{"id":73542,"date":"2021-02-05T13:13:43","date_gmt":"2021-02-05T11:13:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73542"},"modified":"2021-02-05T13:13:43","modified_gmt":"2021-02-05T11:13:43","slug":"nachweis-der-einlagenrueckgewaehr-bei-ausschuettungen-einer-eu-kapitalgesellschaft-im-steuerfestsetzungsverfahren-des-anteilseigners","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/nachweis-der-einlagenrueckgewaehr-bei-ausschuettungen-einer-eu-kapitalgesellschaft-im-steuerfestsetzungsverfahren-des-anteilseigners\/","title":{"rendered":"Nachweis der Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr bei Aussch\u00fcttungen einer EU-Kapitalgesellschaft im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 27. Oktober 2020, VIII R 18\/17<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.271020.VIIIR18.17.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

KStG \u00a7 27 Abs 1 S 3 , KStG \u00a7 27 Abs 1 S 5 , KStG \u00a7 27 Abs 3 , KStG \u00a7 27 Abs 8 , GG Art 3 Abs 1 , AEUV Art 63 , EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 1 S 1 , EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 1 S 3 , EStG \u00a7 32d Abs 4 , GG Art 100 Abs 1 , AEUV Art 267 , EStG VZ 2011 , KStG VZ 2011<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 25. September 2017, Az: 3 K 737\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Fragen der Vereinbarkeit des von der aussch\u00fcttenden EU-Kapitalgesellschaft zu betreibenden Feststellungsverfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 8 KStG mit h\u00f6herrangigem Recht hinsichtlich des grunds\u00e4tzlichen Erfordernisses des Verfahrens, der Antragstellung und -frist, der Anforderungen an den Nachweis einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr und der Mitwirkungs- und Antragsrechte des Anteilseigners sind nicht im Rahmen der Veranlagung des Anteilseigners zu kl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

2. Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass inl\u00e4ndische Anteilseigner einer Drittstaatenkapitalgesellschaft im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens den Nachweis f\u00fchren k\u00f6nnen, dass ein bestimmter Bezug als Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr zu qualifizieren ist, Aussch\u00fcttungen an inl\u00e4ndische Gesellschafter einer EU-Kapitalgesellschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 8 Satz 9 KStG ohne weitere Nachweism\u00f6glichkeit des Anteilseigners jedoch stets als Gewinnaussch\u00fcttung gelten, wenn die EU-Kapitalgesellschaft das Feststellungsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 8 KStG nicht betreibt.<\/p>\n\n\n\n

3. Die Frage, ob es mit den Vorgaben der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV) vereinbar ist, dass inl\u00e4ndische Gesellschafter von EU-Kapitalgesellschaften den Nachweis einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr f\u00fcr einen bestimmten Bezug im Rahmen des Steuerfestsetzungsverfahrens nicht selbst f\u00fchren d\u00fcrfen, ist im Klageverfahren gegen einen Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners nur dann entscheidungserheblich, wenn Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, dass nach den Vorgaben der Verwendungsfiktion in \u00a7 27 Abs. 1 S\u00e4tze 3 und 5 KStG eine Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr vorliegen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25.09.2017 – 3 K 737\/15 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Beteiligten streiten dar\u00fcber, ob die von dem Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) im Streitjahr 2011 aus einer \u00f6sterreichischen Kapitalgesellschaft (der I-AG) bezogene Aussch\u00fcttung gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung (EStG) aufgrund einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr als nicht steuerbarer Kapitalertrag zu behandeln ist.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4ger war im Streitjahr an der in Wien ans\u00e4ssigen I-AG mit 307 500 Inhaberaktien beteiligt. Die I-AG hatte ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr, das zum 30.04.2011 endete. Am … .09.2011 fasste die Hauptversammlung der I-AG den Beschluss, aus dem Bilanzgewinn der Gesellschaft im Wirtschaftsjahr 2010\/2011 einen Betrag von 0,10 \u20ac pro Aktie (an den Kl\u00e4ger: 30.750 \u20ac) auszusch\u00fctten. Nach der Dividendenbekanntmachung der I-AG handelte es sich bei der ausgesch\u00fctteten Dividende nach \u00f6sterreichischem Steuerrecht um eine Einlagenr\u00fcckzahlung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 12 des \u00f6sterreichischen Einkommensteuergesetzes in der f\u00fcr das Streitjahr anzuwendenden Fassung (EStG-\u00d6sterreich).<\/li>
