{"id":73452,"date":"2021-01-09T14:03:11","date_gmt":"2021-01-09T12:03:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73452"},"modified":"2021-01-09T14:03:18","modified_gmt":"2021-01-09T12:03:18","slug":"pkh-bei-deckungszusage-fuer-einzelne-von-mehreren-streitjahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/pkh-bei-deckungszusage-fuer-einzelne-von-mehreren-streitjahren\/","title":{"rendered":"PKH bei Deckungszusage f\u00fcr einzelne von mehreren Streitjahren"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss vom 26. August 2020, V S 12\/20 (PKH)<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:B.260820.VS12.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1 S 1 , AO \u00a7 162 Abs 1 S 2 , FGO \u00a7 142 Abs 1 , ZPO \u00a7 114 Abs 1 S 1 , ZPO \u00a7 117 Abs 1 S 1 , ZPO \u00a7 117 Abs 2 S 1 , ZPO \u00a7 117 Abs 4 , UStG VZ 2013 , UStG VZ 2014 , UStG VZ 2015 , UStG VZ 2016<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 13. August 2019, Az: 8 K 1565\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Ein Antrag auf Bewilligung von PKH ist abzulehnen, wenn f\u00fcr das jeweilige Verfahren eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers vorliegt. Besteht diese Deckung nur f\u00fcr einzelne Streitjahre, ist der Antrag insoweit abzulehnen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Dem Kl\u00e4ger wird f\u00fcr seine Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 13.08.2019 – 8 K 1565\/18 f\u00fcr die Streitjahre 2013 und 2014 Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm Rechtsanwalt B als Prozessbevollm\u00e4chtigter beigeordnet.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen wird der Antrag abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ergeht gerichtsgeb\u00fchrenfrei.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger, Revisionskl\u00e4ger und Antragsteller (Kl\u00e4ger) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) f\u00fcr das Revisionsverfahren V R 38\/19, mit der er sich gegen das seine Klage abweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) wendet. Das FG hat die vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) angenommene Umsatzsteuerpflicht der „Vermietung“ von virtuellem Land im Rahmen des Computerspiels „…“ in den Jahren 2013 bis 2016 (Streitjahre) best\u00e4tigt.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger hatte „Einnahmen aus der Vermietung“ in seiner Umsatzsteuerjahreserkl\u00e4rung 2013, die einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung nach \u00a7 168 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) gleichstand, als umsatzsteuerpflichtig behandelt. Da er f\u00fcr 2014 keine Umsatzsteuererkl\u00e4rung abgab, erlie\u00df das FA f\u00fcr dieses Jahr einen Sch\u00e4tzungsbescheid am 13.03.2017. F\u00fcr die Jahre 2015 und 2016 ergingen Umsatzsteuerjahresbescheide am 04.05.2017 und am 20.09.2017.<\/li>
  3. Die hiergegen eingelegten Einspr\u00fcche hatten insoweit Erfolg, als das FA davon ausging, dass nur jeweils 70 % der Ums\u00e4tze im Inland ausgef\u00fchrt worden seien. Im \u00dcbrigen wies das FA den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die hiergegen gerichtete Klage wies das FG ab, wobei es sich die Sch\u00e4tzung des FA zu eigen machte.<\/li>
  4. Mit seiner Revision macht der Kl\u00e4ger im Wesentlichen geltend, er habe Leistungen nicht gegen\u00fcber anderen Nutzern des Programms „…“, sondern gegen\u00fcber der das Programm betreibenden US-amerikanischen Gesellschaft –und damit an ein im Ausland betriebenes Unternehmen– erbracht. Ort der Leistung sei daher in den USA, weshalb die Ums\u00e4tze in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) nicht steuerbar seien. Im \u00dcbrigen habe das FG die Sch\u00e4tzung des FA ohne weitere Pr\u00fcfung f\u00fcr zutreffend erachtet. Die Sch\u00e4tzung des FA sei jedoch willk\u00fcrlich –ohne Angabe von konkreten Umst\u00e4nden oder Erfahrungswerten– erfolgt. Vor dem Hintergrund, dass „…“ ein weltweit genutztes Programm sei und dass sprachliche Barrieren im Internet wegen der vielfach genutzten \u00dcbersetzungsprogramme praktisch nicht mehr best\u00fcnden, erscheine die Unterstellung, der \u00fcberwiegende Teil der „Mieter“ des Kl\u00e4gers sei in Deutschland ans\u00e4ssig, als willk\u00fcrlich. Zudem werde die von dem Kl\u00e4ger betriebene Internetseite in deutscher und in englischer Sprache gef\u00fchrt.<\/li>
