{"id":73549,"date":"2021-02-12T19:55:13","date_gmt":"2021-02-12T17:55:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73549"},"modified":"2021-02-12T19:55:13","modified_gmt":"2021-02-12T17:55:13","slug":"keine-hinzurechnung-von-schuldzinsen-aus-erwerb-einer-mitunternehmerischen-beteiligung-an-finanzdienstleistungsinstitut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-hinzurechnung-von-schuldzinsen-aus-erwerb-einer-mitunternehmerischen-beteiligung-an-finanzdienstleistungsinstitut\/","title":{"rendered":"Keine Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an Finanzdienstleistungsinstitut"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 16. Juli 2020, IV R 30\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.160720.IVR30.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

GewStG \u00a7 6 , GewStG \u00a7 7 S 1 , GewStG \u00a7 8 Nr 1 Buchst a , GewStG \u00a7 8 Nr 1 Buchst c , GewStG \u00a7 35b Abs 2 S 2 , GewStG \u00a7 35c Abs 1 Nr 2 Buchst f , GewStG \u00a7 36 Abs 10 , GewStDV \u00a7 19 Abs 3 Nr 4 , GewStDV \u00a7 19 Abs 4 , GewStDV \u00a7 36 Abs 3 S 2 , EStG \u00a7 4 Abs 4 , EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 2 , FGO \u00a7 40 Abs 2 , FGO \u00a7 96 Abs 1 S 2 , BGB \u00a7 133 , BGB \u00a7 738 Abs 1 S 1 , KredWG \u00a7 1 Abs 1a , GewStG VZ 2009 , GewStG VZ 2010 , GewStG VZ 2011 , GewStG VZ 2013 , GG Art 3 Abs 1<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnchen, 31. Mai 2017, Az: 9 K 3183\/15<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Schuldzinsen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an einem Finanzdienstleistungsinstitut, das ausschlie\u00dflich staatlich nach dem KWG beaufsichtigte Finanzdienstleistungen erbringt, vom Mitunternehmer geleistet werden, sind nach \u00a7 19 Abs. 4 GewStDV von der Hinzurechnung nach \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG ausgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnchen vom 31.05.2017 – 9 K 3183\/15 in dem angefochtenen Umfang aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird insoweit an das Finanzgericht M\u00fcnchen zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird insoweit die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, war in den Jahren 2009 bis 2013 alleinige Kommanditistin der M-GmbH & Co. KG (M-KG). Durch Ausscheiden der bisherigen Komplement\u00e4rin der M-KG, der M-GmbH, mit Wirkung zum 02.04.2013 wurde die Kl\u00e4gerin im Wege der Anwachsung Rechtsnachfolgerin der M-KG.<\/li>
  2. Die M-KG f\u00fchrte in den Jahren 2009 bis 2013 ausschlie\u00dflich Finanzierungsleasing und damit Finanzdienstleistungen i.S. von \u00a7 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 des Kreditwesengesetzes (KWG) durch. Sie hatte eine aus mehreren Grundst\u00fccken bestehende Immobilie an einen Vertragspartner verleast.<\/li>
  3. In den Jahren 2009 bis 2013 bestand eine stille Beteiligung der L-GmbH & Co. KG (L-KG) an der M-KG. Die L-KG hatte ihre Einlage zum Teil fremdfinanziert. Die Darlehensverbindlichkeit der L-KG lautete urspr\u00fcnglich auf 25.100.000 \u20ac und erh\u00f6hte sich j\u00e4hrlich um die geschuldeten Zinsen (Zinssatz 5,2 %). Die Zinsaufwendungen der L-KG machte die M-KG im Rahmen der von ihr abgegebenen Gewinnfeststellungserkl\u00e4rungen erfolgreich als Sonderbetriebsausgaben der L-KG geltend.<\/li>
  4. F\u00fcr die Streitjahre (2009 bis 2011 und 2013) gab die M-KG Gewerbesteuererkl\u00e4rungen bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) ab, in denen sie darauf hinwies, dass es sich bei ihr um ein Finanzdienstleistungsinstitut nach \u00a7 1 Abs. 1a KWG handele, das ausschlie\u00dflich Finanzierungsleasing betreibe. Weil sie deshalb das Gewerbesteuer-Privileg nach \u00a7 19 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 4 bzw. Abs. 4 der Gewerbesteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (GewStDV) in der in den Streitjahren ma\u00dfgeblichen Fassung in Anspruch nehmen k\u00f6nne, unterbleibe eine Hinzurechnung der Schuldentgelte nach \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der in den Streitjahren geltenden Fassung.<\/li>
  5. Dem folgte das FA zun\u00e4chst in unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stehenden Bescheiden. Nach Durchf\u00fchrung einer Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr die Jahre 2009 bis 2012 bei der Kl\u00e4gerin als Rechtsnachfolgerin der M-KG ging der Pr\u00fcfer in seinem Bericht vom 07.01.2015 jedoch davon aus, dass eine Hinzurechnung der von der L-KG zur Finanzierung ihrer Einlage bei der M-KG gezahlten Schuldentgelte in H\u00f6he von 434.529 \u20ac (2009), 458.919 \u20ac (2010) und 484.552 \u20ac (2011) –das Jahr 2012 ist nicht (mehr) im Streit– nach \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG zu erfolgen habe. Der Ausnahmetatbestand nach \u00a7 19 GewStDV liege nicht vor, da die Entgelte nicht unmittelbar auf Finanzdienstleistungen i.S. des \u00a7 1 Abs. 1a Satz 2 KWG entfielen.<\/li>
