{"id":73472,"date":"2021-01-09T14:15:10","date_gmt":"2021-01-09T12:15:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73472"},"modified":"2021-01-09T14:15:18","modified_gmt":"2021-01-09T12:15:18","slug":"beiladung-bei-zweistufigen-feststellungsverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/beiladung-bei-zweistufigen-feststellungsverfahren\/","title":{"rendered":"Beiladung bei zweistufigen Feststellungsverfahren"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss vom 12. Oktober 2020, VIII B 32\/20<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:B.121020.VIIIB32.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 48 Abs 1 Nr 1 , FGO \u00a7 48 Abs 1 Nr 4 , FGO \u00a7 60 Abs 3 , AO \u00a7 179 Abs 2 S 3 , AO \u00a7 182 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 21. Februar 2020, Az: 10 K 3338\/17 F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Sind an einer KG Treugeber \u00fcber einen Treuhandkommanditisten beteiligt, so ist die gesonderte und einheitliche Feststellung der Eink\u00fcnfte aus der Gesellschaft grunds\u00e4tzlich in einem zweistufigen Verfahren durchzuf\u00fchren. In der ersten Stufe des Verfahrens ist der Gewinn oder Verlust der Gesellschaft festzustellen und auf die Gesellschafter aufzuteilen. In einem zweiten Feststellungsbescheid muss der Eink\u00fcnfteanteil des Treuh\u00e4nders entsprechend auf die Treugeber aufgeteilt werden (vgl. BFH-Beschluss vom 14.09.2010 – IV B 15\/10, BFH\/NV 2011, 5).<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Ist ein Treugeber in die Eink\u00fcnftefeststellung auf der ersten Stufe als Gesellschafter einbezogen worden, kann er den Feststellungsbescheid auf der ersten Stufe mit dem Ziel angreifen, in ihm nicht mehr als Gesellschafter ber\u00fccksichtigt zu werden (vgl. BFH-Urteil vom 13.03.1986 – IV R 204\/84, BFHE 146, 340, BStBl II 1986, 584). Zu einem solchen Rechtsstreit ist die Gesellschaft beizuladen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde des Kl\u00e4gers zu 1. wird der Beschluss des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 21.02.2020 – 10 K 3338\/17 F aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger zu 1. und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger zu 1.) und der Kl\u00e4ger zu 2. sind als Treugeber \u00fcber von der A-GmbH gehaltene Kommanditanteile mittelbar an der B-KG beteiligt. Pers\u00f6nlich haftende Gesellschafterin der B-KG ist die B-GmbH. Gegenstand des Unternehmens der B-KG ist u.a. der Erwerb und das Halten von Index-Zertifikaten sowie von US-Lebensversicherungspolicen.<\/li>
  2. Die B-KG und die B-GmbH wurden zwischenzeitlich aufgel\u00f6st. Zur Liquidatorin beider Gesellschaften wurde die Beigeladene bestellt. Die Liquidation beider Gesellschaften ist noch nicht beendet.<\/li>
  3. Mit Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 30.03.2017, der gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung erging, stellte der Beklagte (das Finanzamt –FA–) f\u00fcr die B-KG u.a. Kapitalertr\u00e4ge, die nicht dem Steuerabzug unterlagen, in H\u00f6he von … \u20ac fest und rechnete diese dem Kl\u00e4ger zu 1. in H\u00f6he von \u2026 \u20ac und dem Kl\u00e4ger zu 2. in H\u00f6he von \u2026 \u20ac zu. Am 06.06.2017 erlie\u00df das FA einen \u00c4nderungsbescheid, in dem es u.a. Kapitalertr\u00e4ge, die nicht dem Steuerabzug unterlagen, in H\u00f6he von \u2026 \u20ac feststellte und diese dem Kl\u00e4ger zu 1. in H\u00f6he von \u2026 \u20ac und dem Kl\u00e4ger zu 2. in H\u00f6he von \u2026 \u20ac zurechnete. In beiden Bescheiden wurden der Kl\u00e4ger zu 1. und der Kl\u00e4ger zu 2. jeweils als Gesellschafter der B-KG gef\u00fchrt. Die Treuhandkommanditistin wurde nicht als Gesellschafterin genannt.<\/li>
  4. Der Kl\u00e4ger zu 1. und der Kl\u00e4ger zu 2. haben nach jeweils erfolglos erhobenen Einspr\u00fcchen Klage gegen die Feststellungsbescheide erhoben. Das Finanzgericht (FG) hat die Klagen mit Beschluss vom 18.02.2020 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden.<\/li>
  5. Der Kl\u00e4ger zu 1. wendet sich insbesondere dagegen, dass er in den angefochtenen Bescheiden als Kommanditist der B-KG gef\u00fchrt wird, obwohl er lediglich mittelbar \u00fcber die Treuhandkommanditistin an der B-KG beteiligt sei. Er tr\u00e4gt vor, das FA habe es unterlassen, ein zweistufiges Feststellungsverfahren durchzuf\u00fchren. Hilfsweise macht er die Ber\u00fccksichtigung zus\u00e4tzlicher Sonderbetriebsausgaben geltend.<\/li>
