{"id":73536,"date":"2021-02-05T13:11:17","date_gmt":"2021-02-05T11:11:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73536"},"modified":"2021-02-05T13:11:17","modified_gmt":"2021-02-05T11:11:17","slug":"auslegung-des-anlagenbegriffs-i-s-des-%c2%a7-9-abs-1-nr-3-stromstg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/auslegung-des-anlagenbegriffs-i-s-des-%c2%a7-9-abs-1-nr-3-stromstg\/","title":{"rendered":"Auslegung des Anlagenbegriffs i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 15. September 2020, VII R 30\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.150920.VIIR30.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VII. Senat<\/p>\n\n\n\n

StromStG \u00a7 9 Abs 1 Nr 3 , StromStV \u00a7 12b , EGRL 96\/2003 Art 21 Abs 5 UAbs 3 S 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG Hamburg, 21. August 2019, Az: 4 K 231\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Bei der funktionsbezogenen Auslegung des Anlagenbegriffs ist auf die Gesamtheit der technischen Einrichtungen und auf den Funktionszusammenhang abzustellen (Festhalten an den Senatsurteilen jeweils vom 23.06.2009 – VII R 34\/08, BFH\/NV 2009, 1673, und VII R 42\/08, BFHE 225, 476).<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Der Betrieb verschiedener Motorgeneratoren mit unterschiedlichen Energieerzeugnissen (im Streitfall Rohbiogas und Erdgas) steht der Annahme einer einzigen Anlage nicht entgegen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 21.08.2019 – 4 K 231\/16 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) wendet sich gegen die Nachbesteuerung von Strom f\u00fcr das Kalenderjahr 2013 aufgrund der rechtlichen Verklammerung von vier Kraft-W\u00e4rme-Kopplung-Gasmotoren zu einer Stromerzeugungsanlage.<\/li>
  2. Als Stadtwerke belieferte die Kl\u00e4gerin im Kalenderjahr 2013 Abnahmestellen in ihrem Stadtgebiet mit Strom, Gas und W\u00e4rme, wobei sie \u00fcber eine entsprechende stromsteuerrechtliche Erlaubnis zur Versorgung von Letztverbrauchern verf\u00fcgte. Zur Strom- und W\u00e4rmeerzeugung betreibt sie in einer Halle in Kraft-W\u00e4rme-Kopplung (KWK) seit 1991 zwei mit Erdgas betriebene Motorgeneratoren sowie seit Ende 2011 zus\u00e4tzlich zwei mit Rohbiogas betriebene Motorgeneratoren.<\/li>
  3. Bei der Installation der Rohbiogasmotoren wurde die bestehende Infrastruktur der ausgemusterten Erdgasmotoren teilweise weitergenutzt, das betraf z.B. die Abgasleitung zum Schornstein, Stromkabel, die Netzkopplung und Teile des Heizwasserkreislaufs. Neu installiert wurden s\u00e4mtliche Z\u00e4hler, der Motor, die W\u00e4rmetauscher, in 2013 die komplette Gaszuleitung, die Schalld\u00e4mpfer und Katalysatoren und die Steuerungsschr\u00e4nke, die Kommunikationsanlage der Biogaserzeugungsanlage mit den Biogasmotoren, die Pumpen und Teile der Verrohrung unter den Motoren.<\/li>
  4. Die Rohbiogasmotoren verf\u00fcgten im Streitjahr \u00fcber eine elektrische Nennleistung von jeweils 882 kW. Das Rohbiogas wurde mittels einer Direktleitung ohne Verbindung zum unternehmenseigenen Erdgasnetz von der Rohbiogaserzeugung zugef\u00fchrt. Nur das dort erzeugte Rohbiogas konnte in den Rohbiogasmotoren verbrannt werden. Zwischen der Rohbiogasproduktion und den Motoren befand sich ein als Puffer ausgelegter Biogasspeicher, wodurch die beiden Rohbiogasmotoren bei einem Ausfall der Rohbiogasproduktion ca. vier Stunden bei voller Leistung weiterlaufen konnten. Weil sich in dem Speicherbeh\u00e4lter z.B. auch schwankende Best\u00e4nde von G\u00e4rresten befanden, war die gespeicherte Biogasmenge nicht konstant.<\/li>