  3. Bei Gutschrift der Aussch\u00fcttung der I-AG im Depot des Kl\u00e4gers erteilte die depotf\u00fchrende Bank dem Kl\u00e4ger am 11.10.2011 eine Abrechnung. In dieser war die Aussch\u00fcttung in H\u00f6he von 30.750 \u20ac unter Bezug auf Rz 92 des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 22.12.2009 – IV C 1-S 2252\/08\/10004 (BStBl I 2010, 94) als kapitalertragsteuerpflichtige Dividende ausgewiesen. Die Depotbank verrechnete die Kapitalertr\u00e4ge aus der Dividende mit negativen Kapitalertr\u00e4gen in H\u00f6he von 8.147,21 \u20ac und behielt Kapitalertragsteuer von einer Bemessungsgrundlage in H\u00f6he von 22.602,79 \u20ac ein.<\/li>
  4. Der Kl\u00e4ger wird f\u00fcr das Streitjahr allein zur Einkommensteuer veranlagt. In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung erkl\u00e4rte er Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen aus verschiedenen Quellen. Er beantragte die \u00dcberpr\u00fcfung des Steuereinbehalts gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 4 EStG mit der Begr\u00fcndung, bei der Aussch\u00fcttung der I-AG handele es sich um eine nicht steuerbare Einlagenr\u00fcckzahlung.<\/li>
  5. Dem folgte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr vom 01.02.2013 nicht. Er behandelte den Bezug von der I-AG weiterhin als steuerpflichtigen Kapitalertrag. Das FA ber\u00fccksichtigte in der Einkommensteuerfestsetzung die vom Kl\u00e4ger erkl\u00e4rten Kapitalertr\u00e4ge als Kapitalertr\u00e4ge, die dem gesonderten Tarif gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 1 EStG unterlagen, und zog von diesen Kapitalertr\u00e4gen den Sparer-Pauschbetrag (801 \u20ac) ab. Die einbehaltene Kapitalertragsteuer wurde angerechnet.<\/li>
  6. Der Kl\u00e4ger begr\u00fcndete seinen anschlie\u00dfend erhobenen Einspruch im Wesentlichen damit, dass es sich bei der Aussch\u00fcttung der I-AG um eine Kapitalr\u00fcckzahlung aus der Agio-R\u00fccklage der I-AG handele, die nach \u00f6sterreichischem Steuerrecht als R\u00fcckzahlung einer Einlage behandelt werden d\u00fcrfe. Er forderte die I-AG w\u00e4hrend des Einspruchsverfahrens auf, f\u00fcr die Aussch\u00fcttung im Streitjahr vor Ablauf der gesetzlichen Frist gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 8 Satz 4 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes in der im Streitjahr anzuwendenden Fassung (KStG) am 31.12.2012 beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt) einen Antrag zu stellen, gesondert feststellen zu lassen, dass es sich um eine Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr handele. Die I-AG stellte den Antrag jedoch nicht.<\/li>
  7. Der Einspruch und die danach erhobene Klage blieben erfolglos.<\/li>
  8. Das Finanzgericht (FG) stellte in den Entscheidungsgr\u00fcnden fest, dass es sich bei der Aussch\u00fcttung der I-AG im Streitjahr mangels einer Herabsetzung des gezeichneten Kapitals nicht um eine R\u00fcckzahlung von Nennkapital gehandelt habe. Die I-AG habe einen Teil ihres Bilanzgewinns ausgesch\u00fcttet. Das \u00f6sterreichische Steuerrecht erlaube es zwar, diesen Vorgang als steuerneutrale Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr zu behandeln. Aus deutscher Sicht k\u00f6nne jedoch mangels einer von der I-AG bescheinigten Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr nicht von einer solchen ausgegangen werden. Die Begr\u00fcndung des FG ist im Einzelnen in Entscheidungen der Finanzgerichte 2017, 1951 mitgeteilt.<\/li>
  9. Mit seiner Revision r\u00fcgt der Kl\u00e4ger die Verletzung materiellen Bundesrechts und h\u00f6herrangigen Rechts.<\/li>
  10. Es versto\u00dfe gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsf\u00e4higkeit gem\u00e4\u00df Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), wenn der Anteilseigner einer EU-Kapitalgesellschaft eine steuerpflichtige Dividende gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 8 Satz 9 KStG allein deshalb erziele, weil die EU-Kapitalgesellschaft das Feststellungsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 8 KStG nicht betreibe. Er werde schlechter gestellt als der Anteilseigner einer in einem Drittstaat ans\u00e4ssigen Kapitalgesellschaft, ohne dass hierf\u00fcr eine Rechtfertigung erkennbar sei.<\/li>
