{"id":73527,"date":"2021-01-30T13:59:05","date_gmt":"2021-01-30T11:59:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73527"},"modified":"2021-01-30T13:59:55","modified_gmt":"2021-01-30T11:59:55","slug":"beitrittsaufforderung-an-bmf-verfahrensrechtliche-umsetzung-des-%c2%a7-6b-estg-bei-mitunternehmerbezogener-uebertragung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/beitrittsaufforderung-an-bmf-verfahrensrechtliche-umsetzung-des-%c2%a7-6b-estg-bei-mitunternehmerbezogener-uebertragung\/","title":{"rendered":"Beitrittsaufforderung an BMF: Verfahrensrechtliche Umsetzung des \u00a7 6b EStG bei mitunternehmerbezogener \u00dcbertragung"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss vom 02. Juli 2020, IV R 7\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:B.020720.IVR7.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 6b Abs 3 , FGO \u00a7 122 , AO \u00a7 179 Abs 1 , AO \u00a7 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a , AO \u00a7 182 Abs 1 , EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 2 , EStG VZ 2006<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 25. Juli 2017, Az: 5 K 3197\/13<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Es wird gebeten, dazu Stellung zu nehmen, in welcher Weise bei \u00dcbertragung eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns nach \u00a7 6b EStG auf anteilige Anschaffungs- und Herstellungskosten einer Personengesellschaft, an der der Ver\u00e4u\u00dferer mitunternehmerisch beteiligt ist, nach den Vorgaben der AO die Entscheidung dar\u00fcber getroffen werden muss, ob und ggf. wann und in welcher H\u00f6he die Voraussetzungen f\u00fcr eine Bildung der R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG erf\u00fcllt sind, und ob und ggf. in welchem Umfang und auf welche Wirtschaftsg\u00fcter des Betriebsverm\u00f6gens der Mitunternehmerschaft der in die R\u00fccklage eingestellte Gewinn \u00fcbertragen werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die m\u00fcndliche Verhandlung wird vertagt.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesministerium der Finanzen wird nach \u00a7 122 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung aufgefordert, dem Verfahren IV R 7\/19 beizutreten.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) betreibt ein land- und forstwirtschaftliches Einzelunternehmen. Er ermittelt den Gewinn f\u00fcr das landwirtschaftliche Normalwirtschaftsjahr vom 01.07. bis zum 30.06. des Folgejahres. Mit notariellem Vertrag vom … .10.2001 verkaufte der Kl\u00e4ger Grundst\u00fccke aus dem Betriebsverm\u00f6gen seines Einzelunternehmens. Die Besitz\u00fcbergabe sollte mit Bezahlung des Kaufpreises erfolgen. Am Tag der Besitz\u00fcbergabe sollten Gefahr, Nutzen, \u00f6ffentliche Lasten, Steuern und Abgaben sowie die Verkehrssicherungspflichten auf die K\u00e4uferin \u00fcbergehen. Die K\u00e4uferin sollte nach dem Kaufvertrag mit Besitz\u00fcbergabe in die Rechte und Pflichten des Kl\u00e4gers aus seiner Vermietung und Verpachtung der Grundst\u00fccksfl\u00e4chen eintreten. Am … .11.2001 erhielt der Kl\u00e4ger den Kaufpreis von der K\u00e4uferin. Er bezahlte in den Jahren 2001 und 2002 die Grundsteuer f\u00fcr die verkauften Grundst\u00fccke, ohne dies der K\u00e4uferin in Rechnung zu stellen. Bis zum April 2002 erhielt er Zahlungen aus Miet- und Erbpachtvertr\u00e4gen, die er f\u00fcr