{"id":73489,"date":"2021-01-15T13:19:21","date_gmt":"2021-01-15T11:19:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73489"},"modified":"2021-01-15T13:19:26","modified_gmt":"2021-01-15T11:19:26","slug":"ferienhaus-ohne-telefon-internet-und-fernsehanschluss-als-wohnung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/ferienhaus-ohne-telefon-internet-und-fernsehanschluss-als-wohnung\/","title":{"rendered":"Ferienhaus ohne Telefon-, Internet- und Fernsehanschluss als Wohnung"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 26. August 2020, II R 39\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.260820.IIR39.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

BewG \u00a7 19 Abs 4 , BewG \u00a7 27 , GrStG \u00a7 5 Abs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 26. Juli 2018, Az: 3 K 233\/18 EW<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Ein ganzj\u00e4hrig nutzbares Ferienhaus, in dem sich Nutzer lediglich vor\u00fcbergehend zu Erholungszwecken aufhalten, kann eine Wohnung i.S. des \u00a7 5 Abs. 2 GrStG sein. Der Wohnungsbegriff setzt nicht voraus, dass die R\u00e4ume zum dauernden Aufenthalt bestimmt sind oder dauernd genutzt werden.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Eine Wohnung kann auch dann vorliegen, wenn sie weder \u00fcber Anschl\u00fcsse f\u00fcr Telefon, Internet und Fernsehen noch \u00fcber einen Briefkasten verf\u00fcgt. Diese Ausstattungsmerkmale geh\u00f6ren nicht zu den f\u00fcr die F\u00fchrung eines selbst\u00e4ndigen Haushalts notwendigen Einrichtungen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 26.07.2018 – 3 K 233\/18 EW wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger), ein gemeinn\u00fctziger Verein, errichtete 1960 im Au\u00dfenbereich der Stadt A ein Feriendorf, das baurechtlich zum Dauerwohnen nicht zugelassen ist. Die Anlage besteht aus 15 massiven Doppelh\u00e4usern mit Fl\u00e4chen zwischen 89 m\u00b2 und 102 m\u00b2 zuz\u00fcglich Haupthaus mit Verwalterwohnung, Spielhaus, Ger\u00e4teschuppen und Au\u00dfenanlagen. Die Ferienh\u00e4user sind an eine zentrale Warmwasserversorgung angeschlossen und werden mit \u00d6l\u00f6fen beheizt. Die Wohneinheiten sind abgeschlossen und verf\u00fcgen jeweils \u00fcber einen eigenen Eingang, K\u00fcche und Bad oder Dusche und Toilette. Eigene Telefon-, Internet- und Fernsehanschl\u00fcsse sowie Briefk\u00e4sten sind nicht vorhanden. Seit 2016 hat die Stadt A die H\u00e4user zur Unterbringung von Gefl\u00fcchteten angemietet.<\/li>
  2. Ein Einheitswert war zun\u00e4chst nur f\u00fcr die Verwalterwohnung festgestellt. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) stellte auf Grundlage einer im Jahre 2016 eingegangenen Erkl\u00e4rung mit Bescheid vom 15.03.2017 im Wege der Art- und Wertfortschreibung auf den 01.01.2012 einen Einheitswert von 146.740 \u20ac f\u00fcr das gesamte Feriendorf fest. Die Nachfeststellung sei erforderlich, weil der Grund f\u00fcr die Befreiung von der Grundsteuer weggefallen sei.<\/li>
  3. Mit seinem Einspruch berief sich der Kl\u00e4ger auf die Befreiung nach \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b des Grundsteuergesetzes (GrStG). Wohnungen i.S. des \u00a7 5 Abs. 2 GrStG l\u00e4gen nicht vor. Die H\u00e4user w\u00fcrden Ferieng\u00e4sten nur tempor\u00e4r zu Erholungszwecken \u00fcberlassen, seien mangels effektiver Heizung und D\u00e4mmung nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet und seien baurechtlich daf\u00fcr auch nicht zugelassen. Eine Grundsteuerbelastung m\u00fcsse auf die Miete umgelegt werden und hemme die Verwirklichung des steuerbeg\u00fcnstigten Zwecks, kinderreichen Familien und Schulklassen Erholungsurlaub zu erm\u00f6glichen.<\/li>
