ECLI:DE:BFH:2020:B.091020.VIIIB162.19.0<\/p>\n\n\n\n
BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n
AO \u00a7 227 , AO \u00a7 240 Abs 1 S 1 , AO \u00a7 218 Abs 2 , GG Art 1 , GG Art 2 Abs 1 , GG Art 19 Abs 4 , GG Art 20 Abs 3 , GG Art 3 Abs 1 , GG Art 14 Abs 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1<\/p>\n\n\n\n
vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 26. September 2019, Az: 4 K 4069\/17<\/p>\n\n\n\n
NV: Einwendungen gegen die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der H\u00f6he des S\u00e4umniszuschlags sind nicht im Erlassverfahren, sondern im Verfahren gegen einen Abrechnungsbescheid geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26.09.2019 – 4 K 4069\/17 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision ist aufgrund der vom Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde nicht zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n
1. Die Revision ist nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n
a) Die Darlegung der Voraussetzungen des Zulassungsgrunds der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO verlangt u.a. substantiierte Ausf\u00fchrungen zur Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit einer zweifelhaften Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch kl\u00e4rungsf\u00e4hig ist. Macht ein Beschwerdef\u00fchrer –wie der Kl\u00e4ger im Streitfall– mit der Nichtzulassungsbeschwerde verfassungsrechtliche Fragen als Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung geltend, so erfordert die Darlegung der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung eine substantiierte, an den Vorgaben des Grundgesetzes (GG) und der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs (BFH) orientierte Auseinandersetzung mit der Problematik. Eine Rechtsfrage ist kl\u00e4rungsf\u00e4hig, wenn sie in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls rechtserheblich ist. Dies gilt auch f\u00fcr verfassungsrechtliche Fragen, die als Rechtsfragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung aufgeworfen werden (vgl. zum Ganzen BFH-Beschl\u00fcsse vom 14.06.2017 – X B 118\/16, BFH\/NV 2017, 1437, Rz 28; vom 06.03.2019 – VIII B 94\/18, BFH\/NV 2019, 935, Rz 4; vom 13.11.2019 – VIII B 42\/19, BFH\/NV 2020, 234, Rz 5).<\/p>\n\n\n\n
b) Die vom Kl\u00e4ger aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Erhebung von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen gem\u00e4\u00df \u00a7 240 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) in H\u00f6he von 1 % des abgerundeten r\u00fcckst\u00e4ndigen Steuerbetrags f\u00fcr jeden angefangenen Monat im Niedrigzinsumfeld f\u00fcr Zeitr\u00e4ume ab 2015 mit Art. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar ist, ist im vorliegenden Verfahren nicht kl\u00e4rungsf\u00e4hig. Einwendungen gegen die H\u00f6he der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge sind im vorliegenden Verfahren nicht entscheidungserheblich.<\/p>\n\n\n\n
Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) weist zu Recht darauf hin, dass Einwendungen gegen den Ansatz von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen dem Grund und der H\u00f6he nach in einem finanzgerichtlichen Verfahren, in dem der Steuerpflichtige eine Entscheidung des FA \u00fcber die Ablehnung des Erlasses von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen mit der Klage angreift, nicht entscheidungserheblich sind. Solche Einwendungen sind mit einem Antrag auf Erlass eines Abrechnungsbescheids (\u00a7 218 Abs. 2 AO) geltend zu machen (BFH-Beschluss vom 06.07.2015 – III B 168\/14, BFH\/NV 2015, 1344, Rz 7, 8). Hierunter fallen auch die vom Kl\u00e4ger gegen die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der H\u00f6he des gesetzlichen Zuschlagsatzes gem\u00e4\u00df \u00a7 240 AO erhobenen Einwendungen, denn es handelt sich insoweit um die Frage der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der einfach-rechtlichen Grundlagen des Entstehens von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen (vgl. BFH-Urteil vom 03.12.2019 – VIII R 25\/17, BFHE 266, 501, BStBl II 2020, 214, Rz 26, nach dem Einwendungen gegen die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der gesetzlichen Zinsh\u00f6he gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 233a, 238 AO grunds\u00e4tzlich nicht im Erlassverfahren zu beurteilen sind).<\/p>\n\n\n\n
