{"id":73579,"date":"2021-02-26T19:18:00","date_gmt":"2021-02-26T17:18:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73579"},"modified":"2021-02-26T19:18:00","modified_gmt":"2021-02-26T17:18:00","slug":"feststellung-des-einlagekontos-fuer-bga-sachlich-abstrakte-betrachtung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/feststellung-des-einlagekontos-fuer-bga-sachlich-abstrakte-betrachtung\/","title":{"rendered":"Feststellung des Einlagekontos f\u00fcr BgA – sachlich-abstrakte Betrachtung"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 30. September 2020, I R 12\/17<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.300920.IR12.17.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

KStG \u00a7 27 Abs 1 , KStG \u00a7 27 Abs 2 , KStG \u00a7 27 Abs 7 , EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b , KStG \u00a7 4 , EStG VZ 2011 , KStG VZ 2011<\/p>\n\n\n\n

vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , 01. Februar 2017, Az: 2 K 1059\/16<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

Der Bestand des Einlagekontos eines nicht von der K\u00f6rperschaftsteuer befreiten BgA ist nach \u00a7 27 Abs. 7 i.V.m. \u00a7 27 Abs. 2 KStG weder an die Gewinnermittlungsart noch an das \u00dcberschreiten der jeweiligen Betragsgrenzen des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG gebunden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 01.02.2017 – 2 K 1059\/16 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird mit der Ma\u00dfgabe an das S\u00e4chsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen, dass das Verfahren bis zum Eintritt der Bestandskraft der noch zu erlassenden Bescheide \u00fcber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 27 Abs. 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes auf den 31.12.2007 bis 31.12.2010 auszusetzen ist.<\/p>\n\n\n\n

Dem Finanzgericht wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin) ist eine Gemeinde, die einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) „Trinkwasserversorgung“ in Form eines Regiebetriebes ohne eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit betrieb. Der BgA ermittelte seinen Gewinn gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Bis einschlie\u00dflich 2010 erzielte er j\u00e4hrlich weniger als 350.000 \u20ac Umsatz sowie weniger als 30.000 \u20ac Gewinn. In der Gewinnermittlung f\u00fcr 2011 (Streitjahr) wies er einen Gewinn in H\u00f6he von 35.416 \u20ac aus. Der Buchwert des Anlageverm\u00f6gens laut AfA-Verzeichnis betrug zum 31.12.2000  … DM und zum 31.12.2010  … \u20ac. Der Darlehensbestand zur Finanzierung des Anlageverm\u00f6gens belief sich zum 31.12.2000 auf … DM und zum 31.12.2010 auf … \u20ac. Mit notariellem Ausgliederungs- und \u00dcbernahmevertrag vom … \u00fcbertrug die Kl\u00e4gerin diesen Betrieb gegen Gew\u00e4hrung von Gesellschafterrechten zum 01.07.2012 auf eine GmbH.<\/li>
  2. Mit bestandskr\u00e4ftigen Bescheiden zum 31.12.2002 bis zum 31.12.2006 \u00fcber die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 2 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes (KStG) f\u00fcr 2003 bzw. gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 2 KStG und des durch Umwandlung von R\u00fccklagen entstandenen Nennkapitals gem\u00e4\u00df \u00a7 28 Abs. 2 KStG f\u00fcr 2004 bis 2006 stellte das vormals zust\u00e4ndige Finanzamt … und ab dem Veranlagungszeitraum 2004 der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) das steuerliche Einlagekonto mit jeweils 0 \u20ac fest. F\u00fcr die nachfolgenden Veranlagungszeitr\u00e4ume wurden keine entsprechenden Feststellungsbescheide erlassen. Erkl\u00e4rungen zur Feststellung des steuerlichen Einlagekontos zum 31.12.2009 und zum 31.12.2010, in denen ein steuerliches Einlagekonto in H\u00f6he von 0 \u20ac ausgewiesen wurde, nahm die Kl\u00e4gerin zur\u00fcck. Der BgA erzielte 2001 bis 2010 folgende Gewinne bzw. Verluste: 2001: .\/. … \u20ac, 2002: .\/. … \u20ac, 2003: .\/. … \u20ac, 2004: .\/. … \u20ac, 2005: .\/. … \u20ac, 2006: .\/. … \u20ac, 2007: .\/. … \u20ac, 2008: .\/. … \u20ac, 2009: .\/. … \u20ac, 2010: … \u20ac.<\/li>
