{"id":73561,"date":"2021-02-12T19:59:46","date_gmt":"2021-02-12T17:59:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73561"},"modified":"2021-02-12T19:59:46","modified_gmt":"2021-02-12T17:59:46","slug":"immobilienwertnachweis-durch-gutachten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/immobilienwertnachweis-durch-gutachten\/","title":{"rendered":"Immobilienwertnachweis durch Gutachten"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 14. Oktober 2020, II R 7\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.141020.IIR7.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

BewG \u00a7 9 , BewG \u00a7 183 , BewG \u00a7 194 , BewG \u00a7 198 , BauGB \u00a7 192 , BauGB \u00a7 199 , ImmoWertV \u00a7 8 , ImmoWertV \u00a7 14 , ImmoWertV \u00a7 24 , WertR 2006 Nr 4.3.3.2.1 , FGO \u00a7 118 Abs 2<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Nieders\u00e4chsisches Finanzgericht , 14. Dezember 2017, Az: 1 K 210\/14<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Die ImmoWertV gestattet die Ermittlung des Bedarfswerts eines Erbbaugrundst\u00fccks nach der finanzmathematischen Methode.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 14.12.2017 – 1 K 210\/14 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Bescheide vom 16.11.2011 zur gesonderten Feststellung der Grundst\u00fcckswerte auf den …2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.07.2014 werden dahin ge\u00e4ndert, dass die Grundst\u00fcckswerte wie folgt festgestellt werden:<\/p>\n\n\n\n

Y-Stra\u00dfe (Nr. \u2026)<\/td>Grundst\u00fcckswert (\u20ac)<\/td><\/tr>
1       <\/td>…<\/td><\/tr>
2       <\/td>…<\/td><\/tr>
3       <\/td>…<\/td><\/tr>
4       <\/td>…<\/td><\/tr>
5       <\/td>…<\/td><\/tr>
6       <\/td>…<\/td><\/tr>
7       <\/td>…<\/td><\/tr>
8       <\/td>…<\/td><\/tr>
9       <\/td>…<\/td><\/tr>
10    <\/td>…<\/td><\/tr>
11+12 <\/td>…<\/td><\/tr>
davon Teilst\u00fcck 11<\/td>…<\/td><\/tr>
davon Teilst\u00fcck 12<\/td>…<\/td><\/tr>
13    <\/td>…<\/td><\/tr>
14    <\/td>…<\/td><\/tr>
15    <\/td>…<\/td><\/tr>
16    <\/td>…<\/td><\/tr>
17    <\/td>…<\/td><\/tr>
18    <\/td>…<\/td><\/tr>
19    <\/td>…<\/td><\/tr>
20    <\/td>…<\/td><\/tr>
21    <\/td>…<\/td><\/tr>
22    <\/td>…<\/td><\/tr>
23    <\/td>…<\/td><\/tr>
24    <\/td>…<\/td><\/tr>
25    <\/td>…<\/td><\/tr>
26    <\/td>…<\/td><\/tr>
27    <\/td>…<\/td><\/tr>
28    <\/td>…<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n

Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) erbte am …2010 u.a. 28 Grundst\u00fccke in X, die mit Erbbaurechten belastet sind (Erbbaugrundst\u00fccke). Davon sind 27 mit Reihenh\u00e4usern, eines mit einem Werkstattgeb\u00e4ude bebaut. Auf Aufforderung des f\u00fcr die Erbschaftsteuer zust\u00e4ndigen Finanzamts stellte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) mit Bescheiden vom 16.11.2011 die jeweiligen Grundst\u00fcckswerte auf den Besteuerungszeitpunkt …2010 gesondert fest. Die Summe der Werte betrug 300.000 \u20ac. Das FA folgte dabei der sog. finanzmathematischen Methode nach \u00a7 194 Abs. 2 bis 4 des Bewertungsgesetzes (BewG). Es nahm u.a. einen Liegenschaftszinssatz von 3 % f\u00fcr die Reihenh\u00e4user und 6,5 % f\u00fcr das Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fcck sowie einen gesch\u00e4tzten Erbbauzins von 2,20 \u20ac\/m\u00b2 an. Geb\u00e4udeanteile ber\u00fccksichtigte es nicht, da kein entsch\u00e4digungsloser \u00dcbergang vereinbart sei.<\/li>