die Grundst\u00fccke abgeschlossen hatte. Im Jahr 2002 holte der Kl\u00e4ger auf einem Teil der verkauften Fl\u00e4chen die Ernte ein und verwertete diese f\u00fcr sich. Mit notarieller Urkunde vom … .03.2003 wurde die Auflassung der Grundst\u00fccke erkl\u00e4rt, die Eintragung der K\u00e4uferin als Eigent\u00fcmerin im Grundbuch erfolgte am … .07.2003. Am 17.12.2003 wurde die Aufhebung des f\u00fcr die Grundst\u00fccke geschlossenen Mietvertrags und des Erbbaurechts vereinbart. Der Kl\u00e4ger bildete in der Bilanz seines Einzelunternehmens zum 30.06.2002 eine R\u00fccklage nach \u00a7 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) in H\u00f6he von 484.208 \u20ac.<\/li>
  2. Am 17.05.2006 erwarb der Kl\u00e4ger einen Kommanditanteil an der S-GmbH & Co. KG (S-KG) und leistete eine Einlage von 100.000 \u20ac. Die S-KG gab eine Erkl\u00e4rung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen f\u00fcr die Einkommensbesteuerung (Gewinnfeststellung) f\u00fcr 2006 ab. Die auf den Kl\u00e4ger entfallenden Eink\u00fcnfte aus der Gesamthand erh\u00f6hten sich um 4.990,80 \u20ac auf Grund von Abschreibungen in einer negativen Erg\u00e4nzungsbilanz. Dazu kam es, weil der Gewinn, f\u00fcr den der Kl\u00e4ger bei seinem landwirtschaftlichen Betrieb eine Reinvestitionsr\u00fccklage gebildet hatte, in H\u00f6he von 400.000 \u20ac auf anteilige Anschaffungs- und Herstellungskosten des Kl\u00e4gers als Mitunternehmer der S-KG \u00fcbertragen wurde. Dies f\u00fchrte zu negativen Posten in der Erg\u00e4nzungsbilanz f\u00fcr Geb\u00e4ude in H\u00f6he von 332.720 \u20ac und in H\u00f6he von 67.280 \u20ac f\u00fcr Grund und Boden. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) stellte am 31.01.2008 die Eink\u00fcnfte der S-KG unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df fest.<\/li>
  3. Eine bei der S-KG in der Folgezeit durchgef\u00fchrte Au\u00dfenpr\u00fcfung kam zu dem Ergebnis, dass von einigen Mitunternehmern der S-KG, darunter auch der Kl\u00e4ger, Gewinne aus R\u00fccklagen nach \u00a7 6b EStG \u00fcbertragen worden seien, obwohl der R\u00fccklagenbildung Ver\u00e4u\u00dferungen aus dem Zeitraum 01.01.1999 bis 31.12.2001 zugrunde l\u00e4gen und nach damaliger Rechtslage keine rechtstr\u00e4ger\u00fcbergreifende \u00dcbertragung m\u00f6glich gewesen sei. Diese R\u00fccklagen seien deshalb nach Ablauf der Frist in den Betrieben der Mitunternehmer wieder aufzul\u00f6sen. Die Au\u00dfenpr\u00fcfung wies das f\u00fcr die Einkommensbesteuerung des Kl\u00e4gers zust\u00e4ndige Finanzamt (FA S) mit Schreiben vom 25.03.2011 darauf hin, dass ihres Erachtens die \u00dcbertragung des Gewinns aus der R\u00fccklage nicht zul\u00e4ssig sei. Die Entscheidung habe jedoch das FA S als f\u00fcr den Betrieb zust\u00e4ndiges Finanzamt zu treffen.<\/li>
  4. Das FA \u00e4nderte am 13.01.2012 unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachpr\u00fcfung den Gewinnfeststellungsbescheid 2006 f\u00fcr die S-KG. Zur Begr\u00fcndung wurde auf den entsprechenden Bericht der Au\u00dfenpr\u00fcfung vom 28.07.2011 verwiesen. F\u00fcr den Kl\u00e4ger wirkte sich die \u00c4nderung dahingehend aus, dass die gewinnerh\u00f6hende Abschreibung in der negativen Erg\u00e4nzungsbilanz von 4.990,80 \u20ac entfiel. Das FA teilte dem FA S am 13.01.2012 mit, auf den Kl\u00e4ger entfielen f\u00fcr das Jahr 2006 insgesamt Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von 2.421,54 \u20ac.<\/li>
