{"id":73540,"date":"2021-02-05T13:12:42","date_gmt":"2021-02-05T11:12:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73540"},"modified":"2021-02-05T13:12:42","modified_gmt":"2021-02-05T11:12:42","slug":"rueckzahlung-der-gezahlten-umsatzsteuer-als-voraussetzung-fuer-eine-berichtigung-des-steuerbetrags-nach-den-%c2%a7-14c-abs-1-satz-3-i-v-m-%c2%a7-14c-abs-2-satz-3-ff-ustg-zulaessigkeit-einer-fests","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/rueckzahlung-der-gezahlten-umsatzsteuer-als-voraussetzung-fuer-eine-berichtigung-des-steuerbetrags-nach-den-%c2%a7-14c-abs-1-satz-3-i-v-m-%c2%a7-14c-abs-2-satz-3-ff-ustg-zulaessigkeit-einer-fests\/","title":{"rendered":"R\u00fcckzahlung der gezahlten Umsatzsteuer als Voraussetzung f\u00fcr eine Berichtigung des Steuerbetrags nach den \u00a7 14c Abs. 1 Satz 3 i.V.m. \u00a7 14c Abs. 2 Satz 3 ff. UStG; Zul\u00e4ssigkeit einer Feststellungsklage in F\u00e4llen des \u00a7 14c UStG"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss vom 27. Oktober 2020, XI B 33\/20<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:B.271020.XIB33.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n

FGO \u00a7 41 Abs 1 , FGO \u00a7 41 Abs 2 S 1 , FGO \u00a7 96 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 , FGO \u00a7 116 Abs 6 , FGO \u00a7 126 Abs 4 , FGO \u00a7 143 Abs 2 , GG Art 103 Abs 1 , UStG \u00a7 1 Abs 1a , UStG \u00a7 14 Abs 4 S 1 Nr 8 , UStG \u00a7 14c Abs 1 S 3 , UStG \u00a7 14c Abs 2 S 3 , UStG \u00a7 14c Abs 2 S 4 , UStG \u00a7 14c Abs 2 S 5 , UStG \u00a7 1 Abs 1a , UStG \u00a7 14 Abs 4 S 1 Nr 8 , UStG \u00a7 14c Abs 1 S 3 , UStG \u00a7 14c Abs 2 S 3 , UStG \u00a7 14c Abs 2 S 4 , UStG \u00a7 14c Abs 2 S 5<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 11. Juni 2020, Az: 11 K 88\/18<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Eine nicht gezahlte Umsatzsteuer muss f\u00fcr eine Berichtigung des Steuerbetrags nicht zur\u00fcckgezahlt werden. Daher liegt eine sog. \u00dcberraschungsentscheidung vor, wenn das FG eine Klage auf Zustimmung zur Berichtigung des Steuerbetrags mit der Begr\u00fcndung in vollem Umfang abweist, dass die Umsatzsteuer nicht zur\u00fcckgezahlt worden sei, obwohl die Umsatzsteuer nur teilweise gezahlt worden war.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Eine Feststellungsklage des leistenden Unternehmers, der eine Rechnung mit offenem Steuerausweis erteilt hat, ist unzul\u00e4ssig, wenn die begehrte Kl\u00e4rung der Streitfrage, ob eine Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung i.S. des \u00a7 1 Abs. 1a UStG vorliegt, auch mit der Verpflichtungsklage gegen das FA auf Zustimmung zur Berichtigung des Steuerbetrags gekl\u00e4rt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Aufgrund des Grundsatzes der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung ist im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde dem FG auch dann die Entscheidung \u00fcber die Kosten des gesamten Beschwerdeverfahrens zu \u00fcbertragen, wenn die Vorentscheidung nur teilweise aufgehoben und der Rechtsstreit nur teilweise an das FG zur\u00fcckverwiesen wird.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