  2. Im Einspruchsverfahren legte die Kl\u00e4gerin ein Gutachten eines von der zust\u00e4ndigen Industrie- und Handelskammer \u00f6ffentlich bestellten und vereidigten Sachverst\u00e4ndigen f\u00fcr die Wertermittlung von bebauten und unbebauten Grundst\u00fccken vom …2013 vor. Der Sachverst\u00e4ndige ging nach finanzmathematischer Methode vor. Diese erachtete er f\u00fcr allein sachgerecht. Zum einen entspreche ihre Ertragsorientierung dem Umstand, dass Erbbaurechte meist der Erzielung dauerhafter, weitgehend inflationsgesicherter Ertr\u00e4ge aus dem Grundst\u00fcck dienten. Zum anderen sei eine Bewertung der Erbbaugrundst\u00fccke im Vergleichswertverfahren nicht m\u00f6glich. F\u00fcr den ma\u00dfgebenden externen Grundst\u00fccksteilmarkt (Ver\u00e4u\u00dferungen an K\u00e4ufer, die nicht gleichzeitig die Erbbauberechtigten seien) gebe es keine Kauff\u00e4lle. Auch die im Grundst\u00fccksmarktbericht ver\u00f6ffentlichten Vergleichsfaktoren seien von Verk\u00e4ufen an die Erbbauberechtigten abgeleitet und g\u00e4ben nur den sog. inneren oder internen Wert an. Der Erbbauberechtigte habe aber bei Erwerb „seines“ Erbbaugrundst\u00fccks ein hohes pers\u00f6nliches Interesse an dem Kauf.<\/li>
  3. Der Sachverst\u00e4ndige ermittelte Grundst\u00fcckswerte von insgesamt 210.000 \u20ac. Er nahm f\u00fcr die Reihenh\u00e4user einen Liegenschaftszinssatz von 4 % an und setzte die tats\u00e4chlich vereinbarten Erbbauzinsen an. Die Geb\u00e4ude ber\u00fccksichtigte er nicht, da sie zwar nur zu 2\/3 zu entsch\u00e4digen seien, aber eine Restnutzungsdauer unterhalb der Restlaufzeit der Erbbauvertr\u00e4ge aufwiesen. Das Gesch\u00e4ftsgrundst\u00fcck hat er als Teil des Einfamilienhausgrundst\u00fccks behandelt.<\/li>
  4. Das FA wies die Einspr\u00fcche mit der Erw\u00e4gung zur\u00fcck, die finanzmathematische Methode sei nicht sachgerecht. Der regionale Grundst\u00fccksmarktbericht enthalte Vergleichsfaktoren f\u00fcr den Teilmarkt „Erbbaugrundst\u00fccke f\u00fcr Ein- und Zweifamilienh\u00e4user“. Die hieraus nach \u00a7 194 Abs. 1 BewG i.V.m. \u00a7 183 BewG folgenden Werte l\u00e4gen h\u00f6her als bisher festgestellt. Eine Verb\u00f6serung fand nicht statt.<\/li>
  5. Mit der Klage begehrte die Kl\u00e4gerin weiterhin die Feststellung der Grundbesitzwerte dem Gutachten entsprechend. Im Rahmen des Klageverfahrens und aus dessen Anlass beschloss der zust\u00e4ndige Gutachterausschuss f\u00fcr Grundst\u00fcckswerte f\u00fcr jedes der streitbefangenen Grundst\u00fccke jeweils einen Fl\u00e4chenumrechnungskoeffizienten (nach eigener Angabe nur informatorisch) sowie einen Vergleichsfaktor. Auf dieser Grundlage errechnete das FA Werte von insgesamt 390.000 \u20ac.<\/li>
  6. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, da diese Werte korrekt seien, allein eine Verb\u00f6serung nicht in Betracht komme. Das Vergleichswertverfahren sei anzuwenden, die gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung der durch den Gutachterausschuss mitgeteilten Vergleichsfaktoren auf offensichtliche Unrichtigkeiten beschr\u00e4nkt. Diese l\u00e4gen nicht vor. Die in dem Sachverst\u00e4ndigengutachten angewandte finanzmathematische Methode sei nicht als Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts geeignet. Er stelle die unterste Wertgrenze eines Erbbaugrundst\u00fccks dar. Es sei daher nicht einsichtig, dass die unterste Wertgrenze gleichzeitig dessen gemeinen Wert abbilden solle, und auch nicht sachgerecht, weil bei Verk\u00e4ufen von Erbbaugrundst\u00fccken Erwerber regelm\u00e4\u00dfig die Erbbauberechtigten seien, die wegen ihres besonderen Interesses an dem Grundst\u00fcck h\u00f6here Preise zu zahlen bereit seien. Das FG-Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2018, 819, ver\u00f6ffentlicht.<\/li>