  5. Das FA S seinerseits teilte dem Kl\u00e4ger am 23.03.2012 im Rahmen eines Einspruchsverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 mit, dass der Gewinnfeststellungsbescheid des FA f\u00fcr 2006 Grundlagenbescheid f\u00fcr die bei dem FA S veranlagte Einkommensteuer 2006 sei. Einwendungen k\u00f6nnten insoweit nur gegen den Gewinnfeststellungsbescheid des FA erhoben werden.<\/li>
  6. Am 30.03.2012 erlie\u00df das FA einen weiteren ge\u00e4nderten Gewinnfeststellungsbescheid 2006 f\u00fcr die S-KG; die den Kl\u00e4ger betreffenden Feststellungen blieben jedoch hierbei unver\u00e4ndert. Der Einspruch des Kl\u00e4gers gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 2006 blieb erfolglos. Das FA wies den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck, da die Grundst\u00fccksver\u00e4u\u00dferung noch vor dem 01.01.2002 stattgefunden habe und damit die gesellschaftsbezogene Fassung des \u00a7 6b EStG anzuwenden sei. Eine \u00dcbertragung des Gewinns aus der R\u00fccklage sei deshalb unzul\u00e4ssig.<\/li>
  7. In seiner Klage gegen das FA zum Finanzgericht M\u00fcnchen (FG) beantragte der Kl\u00e4ger die Feststellung der Nichtigkeit des Gewinnfeststellungsbescheids 2006, hilfsweise dessen \u00c4nderung dahingehend, dass es bei den urspr\u00fcnglichen h\u00f6heren Beteiligungseink\u00fcnften des Kl\u00e4gers verbleibe. Mit Beschluss vom 07.06.2016 lud das FG die S-KG zu dem Verfahren bei. Das FG wies mit Urteil vom 25.07.2017 den Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit als unbegr\u00fcndet, den Hilfsantrag auf \u00c4nderung des Gewinnfeststellungsbescheids mangels Klagebefugnis als unzul\u00e4ssig ab. Die Revision wurde durch den Senat hinsichtlich des als unzul\u00e4ssig abgewiesenen Hilfsantrags zugelassen (Beschluss vom 19.02.2019 – IV B 63\/17).<\/li>
  8. Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger im Wesentlichen, dass das FG keine umfassende Rechtspr\u00fcfung vorgenommen und ihm effektiven Rechtsschutz verweigert habe. Der Bescheid sei schon deshalb nichtig und rechtswidrig, weil f\u00fcr den Kl\u00e4ger nicht erkennbar sei, an welches Finanzamt er sich zur Pr\u00fcfung seines Anliegens wenden solle. Wenn der Gewinnfeststellungsbescheid Bindungswirkung f\u00fcr das f\u00fcr die Veranlagung zur Einkommensteuer zust\u00e4ndige FA S habe –wie ihm dieses Amt zuletzt mitgeteilt habe–, dann m\u00fcssten alle Fragen in diesem Grundlagenbescheid gekl\u00e4rt und gepr\u00fcft werden.<\/li>
  9. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    den Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen f\u00fcr die Einkommensbesteuerung 2006 der S-GmbH & Co. KG vom 30.03.2012 unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 30.09.2013 und des Urteils des FG vom 25.07.2017 – 5 K 3197\/13 insoweit abzu\u00e4ndern, als der Gewinn aus der Erg\u00e4nzungsbilanz des Kl\u00e4gers um 4.990,80 \u20ac erh\u00f6ht wird.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die m\u00fcndliche Verhandlung war aus erheblichen Gr\u00fcnden i.S. des \u00a7 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. \u00a7 227 der Zivilprozessordnung zu vertagen. Dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) soll Gelegenheit gegeben werden, sich an dem Verfahren nach \u00a7 122 Abs. 2 S\u00e4tze 1 und 4 FGO zu beteiligen (dazu unter III.).<\/li>