  6. Das FA erlie\u00df daraufhin am 18.03.2015 unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachpr\u00fcfung ge\u00e4nderte Gewerbesteuermessbescheide 2010 und 2011 –der Erhebungszeitraum 2009 ist nicht (mehr) im Streit–, in denen die Gewerbesteuermessbetr\u00e4ge wie schon zuvor jeweils auf 0 \u20ac festgesetzt wurden. Ebenfalls unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachpr\u00fcfung ge\u00e4ndert wurden am 18.03.2015 die gesonderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2009, auf den 31.12.2010 und auf den 31.12.2011. Hierbei wurden jeweils Hinzurechnungen von einem Viertel der Summe aus Entgelten f\u00fcr Schulden (31.12.2009: 434.528 \u20ac; 31.12.2010: 458.919 \u20ac; 31.12.2011: 484.551 \u20ac) vorgenommen und der vortragsf\u00e4hige Gewerbeverlust vermindert (31.12.2009: 3.840.045 \u20ac; 31.12.2010: 5.086.811 \u20ac; 31.12.2011: 5.962.061 \u20ac). Die Bescheide waren an die Kl\u00e4gerin als Rechtsnachfolgerin der M-KG gerichtet.<\/li>
  7. Der Gewerbesteuermessbetrag 2013 war zun\u00e4chst mit Bescheid vom 05.01.2015 unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung auf 783.989 \u20ac festgesetzt worden. Mit Bescheid vom selben Tag wurde die Feststellung eines vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2013 abgelehnt, da ein vortragsf\u00e4higer Verlust nicht bestehe. Nachdem mit \u00c4nderungsbescheid vom 23.03.2015 der Gewerbesteuermessbetrag 2013 unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachpr\u00fcfung auf 850.122 \u20ac erh\u00f6ht worden war, wurde dieser mit Bescheid vom 28.10.2015 zuletzt auf 836.192 \u20ac festgesetzt mit der Begr\u00fcndung, dass bisher keine Entgelte f\u00fcr Schulden angesetzt worden seien. Dieser materielle Fehler werde innerhalb der Grenzen des \u00a7 177 der Abgabenordnung (AO) berichtigt. Mit nach \u00a7 35b Abs. 2 S\u00e4tze 2 und 3 GewStG ge\u00e4ndertem Bescheid vom 28.10.2015 wurde die Feststellung eines vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2013 erneut abgelehnt. Die Bescheide waren an die Kl\u00e4gerin als Rechtsnachfolgerin der M-KG gerichtet.<\/li>
  8. Gegen die ge\u00e4nderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2009, 31.12.2010 und 31.12.2011, jeweils vom 18.03.2015, die ge\u00e4nderten Gewerbesteuermessbescheide 2009 bis 2011, jeweils vom 18.03.2015, den ge\u00e4nderten Gewerbesteuermessbescheid 2013 vom 23.03.2015 und die ge\u00e4nderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2013 vom 23.03.2015 legte die Kl\u00e4gerin Einspr\u00fcche ein.<\/li>
  9. Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren (Einspruchsentscheidung vom 20.11.2015) erhobene Klage wurde mit Urteil des Finanzgerichts (FG) M\u00fcnchen vom 31.05.2017 – 9 K 3183\/15 abgewiesen. Hinsichtlich des Gewerbesteuermessbescheids 2009 sah das FG die Klage als unzul\u00e4ssig an. Im \u00dcbrigen ging das FG davon aus, dass die L-KG im Streitzeitraum atypisch still an der M-KG beteiligt gewesen sei. Die von der L-KG gezahlten Schuldentgelte nach \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG seien dem Gewerbeertrag der M-KG hinzuzurechnen, da der Ausnahmetatbestand des \u00a7 19 Abs. 4 GewStDV nicht anwendbar sei. Die Schuldentgelte seien nicht unmittelbar f\u00fcr das durch die M-KG betriebene Finanzierungsleasing von Immobilien gezahlt worden, sondern zur Finanzierung der Einlage der L-KG.<\/li>
  10. Mit ihrer Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG und \u00a7 19 Abs. 4 GewStDV).<\/li>
  11. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die ge\u00e4nderten Gewerbesteuermessbescheide f\u00fcr 2010 und 2011 und die Bescheide \u00fcber die gesonderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2009, 31.12.2010 und 31.12.2011, jeweils vom 18.03.2015, sowie
    den Gewerbesteuermessbescheid 2013 und die gesonderte Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2013, jeweils vom 23.03.2015 und 28.10.2015,
    s\u00e4mtlich in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.11.2015, unter Aufhebung des Urteils des FG vom 31.05.2017 – 9 K 3183\/15 aufzuheben.<\/li>
  12. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  13. Die Schuldentgelte seien zu Recht hinzugerechnet worden, da die Ausnahme nach \u00a7 19 Abs. 4 GewStDV nicht anzuwenden sei, wenn Schulden f\u00fcr die Finanzierung der Einlage des Gesellschafters nicht unmittelbar auf das privilegierte Gesch\u00e4ft des Finanzdienstleistungsunternehmens entfielen. Hierf\u00fcr spr\u00e4chen der Wortlaut des \u00a7 19 Abs. 4 GewStDV und seine Entstehungsgeschichte. F\u00fcr die Ausnahmeregelung sei zudem eine einschr\u00e4nkende Auslegung geboten. Ein Versto\u00df gegen den Gleichheitssatz liege nicht vor. Denn es w\u00fcrden nicht verschiedene Rechtsformen von Unternehmen zum Gegenstand einer Ungleichbehandlung gemacht, sondern zul\u00e4ssig danach differenziert, ob ein Finanzdienstleistungsinstitut unmittelbar oder mittelbar finanziert werde.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils in dem angefochtenen Umfang. Die Sache war insoweit an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die Klage ist in dem Umfang der eingelegten Revision zul\u00e4ssig (dazu unter 1.). Der Senat kann aufgrund der bisherigen Feststellungen des FG nicht beurteilen, ob das FG zu Recht davon ausgegangen ist, dass die streitbefangenen Schuldentgelte nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG dem Gewinn der M-KG aus Gewerbebetrieb hinzuzurechnen sind (dazu unter 2.).<\/li>
