ECLI:DE:BFH:2020:B.301020.IXB18.20.0<\/p>\n\n\n\n
BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n
FGO \u00a7 74 , FGO \u00a7 99 Abs 2 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 , FGO \u00a7 116 Abs 6 , FGO \u00a7 135 Abs 1 , FGO \u00a7 143 Abs 2<\/p>\n\n\n\n
vorgehend FG M\u00fcnchen, 21. Januar 2020, Az: 5 K 2346\/17<\/p>\n\n\n\n
1. NV: Unterl\u00e4sst das FG die nach \u00a7 74 FGO gebotene Aussetzung der Verhandlung, verst\u00f6\u00dft es gegen die Grundordnung des Verfahrens.<\/p>\n\n\n\n
2. NV: Erl\u00e4sst es stattdessen ein Zwischenurteil, liegt auch darin ein Versto\u00df gegen die Grundordnung des Verfahrens, den der BFH im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde jedenfalls dann von Amts wegen beachtet, wenn die aus anderen Gr\u00fcnden zuzulassende Revision wegen des Verfahrensmangels nicht zu einer Sachentscheidung f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
3. NV: Ein Zwischenurteil darf nur ergehen, wenn f\u00fcr das Endurteil noch mindestens eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage verbleibt. \u00dcber den verbleibenden Verlustvortrag wird abschlie\u00dfend im Feststellungsverfahren (Klageverfahren gegen den Feststellungsbescheid) und nicht im Verfahren \u00fcber den Folgebescheid (hier: Einkommensteuer) entschieden.<\/p>\n\n\n\n
4. NV: Hat das FG ein nicht statthaftes Zwischenurteil erlassen, hebt der BFH das Urteil im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 6 FGO ersatzlos auf; einer Zur\u00fcckverweisung bedarf es nicht.<\/p>\n\n\n\n
5. NV: F\u00fchrt die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein zu Unrecht ergangenes Zwischenurteil zu dessen ersatzloser Aufhebung (ohne Zur\u00fcckverweisung), kommt \u00a7 143 Abs. 2 FGO nicht zum Tragen.<\/p>\n\n\n\n
Auf die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Zwischenurteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 21.01.2020 – 5 K 2346\/17 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
1. Die Beschwerde ist begr\u00fcndet. Die Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die mit der Beschwerde geltend gemachte Frage, ob sich die f\u00fcr \u00a7 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes ma\u00dfgebliche Beteiligungsh\u00f6he bei einer britischen Private Limited Company nach dem Nominalkapitel (Authorised Share Capital) oder nach dem tats\u00e4chlich gezeichneten Kapital (Issued Share Capital) bemisst, hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung (ebenso Finanzgericht –FG– M\u00fcnster, Urteil vom 27.11.2013 – 11 K 3468\/11 E, Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 341). Sie ist im Streitfall auch kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und kl\u00e4rbar. Das angefochtene Urteil beruht auf der Annahme, dass der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) nur zu 0,8 % an der Gesellschaft beteiligt war, weil nur zwei der gesellschaftsvertraglich vorgesehenen 100 Anteile tats\u00e4chlich gezeichnet waren und der Kl\u00e4ger daran 40 % hielt. Danach w\u00e4re die Revision im Streitfall zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n
2. Der Senat sieht von der Zulassung der Revision ab. Die Beschwerde f\u00fchrt stattdessen gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 6 FGO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden. Das FG hat zu Unrecht ein Zwischenurteil erlassen. Es h\u00e4tte das Verfahren aussetzen m\u00fcssen. Eine Sachentscheidung durfte schon deshalb nicht ergehen. Au\u00dferdem lagen die Voraussetzungen f\u00fcr den Erlass eines Zwischenurteils nicht vor.<\/p>\n\n\n\n
