ECLI:DE:BFH:2020:B.161020.IXB126.19.0<\/p>\n\n\n\n
BFH IX. Senat<\/p>\n\n\n\n
AO \u00a7 39 Abs 2 Nr 2 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1<\/p>\n\n\n\n
vorgehend FG M\u00fcnchen, 22. November 2019, Az: 8 K 3192\/16<\/p>\n\n\n\n
1. NV: Die Zuordnung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft zum Gesellschafter kommt grunds\u00e4tzlich erst in Betracht, soweit er die Aufwendungen aus seinem sonstigen Verm\u00f6gen getragen hat. Entsprechendes gilt f\u00fcr Zinsaufwendungen der Gesellschaft.<\/p>\n\n\n\n
2. NV: Sind Schuldzinsen auf Gesellschaftsebene nicht abziehbar, weil das Darlehen nicht durch die vermietende T\u00e4tigkeit veranlasst war, f\u00fchrt die Bruchteilsbetrachtung nicht dazu, dass der Aufwand im Sonderbereich anteilig abziehbar ist.<\/p>\n\n\n\n
3. NV: Nimmt die Zielgesellschaft ein Darlehen auf, um Gewinnr\u00fccklagen an die Erwerber aussch\u00fctten zu k\u00f6nnen, damit diese ihre f\u00fcr den Erwerb der Beteiligung aufgenommenen Darlehen zur\u00fcckf\u00fchren k\u00f6nnen, liegt eine Umschuldung nicht vor, wenn die Erwerber jede pers\u00f6nliche Haftung f\u00fcr das von der Gesellschaft aufgenommene Darlehen vermeiden.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde der Kl\u00e4ger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 22.11.2019 – 8 K 3192\/16 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n
1. Die Sache hat keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung (\u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).<\/p>\n\n\n\n
a) Die von den Kl\u00e4gern und Beschwerdef\u00fchrern (Kl\u00e4ger) zu 2. und 3. aufgeworfene Frage, „ob der bei dem Erwerb eines Kommanditanteils an einer verm\u00f6gensverwaltenden GmbH & Co. KG im Rahmen der Kaufpreisbemessung im Umfang des prozentualen Anteils am Haftkapital mindernd ber\u00fccksichtigte Anteil an einer nicht Eink\u00fcnfte relevanten Fremdfinanzierung im Gesamthandsverm\u00f6gen f\u00fcr den Erwerber Eink\u00fcnfte relevant wird, mit der Folge, dass die auf diesen Fremdfinanzierungsanteil entfallenden Finanzierungsaufwendungen als (Sonder-)Werbungskosten des Erwerbers zu ber\u00fccksichtigen sind“, zielt darauf ab, ob der Veranlassungszusammenhang „mithin auch in einer –wie vorliegend– nicht zivilrechtlichen, sondern lediglich wirtschaftlichen \u00dcbernahme einer Fremdfinanzierung im Rahmen des Eintritts in eine Kommanditgesellschaft bestehen kann“.<\/p>\n\n\n\n
Die Frage ist eindeutig zu verneinen. Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass beim Eintritt eines Gesellschafters in eine verm\u00f6gensverwaltend t\u00e4tige Personengesellschaft Verbindlichkeiten der Gesellschaft die Anschaffungskosten des Erwerbers nicht erh\u00f6hen, soweit er durch sie nicht tats\u00e4chlich, d.h. in seinem sonstigen Verm\u00f6gen, belastet ist. Das gilt selbst dann, wenn der Gesellschafter kraft des Gesellschaftsstatuts f\u00fcr die Verbindlichkeiten auch pers\u00f6nlich einzustehen hat (zuletzt Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 29.10.2019 – IX R 38\/17, BFHE 267, 18 zur \u00dcbernahme eines negativen Kapitalkontos). Die Zuordnung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft zum Gesellschafter kommt grunds\u00e4tzlich erst in Betracht, wenn oder soweit er die Aufwendungen aus seinem sonstigen Verm\u00f6gen auch getragen hat. Entsprechendes gilt f\u00fcr den Abzug von Zinsaufwendungen der Gesellschaft, mit denen der eintretende Gesellschafter tats\u00e4chlich nicht belastet ist. Dass Gesellschaftsverbindlichkeiten auf den vereinbarten Kaufpreis angerechnet worden sind oder dass (auf Gesellschaftsebene) nicht abziehbare Zinszahlungen den Gewinnanteil der Gesellschafter mindern und der Gesellschafter insofern anteilig wirtschaftlich „belastet“ ist, gen\u00fcgt nicht. So liegt aber der Streitfall. Weder haben die Kl\u00e4ger nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des Finanzgerichts (FG) die pers\u00f6nliche Haftung f\u00fcr den „Senior Loan“ \u00fcbernommen noch waren sie mit den darauf entfallenden Zinsen in anderer Weise als dadurch (rein wirtschaftlich) belastet, dass diese Zahlungen ihren Gewinnanteil gemindert haben.<\/p>\n\n\n\n