c) Die Revision ist auch nicht wegen der weiteren vom Kl\u00e4ger angef\u00fchrten Rechtsfrage wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n
aa) Der Kl\u00e4ger wirft sinngem\u00e4\u00df die Frage auf, ob eine Besteuerung aus dem Einkommensteueranspruch und steuerlichen Nebenanspr\u00fcchen konfiskatorisch wirke und gem\u00e4\u00df Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG verfassungswidrig sei, wenn das zu versteuernde Einkommen zu mehr als 50 % in Anspruch genommen werde, und ob deshalb ein Anspruch auf den vollst\u00e4ndigen Erlass der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge gegeben sei.<\/p>\n\n\n\n
bb) Die Frage, ob dem Kl\u00e4ger unter den in der Rechtsfrage angef\u00fchrten Umst\u00e4nden ein Anspruch auf Erlass von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen zustand, betrifft jedoch nur den Streitfall als Einzelfall und bedarf keiner abstrakten Kl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 227 AO, der den Erlass regelt, ist eine Ermessensvorschrift. Die Frage, ob Ermessensfehler vorliegen, h\u00e4ngt von den Umst\u00e4nden des Einzelfalls ab. Sie ist deshalb allgemeinen Aussagen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung regelm\u00e4\u00dfig nicht zug\u00e4nglich und kann daher nicht zur Zulassung der Revision f\u00fchren. Etwas anderes kann gelten, wenn zum einen aufgrund bestimmter Umst\u00e4nde eine Ermessensreduzierung auf Null in Frage steht und zum anderen diese Umst\u00e4nde ihrerseits nicht nur solche des Einzelfalls sind (BFH-Beschluss vom 11.03.2014 – X B 45\/13, BFH\/NV 2014, 826, Rz 10, 11, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
Die kumulativ eingetretene Belastung des Kl\u00e4gers aufgrund der Steuerfestsetzung f\u00fcr 2010 und der steuerlichen Nebenleistungen beruht nach den bindenden, nicht mit Verfahrensr\u00fcgen angefochtenen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) ma\u00dfgeblich auf dem Verhalten des Kl\u00e4gers und nicht auf den gesetzlichen Regelungen oder besonderen Umst\u00e4nden, die nicht einzelfallabh\u00e4ngig sind. Wie das FG in der Vorentscheidung dargelegt hat, betrug die Summe aus Einkommensteuer, Solidarit\u00e4tszuschlag, Versp\u00e4tungs- und S\u00e4umniszuschl\u00e4gen zur Einkommensteuer 2010 nur deshalb etwas mehr als 50 % des zu versteuernden Einkommens des Kl\u00e4gers in der Steuerfestsetzung 2010, weil die vom Kl\u00e4ger verursachten Versp\u00e4tungs- und S\u00e4umniszuschl\u00e4ge einen ma\u00dfgeblichen Anteil an der Gesamtschuld hatten. Hierzu hat das FG dargelegt, dass der Kl\u00e4ger seine mangelnde Leistungsf\u00e4higkeit zu den relevanten F\u00e4lligkeitszeitpunkten der Steuerzahlung f\u00fcr 2010 durch eine mangelnde Vorsorge und die Verwendung hoher Eink\u00fcnfte dieses Jahres selbst herbeigef\u00fchrt und im Hinblick auf die festgesetzten Versp\u00e4tungszuschl\u00e4ge nicht in ausreichendem Umfang Fristverl\u00e4ngerungen zur Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr mehrere Veranlagungszeitr\u00e4ume beantragt hatte.<\/p>\n\n\n\n
Auf dieser tats\u00e4chlichen Grundlage bedarf es weder der Kl\u00e4rung der Frage, ob aus der Gesamtbelastung des Kl\u00e4gers ein Steuerzugriff resultieren k\u00f6nnte, der das verfassungsrechtliche \u00dcberma\u00dfverbot verletzt, noch der Kl\u00e4rung der Frage, ob der Kl\u00e4ger hieraus einen Anspruch auf den ganzen oder teilweisen Erlass von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen ableiten k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n
