{"id":73544,"date":"2021-02-05T13:14:35","date_gmt":"2021-02-05T11:14:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73544"},"modified":"2021-02-05T13:14:35","modified_gmt":"2021-02-05T11:14:35","slug":"einstweiliger-rechtsschutz-bei-versagung-der-formellen-satzungsmaessigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/einstweiliger-rechtsschutz-bei-versagung-der-formellen-satzungsmaessigkeit\/","title":{"rendered":"Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss vom 02. Dezember 2020, V B 25\/20 (AdV)<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:BA.021220.VB25.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH V. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 60a Abs 1 , AO \u00a7 60a Abs 2 , AO \u00a7 63 Abs 5 , FGO \u00a7 69 , FGO \u00a7 114 , EStDV \u00a7 50 Abs 1 , FGO \u00a7 40 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt , 21. April 2020, Az: 3 V 185\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Beantragt eine steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 60a Abs. 2 Nr. 1 AO die Feststellung der Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit, um Zuwendungsbest\u00e4tigungen nach \u00a7 63 Abs. 5 AO i.V.m. \u00a7 50 Abs. 1 EStDV ausstellen zu k\u00f6nnen, ist einstweiliger Rechtsschutz nicht durch AdV (\u00a7 69 FGO), sondern durch einstweilige Anordnung (\u00a7 114 FGO) zu gew\u00e4hren.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 21.04.2020 – 3 V 185\/20 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen wird die Sache an das Finanzgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Dem Finanzgericht wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Antragsgegner und Beschwerdef\u00fchrer (das Finanzamt –FA–) stellte mit Bescheid vom 06.03.2019 \u00fcber die Ablehnung einer gesonderten Feststellung der Einhaltung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen nach \u00a7 60a Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) fest, dass der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller), ein eingetragener Verein, mit seiner Satzung in der Fassung vom 04.05.2017 nicht die satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen nach den \u00a7\u00a7 51, 59, 60 und 61 AO erf\u00fcllte. Die Mitgliederversammlung des Antragstellers beschloss daraufhin am 10.03.2019 eine \u00c4nderung der Satzung, die am 15.03.2019 in das Vereinsregister eingetragen wurde (\u00c4nderung des \u00a7 13 Abs. 2 der Satzung zur Verwendung des Vereinsverm\u00f6gens bei Aufl\u00f6sung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbeg\u00fcnstigter Zwecke).<\/li>
  2. Gegen den Bescheid vom 06.03.2019 legte der Antragsteller am 14.03.2019 Einspruch ein und beantragte auch f\u00fcr die ge\u00e4nderte Satzung die Feststellung der Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit gem\u00e4\u00df \u00a7 60a AO.<\/li>
  3. Mit Bescheid vom 10.12.2019 \u00fcber die Ablehnung einer gesonderten Feststellung der Einhaltung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen nach \u00a7 60a Abs. 1 AO stellte das FA fest, dass auch mit der ge\u00e4nderten Satzung die Voraussetzungen der \u00a7\u00a7 51, 59, 60 und 61 AO nicht erf\u00fcllt w\u00fcrden. Dem Antrag vom 14.03.2019 auf Feststellung der Einhaltung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen nach den \u00a7\u00a7 51, 59, 60 und 61 AO wurde damit nicht entsprochen.<\/li>
  4. Auch hiergegen legte der Antragsteller Einspruch ein und beantragte Aussetzung der Vollziehung (AdV). Mit Schreiben vom 27.01.2020 lehnte das FA diesen Antrag ab.<\/li>
  5. Daraufhin beantragte der Antragsteller beim Finanzgericht (FG), die Vollziehung des Bescheides vom 10.12.2019 mit der Ma\u00dfgabe auszusetzen, dass der Antragsteller beginnend mit dem Kalenderjahr 2020 bis zur bestandskr\u00e4ftigen Veranlagung 2020 (l\u00e4ngstens f\u00fcr drei Jahre seit Zugang des Bescheides) zur Ausstellung von Zuwendungsbest\u00e4tigungen i.S. des \u00a7 50 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV) berechtigt ist, hilfsweise den Antragsgegner durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, vorl\u00e4ufig festzustellen, dass der Antragsteller berechtigt ist, beginnend mit dem Kalenderjahr 2020 bis zur bestandskr\u00e4ftigen Veranlagung 2020 (l\u00e4ngstens f\u00fcr drei Jahre seit Zugang des Bescheides) Zuwendungsbest\u00e4tigungen i.S. des \u00a7 50 Abs. 1 EStDV auszustellen.<\/li>