  11. Die Regelungen in \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG i.V.m. \u00a7 27 Abs. 8 KStG seien mit den Vorgaben der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 3 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) nicht vereinbar. Dem Anteilseigner sei zu gestatten, den Nachweis der Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr pers\u00f6nlich f\u00fchren zu k\u00f6nnen, wenn die Kapitalgesellschaft das Feststellungsverfahren nicht betreibe.<\/li>
  12. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    das Urteil des Hessischen FG vom 25.09.2017 – 3 K 737\/15 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 01.02.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.03.2015 dergestalt abzu\u00e4ndern, dass bei den Kapitaleink\u00fcnften des Kl\u00e4gers ein Betrag in H\u00f6he von 30.750 \u20ac aufgrund einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr als nicht steuerpflichtiger Bezug behandelt wird.<\/li>
  13. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die zul\u00e4ssige Revision ist unbegr\u00fcndet.<\/li>
    2. Die Revision ist zul\u00e4ssig, soweit der Kl\u00e4ger im Revisionsverfahren begehrt, die Aussch\u00fcttung der I-AG im Rahmen des Einkommensteuerbescheids nicht nur in H\u00f6he von 22.602,79 \u20ac, sondern in H\u00f6he von 30.750 \u20ac als nicht steuerbar zu behandeln (s. unter II.1.).<\/li>
    3. Die Revision hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das FG hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass der Bezug des Kl\u00e4gers von der I-AG als steuerpflichtiger Kapitalertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG und nicht als Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG zu ber\u00fccksichtigen ist (s. unter II.2.). Die verfassungsrechtlichen und unionsrechtlichen Einwendungen des Kl\u00e4gers greifen nicht durch (s. unter II.3. bis II.5.).<\/li>
    4. 1. Der vom Kl\u00e4ger in der Revision gestellte Antrag, die Aussch\u00fcttung der I-AG in H\u00f6he von 30.750 \u20ac als Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG statt als steuerpflichtigen Kapitalertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren, ist zul\u00e4ssig. Zwar kann eine unzul\u00e4ssige Erweiterung des Antrags im Revisionsverfahren darin liegen, dass der Kl\u00e4ger die Festsetzung der Steuer auf einen niedrigeren Betrag als vor dem FG begehrt (Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 01.06.2016 – X R 43\/14, BFHE 254, 536, BStBl II 2017, 55, Rz 14). Dies ist hier jedoch nicht der Fall. Der Kl\u00e4ger begehrte sowohl vor dem FG als auch im Revisionsverfahren die Nichtber\u00fccksichtigung von Kapitaleink\u00fcnften in H\u00f6he von 30.750 \u20ac aus der Aussch\u00fcttung der I-AG. Der von der Depotbank als steuerpflichtig behandelte Aussch\u00fcttungsbetrag von 30.750 \u20ac war im Rahmen des Kapitalertragsteuereinbehalts mit negativen laufenden Kapitalertr\u00e4gen in H\u00f6he von 8.147,21 \u20ac verrechnet worden. Im Einkommensteuerbescheid wurden aus der Aussch\u00fcttung der I-AG Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen in H\u00f6he von 22.602,79 \u20ac angesetzt. Vor dem FG hat der Kl\u00e4ger die Minderung der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen um 22.602,79 \u20ac (nach Verlustverrechnung im Rahmen des Steuerabzugs) beantragt. Indem der Kl\u00e4ger in der Revision nunmehr die Minderung der Eink\u00fcnfte aus Kapitalverm\u00f6gen um Einnahmen (Kapitalertr\u00e4ge) in H\u00f6he von 30.750 \u20ac begehrt und zugleich darauf verweist, die beim Kapitalertragsteuereinbehalt verrechneten negativen Kapitalertr\u00e4ge in H\u00f6he von 8.147,21 \u20ac seien im Erfolgsfall gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 6 i.V.m. \u00a7 10d EStG vorzutragen und k\u00fcnftig verrechenbar, macht er trotz der andersartigen Bezifferung seines Begehrens dieselbe Minderung der Eink\u00fcnfte wie vor dem FG geltend.<\/li>
    5. 2. Gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 4 EStG konnte der Kl\u00e4ger durch Einbeziehung der Kapitalertr\u00e4ge aus der Aussch\u00fcttung in die Einkommensteuerfestsetzung \u00fcberpr\u00fcfen lassen, ob es sich bei der Aussch\u00fcttung der I-AG um einen steuerpflichtigen Bezug gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG oder um einen nicht steuerbaren Bezug gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG handelt. Das FG hat auf dieser Grundlage zutreffend entschieden, dass die Kapitalertr\u00e4ge aus der Aussch\u00fcttung der I-AG als steuerpflichtige Eink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG im Einkommensteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr zu ber\u00fccksichtigen sind (s. unter II.1.a bis c).<\/li>
