{"id":73553,"date":"2021-02-12T19:56:43","date_gmt":"2021-02-12T17:56:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73553"},"modified":"2021-02-12T19:56:43","modified_gmt":"2021-02-12T17:56:43","slug":"rueckwirkende-festsetzung-von-kindergeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/rueckwirkende-festsetzung-von-kindergeld\/","title":{"rendered":"R\u00fcckwirkende Festsetzung von Kindergeld"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 09. September 2020, III R 37\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.090920.IIIR37.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 66 Abs 3 , EGV 883\/2004 Art 81 , GG Art 3 Abs 1 , DA-KG 2018 Abschn V10 Abs 3 , EStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG N\u00fcrnberg, 08. Mai 2019, Az: 3 K 193\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: \u00a7 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des StUmgBG betrifft nicht das Erhebungs-, sondern das Festsetzungsverfahren (Best\u00e4tigung des Senatsurteils vom 19.02.2020 – III R 66\/18, BStBl II 2020, 704).<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Die Verwaltungsanweisung in V 10 Abs. 3 DA-KG 2018, wonach Kindergeld f\u00fcr „Zeitr\u00e4ume, die \u00fcber den Sechs-Monats-Zeitraum des \u00a7 66 Abs. 3 EStG zur\u00fcckreichen, nur festgesetzt werden (soll), wenn die Familienkasse das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen f\u00fcr den Anspruch auf Kindergeld ohne weitere Sachverhaltsaufkl\u00e4rung feststellen kann bzw. bei erkennbarem Interesse des Berechtigten“, beruht auf einem Rechtsirrtum und begr\u00fcndet keinen Anspruch auf die Festsetzung von Kindergeld f\u00fcr l\u00e4nger zur\u00fcckliegende Zeitr\u00e4ume.<\/p>\n\n\n\n

3. NV: Die fristwahrende Weiterleitung eines Kindergeldantrages nach Art. 81 der VO Nr. 883\/2004 kommt f\u00fcr Antr\u00e4ge, die vor deren Inkrafttreten am 01.05.2010 eingegangen sind, nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts N\u00fcrnberg vom 08.05.2019 – 3 K 193\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin), eine rum\u00e4nische Staatsangeh\u00f6rige mit Wohnsitz in Rum\u00e4nien, ist Mutter eines im November 2006 geborenen und in Rum\u00e4nien lebenden Sohnes (S). Im Jahr 2017 wohnte sie auf dem E-Hof in P und bezog dort f\u00fcr den Zeitraum vom 24.04.2017 bis 30.11.2017 steuerpflichtigen Arbeitslohn. Zu ihrem Einkommensteuerbescheid f\u00fcr 2017 vom 22.06.2018 erl\u00e4uterte das Finanzamt, die Veranlagung sei nach \u00a7 1 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) durchgef\u00fchrt worden.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin beantragte im Februar 2018 Kindergeld f\u00fcr S f\u00fcr die Jahre 2016 und 2017. Dem Antrag war eine Geburtsbescheinigung des S und der von der rum\u00e4nischen Familienkasse am 20.02.2018 abgezeichnete Antrag E411 beigef\u00fcgt.<\/li>
  3. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (Familienkasse) setzte Kindergeld mit Bescheid vom 31.08.2018 lediglich f\u00fcr die Monate August 2017 bis November 2017 fest. Dazu teilte sie der Kl\u00e4gerin mit, dass aufgrund der \u00c4nderung des \u00a7 66 Abs. 3 EStG nach dem 31.12.2017 eingehende Antr\u00e4ge r\u00fcckwirkend nur noch zu einer Nachzahlung f\u00fcr die letzten sechs Kalendermonate vor dem Eingang des Antrages f\u00fchrten. Da f\u00fcr Zeitr\u00e4ume vor August 2017 keine Auszahlung des Kindergeldes erfolgen k\u00f6nne, werde auf eine Festsetzung des Kindergeldes verzichtet.<\/li>