    2. 1. a) Nach \u00a7 6b Abs. 1 EStG k\u00f6nnen Gewinne aus der Ver\u00e4u\u00dferung von Grund und Boden u.a. auf Anschaffungskosten von Grund und Boden und Geb\u00e4uden, die im Wirtschaftsjahr der Ver\u00e4u\u00dferung oder im vorangegangenen Jahr angeschafft oder hergestellt worden sind, \u00fcbertragen werden. Soweit eine \u00dcbertragung nicht vorgenommen wird, kann nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG im Wirtschaftsjahr der Ver\u00e4u\u00dferung eine den steuerlichen Gewinn mindernde R\u00fccklage gebildet werden. Bis zur H\u00f6he der R\u00fccklage k\u00f6nnen sodann die Anschaffungs- und Herstellungskosten nach \u00a7 6b EStG beg\u00fcnstigter Wirtschaftsg\u00fcter, die in den folgenden vier Jahren angeschafft oder hergestellt werden, im Wirtschaftsjahr ihrer Anschaffung oder Herstellung gek\u00fcrzt werden. In H\u00f6he des K\u00fcrzungsbetrags ist die R\u00fccklage aufzul\u00f6sen (Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 19.12.2012 – IV R 41\/09, BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313, Rz 29). F\u00fcr Gewinne aus Ver\u00e4u\u00dferungen bis zum 31.12.1998 und ab dem 01.01.2002 ist die \u00dcbertragung der R\u00fccklage nicht auf Reinvestitionsg\u00fcter beschr\u00e4nkt, die in dem Alleineigentum des Ver\u00e4u\u00dferers stehen und dem Betriebsverm\u00f6gen des Ver\u00e4u\u00dferungsbetriebs zuzuordnen sind. Die \u00dcbertragung kann u.a. auch auf Reinvestitionsg\u00fcter erfolgen, die zum Gesamthandsverm\u00f6gen einer anderen Personengesellschaft geh\u00f6ren, an der der Ver\u00e4u\u00dferer als Mitunternehmer beteiligt ist, soweit diese Wirtschaftsg\u00fcter ihm anteilig zuzurechnen sind (vgl. BFH-Urteile vom 10.07.1980 – IV R 136\/77, BFHE 131, 313, BStBl II 1981, 84, unter 2.2.b [Rz 47]; in BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313, Rz 31; vom 09.11.2017 – IV R 19\/14, BFHE 260, 121, BStBl II 2018, 575, Rz 27, und vom 22.11.2018 – VI R 50\/16, BFHE 263, 44, BStBl II 2019, 313, Rz 22).<\/li>
    3. b) Das Wahlrecht, eine Reinvestitionsr\u00fccklage zu bilden und damit insoweit einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn zu neutralisieren und stille Reserven ggf. auf Wirtschaftsg\u00fcter im Betriebsverm\u00f6gen eines anderen Betriebs des Steuerpflichtigen zu \u00fcbertragen, ist nach der BFH-Rechtsprechung vom Steuerpflichtigen in der Steuerbilanz des ver\u00e4u\u00dfernden Betriebs auszu\u00fcben. Bildung und Aufl\u00f6sung der R\u00fccklage m\u00fcssen in dessen Buchf\u00fchrung verfolgbar sein (BFH-Urteile in BFHE 240, 73, BStBl II 2013, 313, Rz 35 f., und in BFHE 263, 44, BStBl II 2019, 313, Rz 27).<\/li>
    4. 2. F\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls ist von Bedeutung, in welchem Festsetzungs- bzw. Feststellungsverfahren dar\u00fcber zu befinden ist, ob und ggf. in welcher H\u00f6he die Voraussetzungen f\u00fcr eine Bildung der R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG erf\u00fcllt sind, und ob und ggf. in welchem Umfang und auf welche Wirtschaftsg\u00fcter des Betriebsverm\u00f6gens einer Mitunternehmerschaft, an der der Ver\u00e4u\u00dferer beteiligt ist, der in die R\u00fccklage eingestellte Gewinn \u00fcbertragen werden konnte. \u00a7 6b EStG enth\u00e4lt hierzu keine Regelungen.<\/li>