2. Eine Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO kommt ebenfalls nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n
a) Der Zulassungsgrund der Fortbildung des Rechts gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO stellt einen Spezialfall des Zulassungsgrunds der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO dar und setzt die Darlegung und das Vorliegen einer hinreichend bestimmten und im Allgemeininteresse liegenden, kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen und kl\u00e4rbaren Rechtsfrage voraus. Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist eine Rechtsfrage, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu der unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht hinreichend h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt ist. Daran fehlt es, wenn die Rechtsfrage anhand der gesetzlichen Grundlagen und der bereits vorliegenden Rechtsprechung beantwortet werden kann und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar sind, die eine erneute Pr\u00fcfung und Entscheidung durch den BFH geboten erscheinen lassen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 12.6.2018 – VIII B 154\/17, BFH\/NV 2018, 945, Rz 9, 13; vom 13.12.2018 – VIII B 114\/18, BFH\/NV 2019, 385, Rz 3).<\/p>\n\n\n\n
b) Die vom Kl\u00e4ger aufgeworfene Frage, ob er einen Anspruch auf den h\u00e4lftigen Erlass der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge wegen Versto\u00dfes gegen das verfassungsrechtlich gew\u00e4hrleistete \u00dcberma\u00dfverbot hat, wenn der Landesfiskus in finanzbeh\u00f6rdlich zurechenbarer Weise von einer Zahlungsunf\u00e4higkeit\/\u00dcberschuldung des Steuerpflichtigen ausgeht und somit die Druckmittelfunktion der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge entf\u00e4llt, ist –bei Zweifeln an ihrer hinreichenden Abstraktheit– jedenfalls nicht in einem Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n
Das FG hat im Streitfall auf Bl. 20 f. der Vorentscheidung festgestellt, der Kl\u00e4ger sei seit dem Jahr 2012 objektiv weder \u00fcberschuldet noch zahlungsunf\u00e4hig gewesen. Diesen Feststellungen des FG ist der Kl\u00e4ger nicht mit Verfahrensr\u00fcgen i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO entgegengetreten. Sie w\u00e4ren gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO f\u00fcr den Senat daher auch in einem Revisionsverfahren bindend. Da nach dem bindend festgestellten Sachverhalt keine Zahlungsunf\u00e4higkeit und \u00dcberschuldung f\u00fcr den vom Kl\u00e4ger begehrten Erlasszeitraum der entstandenen S\u00e4umniszuschl\u00e4ge anzunehmen ist, ist die vom Kl\u00e4ger aufgeworfene Frage nach einem Erlassanspruch auf dieser Grundlage im Ganzen nicht entscheidungserheblich. Rechtsfragen, die sich nur stellen k\u00f6nnen, wenn von einem anderen als dem vom FG festgestellten Sachverhalt ausgegangen wird, k\u00f6nnen im Revisionsverfahren nicht gekl\u00e4rt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 09.03.2016 – X B 142\/15, BFH\/NV 2016, 1030, Rz 9, 10).<\/p>\n\n\n\n
3. Der Senat sieht gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO von einer Darlegung des Tatbestands und einer weiteren Begr\u00fcndung ab.<\/p>\n\n\n\n
4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 09. Oktober 2020, VIII B 162\/19 ECLI:DE:BFH:2020:B.091020.VIIIB162.19.0 BFH VIII. Senat AO \u00a7 227 , AO \u00a7 240 Abs 1 S 1 , AO \u00a7 218 Abs 2 , GG Art 1 , GG Art 2 Abs 1 , GG Art 19 Abs 4 , GG Art 20 Abs 3 , GG Art 3 … Erlass von S\u00e4umniszuschl\u00e4gen aufgrund verfassungsrechtlicher Einwendungen gegen die H\u00f6he des S\u00e4umniszuschlags<\/span> weiterlesen