  5. Soweit ausreichend Rohbiogas als Brennstoff verf\u00fcgbar war, liefen die Motoren im Streitjahr nahezu durchg\u00e4ngig mit der h\u00f6chstm\u00f6glichen Leistung und modulierten dabei zwischen 75 % und 100 % ihrer Nennleistung (druckgesteuerter Betrieb). Der erzeugte Strom wurde je Motor gemessen und \u00fcber die Sammelschiene in das Mittelspannungsnetz (10 kV) der Kl\u00e4gerin eingespeist, das ausschlie\u00dflich auf das Stadtgebiet begrenzt war. Dieser Strom wurde im angrenzenden Stadtgebiet verbraucht. Die neben dem Strom erzeugte W\u00e4rme wurde einzeln je Motor gemessen, \u00fcber jeweils ausschlie\u00dflich dem einzelnen Rohbiogasmotor dienende W\u00e4rmetauscher entnommen und an das Fernw\u00e4rmenetz der Kl\u00e4gerin abgegeben. Aufgrund der Druckf\u00fchrung verf\u00fcgten die Rohbiogasmotoren \u00fcber einen Bypass, der eine Auskopplung des Abgasstroms aus den W\u00e4rmetauschern erm\u00f6glichte, sowie \u00fcber eine Notfackel, mittels derer Gas h\u00e4tte abgebrannt werden k\u00f6nnen.<\/li>
  6. In der gleichen Halle betrieb die Kl\u00e4gerin seit 1991 zwei Erdgasmotoren mit einer elektrischen Nennleistung von jeweils 1,2 MW. In beiden Motoren wurde im Streitjahr Erdgas aus dem allgemeinen Versorgungsnetz zur Erzeugung von W\u00e4rme und Strom verwendet. Die Erdgasmotoren kamen zur Abdeckung eines \u00fcber die Leistung der Rohbiogasmotoren hinausgehenden W\u00e4rmebedarfs zum Einsatz (w\u00e4rmegef\u00fchrter Betrieb). Der erzeugte Strom wurde je Motor gemessen und \u00fcber die Sammelschiene in das Mittelspannungsnetz der Kl\u00e4gerin eingespeist. Die erzeugte W\u00e4rme wurde jeweils gemessen und \u00fcber ausschlie\u00dflich dem jeweiligen Erdgasmotor dienende W\u00e4rmetauscher an das unternehmenseigene Fernw\u00e4rmenetz \u00fcbertragen.<\/li>
  7. Die vier streitgegenst\u00e4ndlichen Motoren verf\u00fcgten jeweils \u00fcber eigene Steuerungsschr\u00e4nke, Stromz\u00e4hler, W\u00e4rmemengenz\u00e4hler, Schalld\u00e4mpfer und Katalysatoren. Die Abgase der vier Motoren wurden jeweils separat pro Motor durch ein eigenes Rohr –in einem gemeinsamen Schornstein– abgeleitet.<\/li>
  8. Die erzeugte W\u00e4rme wurde \u00fcber ein gemeinsames Leitungssystem in f\u00fcnf in der N\u00e4he der Halle gelegenen W\u00e4rmespeichertanks gespeichert. Dabei vermischten sich die W\u00e4rmemengen der Erdgas- und der Rohbiogasmotoren, bevor sie von Spitzenlastkesseln im Heizwerk, das sich in einem angrenzenden Geb\u00e4ude befindet, je nach Fernw\u00e4rmebedarf weiter erhitzt oder direkt in das Fernw\u00e4rmenetz eingespeist wurden. Hinter der Heizkesselanlage befand sich ein weiterer W\u00e4rmemengenz\u00e4hler. Die Spitzenlastheizkessel waren so ausgelegt, dass sie auch ohne den Betrieb der Rohbiogasmotoren und der Erdgasmotoren den gesamten W\u00e4rmebedarf des Fernw\u00e4rmenetzes durch Verheizen von Erdgas h\u00e4tten bedienen k\u00f6nnen.<\/li>
  9. Die W\u00e4rmeleistung der beiden Rohbiogasmotoren reichte nicht aus, um das Fernw\u00e4rmenetz der Kl\u00e4gerin stets mit ausreichender W\u00e4rme zu versorgen. Bei h\u00f6herem W\u00e4rmebedarf wurden im Streitjahr die Spitzenlastkessel des Heizwerks und kumulativ oder alternativ die beiden Erdgasmotoren betrieben.<\/li>