  3. In der Erkl\u00e4rung zur gesonderten Feststellung des steuerlichen Einlagekontos zum 31.12.2011 wies der BgA ein steuerliches Einlagekonto in H\u00f6he von … \u20ac aus. Mit Bescheid zum 31.12.2011 \u00fcber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 27 Abs. 2 und \u00a7 28 Abs. 1 Satz 3 KStG vom 26.03.2013, ge\u00e4ndert am 26.05.2016, stellte das FA das steuerliche Einlagekonto mit einem Betrag in H\u00f6he von … \u20ac und das durch Umwandlung von R\u00fccklagen entstandene Nennkapital mit 0 \u20ac fest. Es ging bei der Berechnung von einer Bindungswirkung der zuvor erlassenen Feststellungsbescheide bis 2006 und damit einem steuerlichen Einlagekonto in H\u00f6he von 0 \u20ac zum 31.12.2006 aus, setzte die 2007 bis 2009 entstandenen Verluste an und brachte den Gewinn 2011 in Abzug.<\/li>
  4. Nach erfolglosem Einspruch erhob die Kl\u00e4gerin dagegen Klage vor dem S\u00e4chsischen Finanzgericht (FG), welches dieser durch Urteil vom 01.02.2017 – 2 K 1059\/16 (Entscheidungen der Finanzgerichte –EFG– 2017, 689) stattgab.<\/li>
  5. Dagegen wehrt sich das FA mit seiner Revision, die es auf die Verletzung materiellen Rechts st\u00fctzt.<\/li>
  6. Das FA beantragt, das Urteil des S\u00e4chsischen FG vom 01.02.2017 – 2 K 1059\/16 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  7. Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie zur Zur\u00fcckverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG mit der Ma\u00dfgabe, dass das Verfahren bis zum Eintritt der Bestandskraft der noch zu erlassenden Bescheide \u00fcber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 27 Abs. 2 KStG auf den 31.12.2007 bis 31.12.2010 auszusetzen ist (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG ist unzutreffend davon ausgegangen, dass im Streitfall das steuerliche Einlagekonto zum 31.12.2011 unabh\u00e4ngig von den bestandskr\u00e4ftigen Feststellungsbescheiden bis zum 31.12.2006 zu ermitteln ist, weil f\u00fcr den Zeitraum 2007 bis 2010 keine Feststellungsbescheide mehr erlassen werden k\u00f6nnten.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 27 Abs. 1 Satz 1 KStG hat eine unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft die nicht in ihr Nennkapital geleisteten Einlagen am Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres auf einem besonderen Konto, dem sog. steuerlichen Einlagekonto, auszuweisen. Das Konto ist gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 1 Satz 2 KStG ausgehend von dem Bestand am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres um die jeweiligen Zu- und Abg\u00e4nge des Wirtschaftsjahres fortzuschreiben. Der unter Ber\u00fccksichtigung der Zu- und Abg\u00e4nge des Wirtschaftsjahres ermittelte Bestand des steuerlichen Einlagekontos wird dabei nach \u00a7 27 Abs. 2 Satz 1 KStG gesondert festgestellt. Der Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung ist nach \u00a7 27 Abs. 2 Satz 2 KStG Grundlagenbescheid f\u00fcr den Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung zum folgenden Feststellungszeitpunkt (Senatsurteil vom 11.09.2013 – I R 77\/11, BFHE 242, 481, BStBl II 2015, 161). F\u00fcr die gesonderte Feststellung nach \u00a7 27 Abs. 2 Satz 1 KStG gelten nach \u00a7 181 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) die Vorschriften \u00fcber die Durchf\u00fchrung der Besteuerung sinngem\u00e4\u00df.<\/li>
    3. 2. Die Regelungen in \u00a7 27 Abs. 1 bis 6 KStG gelten gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 7 KStG sinngem\u00e4\u00df f\u00fcr andere unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtige K\u00f6rperschaften und Personenvereinigungen, die Leistungen i.S. des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 1, 9 oder 10 EStG gew\u00e4hren k\u00f6nnen. Zwischen den Beteiligten steht insoweit nicht im Streit, dass die Kl\u00e4gerin zu diesen anderen K\u00f6rperschaften geh\u00f6rte, die im Streitjahr Leistungen nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG gew\u00e4hrt hat. Danach geh\u00f6ren zu den Eink\u00fcnften aus Kapitalverm\u00f6gen der nicht den R\u00fccklagen zugef\u00fchrte Gewinn und verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen eines nicht von der K\u00f6rperschaftsteuer befreiten BgA i.S. des \u00a7 4 KStG ohne eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit, der