  7. Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung von \u00a7\u00a7 194, 198 BewG. Zum einen sei die Wertermittlung nach \u00a7 194 BewG fehlerhaft. Die durch den Gutachterausschuss mitgeteilten Vergleichsfaktoren seien nicht geeignet und nicht verbindlich. Die Vergleichsgrundst\u00fccke wiesen u.a. eine \u00fcbergro\u00dfe Spreizung der wertbestimmenden Faktoren auf. Insbesondere seien die Vergleichsfaktoren in unzul\u00e4ssiger Weise allein aus dem internen Markt (Verk\u00e4ufe von Erbbaugrundst\u00fccken an Erbbaurechtsnehmer) abgeleitet und f\u00fchrten so zu einem fiktiven Wert, der das akzeptable Ma\u00df an Typisierung \u00fcberschreite. Wolle der Erbbaurechtsnehmer nicht mit Aufschlag kaufen, k\u00f6nne der Erbe den vermeintlichen Wert nicht realisieren. Ma\u00dfgebend k\u00f6nne daher nur der externe Markt (Verk\u00e4ufe von Erbbaugrundst\u00fccken an beliebige Dritte) sein.<\/li>
  8. Zumindest sei mittels Sachverst\u00e4ndigengutachtens der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nach \u00a7 198 BewG i.V.m. \u00a7 199 des Baugesetzbuchs (BauGB) erbracht. Die finanzmathematische Methode sei eine Kombination der drei in \u00a7 8 Abs. 1 der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) vom 19.05.2010 (BGBl I 2010, 639) zugelassenen Bewertungsverfahren, weit verbreitet und \u00fcblich. Die Bewertungspraxis wende f\u00fcr Erbbaugrundst\u00fccke erg\u00e4nzend weiterhin die Wertermittlungsrichtlinien 2006 (WertR 2006) an, was den Vorstellungen des Gesetzgebers entspreche (BTDrucks 16\/11107, S. 20: \u00dcbernahme der WertR 2006 durch \u00a7 194 BewG). Der Sachverst\u00e4ndige habe seine Ermittlung begr\u00fcndet und k\u00f6nne f\u00fcr seine Methode denselben Beurteilungs- und Ermessensspielraum in Anspruch nehmen, wie das FG ihn dem Gutachterausschuss zugestehe.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Vorentscheidung aufzuheben und die Bescheide vom 16.11.2011 zur gesonderten Feststellung der Grundst\u00fcckswerte auf den …2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.07.2014 dahin zu \u00e4ndern, dass die Grundst\u00fcckswerte wie folgt festgestellt werden:<\/li>
  10. Y-Stra\u00dfe (Nr. \u2026)Grundst\u00fcckswert (\u20ac)1       …     2       …     3       …     4       …     5       …     6       …     7       …     8       …     9       …     10    …     11+12 …     davon Teilst\u00fcck 11…     davon Teilst\u00fcck 12…     13    …     14    …     15    …     16    …     17    …     18    …     19    …     20    …     21    …     22    …     23    …     24    …     25    …     26    …     27    …     28    …     <\/li>
  11. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  12. Das FA schlie\u00dft sich den Ausf\u00fchrungen des FG an.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Der Senat entscheidet in der Sache selbst (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG-Urteil ist aufzuheben, und die Grundbesitzwerte sind auf die in dem Gutachten des Sachverst\u00e4ndigen ermittelten Werte festzustellen. Statt des f\u00fcr die Wertermittlung eines Erbbaugrundst\u00fccks f\u00fcr die Erbschaftsteuer ma\u00dfgebenden typisierenden Werts nach \u00a7 194 BewG sind die durch die Kl\u00e4gerin nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 198 BewG nachgewiesenen, niedrigeren gemeinen Werte anzusetzen.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 157 Abs. 3 Satz 1 BewG sind u.a. f\u00fcr die wirtschaftlichen Einheiten des Grundverm\u00f6gens die Grundbesitzwerte unter Anwendung der \u00a7\u00a7 176 bis 198 BewG zu ermitteln. Ist das Grundst\u00fcck mit einem Erbbaurecht belastet, sind gem\u00e4\u00df \u00a7 192 Satz 1 BewG die Werte f\u00fcr die wirtschaftliche Einheit Erbbaurecht nach \u00a7 193 BewG und f\u00fcr die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grundst\u00fccks nach \u00a7 194 BewG gesondert zu ermitteln. Letzteres ist das Erbbaugrundst\u00fcck.<\/li>