1. Auf die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 11.06.2020 – 11 K 88\/18 wegen Zustimmung zur Berichtigung der Rechnungen vom 12.05.2003 und vom 10.09.2010 sowie im Kostenpunkt aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird insoweit an das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

2. Im \u00dcbrigen wird die Beschwerde der Kl\u00e4gerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 11.06.2020 – 11 K 88\/18 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

3. Dem Nieders\u00e4chsischen Finanzgericht wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des gesamten Beschwerdeverfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Kl\u00e4gerin) ist Organtr\u00e4gerin der … GmbH (G-GmbH).<\/li>
  2. Die G-GmbH \u00fcbersandte der Stadt … (Stadt S), die sie bzw. ihre Rechtsvorg\u00e4ngerin zuvor seit 19.. mit Wasser versorgt hatte, am 12.05.2003 ein Schreiben \u00fcber die Lieferung von Wasserversorgungsanlagen und wies in dem Schreiben Umsatzsteuer in H\u00f6he von 1.656.466,62 \u20ac aus. Hintergrund des Schreibens war, dass die Stadt S den Versorgungsvertrag mit der G-GmbH zum 31.03.2003 gek\u00fcndigt hatte und seit dem 01.04.2003 vom … (O) mit Wasser versorgt wurde. Nach einem Rechtsstreit zwischen der G-GmbH und der Stadt S zahlte O im Jahr 2007 aufgrund eines Vergleichs der G-GmbH u.a. Umsatzsteuer in H\u00f6he von 1.275.094,20 \u20ac. Im Rahmen des Vergleichs wurde u.a. vereinbart, dass die G-GmbH diesen Betrag O erstattet, wenn die \u00dcbertragung der Wasserversorgungsanlagen im Rahmen einer Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung (\u00a7 1 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes –UStG–) erfolgt sein sollte.<\/li>
  3. Nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung (ebenfalls im Jahr 2007) vertrat der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) im Umsatzsteuerbescheid f\u00fcr das Jahr 2003 vom 05.06.2007 die Auffassung, dass die Lieferung der Wasserversorgungsanlagen an die Stadt S steuerpflichtig und das Schreiben vom 12.05.2003 eine Rechnung i.S. des \u00a7 14 UStG sei. Es erh\u00f6hte die der Kl\u00e4gerin zuzurechnenden Ums\u00e4tze zum Regelsteuersatz des Jahres 2003 und reduzierte die Ums\u00e4tze des Jahres 2005 entsprechend.<\/li>
  4. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens beantragte die Kl\u00e4gerin am 29.11.2007 u.a., dass das FA der „Aufhebung“ der Rechnung vom 12.05.2003 und der Neuerteilung einer Rechnung \u00fcber eine Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung an O ohne Steuerausweis zustimmen m\u00f6ge. Eine direkte Umsetzung dieser Absicht erfolgte indes nicht. Das FA wies den Einspruch gegen den Umsatzsteuerbescheid 2003 mit Einspruchsentscheidung vom 18.12.2007 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Im anschlie\u00dfenden Klageverfahren wegen Umsatzsteuer 2003 (16 K 10\/08) wies das Nieders\u00e4chsische Finanzgericht (FG) das FA darauf hin, dass \u00fcber den Antrag der Kl\u00e4gerin noch nicht entschieden sei. Die Klage wegen Umsatzsteuer 2003 wurde zur\u00fcckgenommen.<\/li>
  5. Das FA lehnte anschlie\u00dfend den Antrag auf Zustimmung ab; die Kl\u00e4gerin legte Einspruch ein.<\/li>