    2. 1. Die Klage ist im Umfang der eingelegten Revision –der Gewerbesteuermessbetrag 2009 ist nicht (mehr) im Streit– zul\u00e4ssig. Die Klagebefugnis der Kl\u00e4gerin nach \u00a7 40 Abs. 2 FGO ergibt sich bereits daraus, dass die Kl\u00e4gerin Adressatin der angefochtenen \u00c4nderungsbescheide ist. Unsch\u00e4dlich f\u00fcr das Bestehen der Klagebefugnis der Kl\u00e4gerin ist es, dass in den angefochtenen Gewerbesteuermessbescheiden f\u00fcr 2010 und 2011 der Gewerbesteuermessbetrag jeweils auf 0 \u20ac festgesetzt worden ist. Denn nach \u00a7 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes (JStG) 2010 vom 08.12.2010 (BGBl I 2010, 1768) ist der Gewerbesteuermessbescheid Grundlagenbescheid f\u00fcr die Feststellung des Gewerbeverlustes des Folgejahres und muss dementsprechend angefochten werden k\u00f6nnen (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 06.12.2016 – I R 79\/15, BFHE 256, 199, BStBl II 2019, 173, Rz 8 f., und vom 11.12.2018 – III R 23\/16, BFHE 263, 260, Rz 29). Diese Regelung ist nach \u00a7 36 Abs. 10 Satz 1 GewStG i.d.F. des JStG 2010 erstmals anwendbar f\u00fcr Verluste, f\u00fcr die nach dem 13.12.2010 eine Erkl\u00e4rung zur Feststellung des vortragsf\u00e4higen Gewerbeverlustes abgegeben wird. Im Streitfall sind –wie das FG zutreffend erkannt hat– die entsprechenden Erkl\u00e4rungen f\u00fcr 2010 und 2011 erst nach diesem Zeitpunkt bei dem FA eingereicht worden.<\/li>
    3. 2. Die bisherigen Feststellungen des FG tragen nicht dessen Entscheidung, dass die streitbefangenen Schuldentgelte nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG dem Gewinn aus Gewerbebetrieb der M-KG hinzuzurechnen sind.<\/li>
    4. Fehlt es an einer tragf\u00e4higen Tatsachengrundlage f\u00fcr die Folgerungen in der tatrichterlichen Entscheidung oder fehlt die nachvollziehbare Ableitung dieser Folgerungen aus den festgestellten Tatsachen und Umst\u00e4nden, so liegt ein Versto\u00df gegen die Denkgesetze vor, der als Fehler der Rechtsanwendung ohne besondere R\u00fcge vom Revisionsgericht beanstandet werden kann und zur Aufhebung des angegriffenen Urteils f\u00fchrt (z.B. BFH-Urteil vom 17.07.2014 – IV R 32\/13, Rz 18, m.w.N.). Im Streitfall ergeben sich unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Folgen, je nachdem, ob die Beteiligung der L-KG an der M-KG als typisch stille Beteiligung zu behandeln ist (dazu unter a) oder ob die L-KG mitunternehmerisch an der M-KG beteiligt war (atypisch stille Gesellschaft, dazu unter b). Es sind deshalb Feststellungen dazu erforderlich, ob die Beteiligung der L-KG an der M-KG im Streitzeitraum die Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft erf\u00fcllt, insbesondere, ob Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative vorliegen (dazu n\u00e4her BFH-Urteile vom 01.07.2010 – IV R 100\/06, Rz 34; vom 13.07.2017 – IV R 41\/14, BFHE 258, 459, BStBl II 2017, 1133, Rz 20; vom 19.07.2018 – IV R 10\/17, Rz 36, und vom 28.11.2019 – IV R 54\/16, BFHE 266, 250, Rz 42). Derartige Feststellungen fehlen jedoch, weshalb das FG-Urteil im angegriffenen Umfang aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen ist.<\/li>
    5. a) Bei Vorliegen einer typisch stillen Beteiligung der L-KG an der M-KG h\u00e4tte das FG die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen.<\/li>
    6. aa) In diesem Fall k\u00f6nnte sich die Frage nach einer Hinzurechnung der von der L-KG geleisteten Schuldzinsen nicht stellen. Denn diese Zinsen h\u00e4tten den Gewerbeertrag der M-KG nicht gemindert, weil sie keine Sonderbetriebsausgaben w\u00e4ren.<\/li>
    7. Gesellschaftsrechtlich erwirbt der stille Gesellschafter einen schuldrechtlichen Anspruch auf Auszahlung seines vereinbarten Gewinnanteils und –bei Beendigung der Gesellschaft– auf R\u00fcckzahlung des Auseinandersetzungsguthabens, weil Tr\u00e4ger des Gesellschaftsverm\u00f6gens allein der Inhaber des Handelsgesch\u00e4fts ist (BFH-Urteil in BFHE 266, 250, Rz 41, m.w.N.). Ertragsteuerrechtlich wird die typisch stille Beteiligung trotz ihres gesellschaftsrechtlichen Charakters „wie eine Kapitalforderung“ behandelt (BFH-Urteil in BFHE 266, 250, Rz 41, m.w.N.). Die typisch stille Gesellschaft ist keine Mitunternehmerschaft i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Gesellschafter k\u00f6nnen deshalb auch kein Sonderbetriebsverm\u00f6gen haben, denn Sonderbetriebsverm\u00f6gen –auch in Gestalt eines negativen Wirtschaftsguts „Schuld“– setzt eine mitunternehmerische Beteiligung voraus.<\/li>
    8. bb) H\u00e4tte im Streitfall eine typisch stille Beteiligung der L-KG an der M-KG vorgelegen, so h\u00e4tte dies gewerbesteuerlich entlastende wie auch belastende Wirkungen. Da die belastenden Wirkungen die entlastenden Wirkungen jedoch \u00fcberstiegen, w\u00e4re die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen worden.<\/li>
    9. (1) Entlastend wirkte sich aus, dass eine Hinzurechnung von Entgelten f\u00fcr Schulden beim Gewinn aus Gewerbebetrieb der M-KG nach \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG mangels Zuordnung der zugrundeliegenden Schulden zum Betriebsverm\u00f6gen der M-KG nicht auf (Sonder-)Betriebsausgaben der L-KG gest\u00fctzt werden k\u00f6nnte. Die bisher vorgenommene Hinzurechnung von einem Viertel der Schuldentgelte der L-KG, die nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 8 Nr. 1 GewStG den Betrag von 100.000 \u20ac \u00fcbersteigen, w\u00e4re aufzuheben.<\/li>