  4. Der Einspruch blieb erfolglos. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit der Begr\u00fcndung ab, die Wohneinheiten gen\u00fcgten den Anforderungen, die an Wohnungen im bewertungsrechtlichen Sinne gestellt w\u00fcrden. Sie k\u00f6nnten beheizt und daher ganzj\u00e4hrig bewohnt werden. Ihre Nutzung durch h\u00e4ufig wechselnde Ferieng\u00e4ste jeweils nur f\u00fcr kurze Zeit sei unsch\u00e4dlich. Telefon-, Internet- und Fernsehanschluss sowie Briefkasten geh\u00f6rten ebenso wie der aktuelle Wohnstandard zu den individuellen Bed\u00fcrfnissen des Nutzers und seien nicht geeignet, den Begriff der Wohnung zu bestimmen. Das Urteil des FG ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2018, 1873 ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  5. Mit der Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger eine Verletzung des \u00a7 5 Abs. 2 GrStG. Der vom FG herangezogene Wohnungsbegriff sei veraltet und entspreche nicht der Lebensrealit\u00e4t und den Anspr\u00fcchen, die heute an das Wohnen gestellt w\u00fcrden.<\/li>
  6. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Vorentscheidung, die Einspruchsentscheidung vom 18.01.2018 und den Einheitswertbescheid vom 15.03.2017 aufzuheben.<\/li>
  7. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und war daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zu Recht entschieden, dass das Feriendorf nicht von der Grundsteuer befreit und die Feststellung eines Einheitswerts auch f\u00fcr die Ferienh\u00e4user geboten ist.<\/li>
    2. 1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 19 Abs. 4 des Bewertungsgesetzes (BewG) werden Einheitswerte f\u00fcr inl\u00e4ndischen Grundbesitz nur festgestellt, wenn und soweit sie f\u00fcr die Besteuerung von Bedeutung sind. Einheitswerte haben lediglich f\u00fcr die Grundsteuer Relevanz. Die Vorschriften \u00fcber die Einheitsbewertung d\u00fcrfen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10.04.2018 – 1 BvL 11\/14 (BVerfGE 148, 147) weiter angewandt werden (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 18.09.2019 – II R 15\/16, BFHE 266, 57, Rz 16).<\/li>
    3. 2. Nach \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b i.V.m. \u00a7 7 GrStG ist Grundbesitz, der von einer inl\u00e4ndischen K\u00f6rperschaft, Personenvereinigung oder Verm\u00f6gensmasse, die nach der Satzung, dem Stiftungsgesch\u00e4ft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzigen oder mildt\u00e4tigen Zwecken dient, unmittelbar f\u00fcr gemeinn\u00fctzige oder mildt\u00e4tige Zwecke benutzt wird, von der Grundsteuer befreit.<\/li>
    4. a) Grundbesitz, der zugleich Wohnzwecken dient, ist nur unter den in \u00a7 5 Abs. 1 GrStG genannten Voraussetzungen von der Grundsteuer befreit. Wohnungen sind gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 2 GrStG stets steuerpflichtig, auch wenn die Voraussetzungen des \u00a7 5 Abs. 1 GrStG vorliegen, also etwa wenn sie zur Erf\u00fcllung gemeinn\u00fctziger oder mildt\u00e4tiger Zwecke \u00fcberlassen werden. Der Gesetzgeber hat damit eine Entscheidung dahingehend getroffen, dass bei einer Mehrheit von R\u00e4umen, die den Begriff der Wohnung erf\u00fcllen, stets das \u00dcberwiegen des Wohnzwecks anzunehmen und Grundsteuerpflicht gegeben ist. Dies verbietet es, Rechtstr\u00e4gern i.S. des \u00a7 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b GrStG eine Grundsteuerbefreiung dann und insoweit zu gew\u00e4hren, als sie Wohnungen in Verfolgung und in Verwirklichung eines gemeinn\u00fctzigen oder mildt\u00e4tigen Zwecks Dritten \u00fcberlassen. Diese Einschr\u00e4nkung der Befreiung von der Grundsteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar (BFH-Urteile vom 21.04.1999 – II R 5\/97, BFHE 188, 434, BStBl II 1999, 496; vom 15.03.2001 – II R 38\/99, BFH\/NV 2001, 1449; vom 11.04.2006 – II R 77\/04, BFH\/NV 2006, 1707, und vom 04.12.2014 – II R 20\/14, BFHE 248, 193, BStBl II 2015, 610, Rz 9, m.w.N.; BVerfG-Beschluss vom 04.04.1984 – 1 BvR 1139\/82, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 1984, 436).<\/li>