    3. \u00a7 194 BewG enth\u00e4lt zwei im Stufenverh\u00e4ltnis stehende Methoden. Nach \u00a7 194 Abs. 1 BewG ist der Wert des Erbbaugrundst\u00fccks in erster Linie im Vergleichswertverfahren nach \u00a7 183 BewG zu ermitteln, entweder auf der Grundlage von Vergleichskaufpreisen nach \u00a7 183 Abs. 1 BewG, die von den Gutachteraussch\u00fcssen i.S. der \u00a7\u00a7 192 ff. BauGB mitgeteilt werden, oder mit Hilfe von aus Kaufpreisen abgeleiteten Vergleichsfaktoren, die von den Gutachteraussch\u00fcssen ermittelt und mitgeteilt werden. Liegen weder Vergleichskaufpreise noch Vergleichsfaktoren vor, setzt sich der Wert nach der von der Finanzverwaltung so bezeichneten (vgl. R B 194 Abs. 2 Satz 1 der Erbschaftsteuer-Richtlinie vom 01.09.2013 –ErbStR 2013–) finanzmathematischen Methode des \u00a7 194 Abs. 2 BewG aus dem Bodenwertanteil nach \u00a7 194 Abs. 3 BewG und ggf. einem Geb\u00e4udewertanteil nach \u00a7 194 Abs. 4 BewG zusammen.<\/li>
    4. 2. Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der wirtschaftlichen Einheit am Bewertungsstichtag niedriger ist als der nach den \u00a7\u00a7 179, 182 bis 196 BewG ermittelte Wert, so ist nach \u00a7 198 Satz 1 BewG dieser Wert anzusetzen.<\/li>
    5. a) In formeller Hinsicht kann dieser Nachweis u.a. durch Vorlage eines Gutachtens eines \u00f6ffentlich bestellten und vereidigten Sachverst\u00e4ndigen erbracht werden. Ob das Gutachten tats\u00e4chlich den Nachweis erbringt, unterliegt der freien Beweisw\u00fcrdigung. Diese setzt voraus, dass dem Gutachten ohne weitere Aufkl\u00e4rungs- und Ermittlungsma\u00dfnahmen gefolgt werden kann, insbesondere ohne Einholung eines weiteren Sachverst\u00e4ndigengutachtens (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 25.04.2018 – II R 47\/15, BFHE 262, 157, BStBl II 2019, 144, Rz 21, und vom 05.12.2019 – II R 9\/18, BFHE 267, 380, Rz 13). Zur Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit des Gutachtens rechnet sowohl dessen methodische Qualit\u00e4t als auch eine zutreffende Erhebung und Dokumentation der Begutachtungsgrundlagen (BFH-Urteil vom 24.10.2017 – II R 40\/15, BFHE 260, 80, BStBl II 2019, 21, Rz 13).<\/li>
    6. Die Beweisw\u00fcrdigung ist Aufgabe des FA, ggf. des FG (BFH-Urteil in BFHE 267, 380, Rz 13). Der BFH ist hieran nach \u00a7 118 Abs. 2 FGO grunds\u00e4tzlich gebunden. Das setzt jedoch voraus, dass die bei der Tatsachenfeststellung und der Beweisw\u00fcrdigung zu beachtenden Rechtsgrunds\u00e4tze befolgt wurden (BFH-Urteil vom 27.07.2005 – VII R 19\/04, BFH\/NV 2005, 2069, unter II.3.c). Ist der BFH an die Feststellungen nicht gebunden, kann er ausnahmsweise selbst die W\u00fcrdigung vornehmen, wenn das FG alle f\u00fcr die Tatsachenw\u00fcrdigung erforderlichen Tatsachen festgestellt hat und diese Feststellungen nach den Denkgesetzen und allgemeinen Erfahrungss\u00e4tzen f\u00fcr eine bestimmte Schlussfolgerung sprechen, die das FG nicht gezogen hat (BFH-Urteile vom 05.11.2013 – VIII R 20\/11, BFHE 243, 481, BStBl II 2014, 275, Rz 16, und vom 08.04.2014 – IX R 18\/13, BFHE 245, 323, BStBl II 2014, 826, Rz 34).<\/li>
