ECLI:DE:BFH:2020:B.111120.IXB40.20.0<\/p>\n\n\n\n
BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n
FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 , HGB \u00a7 255 Abs 2 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 , UStG \u00a7 27 Abs 2<\/p>\n\n\n\n
vorgehend FG M\u00fcnster, 24. Juni 2020, Az: 1 K 609\/19 F<\/p>\n\n\n\n
1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, wenn sie durch die Rechtsprechung des BFH bereits gekl\u00e4rt ist und keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen werden, die eine erneute Pr\u00fcfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
2. NV: Es ist gekl\u00e4rt, dass \u00a7 255 Abs. 2 HGB grunds\u00e4tzlich im gesamten Steuerrecht gilt, und damit sowohl im Einkommensteuerrecht als auch im Umsatzsteuerrecht.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 24.06.2020 – 1 K 609\/19 F wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision ist weder wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–, dazu unter 1.) noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO, dazu unter 2.) zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n
1. Es kann dahinstehen, ob die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) die Voraussetzungen des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO den Anforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechend dargelegt hat. Jedenfalls kommt der Rechtssache keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung zu.<\/p>\n\n\n\n
a) Eine Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Die Rechtsfrage muss kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig sein (Gr\u00e4ber\/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 115 Rz 100, m.w.N.). Eine Rechtsfrage ist nicht kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig, wenn sie durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bereits gekl\u00e4rt ist und keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen werden, die eine erneute Pr\u00fcfung und Entscheidung dieser Frage durch den BFH erforderlich machen w\u00fcrden (vgl. nur BFH-Beschl\u00fcsse vom 19.10.2011 – IV B 24\/10, BFH\/NV 2012, 164, Rz 6; vom 22.12.2011 – XI B 21\/11, BFH\/NV 2012, 813, Rz 5).<\/p>\n\n\n\n
b) Danach fehlt es vorliegend an einer kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen Rechtsfrage. Denn die von der Kl\u00e4gerin aufgeworfene Frage, ob Aufwendungen f\u00fcr ein Grundst\u00fcck einheitlich f\u00fcr alle Steuerarten unter Zugrundelegung des \u00a7 255 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs (HGB) zu beurteilen sind, ist bereits gekl\u00e4rt. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH gilt \u00a7 255 Abs. 2 HGB grunds\u00e4tzlich im gesamten Steuerrecht, und damit sowohl im –hier relevanten– Einkommensteuerrecht als auch im Umsatzsteuerrecht (Beschluss des Gro\u00dfen Senats vom 04.07.1990 – GrS 1\/89, BFHE 160, 466, BStBl II 1990, 830, unter C.III.1.c; vgl. auch Urteile vom 18.10.2011 – IX R 15\/11, BFHE 235, 428, BStBl II 2012, 205, Rz 11, und vom 23.05.2012 – IX R 2\/12, BFHE 238, 34, BStBl II 2012, 674, Rz 9, zu den Eink\u00fcnften aus Vermietung und Verpachtung; vom 30.06.2005 – V R 46\/02, BFH\/NV 2005, 1882, unter 5., und vom 25.03.2009 – V R 9\/08, BFHE 225, 230, BStBl II 2010, 651, unter II.3.a, zur Umsatzsteuer). Die von der Kl\u00e4gerin aufgeworfene Frage ist damit –jedenfalls im Grundsatz– zu bejahen. Neue Gesichtspunkte sind insofern weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n
2. Die Kl\u00e4gerin hat nicht schl\u00fcssig dargelegt, dass die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO). Eine Divergenz liegt zudem nicht vor.<\/p>\n\n\n\n
a) Die schl\u00fcssige R\u00fcge einer Divergenz erfordert die Darlegung, dass das Finanzgericht (FG) bei gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH oder ein anderes FG. Gleiches gilt f\u00fcr Entscheidungen eines anderen obersten Bundesgerichts. Dabei muss das FG seinem Urteil einen entscheidungserheblichen (tragenden) abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt haben, der mit den ebenfalls tragenden Rechtsausf\u00fchrungen in der Divergenzentscheidung des anderen Gerichts nicht \u00fcbereinstimmt (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 08.04.2020 – IX B 88\/19, BFH\/NV 2020, 897, Rz 4).<\/p>\n\n\n\n