  10. Die vier Motoren waren unabh\u00e4ngig voneinander (parallel) geschaltet und wurden individuell betrieben. Die Energiemengen wurden pro Motor gemessen und dokumentiert. Die Motoren konnten jeweils einzeln angesteuert werden, entweder direkt an den Motoren oder \u00fcber das unternehmenseigene Leitsystem. Es gab keine vollautomatischen Interdependenzen zwischen den Rohbiogas- und den Erdgasmotoren hinsichtlich der Strom- oder W\u00e4rmeerzeugung. Ob die Spitzenlastkessel oder die Erdgasmotoren in Betrieb genommen wurden, richtete sich nach dem betriebsinternen Fahrplanmanagement. Dieses war mit dem \u00dcbertragungsnetzbetreiber abgestimmt, um die Stabilit\u00e4t des Stromnetzes zu sichern. Es sah vor, dass die Rohbiogasmotoren druckgef\u00fchrt m\u00f6glichst durchg\u00e4ngig laufen sollten, um Strom und W\u00e4rme zu erzeugen. Wenn das W\u00e4rmeniveau in dem Fernw\u00e4rmenetz lastbedingt absank, sprangen grunds\u00e4tzlich zun\u00e4chst die Spitzenlastheizkessel an. Wenn das Fahrplanmanagement dies vorsah, wurden manuell in der Netzleitstelle zus\u00e4tzlich zu den Spitzenlastheizkesseln die Erdgasmotoren eingeschaltet. Ein reiner Kesselbetrieb sollte wegen der besseren Wirkungsgrade der Erdgasmotoren so gering wie m\u00f6glich gehalten werden. Deshalb aktivierte die Kl\u00e4gerin bei besonderem W\u00e4rmebedarf m\u00f6glichst auch die Erdgasmotoren. Das genaue Austarieren der W\u00e4rmeleistung erfolgte mittels der Spitzenlastkessel, weil diese aus technischer Sicht hierzu besser geeignet sind. Die Kessel weisen k\u00fcrzere Start-\/Stopplaufzeiten auf als die Erdgasmotoren, deren Leistung zudem nicht modulierbar ist. Die Wirtschaftlichkeit des Betriebs der Motoren und der Heizkessel richtete sich auch nach der schwankenden Strommarktsituation. Die Erdgasmotoren und die Heizkessel konnten hinsichtlich ihrer jeweiligen W\u00e4rmeleistung aufeinander abgestimmt werden, die Rohbiogasmotoren nicht. An kalten Wintertagen reichte die W\u00e4rmeleistung der Erdgasmotoren und der Rohbiogasmotoren auch bei gleichzeitigem Betrieb nicht aus, so dass regelm\u00e4\u00dfig die Heizkesselanlage parallel lief.<\/li>
  11. Die Rohbiogasmotoren wiesen im Streitjahr ca. 7 700 Vollbenutzungsstunden auf, die Erdgasmotoren lediglich ca. 800 Vollbenutzungsstunden. Bei rechnerisch 8 760 Stunden im Jahr liefen die Rohbiogasmotoren damit zu 88 % des Jahres unter Volllast, was unter Ber\u00fccksichtigung von Wartungszeiten oder sonstigen Nichtbenutzungszeiten im Ergebnis einem Dauerbetrieb entsprach, w\u00e4hrend die Erdgasmotoren lediglich zu 9 % des Jahres liefen.<\/li>
  12. F\u00fcr das Kalenderjahr 2013 meldete die Kl\u00e4gerin die aus den zwei Rohbiogasmotoren entnommene Strommenge in H\u00f6he von [\u2026] MWh als stromsteuerbefreit nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 3 des Stromsteuergesetzes in der im Streitjahr ma\u00dfgeblichen Fassung (StromStG) an. Die verwendeten Rohbiogasmengen versteuerte die Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 28 des Energiesteuergesetzes nicht.<\/li>
  13. Im Rahmen einer Au\u00dfenpr\u00fcfung gelangte der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Hauptzollamt –HZA–) zu der Auffassung, dass die vier Motoren als eine Anlage zu behandeln seien, und setzte deshalb mit Steuerbescheid vom 30.06.2015 f\u00fcr die im Kalenderjahr 2013 bei der Kl\u00e4gerin entnommene Strommenge Stromsteuer in H\u00f6he von [\u2026] \u20ac fest.<\/li>