    7. b) Materiell-rechtlich gelten f\u00fcr den Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nach \u00a7 198 Satz 2 BewG grunds\u00e4tzlich die auf Grund des \u00a7 199 Abs. 1 BauGB erlassenen Vorschriften. Wie deren Eingangsformel zeigt, handelt es sich dabei um die ImmoWertV, die nach ihrem \u00a7 24 Satz 1 am 01.07.2010 in Kraft getreten ist. Die ImmoWertV regelt die Wertermittlung von Erbbaugrundst\u00fccken nicht ausdr\u00fccklich. Ihrer Systematik nach l\u00e4sst sie die Wertermittlung \u00fcber eine finanzmathematische Methode zu.<\/li>
    8. aa) Das ergibt sich inzident bereits aus \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 ImmoWertV. Nach \u00a7 14 Abs. 1 ImmoWertV dienen Marktanpassungsfaktoren der Erfassung der allgemeinen Wertverh\u00e4ltnisse auf dem Grundst\u00fccksmarkt. Nach \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 ImmoWertV geh\u00f6ren dazu auch Faktoren zur Anpassung finanzmathematisch errechneter Werte von Erbbaurechten oder Erbbaugrundst\u00fccken. Diese Vorschrift er\u00f6ffnet zwar nicht selbst eine finanzmathematische Wertermittlungsmethode, setzt sie aber voraus. Andernfalls liefe sie mangels Ankn\u00fcpfungsmerkmals f\u00fcr den Marktanpassungsfaktor leer.<\/li>
    9. bb) Auch die materiell-rechtlichen Wertermittlungsgrunds\u00e4tze des \u00a7 8 ImmoWertV zeigen, dass die finanzmathematische Methode als Kombination verschiedener Wertermittlungsarten grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich ist. Nach \u00a7 8 Abs. 1 Satz 1 ImmoWertV sind zur Ermittlung des Verkehrswerts das Vergleichswertverfahren (\u00a7 15 ImmoWertV) einschlie\u00dflich des Verfahrens zur Bodenwertermittlung (\u00a7 16 ImmoWertV), das Ertragswertverfahren (\u00a7\u00a7 17 bis 20 ImmoWertV), das Sachwertverfahren (\u00a7\u00a7 21 bis 23 ImmoWertV) oder mehrere dieser Verfahren heranzuziehen. Die Wahl des Verfahrens erfolgt nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 8 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV. Der Verkehrswert ist nach \u00a7 8 Abs. 1 Satz 3 ImmoWertV aus dem Ergebnis des oder der herangezogenen Verfahren unter W\u00fcrdigung seines oder ihrer Aussagef\u00e4higkeit zu ermitteln. Diese Vorschrift stellt in doppelter Hinsicht klar, dass bei der Wertermittlung f\u00fcr ein bestimmtes Wertermittlungsobjekt nicht zwingend eines der drei Wertermittlungsverfahren zu w\u00e4hlen ist, sondern dass dabei auch zwei oder drei dieser Verfahren zum Zuge kommen k\u00f6nnen, zum einen mit den Worten „oder mehrere dieser Verfahren“, zum anderen mit der Wendung „des oder der herangezogenen Verfahren“. Die Verwendung mehr als eines Verfahrens ist einerseits als Durchschnitt, andererseits als Synthese von Bausteinen verschiedener Wertermittlungsmethoden vorstellbar, solange dies den Vorgaben des \u00a7 8 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV entspricht. Dabei sind alle Wertbestandteile nach Ma\u00dfgabe der ImmoWertV zu ermitteln. Die Typisierungen und Pauschalisierungen des BewG finden keine Anwendung. Die Liegenschaftszinss\u00e4tze sind nach \u00a7 14 Abs. 3 ImmoWertV zu ermitteln (vgl. dazu BFH-Urteil vom 18.09.2019 – II R 13\/16, BFHE 266, 51, BFH\/NV 2020, 118, Rz 18).<\/li>