Im Einzelnen sind f\u00fcr die schl\u00fcssige R\u00fcge einer Divergenz gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO die angeblichen Divergenzentscheidungen genau –mit Datum und Aktenzeichen oder Fundstelle– zu bezeichnen sowie tragende, abstrakte Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen Urteil des FG einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits gegen\u00fcberzustellen, um die Abweichung deutlich zu machen. Dies erfordert auch die Darlegung, dass es sich im Streitfall um einen gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt handelt, so dass sich in der angefochtenen und in der Divergenzentscheidung dieselbe Rechtsfrage stellt (Senatsbeschluss in BFH\/NV 2020, 897, Rz 5).<\/p>\n\n\n\n
b) Diesen Anforderungen gen\u00fcgt die Nichtzulassungsbeschwerde nicht. Die Kl\u00e4gerin hat keine abstrakten Rechtss\u00e4tze aus dem angefochtenen FG-Urteil einerseits und der behaupteten Divergenzentscheidung (BFH-Urteil in BFH\/NV 2005, 1882) andererseits herausgearbeitet, die die Abweichung deutlich machen. Zudem fehlt es an der Darlegung, dass beiden Urteilen gleiche, jedenfalls aber vergleichbare Sachverhalte zugrunde liegen.<\/p>\n\n\n\n
c) Im \u00dcbrigen ist das FG aber auch nicht von der Rechtsprechung des BFH abgewichen. Soweit der BFH mit Urteil in BFH\/NV 2005, 1882 (unter 5.) –wie ausgef\u00fchrt– entschieden hat, dass die Vorschrift des \u00a7 255 Abs. 2 HGB grunds\u00e4tzlich im gesamten Steuerrecht gilt, hat die Vorinstanz keinen davon abweichenden Rechtssatz aufgestellt. Vielmehr hat sie ebenfalls ausdr\u00fccklich auf die Grunds\u00e4tze des \u00a7 255 Abs. 2 HGB rekurriert (s. unter 1.a aa der Entscheidungsgr\u00fcnde). Dies schlie\u00dft es aber nicht aus, den Besonderheiten der verschiedenen Steuerrechtsgebiete durch Auspr\u00e4gung spezifischer Grunds\u00e4tze Rechnung zu tragen (vgl. BFH-Urteil in BFH\/NV 2005, 1882, unter 5.: „Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin ist das FG nicht von spezifisch einkommensteuerrechtlichen Grunds\u00e4tzen ausgegangen \u2026“). Dementsprechend begr\u00fcndet es auch keine Divergenz, wenn das FG in \u00dcbereinstimmung mit dem Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 19.12.2018 – 7 K 7157\/15 (Deutsches Steuerrecht\/Entscheidungsdienst 2019, 828, Rz 50) davon ausgegangen ist, dass das Umsatzsteuerrecht eine vom Ertragsteuerrecht abweichende W\u00fcrdigung des Begriffs der Herstellung eines Geb\u00e4udes erfordere („qualifizierter Fall von Herstellungskosten“; s. unter 1.a bb der Entscheidungsgr\u00fcnde). Dies betrifft allein den f\u00fcr die \u00dcbergangsvorschrift des \u00a7 27 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes bedeutsamen Begriff der Errichtung eines (neuen) Geb\u00e4udes (zum Begriff des Neubaus s. Heinrichshofen in Birkenfeld\/W\u00e4ger, Umsatzsteuer-Handbuch, Abschn. II. Kap. 7 B. Rz 34 ff.).<\/p>\n\n\n\n
3. Im Kern r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin eine materiell fehlerhafte Rechtsanwendung, also die Unrichtigkeit des FG-Urteils; damit kann die Zulassung der Revision indes nicht erreicht werden (vgl. Senatsbeschluss vom 21.03.2017 – IX B 132\/16, BFH\/NV 2017, 913, Rz 2; Gr\u00e4ber\/Ratschow, a.a.O., \u00a7 115 Rz 220).<\/p>\n\n\n\n
4. Von einer weiter gehenden Begr\u00fcndung wird gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO abgesehen.<\/p>\n\n\n\n
5. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 11. November 2020, IX B 40\/20 ECLI:DE:BFH:2020:B.111120.IXB40.20.0 BFH IX. Senat FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 , HGB \u00a7 255 Abs 2 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 , UStG \u00a7 27 Abs 2 vorgehend FG M\u00fcnster, 24. Juni 2020, Az: 1 K 609\/19 F Leits\u00e4tze 1. NV: … Grunds\u00e4tzliche Bedeutung; Anwendbarkeit des \u00a7 255 Abs. 2 HGB im gesamten Steuerrecht<\/span> weiterlesen