{"id":73551,"date":"2021-02-12T19:56:04","date_gmt":"2021-02-12T17:56:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73551"},"modified":"2021-02-12T19:56:04","modified_gmt":"2021-02-12T17:56:04","slug":"quotale-aufloesung-von-wertkorrekturposten-in-ergaenzungsbilanz-bei-veraeusserung-eines-teil-mitunternehmeranteils-erfassung-des-gewinns-als-veraeusserungsgewinn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/quotale-aufloesung-von-wertkorrekturposten-in-ergaenzungsbilanz-bei-veraeusserung-eines-teil-mitunternehmeranteils-erfassung-des-gewinns-als-veraeusserungsgewinn\/","title":{"rendered":"Quotale Aufl\u00f6sung von Wertkorrekturposten in Erg\u00e4nzungsbilanz bei Ver\u00e4u\u00dferung eines Teil-Mitunternehmeranteils; Erfassung des Gewinns als Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 03. September 2020, IV R 29\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.030920.IVR29.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH IV. Senat<\/p>\n\n\n\n

AO \u00a7 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a , EStG \u00a7 16 Abs 1 S 1 Nr 2 , EStG \u00a7 16 Abs 1 S 2 , EStG VZ 2011 , FGO \u00a7 67 , FGO \u00a7 96 Abs 1 S 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG M\u00fcnster, 09. Juni 2016, Az: 6 K 1314\/15 G,F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Ver\u00e4u\u00dfert der Mitunternehmer einer Personengesellschaft einen Teil seines Mitunternehmeranteils, sind die in einer f\u00fcr ihn gebildeten Erg\u00e4nzungsbilanz enthaltenen Korrekturposten quotal zum ver\u00e4u\u00dferten Teilanteil erfolgswirksam aufzul\u00f6sen (Anschluss an BFH-Beschluss vom 06.08.2019 – VIII R 12\/16, BFHE 265, 521, BStBl II 2020, 378).<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Teil-Mitunternehmeranteils ist als Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn festzustellen.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Die H\u00f6he des laufenden Gewinns und die eines etwaigen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns bilden in einem einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheid verschiedene Streitgegenst\u00e4nde und k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich isoliert angefochten werden. Anderes gilt nur, wenn die H\u00f6he des laufenden Gewinns und des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns untrennbar miteinander verbunden sind. Das ist nicht der Fall, wenn das Klagebegehren darauf gerichtet ist, dass ein Gewinn im Streitjahr \u00fcberhaupt nicht zu erfassen ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin werden das Urteil des Finanzgerichts M\u00fcnster vom 09.06.2016 – 6 K 1314\/15 G,F und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 24.03.2015 insoweit aufgehoben, als sie die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2011 betreffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2011 f\u00fcr die … GmbH & Co. KG vom 20.12.2013 wird dahin ge\u00e4ndert, dass der Erg\u00e4nzungsbilanzgewinn des Beigeladenen um den Betrag von 180.514,22 \u20ac gemindert wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Au\u00dfergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob eine im Jahr 2011 (Streitjahr) durchgef\u00fchrte Ver\u00e4u\u00dferung eines Teil-Mitunternehmeranteils zur anteiligen Aufl\u00f6sung von Wertkorrekturposten in einer f\u00fcr den Beigeladenen gef\u00fchrten Erg\u00e4nzungsbilanz f\u00fchrt.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine GmbH & Co. KG. Sie ist Rechtsnachfolgerin der 1989 gegr\u00fcndeten B-GmbH, die im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als Betriebsgesellschaft t\u00e4tig war. Die Anteile an der B-GmbH wurden zu 49,61 % von Herrn \u2026 (Beigeladener), zu 50 % von Herrn X und zu 0,39 % von der B-Verwaltungs GmbH gehalten. Das von der B-GmbH f\u00fcr ihren Betrieb genutzte Betriebsgrundst\u00fcck mit aufstehendem Geb\u00e4ude, Garagen sowie Hof- und Wegebefestigungen hatte die B-GmbH von der \u2026 GbR (GbR) gepachtet. An der GbR waren der Beigeladene und X zu je 50 % beteiligt. Der Grundbesitz stand im jeweils h\u00e4lftigen Miteigentum des Beigeladenen und des X und geh\u00f6rte zu deren jeweiligem Sonderbetriebsverm\u00f6gen bei der GbR.<\/li>