    5. b) Die von der Rechtsprechung entwickelte typologische Umschreibung des bewertungsrechtlichen Begriffs der Wohnung gilt auch f\u00fcr den Wohnungsbegriff i.S. des \u00a7 5 Abs. 2 GrStG (BFH-Urteile in BFHE 188, 434, BStBl II 1999, 496, m.w.N.; in BFH\/NV 2001, 1449; in BFH\/NV 2006, 1707, und in BFHE 248, 193, BStBl II 2015, 610, Rz 10, m.w.N.).<\/li>
    6. Unter einer Wohnung im bewertungsrechtlichen Sinne ist die Zusammenfassung einer Mehrheit von R\u00e4umen zu verstehen, die in ihrer Gesamtheit so beschaffen sein m\u00fcssen, dass sie die F\u00fchrung eines selbst\u00e4ndigen Haushalts auf Dauer erm\u00f6glichen. Dazu ist u.a. erforderlich, dass die abgeschlossene Wohneinheit eine bestimmte Fl\u00e4che nicht unterschreitet und die f\u00fcr die F\u00fchrung eines selbst\u00e4ndigen Haushalts notwendigen Einrichtungen wie K\u00fcche oder zumindest ein Raum mit Kochgelegenheit, Bad oder Dusche und Toilette vorhanden sind. F\u00fcr Bewertungsstichtage ab 01.01.1974 ist zudem erforderlich, dass die als Wohnung in Betracht kommenden R\u00e4umlichkeiten eine von anderen Wohnungen oder R\u00e4umen baulich getrennte, in sich abgeschlossene Wohneinheit mit eigenem Zugang bilden (BFH-Urteile vom 05.10.1984 – III R 192\/83, BFHE 142, 505, BStBl II 1985, 151, unter I.1.b; in BFHE 188, 434, BStBl II 1999, 496; in BFH\/NV 2001, 1449; in BFH\/NV 2006, 1707, und in BFHE 248, 193, BStBl II 2015, 610, Rz 11).<\/li>
    7. c) Ob einzelne Merkmale des Wohnungsbegriffs –wie die M\u00f6glichkeit, einen selbst\u00e4ndigen Haushalt zu f\u00fchren– gegeben sind, entscheidet sich nach der Verkehrsauffassung (vgl. BFH-Urteile in BFHE 142, 505, BStBl II 1985, 151, unter I.1.b, und vom 30.05.1990 – II R 139\/86, BFH\/NV 1991, 268, m.w.N.). Dabei handelt es sich um die gerichtsbekannte Anschauung, die urteilsf\u00e4hige und unvoreingenommene B\u00fcrger von einer Sache haben oder gewinnen, wenn sie mit ihr befasst werden (BFH-Urteile vom 29.10.1980 – II R 5\/79, BFHE 131, 541, BStBl II 1981, 41, unter 1.a, und vom 01.07.1983 – III R 76\/82, juris, unter 4.c, m.w.N.). Die Verkehrsauffassung wird wesentlich durch die \u00f6rtlichen Verh\u00e4ltnisse und den Wohnungsmarkt bestimmt (vgl. BFH-Urteile vom 17.05.1990 – II R 182\/87, BFHE 160, 335, BStBl II 1990, 705, und vom 02.04.1997 – X R 141\/94, BFHE 183, 104, BStBl II 1997, 611, unter II.2.b).<\/li>
    8. d) Der Wohnungsbegriff im bewertungsrechtlichen Sinne setzt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung nicht voraus, dass die R\u00e4ume zum dauernden Aufenthalt bestimmt sind und dauernd genutzt werden. Nach der Verkehrsauffassung bilden auch solche R\u00e4ume eine Wohnung, die nur zeitweise –zu Erholungszwecken– bewohnt werden. Demgem\u00e4\u00df steht es ihrer Beurteilung als Wohnung nicht entgegen, dass baurechtliche Vorschriften eine Dauernutzung ausschlie\u00dfen. Entscheidend ist, dass die R\u00e4ume zur F\u00fchrung eines selbst\u00e4ndigen Haushalts w\u00e4hrend des ganzen Jahres, d.h. zu jeder Jahreszeit, geeignet sind. Sie m\u00fcssen demnach winterfest sein. Unter dieser Voraussetzung k\u00f6nnen auch Ferienh\u00e4user und Ferienapartments, in denen sich dieselben oder wechselnde Bewohner lediglich vor\u00fcbergehend aufhalten, Wohnungen i.S. des \u00a7 5 Abs. 2 GrStG darstellen (vgl. BFH-Urteile vom 24.04.1991 – II R 2\/89, BFHE 164, 455, BStBl II 1991, 683; vom 22.09.1993 – II R 63\/91, BFHE 173, 558, BStBl II 1994, 415, und in BFHE 266, 57, Rz 32).<\/li>