  14. Nach erfolglosem Einspruch hatte die Klage Erfolg. Das Finanzgericht (FG) urteilte, dass die beiden Rohbiogasmotoren nicht mit den beiden Erdgasmotoren zu einer Anlage i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG verklammert werden k\u00f6nnten. Es handele sich bei jedem der streitgegenst\u00e4ndlichen KWK-Motoren um jeweils eine Stromerzeugungseinheit. Es liege keine Anlage in Modulbauweise i.S. des \u00a7 12b Abs. 1 Satz 2 der Verordnung zur Durchf\u00fchrung des Stromsteuergesetzes (Stromsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung –StromStV–) vor, weil sich die verschiedenen Motoren in Technik und Funktion unterschieden und deshalb nicht austauschbar seien. Es liege weder eine zentrale Steuerung noch ein einheitliches automatisiertes Motormanagement vor. Die Motoren seien wegen der unterschiedlichen technischen Eigenschaften auch nicht unmittelbar miteinander verbunden (\u00a7 12b Abs. 1 Satz 1 StromStV). Nicht entscheidend sei, dass s\u00e4mtliche Stromerzeugungseinheiten in dasselbe Mittelspannungsnetz der Kl\u00e4gerin einspeisten.<\/li>
  15. Hiergegen richtet sich die Revision des HZA. Es ist der Ansicht, dass es sich bei den von der Kl\u00e4gerin in einer Halle betriebenen vier KWK-Anlagen um eine Anlage i.S. von \u00a7 12b Abs. 1 StromStV handele. Bei einer „Verklammerung“ der vier KWK-Anlagen betrage die elektrische Nennleistung deutlich mehr als zwei MW, weshalb eine Steuerbefreiung nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG ausscheide. Dass die Motoren mit unterschiedlichen Brennstoffen betrieben w\u00fcrden, sei ohne Belang, weil \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG hinsichtlich der Stromerzeugung nicht nach den Brennstoffen unterscheide. Es sei auch nicht erforderlich, dass bei einer Modulbauweise alle Stromerzeugungseinheiten technisch identisch seien und in gleicher Fahrweise betrieben w\u00fcrden. Entscheidend sei, dass die Module einer KWK-Anlage an einem Standort –wie im Streitfall– der Versorgung eines bestimmten Gebiets mit Strom und Fernw\u00e4rme dienten. Sie m\u00fcssten nicht gleich sein, jedoch sinnvoll aufeinander abgestimmt eine gemeinsame technische Einheit bilden. Die vier KWK-Anlagen bildeten insbesondere deshalb eine Einheit, weil sie sich in einem Objekt bef\u00e4nden und die entnommenen W\u00e4rmemengen \u00fcber ein gemeinsames Leitungssystem abgeleitet w\u00fcrden. F\u00fcr die Versorgung der Kunden mit W\u00e4rme und Strom sei jedes Anlagenteil erforderlich.<\/li>
  16. Das HZA beantragt, den Gerichtsbescheid des FG Hamburg vom 21.08.2019 – 4 K 231\/16 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  17. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  18. Die Kl\u00e4gerin schlie\u00dft sich den Ausf\u00fchrungen des FG an. Das FG habe den Sachverhalt umfassend und zutreffend ermittelt. Unter Anwendung der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung habe es die ma\u00dfgeblichen Unterschiede der Anlagen bez\u00fcglich der eingesetzten Brennstoffe, der technischen Eigenschaften und der Funktion bzw. des Betriebs herausgearbeitet. Letztlich st\u00fctze sich das HZA zu Unrecht allein auf die r\u00e4umliche Anordnung der Anlagen in einem gemeinsamen Geb\u00e4ude.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Die Vorentscheidung verletzt Bundesrecht. Der Senat entscheidet nach \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Sache selbst und weist die Klage ab.<\/li>
    2. Das FG hat zu Unrecht entschieden, dass die Kl\u00e4gerin keine Anlage mit einer elektrischen Nennleistung von \u00fcber zwei MW betreibt. Vielmehr sind die von der Kl\u00e4gerin betriebenen vier Motoren als eine einzige Anlage anzusehen, weshalb f\u00fcr den streitbefangenen Zeitraum eine Steuerbefreiung nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG nicht in Betracht kommt.<\/li>
    3. Die Auslegung des in \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG enthaltenen Anlagenbegriffs durch das FG erweist sich als unzutreffend.<\/li>
