwerbs hatte (vgl. BGH-Urteil vom 07.09.2005 – XII ZR 209\/02, BGHZ 164, 69, unter III.1.a bb). Durch die Geldentwertung eingetretenen, nur nominellen Wertsteigerungen des Anfangsverm\u00f6gens und der Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde, die diesem zuzurechnen sind, f\u00fchren nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung nicht zu einem Anspruch auf Zugewinnausgleich (vgl. BGH-Urteil vom 13.10.1983 – IX ZR 106\/82, FamRZ 1984, 31). Der durch den Kaufpreisschwund des Geldes verursachte, unechte Zugewinn ist dadurch von der Berechnung der Zugewinnausgleichsforderung auszunehmen, dass die nach \u00a7 1374 Abs. 1 BGB anzusetzenden (positiven) Anfangsverm\u00f6gen beider Ehegatten mit dem Preisindex f\u00fcr die Lebenshaltung bei Beendigung des G\u00fcterstands multipliziert und durch den Index bei Beginn des G\u00fcterstands dividiert werden. Bei den dem Anfangsverm\u00f6gen nach \u00a7 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnenden Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nden ist statt des Preisindexes bei Beginn des G\u00fcterstands der f\u00fcr den Zeitpunkt des Erwerbs ma\u00dfgebende zu ber\u00fccksichtigen. Die Inflationsbereinigung ist auch geboten, soweit Geldforderungen oder Geldschulden betroffen sind. Der Geldwertschwund ist auch bei der Beendigung durch den Tod eines Ehegatten zu ber\u00fccksichtigen. Die zivilrechtliche Rechtsprechung zur Ber\u00fccksichtigung der Geldentwertung bei der Berechnung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich ist f\u00fcr die Auslegung und Anwendung des \u00a7 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG ma\u00dfgebend. Dies schlie\u00dft die Indexierung ein (BFH-Urteil in BFHE 217, 248, BStBl II 2007, 783, unter II.2., II.3.).<\/li>
    15. e) Ein Pflichtteilsanspruch kann auch dem Endverm\u00f6gen hinzuzurechnen sein. Voraussetzung ist, dass er zum Zeitpunkt der Beendigung des G\u00fcterstands besteht und noch nicht verj\u00e4hrt ist (zur Verj\u00e4hrung des Pflichtteilsanspruchs vgl. \u00a7\u00a7 195, 202 Abs. 2 BGB; zuvor \u00a7 2332 Abs. 1 BGB i.d.F. bis zum 31.12.2009, vgl. dazu Art. 229 \u00a7 23 des Einf\u00fchrungsgesetzes zum B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch als Anwendungsvorschrift).<\/li>
    16. 2. Das FG ist von anderen Grunds\u00e4tzen ausgegangen. Es hat bei der Ermittlung des gem\u00e4\u00df \u00a7 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsverm\u00f6gen hinzuzurechnenden Verm\u00f6gens der Erblasserin zu Unrecht den Pflichtteilsanspruch, den die Erblasserin durch den Tod ihrer Mutter erworben hatte, au\u00dfer Ansatz gelassen. Die Vorentscheidung ist deshalb aufzuheben.<\/li>
    17. 3. Die Sache ist spruchreif. Die Klage wird abgewiesen. Der durch den Tod der Mutter entstandene Pflichtteilsanspruch ist im Anfangsverm\u00f6gen der Erblasserin –wie vom FA durchgef\u00fchrt– mit einem Wert von 307.357 \u20ac zu ber\u00fccksichtigen und der fiktive Zugewinnausgleich entsprechend zu berechnen. Dass der Pflichtteilsanspruch beim Tod der Erblasserin am 30.04.2009 bereits verj\u00e4hrt war, steht einer Hinzurechnung zu ihrem g\u00fcterrechtlichen Anfangsverm\u00f6gen –entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers– nicht entgegen. Zum Zeitpunkt des Todes der Mutter am 21.01.2005 ist der Pflichtteilsanspruch nach \u00a7 2317 Abs. 1 BGB als Vollrecht im Verm\u00f6gen der Erblasserin entstanden. Der sp\u00e4tere Eintritt der Verj\u00e4hrung wirkt nicht auf den Zeitpunkt des Erwerbs zur\u00fcck. Im Todeszeitpunkt der Erblasserin war der Pflichtteilsanspruch –zwischen den Beteiligten unstreitig– verj\u00e4hrt. Daher war er –wie durch das FA durchgef\u00fchrt– weder als (derivativer) Erwerb beim Kl\u00e4ger nach \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 ErbStG noch bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs im Endverm\u00f6gen der Erblasserin zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
    18. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 22. Juli 2020, II R 42\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.220720.IIR42.18.0 BFH II. Senat ErbStG \u00a7 3 Abs 1 Nr 1 , ErbStG \u00a7 3 Abs 1 Nr 5 Abs 1 , BGB \u00a7 1363 , BGB \u00a7 1371 Abs 2 , BGB \u00a7 1373 , BGB \u00a7 1374 , BGB \u00a7 1376 Abs 1 , BGB … Ber\u00fccksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73450","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73450","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73450"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73450\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73450"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73450"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73450"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}