{"id":73583,"date":"2021-02-26T19:20:04","date_gmt":"2021-02-26T17:20:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73583"},"modified":"2021-02-26T19:20:04","modified_gmt":"2021-02-26T17:20:04","slug":"zum-begriff-der-erzieherischen-taetigkeit-i-s-des-%c2%a7-18-abs-1-nr-1-satz-2-estg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/zum-begriff-der-erzieherischen-taetigkeit-i-s-des-%c2%a7-18-abs-1-nr-1-satz-2-estg\/","title":{"rendered":"Zum Begriff der erzieherischen T\u00e4tigkeit i.S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 29. September 2020, VIII R 10\/17<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.290920.VIIIR10.17.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 18 Abs 1 Nr 1 S 2 , GewStG \u00a7 2 Abs 1 , GewStG \u00a7 3 Nr 20 Buchst d , SGB 11 \u00a7 71 Abs 1 , EStG VZ 2010 , GewStG VZ 2010<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG K\u00f6ln, 01. Juni 2017, Az: 15 K 243\/14<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Eine erzieherische T\u00e4tigkeit i.S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist –\u00fcber die Vermittlung von Kenntnissen und F\u00e4higkeiten hinaus– auf die umfassende Schulung des menschlichen Charakters und die Bildung der Pers\u00f6nlichkeit im Ganzen gerichtet. Keine erzieherische T\u00e4tigkeit liegt demgegen\u00fcber vor, wenn eine im Rahmen ambulanter Eingliederungshilfe gew\u00e4hrte Unterst\u00fctzung f\u00fcr behinderte oder erkrankte Menschen darauf zielt, gemeinsam erkannte, individuelle Defizite einer Person auszugleichen.<\/p>\n\n\n\n

2. Eine Diplomsozialarbeiterin, die im Rahmen der ambulanten Eingliederungshilfe behinderte und kranke Menschen bei einer selbstbestimmten Lebensf\u00fchrung unterst\u00fctzt, erf\u00fcllt nicht die Voraussetzungen f\u00fcr die Annahme einer ambulanten Pflegeeinrichtung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts K\u00f6ln vom 01.06.2017 – 15 K 243\/14 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist, ob die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) aus ihrer betrieblichen T\u00e4tigkeit im Rahmen der ambulanten Eingliederungshilfe im Streitjahr 2010 der Gewerbesteuer unterliegen.<\/li>
  2. Die Kl\u00e4gerin ist Diplomsozialarbeiterin. Sie unterst\u00fctzte im Streitjahr im Rahmen der ambulanten Eingliederungshilfe Menschen mit einer psychischen Erkrankung, k\u00f6rperlichen oder geistigen Behinderung oder chronischen Suchterkrankung (Alkohol oder Cannabis) bei einer selbstbestimmten Lebensf\u00fchrung. Die Unterst\u00fctzung erfolgte durch Beratungs-, Begleitungs-, Betreuungs- und F\u00f6rderleistungen auf der Grundlage eines mit dem Klienten erarbeiteten, individuellen sogenannten Hilfeplans. Ziel war es, den Klienten einen eigenst\u00e4ndigen Alltag und die Eingliederung in das soziale Leben zu erm\u00f6glichen.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4gerin hatte mit dem zust\u00e4ndigen Kostentr\u00e4ger, dem Landschaftsverband X, eine Leistungs- und Pr\u00fcfungsvereinbarung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 75 ff. des Sozialgesetzbuchs Zw\u00f6lftes Buch –Sozialhilfe– in der im Streitjahr geltenden Fassung (SGB XII) f\u00fcr den Bereich „Ambulant Betreutes Wohnen f\u00fcr Menschen mit Behinderung“ sowie eine Verg\u00fctungsvereinbarung abgeschlossen. Die Leistungsvereinbarung enthielt umfassende Regelungen zu Art, Zielen und Inhalt der Leistung. Das Angebot der Kl\u00e4gerin umfasste die aufsuchende Hilfe in der h\u00e4uslichen Umgebung der betreuten Person. Nach dem Vertrag war die Kl\u00e4gerin verpflichtet, die Kontinuit\u00e4t der Betreuung, die im sogenannten Bezugspersonensystem erfolgte, durch geeignete Fachkr\u00e4fte sicherzustellen. Auch war festgelegt, dass das Betreuungsverh\u00e4ltnis in einem rechtsverbindlichen Betreuungsvertrag zwischen der Kl\u00e4gerin und der betreuten Person zu regeln ist.<\/li>