    4. 1. Nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG ist Strom unter der Voraussetzung von der Steuer befreit, dass er in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei MW erzeugt wird und von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben l\u00e4sst, an Letztverbraucher geleistet wird, die den Strom im r\u00e4umlichen Zusammenhang zu der Anlage entnehmen.<\/li>
    5. a) Das StromStG setzt den Begriff der Anlage voraus, ohne ihn n\u00e4her zu definieren. Die Regelung in \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG beruht auf Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2003\/96\/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom –RL 2003\/96\/EG– (Henseler in Friedrich\/Mei\u00dfner, Kommentar zu den Energiesteuern, \u00a7 9 StromStG Rz 35). Nach Art. 21 Abs. 5 Unterabs. 3 Satz 2 RL 2003\/96\/EG k\u00f6nnen die Mitgliedstaaten „kleine Stromerzeuger“ von der Steuer befreien, sofern sie die zur Stromerzeugung verwendeten Energieerzeugnisse besteuern. Eine Definition der „kleinen Stromerzeuger“ enth\u00e4lt die Richtlinie nicht.<\/li>
    6. Somit bedarf es einer Auslegung des Anlagenbegriffs, die sich an dem im Befreiungstatbestand des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willen des Gesetzgebers zu orientieren hat, so wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt.<\/li>
    7. b) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist ausgehend von dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung von einem funktionsbezogenen Anlagenbegriff auszugehen, der eine isolierte Betrachtung einzelner Module verbietet (Senatsurteil vom 23.06.2009 – VII R 42\/08, BFHE 225, 476, Zeitschrift f\u00fcr Z\u00f6lle und Verbrauchsteuern –ZfZ– 2009, 276, unter II.1.b). Denn die steuerliche Freistellung von Anlagen mit geringer Stromerzeugung soll insbesondere die dezentrale Stromerzeugung in Kleinanlagen f\u00f6rdern (Senatsurteil vom 23.06.2009 – VII R 34\/08, BFH\/NV 2009, 1673, unter II.1.b). Eine isolierte Betrachtung jeder einzelnen stromerzeugenden Einheit liefe diesem gesetzgeberischen Ziel zuwider. Denn bei dieser Auslegung k\u00f6nnten Stromerzeuger an einem Standort beliebig viele KWK-Anlagen mit einer jeweiligen Nennleistung von bis zu zwei MW errichten und zusammen betreiben, ohne dass die Steuerbefreiung nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG entfiele. Dar\u00fcber hinaus sprechen auch fiskalpolitische Gr\u00fcnde gegen eine Ausweitung des als Ausnahmeregelung konzipierten Befreiungstatbestands (vgl. im Einzelnen Senatsurteil in BFHE 225, 476, ZfZ 2009, 276, unter II.1.b).<\/li>
    8. Danach ist auf die Gesamtheit der technischen Einrichtungen und auf den Funktionszusammenhang abzustellen. Als Kriterien k\u00f6nnen u.a. die r\u00e4umliche Anordnung und Unterbringung der Module, die messtechnische Erfassung der eingesetzten Energietr\u00e4ger und des erzeugten Stroms sowie der erzeugten W\u00e4rme, die Steuerungsm\u00f6glichkeiten oder die Leitungsf\u00fchrung herangezogen werden. Starke, wenn auch nicht allein ausschlaggebende Indizien f\u00fcr das Vorliegen einer Gesamtanlage sind die r\u00e4umliche Zusammenfassung mehrerer Aggregate an einem Standort, z.B. in einem Geb\u00e4ude, sowie der Betrieb eines Blockheizkraftwerks durch einen Betreiber und die Versorgung eines bestimmten Abnehmerkreises mit Strom und W\u00e4rme (Senatsurteil in BFH\/NV 2009, 1673, unter II.1.b). Dabei ist der Anlagenbegriff in \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG aus verbrauchsteuerrechtlicher Sicht eigenst\u00e4ndig auszulegen. Insbesondere kann wegen der unterschiedlichen Zielsetzungen der gesetzlichen Regelungen nicht auf die Anlage-Definitionen in \u00a7 3 Abs. 2 des Gesetzes f\u00fcr den Vorrang erneuerbarer Energien i.d.F. vom 21.07.2004 und in \u00a7 3 Abs. 3 des Gesetzes f\u00fcr die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-W\u00e4rme-Kopplung zur\u00fcckgegriffen werden (Senatsurteil in BFHE 225, 476, unter II.3.).<\/li>