den Gewinn durch Betriebsverm\u00f6gensvergleich ermittelt oder Ums\u00e4tze erzielt, die bestimmte Grenzbetr\u00e4ge \u00fcberschreiten (vgl. Senatsurteil in BFHE 242, 481, BStBl II 2015, 161). Die Kl\u00e4gerin unterhielt mit der Trinkwasserversorgung einen BgA ohne eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit und \u00fcberschritt im Streitjahr erstmals die in \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG ausgewiesenen Grenzbetr\u00e4ge – also Ums\u00e4tze einschlie\u00dflich der steuerfreien Ums\u00e4tze, ausgenommen die Ums\u00e4tze nach \u00a7 4 Nr. 8 bis 10 des Umsatzsteuergesetzes, von mehr als 350.000 \u20ac im Kalenderjahr oder einen Gewinn von mehr als 30.000 \u20ac im Wirtschaftsjahr. Insoweit hat die Kl\u00e4gerin mit ihrem BgA „Trinkwasserversorgung“, der seinen Gewinn nach \u00a7 4 Abs. 3 EStG ermittelte, erstmals im Streitjahr einen Gewinn von mehr als 30.000 \u20ac erzielt. Demgem\u00e4\u00df waren die Kapitalertr\u00e4ge des Streitjahres bei der Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft steuerpflichtig und das steuerliche Einlagekonto gem\u00e4\u00df \u00a7 27 KStG zum 31.12.2011 gesondert festzustellen.<\/li>
    4. 3. Nach \u00a7 27 Abs. 1 Satz 2 KStG ist das steuerliche Einlagekonto ausgehend von dem Bestand am Ende des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zu ermitteln. Eine bindende Feststellung des Vorjahres, die Grundlage f\u00fcr die Feststellung des steuerlichen Einlagekontos im Streitjahr sein k\u00f6nnte, liegt indessen bislang nicht vor. Der bestandskr\u00e4ftige Bescheid zum 31.12.2006 \u00fcber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 27 Abs. 2 KStG, in dem das steuerliche Einlagekonto mit 0 \u20ac festgestellt wurde, kann schon deshalb kein Grundlagenbescheid f\u00fcr den Bescheid zum 31.12.2011 \u00fcber die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 27 Abs. 2 KStG sein, weil er nach \u00a7 27 Abs. 2 Satz 2 KStG Grundlagenbescheid nur f\u00fcr den Bescheid \u00fcber die gesonderte Feststellung zum folgenden Feststellungszeitpunkt sein kann. Eine Bindungswirkung \u00fcber diesen Zeitpunkt hinaus ist nach dem eindeutigen Normwortlaut ausgeschlossen.<\/li>
    5. 4. Indessen sind –anders als dies das FG gesehen hat– noch Feststellungsbescheide auf das Ende der Jahre 2007 bis 2010, die die L\u00fccke zwischen dem zuletzt erlassenen Feststellungsbescheid zum 31.12.2006 bis zum streitgegenst\u00e4ndlichen Bescheid zum 31.12.2011 schlie\u00dfen, zu erlassen.<\/li>
    6. a) Eine gesonderte Feststellung kann auch nach Ablauf der f\u00fcr sie geltenden Feststellungsfrist insoweit erfolgen, als die gesonderte Feststellung f\u00fcr eine Steuerfestsetzung von Bedeutung ist, f\u00fcr die die Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der gesonderten Feststellung noch nicht abgelaufen ist (\u00a7 181 Abs. 5 AO). Hierdurch soll verhindert werden, dass die rechtliche Verselbst\u00e4ndigung der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen zu materiell unrichtigen Steuerfestsetzungen f\u00fchrt, obwohl die entsprechenden Steuern (hier: K\u00f6rperschaftsteuer 2012) noch nicht verj\u00e4hrt sind (Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 23.09.1999 – IV R 56\/98, BFHE 189, 351).<\/li>
    7. b) Das setzt voraus, dass eine entsprechende Feststellung m\u00f6glich ist. Das FG ist insoweit unzutreffend davon ausgegangen, dies sei deshalb nicht der Fall, weil in den Jahren 2007 bis 2010 die Voraussetzungen nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG nicht vorlagen. Eine solche konkrete Betrachtungsweise (ebenso FG Baden-W\u00fcrttemberg vom 16.03.2006 – 6 K 177\/03, EFG 2006, 1008; Bl\u00fcmich\/Oellerich, \u00a7 27 KStG Rz 75c; Endert in Frotscher\/Dr\u00fcen, KStG\/GewStG\/UmwStG, \u00a7 27 KStG Rz 259; wohl auch Bundesministerium der Finanzen vom 09.01.2015, BStBl I 2015, 111, Rz 46 i.V.m. Rz 43) l\u00e4sst sich mit dem Wortlaut und dem Telos des \u00a7 27 KStG indessen nicht vereinbaren (zutreffend FG K\u00f6ln vom 14.01.2010 – 13 K 3157\/05, EFG 2010, 1066; Stimpel in R\u00f6dder\/Herlinghaus\/Neumann, KStG, \u00a7 27 Rz 197; Berninghaus in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 27 KStG Rz 145; Bauschatz in Gosch, KStG, 4. Aufl., \u00a7 27 Rz 129; Schober, EFG 2017, 692).<\/li>