    6. a) Bez\u00fcge des inl\u00e4ndischen Anteilseigners von ausl\u00e4ndischen (EU- und Drittstaaten-)Kapitalgesellschaften in Geld oder Geldeswert (\u00a7 8 Abs. 1 EStG) geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, soweit die Vorteilszuwendung nicht als Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr zu werten ist. Unerheblich ist dabei, ob die Bez\u00fcge zu Lasten des Gewinns oder zu Lasten der Verm\u00f6genssubstanz der Gesellschaft geleistet werden und in welcher Form die Vorteilszuwendung ausgestaltet ist (Senatsurteil vom 13.07.2016 – VIII R 47\/13, BFHE 254, 390, Rz 12; s.a. BFH-Urteil vom 10.04.2019 – I R 15\/16, BFHE 265, 56).<\/li>
    7. b) \u00a7 27 Abs. 8 Satz 9 KStG ordnet an, dass, soweit Leistungen nicht als Fall der Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 8 Satz 1 KStG gesondert festgestellt werden, sie als Gewinnaussch\u00fcttung gelten, die beim Anteilseigner zu Einnahmen i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG f\u00fchren. Da f\u00fcr die Aussch\u00fcttung der I-AG in H\u00f6he von 30.750 \u20ac nicht gesondert festgestellt worden ist, dass es sich um eine Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 8 S\u00e4tze 1 und 2 KStG handelt, gilt die Aussch\u00fcttung gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 8 Satz 9 KStG als steuerpflichtige Gewinnaussch\u00fcttung i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG an den Kl\u00e4ger.<\/li>
    8. Soweit das FG zur Begr\u00fcndung desselben Ergebnisses gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 8 Satz 2 i.V.m. Satz 8, Abs. 3 und Abs. 5 Satz 2 KStG darauf abgestellt hat, dem Kl\u00e4ger habe die notwendige Bescheinigung der I-AG \u00fcber die Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr gefehlt, weshalb diese in H\u00f6he von Null \u20ac als bescheinigt gelte, folgt der Senat dem nicht. Wird das Feststellungsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 8 KStG von der EU-Kapitalgesellschaft wie im Streitfall nicht betrieben, ist der Bezug unmittelbar nach der Fiktionsregelung des \u00a7 27 Abs. 8 Satz 9 KStG steuerpflichtig (vgl. Hageb\u00f6ke, Internationales Steuerrecht 2010, 715, 717; Dehne in Jahrbuch der Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Steuerrecht 2014\/2015, 890, 899).<\/li>
    9. c) Die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) als Ans\u00e4ssigkeitsstaat des unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Kl\u00e4gers (\u00a7 1 Abs. 1 EStG) darf die Aussch\u00fcttung der I-AG, welche gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 12 EStG-\u00d6sterreich aus \u00f6sterreichischer Sicht eine Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr an den Kl\u00e4ger darstellt, nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik \u00d6sterreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen vom 24.08.2000 (BGBl II 2002, 735, BStBl I 2002, 584) –DBA-\u00d6sterreich–, in Kraft getreten am 18.08.2002 (BGBl II 2002, 2435, BStBl I 2002, 956), besteuern. Nach Art. 10 Abs. 1 und Abs. 3 DBA-\u00d6sterreich steht Deutschland als Wohnsitzstaat des Kl\u00e4gers (vgl. Art. 4 Abs. 1 Satz 1 DBA-\u00d6sterreich) ein Besteuerungsrecht f\u00fcr Dividenden zu. Dividenden gem\u00e4\u00df Art. 10 Abs. 3 Satz 1 DBA-\u00d6sterreich sind u.a. Eink\u00fcnfte aus Aktien, zu denen auch Einlagenr\u00fcckzahlungen i.S. des \u00a7 4 Abs. 12 EStG-\u00d6sterreich geh\u00f6ren (Schuch\/F\u00fcrnsinn in Wassermeyer, \u00d6sterreich Art. 10 Rz 10).<\/li>
    10. 3. Soweit der Kl\u00e4ger geltend macht, das beim BZSt zu betreibende Feststellungsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 8 KStG sei mit dem Unions- und Verfassungsrecht nicht vereinbar, weil     -die EU-Kapitalgesellschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 8 KStG ein gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften abweichendes Feststellungsverfahren betreiben m\u00fcsse,     -die Antragstellung gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 8 Satz 4 KStG einer Ausschlussfrist unterliege,     -der Nachweis einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr i.S. des \u00a7 27 Abs. 1 Satz 3 KStG von der EU-Kapitalgesellschaft nach inl\u00e4ndischen Ma\u00dfst\u00e4ben zu f\u00fchren sei und     -dem