  4. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.<\/li>
  5. Zur Begr\u00fcndung ihrer Revision tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin vor, das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt) habe als zust\u00e4ndige Fachaufsichtsbeh\u00f6rde der Familienkassen ausgef\u00fchrt, dass die Festsetzung von Kindergeld f\u00fcr Zeitr\u00e4ume, die \u00fcber den Sechs-Monats-Zeitraum des \u00a7 66 Abs. 3 EStG zur\u00fcckreichten, erfolgen solle, wenn die Familienkasse das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ohne weitere Sachverhaltsaufkl\u00e4rung feststellen k\u00f6nne oder ein erkennbares Interesse des Berechtigten bestehe. Dem Prozessbevollm\u00e4chtigten seien mehrere hundert F\u00e4lle bekannt, in denen eine Festsetzung entsprechend der Weisungslage erfolgt sei; die Familienkasse habe dem nicht widersprochen. Es sei anerkannt, dass Verwaltungsvorschriften, die zu einer st\u00e4ndigen Verwaltungs\u00fcbung f\u00fchrten, \u00fcber den Gleichheitssatz auch Au\u00dfenwirkung entfalten k\u00f6nnten, also den Steuerb\u00fcrger berechtigen und die Gerichte verpflichten. Das Finanzgericht (FG) habe insoweit nicht nur zu Unrecht eine Bindungswirkung abgelehnt, sondern sich auch nicht mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass die Familienkasse im streitgegenst\u00e4ndlichen Fall sogar w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens Kindergeld mit Bescheid vom 26.04.2019 f\u00fcr den vorhergehenden Besch\u00e4ftigungszeitraum von Juni 2016 bis November 2016 festgesetzt habe.<\/li>
  6. Das FG sei auch zu Unrecht davon ausgegangen, dass der im Heimatland gestellte Antrag im Hinblick auf \u00a7 66 Abs. 3 EStG nur ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nne, wenn hinsichtlich dieses Antrages eine Weiterleitung wegen Zusammentreffens von Familienleistungen mehrerer Mitgliedstaaten in Betracht kommen k\u00f6nne. Dies sei mit der Verordnung (EG) Nr. 883\/2004 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union –ABlEU– 2004 Nr. L 166, S. 1) –VO Nr. 883\/2004– bzw. der Verordnung (EG) Nr. 987\/2009 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009 zur Festlegung der Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung der Verordnung (EG) Nr. 883\/2004 \u00fcber die Systeme der sozialen Sicherheit (ABlEU 2009 Nr. L 284, S. 1) nicht vereinbar. Ausreichend sei, dass \u00fcberhaupt ein Kindergeldantrag gestellt worden sei; das gelte auch f\u00fcr Unterschiedsbetr\u00e4ge.<\/li>
  7. \u00a7 66 Abs. 3 EStG sei zudem verfassungswidrig, da das Kindergeld bei der Einkommensteuerveranlagung auch dann ber\u00fccksichtigt werde, wenn es nicht ausgezahlt worden sei; Eltern erhielten dann keine steuerliche Entlastung f\u00fcr ihre Kinder. Das FG habe sich mit dieser Frage nicht befasst und ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, dass die steuerliche Verschonung des Existenzminimums im laufenden Jahr durch das antragsgem\u00e4\u00dfe Kindergeld erfolgt sei. Das FG habe schlie\u00dflich auch nicht die versteckte europarechtswidrige Diskriminierung erkannt, die darin bestehe, dass sie –die Kl\u00e4gerin–, die in Rum\u00e4nien einen Kindergeldantrag gestellt habe, schlechter gestellt werde als ein Inl\u00e4nder, der in der Bundesrepublik Deutschland einen Kindergeldantrag gestellt habe. Das Erfordernis einer Antragstellung im Inland begr\u00fcnde somit eine versteckte Ungleichbehandlung.