  4. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) entstand der Kontakt zwischen der Kl\u00e4gerin und ihren (potentiellen) Klienten \u00fcber Kliniken, \u00c4rzte oder gesetzliche Betreuer der Amtsgerichte. Diese sprachen die Kl\u00e4gerin an, wenn Menschen im Rahmen einer ambulanten Eingliederungshilfe betreut werden mussten. Die Kl\u00e4gerin f\u00fchrte zun\u00e4chst mit den Klienten allein oder gemeinsam mit den behandelnden \u00c4rzten ein Erstgespr\u00e4ch. Nach eingehender Besprechung erstellte sie sodann den Hilfeplan, der nachfolgend in einer Konferenz, an der verschiedene Interessenvertreter (z.B. Landschaftsverband, Vertreter der Stadt, ein Arzt und Sozialarbeiter) teilnahmen, besprochen und –wenn notwendig– angepasst wurde. Anschlie\u00dfend wurden gegebenenfalls finanzielle Mittel durch den Landschaftsverband als Kostentr\u00e4ger bewilligt.<\/li>
  5. Die Kl\u00e4gerin hatte im Streitjahr Mitarbeiter –insbesondere Diplom-Heilp\u00e4dagogen und Diplom-Sozialarbeiter– angestellt. Nach den Feststellungen des FG f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin zwar das „Erstgespr\u00e4ch“ mit den (potentiellen) Klienten durch bzw. das Erstgespr\u00e4ch fand in Anwesenheit der Kl\u00e4gerin statt, die weiteren Gespr\u00e4che und Kontakte fanden jedoch ohne die Kl\u00e4gerin statt. Vielfach erfolgte das zweite pers\u00f6nliche Gespr\u00e4ch in Anwesenheit der Kl\u00e4gerin erst nach etwa sechs Monaten.<\/li>
  6. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) gelangte zu der Auffassung, die Kl\u00e4gerin sei gewerblich t\u00e4tig und erlie\u00df am 17.01.2013 einen Bescheid \u00fcber den Gewerbesteuermessbetrag f\u00fcr das Streitjahr, in dem er den von der Kl\u00e4gerin im Rahmen der Einkommensteuererkl\u00e4rung erkl\u00e4rten Gewinn als Gewerbeertrag der Besteuerung zu Grunde legte.<\/li>
  7. Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage der Kl\u00e4gerin wies das FG mit in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2017, 1662 ver\u00f6ffentlichtem Urteil vom 01.06.2017 – 15 K 243\/14 ab. Die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin unterliege der Gewerbesteuer. Es liege weder eine selbst\u00e4ndige Arbeit i.S. des \u00a7 18 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) vor, noch sei die T\u00e4tigkeit von der Gewerbesteuer befreit.<\/li>
  8. Ihre hiergegen gerichtete Revision begr\u00fcndet die Kl\u00e4gerin mit der Verletzung materiellen Rechts. Sie ist insbesondere der Auffassung, eine erzieherische T\u00e4tigkeit i.S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszu\u00fcben.  Dabei sei sie auch leitend und eigenverantwortlich t\u00e4tig. Jedenfalls aber sei ihr die Steuerbefreiung des \u00a7 3 Nr. 20 Buchst. d des Gewerbesteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (GewStG), die \u00a7 4 Nr. 16 Buchst. e des Umsatzsteuergesetzes in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (UStG a.F.) entspreche, zu gew\u00e4hren. Sie erhalte Zahlungen f\u00fcr Leistungen der Eingliederungshilfe (\u00a7\u00a7 53, 54 sowie 75 SGB XII) f\u00fcr Personen, die durch eine Behinderung wesentlich in ihrer F\u00e4higkeit an der Gesellschaft teilzuhaben eingeschr\u00e4nkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht seien. Diese Personen seien im Regelfall auch pflegebed\u00fcrftig. Pflegebed\u00fcrftige Personen seien nach \u00a7\u00a7 14 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs Elftes Buch –Soziale Pflegeversicherung– in der im Streitjahr geltenden Fassung (SGB XI), \u00a7 61 Abs. 1 Satz 1 SGB XII Personen, die wegen einer k\u00f6rperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung f\u00fcr die gew\u00f6hnlichen und regelm\u00e4\u00dfigen Verrichtungen im Ablauf des t\u00e4glichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich f\u00fcr mindestens sechs Monate, in erheblichem oder h\u00f6herem Ma\u00dfe der Hilfe bed\u00fcrften.<\/li>