  6. Im Laufe des Einspruchsverfahrens erteilte die G-GmbH mit Schreiben vom 10.09.2010 der Stadt S eine neue Rechnung, in der sie u.a. die ausgewiesene Umsatzsteuer auf den von O gezahlten Betrag (1.275.094,20 \u20ac) reduzierte. Im Schreiben enthalten ist u.a. der Hinweis auf das Schreiben vom 12.05.2003 sowie die widerstreitenden Auffassungen der G-GmbH, des O und der Stadt S dazu, ob bereits eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnung f\u00fcr den Sachverhalt erteilt worden sei. Am 25.10.2010 beantragte die Kl\u00e4gerin beim FA, einer Berichtigung der Rechnung vom 10.09.2010 und einer Erteilung einer Rechnung an O ohne Steuerausweis ebenfalls zuzustimmen. Diesen Antrag lehnte das FA mit Bescheid vom 18.02.2013 ebenfalls ab. Auch dagegen legte die Kl\u00e4gerin Einspruch ein.<\/li>
  7. Im Laufe der beiden Einspruchsverfahren legte die Kl\u00e4gerin sodann eine Rechnung der G-GmbH an O vom 14.09.2017 vor, die als Berichtigung der Rechnung vom 10.09.2010 bezeichnet ist. Darin wies die G-GmbH keine Umsatzsteuer mehr offen aus.<\/li>
  8. Das FA wies beide Einspr\u00fcche mit Einspruchsentscheidung vom 19.02.2018 als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Das FA nahm an, es handele sich bei den Rechnungen vom 12.05.2003 und vom 10.09.2010 nicht um Rechnungen i.S. des \u00a7 14c Abs. 2 UStG, weil der Steuerbetrag nicht nach \u00a7 14c Abs. 2 UStG geschuldet werde, so dass eine Berichtigung nach \u00a7 14c Abs. 2 Satz 3 ff. UStG nicht m\u00f6glich sei. Die Lieferung der Wasserversorgungsanlagen durch die Kl\u00e4gerin an die Stadt S sei steuerbar und steuerpflichtig. Eine Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung liege nicht vor.<\/li>
  9. Im Laufe des sich dem anschlie\u00dfenden Klageverfahrens beantragte die Kl\u00e4gerin u.a. sinngem\u00e4\u00df, das FA zur Zustimmung zur Berichtigung der Rechnungen vom 12.05.2003 sowie vom 10.09.2010 zu verpflichten sowie festzustellen, dass die G-GmbH einen Wasserversorgungsbetrieb (Wasserversorgungsnetz mit Kundenstamm und Kundendaten) an O geliefert habe.<\/li>
  10. Mit Ladungszusatz vom 24.02.2020 fragte das FG bei der Kl\u00e4gerin an, ob es zutreffend sei, dass der Betrag von 1.275.094,20 \u20ac nicht an die Stadt S oder an O zur\u00fcckgezahlt worden sei. Dies bejahte die Kl\u00e4gerin mit Schreiben vom 03.03.2020.<\/li>
  11. Das FG wies die Klage mit seinem nicht ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 11.06.2020 – 11 K 88\/18 ab. Die Verpflichtungsklage sei zwar zul\u00e4ssig, aber das FA zur begehrten Zustimmung nicht verpflichtet. Bei den Rechnungen vom 12.05.2003 und vom 10.09.2010 handele es sich zwar um Rechnungen i.S. des \u00a7 14c UStG. Ziel des Antrags sei sowohl der Austausch des Leistungsempf\u00e4ngers (O statt Stadt S) als auch des Steuerbetrags. Dieser falle, soweit es um den Steuerbetrag gehe, an sich nicht unter \u00a7 14c Abs. 2 UStG, da die Kl\u00e4gerin von einer nicht steuerbaren Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung ausgehe. Allerdings verweise \u00a7 14c Abs. 1 Satz 3 UStG dazu auf \u00a7 14c Abs. 2 Satz 3 bis 5 UStG. Beim Austausch des Leistungsempf\u00e4ngers handele es sich dagegen ggf. um einen Fall des \u00a7 14c Abs. 2 UStG. Die Bestandskraft der Umsatzsteuerfestsetzung 2003 stehe nicht entgegen, weil eventuelle Rechnungsberichtigungen keine R\u00fcckwirkung h\u00e4tten. Allerdings scheitere die beantragte Verpflichtung des FA zur Zustimmung bez\u00fcglich der Rechnung vom 10.09.2010 daran, dass O die Umsatzsteuer bezahlt und die Kl\u00e4gerin die Umsatzsteuer nicht zur\u00fcckgezahlt habe. Dies gelte wegen des Verweises auf \u00a7 14c Abs. 1 Satz 3 UStG. Au\u00dferdem ging das FG davon aus, es sei unerheblich, dass keine Gef\u00e4hrdung des Steueraufkommens zu bef\u00fcrchten sei.<\/li>