    9. c) Mit Wirkung vom 04.08.2006 wurde durch die Verordnung zur Durchf\u00fchrung energiesteuerlicher Regelungen und zur \u00c4nderung der Stromsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung vom 31.07.2006 (BGBl I 2006, 1753) erstmals in die StromStV eine Vorschrift eingef\u00fcgt, die den Begriff der Anlage erl\u00e4utert. Nach \u00a7 12a StromStV in der damaligen Fassung sollten mehrere unmittelbar miteinander verbundene Stromerzeugungseinheiten an einem Standort als eine Anlage zur Stromerzeugung nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes gelten. Als unmittelbar miteinander verbunden sollten insbesondere auch Anlagen in Modulbauweise gelten, die sich im selben baulichen Objekt befinden. Diese Fiktionen sind exemplarisch und nicht abschlie\u00dfend.<\/li>
    10. Durch die Verordnung zur \u00c4nderung der Energiesteuer- und der Stromsteuerverordnung vom 20.09.2011 (BGBl I 2011, 1890) wurde die Regelung in \u00a7 12b Abs. 1 StromStV \u00fcbernommen und ist seitdem unver\u00e4ndert, die zuletzt durch Art. 3 der Verordnung vom 14.08.2020 (BGBl I, 1960) ge\u00e4ndert worden ist. \u00a7 12b Abs. 1 StromStV legt im Rahmen der Erm\u00e4chtigungsnorm des \u00a7 11 Satz 1 Nr. 8 Buchst. a StromStG den Begriff der Anlage in \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG in zul\u00e4ssiger Weise aus.<\/li>
    11. Den Begriff Modulbauweise definiert die StromStV nicht. \u00dcblicherweise versteht man unter einem Modul einen Baustein bzw. ein Bauelement, das einerseits in sich eine gewisse Abgeschlossenheit bzw. eigenst\u00e4ndige Funktionalit\u00e4t aufweist und andererseits durch seine Struktur und vorhandene Schnittstellen daf\u00fcr vorgesehen ist, in ein gr\u00f6\u00dferes System integriert zu werden (Urteil des FG Hamburg vom 19.07.2011 – 4 K 91\/10, Contracting und Recht –CuR– 2011, 177, Rz 16). Ausreichend, aber nicht erforderlich ist, dass die einzelnen Module identisch oder austauschbar sind.<\/li>
    12. 2. Unter Ber\u00fccksichtigung des Gesamtbildes und der Funktion der von der Kl\u00e4gerin betriebenen vier Motoren stellen diese vier stromerzeugenden Aggregate eine einzige Anlage dar.<\/li>
    13. Ob es sich bei den Motoren um Anlagen in Modulbauweise handelt, kann der Senat dahinstehen lassen, weil \u00a7 12b Abs. 1 Satz 2 StromStV Anlagen in Modulbauweise lediglich als Beispiel f\u00fcr unmittelbar verbundene Stromerzeugungseinheiten anspricht. Jedenfalls sind im Streitfall die vier gasbetriebenen Motoren unmittelbar miteinander verbunden i.S. von \u00a7 12b Abs. 1 Satz 1 StromStV. Soweit das FG das Vorliegen dieses Merkmals in \u00a7 12b Abs. 1 Satz 1 StromStV verneint hat, tragen seine Feststellungen diese Schlussfolgerung nicht.<\/li>
    14. a) F\u00fcr die Annahme einer unmittelbaren Verbundenheit sprechen die r\u00e4umliche Unterbringung der vier Motoren in einer Halle, die Einspeisung des erzeugten Stroms in das Mittelspannungsnetz der Kl\u00e4gerin \u00fcber eine Sammelschiene, die Funktionsweise und die technische Abstimmung der einzelnen Komponenten (Motoren und Heizkessel) sowie die Abgabe des erzeugten Stroms und der W\u00e4rme an Letztverbraucher im Stadtgebiet der Kl\u00e4gerin. Ma\u00dfgeblich ist insbesondere, dass die in den vier Motoren erzeugte W\u00e4rme erst in gemeinsamen W\u00e4rmespeichertanks gemischt und gespeichert und dann je nach Fernw\u00e4rmebedarf der Kl\u00e4gerin weiter erhitzt oder direkt in ihr Fernw\u00e4rmenetz eingespeist wurde.<\/li>