    10. cc) Soweit das FG die finanzmathematische Methode f\u00fcr ungeeignet h\u00e4lt, weil sie stets zu dem niedrigsten denkbaren Wert f\u00fchre, ist dem in doppelter Hinsicht nicht zu folgen. Es kann offenbleiben, ob eine Wertermittlung, die den in \u00a7 198 Satz 2 BewG vorgesehenen Vorschriften folgt, \u00fcberhaupt abstrakt-generell als ungeeignet qualifiziert werden darf. Zum einen setzt dies eine durch andere Vorschriften oder Sachgesetzlichkeiten vordefinierte Wertspanne voraus, die es nicht gibt. Vielmehr bilden korrekt ermittelte Liegenschaftszinss\u00e4tze nach \u00a7 14 Abs. 3 ImmoWertV die markt\u00fcbliche Verzinsung ab. Zum anderen \u00fcbergeht dies den Umstand, dass der nach der ImmoWertV errechnete finanzmathematische Wert noch mit dem Marktanpassungsfaktor aus \u00a7 14 Abs. 2 Nr. 2 ImmoWertV zu multiplizieren ist. Der Marktanpassungsfaktor kann den Wert eins betragen, was jedoch nicht zwingend ist.<\/li>
    11. dd) Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, inwieweit die durch die Kl\u00e4gerin favorisierte unmittelbare Anwendung der WertR 2006, die in ihrer Tz 4.3.3.2 ausdr\u00fccklich eine finanzmathematische Berechnungsmethode zulie\u00df, auch nach Inkrafttreten der ImmoWertV f\u00fcr Erbbaugrundst\u00fccke und Erbbaurechte noch m\u00f6glich w\u00e4re (so Urteil des Oberlandesgerichts K\u00f6ln Senat f\u00fcr Familiensachen vom 28.12.2017 – II-10 UF 8\/15, 10 UF 8\/15, juris, Rz 44).<\/li>
    12. 3. Im Streitfall kann dahinstehen, ob im Rahmen der typisierten Bewertung nach \u00a7 194 BewG das Vergleichswertverfahren des \u00a7 194 Abs. 1 BewG mit den durch die Kl\u00e4gerin beanstandeten Vergleichsfaktoren anzuwenden oder durch die finanzmathematische Methode des \u00a7 194 Abs. 2 bis 4 BewG zu ersetzen w\u00e4re. Es sind die beantragten niedrigeren Gutachtenwerte festzustellen.<\/li>
    13. a) Der BFH ist an die abweichende W\u00fcrdigung durch das FG nicht gebunden. Das FG ist davon ausgegangen, dass die ImmoWertV die Anwendung einer finanzmathematischen Methode nicht erlaube. Dies entspricht nicht der Rechtslage. Die Wahl dieser Methode ist grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig. Insoweit hat das FG seiner Beweisw\u00fcrdigung nicht zutreffende Rechtsgrunds\u00e4tze zugrunde gelegt.<\/li>
    14. b) Die Wahl der finanzmathematischen Methode ist auch im konkreten Einzelfall nicht zu beanstanden. Der BFH nimmt die entsprechende W\u00fcrdigung selbst vor, da alle daf\u00fcr erforderlichen tats\u00e4chlichen Feststellungen vorliegen. Der Gutachter hat ausgef\u00fchrt, warum er eine reine Vergleichswertmethode f\u00fcr ungeeignet, eine ertragsorientierte Methode f\u00fcr besser geeignet h\u00e4lt. Gegen diese Begr\u00fcndung ist nichts zu erinnern.<\/li>
    15. aa) Es ist grunds\u00e4tzlich plausibel, dass ein beliebiger Erwerber eines Erbbaugrundst\u00fccks sich umso mehr an den Ertragsaussichten orientieren wird, je l\u00e4nger die verbleibende Laufzeit des Erbbaurechts ist. Er kann auf die entsprechende Zeit das Grundst\u00fcck selbst nicht nutzen, sofern er nicht selbst der Erbbauberechtigte ist. Rechtlich ist der Markt f\u00fcr Erbbaugrundst\u00fccke unbeschr\u00e4nkt. Jeder beliebige Dritte kann ein solches Grundst\u00fcck erwerben. Es ist deshalb zul\u00e4ssig, auch die Sichtweise eines beliebigen Dritten zu bedenken.<\/li>
