{"id":73503,"date":"2021-01-22T18:11:08","date_gmt":"2021-01-22T16:11:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73503"},"modified":"2021-01-22T18:11:12","modified_gmt":"2021-01-22T16:11:12","slug":"organschaft-und-vororganschaftliche-ruecklagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/organschaft-und-vororganschaftliche-ruecklagen\/","title":{"rendered":"Organschaft und vororganschaftliche R\u00fccklagen"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss vom 19. Oktober 2020, I B 20\/20<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:B.191020.IB20.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

KStG \u00a7 17 Abs 1 S 2 Nr 2 , AktG \u00a7 302 Abs 1 , FGO \u00a7 115 Abs 2 , KStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 11. Dezember 2019, Az: 9 K 1171\/19 K<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Sieht ein Gewinnabf\u00fchrungsvertrag mit einer GmbH als Organgesellschaft die M\u00f6glichkeit des Verlustausgleichs durch Aufl\u00f6sung vororganschaftlicher R\u00fccklagen vor, verst\u00f6\u00dft dies gegen \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG i.V.m. \u00a7 302 Abs. 1 AktG.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 11.12.2019 – 9 K 1171\/19 K wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten, ob der zwischen der Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) und der Beigeladenen geschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabf\u00fchrungsvertrag (EAV) im Streitjahr (2017) zur Anerkennung einer k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaft f\u00fchrt.<\/li>
  2. Die Beigeladene, eine GmbH, war seit Juni 2016 alleinige Gesellschafterin der Kl\u00e4gerin, ebenfalls eine GmbH. Zur Errichtung einer k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaft i.S. des \u00a7 14 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr geltenden Fassung (KStG) schlossen die Kl\u00e4gerin und die Beigeladene am 02.06.2016 einen EAV, der am 20.06.2016 in das Handelsregister eingetragen wurde. Nach \u00a7 3 Abs. 1 des EAV verpflichtete sich die Kl\u00e4gerin zur Abf\u00fchrung ihres ganzen Gewinns an die Beigeladene. \u00a7 3 Abs. 2 Satz 2 des EAV sah vor, dass freie R\u00fccklagen, die w\u00e4hrend der Dauer des Vertrags nach \u00a7 272 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs (HGB) und \u00a7 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB gebildet werden, auf Verlangen der Beigeladenen aufzul\u00f6sen und zum Ausgleich eines Jahresfehlbetrags zu verwenden oder als Gewinn abzuf\u00fchren sind. Nach \u00a7 3 Abs. 2 Satz 3 des EAV betraf dies auch die Aufl\u00f6sung von Gewinnr\u00fccklagen und von Kapitalr\u00fccklagen i.S. des \u00a7 272 Abs. 3 HGB und des \u00a7 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB, die vor Abschluss des EAV gebildet worden sind. \u00a7 3 Abs. 3 des EAV regelte, dass die Beigeladene gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin in entsprechender Anwendung des \u00a7 302 des Aktiengesetzes (AktG) in seiner jeweils g\u00fcltigen Fassung zum vollen Verlustausgleich verpflichtet war.<\/li>
  3. Mit Bescheid vom 02.04.2019 lehnte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organtr\u00e4ger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft und damit zusammenh\u00e4ngender anderer Besteuerungsgrundlagen gem\u00e4\u00df \u00a7 14 Abs. 5 KStG ab.<\/li>
  4. Das Finanzgericht (FG) M\u00fcnster wies die hiergegen gerichtete Sprungklage mit Urteil vom 11.12.2019 – 9 K 1171\/19 K als unbegr\u00fcndet ab. Zwar entspreche \u00a7 3 Abs. 3 des EAV bei isolierter Betrachtung den Anforderungen des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG, der die Vereinbarung einer Verlust\u00fcbernahme durch Verweis auf \u00a7 302 AktG in seiner jeweils g\u00fcltigen Fassung vorsehe. Bei einer Zusammenschau mit \u00a7 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 des EAV, die nicht hinter den pauschalen Verweis in \u00a7 3 Abs. 3 des EAV zur\u00fccktreten, entspreche die Verlust\u00fcbernahme jedoch nicht den Ma\u00dfgaben des \u00a7 302 Abs. 1 AktG. Zum einen gestatte \u00a7 3 Abs. 2 Satz 2 und 3 des EAV nicht nur die Aufl\u00f6sung von Gewinnr\u00fccklagen, sondern durch den Verweis auf \u00a7 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB auch die Aufl\u00f6sung von Kapitalr\u00fccklagen. Zum anderen erlaube \u00a7 3 Abs. 2 Satz 3 des EAV die unbeschr\u00e4nkte Aufl\u00f6sung vororganschaftlicher R\u00fccklagen. Dies sei –insbesondere wegen der Besonderheiten korporationsrechtlicher Vereinbarungen– weder als Redaktionsversehen noch als „falsa demonstratio“ anzusehen. Auch die salvatorische Klausel des EAV f\u00fchre zu keinem anderen Ergebnis.<\/li>