    8. aa) Hiernach kommt es nicht auf die tats\u00e4chliche Leistungsgew\u00e4hrung entsprechend den vorgenannten Einkunftstatbest\u00e4nden in den jeweiligen Veranlagungszeitr\u00e4umen, sondern –entsprechend der konjunktivischen Wortfassung („k\u00f6nnen“)– lediglich darauf an, ob die pers\u00f6nlichen Voraussetzungen dieser Tatbest\u00e4nde (hier: Kl\u00e4gerin als Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft des BgA) erf\u00fcllt sind. Die Feststellung des Einlagekontos ist hingegen weder an die Gewinnermittlungsart noch an das \u00dcberschreiten der jeweiligen Betragsgrenzen des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG gebunden (sachlich-abstrakte Betrachtung).<\/li>
    9. bb) Nur dieses Auslegungsergebnis entspricht dem Telos des \u00a7 27 KStG. Das Einlagekonto soll nach den Vorstellungen des Gesetzgebers fortlaufend festgestellt werden. Feststellungsunterbrechungen w\u00fcrden diesem Konzept zuwiderlaufen. Das gilt insbesondere, soweit mit Blick auf die angesprochenen Betragsgrenzen ansonsten nur f\u00fcr einzelne Jahre Feststellungen zu erfolgen h\u00e4tten. Demgem\u00e4\u00df ist die Frage nach der Feststellung des Einlagekontos von der H\u00f6he der Gewinne und der Gewinnermittlungsart zu trennen; auch kann es in Jahren ohne Gewinn zu Einlagen oder Einlager\u00fcckzahlungen kommen. Daf\u00fcr spricht auch, dass \u00a7 27 Abs. 7 KStG nur die Regelungen der vorstehenden Abs\u00e4tze f\u00fcr andere K\u00f6rperschaften anwendbar machen soll (vgl. BTDrucks 14\/6882, S. 38, dort zur gleichlautenden Vorg\u00e4ngerregelung).<\/li>
    10. cc) Soweit das FA vorgetragen hat, der Erlass nachtr\u00e4glicher Feststellungsbescheide f\u00fchre zu erheblichem Verwaltungsaufwand, ist dem aus zwei Gr\u00fcnden entgegenzutreten: Soweit das FA insoweit den mit der Ermittlung der H\u00f6he des steuerlichen Einlagekontos zu den jeweiligen Feststellungszeitpunkten verbundenen Verwaltungsaufwand anspricht, so f\u00e4llt dieser –wie die vom FA im Streitfall f\u00fcr die Jahre 2007 bis 2010 vorgenommene informelle Berechnung zeigt– ohnehin an, weil ansonsten die Ermittlung des Bestandes zum streitrelevanten Feststellungszeitpunkt (hier: 31.12.2011) ausgeschlossen w\u00e4re. Es ist auch unzutreffend, wenn das FA meint, die vom Senat bef\u00fcrwortete Auslegung f\u00fchre nun zu einer generellen Feststellungspflicht. Die Feststellungen sind nur dann nachtr\u00e4glich zu treffen, wenn ein entsprechender Anlass (hier: erstmaliges Erreichen der in \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG genannten Betragsgrenzen) besteht.<\/li>
    11. 5. Das FG ist von anderen Rechtsgrunds\u00e4tzen ausgegangen, weshalb sein Urteil aufzuheben ist. Die Sache ist nicht spruchreif, da \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des streitbefangenen Feststellungsbescheids auf den 31.12.2011 erst nach Erlass der Feststellungsbescheide zum Einlagekonto auf den 31.12. der Jahre 2007 bis 2010 entschieden werden kann. Das FG hat das Verfahren im zweiten Rechtsgang gem\u00e4\u00df \u00a7 74 FGO auszusetzen und damit dem FA Gelegenheit zu geben, die fehlenden Feststellungen nachzuholen (vgl. BFH-Urteil vom 28.06.2017 – VIII R 46\/14, BFH\/NV 2018, 199).<\/li>
    12. 6. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 30. September 2020, I R 12\/17 ECLI:DE:BFH:2020:U.300920.IR12.17.0 BFH I. Senat KStG \u00a7 27 Abs 1 , KStG \u00a7 27 Abs 2 , KStG \u00a7 27 Abs 7 , EStG \u00a7 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b , KStG \u00a7 4 , EStG VZ 2011 , KStG VZ 2011 vorgehend S\u00e4chsisches Finanzgericht , … Feststellung des Einlagekontos f\u00fcr BgA – sachlich-abstrakte Betrachtung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73579","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73579","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73579"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73579\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73579"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73579"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73579"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}