    10. (2) Die fehlende Zuordnung der Schulden der L-KG zu einem (Sonder-)Betriebsverm\u00f6gen bei der M-KG h\u00e4tte jedoch zugleich die gewerbesteuerlich belastende und die entlastenden Wirkungen \u00fcbersteigende Folge, dass der gesamte, bisher ber\u00fccksichtigte Betriebsausgabenabzug der von der L-KG gezahlten Schuldentgelte bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der M-KG nach \u00a7 7 GewStG, \u00a7 4 Abs. 4 EStG ausgeschlossen w\u00e4re.<\/li>
    11. (3) Eine zus\u00e4tzliche Belastung bei der Ermittlung des Gewerbeertrags der M-KG best\u00fcnde in der nach \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. c GewStG noch vorzunehmenden Hinzurechnung von einem Viertel des –bei der Ermittlung des Gewinns zun\u00e4chst vollst\u00e4ndig abzuziehenden– Gewinnanteils der L-KG als stiller Gesellschafterin, der nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 8 Nr. 1 GewStG den Betrag von 100.000 \u20ac \u00fcberschreitet.<\/li>
    12. (4) Im Ergebnis h\u00e4tte die Klage demnach keinen Erfolg. Einer rechnerisch m\u00f6glichen gewerbesteuerlichen Verschlechterung st\u00fcnde das aus \u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO folgende finanzgerichtliche Verb\u00f6serungsverbot (z.B. BFH-Urteil vom 22.01.2020 – XI R 26\/19 (XI R 5\/17), BStBl II 2020, 421, Rz 22, m.w.N.) entgegen.<\/li>
    13. (5) Der Klage –soweit sie Gegenstand des Revisionsverfahrens ist– w\u00e4re im Falle des Vorliegens einer typisch stillen Beteiligung auch nicht aus formell-rechtlichen Gr\u00fcnden stattzugeben. Eine hierf\u00fcr insbesondere in Betracht kommende Nichtigkeit nach \u00a7 125 AO oder eine Rechtswidrigkeit wegen falscher Adressierung der angegriffenen Verwaltungsakte ist nicht erkennbar. Die verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Verwaltungsakte richten sich an die Kl\u00e4gerin als Rechtsnachfolgerin der M-KG.<\/li>
    14. Tritt eine Gesamtrechtsnachfolge in die Gewerbesteuerpflicht ein, so sind an den Rechtsnachfolger des Schuldners der Gewerbesteuer auch die entsprechenden gewerbesteuerlichen Verwaltungsakte zu adressieren (vgl. f\u00fcr den Gewerbesteuermessbescheid: BFH-Urteil vom 03.02.2010 – IV R 26\/07, BFHE 228, 365, BStBl II 2010, 751, Rz 19). Eine solche Gesamtrechtsnachfolge in die gewerbesteuerrechtlichen Pflichten tritt ein, wenn der vorletzte Gesellschafter aus einer Personengesellschaft als Steuerschuldnerin (\u00a7 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG) austritt, diese damit sofort vollbeendet wird und das Gesellschaftsverm\u00f6gen im Wege der Anwachsung nach \u00a7 738 Abs. 1 Satz 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) auf den letzten Gesellschafter \u00fcbergeht (vgl. BFH-Urteile vom 11.10.2012 – IV R 3\/09, BFHE 239, 130, BStBl II 2013, 176, Rz 19, und vom 22.01.2015 – IV R 62\/11, Rz 11, 13).<\/li>
    15. Diese Gesamtrechtsnachfolge trat bei der Kl\u00e4gerin ein, als die Anteile an der M-KG durch Austritt der Komplement\u00e4rin M-GmbH am 02.04.2013 auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbergingen und damit das Gesamthandsverm\u00f6gen der M-KG bei der Kl\u00e4gerin als der letzten Gesellschafterin (Kommanditistin) anwuchs.<\/li>
    16. b) Die Klage –soweit sie noch Gegenstand des Revisionsverfahrens ist– h\u00e4tte hingegen Erfolg, wenn eine atypisch stille Gesellschaft zwischen der L-KG und der M-KG bestand. Die angefochtenen Bescheide w\u00e4ren zwar nicht wegen formeller Fehler rechtswidrig (dazu unter aa). Sie w\u00e4ren aber materiell rechtswidrig, weil die streitigen Hinzurechnungen zu Unrecht vorgenommen worden w\u00e4ren. Das von der L-KG zur Finanzierung ihrer Beteiligung aufgenommene Darlehen w\u00e4re Sonderbetriebsverm\u00f6gen der L-KG bei der atypisch stillen Gesellschaft und die darauf geleisteten Zinsen w\u00e4ren Sonderbetriebsausgaben der L-KG (dazu unter bb). Die Zinsen w\u00e4ren nicht nach \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG hinzuzurechnen, weil sie unter das Privileg des \u00a7 19 Abs. 4 GewStDV fielen (dazu unter cc).<\/li>
    17. aa) Die angegriffenen Verwaltungsakte w\u00e4ren dahin auszulegen, dass sie inhaltlich die atypisch stille Gesellschaft betreffen, auch wenn sie an die Kl\u00e4gerin als Rechtsnachfolgerin der M-KG als Zustelladressatin gerichtet sind.<\/li>
    18. Der Inhaltsadressat eines Steuerverwaltungsakts ist im Wege der Auslegung in entsprechender Anwendung des \u00a7 133 BGB danach zu bestimmen, wie der Empf\u00e4nger nach den ihm bekannten Umst\u00e4nden den Gehalt der materiellen Erkl\u00e4rung des FA unter Ber\u00fccksichtigung von Treu und Glauben verstehen musste (vgl. BFH-Urteil vom 16.06.2011 – IV R 11\/08, BFHE 234, 353, BStBl II 2011, 903, Rz 16). Ist die Bezeichnung des Inhaltsadressaten nicht eindeutig falsch, sondern mehrdeutig, so muss versucht werden, durch Auslegung zu kl\u00e4ren, wer Inhaltsadressat des Steuerverwaltungsakts ist. Der Inhaltsadressat muss nicht zwingend f\u00fcr einen Dritten aus dem Bescheid selbst oder aus beigef\u00fcgten Unterlagen erkennbar sein; entscheidend ist, ob der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der den Betroffenen bekannten Umst\u00e4nde hinreichend sicher bestimmt werden kann (BFH-Urteil vom 06.06.2019 – IV R 34\/16, Rz 21).<\/li>