  3. Im Jahr 2010 wurde die B-GmbH r\u00fcckwirkend zum 01.01.2010 in die Kl\u00e4gerin umgewandelt. Komplement\u00e4rin der Kl\u00e4gerin ohne Beteiligung am Kapital wurde die B-Verwaltungs GmbH, Kommanditisten mit einer Kapitalbeteiligung von jeweils 50 % am Kommanditkapital in H\u00f6he von insgesamt 26.000 \u20ac wurden der Beigeladene und X.<\/li>
  4. Mit Vertrag vom 21.12.2010 bzw. Erg\u00e4nzungsvertrag vom 12.04.2011 brachten die Kommanditisten ihre Anteile an der GbR und ihre jeweils h\u00e4lftigen Miteigentumsanteile an dem Betriebsgrundst\u00fcck mit Ausnahme bestimmter Bankdarlehen gegen Gew\u00e4hrung neuer Kommanditanteile in H\u00f6he von jeweils 12.000 \u20ac mit Wirkung zum 31.12.2010, 24:00 Uhr, in die Kl\u00e4gerin ein. Die Kl\u00e4gerin hat das \u00fcbernommene Betriebsverm\u00f6gen der GbR mit den fortgef\u00fchrten Buchwerten angesetzt. Da die \u00fcbernommenen Wirtschaftsg\u00fcter im Gesamthandsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin mit dem gemeinen Wert angesetzt wurden, wurden f\u00fcr die Kommanditisten im Jahr 2010 Erg\u00e4nzungsbilanzen gebildet, die im Streitjahr fortgef\u00fchrt wurden. Das Kommanditkapital an der Kl\u00e4gerin belief sich danach auf insgesamt 50.000 \u20ac; hieran waren der Beigeladene und X je zur H\u00e4lfte als Kommanditisten beteiligt.<\/li>
  5. Der Beigeladene verkaufte mit Vertrag vom 24.06.2011  22\/25 seines Gesellschaftsanteils an der Kl\u00e4gerin (= 22.000 \u20ac des ihm zustehenden Kommanditkapitals in H\u00f6he von 25.000 \u20ac) mit Wirkung vom 30.06.2011 zum Preis von 22.000 \u20ac an Herrn Y. Am gleichen Tag beschlossen die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin, dass Y das alleinige Recht zum Erwerb der Anteile zustehen sollte, falls die Einziehung von Gesellschaftsanteilen oder deren \u00dcbertragung auf eine andere Person beschlossen werde.<\/li>
  6. In der f\u00fcr den Beigeladenen zum 31.12.2011 aufgestellten Erg\u00e4nzungsbilanz wurden keine Folgerungen aus der Teilanteilsver\u00e4u\u00dferung gezogen.<\/li>
  7. Mit Vertrag vom 20.03.2012 verkaufte der Beigeladene den ihm noch verbliebenen Anteil (3\/25 des urspr\u00fcnglichen Anteils) mit Wirkung vom 01.04.2012 an Y.<\/li>
  8. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) erlie\u00df im Februar 2013 einen gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung stehenden Bescheid zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Gewinnfeststellungsbescheid) f\u00fcr das Streitjahr.<\/li>
  9. Im Februar 2013 begann bei der Kl\u00e4gerin eine Au\u00dfenpr\u00fcfung. Der Pr\u00fcfer vertrat u.a. die Auffassung, unter Ber\u00fccksichtigung des sich aus \u00a7 39 Abs. 2 Nr. 2 AO ergebenden Transparenzprinzips seien die Ans\u00e4tze in der f\u00fcr den Beigeladenen gebildeten Erg\u00e4nzungsbilanz (Grund und Boden, Geb\u00e4ude, Garagen, Hofbefestigung) im Umfang von 88 % (22.000 \u20ac\/25.000 \u20ac) aufzul\u00f6sen, da der Beigeladene seinen Kommanditanteil in H\u00f6he dieses Anteils im Streitjahr an Y verkauft habe. Hieraus ergebe sich in der Erg\u00e4nzungsbilanz f\u00fcr den Beigeladenen ein Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn in H\u00f6he von 180.514,22 \u20ac.<\/li>
  10. Den Vorschl\u00e4gen des Pr\u00fcfers folgend erlie\u00df das FA am 20.12.2013 einen gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 2 AO ge\u00e4nderten Gewinnfeststellungsbescheid f\u00fcr das Streitjahr.<\/li>
  11. In dem Bescheid hei\u00dft es (auszugsweise):“Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb400.776,77 Die Eink\u00fcnfte setzen sich wie folgt zusammen:Laufende Eink\u00fcnfte (nach Quote verteilt)       160.605,88 Betriebseinnahmen\/Gewinn aus Gesamthandsbilanz (nicht nach Quote verteilt)19.416,55 Eink\u00fcnfte aus Erg\u00e4nzungsbilanzen222.433,75 Sonderbetriebsausgaben1.679,41″<\/li>
  12. F\u00fcr den Beigeladenen wurden dabei (u.a.) „Eink\u00fcnfte aus Erg\u00e4nzungsbilanzen“ in H\u00f6he von 199.322,23 \u20ac ausgewiesen.<\/li>