inl\u00e4ndischen Anteilseigner im Feststellungsverfahren weder formale Mitwirkungs- noch eigene Antragsrechte zur Durchf\u00fchrung des Feststellungsverfahrens zust\u00fcnden,        sind diese Fragen im vorliegenden Verfahren, das die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Einkommensteuerfestsetzung f\u00fcr das Streitjahr betrifft, nicht zu behandeln. S\u00e4mtliche der vorgenannten verfassungs- und unionsrechtlichen Zweifelsfragen betreffen das von der EU-Kapitalgesellschaft zu betreibende Feststellungsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 8 KStG und sind nur im Rahmen eines Klageverfahrens gegen einen (ggf. negativen) gesonderten Feststellungsbescheid zu entscheiden, der gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 8 Satz 3 KStG materiell-rechtliche Bindungswirkung (vgl. BFH-Beschluss vom 05.12.2018 – I E 9\/18, BFH\/NV 2019, 411, Rz 8) f\u00fcr die Steuerfestsetzung des Anteilseigners entfaltet (vgl. zur Abgrenzung der Ebenen des Feststellungs- und des Folgebescheids bei der Pr\u00fcfung der Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht auch BFH-Urteil vom 14.11.2018 – I R 47\/16, BFHE 263, 393, BStBl II 2019, 419, Rz 11 bis 14, zur gesonderten Feststellung gem\u00e4\u00df \u00a7 18 des Au\u00dfensteuergesetzes; zur \u00dcberpr\u00fcfung der Anforderungen des Feststellungsverfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 8 KStG s.a. BFH-Beschluss vom 27.02.2018 – I B 37\/17, BFH\/NV 2018, 841). Hiervon zu unterscheiden ist die im vorliegenden Verfahren ausschlie\u00dflich zu betrachtende Frage, ob dem Kl\u00e4ger nach den Vorgaben des Verfassungs- und\/oder Unionsrechts eine vom Feststellungsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 8 KStG losgel\u00f6ste Nachweisf\u00fchrung einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr f\u00fcr die von einer EU-Kapitalgesellschaft bezogene Aussch\u00fcttung einzur\u00e4umen ist.<\/li>
    11. 4. Der Kl\u00e4ger ist nicht dadurch in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, dass \u00a7 27 Abs. 8 Satz 9 KStG bei ihm das Vorliegen einer steuerpflichtigen Gewinnaussch\u00fcttung allein deshalb fingiert, weil die EU-Kapitalgesellschaft das Feststellungsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 8 KStG nicht betreibt (s. unter II.4.a und b).<\/li>
    12. a) Der Kl\u00e4ger sieht eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Anteilseignern einer EU-Kapitalgesellschaft gegen\u00fcber Anteilseignern einer Drittstaatenkapitalgesellschaft darin, dass Letztere im Veranlagungsverfahren zur Einkommensteuer den Nachweis einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr f\u00fcr eine bezogene Aussch\u00fcttung f\u00fchren k\u00f6nnen. Dem Anteilseigner einer EU-Kapitalgesellschaft stehe diese M\u00f6glichkeit nicht offen, wenn die EU-Kapitalgesellschaft das Feststellungsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 8 KStG nicht betreibe. Folge sei, dass gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 8 Satz 9 KStG s\u00e4mtliche Bez\u00fcge von der EU-Kapitalgesellschaft als steuerpflichtige Gewinnaussch\u00fcttungen fingiert w\u00fcrden, und zwar selbst dann, wenn es sich nach der gesetzlichen Verwendungsreihenfolge materiell-rechtlich gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 1 S\u00e4tze 3 und 5 KStG um eine Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr handele.<\/li>
    13. b) Der Senat sieht jedoch keine Verletzung des Kl\u00e4gers in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG und deshalb keine Veranlassung, das Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die unter II.4.a genannte Frage gem\u00e4\u00df Art. 100 Abs. 1 GG zur Entscheidung vorzulegen. Die unterschiedlichen M\u00f6glichkeiten der Anteilseigner von Drittstaatenkapitalgesellschaften und EU-Kapitalgesellschaften, eine Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr individuell im Veranlagungsverfahren nachweisen zu k\u00f6nnen, sind durch den sachlich einleuchtenden Grund gerechtfertigt, dass sich beide Anteilseignergruppen in einer verfahrensrechtlich nicht vergleichbaren Ausgangslage befinden (s. unter II.4.b aa und bb).<\/li>