  6. Das FG hat mit Beschluss vom 21.02.2020 die Beigeladene als Liquidatorin der B-KG und der B-GmbH gem\u00e4\u00df \u00a7 60 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Verfahren beigeladen.<\/li>
  7. Der Kl\u00e4ger zu 1. hat hiergegen Beschwerde eingelegt. Er macht geltend, ein Fall der notwendigen Beiladung nach \u00a7 60 Abs. 3 FGO liege nicht vor, da die rechtliche Stellung der Beigeladenen durch den Ausgang des Klageverfahrens unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ber\u00fchrt werde.<\/li>
  8. Der Kl\u00e4ger zu 2. hat mit Schriftsatz vom 19.03.2020 mitgeteilt, dass er sich der Beschwerde des Kl\u00e4gers zu 1. nicht anschlie\u00dfe.<\/li>
  9. Das FA und die Beigeladene haben zu der Beschwerde des Kl\u00e4gers zu 1. nicht Stellung genommen und auch keine Antr\u00e4ge gestellt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist begr\u00fcndet. Der Beiladungsbeschluss war aufzuheben.<\/li>
    2. 1. Die Beigeladene ist nicht notwendig beizuladen.<\/li>
    3. Nach \u00a7 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte notwendig beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverh\u00e4ltnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegen\u00fcber nur einheitlich ergehen kann. Dies gilt nicht f\u00fcr Mitberechtigte, die nach \u00a7 48 FGO nicht klagebefugt sind (\u00a7 60 Abs. 3 Satz 2 FGO).<\/li>
    4. a) Sind an einer Personengesellschaft mehrere Treugeber \u00fcber einen Treuh\u00e4nder beteiligt, so ist die gesonderte und einheitliche Feststellung der Eink\u00fcnfte aus der Gesellschaft grunds\u00e4tzlich in einem zweistufigen Verfahren durchzuf\u00fchren. Auf der ersten Stufe des Verfahrens sind die Eink\u00fcnfte der Gesellschaft festzustellen und auf die Gesellschafter aufzuteilen. Auf der zweiten Stufe wird der f\u00fcr den Treuh\u00e4nder festgestellte Eink\u00fcnfteanteil gem\u00e4\u00df \u00a7 179 Abs. 2 Satz 3 AO auf die Treugeber aufgeteilt, f\u00fcr deren Rechnung der Treuh\u00e4nder die Beteiligung am Verm\u00f6gen der Gesellschaft eingegangen ist (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 12.01.1995 – VIII B 43\/94, BFH\/NV 1995, 759).<\/li>
    5. b) Dieser Aufteilung im Feststellungsverfahren entsprechen die verfahrensrechtlichen Befugnisse der Beteiligten. Klagt der Treugeber, kann er nur im Feststellungsverfahren auf der zweiten Stufe geltend machen, durch die Verteilung der auf der ersten Stufe festgestellten Eink\u00fcnfte in seinen Rechten verletzt zu sein. Zu einem solchen Rechtsstreit des Treugebers ist der Treuh\u00e4nder beizuladen (BFH-Beschluss vom 15.04.2003 – IV B 188\/01, BFH\/NV 2003, 1283). In das Feststellungsverfahren auf der ersten Stufe, in dem \u00fcber die gemeinschaftlich erzielten Eink\u00fcnfte dem Grunde und der H\u00f6he nach zu entscheiden ist, kann der Treugeber nicht unmittelbar eingreifen. Vielmehr k\u00f6nnen in diesem Verfahren nur die Gesellschaft und der Treuh\u00e4nder geltend machen, die Eink\u00fcnfte seien ihrer Art oder H\u00f6he nach unzutreffend festgestellt worden. In dem zweiten Verfahren sind die Treugeber an diese in dem ersten Verfahren getroffenen Feststellungen nach \u00a7 182 Abs. 1 AO gebunden (vgl. BFH-Urteil vom 02.02.1994 – I R 73\/93, BFH\/NV 1995, 81).<\/li>
    6. c) Die Feststellungen auf der ersten und der zweiten Stufe k\u00f6nnen im Fall eines offenen, d.h. allen Beteiligten bekannten Treuhandverh\u00e4ltnisses miteinander verbunden werden. Jedoch darf durch die Verbindung der beiden Verfahren der Treuh\u00e4nder nicht von dem zusammengefassten Verfahren ausgeschlossen werden. Denn auch bei einer zul\u00e4ssigen Zusammenfassung \u00e4ndern sich die Klagebefugnis und die Rechte der Beteiligten nicht (BFH-Urteil vom 13.07.1999 – VIII R 76\/97, BFHE 189, 309, BStBl II 1999, 747). Wird im Feststellungsbescheid auf der ersten Stufe anstelle des Treuh\u00e4nders der Treugeber aufgef\u00fchrt, dann ist der Feststellungsbescheid f\u00fcr die Personengesellschaft unvollst\u00e4ndig und durch einen Erg\u00e4nzungsbescheid des FA nach \u00a7 179 Abs. 3 AO zu vervollst\u00e4ndigen (BFH-Urteil vom 13.03.1986 – IV R 204\/84, BFHE 146, 340, BStBl II 1986, 584, m.w.N.).<\/li>