    16. bb) Damit zusammenh\u00e4ngend ist die Erw\u00e4gung, dass die zur Verf\u00fcgung stehenden Vergleichsparameter unterschiedslos aus Verk\u00e4ufen an die jeweiligen Erbbauberechtigten herr\u00fchren, w\u00e4hrend es keine Vergleichsf\u00e4lle f\u00fcr den externen Markt gibt, nicht sachwidrig. Die Wertermittlung hat auf den gemeinen Wert abzuzielen. Dieser wird nach \u00a7 9 Abs. 2 Satz 1 BewG durch den Preis bestimmt, der im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Ver\u00e4u\u00dferung zu erzielen w\u00e4re. Gew\u00f6hnlicher Gesch\u00e4ftsverkehr i.S. des \u00a7 9 Abs. 2 Satz 1 BewG ist der Handel, der sich nach den marktwirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen von Angebot und Nachfrage vollzieht und bei dem die Vertragspartner ohne Zwang und nicht aus Not, sondern freiwillig in Wahrung ihrer eigenen Interessen zu handeln in der Lage sind (vgl. BFH-Urteile vom 15.03.2017 – II R 10\/15, BFH\/NV 2017, 1153, Rz 22, und vom 15.03.2018 – VI R 8\/16, BFHE 261, 122, BStBl II 2018, 550, Rz 34, jeweils m.w.N.). Damit ist der gew\u00f6hnliche Gesch\u00e4ftsverkehr grunds\u00e4tzlich der gesamte Markt.<\/li>
    17. Liegen tats\u00e4chlich nur Vergleichsf\u00e4lle vor, in denen die jeweiligen Erbbauberechtigten die Erbbaugrundst\u00fccke erworben haben, repr\u00e4sentieren diese den Markt jedenfalls nicht vollst\u00e4ndig. Es bedarf im Streitfall keiner abschlie\u00dfenden Entscheidung, ob es sich bei der Eigenschaft der Erwerber als Erbbauberechtigte um pers\u00f6nliche Verh\u00e4ltnisse handelt, die nach \u00a7 9 Abs. 2 Satz 3 BewG nicht zu ber\u00fccksichtigen sind, so dass festzustellen w\u00e4re, ob und ggf. in welchem Umfang dieser Umstand den Preis beeinflusst. Zumindest ist ein solcher Einfluss nicht ausgeschlossen. Im Rahmen von Zweckm\u00e4\u00dfigkeitserw\u00e4gungen betreffend die geeignete Wertermittlungsmethode ist es zul\u00e4ssig und auch sachgerecht, die darin liegende Unsicherheit durch Wahl einer anderen Methode zu eliminieren.<\/li>
    18. cc) Zutreffend ist schlie\u00dflich auch, dass der Eigent\u00fcmer des Erbbaugrundst\u00fccks einen Verkauf gerade an den Erbbaurechtsnehmer nicht erzwingen kann. Will dieser nicht kaufen, ist der Eigent\u00fcmer, der verkaufen will oder muss –etwa, um die Erbschaftsteuer zu bezahlen– auf den externen Markt angewiesen. Es begegnet auch vor diesem Hintergrund keinen Bedenken, von einer Vergleichswertermittlung, die den externen Markt ausblendet, Abstand zu nehmen und eine andere Methode zu w\u00e4hlen.<\/li>
    19. dd) F\u00fcr die Frage, ob sich der gutachterliche Nachweis des gemeinen Werts auf eine andere Wertermittlung als das Vergleichswertverfahren st\u00fctzen darf, ist es unerheblich, ob nach \u00a7 194 Abs. 1 BewG das Vergleichswertverfahren h\u00e4tte Anwendung finden k\u00f6nnen und m\u00fcssen. W\u00e4hrend \u00a7 194 BewG einen gesetzlichen Vorrang des Vergleichswertverfahrens begr\u00fcndet, ist dies bei der Wertermittlung nach \u00a7 8 ImmoWertV nicht der Fall.<\/li>
    20. c) Die Berechnungsgrundlagen des Gutachtens im Einzelnen sind nicht angegriffen.<\/li>
    21. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 14. Oktober 2020, II R 7\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.141020.IIR7.18.0 BFH II. Senat BewG \u00a7 9 , BewG \u00a7 183 , BewG \u00a7 194 , BewG \u00a7 198 , BauGB \u00a7 192 , BauGB \u00a7 199 , ImmoWertV \u00a7 8 , ImmoWertV \u00a7 14 , ImmoWertV \u00a7 24 , WertR 2006 Nr 4.3.3.2.1 , FGO \u00a7 … Immobilienwertnachweis durch Gutachten<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73561","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73561","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73561"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73561\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73561"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73561"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73561"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}