  6. Der Antrag hatte Erfolg. Nach dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2020, 1580 ver\u00f6ffentlichten Beschluss setzte das FG die Vollziehung des Bescheides \u00fcber die Ablehnung einer gesonderten Feststellung der Einhaltung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen nach \u00a7 60a Abs. 1 AO vom 10.12.2019 mit der Ma\u00dfgabe aus, dass bis zum Eintritt der Bestandskraft des Bescheides vom 10.12.2019, l\u00e4ngstens bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung \u00fcber den Einspruch vom 06.01.2020, vorl\u00e4ufig davon auszugehen ist, dass der Antragsteller mit der Satzung vom 10.03.2019 die satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen nach den \u00a7\u00a7 51, 59, 60 und 61 AO einh\u00e4lt.<\/li>
  7. Das FG begr\u00fcndete seine Entscheidung damit, dass es sich bei einem Bescheid \u00fcber die Ablehnung einer gesonderten Feststellung der Einhaltung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen nach \u00a7 60a Abs. 1 AO um einen vollziehbaren Verwaltungsakt handelt, gegen den einstweiliger Rechtsschutz durch AdV gew\u00e4hrt werden k\u00f6nne. Gegen die Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit habe das FA keine Einwendungen erhoben. Entgegen der Auffassung des FA komme es auf die tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung nicht an.<\/li>
  8. Hiergegen wendet sich das FA mit seiner Beschwerde.<\/li>
  9. Der Antrag auf AdV h\u00e4tte als unzul\u00e4ssig verworfen werden m\u00fcssen. Auch die tats\u00e4chliche Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung sei zu ber\u00fccksichtigen.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    den Beschluss des FG aufzuheben und die Antr\u00e4ge abzulehnen.<\/li>
  11. Der Antragsteller beantragt,
    die Beschwerde zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  12. Der Antrag sei zul\u00e4ssig. Das FA habe keine Einwendungen gegen die formelle Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit vorgebracht.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde des FA ist begr\u00fcndet. Der angefochtene Beschluss des FG ist aufzuheben. Der Antrag, die Vollziehung des Ablehnungsbescheides vom 10.12.2019 zur Feststellung der Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit nach \u00a7 60a Abs. 1 Satz 1 AO mit der Ma\u00dfgabe auszusetzen, dass der Antragsteller beginnend mit dem Kalenderjahr 2020 bis zur bestandskr\u00e4ftigen Veranlagung 2020, l\u00e4ngstens f\u00fcr drei Jahre seit Zugang des Bescheides, zur Ausstellung von Zuwendungsbest\u00e4tigungen i.S. des \u00a7 50 Abs. 1 EStDV berechtigt ist, ist abzulehnen. Da das FG \u00fcber den Hilfsantrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorl\u00e4ufigen Feststellung zur Berechtigung, Zuwendungsbest\u00e4tigungen auszustellen, bislang nicht entschieden hat, ist die Sache an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
    2. 1. Beantragt eine steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 60a Abs. 2 Nr. 1 AO die Feststellung der Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit, um Zuwendungsbest\u00e4tigungen nach \u00a7 63 Abs. 5 AO i.V.m. \u00a7 50 Abs. 1 EStDV ausstellen zu k\u00f6nnen, ist einstweiliger Rechtsschutz nicht durch AdV (\u00a7 69 der Finanzgerichtsordnung –FGO–), sondern durch einstweilige Anordnung (\u00a7 114 FGO) zu gew\u00e4hren.<\/li>
    3. a) Die Abgrenzung der beiden Rechtsschutzarten nach \u00a7\u00a7 69, 114 FGO richtet sich danach, welche Klage in einem Hauptsacheverfahren zu erheben w\u00e4re. Handelt es sich um eine Anfechtungsklage, ist vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz durch die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung zu gew\u00e4hren, bei einer Verpflichtungsklage ist demgegen\u00fcber eine einstweilige Anordnung (\u00a7 114 FGO) zu erlassen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 23.04.2012 – III B 183\/11, BFH\/NV 2012, 1173, und vom 21.12.2012 – III B 41\/12, BFH\/NV 2013, 549).<\/li>