  12. Den daneben erhobenen Feststellungsantrag sah das FG als unzul\u00e4ssig an, da die Kl\u00e4gerin ihre Rechte durch die Verpflichtungsklage verfolgen k\u00f6nne.<\/li>
  13. Mit ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Abweisung der Feststellungsklage als unzul\u00e4ssig sowie eine Verletzung des rechtlichen Geh\u00f6rs als Verfahrensfehler.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist teilweise begr\u00fcndet. Zwar hat das FG die Feststellungsklage zu Recht als unzul\u00e4ssig abgewiesen (dazu 1.); insoweit ist die Beschwerde unbegr\u00fcndet. Das FG hat aber das rechtliche Geh\u00f6r der Kl\u00e4gerin dadurch verletzt, dass es die Verpflichtungsklage insgesamt mit der Begr\u00fcndung als unbegr\u00fcndet abgewiesen hat, dass die Umsatzsteuer nicht zur\u00fcckgezahlt worden sei, ohne zu beachten, dass die ausgewiesene Umsatzsteuer in H\u00f6he von 1.656.466,62 \u20ac nur in H\u00f6he von 1.275.094,20 \u20ac bezahlt worden ist (dazu 2.); dies f\u00fchrt insoweit zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung.<\/li>
    2. 1. Soweit die Kl\u00e4gerin als Verfahrensfehler i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) r\u00fcgt, dass das FG \u00fcber ihre Feststellungsklage zu Unrecht durch Prozessurteil statt durch Sachurteil entschieden habe, liegt dieser Verfahrensfehler nicht vor. Das FG hat die Klage auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu Recht als unzul\u00e4ssig abgewiesen (s. allgemein BFH-Urteil vom 13.12.2018 – V R 4\/18, BFHE 263, 535, Rz 26 ff.). Zul\u00e4ssig ist insoweit die –von der Kl\u00e4gerin auch vorrangig erhobene– Verpflichtungsklage (vgl. allgemein BFH-Urteil vom 26.06.2019 – XI R 5\/18, BFHE 266, 67, Rz 20). Ein Ausnahmefall, in dem eine Feststellungsklage gegen das Finanzamt des Gesch\u00e4ftspartners, der eine Rechnung mit oder ohne Steuerausweis erteilen muss, zul\u00e4ssig sein k\u00f6nnte (vgl. BFH-Urteile vom 10.07.1997 – V R 94\/96, BFHE 183, 288, BStBl II 1997, 707; vom 30.03.2011 – XI R 12\/08, BFHE 233, 304, BStBl II 2011, 819), liegt nicht vor. Eine Feststellungsklage k\u00f6nnten allenfalls die Stadt S oder O erheben.<\/li>
    3. 2. Allerdings hat das FG den Anspruch der Kl\u00e4gerin auf rechtliches Geh\u00f6r in Bezug auf die Verpflichtungsklage verfahrensfehlerhaft dadurch verletzt, dass es die Klageabweisung in vollem Umfang auf den bisher mit den Beteiligten nicht er\u00f6rterten Umstand gest\u00fctzt hat, dass die Umsatzsteuer nicht an die Stadt S oder an O zur\u00fcckgezahlt worden sei.<\/li>