    5. a) Es ist denkbar, die bindende Entscheidung sowohl \u00fcber die Berechtigung zur R\u00fccklagenbildung als auch zur wirksamen \u00dcbertragung in den Veranlagungsverfahren f\u00fcr den Betrieb des Ver\u00e4u\u00dferers zu treffen. Denn das Wahlrecht zur R\u00fccklagenbildung ist in diesem Betrieb auszu\u00fcben und nicht \u00fcbertragene Gewinne sind Bestandteil des Gewinns dieses Betriebs. Soll der Gewinn auf Wirtschaftsg\u00fcter einer Personengesellschaft \u00fcbertragen werden, w\u00e4ren die Einkommensteuerbescheide bzw. Gewinnfeststellungsbescheide im Jahr der R\u00fccklagenbildung und im Jahr der freiwilligen oder wegen Fristablaufs zwingend notwendigen Aufl\u00f6sung der R\u00fccklage Grundlagenbescheide f\u00fcr Feststellungsbescheide \u00fcber den Gewinn der Personengesellschaft. Die erforderlichen tats\u00e4chlichen Feststellungen in Bezug auf den Reinvestitionsbetrieb m\u00fcsste sich das f\u00fcr den Ver\u00e4u\u00dferungsbetrieb zust\u00e4ndige Finanzamt ggf. im Wege der Amtshilfe von dem f\u00fcr den Reinvestitionsbetrieb zust\u00e4ndigen Finanzamt beschaffen. Rechtsschutz k\u00f6nnte ausschlie\u00dflich gegen die Grundlagenbescheide begehrt werden.<\/li>
    6. b) Denkbar ist auch, dass \u00fcber die Berechtigung zur R\u00fccklagenbildung und die freiwillige oder zwangsl\u00e4ufige Aufl\u00f6sung der R\u00fccklage in Bescheiden betreffend den Ver\u00e4u\u00dferungsbetrieb, \u00fcber die Frage der \u00dcbertragung dem Grunde und der H\u00f6he nach aber in Bescheiden f\u00fcr den Reinvestitionsbetrieb zu entscheiden ist. Die Bescheide k\u00f6nnten dann wechselbez\u00fcglich jeweils Grundlagen- und Folgebescheid sein. Rechtsschutz w\u00e4re jeweils dort zu gew\u00e4hren, wo die Wirkung eines Grundlagenbescheids eintritt.<\/li>
    7. c) Schlie\u00dflich ist in Betracht zu ziehen, dass \u00fcber die Bildung der R\u00fccklage und deren \u00dcbertragung sowohl in Verfahren betreffend den Ver\u00e4u\u00dferungsbetrieb als auch in Verfahren betreffend den Reinvestitionsbetrieb eigenst\u00e4ndig zu entscheiden ist. Die jeweiligen Bescheide st\u00fcnden dann nicht in einem Verh\u00e4ltnis von Grundlagen- und Folgebescheid und k\u00f6nnten sich materiell widersprechen. Rechtsschutz k\u00f6nnte gegen jeden dieser Bescheide umfassend begehrt werden, ohne allerdings Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten zu k\u00f6nnen, dass widerspr\u00fcchliche Ergebnisse vermieden werden.<\/li>
    8. 3. Das BMF wird gem\u00e4\u00df \u00a7 122 Abs. 2 Satz 3 FGO aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Es wird gebeten, dazu Stellung zu nehmen, in welcher Weise aus Sicht der Finanzverwaltung bei \u00dcbertragung eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns nach \u00a7 6b EStG auf anteilige Anschaffungs- und Herstellungskosten einer Personengesellschaft, an der der Ver\u00e4u\u00dferer mitunternehmerisch beteiligt ist, nach den Vorgaben der Abgabenordnung (AO) die Entscheidung dar\u00fcber getroffen werden muss, ob und ggf. wann und in welcher H\u00f6he die Voraussetzungen f\u00fcr eine Bildung der R\u00fccklage nach \u00a7 6b Abs. 3 EStG erf\u00fcllt sind, und ob und ggf. in welchem Umfang und auf welche Wirtschaftsg\u00fcter des Betriebsverm\u00f6gens der Mitunternehmerschaft der in die R\u00fccklage eingestellte Gewinn \u00fcbertragen werden kann.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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