    4. Die beiden Klagearten unterscheiden sich durch ihr Rechtsschutzziel. Nach \u00a7 40 Abs. 1 FGO ist die Anfechtungsklage auf eine \u00c4nderung eines Verwaltungsakts und die Verpflichtungsklage auf den Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts gerichtet. Dabei dient die Anfechtungsklage der Abwehr hoheitlicher Eingriffe, w\u00e4hrend die Verpflichtungsklage als Sonderfall der Leistungsklage im Gegensatz hierzu darauf gerichtet ist, den eigenen Rechtskreis zu erweitern (vgl. hierzu z.B. Braun in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler –HHSp–, \u00a7 40 FGO Rz 44, 74).<\/li>
    5. b) Nach allgemeiner Auffassung ist bei der erstmaligen Ablehnung einer gesonderten Feststellung nach \u00a7 60a AO in einem Hauptsacheverfahren Verpflichtungsklage zu erheben (H\u00fcttemann, Gemeinn\u00fctzigkeits- und Spendenrecht, 4. Aufl., Rz 7.9; Koenig\/Koenig, Abgabenordnung, 3. Aufl., \u00a7 60a Rz 10; Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 60a AO Rz 16; Unger in Gosch, AO \u00a7 60a, Rz 16).<\/li>
    6. Auf dieser Grundlage soll vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz durch einstweilige Anordnung gem\u00e4\u00df \u00a7 114 FGO erfolgen (z.B. Seer, ebenda; Koenig\/Koenig, a.a.O., \u00a7 60a Rz 11; so wohl auch H\u00fcttemann, ebenda). Dies entspricht der bisherigen BFH-Rechtsprechung vor Inkrafttreten von \u00a7 60a AO (BFH-Beschl\u00fcsse vom 23.09.1998 – I B 82\/98, BFHE 186, 433, BStBl II 2000, 320, und vom 11.06.2001 – I B 30\/01, BFH\/NV 2001, 1223).<\/li>
    7. c) Dem schlie\u00dft sich der beschlie\u00dfende Senat f\u00fcr den hier vorliegenden Fall einer Antragstellung nach \u00a7 60a Abs. 2 Nr. 1 AO an.<\/li>
    8. aa) Nach \u00a7 60a Abs. 2 AO erfolgt die Feststellung der Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit auf Antrag der K\u00f6rperschaft (Nr. 1) oder von Amts wegen bei der Veranlagung zur K\u00f6rperschaftsteuer, wenn bisher noch keine Feststellung erfolgt ist (Nr. 2).<\/li>
    9. Die Feststellung auf Antrag gem\u00e4\u00df \u00a7 60a Abs. 2 Nr. 1 AO –vor der Veranlagung– bildet die Grundlage f\u00fcr die Berechtigung zur Ausstellung von Zuwendungsbest\u00e4tigungen nach \u00a7 63 Abs. 5 AO i.V.m. \u00a7 50 Abs. 1 EStDV (Musil in HHSp, \u00a7 60a AO Rz 30). Begehrt eine steuerbeg\u00fcnstigte K\u00f6rperschaft die Feststellung der Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit zur Ausstellung von Zuwendungsbest\u00e4tigungen, wehrt sie –anders als im Anfechtungsfall– keinen Eingriff in ihre Rechte ab, sondern erstrebt wie in der Verpflichtungssituation (s. oben II.1.a) eine ihr bislang nicht zustehende Beg\u00fcnstigung. Einstweiliger Rechtsschutz hierf\u00fcr ist nur im Wege der einstweiligen Anordnung (\u00a7 114 FGO) zu gew\u00e4hren.<\/li>
    10. bb) Dem steht das sich aus \u00a7 60a Abs. 1 Satz 2 AO ergebende zweistufige Besteuerungsverfahren nicht entgegen. Danach ist die Feststellung der Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit f\u00fcr die Besteuerung der K\u00f6rperschaft und der Steuerpflichtigen, die Zuwendungen in Form von Spenden und Mitgliedsbeitr\u00e4gen an die K\u00f6rperschaft erbringen, bindend.<\/li>
    11. (1) Das FG hat hierzu zwar im Grundsatz zutreffend auf den Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 14.04.1987 – GrS 2\/85 (BFHE 149, 493, BStBl II 1987, 637) hingewiesen. Danach muss der vorl\u00e4ufige Rechtsschutz hinsichtlich der Ber\u00fccksichtigung von Besteuerungsgrundlagen in zweistufigen Besteuerungsverfahren in dem gleichen Umfang und daher unter den gleichen Voraussetzungen gew\u00e4hrt werden wie in einstufigen Besteuerungsverfahren. Da negative Gewinnfeststellungsbescheide in zweistufigen Besteuerungsverfahren ergehen, ist vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz gegen sie wie gegen Steuerbescheide durch AdV zu gew\u00e4hren (BFH-Beschluss in BFHE 149, 493, BStBl II 1987, 637, unter C.II.; zur Kritik s. Gosch in Gosch, FGO \u00a7 69 Rz 51).<\/li>