    4. a) Der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes –GG–, \u00a7 96 Abs. 2 FGO) umfasst vor allem das Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen zu \u00e4u\u00dfern, sowie in rechtlicher Hinsicht alles vorzutragen, was sie f\u00fcr wesentlich halten (vgl. u.a. BFH-Beschl\u00fcsse vom 19.11.2013 – XI B 9\/13, BFH\/NV 2014, 373, Rz 11; vom 19.03.2014 – XI B 144\/13, BFH\/NV 2014, 1064, Rz 24). Dar\u00fcber hinaus gebietet es der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r, f\u00fcr die Prozessbeteiligten \u00fcberraschende Entscheidungen zu unterlassen (vgl. BFH-Beschluss vom 04.03.2020 – XI B 30\/19, BFH\/NV 2020, 611, Rz 7). Eine gegen den Grundsatz der Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs versto\u00dfende \u00dcberraschungsentscheidung liegt vor, wenn das FG seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht er\u00f6rterten rechtlichen oder tats\u00e4chlichen Gesichtspunkt st\u00fctzt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Ber\u00fccksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen musste (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 02.04.2014 – XI B 2\/14, BFH\/NV 2014, 1049, Rz 12; vom 09.04.2014 – XI B 6\/14, BFH\/NV 2014, 1230, Rz 12; vom 03.02.2016 – XI B 53\/15, BFH\/NV 2016, 954, Rz 23). Eine \u00dcberraschungsentscheidung kann deshalb z.B. vorliegen, wenn ein entscheidungserheblicher Umstand vom FG erst mit dem Endurteil in das Verfahren eingebracht wird (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse in BFH\/NV 2020, 611, Rz 7; vom 08.04.2020 – IX B 88\/19, BFH\/NV 2020, 897, Rz 10).<\/li>
    5. Das Gericht ist jedoch nach dieser Ma\u00dfgabe grunds\u00e4tzlich weder zu einem Rechtsgespr\u00e4ch noch zu einem Hinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet; der fachkundig vertretene Beteiligte hat vielmehr von sich aus alle vertretbaren rechtlichen und tats\u00e4chlichen Gesichtspunkte in Erw\u00e4gung zu ziehen (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 31.01.2014 – X B 52\/13, BFH\/NV 2014, 860, Rz 72; vom 12.06.2014 – XI B 133\/13, BFH\/NV 2014, 1560, Rz 19). Auf rechtliche Umst\u00e4nde, die ein Beteiligter selbst h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen und m\u00fcssen, muss er nicht hingewiesen werden (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 10.03.2016 – X B 198\/15, BFH\/NV 2016, 1042, Rz 13; vom 13.05.2020 – VIII B 117\/19, BFH\/NV 2020, 1262, Rz 4). Auch liegt keine sog. \u00dcberraschungsentscheidung vor, soweit das FG das angefochtene Urteil auf einen rechtlichen Gesichtspunkt gest\u00fctzt hat, der im bisherigen Verfahren zumindest am Rande angesprochen worden ist (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 22.07.2014 – XI B 103\/13, BFH\/NV 2014, 1761, Rz 15; vom 26.04.2018 – XI B 117\/17, BFH\/NV 2018, 953, Rz 16).<\/li>
    6. b) Da im Streitfall das FG mit Schreiben vom 24.02.2020 bei der Kl\u00e4gerin angefragt hat, ob es zutreffend davon ausgehe, dass Umsatzsteuer in H\u00f6he von 1.275.094,20 \u20ac weder an die Stadt S noch an O „erstattet“ worden sei, h\u00e4tte die Kl\u00e4gerin von sich aus damit rechnen m\u00fcssen, dass –soweit die Anfrage reicht– dieser Umstand aus Sicht des FG entscheidungserheblich sein k\u00f6nnte. Er war damit gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin angesprochen, so dass insoweit eine „\u00dcberraschungsentscheidung“ nicht vorliegt.<\/li>