    19. Steuerverwaltungsakte, die den Gewerbeertrag der atypisch stillen Gesellschaft betreffen, sind an den Inhaber des Handelsgewerbes der atypisch stillen Gesellschaft zu adressieren (BFH-Urteil vom 08.12.2016 – IV R 8\/14, BFHE 256, 175, BStBl II 2017, 538, Rz 21). Da der Inhaber des Handelsgewerbes auch Adressat eines Gewerbesteuermessbescheids f\u00fcr einen neben dem Betrieb der atypisch stillen Gesellschaft unterhaltenen eigenen Gewerbebetrieb sein kann (vgl. BFH-Urteil vom 01.03.2018 – IV R 38\/15, BFHE 260, 543, BStBl II 2018, 587), muss durch Auslegung gekl\u00e4rt werden, auf welchen Betrieb sich der Bescheid inhaltlich bezieht.<\/li>
    20. Im Streitfall waren die Bescheide an die Kl\u00e4gerin als Rechtsnachfolgerin der M-KG gerichtet. F\u00fcr die Kl\u00e4gerin war erkennbar, dass sich die Bescheide nicht auf einen eigenen Betrieb ihrer Rechtsvorg\u00e4ngerin, sondern auf den Betrieb der von dieser als Inhaberin des Handelsgewerbes begr\u00fcndeten atypisch stillen Gesellschaft bezogen. Denn die Au\u00dfenpr\u00fcfung, auf deren Ergebnissen die angefochtenen Bescheide beruhen, war erst nach Eintritt der Rechtsnachfolge durchgef\u00fchrt worden. Die Kl\u00e4gerin hatte deshalb umfassende Kenntnis davon, dass die aufgrund der Au\u00dfenpr\u00fcfung ergangenen \u00c4nderungsbescheide den Gewerbeertrag der vom FA und der Kl\u00e4gerin bis dahin selbst vorausgesetzten atypisch stillen Gesellschaft betreffen mussten.<\/li>
    21. bb) Bestand eine atypisch stille Gesellschaft, mindern die von der L-KG geleisteten Zinsen f\u00fcr das Darlehen zur Finanzierung ihrer Beteiligung den Gewerbeertrag des Betriebs der atypisch stillen Gesellschaft.<\/li>
    22. Darlehen zur Finanzierung der Beteiligung des Mitunternehmers an der Mitunternehmerschaft sind nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung passives Sonderbetriebsverm\u00f6gen II des Mitunternehmers bei der Mitunternehmerschaft. Die daf\u00fcr geleisteten Schuldzinsen sind Sonderbetriebsausgaben dieses Mitunternehmers (vgl. etwa BFH-Urteil vom 27.11.1984 – VIII R 2\/81, BFHE 143, 120, BStBl II 1985, 323). Weil die Sonderbetriebsergebnisse der Mitunternehmer einschlie\u00dflich des Sonderbetriebsverm\u00f6gens II Bestandteil des Gewerbeertrags i.S. des \u00a7 7 Satz 1 GewStG einer Mitunternehmerschaft sind, mindern diesbez\u00fcgliche Sonderbetriebsausgaben den Gewerbeertrag der Mitunternehmerschaft (BFH-Urteil vom 03.04.2008 – IV R 54\/04, BFHE 220, 495, BStBl II 2008, 742, unter II.2.a aa).<\/li>
    23. Handelte es sich bei der Beteiligung der L-KG an der M-KG um eine atypisch stille Beteiligung, w\u00e4re das Darlehen zur Finanzierung dieser Beteiligung passives Sonderbetriebsverm\u00f6gen II der L-KG bei der atypisch stillen Gesellschaft. Die Zinsen w\u00e4ren –wie auch von der Kl\u00e4gerin und dem FA gehandhabt– als Sonderbetriebsausgaben der L-KG zu behandeln und w\u00fcrden den Gewerbeertrag des Betriebs der atypisch stillen Gesellschaft mindern.<\/li>
    24. cc) Die Zinsen w\u00e4ren dem Gewerbeertrag nicht nach \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG hinzuzurechnen. Denn sie erf\u00fcllen die Voraussetzungen der Privilegierung durch \u00a7 19 Abs. 4 Satz 1 GewStDV.<\/li>
    25. (1) Nach \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG wird dem Gewinn aus Gewerbebetrieb ein Viertel der Summe aus Entgelten f\u00fcr Schulden wieder hinzugerechnet, soweit diese bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden waren und soweit der Betrag 100.000 \u20ac \u00fcbersteigt. Nach \u00a7 19 Abs. 4 Satz 1 GewStDV i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur \u00c4nderung steuerlicher Vorschriften (StEUVUmsG) vom 08.04.2010 (BGBl I 2010, 386) unterbleibt jedoch eine Hinzurechnung von Schuldentgelten bei Finanzdienstleistungsinstituten i.S. von \u00a7 1 Abs. 1a KWG –neben anderen, hier nicht streitigen Voraussetzungen–, soweit die Entgelte unmittelbar auf Finanzdienstleistungen i.S. des \u00a7 1 Abs. 1a Satz 2 KWG entfallen. Die Regelung findet nach \u00a7 36 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 GewStDV i.d.F. des StEUVUmsG r\u00fcckwirkend bereits f\u00fcr den Erhebungszeitraum 2008 Anwendung.<\/li>
    26. (2) Dem Wortlaut des \u00a7 19 Abs. 4 Satz 1 GewStDV ist nicht zu entnehmen, dass nur Schuldentgelte privilegiert sein sollen, die einer konkreten Finanzdienstleistung zugeordnet werden k\u00f6nnen. Schuldentgelte entfallen auch dann unmittelbar auf Finanzdienstleistungen, wenn ein notwendiger Veranlassungszusammenhang zwischen Schuldzins und privilegierter Finanzdienstleistung besteht.<\/li>