  13. Der hiergegen gerichtete Einspruch der Kl\u00e4gerin hatte keinen Erfolg (Einspruchsentscheidung vom 24.03.2015). Das Finanzgericht (FG) wies die daraufhin erhobene Klage der Kl\u00e4gerin, mit der sie u.a. beantragt hatte, den Gewinnfeststellungsbescheid f\u00fcr 2011 dahin zu \u00e4ndern, dass der „Gewinn ohne Ber\u00fccksichtigung eines Aufgabegewinns neu festzustellen“ ist, nach Beiladung des Beigeladenen mit Urteil vom 09.06.2016 – 6 K 1314\/15 G,F ab. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es im Wesentlichen aus:<\/li>
  14. Gegenstand des Klageverfahrens betreffend die Gewinnfeststellung 2011 sei lediglich die Feststellung der H\u00f6he der dem Beigeladenen zuzurechnenden laufenden Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb (einschlie\u00dflich der Eink\u00fcnfte aus der Erg\u00e4nzungsbilanz) und –daraus folgend– die H\u00f6he der f\u00fcr die Mitunternehmerschaft insgesamt festgestellten laufenden Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb. Soweit die von der Kl\u00e4gerin erstmalig nach Durchf\u00fchrung des Er\u00f6rterungstermins erhobenen Einwendungen in der Weise zu verstehen sein sollten, dass sie auch die (ggf. hilfsweise) Umqualifizierung des als laufender Gewinn festgestellten Betrags in einen beg\u00fcnstigten Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn i.S. von \u00a7 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) begehre, handele es sich um eine nach Ablauf der Klagefrist vorgenommene Erweiterung des urspr\u00fcnglichen Klagebegehrens und damit um eine nach \u00a7 67 der Finanzgerichtsordnung (FGO) unzul\u00e4ssige Klage\u00e4nderung.<\/li>
  15. Zu Recht habe das FA die Wertkorrekturbetr\u00e4ge in der f\u00fcr den Beigeladenen gef\u00fchrten Erg\u00e4nzungsbilanz im Streitjahr gewinnerh\u00f6hend aufgel\u00f6st, soweit diese auf den mit Vertrag vom 24.06.2011 ver\u00e4u\u00dferten Teil von 22\/25 seines Mitunternehmeranteils entfielen. Da es sich bei den Ans\u00e4tzen in der Erg\u00e4nzungsbilanz um –der Zuordnung von stillen Reserven zu einzelnen Gesellschaftern dienende– Korrekturposten zu den dem jeweiligen Gesellschafter anteilig zuzurechnenden Wirtschaftsg\u00fctern des Gesamthandsverm\u00f6gens handele, sei es sachgerecht, die Beibehaltung der Korrekturposten auch von der Beibehaltung des Umfangs der Beteiligung an den Wirtschaftsg\u00fctern des Gesamthandsverm\u00f6gens abh\u00e4ngig zu machen.<\/em><\/li>
  16. F\u00fcr die allein zu beurteilende Frage, ob das FA den auf den Beigeladenen entfallenden Gewinn und damit den Gesamtgewinn der Kl\u00e4gerin im Zusammenhang mit der vom Beigeladenen am 24.06.2011 vorgenommenen Ver\u00e4u\u00dferung seines Mitunternehmeranteils im Umfang von 22\/25 zu Recht um einen Betrag in H\u00f6he von 180.514,22 \u20ac erh\u00f6ht habe, komme es nicht darauf an, ob diese Teilanteilsver\u00e4u\u00dferung nach der sog. Gesamtplan-Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) mit der mit Vertrag vom 20.03.2012 vorgenommenen Ver\u00e4u\u00dferung seines restlichen Teilanteils im Umfang von 3\/25 zusammengefasst werden k\u00f6nne. Denn selbst wenn nach der sog. Gesamtplan-Rechtsprechung des BFH von einer zusammengefassten Betrachtung der Verk\u00e4ufe vom 24.06.2011 und vom 20.03.2012 ausgegangen werden k\u00f6nnte, so h\u00e4tte dies in Anbetracht des Umstandes, dass die Nutzungen und Lasten des mit Vertrag vom 24.06.2011 verkauften Teilanteils bereits am 30.06.2011 und die Nutzungen und Lasten des mit Vertrag vom 20.03.2012 verkauften Teilanteils erst am 01.04.2012 auf den Erwerber \u00fcbergegangen seien, nicht etwa zur Folge, dass der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung des ersten Teilanteils abweichend von den allgemeinen Realisationsgrunds\u00e4tzen erst im Jahr 2012 zu erfassen w\u00e4re. Die Anwendung der Gesamtplan-Rechtsprechung k\u00f6nne –vergleichbar einer \u00fcber mehrere Veranlagungszeitr\u00e4ume gestreckten Betriebsaufgabe– allenfalls zum Ergebnis haben, dass trotz der Realisation des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns in verschiedenen Veranlagungszeitr\u00e4umen insgesamt von einem beg\u00fcnstigten Gewinn i.S. von \u00a7 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG auszugehen w\u00e4re. Eine solche Feststellung k\u00f6nne im Streitfall jedoch nicht mehr getroffen werden, da der Feststellungsbescheid in Bezug auf die Feststellung des Gewinns als laufender Gewinn bereits bestandskr\u00e4ftig geworden sei.<\/li>