  9. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    das angefochtene FG-Urteil, den Gewerbesteuermessbescheid 2010 vom 17.01.2013 und die Einspruchsentscheidung vom 02.01.2014 aufzuheben.<\/li>
  10. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zu Recht angenommen, dass die Kl\u00e4gerin im Streitjahr keinen freien Beruf i.S. des \u00a7 18 Abs. 1 EStG ausge\u00fcbt, sondern einen Gewerbebetrieb i.S. des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. \u00a7 15 Abs. 2 EStG unterhalten hat. Ebenso zutreffend hat das FG erkannt, dass die Kl\u00e4gerin die Voraussetzungen des \u00a7 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG nicht erf\u00fcllt hat.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 2 Abs. 1 GewStG unterliegt der Gewerbesteuer jeder im Inland betriebene stehende Gewerbebetrieb i.S. des EStG. Keinen Gewerbebetrieb stellt nach \u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 EStG die Aus\u00fcbung eines freien Berufs dar. Einen solchen freien Beruf i.S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG \u00fcbte die Kl\u00e4gerin im Streitjahr jedoch nicht aus. Sie war insbesondere nicht erzieherisch t\u00e4tig.<\/li>
    3. a) Nach \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG geh\u00f6rt zu den freiberuflichen T\u00e4tigkeiten die selbst\u00e4ndig ausge\u00fcbte wissenschaftliche, k\u00fcnstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische T\u00e4tigkeit sowie die T\u00e4tigkeit in einem der dort aufgez\u00e4hlten Berufe oder in einem diesen \u00e4hnlichen Beruf.<\/li>
    4. aa) Die Kl\u00e4gerin hat –wie das FG zutreffend erkannt hat– weder einen der in \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausdr\u00fccklich aufgef\u00fchrten Katalogberufe ausge\u00fcbt, noch ist sie –mangels Vergleichbarkeit von Ausbildung und T\u00e4tigkeit– in einem \u00e4hnlichen Beruf t\u00e4tig gewesen. Hier\u00fcber besteht auch zwischen den Beteiligten kein Streit mehr, so dass weitergehende Ausf\u00fchrungen entbehrlich sind.<\/li>
    5. bb) Die Kl\u00e4gerin ist auch nicht erzieherisch t\u00e4tig geworden.<\/li>
    6. (1) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und herrschender Meinung in der Literatur ist Erziehung die planm\u00e4\u00dfige T\u00e4tigkeit zur k\u00f6rperlichen, geistigen und sittlichen Formung junger Menschen  zu t\u00fcchtigen und m\u00fcndigen Menschen (Senatsurteil vom 09.05.2017 – VIII R 11\/15, BFHE 258, 119, BStBl II 2017, 911; BFH-Urteile vom 11.06.1997 – XI R 2\/95, BFHE 183, 450, BStBl II 1997, 687; vom 17.05.1990 – IV R 14\/87, BFHE 161, 361, BStBl II 1990, 1018; vom 21.11.1974 – II R 107\/68, BFHE 115, 64, BStBl II 1975, 389; vgl. auch Brandt in Herrmann\/Heuer\/Raupach –HHR–, \u00a7 18 EStG Rz 130; Siewert, in Frotscher\/Geurts, EStG, Freiburg 2018, \u00a7 18 Rz 49; Korn in Korn, \u00a7 18 EStG Rz 53; Pfirrmann in Kirchhof, EStG, 19. Aufl., \u00a7 18 Rz 53; BeckOK EStG\/Levedag, 8. Ed. [01.10.2020], EStG \u00a7 18 Rn. 142). Eine erzieherische T\u00e4tigkeit ist –\u00fcber die Vermittlung von Kenntnissen und F\u00e4higkeiten hinaus– auf die umfassende Schulung des menschlichen Charakters und die Bildung der Pers\u00f6nlichkeit im Ganzen gerichtet (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 02.02.2000 – XI R 38\/98, BFH\/NV 2000, 839; in BFHE 183, 450, BStBl II 1997, 687, m.w.N.).<\/li>