    7. c) Allerdings liegt eine „\u00dcberraschungsentscheidung“ insoweit vor, als das FG angenommen hat, dass dieser Umstand einer Verpflichtung des FA, einer Berichtigung der Rechnung vom 12.05.2003 zuzustimmen, vollst\u00e4ndig entgegen stehen k\u00f6nnte. Diese Rechnung enth\u00e4lt, wie das FG auf S. 4 des Urteils festgestellt hat, einen Steuerausweis in H\u00f6he von 1.656.466,62 \u20ac. Gleichzeitig hat das FG ebenfalls auf S. 4 des Urteils festgestellt, dass (nur) Umsatzsteuer in H\u00f6he von 1.275.094,20 \u20ac bezahlt worden ist. Es verbleibt danach ein nicht gezahlter Differenzbetrag, f\u00fcr den die Kl\u00e4gerin nicht zur R\u00fcckzahlung verpflichtet sein kann, weil sie ihn nicht erhalten hat. Damit, dass das FG die Klage auf Zustimmung in H\u00f6he auch dieses Differenzbetrags mit der Begr\u00fcndung abweisen k\u00f6nnte, die Kl\u00e4gerin habe die Umsatzsteuer nicht an die angeblich unzutreffende Leistungsempf\u00e4ngerin zur\u00fcckgezahlt (Urteil S. 10 ff., unter 2.e), musste die Kl\u00e4gerin auch aufgrund des Hinweises vom 24.02.2020 nicht rechnen.<\/li>
    8. d) Der –auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde zu beachtende (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 11.02.2020 – XI B 69\/19, XI B 70\/19, BFH\/NV 2020, 891, Rz 23; vom 18.05.2020 – XI B 105\/19, BFH\/NV 2020, 1097, Rz 2)– \u00a7 126 Abs. 4 FGO f\u00fchrt insoweit zu keiner anderen Beurteilung; denn die Vorentscheidung stellt sich nicht aus anderen Gr\u00fcnden als richtig dar.<\/li>
    9. aa) Zwar sprechen die Ausf\u00fchrungen des FG auf S. 13 des Urteils unter 5. daf\u00fcr, dass das FG davon ausgegangen sein k\u00f6nnte, dass die Rechnung vom 10.09.2010 (Nr. 90015717) von der Kl\u00e4gerin nicht „im Laufe des Einspruchsverfahrens“ (gemeint wohl: durch die Rechnung vom 14.09.2017) storniert worden sein k\u00f6nnte. Dass die Rechnung vom 12.05.2003 nicht durch die Rechnung vom 10.09.2010 berichtigt worden sein k\u00f6nnte, ergibt sich aus diesen Ausf\u00fchrungen indes nicht.<\/li>
    10. bb) Gleiches gilt f\u00fcr die Aussage des FG auf S. 14 des Urteils, dass ohne „Stornierung der urspr\u00fcnglichen Rechnung“ einer zweifachen Abrechnung desselben Ver\u00e4u\u00dferungsvorgangs zugestimmt w\u00fcrde. Auch daraus ergibt sich nicht, dass das FG davon ausgegangen w\u00e4re, dass die Rechnung vom 12.05.2003 nicht durch die Rechnung vom 10.09.2010 berichtigt worden w\u00e4re. Im Gegenteil l\u00e4gen dann drei Rechnungen \u00fcber denselben Vorgang vor. Davon ist das FG indes nicht ausgegangen.<\/li>
    11. cc) Die Frage, ob eine Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung vorliegt, kann auf der Grundlage der bisherigen tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG auch nicht beurteilt werden (s. dazu unten unter II.4.e), so dass der Senat auch nicht entscheiden kann, ob es sich dabei \u00fcberhaupt um Rechnungen i.S. des \u00a7 14c UStG handelt. Auf den Umstand, dass das FG bisher noch nicht begr\u00fcndet hat, warum es auf S. 9 seines Urteils die Rechnungen vom 12.05.2003 und vom 10.09.2010 als Rechnungen i.S. des \u00a7 14c UStG (und nicht als solche i.S. des \u00a7 14 UStG) bezeichnet hat, kommt es danach nicht mehr an.<\/li>