    14. aa) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 29.03.2017 – 2 BvL 6\/11, BVerfGE 145, 106, BStBl II 2017, 1082, Rz 98; vom 07.05.2013 – 2 BvR 909\/06, 2 BvR 1981\/06, 2 BvR 288\/07, BVerfGE 133, 377, Rz 73; vom 06.07.2010 – 2 BvL 13\/09, BVerfGE 126, 268, BStBl II 2011, 318, Rz 35). Dabei ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen, am Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit orientierten Pr\u00fcfungsma\u00dfstabs unterschiedliche Grenzen f\u00fcr den Gesetzgeber, die vom blo\u00dfen Willk\u00fcrverbot bis zu einer strengen Bindung an Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitserfordernisse reichen (BVerfG-Beschl\u00fcsse in BVerfGE 145, 106, BStBl II 2017, 1082, Rz 98, und in BVerfGE 133, 377, Rz 74). F\u00fcr das Steuerrecht wird dem Gesetzgeber zudem ein weitreichender Entscheidungsspielraum zugestanden. Dies gilt f\u00fcr die Auswahl des Steuergegenstands und f\u00fcr die Bestimmung des Steuersatzes (BVerfG-Beschl\u00fcsse vom 04.12.2002 – 2 BvR 400\/98, 2 BvR 1735\/00, BVerfGE 107, 27, BStBl II 2003, 534, unter C.I.1.b, und vom 22.06.1995 – 2 BvL 37\/91, BVerfGE 93, 121, BStBl II 1995, 655, unter C.II.1.d). Unter dem Gebot m\u00f6glichst gleichm\u00e4\u00dfiger Belastung der betroffenen Steuerpflichtigen muss die Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes folgerichtig im Sinne von belastungsgleich erfolgen. Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bed\u00fcrfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausma\u00df zu rechtfertigen vermag (BVerfG-Beschluss vom 19.11.2019 – 2 BvL 22\/14, 2 BvL 23\/14, 2 BvL 24\/14, 2 BvL 25\/14, 2 BvL 26\/14, 2 BvL 27\/14, BVerfGE 152, 274, Rz 100).<\/li>
    15. bb) Ma\u00dfgeblicher Pr\u00fcfungsma\u00dfstab ist im Streitfall das Willk\u00fcrverbot. Erh\u00f6hte Anforderungen an den Differenzierungsgrund mit R\u00fccksicht darauf, dass sich die Ungleichbehandlung auf die Aus\u00fcbung grundrechtlich gesch\u00fctzter Freiheiten auswirken kann, sind nicht geboten. Eine Verletzung des Gleichheitssatzes ist auf dieser Grundlage zu verneinen, weil die unterschiedlichen Nachweism\u00f6glichkeiten dazu, ob eine Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr vorliegt, und die hieraus abzuleitenden steuerlichen Konsequenzen bei Anteilseignern von EU-Kapitalgesellschaften und Drittstaatenkapitalgesellschaften durch sachliche Gr\u00fcnde gerechtfertigt sind.<\/li>
    16. aaa) Anteilseigner einer Drittstaatenkapitalgesellschaft k\u00f6nnen zwar nicht nach den Regelungen des KStG, aber nach der gefestigten BFH-Rechtsprechung (Senatsurteil in BFHE 254, 390; BFH-Urteil in BFHE 265, 56) unabh\u00e4ngig von der Mitwirkung der Kapitalgesellschaft den Nachweis einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr f\u00fcr einen bestimmten Bezug im Rahmen des Veranlagungsverfahrens f\u00fchren. Dies beruht darauf, dass das Gesetz f\u00fcr den Nachweis der Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr von Drittstaatenkapitalgesellschaften im Streitjahr kein gesondertes Feststellungsverfahren zur Verf\u00fcgung stellte, die entsprechende Nachweism\u00f6glichkeit von der Rechtsprechung erst zu entwickeln war und die erforderlichen Fragen von vornherein nur im Rahmen der jeweiligen Steuerfestsetzungsverfahren der Gesellschafter gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen (BFH-Urteil in BFHE 265, 56, Rz 28). Der Anteilseigner muss die Voraussetzungen einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG unter Anwendung der gesetzlichen Verwendungsfiktion gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 1 S\u00e4tze 3 und 5 KStG im Festsetzungsverfahren selbst vollst\u00e4ndig darlegen und nachweisen (s. im Einzelnen BFH-Urteil in BFHE 265, 56, Rz 27); eine Nichtaufkl\u00e4rbarkeit des Sachverhalts geht zu seinen Lasten (Senatsurteil vom 13.07.2016 – VIII R 73\/13, BFHE 254, 404, Rz 19). Kann der Anteilseigner einer Drittstaatenkapitalgesellschaft die Voraussetzungen einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr f\u00fcr einen bestimmten Bezug aus Mangel an Belegen nicht nachweisen, erzielt er steuerpflichtige Bez\u00fcge gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, auch wenn es sich bei der Aussch\u00fcttung materiell-rechtlich um eine R\u00fcckgew\u00e4hr von Einlagen handeln sollte (Senatsurteil in BFHE 254, 390, Rz 12; BFH-Urteil in BFHE 265, 56, Rz 14).<\/li>