b) Die Kl\u00e4gerin zu 1. will dar\u00fcber hinaus zum einen gekl\u00e4rt wissen, ob bei einer verm\u00f6gensverwaltenden GmbH & Co. KG „die Umschuldung eines eink\u00fcnfterelevanten, im Sonderbereich des Kommanditisten aufgenommenen Darlehens (zum Ankauf der Kommanditanteile) in das Gesamthandsverm\u00f6gen“ dazu f\u00fchrt, dass die Schuldzinsen im Gesamthandsverm\u00f6gen steuerlich nicht abziehbar sind, und zum andern, ob der Erwerb eines Kommanditanteils an einer verm\u00f6gensverwaltenden GmbH & Co. KG dazu f\u00fchrt, „dass eine nicht eink\u00fcnfterelevante Fremdfinanzierung im Gesamthandsverm\u00f6gen im Hinblick auf den Bruchteil, zu dem der Erwerber an der verm\u00f6gensverwaltenden GmbH & Co. KG beteiligt ist, \u2026 f\u00fcr diesen Erwerber eink\u00fcnfterelevant ist“.<\/p>\n\n\n\n
Die erste Frage stellt sich nicht. Das FG hat eine Umschuldung revisionsfest verneint. Zwar haben die Erwerber mit der an sie anteilig ausgesch\u00fctteten Darlehensvaluta aus dem „Senior Loan“ ihre Zwischenfinanzierung f\u00fcr den Erwerb der Anteile abgel\u00f6st. Nach den Feststellungen des FG haben die Erwerber jedoch jede pers\u00f6nliche Haftung f\u00fcr die R\u00fcckzahlung des „Senior Loan“ vermieden. Auch insofern ist eine rein wirtschaftliche „Belastung“ im Rahmen der erworbenen Beteiligung nicht ausreichend. Es fehlt schon deshalb an einer Umschuldung, weil eine pers\u00f6nliche Schuld nach Zur\u00fcckf\u00fchrung der Zwischenfinanzierung nicht mehr bestand. Diese tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung begegnet auf der Grundlage der nicht mit Verfahrensr\u00fcgen angegriffenen und deshalb bindenden Feststellungen des FG keinen rechtlichen Bedenken.<\/p>\n\n\n\n
Auch die zweite Frage verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg. Die sog. Bruchteilsbetrachtung (\u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung –AO–) ist nur insoweit anzuwenden, als eine getrennte Zurechnung f\u00fcr die Besteuerung erforderlich ist. Das ist nach der Rechtsprechung der Fall, soweit die Gesellschaft nicht selbst Besteuerungssubjekt ist. Zwar schuldet eine verm\u00f6gensverwaltende Personengesellschaft nicht die Einkommensteuer auf die von ihr erzielten Einnahmen\u00fcbersch\u00fcsse. Sie ist aber insoweit Besteuerungssubjekt, als sie den Tatbestand der Eink\u00fcnfteerzielung verwirklicht. Auf der Ebene der Gesellschaft ist der von den Gesellschaftern in gesamth\u00e4nderischer Verbundenheit erzielte Gewinn oder Einnahmen\u00fcberschuss deshalb einheitlich zu ermitteln und festzustellen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 267, 18, Rz 27). F\u00fcr die Eink\u00fcnfteerzielung, die Ermittlung der Eink\u00fcnfte und deren anteilige pers\u00f6nliche Zurechnung ist die Bruchteilsbetrachtung danach, soweit die Eink\u00fcnfte in der gesamth\u00e4nderischen Verbundenheit erzielt worden sind, grunds\u00e4tzlich ohne Bedeutung. Sind Zinsaufwendungen auf Gesellschaftsebene nicht abziehbar, weil das Darlehen nicht durch die vermietende T\u00e4tigkeit veranlasst war, \u00e4ndert die Bruchteilsbetrachtung daran nichts. Weder sind die Verbindlichkeiten oder die Zinszahlungen der Gesellschaft den Gesellschaftern anteilig zuzurechnen noch wird dadurch der auf Gesellschaftsebene fehlende Veranlassungszusammenhang auf der Gesellschafterebene hergestellt. Vielmehr ist eine pers\u00f6nliche Zurechnung insoweit nicht erforderlich, weil der Sachverhalt auf der Ebene der Gesellschaft abschlie\u00dfend ber\u00fccksichtigt worden ist. Das gilt nicht nur f\u00fcr den Fall, dass die Gesellschaft den Aufwand abziehen kann, sondern auch dann, wenn dies nicht der Fall ist. Der Streitfall bietet keine Veranlassung, diese Grunds\u00e4tze infrage zu stellen oder sie in grunds\u00e4tzlicher Weise fortzuentwickeln.<\/p>\n\n\n\n
2. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 16. Oktober 2020, IX B 126\/19 ECLI:DE:BFH:2020:B.161020.IXB126.19.0 BFH IX. Senat AO \u00a7 39 Abs 2 Nr 2 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 1 vorgehend FG M\u00fcnchen, 22. November 2019, Az: 8 K 3192\/16 Leits\u00e4tze 1. NV: Die Zuordnung von Verbindlichkeiten der Gesellschaft zum Gesellschafter kommt grunds\u00e4tzlich erst in Betracht, soweit er … Eintritt in eine verm\u00f6gensverwaltende KG – kein Abzug von (bei der Gesellschaft nicht abziehbaren) Schuldzinsen im Sonderbereich – Umschuldung<\/span> weiterlesen