    27. (a) Zwar hat das FG ein „unmittelbares Entfallen“ von Schuldentgelten bei Finanzdienstleistungsinstituten „auf Finanzdienstleistungen“ ausgehend von dem Wortlaut des \u00a7 19 Abs. 4 GewStDV dahin verstanden, dass nur die Schuldentgelte privilegiert sein sollen, die die Finanzierungskosten der betreffenden Finanzdienstleistungen selbst betreffen. F\u00fcr die M-KG als Immobilienleasingunternehmen hie\u00dfe das, dass die aufgewendeten Schuldzinsen Finanzierungskosten der verleasten Immobilie sein m\u00fcssten und nicht –auf einer vorgelagerten Ebene– auch f\u00fcr den Erwerb einer Einlage bzw. eines Mitunternehmeranteils dieses Finanzdienstleistungsinstituts aufgewendet worden sein d\u00fcrften. Diese Betrachtung soll nach Ansicht des FG unabh\u00e4ngig davon gelten, welcher T\u00e4tigkeit die Mitunternehmerschaft nachgeht bzw. welchem Unternehmenszweck die Einlage dient.<\/li>
    28. Auch in der Literatur wird zum Teil vertreten, f\u00fcr das „unmittelbare Entfallen“ i.S. von \u00a7 19 Abs. 4 GewStDV m\u00fcssten die Schuldentgelte konkreten Finanzdienstleistungen zugeordnet werden k\u00f6nnen; eine nur rechnerische oder statistische Zuordenbarkeit gen\u00fcge nicht (Bl\u00fcmich\/Hofmeister, \u00a7 8 GewStG Rz 115; K\u00f6ster in Lenski\/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a Rz 247). Nach Schnitter in Frotscher\/Dr\u00fcen, \u00a7 8 GewStG, Rz 117 gilt die Ausnahme von der Hinzurechnungspflicht f\u00fcr Finanzdienstleistungsunternehmen sogar ausdr\u00fccklich nur dann, wenn die entsprechenden Darlehen das Gesamthandsverm\u00f6gen des Finanzdienstleistungsinstituts, nicht dessen Sonderbetriebsverm\u00f6gen, belasten.<\/li>
    29. (b) Nach Ansicht des Senats ist jedoch ein weiter gehendes Verst\u00e4ndnis des erforderlichen Zusammenhangs geboten. Gegen eine streng kausale „Unmittelbarkeit“ zwischen dem „Entfallen“ des Schuldentgelts und der privilegierten Finanzdienstleistung des Finanzdienstleistungsinstituts in dem Sinne, dass der Schuldzins direkt und ohne jeglichen Zwischenschritt f\u00fcr die Finanzierung der Finanzdienstleistung aufgewendet wird, spricht schon, dass das Finanzdienstleistungsinstitut dem Darlehensgl\u00e4ubiger einen Schuldzins f\u00fcr das Kapital bezahlt, das ihm \u00fcberlassen wird und nicht f\u00fcr die Finanzdienstleistungen, die es erbringt.<\/li>
    30. Deshalb ist die Ausnahme von der Hinzurechnung auch auf indirekt zuordenbare Aufwendungen zu erstrecken, wenn diese den privilegierten Finanzdienstleistungen nach einem sachgerechten Verteilungsschl\u00fcssel zugeordnet werden k\u00f6nnen (gleicher Ansicht Beckert\/F\u00fcllbier, Neue Wirtschafts-Briefe 2010, 3358, 3363; Graw in Wendt\/Suchanek\/M\u00f6llmann\/Heinemann, GewStG, 2019, \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a Rz 74; K\u00f6ster in Lenski\/Steinberg, a.a.O., \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. a Rz 203; Nacke, Steuerberater-Woche 2010, 315, 318, und Wildner\/Krause, Betriebs-Berater 2011, 1373, 1376 f.).<\/li>
    31. Zudem kann sich die Zuordnung von Schuldzins zur privilegierten Finanzdienstleistung auch aus dem Verwendungszweck des gew\u00e4hrten Darlehens ergeben, wenn das mit dem Schuldzins bezahlte Kapital ausschlie\u00dflich daf\u00fcr eingesetzt werden soll, dass das Finanzdienstleistungsinstitut damit seine –nach dem KWG staatlich beaufsichtigten– Finanzdienstleistungen finanziert und nicht andere T\u00e4tigkeiten des Finanzdienstleistungsinstituts.<\/li>
    32. So verstanden erfasst der Wortlaut des \u00a7 19 Abs. 4 GewStDV auch Schuldentgelte aus dem Sonderbetriebsverm\u00f6gen, die der Finanzierung eines Darlehens dienen, mit dem eine Einlage bei einem als atypisch stille Gesellschaft organisierten Finanzdienstleistungsinstitut finanziert wird, das –wie f\u00fcr den Streitfall von dem FG festgestellt– ausschlie\u00dflich Finanzdienstleistungen i.S. von \u00a7 1 Abs. 1a Satz 2 KWG erbringt.<\/li>
    33. (3) F\u00fcr das dargelegte Verst\u00e4ndnis der Regelung spricht auch die systematische Stellung der Regelung in \u00a7 19 Abs. 4 Satz 1 GewStDV. Diese Regelung steht im Zusammenhang mit der folgenden, zugleich mit dem StEUVUmsG geschaffenen Regelung in \u00a7 19 Abs. 4 Satz 2 GewStDV wie auch mit der Verordnungserm\u00e4chtigung in \u00a7 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f GewStG.<\/li>
    34. (a) Nach \u00a7 19 Abs. 4 Satz 2 GewStDV setzt die Privilegierung voraus, dass die Ums\u00e4tze des Finanzdienstleistungsinstituts zu mindestens 50 % auf Finanzdienstleistungen entfallen. Dies setzt logisch voraus, dass der in \u00a7 19 Abs. 4 Satz 1 GewStDV geforderte unmittelbare Zusammenhang zwischen den erbrachten Finanzdienstleistungen des Finanzdienstleistungsinstituts auch dann gegeben sein kann, wenn das Finanzdienstleistungsinstitut neben Finanzdienstleistungen auch andere Leistungen erbringt. Ein ausschlie\u00dflicher Zusammenhang zwischen Finanzdienstleistung und Schuldentgelt ist demnach nicht erforderlich, sondern nur ein Bezug zu der privilegierten Finanzdienstleistung.<\/li>
