{"id":73456,"date":"2021-01-09T14:04:52","date_gmt":"2021-01-09T12:04:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73456"},"modified":"2021-01-09T14:04:58","modified_gmt":"2021-01-09T12:04:58","slug":"doppelpraesidentschaft-fg-und-ovg-grundsaetzlich-zulaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/doppelpraesidentschaft-fg-und-ovg-grundsaetzlich-zulaessig\/","title":{"rendered":"Doppelpr\u00e4sidentschaft FG und OVG grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss vom 08. September 2020, I B 53\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:B.080920.IB53.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

DRiG \u00a7 27 , ZPO \u00a7 239 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 , GG Art 101 Abs 1 S 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern , 22. August 2019, Az: 2 K 124\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die gleichzeitige Ernennung des Pr\u00e4sidenten eines OVG zum Pr\u00e4sidenten eines FG ist trotz Fehlens einer entsprechenden Regelung in der FGO gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 2 DRiG grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig (Fortentwicklung des BFH-Beschlusses vom 14.03.2019 – V B 34\/17, BFHE 263, 317, BStBl II 2019, 489).<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22.08.2019 – 2 K 124\/18 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der w\u00e4hrend des Beschwerdeverfahrens am …2020 verstorbene Kl\u00e4ger und Beschwerdegegner (Kl\u00e4ger), ein t\u00fcrkischer Staatsangeh\u00f6riger mit Wohnsitz in der T\u00fcrkei, wendete sich gegen die Besteuerung seiner aus der Bundesrepublik Deutschland bezogenen Rentenzahlungen in den Streitjahren 2011 bis 2013.<\/li>
  2. Der Beklagte und Beschwerdef\u00fchrer (das Finanzamt –FA–) verwarf die Einspr\u00fcche des Kl\u00e4gers als unzul\u00e4ssig, da er die einmonatige Einspruchsfrist vers\u00e4umt habe. Das Finanzgericht (FG) Mecklenburg-Vorpommern gab der hiergegen gerichteten Klage mit Urteil vom 22.08.2019 – 2 K 124\/18 teilweise statt. Die Einspr\u00fcche seien zul\u00e4ssig, da den Verwaltungsvorg\u00e4ngen nicht entnommen werden k\u00f6nne, an welchem Tag die angefochtenen Bescheide zur Post gegeben worden seien, ob diesen Bescheiden eine Rechtsbehelfsbelehrung beigef\u00fcgt worden und ob diese Rechtsbehelfsbelehrung richtig gewesen sei. Deshalb habe sich die Einspruchsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 356 Abs. 2 der Abgabenordnung auf ein Jahr verl\u00e4ngert. Dies f\u00fchre zur Begr\u00fcndetheit der Klage, soweit das FA die j\u00e4hrlichen Werbungskosten-Pauschbetr\u00e4ge in H\u00f6he von 102 \u20ac (\u00a7 9a Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes) nicht ber\u00fccksichtigt habe. Im \u00dcbrigen sei die Klage unbegr\u00fcndet.<\/li>
  3. Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das FG macht das FA die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) wegen Divergenz und zur Fortbildung des Rechts (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–) geltend. Dar\u00fcber hinaus beruft es sich auf einen Verfahrensmangel i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit sie den Anforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gen\u00fcgt, ist sie unbegr\u00fcndet und daher durch Beschluss zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 1 FGO).<\/li>
    2. 1. Der Senat ist durch den Tod des Kl\u00e4gers nicht daran gehindert, in der Sache zu entscheiden.<\/li>