    12. Auf dieser Grundlage kann es –ohne dass der beschlie\u00dfende Senat hier\u00fcber nach den Verh\u00e4ltnissen des Streitfalles abschlie\u00dfend zu entscheiden hat– in Betracht kommen, im Umfang der sich aus \u00a7 60a Abs. 1 Satz 2 AO ergebenden Bindungswirkung der gesonderten Feststellung einstweiligen Rechtsschutz nach \u00a7 69 FGO zu gew\u00e4hren, soweit es um die Beurteilung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Voraussetzungen f\u00fcr einen gegen\u00fcber der steuerbeg\u00fcnstigten K\u00f6rperschaft zu erlassenden Steuerbescheid geht.<\/li>
    13. (2) Im Streitfall ist indes bislang nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt, dass auch im Verfahren des vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes \u00fcber das konkrete Rechtsschutzziel des Antragstellers zu entscheiden ist. Dabei ist die eindeutige Erkl\u00e4rung eines rechtskundigen Prozessvertreters auch unter Ber\u00fccksichtigung des Grundsatzes rechtsschutzgew\u00e4hrender Auslegung nicht abweichend von ihrem tats\u00e4chlichen Inhalt auszulegen (z.B. BFH-Beschluss vom 19.07.2010 – I B 207\/09, BFH\/NV 2011, 48).<\/li>
    14. Wenn aber mit dem konkreten Antrag des fachkundig vertretenen Antragstellers ausdr\u00fccklich das Ziel verfolgt wird, einstweiligen Rechtsschutz zur Ausstellung von Zuwendungsbest\u00e4tigungen aufgrund eines nach \u00a7 60a Abs. 2 Nr. 1 AO gestellten Antrags zu erlangen, begehrt der Antragsteller eine Erweiterung seines bisherigen Rechtskreises und macht damit ein Verpflichtungsbegehren (s. oben II.1.a) geltend, so dass vorl\u00e4ufiger Rechtsschutz nur durch einstweilige Anordnung (\u00a7 114 FGO) zu gew\u00e4hren ist. Insoweit kommt es aber auf die aus \u00a7 60a Abs. 1 Satz 2 AO folgende Bindungswirkung nicht an. Denn f\u00fcr das Begehren, Zuwendungsbest\u00e4tigungen ausstellen zu d\u00fcrfen, fehlt es an einem zweistufigen Besteuerungsverfahren, das dem BFH-Beschluss in BFHE 149, 493, BStBl II 1987, 637 zugrunde liegt.<\/li>
    15. 2. Da auf dieser Grundlage im Streitfall der Antrag auf AdV unzul\u00e4ssig ist, ist nunmehr \u00fcber den Hilfsantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu entscheiden. Dies erfordert tats\u00e4chliche Feststellungen zu den Voraussetzungen des \u00a7 114 FGO. Diese Feststellungen nachzuholen ist Aufgabe des FG. Deshalb verf\u00e4hrt der Senat gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 132, 155 Satz 1 FGO i.V.m. \u00a7 572 Abs. 3 der Zivilprozessordnung analog. Dies entspricht f\u00fcr entsprechende Fallkonstellationen der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Beschl\u00fcsse vom 27.03.1991 – I B 187\/90, BFHE 164, 173, BStBl II 1991, 643, unter II.2., und vom 04.03.2020 – I B 57\/18, BFH\/NV 2020, 1236; vgl. auch Birkenfeld in HHSp, \u00a7 69 FGO Rz 995). Das FG wird seine Entscheidung \u00fcber den Antrag nach \u00a7 114 FGO unter Ber\u00fccksichtigung der hierzu ergangenen BFH-Rechtsprechung (z.B. BFH-Beschl\u00fcsse in BFHE 186, 433, BStBl II 2000, 320, und in BFH\/NV 2001, 1223) treffen.<\/li>
    16. 3. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Beschluss vom 02. Dezember 2020, V B 25\/20 (AdV) ECLI:DE:BFH:2020:BA.021220.VB25.20.0 BFH V. Senat AO \u00a7 60a Abs 1 , AO \u00a7 60a Abs 2 , AO \u00a7 63 Abs 5 , FGO \u00a7 69 , FGO \u00a7 114 , EStDV \u00a7 50 Abs 1 , FGO \u00a7 40 Abs 1 vorgehend Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt … Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsm\u00e4\u00dfigkeit<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73544","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73544","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73544"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73544\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73544"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73544"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73544"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}