    12. 3. Aufgrund des Verfahrensfehlers h\u00e4lt es der Senat f\u00fcr sachgerecht, das angefochtene Urteil gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 6 FGO aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen, da beim derzeitigen Verfahrensstand von einer Revisionsentscheidung keine weitere rechtliche Kl\u00e4rung zu erwarten ist (vgl. dazu z.B. allgemein BFH-Beschl\u00fcsse vom 25.07.2017 – XI B 29\/17, BFH\/NV 2017, 1715, Rz 26; vom 08.05.2018 – XI B 5\/18, BFH\/NV 2018, 958, Rz 23).<\/li>
    13. 4. Der Senat weist f\u00fcr den zweiten Rechtsgang –ohne Bindungswirkung– auf folgende Erw\u00e4gungen hin:<\/li>
    14. a) Das FG hat zutreffend erkannt, dass f\u00fcr den Fall, dass es sich bei den Rechnungen vom 12.05.2003 und vom 10.09.2010 um Rechnungen i.S. des \u00a7 14c UStG handeln sollte, deren Berichtigung keine R\u00fcckwirkung hat (vgl. allgemein BFH-Urteile vom 16.09.2015 – XI R 47\/13, BFH\/NV 2016, 428, Rz 47; vom 12.10.2016 – XI R 43\/14, BFHE 255, 474; in BFHE 263, 535, Rz 15; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18.09.2020, BStBl I 2020, 976, Tz. 31). Soweit es sich um Rechnungen i.S. des \u00a7 14 UStG handeln sollte, k\u00f6nnte einer Berichtigung im Hinblick auf ein ggf. bestehendes Recht auf Vorsteuerabzug R\u00fcckwirkung zukommen (vgl. BFH-Urteile vom 20.10.2016 – V R 26\/15, BFHE 255, 348, BStBl II 2020, 593; vom 22.01.2020 – XI R 10\/17, BStBl II 2020, 601).<\/li>
    15. b) Soweit das FG im zweiten Rechtsgang ggf. entscheiden muss, ob die Rechnung vom 10.09.2010 als Berichtigung der Rechnung vom 12.05.2003 anzusehen ist, mussten im Jahr 2010 f\u00fcr eine Berichtigung der Rechnung aus dem Jahr 2003 nur die fehlenden oder unzutreffenden Angaben durch ein Dokument, das spezifisch und eindeutig auf die Rechnung bezogen ist, \u00fcbermittelt werden (\u00a7 31 Abs. 5 Satz 2 der Umsatzsteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung i.d.F. des Jahres 2010). Insbesondere muss keine zivilrechtlich richtige Rechnung erteilt, sondern nur der Steuerbetrag berichtigt worden sein (vgl. BFH-Urteile vom 25.02.1993 – V R 112\/91, BFHE 171, 373, BStBl II 1993, 643, unter II.2.c, Rz 23; in BFHE 255, 474, Rz 26). Aus der Rechnung vom 10.09.2010 muss –notfalls durch Auslegung– hervorgehen, dass der leistende Unternehmer \u00fcber seine Leistung nicht mehr, wie bisher, unter Ansatz des urspr\u00fcnglich ausgewiesenen Steuerbetrags abrechnen wollte (vgl. BFH-Urteil in BFHE 255, 474, Rz 27). Dies k\u00f6nnte im Streitfall aufgrund der in der Rechnung vom 10.09.2010 enthaltenen Bezugnahmen auf das Schreiben vom 12.05.2003 und den Hinweis auf den zwischen der G-GmbH, der Stadt S und dem O bestehenden Streit, ob dieses Schreiben eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnung ist, der Fall sein. Allerdings obliegt die abschlie\u00dfende W\u00fcrdigung dem FG.<\/li>
    16. c) Die gleichen Erw\u00e4gungen sind bei der Frage anzustellen, ob die Rechnung vom 14.09.2017 entweder (bei dieser Sichtweise) die Rechnung vom 12.05.2003 in Gestalt der \u00c4nderungsrechnung vom 10.09.2010 oder (bei anderer Sichtweise) die beiden getrennten Rechnungen vom 12.05.2003 und vom 10.09.2010 in doppelter Weise berichtigt hat (durch Austausch des Leistungsempf\u00e4ngers unter gleichzeitiger Stornierung des Steuerausweises).<\/li>