    3. Zwar war das Verfahren durch den Tod des Kl\u00e4gers gem\u00e4\u00df \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 239 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) kraft Gesetzes bis zur Aufnahme durch den Rechtsnachfolger unterbrochen. Auf Antrag des FA wird es aber gem\u00e4\u00df \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 239 Abs. 2 bis 5 ZPO mit der Ehefrau des Kl\u00e4gers als Kl\u00e4gerin und Beschwerdegegnerin (Kl\u00e4gerin) fortgef\u00fchrt. Die Kl\u00e4gerin ist Alleinerbin des am …2020 verstorbenen Kl\u00e4gers und damit dessen Rechtsnachfolgerin.<\/li>
    4. Auf Grundlage des Antrags des FA vom 10.08.2020 ist das Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 239 Abs. 2 bis 5 ZPO mit der Kl\u00e4gerin fortzuf\u00fchren. Zwar hat die Kl\u00e4gerin mit ihrem Schreiben vom 24.04.2020 die Fortf\u00fchrung des Verfahrens letztlich abgelehnt. Darin liegt aber eine Verz\u00f6gerung der Verfahrensaufnahme i.S. des \u00a7 239 Abs. 2 ZPO, da die Rechtsnachfolge feststeht und der Rechtsnachfolger zur Aufnahme des Verfahrens verpflichtet ist (vgl. BFH-Urteil vom 20.11.2014 – IV R 1\/11, BFHE 248, 28, BStBl II 2017, 34). Da es sich um ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren handelt, \u00fcber das der Senat durch Beschluss ohne m\u00fcndliche Verhandlung entscheidet (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. \u00a7 90 Abs. 1 Satz 2 FGO), war auch eine Ladung zur m\u00fcndlichen Verhandlung gem\u00e4\u00df \u00a7 239 Abs. 3 ZPO nicht erforderlich (vgl. auch Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.04.2017 – 7 AZN 732\/16 (A), BAGE 159, 34).<\/li>
    5. 2. Soweit das FA eine Divergenz i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Variante 2 FGO hinsichtlich des Nachweises der Aufgabe eines Steuerbescheids zur Post im Fall des zentralen, maschinell-elektronischen Versands geltend macht, gen\u00fcgt die Beschwerdebegr\u00fcndung bereits nicht den Anforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO.<\/li>
    6. Insbesondere fehlt die Herausarbeitung eines abstrakten Rechtssatzes des angefochtenen FG-Urteils, der mit einem abstrakten Rechtssatz der genannten Divergenzentscheidungen (BFH-Beschluss vom 16.05.2007 – V B 169\/06, BFH\/NV 2007, 1454; Urteil des FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 12.05.2010 – 7 K 2868\/07, Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2010, 2044, und Urteil des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 21.03.2001 – 1 K 358\/99, EFG 2001, 862) im Widerspruch stehen soll. Dar\u00fcber hinaus fehlen Ausf\u00fchrungen, inwieweit das angefochtene Urteil und die Divergenzentscheidungen zu vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind.<\/li>
    7. Entsprechende Darlegungen des FA, die den Anforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gen\u00fcgt h\u00e4tten, waren bereits deshalb ausgeschlossen, weil das FG in seiner Entscheidung den zentralen, maschinell-elektronischen Versand der Steuerbescheide weder im Sachverhalt noch in den Gr\u00fcnden angesprochen hat. Vielmehr hat sich das FG ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung auf die Aussage beschr\u00e4nkt, dass anhand der vom FA zur Verf\u00fcgung gestellten Verwaltungsvorg\u00e4nge nicht festgestellt werden k\u00f6nne, an welchem Tag die Bescheide zur Post gegeben worden seien, ob diesen Bescheiden eine Rechtsbehelfsbelehrung beigef\u00fcgt worden und ob diese Rechtsbehelfsbelehrung richtig gewesen sei.<\/li>
    8. 3. Soweit das FA hinsichtlich der Ausf\u00fchrungen des FG zur gegebenenfalls fehlenden oder falschen Rechtsbehelfsbelehrung den Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Variante 1 FGO geltend macht, erf\u00fcllt dies ebenfalls nicht die Anforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO.<\/li>