  5. Das FG lie\u00df die Revision nicht zu. Hiergegen wendet sich die Kl\u00e4gerin mit ihrer Beschwerde.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist unzul\u00e4ssig und durch Beschluss zu verwerfen (\u00a7 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–), da sie nicht den Anforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gen\u00fcgt.<\/li>
    2. 1. Beruht das angefochtene Urteil auf mehreren, jeweils selbst\u00e4ndig tragenden Gr\u00fcnden, ist die Nichtzulassungsbeschwerde nur dann zul\u00e4ssig, wenn gegen s\u00e4mtliche dieser Entscheidungsgr\u00fcnde jeweils mindestens ein Zulassungsgrund i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 FGO hinreichend dargelegt wird (vgl. Senatsbeschluss vom 27.04.2009 – I B 177\/08, juris, m.w.N.). Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erf\u00fcllt.<\/li>
    3. Das FG st\u00fctzt den entscheidungserheblichen Versto\u00df gegen \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG auf zwei Begr\u00fcndungsans\u00e4tze, die selbst\u00e4ndig nebeneinander stehen: Zum einen verweist es auf die im EAV vorgesehene M\u00f6glichkeit des Verlustausgleichs durch die Aufl\u00f6sung von Kapitalr\u00fccklagen i.S. des \u00a7 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB, zum anderen auf die dar\u00fcber hinaus im EAV vorgesehene M\u00f6glichkeit des Verlustausgleichs durch die Aufl\u00f6sung vororganschaftlicher R\u00fccklagen. Zumindest zum zuletzt genannten Begr\u00fcndungsansatz fehlt die hinreichende Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 FGO.<\/li>
    4. 2. Die Zulassung der Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung der Rechtssache (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) setzt die Darlegung einer Rechtsfrage voraus, die im allgemeinen Interesse kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und im zu erwartenden Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig ist. Ein im allgemeinen Interesse liegendes Kl\u00e4rungsbed\u00fcrfnis liegt vor, wenn sich die Rechtsfrage nicht ohne weiteres aus dem Gesetz beantworten l\u00e4sst, wenn sie nicht bereits durch h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung hinreichend gekl\u00e4rt ist oder wenn neue Gesichtspunkte zu Unsicherheiten in der Beantwortung der Rechtsfrage f\u00fchren und eine erneute Pr\u00fcfung und Entscheidung durch den Bundesfinanzhof erforderlich machen. Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist eine Rechtsfrage aber nicht schon dann, wenn sie noch nicht Gegenstand einer h\u00f6chstrichterlichen Entscheidung gewesen ist; vielmehr ist erforderlich, dass ihre Beantwortung zu Zweifeln Anlass gibt (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschl\u00fcsse vom 11.09.2013 – I B 17\/13, BFH\/NV 2014, 184; vom 01.03.2016 – I B 32\/15, BFH\/NV 2016, 1141, jeweils m.w.N.).<\/li>
    5. Soweit die von der Kl\u00e4gerin formulierten Rechtsfragen –zumindest auch– vororganschaftliche R\u00fccklagen betreffen, werden sie diesen Anforderungen nicht gerecht.<\/li>
    6. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Rechtsfrage, ob eine Verflechtung der Anforderungen gem\u00e4\u00df \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 KStG zul\u00e4ssig ist und gegen die Voraussetzungen des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG bereits dann versto\u00dfen wird, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KStG k\u00fcnftig nicht erf\u00fcllt sein k\u00f6nnen. Mangels ausreichender Auseinandersetzung mit den Gr\u00fcnden des FG-Urteils fehlt es an der hinreichenden Darlegung, inwiefern diese Frage im Zusammenhang mit vororganschaftlichen R\u00fccklagen kl\u00e4rungsf\u00e4hig sein soll. Das FG nimmt f\u00fcr diesen Begr\u00fcndungsansatz ausschlie\u00dflich auf \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG Bezug, der auf \u00a7 302 AktG verweist. \u00a7 302 Abs. 1 AktG l\u00e4sst einen Verlustausgleich aber ausdr\u00fccklich nur durch die Aufl\u00f6sung solcher R\u00fccklagen zu, die w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit des EAV gebildet worden sind. Aufgrund dieses eindeutigen Gesetzeswortlauts kommt es f\u00fcr die entscheidungserhebliche Frage eines Versto\u00dfes gegen \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG nicht auf eine Verkn\u00fcpfung mit \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KStG oder den dort genannten \u00a7 301 AktG an.<\/li>