  17. Die Frage, ob nach der sog. Gesamtplan-Rechtsprechung des BFH eine zusammengefasste Betrachtung der Verk\u00e4ufe vom 24.06.2011 und vom 20.03.2012 geboten sei, habe auch keine Auswirkungen auf die H\u00f6he des anzusetzenden Gewinns aus der anteiligen Aufl\u00f6sung der in der Erg\u00e4nzungsbilanz ausgewiesenen Korrekturposten. Denn die Kl\u00e4gerin habe diesbez\u00fcglich lediglich geltend gemacht, bei einer Erfassung des Gewinns in H\u00f6he von 180.514,22 \u20ac aus der teilweisen Aufl\u00f6sung der f\u00fcr den Beigeladenen gef\u00fchrten Erg\u00e4nzungsbilanz als Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn i.S. von \u00a7 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sei –anders als bei einer Erfassung des Aufl\u00f6sungsgewinns als laufender Gewinn– die hierauf entfallende Gewerbesteuer nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 5b EStG vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen, sondern als Ver\u00e4u\u00dferungskosten zu ber\u00fccksichtigen. Dem sei jedoch schon deshalb nicht zu folgen, weil die Annahme eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns i.S. von \u00a7 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG aufgrund der Teilbestandskraft des Gewinnfeststellungsbescheids im Streitfall ausgeschlossen sei. Unabh\u00e4ngig davon sei das Abzugsverbot nach \u00a7 4 Abs. 5b EStG auch bei der Ermittlung von Ver\u00e4u\u00dferungsgewinnen i.S. von \u00a7 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG anzuwenden.<\/li>
  18. Mit ihrer hiergegen gerichteten Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin einen Versto\u00df gegen \u00a7 16 EStG.<\/li>
  19. Zu Unrecht gehe das FG davon aus, dass ein Gewinn aus der teilweisen Aufl\u00f6sung der negativen Erg\u00e4nzungsbilanz zu erfassen sei.<\/li>
  20. Nach \u00a7 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG geh\u00f6re zu den Eink\u00fcnften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Teilanteils. Der Gewinn sei nach \u00a7 16 Abs. 2 Satz 1 EStG zu ermitteln; dabei handele es sich um eine spezielle Vorschrift zur Gewinnermittlung, die nur f\u00fcr die Ermittlung des Werts des Betriebsverm\u00f6gens eine Anwendung von \u00a7 4 Abs. 1, \u00a7 5 EStG bestimme. Bei dieser Gewinnermittlung seien im Zusammenhang mit einer Teilanteilsver\u00e4u\u00dferung etwaige Erg\u00e4nzungsbilanzen nicht zu ber\u00fccksichtigen. Bei Erg\u00e4nzungsbilanzen der Mitunternehmer handele es sich um Korrekturen der sich aus der Gesamthandsbilanz ergebenden Wertans\u00e4tze einzelner Wirtschaftsg\u00fcter des Gesamthandsverm\u00f6gens, um den Gewinnanteil des Mitunternehmers im Interesse einer zutreffenden Besteuerung zu erfassen. Die bilanztechnische Konsequenz der Erg\u00e4nzungsbilanz ersch\u00f6pfe sich darin, dass Aufwendungen eines Gesellschafters, soweit diese den Buchwert seines Kapitalkontos in der Gesamthandsbilanz der Gesellschaft \u00fcbersteigen, in der Erg\u00e4nzungsbilanz als Anschaffungskosten f\u00fcr die erworbenen Anteile an den einzelnen Wirtschaftsg\u00fctern des Gesellschaftsverm\u00f6gens zu aktivieren seien. Erg\u00e4nzungsbilanzen seien danach ein Instrument zur Korrektur der steuerlichen Gewinnverteilung bei erfolgswirksamer Realisierung stiller Reserven. Sie seien entsprechend der Behandlung der Wirtschaftsg\u00fcter in der Gesamthandsbilanz fortzuentwickeln und aufzul\u00f6sen, soweit das betreffende Wirtschaftsgut das Betriebsverm\u00f6gen der Personengesellschaft verlasse. F\u00fcr den Fall negativer Erg\u00e4nzungsbilanzen habe der BFH insoweit entschieden, dass die Aufl\u00f6sung der in der Erg\u00e4nzungsbilanz ausgewiesenen Korrekturposten korrespondierend zur Ver\u00e4nderung der Buchwerte in der Gesamthandsbilanz zu erfolgen habe. Daran zeige sich die enge Bindung der Ans\u00e4tze in Erg\u00e4nzungsbilanzen an den Ansatz in der Gesamthandsbilanz. Entgegen der Auffassung des FG h\u00e4nge die Beibehaltung von Korrekturposten in Erg\u00e4nzungsbilanzen also nicht von der Beibehaltung des Umfangs der Beteiligung an den Wirtschaftsg\u00fctern ab. Dass durch Behalten eines Zwerganteils eine Aufdeckung stiller Reserven verz\u00f6gert bzw. bei nicht abschreibbaren Wirtschaftsg\u00fctern verhindert werden k\u00f6nne, sei die logische Konsequenz aus der weiter bestehenden Mitunternehmerstellung des Gesellschafters.<\/li>