    9. Insofern fehlt vor allem die ausreichende Darlegung der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit. Der blo\u00dfe Hinweis auf angeblich fehlende h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung reicht im Streitfall schon deshalb nicht aus, weil der BFH zum Nachweis der Rechtsbehelfsbelehrung im Falle des Versands eines Steuerbescheids im maschinellen Verfahren bereits ausf\u00fchrlich Stellung genommen hat (BFH-Beschluss vom 14.09.2000 – X B 58\/00, BFH\/NV 2001, 322).<\/li>
    10. 4. Einen qualifizierten Rechtsanwendungsfehler i.S. \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Variante 2 FGO hat das FA weder schl\u00fcssig dargelegt noch geltend gemacht. Hierzu fehlen jegliche Ausf\u00fchrungen. Allein die Darlegung einer fehlerhaften Umsetzung h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung ist hierf\u00fcr nicht ausreichend (BFH-Beschluss vom 29.05.2007 – VIII B 205\/06, BFH\/NV 2007, 1634). Aus der Beschwerdebegr\u00fcndung ergibt sich auch nicht, dass die Tatsachen- und Beweisw\u00fcrdigung des FG so schwerwiegende Fehler aufweist, dass sie unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretbar ist und offensichtlich jedem Zweck einer Beweisw\u00fcrdigung zuwiderl\u00e4uft, so dass ein allgemeines Interesse an einer korrigierenden Entscheidung besteht (vgl. Senatsbeschluss vom 15.05.2018 – I B 114\/17, BFH\/NV 2018, 1092, m.w.N.).<\/li>
    11. 5. Der vom FA geltend gemachte Verfahrensmangel i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO liegt nicht vor. Der 2. Senat des FG war trotz der Doppelpr\u00e4sidentschaft seines Vorsitzenden als Pr\u00e4sident des FG und des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Mecklenburg-Vorpommern ordnungsgem\u00e4\u00df besetzt (\u00a7 119 Nr. 1 FGO); es besteht kein Versto\u00df gegen den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes).<\/li>
    12. a) In seinem Beschluss vom 14.03.2019 – V B 34\/17 (BFHE 263, 317, BStBl II 2019, 489) hat der BFH gefordert, dass der Gesch\u00e4ftsverteilungsplan des FG gem\u00e4\u00df \u00a7 4 FGO i.V.m. \u00a7\u00a7 21e bis g des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) erkennen lassen muss, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Pr\u00e4sident seinem Senat im FG zugewiesen ist. Dieser Rechtsprechung schlie\u00dft sich der Senat an.<\/li>
    13. Die Voraussetzungen sind im Streitfall erf\u00fcllt. In dem Gesch\u00e4ftsverteilungsplan des FG war zum 15.04.2019 eine Erkl\u00e4rung des Pr\u00e4sidenten aufgenommen worden, dass er am FG „im Umfang von 0,5 AKA Rechtsprechungsaufgaben wahrnimmt“ und sich hierf\u00fcr dem 2. Senat anschlie\u00dft. Dies geschah unter ausdr\u00fccklicher Bezugnahme auf den BFH-Beschluss in BFHE 263, 317, BStBl II 2019, 489.<\/li>
    14. b) Die in dem BFH-Beschluss in BFHE 263, 317, BStBl II 2019, 489 offen gelassene Frage, ob ein generelles Verbot der Doppelpr\u00e4sidentschaft besteht, verneint der erkennende Senat.<\/li>
    15. Nach \u00a7 27 Abs. 1 des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) wird dem Richter auf Lebenszeit ein Richteramt bei einem bestimmten Gericht \u00fcbertragen. Ein weiteres Richteramt bei einem anderen Gericht kann ihm nach \u00a7 27 Abs. 2 DRiG \u00fcbertragen werden, soweit ein Gesetz dies zul\u00e4sst.<\/li>
    16. Auch wenn der Wortlaut des \u00a7 27 Abs. 2 DRiG f\u00fcr das Erfordernis einer positiven Regelung zur \u00dcbertragung eines weiteren Richteramts in der jeweiligen Verfahrensordnung sprechen k\u00f6nnte (wie z.B. in \u00a7 16 der Verwaltungsgerichtsordnung –VwGO–, \u00a7 11 Abs. 4 des Sozialgerichtsgesetzes, \u00a7 18 Abs. 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie \u00a7 22 Abs. 2 und \u00a7 59 Abs. 2 GVG), schlie\u00dft sich der Senat der Auslegung des Bundesgerichtshofs (BGH) an, wonach es f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 27 Abs. 2 DRiG ausreicht, wenn die \u00dcbertragung eines weiteren Richteramts nicht ausgeschlossen ist (BGH-Urteil vom 22.04.1983 – RiZ (R) 4\/82, BGHZ 88, 1; gl.A. M\u00fcller-Horn in Gosch, FGO \u00a7 14 Rz 2; Schmidt-R\u00e4ntsch, Deutsches Richtergesetz, 6. Aufl., \u00a7 27 Rz 16; B\u00f6hmann, Deutsches Steuerrecht –DStR– 2014, 2547, 2548). Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift, die grunds\u00e4tzliche Zul\u00e4ssigkeit der \u00c4mterkumulierung klarzustellen (Schmidt-R\u00e4ntsch, ebenda).<\/li>