  5. Mit Schriftsatz vom 15.06.2020 beantragt der Kl\u00e4ger,
    ihm PKH unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt B zu bewilligen.<\/li>
  6. Hierzu hat der Kl\u00e4ger eine Erkl\u00e4rung \u00fcber seine pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse –nebst Belegen in Kopie– vorgelegt, der zufolge eine Rechtsschutzversicherung die Kosten der Prozess- und Verfahrensf\u00fchrung \u00fcbernehme, und zwar „aktl. f\u00fcr 2015 u. 2016 \u00dcbernahmequote von 18,86 %“. Nach einem Schreiben des Rechtsschutzversicherers besteht Kostenschutz nur, soweit es um die Umsatzsteuer f\u00fcr 2015 und 2016 geht. Im Hinblick auf den Gesamtstreitwert ergebe sich eine \u00dcbernahmequote von 18,86 %.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Der zul\u00e4ssige Antrag auf Gew\u00e4hrung von PKH ist f\u00fcr die Streitjahre 2013 und 2014 begr\u00fcndet und im \u00dcbrigen abzulehnen.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. \u00a7 114 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) erh\u00e4lt ein Beteiligter, der nach seinen pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen die Kosten der Prozessf\u00fchrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Dem beim Prozessgericht zu stellenden Antrag (\u00a7 142 Abs. 1 FGO i.V.m. \u00a7 117 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO) sind eine Erkl\u00e4rung des Beteiligten \u00fcber die pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse (Familienverh\u00e4ltnisse, Beruf, Verm\u00f6gen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizuf\u00fcgen (\u00a7 142 Abs. 1 FGO i.V.m. \u00a7 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 ZPO; \u00a7 1 Abs. 1 i.V.m. der Anlage der Prozesskostenhilfeformularverordnung).<\/li>
    3. 2. Die Revision des Kl\u00e4gers bietet –bei der im PKH-Verfahren gebotenen summarischen Pr\u00fcfung– hinreichende Aussicht auf Erfolg. Zum einen betrifft die Steuerbarkeit der „Vermietungen“ in der virtuellen Welt des Spiels „…“ eine schwierige, bislang ungekl\u00e4rte Rechtsfrage. Zum anderen bestehen auch nicht unerhebliche Zweifel, ob die vom FG best\u00e4tigte Sch\u00e4tzung des FA einer revisionsrechtlichen Pr\u00fcfung standh\u00e4lt.<\/li>
    4. a) Die von dem Kl\u00e4ger aufgeworfene Frage der Steuerbarkeit von Ums\u00e4tzen, die im Rahmen eines Spiels im virtuellen Raum gegen r\u00fccktauschbares Spielgeld get\u00e4tigt werden, beruht auf einer schwierigen, bislang ungekl\u00e4rten Rechtsfrage, deren Beantwortung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten ist.<\/li>
    5. Die Steuerbarkeit der von dem Kl\u00e4ger in der virtuellen Welt des Spiels „…“ gegen\u00fcber den durch ihre Avatare handelnden anderen Nutzern get\u00e4tigten und durch die Zahlung sog. Linden-Dollar verg\u00fcteten „Vermietungen“ h\u00e4ngt u.a. von der Rechtsfrage ab, ob derartige Ums\u00e4tze als im Rahmen eines Leistungsaustauschs gegen Entgelt erbrachte Leistungen (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes) anzusehen sind.<\/li>