    17. bbb) Der Gesetzgeber hat EU-Kapitalgesellschaften in \u00a7 27 Abs. 8 KStG i.d.F. des Gesetzes \u00fcber steuerliche Begleitma\u00dfnahmen zur Einf\u00fchrung der Europ\u00e4ischen Gesellschaft und zur \u00c4nderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften vom 07.12.2006 (BGBl I 2006, 2782, BStBl I 2007, 4) abweichend davon die M\u00f6glichkeit zum Nachweis einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr in einem besonderen Feststellungsverfahren er\u00f6ffnet. Dieses Feststellungsverfahren hat der Gesetzgeber anders als bei dem f\u00fcr inl\u00e4ndische Kapitalgesellschaften geltenden Feststellungsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 27 KStG konzipiert, um die EU-Kapitalgesellschaft nicht zur F\u00fchrung eines laufenden Kapitalkontos gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 27 ff. KStG zu verpflichten und es ihr zu ersparen, wegen potentieller k\u00fcnftiger Kapitalr\u00fcckzahlungen j\u00e4hrliche Feststellungserkl\u00e4rungen abgeben zu m\u00fcssen. Das Verfahren zur gesonderten Feststellung einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 8 KStG ist daher nur im konkreten Bedarfsfall durchzuf\u00fchren (vgl. BRDrucks 542\/06, S. 49). F\u00fcr EU-Kapitalgesellschaften wird durch das Feststellungsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 8 KStG zugunsten von deren Anteilseignern die Nachweism\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, dass eine Zahlung an den Anteilseigner nach den Grunds\u00e4tzen der Differenzrechnung als Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr zu qualifizieren ist (BRDrucks 542\/06, S. 50; BFH-Beschluss in BFH\/NV 2018, 841, Rz 16, 18). Der Nachweis, dass die Voraussetzungen einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr f\u00fcr einen bestimmten Bezug erf\u00fcllt sind, ist nach der Regelungskonzeption nur der sachn\u00e4heren EU-Kapitalgesellschaft im Feststellungsverfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 8 KStG gestattet; wird er nicht erbracht oder das Feststellungsverfahren von der EU-Kapitalgesellschaft erst gar nicht betrieben, fingiert das Gesetz beim Anteilseigner gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 8 Satz 9 KStG eine Gewinnaussch\u00fcttung und damit einen steuerpflichtigen Bezug von Kapitalertr\u00e4gen gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG.<\/li>
    18. ccc) Dass im Steuerfestsetzungsverfahren nur der Anteilseigner einer Drittstaatenkapitalgesellschaft die Voraussetzungen einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr gem\u00e4\u00df \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG selbst darlegen und nachweisen kann, der Anteilseigner einer EU-Kapitalgesellschaft jedoch nicht, ist durch den sachlich einleuchtenden Grund gerechtfertigt, dass sich beide Anteilseignergruppen in verfahrensrechtlich nicht vergleichbaren Ausgangssituationen befinden. Es lag im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, den Nachweis einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr bei EU-Kapitalgesellschaften –wie bei Inlandskapitalgesellschaften– einem von der Kapitalgesellschaft zu betreibenden Feststellungsverfahren zuzuweisen und beim Anteilseigner im Rahmen der Steuerfestsetzung nachteilige Folgen zu ziehen, wenn der Nachweis einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr nicht gef\u00fchrt wird. Bei Drittstaatenkapitalgesellschaften existierte kein gesetzliches Verfahren f\u00fcr das Streitjahr, so dass nur der von der Rechtsprechung anerkannte eigene Nachweis durch den Anteilseigner im Steuerfestsetzungsverfahren in Betracht kommt. H\u00e4tte der Gesetzgeber wie bei Drittstaatenkapitalgesellschaften nur f\u00fcr Anteilseigner einer EU-Kapitalgesellschaft ein vom Feststellungsverfahren losgel\u00f6stes zus\u00e4tzliches Nachweisverfahren der Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr im Steuerfestsetzungsverfahren anerkannt, h\u00e4tte dies gegen\u00fcber dem Anteilseigner einer Inlandskapitalgesellschaft, dem ein solcher Nachweis verwehrt ist, eine Ungleichbehandlung begr\u00fcndet, f\u00fcr die keine Rechtfertigungsgr\u00fcnde ersichtlich sind.<\/li>
    19. 5. Ob aufgrund der fehlenden individuellen Nachweism\u00f6glichkeit einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr f\u00fcr Anteilseigner von EU-Kapitalgesellschaften ein Versto\u00df gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit in Art. 63 AEUV vorliegen k\u00f6nnte, ist im Streitfall nicht entscheidungserheblich. Selbst wenn man dem Kl\u00e4ger diese M\u00f6glichkeit zubilligen w\u00fcrde, sind im Streitfall keine Anhaltspunkte daf\u00fcr erkennbar, dass die Aussch\u00fcttung der I-AG als Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr zu qualifizieren sein k\u00f6nnte. Weder eine Aussetzung des Verfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 74 FGO noch die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV sind im Streitfall auf dieser Grundlage veranlasst.<\/li>