    17. Da die FGO –anders als \u00a7 101 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes– weder in \u00a7 14 FGO noch in einer anderen Vorschrift die \u00dcbertragung eines weiteren Richteramts verbietet, ist die gleichzeitige Ernennung des Pr\u00e4sidenten des OVG zum Pr\u00e4sidenten des FG auf Grundlage des \u00a7 27 Abs. 2 DRiG zul\u00e4ssig. Auch die Beschr\u00e4nkung des Umfangs der \u00c4mterkumulierung in \u00a7 27 Abs. 2 DRiG auf „ein“ weiteres Richteramt wird im Streitfall beachtet. Auf die entsprechende Anwendbarkeit des \u00a7 16 VwGO, wie sie teilweise in der Literatur vertreten wird (Brandis in Tipke\/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, \u00a7 14 FGO Rz 4; Gr\u00e4ber\/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 14 Rz 1; Schmid in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 14 FGO Rz 25; kritisch M\u00fcller-Horn, ebenda; B\u00f6hmann, ebenda), kommt es nicht an.<\/li>
    18. c) Ob die Doppelpr\u00e4sidentschaft im Einzelfall –beispielsweise aufgrund der Gr\u00f6\u00dfe der Gerichte– wegen des konkreten Umfangs der damit verbundenen Aufgaben zu einem Verfahrensmangel f\u00fchren kann, braucht nicht abschlie\u00dfend entschieden zu werden. Der Senat sieht hierf\u00fcr jedenfalls im Streitfall –auch unter Ber\u00fccksichtigung der Darlegungen des FA– keine ausreichenden Anhaltspunkte.<\/li>
    19. Das FA verweist lediglich pauschal auf den Arbeitsumfang bei der Leitung von zwei Obergerichten und insgesamt vier Senaten (ein FG-Senat und drei OVG-Senate). Dies wird durch den Hinweis auf fr\u00fchere Gesch\u00e4ftsverteilungspl\u00e4ne des FG sowie durch den Hinweis auf einen Mindestaufwand bei der Leitung eines Gerichts erg\u00e4nzt. Allerdings ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der konkrete Arbeitsumfang des Pr\u00e4sidenten des FG und des OVG –auch unter Ber\u00fccksichtigung eines gewissen Mindestaufwands– erheblich geringer als der konkrete Arbeitsumfang eines Pr\u00e4sidenten gr\u00f6\u00dferer Gerichte ausfallen d\u00fcrfte. Auch ist hinsichtlich des Vorsitzes in insgesamt vier Senaten allein auf den konkreten Arbeitsumfang abzustellen. Dabei ist im Streitfall zu ber\u00fccksichtigen, dass einer der Beisitzer des 2. FG-Senats kein eigenes Dezernat hatte und am OVG mit insgesamt 14 Richtern 12 Senate gebildet worden sind, denen zum Teil nur begrenzte Zust\u00e4ndigkeiten zugewiesen waren.<\/li>
    20. d) Ferner bestehen im Streitfall keine ausreichenden Anhaltspunkte, dass gegen die h\u00f6chstrichterlichen Vorgaben zum Umfang der rechtsprechenden T\u00e4tigkeit eines Gerichtspr\u00e4sidenten versto\u00dfen worden ist (a.A. Sangmeister, Betriebs-Berater 2019, 2077, 2078; im Ergebnis auch Roller\/Stadler, Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht 2015, 401, 403).<\/li>
    21. Dies betrifft insbesondere die Vorgabe des BGH, dass ein Vorsitzender mindestens 75 % der Aufgaben als Vorsitzender seines Senats selbst wahrnehmen muss, weil er nur dann einen richtungsgebenden Einfluss auf die Rechtsprechung seines Senats aus\u00fcben kann (BGH, Gro\u00dfer Senat f\u00fcr Zivilsachen, Beschluss vom 19.06.1962 – GSZ 1\/61, BGHZ 37, 210; best\u00e4tigt durch den Beschluss des Gro\u00dfen Senats f\u00fcr Zivilsachen des BGH vom 20.11.1967 – GSZ 1\/67, BGHZ 49, 64; BGH-Beschluss vom 23.08.2016 – X ARZ 292\/16, juris; vgl. auch Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 23.05.2012 – 2 BvR 610\/12, Neue Juristische Wochenschrift 2012, 2334). Entsprechendes gilt f\u00fcr die daraus entwickelte Vorgabe, dass der Vorsitzende im Regelfall erheblich mehr als 50 % der rein richterlichen Sprucht\u00e4tigkeit im Rahmen seines Senats als Vorsitzender erledigen muss, da zu den Aufgaben als Vorsitzender auch technische und verwaltungsm\u00e4\u00dfige Aufgaben geh\u00f6ren (Beschluss des Gro\u00dfen Senats f\u00fcr Zivilsachen des BGH in BGHZ 37, 210).<\/li>