    17. d) Die jedenfalls in F\u00e4llen des \u00a7 14c Abs. 1 UStG erforderliche R\u00fcckzahlung der Umsatzsteuer (vgl. dazu BFH-Urteil vom 16.05.2018 – XI R 28\/16, BFHE 261, 451; zu F\u00e4llen des \u00a7 14c Abs. 2 UStG s. BFH-Urteil in BFHE 266, 67, Rz 46) kann ggf. auch durch Abtretung von Anspr\u00fcchen gegen das FA erfolgen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 255, 474, Rz 40). Soweit die Kl\u00e4gerin in den Rechnungen vom 12.05.2003 und vom 10.09.2010 davon ausgegangen sein sollte, dass Zahlungen des O an die Kl\u00e4gerin Entgelt von dritter Seite (\u00a7 10 Abs. 1 Satz 3 UStG a.F.) f\u00fcr eine Leistung an die Stadt S gewesen sei, w\u00e4re diese R\u00fcckzahlung jedenfalls dann auch an den Dritten m\u00f6glich, wenn dar\u00fcber Einigkeit besteht oder im zweiten Rechtsgang noch hergestellt wird.<\/li>
    18. e) Zu der materiell zwischen den Beteiligten vorrangig streitigen Frage, ob im Jahr 2003 eine Teil-Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung an die Stadt S oder O stattgefunden hat, ergeht ein Hinweis auf das BFH-Urteil vom 25.11.2015 – V R 66\/14 (BFHE 251, 526, BStBl II 2020, 793, Rz 29), den BFH-Beschluss vom 15.04.2016 – XI B 109\/15 (BFH\/NV 2016, 1306, Rz 21) sowie das BFH-Urteil vom 26.06.2019 – XI R 3\/17 (BFHE 265, 549, Rz 78). Ein sog. Durchgangserwerb einer Person, die die unternehmerische T\u00e4tigkeit nicht selbst fortf\u00fchrt, steht unter den dort genannten Voraussetzungen einer Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung nicht entgegen.<\/li>
    19. 5. Der Senat sieht von einer weiteren Begr\u00fcndung ab (\u00a7 116 Abs. 5 Satz  2 Halbsatz 2 FGO).<\/li>
    20. 6. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG folgt aus \u00a7 143 Abs. 2 FGO. Das FG hat mit R\u00fccksicht auf den Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung auch in den F\u00e4llen des \u00a7 116 Abs. 6 FGO \u00fcber die Kosten des durch diesen Beschluss rechtskr\u00e4ftig abgeschlossenen Teils des Verfahrens zu entscheiden (vgl. BFH-Beschl\u00fcsse vom 11.12.2013 – XI B 33\/13, BFH\/NV 2014, 714, Rz 22; vom 19.09.2017 – IV B 85\/16, BFH\/NV 2018, 51, Rz 20; vom 22.10.2019 – III B 149\/18, BFH\/NV 2020, 90, Rz 17).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Beschluss vom 27. Oktober 2020, XI B 33\/20 ECLI:DE:BFH:2020:B.271020.XIB33.20.0 BFH XI. Senat FGO \u00a7 41 Abs 1 , FGO \u00a7 41 Abs 2 S 1 , FGO \u00a7 96 , FGO \u00a7 115 Abs 2 Nr 3 , FGO \u00a7 116 Abs 6 , FGO \u00a7 126 Abs 4 , FGO \u00a7 143 Abs 2 … R\u00fcckzahlung der gezahlten Umsatzsteuer als Voraussetzung f\u00fcr eine Berichtigung des Steuerbetrags nach den \u00a7 14c Abs. 1 Satz 3 i.V.m. \u00a7 14c Abs. 2 Satz 3 ff. UStG; Zul\u00e4ssigkeit einer Feststellungsklage in F\u00e4llen des \u00a7 14c UStG<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73540","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73540","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73540"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73540\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73540"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73540"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73540"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}