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung aufzuheben und die Familienkasse zu verurteilen, den Bescheid vom 31.08.2018 dahin zu \u00e4ndern, dass Kindergeld f\u00fcr S f\u00fcr die Monate April bis Juli 2017 in H\u00f6he des gesetzlichen Kindergeldes abz\u00fcglich der rum\u00e4nischen Familienleistungen in H\u00f6he von monatlich 17,71 \u20ac festgesetzt wird.<\/li>
  9. Die Familienkasse beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet und nach \u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur\u00fcckzuweisen. Das FG hat zu Recht erkannt, dass Kindergeld f\u00fcr die Monate April bis Juli 2017 nicht festzusetzen war.<\/li>
    2. 1. Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, dass \u00a7 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Bek\u00e4mpfung der Steuerumgehung und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbek\u00e4mpfungsgesetz –StUmgBG– vom 23.06.2017, BGBl I 2017, 1682) nicht das Erhebungs-, sondern das Festsetzungsverfahren betrifft und die Festsetzung von Kindergeld auf einen Zeitraum von sechs Monaten vor Antragstellung begrenzt (Senatsurteil vom 19.02.2020 – III R 66\/18, BStBl II 2020, 704).<\/li>
    3. 2. \u00a7 66 Abs. 3 EStG ist nicht verfassungswidrig.<\/li>
    4. a) Soweit das Kindergeld der F\u00f6rderung der Familie dient (\u00a7 31 Satz 2 EStG), ist es nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber dem Steuerpflichtigen die Obliegenheit auferlegt, Kindergeld innerhalb von sechs Monaten nach Entstehung des Anspruchs zu beantragen (Avvento in Kirchhof, 17. Aufl., \u00a7 31 Rz 18). Daher verstie\u00df die Ausschlussfrist des \u00a7 66 Abs. 3 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996 nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), soweit lediglich die Funktion des Kindergeldes zur F\u00f6rderung der Familie betroffen war (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.11.2003 – 2 BvR 1240\/02, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2004, 260, Rz 13). Das ist auf die im Streitfall anzuwendende wortgleiche Fassung des \u00a7 66 Abs. 3 EStG zu \u00fcbertragen.<\/li>
    5. b) Der Anspruch auf Kindergeld wird nach dem Wortlaut des \u00a7 31 EStG a.F. auch dann in die G\u00fcnstigerpr\u00fcfung einbezogen, wenn das Kindergeld wegen nicht rechtzeitiger Antragstellung aufgrund der Regelung des \u00a7 66 Abs. 3 EStG nicht festgesetzt oder nicht ausgezahlt wurde. Die daraus im Hinblick auf die durch Art. 6 GG gebotene Steuerfreistellung des Existenzminimums des Kindes m\u00f6glicherweise resultierende Verfassungswidrigkeit w\u00e4re aber nicht durch eine Nichtanwendung des \u00a7 66 Abs. 3 EStG zu beseitigen, sondern z.B. dadurch, dass \u00a7 31 EStG ge\u00e4ndert oder verfassungskonform so ausgelegt wird, dass nur gezahltes Kindergeld (so \u00a7 31 Satz 4 EStG bis zur \u00c4nderung durch das Steuer\u00e4nderungsgesetz 2003) ber\u00fccksichtigt wird oder dass wegen \u00a7 66 Abs. 3 EStG nicht festgesetztes oder nicht gezahltes Kindergeld bei der G\u00fcnstigerpr\u00fcfung unber\u00fccksichtigt bleibt (so das Hessische FG, Urteil vom 17.09.2019 – 6 K 174\/19, Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 1983, Revision unter III R 50\/19 anh\u00e4ngig; ebenso