    7. d) Im Streitfall hat das FA die vorstehenden Grunds\u00e4tze \u00fcber die Zweistufigkeit des Feststellungsverfahrens nicht hinreichend beachtet. Es hat beide Feststellungen zwar in grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssiger Weise miteinander verbunden, da es sich vorliegend um ein offenes Treuhandverh\u00e4ltnis handelt. In den angefochtenen Bescheiden hat es jedoch als Gesellschafter der KG nicht auch die Treuhandkommanditistin, sondern an deren Stelle die Treugeber aufgef\u00fchrt. Der Kl\u00e4ger zu 1. ist deshalb befugt, den Feststellungsbescheid nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 4 FGO mit dem Ziel anzugreifen, in ihm nicht mehr als Gesellschafter ber\u00fccksichtigt zu werden (BFH-Urteil in BFHE 146, 340, BStBl II 1986, 584, unter 2.a). Hieraus folgt, dass an dem Rechtsstreit in Bezug auf das von dem Kl\u00e4ger zu 1. zul\u00e4ssig verfolgte Rechtsschutzbegehren die in Liquidation befindliche B-KG im Wege der Beiladung zu beteiligen ist. Denn nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH ist auch bei einer Klage eines Gesellschafters zu Fragen, die nur ihn ber\u00fchren (\u00a7 48 Abs. 1 Nrn. 4 oder 5 FGO), die Gesellschaft beizuladen, auch wenn sie vom Ausgang des Verfahrens unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt betroffen sein kann (BFH-Beschl\u00fcsse vom 14.11.2008 – IV B 136\/07, BFH\/NV 2009, 597, und vom 31.01.1992 – VIII B 33\/90, BFHE 167, 5, BStBl II 1992, 559; vgl. auch BFH-Urteile vom 21.05.1987 – IV R 283\/84, BFHE 149, 523, BStBl II 1987, 601, und vom 05.12.1995 – VIII R 67\/94, BFH\/NV 1996, 485).<\/li>
    8. Danach h\u00e4tte das FG die B-KG selbst und nicht die Beigeladene als Liquidatorin der B-KG zum vorliegenden Rechtsstreit beiladen m\u00fcssen. Eine Liquidatorin ist n\u00e4mlich lediglich eine gesetzliche Vertreterin (vgl. BFH-Beschluss vom 14.09.2010 – IV B 15\/10, BFH\/NV 2011, 5, Rz 10, zur fehlerhaften Beiladung eines Nachtragsliquidators). Da die Beigeladene auch nicht in ihrer Funktion als gesetzliche Vertreterin beigeladen wurde, kommt eine Auslegung, dass die B-KG, vertreten durch die Beigeladene, beigeladen werden sollte, nicht in Betracht.<\/li>
    9. Der Beiladung der B-KG steht auch nicht entgegen, dass sie aufgel\u00f6st wurde und sich im Stadium der Liquidation befindet. Denn die Liquidation einer Personengesellschaft \u00e4ndert an ihrer Klagebefugnis w\u00e4hrend der Liquidationsphase nichts (z.B. BFH-Beschluss vom 12.04.2007 – IV B 69\/05, BFH\/NV 2007, 1923). Von der Beiladung der nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO klagebefugten Gesellschaft kann erst dann abgesehen werden, wenn die Gesellschaft nach den \u00e4u\u00dferen Umst\u00e4nden (tats\u00e4chliche Einstellung des Betriebs, v\u00f6llige Verm\u00f6genslosigkeit) als faktisch beendet anzusehen ist oder wenn \u00fcber den Fortbestand der Gesellschaft Ungewissheit besteht (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 03.09.2009 – IV R 17\/07, BFHE 227, 293, BStBl II 2010, 631). Daf\u00fcr bestehen nach dem vorliegenden Akteninhalt aber keine Anhaltspunkte.<\/li>
    10. 2. Da die rechtlichen Interessen der Beigeladenen durch den Rechtsstreit des Kl\u00e4gers zu 1. nicht ber\u00fchrt werden, kommt auch eine einfache Beiladung nach \u00a7 60 Abs. 1 FGO nicht in Betracht.<\/li>
    11. 3. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, da die Entscheidung \u00fcber die Beiladung in einem unselbst\u00e4ndigen Zwischenverfahren ergeht (\u00a7 143 Abs. 1 FGO) und die Kosten dieses Nebenverfahrens mit denen des Klageverfahrens eine Einheit bilden (z.B. BFH-Beschl\u00fcsse vom 19.02.2004 – IX B 3\/03, BFH\/NV 2004, 918, und vom 29.01.2003 – VIII B 33\/02, BFH\/NV 2003, 927, m.w.N.). \u00dcber die Kosten des Beschwerdeverfahrens ist damit im Rahmen der Entscheidung \u00fcber die Hauptsache zu befinden (BFH-Beschl\u00fcsse vom 17.12.1998 – IV B 55\/97, BFH\/NV 1999, 809, und vom 04.08.1988 – VIII B 82\/87, BFH\/NV 1989, 249).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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