  21. Im Streitfall sei die Erg\u00e4nzungsbilanz aus den Rechtsfolgen des Umwandlungssteuergesetzes entstanden, wonach eine Besteuerung der stillen Reserven gerade vermieden werden solle, wenn ein Gesellschafter bei Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft weiterhin Gesellschafter der Personengesellschaft bleibe.<\/li>
  22. Zu Unrecht gehe das FG davon aus, dass \u00a7 4 Abs. 5b EStG auch bei der Ermittlung eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns gelte. Bei der durch eine Anteilsver\u00e4u\u00dferung veranlassten Gewerbesteuerbelastung handele es sich um Ver\u00e4u\u00dferungskosten i.S. des \u00a7 16 Abs. 2 EStG. Dem stehe \u00a7 4 Abs. 5b EStG, der bestimme, dass die Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe sei, nicht entgegen. Denn Ver\u00e4u\u00dferungskosten seien begrifflich keine Betriebsausgaben, sondern im Rahmen der Gewinnermittlung besonderer Art nach \u00a7 16 Abs. 2 EStG zu erfassende Kosten. Die nachtr\u00e4gliche Geltendmachung der Gewerbesteuer als Ver\u00e4u\u00dferungskosten sei auch keine unzul\u00e4ssige Klage\u00e4nderung. Die Klage sei von Anfang an allein auf die \u00c4nderung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns gerichtet gewesen.<\/li>
  23. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung vom 24.03.2015 insoweit aufzuheben, als sie zur Gewinnfeststellung 2011 ergangen sind, und den Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2011 vom 20.12.2013 dahin zu \u00e4ndern, dass der Erg\u00e4nzungsbilanzgewinn des Beigeladenen um den Betrag von 180.514,22 \u20ac gemindert wird.<\/li>
  24. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  25. Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt und sich zu dem Verfahren auch nicht ge\u00e4u\u00dfert.<\/li>
  26. W\u00e4hrend des Revisionsverfahrens wurden Insolvenzverfahren sowohl \u00fcber das Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin als auch des X er\u00f6ffnet. Mit Beschluss vom 27.11.2019 hat der Senat das vorliegende Verfahren von dem Verfahren betreffend den Gewerbesteuermessbetrag 2011 abgetrennt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Das streitige Verfahren betreffend Gewinnfeststellung 2011 ist gem\u00e4\u00df \u00a7 240 der Zivilprozessordnung i.V.m. \u00a7 155 FGO weder durch die Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin noch \u00fcber das des X unterbrochen worden. Da dies zwischen den Beteiligten nicht mehr streitig ist, sieht der Senat insoweit von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
    2. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angegriffenen FG-Urteils und der Einspruchsentscheidung vom 24.03.2015, soweit sie zur Gewinnfeststellung 2011 ergangen sind, und zur \u00c4nderung des Gewinnfeststellungsbescheids 2011 vom 20.12.2013 dahin, dass der Erg\u00e4nzungsbilanzgewinn des Beigeladenen um den Betrag von 180.514,22 \u20ac gemindert wird (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Dem Grunde nach zu Recht sind FA und FG zwar davon ausgegangen, dass die f\u00fcr den Beigeladenen in der Erg\u00e4nzungsbilanz gebildeten Korrekturposten bereits im Streitjahr teilweise erfolgswirksam aufzul\u00f6sen waren (dazu 1.). FA und FG haben aber nicht ber\u00fccksichtigt, dass es sich bei dem Gewinn aus der teilweisen Aufl\u00f6sung der Korrekturposten in der Erg\u00e4nzungsbilanz um einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn gehandelt hat, der als solcher und nicht als Erg\u00e4nzungsbilanzgewinn bzw. laufender Gewinn h\u00e4tte festgestellt werden m\u00fcssen (dazu 2.).<\/li>
    3. 1. Dem Grunde nach zu Recht sind FA und FG davon ausgegangen, dass die f\u00fcr den Beigeladenen in einer Erg\u00e4nzungsbilanz gebildeten Korrekturposten im Streitjahr teilweise erfolgswirksam aufzul\u00f6sen waren.<\/li>