Wendl, Deutsches Steuerrecht 2018, 2065, 2070; Bl\u00fcmich\/Selder, \u00a7 31 EStG Rz 46; Wendl in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 31 EStG Rz 32). Dementsprechend bleibt nach aktueller Gesetzeslage gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Satz 5 EStG bei der Pr\u00fcfung der Steuerfreistellung und der Hinzurechnung nach \u00a7 31 Satz 4 EStG der Anspruch auf Kindergeld f\u00fcr Kalendermonate unber\u00fccksichtigt, in denen durch Bescheid der Familienkasse Kindergeld festgesetzt, aber wegen \u00a7 70 Abs. 1 Satz 2 EStG nicht ausgezahlt wurde.<\/li>
    6. Die verfassungsrechtlichen Zweifel beziehen sich somit nicht auf die die r\u00fcckwirkende Kindergeldfestsetzung beschr\u00e4nkende Regelung des \u00a7 66 Abs. 3 EStG, sondern auf \u00a7 31 EStG, \u00fcber dessen Anwendung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung der Kl\u00e4gerin zu streiten w\u00e4re.<\/li>
    7. 3. Die Vorschrift des \u00a7 66 Abs. 3 EStG ist nach \u00a7 52 Abs. 49a Satz 9 EStG auf Kindergeldantr\u00e4ge anzuwenden, die nach dem 31.12.2017 und vor dem 18.07.2019 eingehen.<\/li>
    8. a) Der Kindergeldantrag der Kl\u00e4gerin ist am 26.02.2018 –und damit in dem Zeitraum 31.12.2017 bis 17.07.2019– bei der Familienkasse eingegangen.<\/li>
    9. b) Nach Art. 81 der VO Nr. 883\/2004 sind Antr\u00e4ge, Erkl\u00e4rungen oder Rechtsbehelfe einer in Anspruch genommenen Beh\u00f6rde unverz\u00fcglich der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde eines anderen Mitgliedstaates zuzuleiten; der Tag des Eingangs gilt dann auch als Tag des Eingangs bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde des anderen Mitgliedstaates. Der von der rum\u00e4nischen Familienkasse am 20.02.2018 abgezeichnete Antrag E411, den die Kl\u00e4gerin ihrem Kindergeldantrag beigef\u00fcgt hatte, ist indessen dort ebenfalls i.S. des \u00a7 52 Abs. 49a Satz 9 EStG im Zeitraum zwischen dem 31.12.2017 und dem 17.07.2019 eingegangen.<\/li>
    10. c) Ein vom FG nicht festgestellter, aber bei Geburt des S im Jahr 2006 wegen der Gew\u00e4hrung von Familienleistungen in Rum\u00e4nien mutma\u00dflich dort gestellter Antrag auf Familienleistungen w\u00e4re kein Antrag auf deutsches Kindergeld i.S. des \u00a7 66 Abs. 3 EStG. Denn die die Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union koordinierende VO Nr. 883\/2004 trat erst am 01.05.2010 in Kraft, so dass eine fristwahrende Weiterleitung nach Art. 81 der VO Nr. 883\/2004 im Jahre 2006 noch nicht in Betracht kam. Da Rum\u00e4nien erst am 01.01.2007 in die Europ\u00e4ische Union aufgenommen wurde, war es zudem im Zeitpunkt der Geburt des S –dem Zeitpunkt der denkbaren Antragstellung– noch kein anderer bzw. „erster“ Mitgliedsstaat i.S. des Art. 81 der VO Nr. 883\/2004.<\/li>
    11. 4. Das FG war auch nicht im Hinblick auf von der Kl\u00e4gerin in Bezug genommene Anweisungen des BZSt oder andere Verwaltungsanweisungen aus Gr\u00fcnden der Selbstbindung der Verwaltung gehalten, gegen die Gesetzeslage Kindergeld f\u00fcr die Monate April bis Juli 2017 festzusetzen.<\/li>
    12. a) Die Verwaltung hat seinerzeit in V 10 Abs. 3 der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) 2018 die Auffassung vertreten, dass Kindergeld aufgrund eines Neuantrages „r\u00fcckwirkend f\u00fcr Zeitr\u00e4ume, die \u00fcber den Sechs-Monats-Zeitraum des \u00a7 66 Abs. 3 EStG zur\u00fcckreichen, nur festgesetzt werden (soll), wenn die Familienkasse das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen f\u00fcr den Anspruch auf Kindergeld ohne weitere Sachverhaltsaufkl\u00e4rung feststellen kann bzw. bei erkennbarem Interesse des Berechtigten“.<\/li>