    35. (b) Auch der Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr \u00a7 19 GewStDV in \u00a7 35c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f GewStG i.d.F. des StEUVUmsG l\u00e4sst sich entnehmen, dass keine strenge Zuordnung der mit den Schuldentgelten finanzierten Finanzmittel zu Finanzdienstleistungen erforderlich ist. Die Bundesregierung wird durch diese Norm erm\u00e4chtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften \u00fcber die Beschr\u00e4nkung der Hinzurechnung von Schuldentgelten bei Finanzdienstleistungsinstituten zu erlassen, soweit sie Finanzdienstleistungen i.S. des \u00a7 1 Abs. 1a Satz 2 KWG erbringen. Die Ums\u00e4tze des Finanzdienstleistungsinstituts m\u00fcssen zudem zu mindestens 50 % auf Finanzdienstleistungen entfallen. Das Tatbestandsmerkmal der Unmittelbarkeit des Entfallens ist in der Regelung der Erm\u00e4chtigungsgrundlage nicht enthalten.<\/li>
    36. Dem steht nicht entgegen, dass die Regelung in \u00a7 19 Abs. 4 Satz 1 GewStDV nach \u00a7 36 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 GewStDV im Jahr 2010 mit R\u00fcckwirkung ab 2008 angeordnet wurde, die generelle Sperrklausel von 50 % nach \u00a7 19 Abs. 4 Satz 2 GewStDV aber gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 GewStDV erst ab dem Jahr 2011 gilt. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung nach \u00a7 19 Abs. 4 Satz 1 GewStDV die Abschaffung der zuvor geltenden, strengeren „Fallbeilregelung“ –dazu nachfolgend unter (4)– und damit eine Verbesserung, keine Verschlechterung der Position der Steuerpflichtigen beabsichtigte und deshalb eine R\u00fcckwirkung angeordnet hat.<\/li>
    37. (4) Besondere Bedeutung f\u00fcr die genannte Auslegung des Tatbestandmerkmals des „unmittelbar Entfallens“ kommt dem aus der Regelungshistorie erkennbaren Willen der an der Gesetzgebung beteiligten Organe und dem mit der Regelung verfolgten Zweck zu.<\/li>
    38. Die urspr\u00fcnglich nur f\u00fcr Kreditinstitute geltende weitgehende Ausnahme von der Hinzurechnung von Schuldentgelten („Bankenprivileg“) wurde mit dem JStG 2009 vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794) auf Finanzdienstleistungsinstitute ausgedehnt. Dazu wurde die Ausnahme von der Hinzurechnung von Schuldzinsen in \u00a7 19 Abs. 3 Nr. 4 GewStDV i.d.F. des JStG 2009 davon abh\u00e4ngig gemacht, dass das Finanzdienstleistungsinstitut nachweislich ausschlie\u00dflich Finanzdienstleistungen i.S. von \u00a7 1 Abs. 1a Satz 2 KWG erbringt. Dies wurde vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestags damit begr\u00fcndet, dass insbesondere (u.a.) Leasingunternehmen in ihrer wirtschaftlichen Finanzierungsfunktion bei der Finanzierung von Unternehmensinvestitionen im Wettbewerb mit Kreditinstituten st\u00fcnden, die der Aufsicht nach dem KWG unterl\u00e4gen und nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 19 Abs. 1 und Abs. 2 GewStDV beg\u00fcnstigt seien. Auch (u.a.) Leasingunternehmen unterl\u00e4gen k\u00fcnftig nach Ma\u00dfgabe des KWG einer eingeschr\u00e4nkten Kreditaufsicht. Daher sei es gerechtfertigt, diese Unternehmen, soweit sie nachweislich ausschlie\u00dflich beaufsichtigte Gesch\u00e4fte betrieben, ebenfalls in \u00a7 19 GewStDV aufzunehmen (BTDrucks 16\/11108, S. 32).<\/li>
    39. Die f\u00fcr den Streitzeitraum ma\u00dfgebliche Regelung in \u00a7 19 Abs. 4 GewStDV wurde durch das StEUVUmsG geschaffen. Diese Regelung beruht auf einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags (BTDrucks 17\/923, S. 7), die mit der notwendigen Gleichstellung von Finanzdienstleistungsinstituten mit Finanzinstituten bei vergleichbaren Finanzierungsaufwendungen begr\u00fcndet wurde (BTDrucks 17\/939, S. 11 f.). Die Bundesregierung erkl\u00e4rte auf Nachfrage gegen\u00fcber dem Finanzausschuss, die Privilegierung beziehe sich ausschlie\u00dflich auf die Finanzdienstleistungen; fremde Gesch\u00e4fte w\u00fcrden weiterhin der Gewerbesteuer unterworfen. Die Regelung diene der Abgrenzung des privilegierten Hauptgesch\u00e4fts nebst Hilfs- und Nebengesch\u00e4ften von steuerlich sch\u00e4dlichen Gesch\u00e4ften. Der bisher nach der Regelung in \u00a7 19 Abs. 3 Nr. 4 GewStDV i.d.F. des JStG 2009 geltende „Fallbeileffekt“ solle nunmehr vermieden werden. Bisher sei dies durch einen koordinierten L\u00e4ndererlass vom November 2009 geregelt. Durch die Neuregelung sollten die nach einer \u00dcbergangsregelung in 2010 zu erwartenden Umgr\u00fcndungen von Finanzdienstleistungsinstituten zur Auslagerung des gewerbesteuerlich sch\u00e4dlichen Fremdgesch\u00e4fts vermieden werden. Finanzielle Auswirkungen durch die Neuregelung erg\u00e4ben sich nicht (vgl. Bericht des Finanzausschusses, BTDrucks 17\/939, S. 12).<\/li>
    40. Diese Materialien zeigen, dass der Gesetzgeber eine Gleichstellung der Finanzdienstleistungsinstitute mit Kreditinstituten beabsichtigte, soweit die Finanzdienstleistungsinstitute unter staatliche Aufsicht fallende Finanzdienstleistungen durchf\u00fchren. Weiterhin sollte eine Abgrenzung bei der Anwendung der Ausnahme von der Hinzurechnung f\u00fcr gemischt t\u00e4tige Finanzdienstleistungsinstitute nicht mehr so streng greifen wie noch bei der Vorg\u00e4ngerregelung nach dem JStG 2009. Der Zweck, zu dem die Finanzmittel verwendet werden, sollte \u00fcber die Berechtigung zu der Ausnahme von der Hinzurechnung entscheiden. So sollten auch Finanzdienstleistungsinstitute mit nur zum Teil staatlich beaufsichtigten Finanzdienstleistungen zu einer anteiligen Ausnahme von der Hinzurechnung berechtigt sein. Hierf\u00fcr erforderliche –rein gewerbesteuerrechtlich motivierte– Umwandlungen und Neugr\u00fcndungen sollten vermieden werden.<\/li>