    6. Im Schrifttum wird die Steuerbarkeit von im Inland get\u00e4tigten Ums\u00e4tzen beim Handel mit Gegenst\u00e4nden in der virtuellen Welt \u00fcberwiegend bejaht, sofern der jeweilige Spieler Unternehmer ist (Rogge, Betriebs-Berater 2015, 1045, 1050 f.; Ehrmann\/von Wallis in Hoeren\/Sieber\/Holznagel, Multimedia-Recht, 52. EL 2020, Teil 27 Rz 247 ff. unter der weiteren Voraussetzung der R\u00fccktauschbarkeit des Spielgeldes). Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte bislang keine Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Er hat jedoch unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) zur Steuerbarkeit von Preisgeldern aus Pferderennen (EuGH-Urteil Bastova vom 10.11.2016 – C-432\/15, EU:C:2016:855, Umsatzsteuer-Rundschau –UR– 2016, 913) einen entgeltlichen Leistungsaustausch verneint, wenn ein Berufspokerspieler an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und nur bei einer erfolgreichen Teilnahme Preisgelder oder Spielgewinne erh\u00e4lt (vgl. BFH-Urteile vom 30.08.2017 – XI R 37\/14, BFHE 259, 175, BStBl II 2019, 336, Rz 25; vom 02.08.2018 – V R 21\/16, BFHE 262, 548, BStBl II 2019, 339, Rz 22 zu Preisgeldern aus Reitturnieren; BFH-Beschluss vom 25.07.2018 – XI B 103\/17, BFH\/NV 2019, 299, Rz 10 zu Preisgeldern aus einer Fernsehshow). Allerdings unterscheidet sich die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers u.U. dadurch von der T\u00e4tigkeit eines solchen Pokerspielers, dass der auf den „Mietzahlungen“ der anderen Nutzer beruhende Spielgewinn des Kl\u00e4gers m\u00f6glicherweise nicht solchen Unw\u00e4gbarkeiten unterliegt, die seine Zahlung als ungewiss erscheinen lassen.<\/li>
    7. Zudem betrifft das BFH-Urteil in BFHE 259, 175, BStBl II 2019, 336 ebenso wie die \u00fcbrige Rechtsprechung von BFH und EuGH zur Umsatzsteuerbarkeit von Preisgeldern und Spielgewinnen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 262, 548, BStBl II 2019, 339; BFH-Beschluss in BFH\/NV 2019, 299; EuGH-Urteil Bastova, EU:C:2016:855, UR 2016, 913) die Frage einer entgeltlichen Leistungsbeziehung mit dem Spielveranstalter, nicht aber das Verh\u00e4ltnis zweier Spieler untereinander. H\u00f6chstrichterlich nicht gekl\u00e4rt ist daher auch die Vorfrage, ob die virtuelle „Vermietung“ zwischen Spielern eines Spiels, das Vorg\u00e4nge des realen Lebens lediglich simuliert und gerade dadurch das gew\u00fcnschte Spielerlebnis schafft, \u00fcberhaupt eine im allgemeinen Wirtschaftsverkehr erbrachte verbrauchsf\u00e4hige Leistung darstellen kann. Soweit der Senat f\u00fcr ein Kartenspiel angenommen hat, der einzelne Spieler erbringe gegen\u00fcber den Mitspielern eine Leistung i.S. des Umsatzsteuerrechts (BFH-Urteil vom 26.08.1993 – V R 20\/91, BFHE 172, 227, BStBl II 1994, 54, unter II.1.b), betraf dies einen Spieler, der –anders als der Kl\u00e4ger– einem Veranstalter des Spiels gleichgestellt werden konnte (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 259, 175, BStBl II 2019, 336, Rz 28).<\/li>
    8. b) Den Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers l\u00e4sst sich zudem entnehmen, dass das FG in revisionsrechtlich zu beanstandender Weise von seiner Sch\u00e4tzungsbefugnis nach \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO i.V.m. \u00a7 162 AO Gebrauch gemacht haben k\u00f6nnte (\u00a7 118 Abs. 1 Satz 1 FGO).<\/li>
    9. aa) Die Sch\u00e4tzung von Besteuerungsgrundlagen geh\u00f6rt zu den tats\u00e4chlichen Feststellungen, an die der BFH als Revisionsinstanz nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO gebunden ist. Die Bindung entf\u00e4llt nur, wenn bei der Sch\u00e4tzung gegen anerkannte Sch\u00e4tzungsgrunds\u00e4tze, allgemeine Erfahrungss\u00e4tze oder die Denkgesetze versto\u00dfen wurde (BFH-Urteile vom 13.12.2018 – V R 65\/16, BFH\/NV 2019, 303, Rz 31, und vom 18.10.1983 – VIII R 190\/82, BFHE 139, 350, BStBl II 1984, 88, unter II.1., m.w.N.). Nach \u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 FGO i.V.m. \u00a7 162 Abs. 1 Satz 2 AO sind bei einer Sch\u00e4tzung der Besteuerungsgrundlagen durch das FG alle Umst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigen, die f\u00fcr die Sch\u00e4tzung von Bedeutung sind. Das gewonnene Sch\u00e4tzungsergebnis muss schl\u00fcssig, wirtschaftlich m\u00f6glich, vern\u00fcnftig und plausibel sein (BFH-Beschluss vom 03.07.2018 – VI R 55\/16, BFH\/NV 2018, 1145, Rz 23; BFH-Urteil vom 23.04.2015 – V R 32\/14, BFH\/NV 2015, 1106, Rz 13, jeweils m.w.N.).<\/li>