    13. Verwaltungsvorschriften sind indessen keine die Gerichte bindenden Rechtsnormen (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 28.11.2016 – GrS 1\/15, BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393, betreffend Sanierungserlass). Soweit sie jedoch eine ausreichende Rechtsgrundlage haben, der Gesetzeslage nicht widersprechen und Ermessenserw\u00e4gungen der Finanzbeh\u00f6rden festschreiben, k\u00f6nnen sie die Finanzverwaltung unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG binden (sog. Selbstbindung der Verwaltung, vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.05.1988 – 2 B 58\/88, Neue Juristische Wochenschrift 1988, 2907) und einen auch von den Finanzgerichten zu beachtenden Rechtsanspruch der Steuerpflichtigen begr\u00fcnden, nach Ma\u00dfgabe der Ermessensrichtlinie behandelt zu werden (Beschluss des Gro\u00dfen Senates des BFH in BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393; BFH-Urteil vom 23.04.1991 – VIII R 61\/87, BFHE 164, 422, BStBl II 1991, 752). Art. 3 Abs. 1 GG vermittelt indessen keinen Anspruch auf Anwendung einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis (st\u00e4ndige Rechtsprechung, z.B. Beschluss des Gro\u00dfen Senates des BFH in BFHE 255, 482, BStBl II 2017, 393; BFH-Urteil vom 07.10.2010 – V R 17\/09, BFH\/NV 2011, 865).<\/li>
    14. Da \u00a7 66 Abs. 3 EStG das Festsetzungs- und nicht das Erhebungsverfahren betrifft und die Festsetzung von Kindergeld f\u00fcr mehr als sechs Monate vor Antragstellung liegende Zeitr\u00e4ume hindert, beruht die in V 10 Abs. 3 DA-KG 2018 niedergelegte Verwaltungsauffassung auf einem Rechtsirrtum. Die von der Kl\u00e4gerin begehrte Festsetzung f\u00fcr fr\u00fchere Monate ist ausgeschlossen; insoweit besteht kein Ermessen. Der Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung ist daher nicht einschl\u00e4gig. Soweit die Kl\u00e4gerin sich auf eine entgegenstehende Verwaltungspraxis beruft, macht sie einen nicht bestehenden Anspruch auf eine rechtswidrige Verwaltungspraxis geltend.<\/li>
    15. b) Etwaige mit der Gesetzeslage nicht in Einklang stehenden Erlasse der Finanzverwaltung k\u00f6nnen auch keinen Vertrauenstatbestand begr\u00fcnden (BFH-Urteil vom 08.03.2007 – IV R 57\/04, BFH\/NV 2007, 1640, unter II.5.).<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 09. September 2020, III R 37\/19 ECLI:DE:BFH:2020:U.090920.IIIR37.19.0 BFH III. Senat EStG \u00a7 66 Abs 3 , EGV 883\/2004 Art 81 , GG Art 3 Abs 1 , DA-KG 2018 Abschn V10 Abs 3 , EStG VZ 2017 vorgehend FG N\u00fcrnberg, 08. Mai 2019, Az: 3 K 193\/19 Leits\u00e4tze 1. NV: \u00a7 66 Abs. … R\u00fcckwirkende Festsetzung von Kindergeld<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73553","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73553","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73553"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73553\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73553"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73553"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73553"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}