    41. (5) F\u00fcr eine Differenzierung der von der Hinzurechnung ausgenommenen Schuldentgelte nach ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zum passiven Gesamthandsverm\u00f6gen oder dem passiven Sonderbetriebsverm\u00f6gen II bestehen in Gesetzeswortlaut, Systematik und den Gesetzgebungsmaterialien keine Anhaltspunkte.<\/li>
    42. Die Regelung in \u00a7 19 Abs. 4 Satz 1 GewStDV nimmt Finanzdienstleistungsinstitute von der Hinzurechnung von Schuldentgelten aus, die unmittelbar auf den privilegierten Zweck entfallen, also die Erbringung von Finanzdienstleistungen, die der Aufsicht durch die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht nach dem KWG unterliegen. Die Ausnahmeregelung differenziert nicht nach der Rechtsform des gewerblichen Unternehmens. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Ausnahmeregelung dann nicht greifen soll, wenn die Schuldentgelte das Betriebsverm\u00f6gen \u00fcber die Zurechnung als Sonderbetriebsverm\u00f6gen belasten, anstatt dem Gesamthandsverm\u00f6gen des gewerblichen Unternehmens zugeordnet zu sein. Die additive, zweistufige Gewinnermittlung bei der Mitunternehmerschaft nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG ist auch Grundlage der Ermittlung des Gewerbeertrags f\u00fcr einen Gewerbebetrieb (\u00a7\u00a7 6, 7 Satz 1 GewStG). Auch wenn eine –ggf. im Streitfall vorliegende– atypisch stille Gesellschaft \u00fcber kein (eigenes) Gesamthandsverm\u00f6gen verf\u00fcgt, sondern der Betrieb des Inhabers des Handelsgewerbes (Prinzipal) als Betrieb der atypisch stillen Gesellschaft gilt, so ist der steuerliche Gesamtgewinn der atypisch stillen Gesellschaft doch um (Erg\u00e4nzungsbilanzen und) Sonderbilanzen zu erweitern (vgl. BFH-Urteil vom 21.12.2017 – IV R 44\/14, Rz 26). Diese technische Besonderheit der Ertragsermittlung bei einer Mitunternehmerschaft rechtfertigt jedoch keine Steuerversch\u00e4rfung gegen\u00fcber Einzelunternehmen (oder Kapitalgesellschaften) bei der Frage nach der Hinzurechnung von Schuldentgelten.<\/li>
    43. Die Vorstellung, dass nicht nach der Rechtsform des betroffenen Unternehmens zu differenzieren ist, liegt auch der Begr\u00fcndung des von den Beteiligten diskutierten BFH-Urteils vom 23.08.2000 – I R 98\/96 (BFHE 193, 144, BStBl II 2002, 207) zugrunde. Dort wurde f\u00fcr die Zurechnung von Schuldentgelten bei Kreditinstituten nach \u00a7 19 Abs. 1 GewStDV a.F. entschieden, dass das negative Sonderbetriebsverm\u00f6gen eines Gesellschafters eines als OHG organisierten Kreditinstituts bei der Ermittlung der von der Hinzurechnung von Schuldentgelten ausgeschlossenen Entgelte zu ber\u00fccksichtigen sei. Auch wenn die Schuldaufnahme f\u00fcr den Erwerb einer Beteiligung an dem Kreditinstitut nicht dazu f\u00fchre, dass die Darlehensmittel der Personengesellschaft zur Verf\u00fcgung gestellt w\u00fcrden, so werde gleichwohl durch den Beteiligungserwerb dem Betrieb Kapital zur Verf\u00fcgung gestellt (BFH-Urteil in BFHE 193, 144, BStBl II 2002, 207, unter II.A.3.a). W\u00fcrde das Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Mitunternehmerschaft nicht bei der Bestimmung der Hinzurechnung von Schuldentgelten (und deren Ausnahme) ber\u00fccksichtigt, so k\u00e4me es zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung der Personengesellschaft gegen\u00fcber einem Einzelunternehmen (BFH-Urteil in BFHE 193, 144, BStBl II 2002, 207, unter II.A.3.c).<\/li>
    44. Zwar ist dieses Urteil nicht zu der hier einschl\u00e4gigen Regelung ergangen, sondern zu dem „Bankenprivileg“ durch die Freistellung der Hinzurechnung von Schuldentgelten bei der Bestimmung des Gewerbeertrags, dort im Speziellen f\u00fcr die Bestimmung des Verh\u00e4ltnisses zwischen Anlageverm\u00f6gen und Eigenkapital. Die Begr\u00fcndung trifft im Kern jedoch auch auf die hier streitige Beurteilung der Schuldentgelte zu. Die \u00dcbertragung des auf Gleichbehandlung zielenden Rechtsgedankens auf den Streitfall liegt besonders nahe, da die Privilegierung der Finanzdienstleistungsinstitute durch die Regelung in \u00a7 19 Abs. 4 GewStDV gerade dazu dienen soll, Finanzdienstleistungsinstitute mit Kreditinstituten gleichzustellen.<\/li>
    45. 3. Die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens wird dem FG nach \u00a7 143 Abs. 2 FGO \u00fcbertragen.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 16. Juli 2020, IV R 30\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.160720.IVR30.18.0 BFH IV. Senat GewStG \u00a7 6 , GewStG \u00a7 7 S 1 , GewStG \u00a7 8 Nr 1 Buchst a , GewStG \u00a7 8 Nr 1 Buchst c , GewStG \u00a7 35b Abs 2 S 2 , GewStG \u00a7 35c Abs 1 Nr 2 Buchst f … Keine Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an Finanzdienstleistungsinstitut<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73549","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73549","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73549"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73549\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73549"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73549"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73549"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}