    10. bb) F\u00fcr das Revisionsverfahren ist auf dieser Grundlage zu beachten, dass das FG lediglich die deutsche Sprachfassung der aktenkundigen Ausz\u00fcge des Internetauftritts des Kl\u00e4gers heranzieht, um daraus den Schluss zu ziehen, es sei aus sprachlichen Gr\u00fcnden plausibel, dass der Leistungsort mehrheitlich im Inland gelegen habe. Dabei l\u00e4sst das FG jedoch den Umstand au\u00dfer Betracht, dass der Internetauftritt des Kl\u00e4gers –wie an den K\u00fcrzeln „DE“ und „EN“ am rechten oberen Rand der Ausz\u00fcge zu erkennen ist– ebenfalls auf englischer Sprache abgerufen werden kann.<\/li>
    11. Unabh\u00e4ngig davon k\u00f6nnte sich die allein an der Sprachverbreitung orientierte Sch\u00e4tzung des Anteils der Ums\u00e4tze mit Leistungsort im Inland als nicht hinreichend wirklichkeitsnah erweisen, weil die geografische Verteilung der „Mieter“ des Kl\u00e4gers von weiteren Faktoren abh\u00e4ngt (vgl. auch BFH-Urteil vom 16.07.1970 – V R 95\/66, BFHE 99, 429, BStBl II 1970, 706). Insoweit ber\u00fccksichtigt das FG bei seiner Sch\u00e4tzung nicht die konkreten Umst\u00e4nde, unter denen „Vermietungen“ in dem Programm „…“ zustande kommen. Es ist deshalb nicht ohne Weiteres nachzuvollziehen, inwieweit bei Abschluss eines solchen „Mietverh\u00e4ltnisses“ \u00fcberhaupt die F\u00e4higkeit zur sprachlichen Kommunikation von Bedeutung ist. Zudem h\u00e4ngt die geografische Verteilung der „Mieter“ des Kl\u00e4gers auch von der regionalen Verbreitung des Programms „…“ ab.<\/li>
    12. 3. Gleichwohl ist der Antrag f\u00fcr die Jahre 2015 und 2016 abzulehnen.<\/li>
    13. a) Zwar ist der Kl\u00e4ger nach der von ihm vorgelegten „Erkl\u00e4rung \u00fcber seine pers\u00f6nlichen und wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse“ derzeit nicht in der Lage, die Kosten der Prozessf\u00fchrung –ggf. auch nur zum Teil oder in Raten– aufzubringen (\u00a7 142 Abs. 1 FGO i.V.m. \u00a7 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Allerdings hat der Rechtsschutzversicherer des Kl\u00e4gers eine Deckung der Kosten des Rechtsstreits in Bezug auf die Streitjahre 2015 und 2016 zugesagt.<\/li>
    14. b) Ein Antrag auf Bewilligung von PKH ist abzulehnen, wenn f\u00fcr das jeweilige Verfahren eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers vorliegt (BFH-Beschluss vom 30.01.2004 – VII S 22\/03 (PKH), juris, Rz 4, s.a. Gr\u00e4ber\/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 142 Rz 29; Brandis in Tipke\/Kruse, \u00a7 142 FGO Rz 32). Besteht diese Deckung nur f\u00fcr einzelne Streitjahre, ist der Antrag insoweit abzulehnen. Im Streitfall gilt dies f\u00fcr die Streitjahre 2015 und 2016. Dass der Versicherer auch eine Kosten\u00fcbernahmequote angef\u00fchrt hat, ber\u00fchrt die streitjahrbezogene Begrenzung nicht.<\/li>
    15. 4. Die Beiordnung des Bevollm\u00e4chtigten des Kl\u00e4gers beruht auf \u00a7 142 Abs. 1 FGO i.V.m. \u00a7 121 Abs. 1 ZPO. Wird –wie im Streitfall– PKH f\u00fcr ein Verfahren begehrt, f\u00fcr das Vertretungszwang besteht (\u00a7 62 Abs. 4 FGO), ist bei Bewilligung der PKH die Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts –im finanzgerichtlichen Verfahren u.a. auch eines Steuerberaters (\u00a7 142 Abs. 2 FGO)– nach Wahl des Antragstellers (\u00a7 142 Abs. 1 FGO i.V.m. \u00a7 121 Abs. 1 ZPO) zwingend (BFH-Beschluss vom 19.02.2020 – V S 23\/19 (PKH), juris, Rz 18).<\/li>
    16. 5. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen. Gerichtsgeb\u00fchren entstehen nicht (\u00a7 142 Abs. 1 FGO i.V.m. \u00a7 118 Abs. 1 S\u00e4tze 4 und 5 ZPO; \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 2, \u00a7 3 Abs. 2 i.V.m. dem Kostenverzeichnis des Gerichtskostengesetzes).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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