    22. Diese Vorgaben gelten zwar auch f\u00fcr Gerichtspr\u00e4sidenten als Vorsitzende (Beschluss des Gro\u00dfen Senats f\u00fcr Zivilsachen des BGH in BGHZ 49, 64; BGH-Beschluss vom 23.08.2016 – X ARZ 292\/16, juris) sowie f\u00fcr Finanzgerichte (BFH-Beschluss in BFHE 263, 317, BStBl II 2019, 489). Da sich die prozentualen Vorgaben auf den Gesch\u00e4ftsumfang des jeweiligen Senats beziehen, kann aber die vom FA dargelegte Doppelpr\u00e4sidentschaft allein noch nicht dazu f\u00fchren, dass die Vorgaben im Streitfall nicht eingehalten worden sind. Vielmehr richtet sich dies nach dem konkreten Gesch\u00e4ftsumfang, der den Pr\u00e4sidentensenaten von den Pr\u00e4sidien zugewiesen worden ist. Dies wird durch den BGH-Beschluss vom 23.08.2016 – X ARZ 292\/16 (juris) best\u00e4tigt, wonach die Vorgaben je nach Gesch\u00e4ftsumfang auch dann eingehalten werden k\u00f6nnen, wenn der Vorsitzende dem Senat nur mit einem Viertel seiner Arbeitskraft zur Verf\u00fcgung steht.<\/li>
    23. e) Da nicht erkennbar ist, dass der BFH-Beschluss in BFHE 263, 317, BStBl II 2019, 489 von dieser Rechtsprechung des BGH abweichen sollte, f\u00fchrt auch die Formulierung dieses Beschlusses, dass „die Zuweisung eines Pr\u00e4sidenten zur Senatsarbeit im FG mit weniger als 50 % seiner gesamten Arbeitskraft“ nicht dem „Leitbild des Richterpr\u00e4sidenten eines FG“ entspreche, zu keinem anderen Ergebnis.<\/li>
    24. Nach Auffassung des Senats ist es ausreichend, dass der Gerichtspr\u00e4sident –wie im Streitfall nach dem Gesch\u00e4ftsverteilungsplan des FG ab dem 15.04.2019 vorgesehen– mit mindestens 50 % seiner Arbeitskraft dem FG zur Verf\u00fcgung steht. Dies ergibt sich letztlich auch aus Rz 24 des BFH-Beschlusses in BFHE 263, 317, BStBl II 2019, 489, da dort die \u00dcbernahme von Aufgaben der Justizverwaltung durch einen Richter an seinem eigenen Gericht (FG) ausdr\u00fccklich ausgenommen wird. Daraus wird deutlich, dass eine solche T\u00e4tigkeit f\u00fcr das Vertrauen in die Sachlichkeit der Entscheidungsfindung unsch\u00e4dlich sein soll.<\/li>
    25. Die weitergehenden Fragen, in welchem Mindestumfang die 50 %ige T\u00e4tigkeit f\u00fcr das FG auf die richterliche Senatsarbeit entfallen muss, um die Voraussetzungen eines Richterpr\u00e4sidenten zu erf\u00fcllen, und ob hierbei f\u00fcr das FG als Fachgericht andere Ma\u00dfst\u00e4be als f\u00fcr die Zivilgerichte gelten, k\u00f6nnen im Streitfall unbeantwortet bleiben. Denn bei gleichm\u00e4\u00dfiger Aufteilung der Arbeitskraft des Doppelpr\u00e4sidenten auf das FG und das OVG sowie innerhalb des FG auf die Justizverwaltung und die Senatsarbeit, die aufgrund der Gr\u00f6\u00dfe der Gerichte nicht ausgeschlossen scheint, w\u00e4re ein solches Mindestma\u00df an finanzrichterlicher T\u00e4tigkeit in jedem Fall erreicht. Dass f\u00fcr die Arbeit im 2. Senat des FG weniger Zeit zur Verf\u00fcgung stand, ist auch nach den Darlegungen des FA nicht anzunehmen.<\/li>
    26. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    27. 7. Im \u00dcbrigen sieht der Senat von einer Begr\u00fcndung dieses Beschlusses ab (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      zur\u00fcck zur \u00dcbersicht<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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