    7. Auch die allgemeinen Rechtsfragen zu den Anforderungen an eine Vereinbarung unter Verweis auf \u00a7 302 AktG und zu den m\u00f6glichen Formen der Verlust\u00fcbernahme erf\u00fcllen, soweit sie die Problematik vororganschaftlicher R\u00fccklagen erfassen, nicht die oben genannten Anforderungen. Insofern fehlt jedenfalls die hinreichende Darlegung der Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigkeit. Wie bereits dargelegt, ergibt sich aus dem Wortlaut des \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG i.V.m. \u00a7 302 Abs. 1 AktG eindeutig, dass eine Vereinbarung \u00fcber die M\u00f6glichkeit des Verlustausgleichs durch Aufl\u00f6sung vororganschaftlicher R\u00fccklagen sch\u00e4dlich ist.<\/li>
    8. 3. Hinsichtlich des Zulassungsgrunds der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Variante 2 FGO) h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin tragende abstrakte Rechtss\u00e4tze der angefochtenen Vorentscheidung einerseits und der behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits herausarbeiten und einander gegen\u00fcberstellen m\u00fcssen. Au\u00dferdem h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin darlegen m\u00fcssen, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalten ergangen sind (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 08.06.2016 – I B 143\/15, BFH\/NV 2016, 1480, m.w.N.). Diesen Anforderungen wird im Streitfall nicht gen\u00fcgt.<\/li>
    9. In der Beschwerdebegr\u00fcndung der Kl\u00e4gerin fehlt bereits die hinreichende Darlegung eines abstrakten Rechtssatzes des FG, der von den abstrakten Rechtss\u00e4tzen der zitierten Divergenzentscheidungen abweichen soll. Insbesondere l\u00e4sst sich der angefochtenen Vorentscheidung nicht entnehmen, dass das FG an den EAV steuerliche Anforderungen gestellt hat, die dem Senatsurteil vom 10.05.2017 – I R 51\/15 (BFHE 258, 351, BStBl II 2018, 30) widersprechen. Der Senat hat in diesem Urteil keinen abstrakten Rechtssatz aufgestellt, der besagt, dass es hinsichtlich des Gewinnabf\u00fchrungsvertrags, der nach \u00a7 14 Abs. 1 KStG zur Anerkennung der k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaft erforderlich ist, ausschlie\u00dflich auf dessen zivilrechtliche Wirksamkeit ankommt. Dies zeigen bereits die Ausf\u00fchrungen des Senatsurteils in BFHE 258, 351, BStBl II 2018, 30 zu der nach \u00a7 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG erforderlichen Vertragslaufzeit.<\/li>
    10. Dar\u00fcber hinaus ging es in dem Senatsurteil in BFHE 258, 351, BStBl II 2018, 30 um eine Aktiengesellschaft als Organgesellschaft, so dass es –abweichend vom Streitfall, in dem die Organgesellschaft eine GmbH war– nicht auf \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG ankam. Das FG hat die k\u00f6rperschaftsteuerrechtliche Organschaft in der angefochtenen Vorentscheidung aber allein deshalb nicht anerkannt, weil der EAV bei zivilrechtlicher Auslegung der sich widersprechenden Regelungen in \u00a7 3 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 des EAV die M\u00f6glichkeit einer Verlust\u00fcbernahme durch Aufl\u00f6sung vororganschaftlicher R\u00fccklagen vorsah und dies den zivilrechtlichen Vorgaben des \u00a7 302 Abs. 1 AktG widersprach, auf den \u00a7 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG verweist.<\/li>
    11. Vor diesem Hintergrund ist auch keine Divergenz zu denjenigen Senatsentscheidungen dargelegt, die von der Kl\u00e4gerin zu \u00a7 302 AktG zitiert werden (z.B. Senatsurteil vom 10.05.2017 – I R 93\/15, BFHE 259, 49, BStBl II 2019, 278). In diesen Entscheidungen ging es gerade um die Einbeziehung dieser Regelung in den Gewinnabf\u00fchrungsvertrag. Von diesem Erfordernis ist auch das FG ausgegangen.<\/li>
    12. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    13. 5. Von einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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