a) Das FG h\u00e4tte das vorliegende Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 74 FGO aussetzen m\u00fcssen, um den Ausgang des vorgreiflichen Klageverfahrens gegen den Feststellungsbescheid abzuwarten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 19.12.2003 – VI R 2\/02, BFH\/NV 2004, 774). W\u00e4hrend der Dauer der Aussetzung ist jede Entscheidung in der Sache, auch durch Zwischenurteil, ausgeschlossen. Das Unterlassen einer nach \u00a7 74 FGO gebotenen Verfahrensaussetzung ist ein Versto\u00df gegen die Grundordnung des Verfahrens, der vom BFH im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde jedenfalls dann von Amts wegen zu beachten ist, wenn die Beschwerde aus anderen Gr\u00fcnden Erfolg haben w\u00fcrde (BFH-Beschluss vom 22.09.2010 – IV B 120\/09, BFH\/NV 2011, 257, Rz 7; vgl. Gr\u00e4ber\/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., \u00a7 74 Rz 20, m.w.N.). W\u00fcrde die Zulassung der Revision voraussichtlich nicht zur Kl\u00e4rung der Sachfrage f\u00fchren, weil das Urteil im Revisionsverfahren schon aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden aufgehoben werden m\u00fcsste, erscheint die Anwendung von \u00a7 116 Abs. 6 FGO angemessen und geboten, auch wenn der Verfahrensmangel nicht ger\u00fcgt worden ist (BFH-Beschluss in BFH\/NV 2011, 257, Rz 7).<\/p>\n\n\n\n
b) Ein Zwischenurteil h\u00e4tte auch deshalb nicht ergehen d\u00fcrfen, weil die Voraussetzungen daf\u00fcr nicht vorlagen (\u00a7 99 Abs. 2 FGO). Ein Zwischenurteil darf nach dem Zweck der Vorschrift nur ergehen, wenn \u00fcber die entschiedene(n) Rechtsfrage(n) hinaus, wenigstens eine weitere entscheidungserhebliche Rechtsfrage verbleibt (BFH-Urteil vom 09.02.2017 – V R 69\/14, BFHE 257, 6, BStBl II 2017, 1221, m.w.N.). Daran fehlt es im Streitfall. Das FG hat im angefochtenen Urteil \u00fcber s\u00e4mtliche umstrittene Besteuerungsgrundlagen dem Grunde und der H\u00f6he nach entschieden. Als weitere entscheidungserhebliche Rechtsfrage hat es angesehen, ob und in welcher H\u00f6he ein Verlustvortrag aus dem Jahr 2003 zu ber\u00fccksichtigen sei. \u00dcber die H\u00f6he des verbleibenden Verlustvortrags wird aber, wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat, abschlie\u00dfend im Bescheid \u00fcber die gesonderte Verlustfeststellung entschieden. Dieser ist Grundlagenbescheid f\u00fcr den Einkommensteuerbescheid, in dem sich der Verlust auswirken soll. Es verbleibt insofern, was das Ob und die H\u00f6he des Verlustvortrags betrifft, keine entscheidungserhebliche Frage, die im Verfahren gegen den Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2004 noch zu kl\u00e4ren w\u00e4re. Aus dem vom FG angef\u00fchrten BFH-Beschluss vom 28.04.2008 – I B 42\/08 (BFH\/NV 2008, 1523) ergibt sich nichts anderes.<\/p>\n\n\n\n
c) Das unter Versto\u00df gegen die Grundordnung des Verfahrens zustande gekommene Zwischenurteil k\u00f6nnte im Revisionsverfahren schon deshalb keinen Bestand haben. Der Senat hebt das Urteil deshalb auf. Einer Zur\u00fcckverweisung bedarf es nicht. Wegen der gebotenen Aussetzung der Verhandlung k\u00f6nnte ein anderes Zwischenurteil derzeit nicht rechtm\u00e4\u00dfig ergehen. Mit der Aufhebung des Zwischenurteils befindet sich das Klageverfahren wieder in dem Stadium wie vor Erlass des Zwischenurteils (vgl. BFH-Urteil vom 04.09.2019 – I R 11\/17, BFH\/NV 2020, 766). Damit wird zwar die eigentlich dem Revisionsverfahren vorbehaltene Entscheidung in der Hauptsache vorweggenommen. W\u00e4re die Zulassung der Revision insofern aber blo\u00dfe F\u00f6rmelei, kann der BFH die Endentscheidung gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 6 FGO ausnahmsweise auch im Beschwerdeverfahren treffen (vgl. BFH-Beschluss in BFH\/NV 2011, 257, Rz 7; Gr\u00e4ber\/Ratschow, a.a.O., \u00a7 116 Rz 66, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
3. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 30. Oktober 2020, IX B 18\/20 ECLI:DE:BFH:2020:B.301020.IXB18.20.0 BFH IX. Senat FGO \u00a7 74 , FGO \u00a7 99 Abs 2 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 , FGO \u00a7 116 Abs 6 , FGO \u00a7 135 Abs 1 , FGO \u00a7 143 Abs 2 vorgehend FG M\u00fcnchen, 21. Januar 2020, Az: 5 … Aussetzung der Verhandlung – Grundordnung des Verfahrens – Zwischenurteil<\/span> weiterlesen