    4. a) Ver\u00e4u\u00dfert ein Mitunternehmer seinen Mitunternehmeranteil, ist bei der Ermittlung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns nach \u00a7 16 Abs. 2 EStG auch das Mehr- oder Minderkapital aus einer Erg\u00e4nzungsbilanz des Ver\u00e4u\u00dferers zu ber\u00fccksichtigen. Denn dieses bildet zusammen mit dem Kapitalanteil in der Gesamthandsbilanz den Buchwert des Mitunternehmeranteils. Das gilt nicht nur im Fall der Ver\u00e4u\u00dferung des gesamten Mitunternehmeranteils, sondern entsprechend, wenn der Mitunternehmer nur einen Teil seines Anteils ver\u00e4u\u00dfert. Bei den Ans\u00e4tzen in einer Erg\u00e4nzungsbilanz handelt es sich um Korrekturposten zu den dem jeweiligen Gesellschafter anteilig zuzurechnenden Wirtschaftsg\u00fctern des Gesamthandsverm\u00f6gens. Dementsprechend ist die Aufl\u00f6sung und Beibehaltung der Korrekturposten von der Beibehaltung des Umfangs der ideellen Beteiligung des Ver\u00e4u\u00dferers an den Wirtschaftsg\u00fctern des Gesamthandsverm\u00f6gens abh\u00e4ngig. Im Fall der Teilanteilsver\u00e4u\u00dferung sind die in einer Erg\u00e4nzungsbilanz gebildeten Korrekturposten daher quotal zum ver\u00e4u\u00dferten Teilanteil aufzul\u00f6sen (so bereits BFH-Beschluss vom 06.08.2019 – VIII R 12\/16, BFHE 265, 521, BStBl II 2020, 378, zu dem insoweit vergleichbaren Fall der Aufl\u00f6sung einer positiven Erg\u00e4nzungsrechnung im Rahmen einer Teilanteilsver\u00e4u\u00dferung).<\/li>
    5. Der Gewinn oder Verlust aus der Aufl\u00f6sung von Korrekturposten in einer Erg\u00e4nzungsbilanz anl\u00e4sslich der Ver\u00e4u\u00dferung eines Mitunternehmeranteils oder eines Teils eines solchen Anteils ist Teil des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns bzw. -verlustes i.S. des \u00a7 16 Abs. 1 EStG.<\/li>
    6. b) Im Ausgangspunkt zu Recht sind FA und FG danach davon ausgegangen, dass die Korrekturposten in der (negativen) Erg\u00e4nzungsbilanz des Beigeladenen bereits anl\u00e4sslich der Ver\u00e4u\u00dferung der 22\/25 des Mitunternehmeranteils des Beigeladenen im Streitjahr in diesem Umfang (22\/25) gewinnwirksam aufzul\u00f6sen waren.<\/li>
    7. 2. FA und FG haben aber nicht ber\u00fccksichtigt, dass dieser Gewinn als Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn h\u00e4tte festgestellt werden m\u00fcssen und nicht, wie in dem Gewinnfeststellungsbescheid 2011 erfolgt, als laufender Gewinn.<\/li>
    8. a) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH kann ein Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7\u00a7 179, 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO eine Vielzahl selbst\u00e4ndiger und damit auch selbst\u00e4ndig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenst\u00e4ndig in Bestandskraft erwachsen und deshalb f\u00fcr die in dem n\u00e4mlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten k\u00f6nnen. Solche selbst\u00e4ndigen Feststellungen sind insbesondere die Qualifikation der Eink\u00fcnfte, das Bestehen einer Mitunternehmerschaft und wer an ihr beteiligt ist, die H\u00f6he des laufenden Gesamthandsgewinns sowie dessen Verteilung auf die Mitunternehmer und die H\u00f6he eines Sondergewinns bzw. einer Sonderverg\u00fctung (z.B. BFH-Urteil vom 01.03.2018 – IV R 38\/15, BFHE 260, 543, BStBl II 2018, 587, Rz 23 ff., m.w.N.). Selbst\u00e4ndig anfechtbar ist auch die Feststellung eines Ver\u00e4u\u00dferungs- oder Aufgabegewinns der Gesamthand nach \u00a7 16 EStG sowie eines Gewinns des einzelnen Mitunternehmers aus der Ver\u00e4u\u00dferung oder Aufgabe eines Mitunternehmeranteils nach \u00a7 16 EStG. Eine weitere selbst\u00e4ndig anfechtbare Besteuerungsgrundlage ist die Qualifikation eines Gewinns als au\u00dferordentlich i.S. des \u00a7 34 EStG. Der in Gewinnfeststellungsbescheiden h\u00e4ufig angegebene „Gesamtgewinn“ bezeichnet hingegen lediglich rechnerisch die Summe der verschiedenen Besteuerungsgrundlagen, entfaltet aber keinerlei Rechtswirkungen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, zuletzt z.B. BFH-Urteil vom 23.01.2020 – IV R 48\/16).<\/li>