    9. e) Entgegen der Ansicht des Kl\u00e4gers kann eine Wohnung auch dann vorliegen, wenn die R\u00e4ume weder \u00fcber Anschl\u00fcsse f\u00fcr Telefon, Internet und Fernsehen noch \u00fcber einen Briefkasten verf\u00fcgen. Diese Ausstattungsmerkmale geh\u00f6ren, obwohl sie dem gegenw\u00e4rtigen Wohnstandard entsprechen, nicht zu den f\u00fcr die F\u00fchrung eines selbst\u00e4ndigen Haushalts notwendigen Einrichtungen. Sie betreffen vielmehr die Wertverh\u00e4ltnisse und k\u00f6nnen daher bei Nachfeststellungen nicht ber\u00fccksichtigt werden. F\u00fcr Nachfeststellungen sind gem\u00e4\u00df \u00a7 27 BewG die Wertverh\u00e4ltnisse zum Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.1964 ma\u00dfgebend (vgl. BFH-Urteil in BFHE 248, 193, BStBl II 2015, 610, Rz 14).<\/li>
    10. f) Wohnungen sind nicht deshalb von der Grundsteuer zu befreien, weil sie durch eine gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft an kinderreiche Familien und Schulklassen vermietet werden. Es ist nicht Sache der Gemeinden, durch Verzicht auf die Grundsteuer die Mietpreisgestaltung und damit den \u00dcbernachtungspreis zugunsten von Ferieng\u00e4sten zu beeinflussen (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung zu \u00a7 5 Abs. 2 GrStG, BTDrucks VI\/3418, S. 81; vgl. z.B. BFH-Urteile vom 01.07.1983 – III R 99\/80, juris, unter 3.c, und III R 76\/82, juris, unter 4.d, sowie in BFHE 173, 558, BStBl II 1994, 415, unter II.b). Ob eine Grundsteuerbefreiung bei \u00dcberlassung von Wohnungen in Erf\u00fcllung gemeinn\u00fctziger oder mildt\u00e4tiger Zwecke sozial- oder finanzpolitisch w\u00fcnschenswert w\u00e4re, unterliegt nicht der Beurteilung durch den BFH (BFH-Urteile in BFHE 188, 434, BStBl II 1999, 496; in BFH\/NV 2001, 1449, unter II.3., und in BFH\/NV 2006, 1707, unter II.1.a).<\/li>
    11. 3. Im Streitfall sind die Voraussetzungen f\u00fcr das Vorliegen von Wohnungen nach den Feststellungen des FG erf\u00fcllt. In den Ferienh\u00e4usern befinden sich jeweils zwei baulich getrennte, in sich abgeschlossene Wohneinheiten mit eigenem Zugang. Die Mindestfl\u00e4che wird nicht unterschritten. Die Wohneinheiten weisen s\u00e4mtliche zur F\u00fchrung eines selbst\u00e4ndigen Haushalts erforderlichen Einrichtungen, d.h. K\u00fcche und Bad oder Dusche und Toilette, auf. Sie verf\u00fcgen zudem \u00fcber eine Versorgung mit Warmwasser und \u00d6lheizungen und k\u00f6nnen somit ganzj\u00e4hrig bewohnt werden. Da sie an eine zentrale Wasserversorgung angeschlossen sind, k\u00f6nnen entgegen dem Vorbringen des Kl\u00e4gers Anschl\u00fcsse f\u00fcr Wasch- und Sp\u00fclmaschine bereitgestellt werden.<\/li>
    12. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 26. August 2020, II R 39\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.260820.IIR39.18.0 BFH II. Senat BewG \u00a7 19 Abs 4 , BewG \u00a7 27 , GrStG \u00a7 5 Abs 2 vorgehend FG M\u00fcnster, 26. Juli 2018, Az: 3 K 233\/18 EW Leits\u00e4tze 1. NV: Ein ganzj\u00e4hrig nutzbares Ferienhaus, in dem sich Nutzer lediglich vor\u00fcbergehend zu Erholungszwecken aufhalten, kann … Ferienhaus ohne Telefon-, Internet- und Fernsehanschluss als Wohnung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73489","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73489","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73489"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73489\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73489"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73489"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73489"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}