ECLI:DE:BFH:2020:U.011020.VIR36.18.0<\/p>\n\n\n\n
BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n
EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 4 , EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 4a , EStG \u00a7 9 Abs 4 , EStG \u00a7 9 Abs 4a , EStG VZ 2015<\/p>\n\n\n\n
vorgehend FG K\u00f6ln, 11. Juli 2018, Az: 4 K 2812\/17<\/p>\n\n\n\n
NV: Das firmeneigene Schienennetz, das ein Lokomotivf\u00fchrer mit der firmeneigenen Eisenbahn (Werksbahn) seines Arbeitgebers bef\u00e4hrt, ist eine –wenn auch gro\u00dfr\u00e4umige– erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte (Anschluss an Senatsurteil vom 10.03.2015 – VI R 87\/13).<\/p>\n\n\n\n
Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 11.07.2018 – 4 K 2812\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
I. Die Beteiligten streiten \u00fcber den Werbungskostenabzug von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) bezog im Streitjahr (2015) Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit als angestellter Lokf\u00fchrer der X-AG. Er befuhr mit der firmeneigenen Eisenbahn das firmeneigene Schienennetz der X-AG, das sich \u00fcber mehrere Ortschaften im Y-Umland erstreckte, betriebliche Einrichtungen der X-AG miteinander verband und innerhalb von 45 Minuten durchfahren werden konnte.<\/p>\n\n\n\n
In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr das Streitjahr machte der Kl\u00e4ger u.a. Verpflegungsmehraufwendungen in H\u00f6he von 2.316 \u20ac (193 Tage x 12 \u20ac) als Werbungskosten geltend.<\/p>\n\n\n\n
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) ber\u00fccksichtigte die Verpflegungsmehraufwendungen bei der Einkommensteuerfestsetzung nicht.<\/p>\n\n\n\n
Dagegen wandte sich der Kl\u00e4ger mit fristgerecht erhobenem Einspruch. Er machte geltend, als Lokf\u00fchrer \u00fcbe er eine Fahrt\u00e4tigkeit aus. Er sei nicht in einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers t\u00e4tig, sondern fahre als Lokf\u00fchrer verschiedene betriebliche Einrichtungen seines Arbeitgebers an. Er werde folglich ausw\u00e4rts t\u00e4tig. Auch seien seine Fahrtkosten –anders als zun\u00e4chst beantragt– nicht lediglich nach Ma\u00dfgabe der Entfernungspauschale, sondern wegen der Ausw\u00e4rtst\u00e4tigkeit in tats\u00e4chlicher H\u00f6he als Werbungskosten abzugsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Einspruchsentscheidung \u00e4nderte das FA den angefochtenen Einkommensteuerbescheid u.a. insoweit, als es weitere, hier nicht streitige Werbungskosten ber\u00fccksichtigte. Im \u00dcbrigen wies es den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
Das Finanzgericht (FG) wies die Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 1898 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden ab.<\/p>\n\n\n\n
Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Rechts.<\/p>\n\n\n\n
Er beantragt,
das Urteil des FG K\u00f6ln vom 11.07.2018 – 4 K 2812\/17 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 24.03.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.09.2017 dahingehend zu \u00e4ndern, dass bei den Eink\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit weitere Werbungskosten in H\u00f6he von 3.415,20 \u20ac ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n
Das FA beantragt,
die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n
II. Die Revision des Kl\u00e4gers ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass das Schienennetz der X-AG im Streitjahr die erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte des Kl\u00e4gers war. Es hat deshalb zu Recht die Aufwendungen des Kl\u00e4gers f\u00fcr die Fahrten von seiner Wohnung dorthin lediglich mit der Entfernungspauschale ber\u00fccksichtigt sowie die geltend gemachten Verpflegungsmehraufwendungen nicht zum Werbungskostenabzug zugelassen.<\/p>\n\n\n\n
1. Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen. Handelt es sich bei den Aufwendungen des Arbeitnehmers um solche f\u00fcr die Wege zwischen Wohnung und erster T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte i.S. des \u00a7 9 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG), ist zu deren Abgeltung f\u00fcr jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte aufsucht, grunds\u00e4tzlich eine Entfernungspauschale f\u00fcr jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte von 0,30 \u20ac anzusetzen (\u00a7 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 S\u00e4tze 1 und 2 EStG).<\/p>\n\n\n\n
2. Wird der Arbeitnehmer au\u00dferhalb seiner Wohnung und ersten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte beruflich t\u00e4tig (ausw\u00e4rtige berufliche T\u00e4tigkeit), ist gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 4a Satz 1 EStG zur Abgeltung der ihm tats\u00e4chlich entstandenen, beruflich veranlassten Mehraufwendungen eine Verpflegungspauschale nach Ma\u00dfgabe des Satzes 3 anzusetzen.<\/p>\n\n\n\n
3. Erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte ist nach der Legaldefinition in \u00a7 9 Abs. 4 Satz 1 EStG die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (\u00a7 15 des Aktiengesetzes) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Der durch das Gesetz zur \u00c4nderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I 2013, 285) neu eingef\u00fchrte und in \u00a7 9 Abs. 4 Satz 1 EStG definierte Begriff der „ersten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte“ tritt an die Stelle des bisherigen unbestimmten Rechtsbegriffs der „regelm\u00e4\u00dfigen Arbeitsst\u00e4tte“.<\/p>\n\n\n\n
a) Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind r\u00e4umlich zusammengefasste Sachmittel, die der T\u00e4tigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten dienen und mit dem Erdboden verbunden oder dazu bestimmt sind, \u00fcberwiegend standortgebunden genutzt zu werden. Eine (gro\u00dfr\u00e4umige) erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte liegt auch vor, wenn eine Vielzahl solcher Mittel, die f\u00fcr sich betrachtet selbst\u00e4ndige betriebliche Einrichtungen darstellen k\u00f6nnen (z.B. Werkst\u00e4tten und Werkshallen, B\u00fcrogeb\u00e4ude und -etagen sowie Verkaufs- und andere Wirtschaftsbauten), r\u00e4umlich abgrenzbar in einem organisatorischen, technischen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit der betrieblichen T\u00e4tigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten stehen. Demgem\u00e4\u00df kommt als eine solche erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte auch ein gro\u00dffl\u00e4chiges und entsprechend infrastrukturell erschlossenes Gebiet (z.B. Werksanlage, Betriebsgel\u00e4nde, Bahnhof oder Flughafen) in Betracht.<\/p>\n\n\n\n
b) Demgem\u00e4\u00df kann auch ein firmeneigenes Schienennetz eine erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte i.S. des \u00a7 9 Abs. 4 Satz 1 EStG sein, wenn es nach seinen infrastrukturellen Gegebenheiten mit einem Betriebssitz oder einer sonstigen betrieblichen Einrichtung vergleichbar ist (Senatsurteil vom 10.03.2015 – VI R 87\/13, Rz 17).<\/p>\n\n\n\n
4. Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist das FG im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass das Schienennetz der X-AG im Streitjahr die erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte des Kl\u00e4gers war.<\/p>\n\n\n\n
a) Bei dem Schienennetz handelt es sich um eine Werksbahn i.S. von \u00a7 2 Abs. 8 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) und damit um eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers des Kl\u00e4gers, die nach ihren infrastrukturellen Gegebenheiten mit einem Betriebssitz oder einer sonstigen betrieblichen Einrichtung vergleichbar ist. Denn nach \u00a7 2 Abs. 8 Satz 1 AEG sind Werksbahnen Eisenbahninfrastrukturen, die ausschlie\u00dflich zur Nutzung f\u00fcr den eigenen G\u00fcterverkehr betrieben werden. Davon umfasst ist eine Eisenbahninfrastruktur, die dem innerbetrieblichen Transport oder der An- und Ablieferung von G\u00fctern \u00fcber die Schiene f\u00fcr das Unternehmen, das die Eisenbahninfrastruktur betreibt, oder f\u00fcr die mit ihm gesellschaftsrechtlich verbundenen Unternehmen dient. Die konkrete fl\u00e4chenm\u00e4\u00dfige Ausdehnung des firmeneigenen Schienennetzes steht der Annahme einer ersten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte nicht entgegen. Die Werksbahn der X-AG erstreckt sich im Streitfall zwar \u00fcber mehrere Gemeinden und eine Gesamtstrecke von ca. … km. Gleichwohl handelt es sich hierbei –wie im Senatsurteil in Sachen VI R 87\/13– um eine zusammenh\u00e4ngende Eisenbahninfrastruktur, die einem Werksgel\u00e4nde vergleichbar ist. Auch wenn der Kl\u00e4ger auf der gesamten Strecke eingesetzt war, bewegt er sich mit seinem Fahrzeug gleichwohl nur innerhalb dieses Betriebsgel\u00e4ndes.<\/p>\n\n\n\n
Insoweit unterscheidet sich die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers als Lokomotivf\u00fchrer einer Werksbahn auch von der T\u00e4tigkeit der Lokomotivf\u00fchrer im \u00f6ffentlichen Eisenbahnverkehr, etwa einem Lokf\u00fchrer der DB AG im Nah- oder Fernverkehr. Die Schienenwege \u00f6ffentlicher Betreiber sind wegen der Zug\u00e4nglichkeit f\u00fcr jedermann (vgl. \u00a7 3 Abs. 1 Nr. 3 AEG) nicht mit einem Betriebssitz oder einer sonstigen betrieblichen Einrichtung eines Unternehmens vergleichbar.<\/p>\n\n\n\n
b) Dass der Kl\u00e4ger von seinem Arbeitgeber dem Schienennetz der X-AG dauerhaft zugeordnet wurde und dort seinen Beruf als Lokomotivf\u00fchrer tats\u00e4chlich ausge\u00fcbt hat, steht zwischen den Beteiligten zu Recht nicht in Streit. Der Senat sieht deshalb insoweit von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/p>\n\n\n\n
5. Folglich stellt das F\u00fchren einer Lokomotive durch den Kl\u00e4ger auf dem Schienennetz der X-AG keine ausw\u00e4rtige berufliche (Fahr-)T\u00e4tigkeit i.S. des \u00a7 9 Abs. 4a EStG dar. Es handelt sich vielmehr um eine T\u00e4tigkeit innerhalb einer –wenngleich gro\u00dfr\u00e4umigen– ersten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte, an der der Kl\u00e4ger seine arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen hat. Da der Kl\u00e4ger im Streitfall nicht au\u00dferhalb seiner ersten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte und seines Wohnorts t\u00e4tig war, k\u00f6nnen weder Verpflegungsmehraufwendungen noch Fahrten zwischen Wohnung und erster T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte nach Reisekostengrunds\u00e4tzen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n
6. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Urteil vom 01. Oktober 2020, VI R 36\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.011020.VIR36.18.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 4 , EStG \u00a7 9 Abs 1 S 3 Nr 4a , EStG \u00a7 9 Abs 4 , EStG \u00a7 9 Abs 4a , EStG VZ 2015 vorgehend FG K\u00f6ln, 11. Juli 2018, Az: 4 … Erste T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte eines Werksbahn-Lokomotivf\u00fchrers nach neuem Reisekostenrecht<\/span> weiterlesen