    15. b) Gegen die Annahme einer einzigen Anlage spricht nicht, dass die Motoren mit unterschiedlichen Energieerzeugnissen –Rohbiogas einerseits und Erdgas andererseits– betrieben werden, weil die Stromsteuerbefreiung in \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG f\u00fcr die Erzeugung von Strom nicht nach den verwendeten Energieerzeugnissen differenziert.<\/li>
    16. Dass die erzeugten Strom- und W\u00e4rmemengen getrennt f\u00fcr jeden Motor erfasst werden k\u00f6nnen, hindert ebenfalls nicht die Annahme einer einzigen Anlage (Senatsurteil in BFH\/NV 2009, 1673; M\u00f6hlenkamp\/Milewski, Energiesteuergesetz, Stromsteuergesetz, 2. Aufl., \u00a7 9 StromStG, Rz 66).<\/li>
    17. Schlie\u00dflich kommt es nicht darauf an, dass die Kl\u00e4gerin die Motoren zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Betrieb genommen hat (ebenso Urteil des FG D\u00fcsseldorf vom 03.11.2010 – 4 K 880\/10 VSt, ZfZ 2011, 12, Rz 17).<\/li>
    18. c) F\u00fcr die Annahme einer einzigen Anlage spricht dar\u00fcber hinaus der Umstand, dass die einzelnen Komponenten aufeinander abgestimmt sind. Nach den insoweit bindenden Feststellungen des FG (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) dienen die Erdgasmotoren und die Heizkessel zur Abdeckung eines \u00fcber die Leistung der Rohbiogasmotoren hinausgehenden W\u00e4rmebedarfs, weil die W\u00e4rmeleistung der Rohbiogasmotoren nicht ausreicht, um den Bedarf in Spitzenzeiten zu decken. Das betriebsinterne Fahrplanmanagement entschied, ob die Erdgasmotoren oder die Heizkessel eingesetzt werden sollten. Das erfolgte nach den Feststellungen des FG in Abstimmung mit dem \u00dcbertragungsnetzbetreiber, um die Stabilit\u00e4t des Stromnetzes zu sichern. Damit steht fest, dass die einzelnen Komponenten aufeinander abgestimmt waren (vgl. Urteil des Th\u00fcringer FG vom 31.07.2008 – 2 K 271\/07, CuR 2009, 76).<\/li>
    19. 3. Daraus folgt, dass f\u00fcr die Ermittlung der elektrischen Nennleistung der Anlage die Leistungen der vier Motoren zusammenzurechnen sind. Die Gesamtleistung liegt nach den Feststellungen des FG \u00fcber zwei MW, so dass das FG eine Beg\u00fcnstigung nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG zu Unrecht gew\u00e4hrt hat. Die Revision ist daher begr\u00fcndet und das Urteil aufzuheben. Der Senat kann nach \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO selbst entscheiden und weist die Klage ab.<\/li>
    20. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 15. September 2020, VII R 30\/19 ECLI:DE:BFH:2020:U.150920.VIIR30.19.0 BFH VII. Senat StromStG \u00a7 9 Abs 1 Nr 3 , StromStV \u00a7 12b , EGRL 96\/2003 Art 21 Abs 5 UAbs 3 S 2 vorgehend FG Hamburg, 21. August 2019, Az: 4 K 231\/16 Leits\u00e4tze 1. NV: Bei der funktionsbezogenen Auslegung des Anlagenbegriffs ist auf … Auslegung des Anlagenbegriffs i.S. des \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73536","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73536","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73536"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73536\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73536"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73536"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73536"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}