    9. b) Im Streitfall hat das FA im angegriffenen Gewinnfeststellungsbescheid neben „laufende[n] Eink\u00fcnfte[n] (nach Quote verteilt)“ und „Betriebseinnahmen\/Gewinn aus Gesamthandsbilanz (nicht nach Quote verteilt)“ u.a. „Eink\u00fcnfte aus Erg\u00e4nzungsbilanzen“ in H\u00f6he von insgesamt 222.433,75 \u20ac aufgef\u00fchrt und davon einen Betrag in H\u00f6he von 199.322,23 \u20ac als „Eink\u00fcnfte aus Erg\u00e4nzungsbilanzen“ des Beigeladenen erfasst.<\/li>
    10. aa) Dahinstehen kann, ob es sich bei einem Erg\u00e4nzungsbilanzgewinn\/-verlust, der nicht Teil eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns i.S. des \u00a7 16 Abs. 1 EStG ist, im Hinblick auf die Mitunternehmerbezogenheit eines solchen Gewinns\/Verlusts um eine selbst\u00e4ndige Besteuerungsgrundlage handelt, die gesondert festzustellen und selbst\u00e4ndig anfechtbar ist, oder um einen unselbst\u00e4ndigen Teil des laufenden Gesamthandsgewinns. Denn jedenfalls dann, wenn der Gewinn aus der Aufl\u00f6sung von Korrekturposten in einer Erg\u00e4nzungsbilanz –wie im Streitfall– Teil eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns i.S. des \u00a7 16 Abs. 1 EStG ist, teilt er als (unselbst\u00e4ndiger) Teil eines solchen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns dessen verfahrensrechtliche Einordnung als selbst\u00e4ndige Besteuerungsgrundlage, die gesondert festzustellen ist. Das gilt auch f\u00fcr einen Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Teilanteils i.S. des \u00a7 16 Abs. 1 Satz 2 EStG. In dieser Vorschrift hei\u00dft es zwar, dass (u.a.) Gewinne, die aus der Ver\u00e4u\u00dferung eines Teils eines Mitunternehmeranteils erzielt werden, laufende Gewinne sind. Damit wird aber lediglich zum Ausdruck gebracht, dass ein solcher Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn nicht zu den au\u00dferordentlichen Eink\u00fcnften i.S. des \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG geh\u00f6rt. An seiner Qualifikation als Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn i.S. des \u00a7 16 Abs. 1 EStG, der gesondert festzustellen ist, \u00e4ndert sich dadurch nichts (z.B. BFH-Urteile vom 20.08.2015 – IV R 34\/12, Rz 19, und in BFHE 260, 543, BStBl II 2018, 587, Rz 27).<\/li>
    11. bb) Im Streitfall hat das FA in dem Gewinnfeststellungsbescheid keinen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn festgestellt, sondern „Eink\u00fcnfte aus Erg\u00e4nzungsbilanzen“ ausgewiesen. Die f\u00fcr den Beigeladenen enthaltene Position „Eink\u00fcnfte aus Erg\u00e4nzungsbilanzen 199.322,23 \u20ac“, bei der der zwischen den Beteiligten streitige Betrag erfasst wurde, kann auch nicht als Feststellung eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns ausgelegt werden. Dies folgt schon daraus, dass das FA in dieser Position auch Betr\u00e4ge aus der Abschreibung f\u00fcr Anlageverm\u00f6gen erfasst hat, die als solche nicht Teil eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns sein k\u00f6nnen und die auch das FA nicht als solche erfassen wollte. Die Ber\u00fccksichtigung des streitigen Betrags in einer anderen Feststellung als der eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns war danach rechtswidrig.<\/li>
    12. Das hat auch das FG \u00fcbersehen. Sein Urteil war daher aufzuheben.<\/li>
    13. 3. Die Sache ist spruchreif.<\/li>
    14. a) Aus dem im FG-Urteil in Bezug genommenen Betriebspr\u00fcfungsbericht vom 28.08.2013 ergibt sich, dass der demnach zu Unrecht als „Eink\u00fcnfte aus Erg\u00e4nzungsbilanzen“ erfasste Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn des Beigeladenen aus der Aufl\u00f6sung von Korrekturposten in der f\u00fcr ihn aufgestellten Erg\u00e4nzungsbilanz anl\u00e4sslich der Teilanteilsver\u00e4u\u00dferung jedenfalls nicht geringer ist als der Betrag von 180.514,22 \u20ac, von dem die Beteiligten insoweit ausgegangen sind. Da auch der BFH im Revisionsverfahren nicht \u00fcber das Klagebegehren der Kl\u00e4gerin hinausgehen darf (\u00a7 96 Abs. 1 Satz 2 FGO), sind das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung vom 24.03.2015 insoweit aufzuheben, als sie zur Gewinnfeststellung 2011 ergangen sind, und der Gewinnfeststellungsbescheid 2011 vom 20.12.2013 ist dahin zu \u00e4ndern, dass die darin festgestellten „Eink\u00fcnfte aus Erg\u00e4nzungsbilanzen“ des Beigeladenen um den Betrag von 180.514,22 \u20ac gemindert werden.<\/li>