    20. a) Der Nachweis einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr ist bei inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaften und bei EU-Kapitalgesellschaften nach der gesetzlichen Verwendungsreihenfolge des \u00a7 27 Abs. 1 S\u00e4tze 3 und 5 KStG innerhalb des jeweiligen Feststellungsverfahrens nach \u00a7 27 KStG zu f\u00fchren. F\u00fcr die Aussch\u00fcttungen aus Drittstaatenkapitalgesellschaften ist der Nachweis einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr durch den Anteilseigner ausgehend von der H\u00f6he des aussch\u00fcttbaren Gewinns einer Drittstaatengesellschaft auf der Grundlage des jeweiligen ausl\u00e4ndischen Handels- und Gesellschaftsrechts und unter Beachtung der Verwendungsreihenfolge der ausgesch\u00fctteten Betr\u00e4ge nach den Grunds\u00e4tzen der Verwendungsfiktion des \u00a7 27 Abs. 1 S\u00e4tze 3 und 5 KStG zu f\u00fchren (BFH-Urteil in BFHE 265, 56, Rz 27). Nur dieses Rechtsverst\u00e4ndnis stellt nach den Vorgaben der Kapitalverkehrsfreiheit gem\u00e4\u00df Art. 63 AEUV sicher, dass die Gesellschafter von Drittstaatengesellschaften nicht schlechter, aber auch nicht besser als die Gesellschafter von inl\u00e4ndischen oder von EU-ausl\u00e4ndischen Gesellschaften behandelt werden (BFH-Urteil in BFHE 265, 56, Rz 27). Dem schlie\u00dft sich der erkennende Senat an.<\/li>
    21. b) Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Aussch\u00fcttung der I-AG bei Anwendung der Verwendungsreihenfolge gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 1 S\u00e4tze 3 und 5 i.V.m. \u00a7\u00a7 28, 29 KStG als Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr zu beurteilen sein k\u00f6nnte, sind nicht erkennbar. Damit kommt es auch auf die Frage, ob dem Kl\u00e4ger nach den Vorgaben der Kapitalverkehrsfreiheit der Nachweis einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr im Steuerfestsetzungsverfahren einzur\u00e4umen ist, f\u00fcr die Entscheidung des Streitfalls nicht an.<\/li>
    22. Das FG hat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO f\u00fcr den Senat bindend festgestellt, dass die Leistung der I-AG aus dem nach \u00f6sterreichischem Handels- und Gesellschaftsrecht zu bestimmenden Bilanzgewinn der I-AG stammte und die Einordnung der Leistung als Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr statt als Gewinnaussch\u00fcttung auf der Aus\u00fcbung eines Wahlrechts durch die I-AG nach \u00f6sterreichischem Steuerrecht beruhte. Der Kl\u00e4ger leitet allein aus der gew\u00e4hlten Behandlung der Aussch\u00fcttung der I-AG als Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr nach \u00f6sterreichischem Steuerrecht ab, diese Behandlung sei im Rahmen des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG zu \u00fcbernehmen. Die Beurteilung eines Vorgangs als Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr bei einer EU-Kapitalgesellschaft nach ausl\u00e4ndischem Steuerrecht –unabh\u00e4ngig von den Grunds\u00e4tzen der Verwendungsfiktion des \u00a7 27 Abs. 1 S\u00e4tze 3 und 5 KStG– zwingt jedoch nach den Vorgaben der Kapitalverkehrsfreiheit nicht dazu, diese Beurteilung f\u00fcr die inl\u00e4ndische Besteuerung zu \u00fcbernehmen (BFH-Urteil in BFHE 265, 56, Rz 27). Andere Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass es sich bei der Aussch\u00fcttung der I-AG unter Beachtung der Verwendungsfiktion des \u00a7 27 Abs. 1 S\u00e4tze 3 und 5 KStG um eine Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr handeln k\u00f6nnte, sind nicht ersichtlich.<\/li>
    23. 6. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 27. Oktober 2020, VIII R 18\/17 ECLI:DE:BFH:2020:U.271020.VIIIR18.17.0 BFH VIII. Senat KStG \u00a7 27 Abs 1 S 3 , KStG \u00a7 27 Abs 1 S 5 , KStG \u00a7 27 Abs 3 , KStG \u00a7 27 Abs 8 , GG Art 3 Abs 1 , AEUV Art 63 , EStG \u00a7 20 Abs 1 … Nachweis der Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr bei Aussch\u00fcttungen einer EU-Kapitalgesellschaft im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73542","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73542","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73542"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73542\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73542"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73542"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73542"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}