ECLI:DE:BFH:2020:B.291020.VIIIB54.20.0<\/p>\n\n\n\n
BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n
EStG \u00a7 4 Abs 3 S 1 , EStG \u00a7 4 Abs 3 S 2 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 , FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3 , EStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n
vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 02. April 2020, Az: 2 K 2116\/19 E<\/p>\n\n\n\n
NV: Es ist in der Rechtsprechung des BFH gekl\u00e4rt, dass bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbetr\u00e4ge keine durchlaufenden Posten i.S. des \u00a7 4 Abs. 3 Satz 2 EStG, sondern in die Gewinnermittlung einzubeziehende Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben sind.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 02.04.2020 – 2 K 2116\/19 E wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde ist unzul\u00e4ssig. Die Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) legen keinen Zulassungsgrund dar.<\/p>\n\n\n\n
1. Gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision u.a. zuzulassen, wenn die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO). Eine Zulassung der Revision aufgrund dieses im Schriftsatz der Kl\u00e4ger vom 05.05.2020 allein angesprochenen Zulassungsgrunds kommt jedoch nicht in Betracht, da die Kl\u00e4ger keine kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige Rechtsfrage darlegen.<\/p>\n\n\n\n
a) Dem Schriftsatz der Kl\u00e4ger vom 18.05.2020 zur Begr\u00fcndung der Beschwerde kann der Senat bei wohlwollender Auslegung allenfalls entnehmen, dass sie es f\u00fcr kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig halten, ob die f\u00fcr anwaltliche Leistungen eines freiberuflich t\u00e4tigen Steuerpflichtigen vereinnahmte Umsatzsteuer in der Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung als Betriebseinnahme zu behandeln ist.<\/p>\n\n\n\n
b) Die Darlegung der Voraussetzungen des Zulassungsgrunds der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO verlangt, dass die Kl\u00e4ger eine hinreichend bestimmte, im Allgemeininteresse liegende, kl\u00e4rungsbed\u00fcrftige und kl\u00e4rbare abstrakte Rechtsfrage aufwerfen (vgl. z.B. Senatsbeschl\u00fcsse vom 12.06.2018 – VIII B 154\/17, BFH\/NV 2018, 945, Rz 13; vom 05.03.2020 – VIII B 118\/19, BFH\/NV 2020, 780, Rz 8). An der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit einer aufgeworfenen Rechtsfrage fehlt es u.a., wenn sie durch die Rechtsprechung hinreichend gekl\u00e4rt ist und keine neuen Gesichtspunkte erkennbar oder vorgetragen sind, die eine erneute Pr\u00fcfung und Entscheidung dieser Frage geboten erscheinen lassen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 20.01.2020 – VIII B 121\/19, BFH\/NV 2020, 506, Rz 3).<\/p>\n\n\n\n
c) F\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Darlegung des Zulassungsgrunds der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung fehlt es nach diesen Vorgaben daran, dass die von den Kl\u00e4gern aufgeworfene Rechtsfrage durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bereits gekl\u00e4rt ist und die Kl\u00e4ger keine neuen Gesichtspunkte anf\u00fchren, die eine erneute Pr\u00fcfung und Entscheidung dieser Frage geboten erscheinen lassen.<\/p>\n\n\n\n
Der BFH hat mehrfach entschieden, dass bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung nach \u00a7 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbetr\u00e4ge keine auszuscheidenden durchlaufenden Posten i.S. des \u00a7 4 Abs. 3 Satz 2 EStG, sondern bei der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 Satz 1 EStG zu ber\u00fccksichtigen sind. Die Umsatzsteuerbetr\u00e4ge, die der Unternehmer einem Dritten in Rechnung stellt und von diesem erh\u00e4lt, sind ihm mit endg\u00fcltiger Wirkung zugeflossen und z\u00e4hlen bei der Gewinnermittlung nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG –entgegen der Auffassung der Kl\u00e4ger– zu den Betriebseinnahmen. Umsatzsteuerbetr\u00e4ge, die dem Steuerpflichtigen im Rahmen seines Betriebs von Dritten in Rechnung gestellt werden und die er an Dritte zahlt (Vorsteuerbetr\u00e4ge) sowie Umsatzsteuerbetr\u00e4ge, die er –nach Abzug der Vorsteuer– an das Finanzamt abf\u00fchrt, sind Betriebsausgaben (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 19.02.1975 – I R 154\/73, BFHE 115, 129, BStBl II 1975, 441, Rz 8; BFH-Beschluss vom 29.05.2006 – IV S 6\/06 (PKH), BFH\/NV 2006, 1827, unter II.2.c).<\/p>\n\n\n\n
Warum diese Rechtsprechung \u00fcberpr\u00fcfungsbed\u00fcrftig sein und in einem Revisionsverfahren \u00fcber diese Frage nochmals entschieden werden sollte, verdeutlichen die Kl\u00e4ger nicht.<\/p>\n\n\n\n
2. Weitere Zulassungsgr\u00fcnde gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO machen die Kl\u00e4ger nicht geltend. Der Senat sieht gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 FGO von einer Darstellung des Tatbestands und einer weiteren Begr\u00fcndung ab.<\/p>\n\n\n\n
3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 29. Oktober 2020, VIII B 54\/20 ECLI:DE:BFH:2020:B.291020.VIIIB54.20.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 4 Abs 3 S 1 , EStG \u00a7 4 Abs 3 S 2 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 , FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3 , EStG VZ 2017 vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 02. April 2020, Az: 2 … Vereinnahmte und verausgabte Umsatzsteuerbetr\u00e4ge in der Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung<\/span> weiterlesen