    15. b) Eine \u00c4nderung des Bescheids dahingehend, dass der streitige Betrag als (ggf. tarifbeg\u00fcnstigter) Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn festzustellen ist, kommt nicht in Betracht.<\/li>
    16. Hat die \u00c4nderung einer gesondert festgestellten Besteuerungsgrundlage zwangsl\u00e4ufig Auswirkungen auf eine andere Besteuerungsgrundlage, z.B. indem die beantragte Herabsetzung eines Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns zwangsl\u00e4ufig zur Erh\u00f6hung des laufenden Gewinns f\u00fchrt oder umgekehrt, kann sich die Anfechtung des betreffenden Feststellungsbescheids zwar ausnahmsweise auch auf die materiell-rechtlich hiervon ebenfalls betroffene Besteuerungsgrundlage erstrecken mit der Folge, dass der Feststellungsbescheid insoweit nicht teilbestandskr\u00e4ftig wird (z.B. BFH-Urteil vom 08.06.2000 – IV R 65\/99, BFHE 192, 207, BStBl II 2001, 89; ferner BFH-Urteil vom 08.06.2017 – IV R 6\/14, BFHE 258, 387, BStBl II 2017, 1053). Eine solche Erstreckung kommt aber nur in Betracht, wenn die \u00c4nderung der angefochtenen Besteuerungsgrundlage im Sinne einer untrennbaren Verkn\u00fcpfung zwangsl\u00e4ufig Auswirkungen auf eine andere Besteuerungsgrundlage hat (z.B. BFH-Urteil vom 23.02.2012 – IV R 32\/09) und dies von dem Rechtsbehelfsf\u00fchrer nicht gerade in Abrede gestellt wird. Eine derart untrennbare Verkn\u00fcpfung des laufenden (Erg\u00e4nzungsbilanz-)Gewinns mit dem Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn des Beigeladenen liegt im Streitfall jedoch nicht vor. Denn die Kl\u00e4gerin hat w\u00e4hrend des finanzgerichtlichen Verfahrens gerade nicht vorgebracht, dass der streitige Gewinn nicht als laufender (Erg\u00e4nzungsbilanz-)Gewinn, sondern als (ggf. tarifbeg\u00fcnstigter) Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn festzustellen sei. Im Gegenteil ist sie der Auffassung, dass der streitige Gewinn im Streitjahr \u00fcberhaupt nicht zu erfassen sei, da die Wertkorrekturposten in der f\u00fcr den Beigeladenen gebildeten (negativen) Erg\u00e4nzungsbilanz anl\u00e4sslich der Teilanteilsver\u00e4u\u00dferung im Streitjahr noch nicht aufzul\u00f6sen seien. Nach Auffassung der Kl\u00e4gerin ist daher gerade keine zwangsl\u00e4ufige Auswirkung auf eine andere Besteuerungsgrundlage gegeben.<\/li>
    17. Im Streitfall bleibt es also bei der antragsgem\u00e4\u00dfen Minderung der „Eink\u00fcnfte aus Erg\u00e4nzungsbilanzen“ des Beigeladenen. Ob das FA den streitigen Betrag in einem \u00c4nderungsbescheid nach \u00a7 174 AO noch zutreffend erfassen kann, in dem es dann auch \u00fcber das Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu entscheiden h\u00e4tte, ist nicht Gegenstand des Verfahrens.<\/li>
    18. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 und Abs. 3, \u00a7 139 Abs. 4 FGO. Etwaige au\u00dfergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht aus Billigkeitsgr\u00fcnden zu erstatten (\u00a7 139 Abs. 4 FGO). Dieser hat keine Sachantr\u00e4ge gestellt oder anderweitig das Verfahren wesentlich gef\u00f6rdert.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 03. September 2020, IV R 29\/19 ECLI:DE:BFH:2020:U.030920.IVR29.19.0 BFH IV. Senat AO \u00a7 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a , EStG \u00a7 16 Abs 1 S 1 Nr 2 , EStG \u00a7 16 Abs 1 S 2 , EStG VZ 2011 , FGO \u00a7 67 , FGO \u00a7 96 Abs 1 … Quotale Aufl\u00f6sung von Wertkorrekturposten in Erg\u00e4nzungsbilanz bei Ver\u00e4u\u00dferung eines Teil-Mitunternehmeranteils; Erfassung des Gewinns als Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73551","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73551","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73551"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73551\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73551"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73551"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73551"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}