    7. Demgegen\u00fcber ist eine T\u00e4tigkeit, die darauf zielt, Klienten darin zu unterst\u00fctzen, bestimmte individuelle Verhaltensprobleme und „Pers\u00f6nlichkeitsdefekte“ zu \u00fcberwinden, keine erzieherische T\u00e4tigkeit (z.B. BFH-Urteile in BFHE 183, 450, BStBl II 1997, 687; in BFH\/NV 2000, 839; FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 25.01.2005 – 17 K 572\/02 G, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst 2005, 824; vgl. auch HHR\/Brandt, \u00a7 18 EStG Rz 130; Korn in Korn, \u00a7 18 EStG Rz 53; Bl\u00fcmich\/Hutter, \u00a7 18 EStG Rz 108; Stuhrmann in Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 18 Rz B80 f.; Siewert, in Frotscher\/Geurts, a.a.O., \u00a7 18 Rz 49; Pfirrmann in Kirchhof, a.a.O., \u00a7 18 Rz 53; BeckOK EStG\/Levedag, a.a.O., \u00a7 18 Rn. 143).<\/li>
    8. (2) Ausgehend von diesen Grunds\u00e4tzen ist das FG ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangt, dass die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin nicht erzieherisch ist.<\/li>
    9. Das FG hat ma\u00dfgeblich darauf abgestellt, die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin ziele nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse auf eine Hilfestellung und Unterst\u00fctzung im Alltag bei der allgemeinen Lebensf\u00fchrung ab. Die Klienten erarbeiteten gemeinsam mit der Kl\u00e4gerin und ihren Mitarbeitern Ziele und versuchten diese –wiederum mit Unterst\u00fctzung der Kl\u00e4gerin und deren Mitarbeitern– umzusetzen. Die hieran ankn\u00fcpfende W\u00fcrdigung, die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin ziele zwar auf eine Hilfestellung im Alltag bei der allgemeinen Lebensf\u00fchrung ab, wirke jedoch nicht auf die Pers\u00f6nlichkeit der Klienten im Ganzen ein, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen, weist weder Verst\u00f6\u00dfe gegen Denkgesetze auf noch vernachl\u00e4ssigt sie wesentliche Umst\u00e4nde. Das FG hat vielmehr zutreffend ber\u00fccksichtigt, dass die von der Kl\u00e4gerin gew\u00e4hrte Unterst\u00fctzung, deren Ziel es war den Klienten einen eigenst\u00e4ndigen Alltag und eine Eingliederung in das soziale Leben zu erm\u00f6glichen, der Bew\u00e4ltigung konkreter, von den Klienten selbst ma\u00dfgeblich mitbestimmter Alltagsaufgaben diente. Die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin, die demnach auf den Ausgleich individueller, gemeinsam mit dem Klienten bestimmter Defizite gerichtet war, betraf einzelne, ausgew\u00e4hlte Bereiche und war –entsprechend der W\u00fcrdigung des FG– nicht auf eine umfassende Schulung des Charakters der Klienten bzw. die Bildung von deren Pers\u00f6nlichkeit im Ganzen gerichtet.<\/li>
    10. Vor diesem Hintergrund hat das FG auch zutreffend erkannt, der Umstand, dass im Rahmen der von der Kl\u00e4gerin erbrachten Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen Wissen vermittelt, Lernprozesse in Gang gesetzt und so auch (mittelbar) Einfluss auf die (weitere) Reifung der Pers\u00f6nlichkeit der Klienten genommen wurde, k\u00f6nne keine erzieherische T\u00e4tigkeit begr\u00fcnden.<\/li>
    11. Ein anderes Ergebnis ergibt sich –entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin– auch nicht daraus, dass die Klienten krankheitsbedingt bestimmte F\u00e4higkeiten verloren hatten und diese mit Unterst\u00fctzung der Kl\u00e4gerin wiedererlangt werden sollten. Auch unter Ber\u00fccksichtigung dieser besonderen Umst\u00e4nde fehlt es an einer Einwirkung auf die Pers\u00f6nlichkeit der Klienten der Kl\u00e4gerin im Ganzen.<\/li>
    12. cc) Die Kl\u00e4gerin, deren Arbeit in besonderem Ma\u00dfe ein Eingehen auf die individuellen Probleme und Schwierigkeiten der einzelnen Klienten erforderte, war auch nicht unterrichtend t\u00e4tig.<\/li>
    13. Unterricht ist die Vermittlung von Wissen, F\u00e4higkeiten, Fertigkeiten, Handlungsweisen und Einstellungen durch Lehrer an Sch\u00fcler in organisierter und institutionalisierter Form (z.B. Senatsurteil in BFHE 258, 119, BStBl II 2017, 911, m.w.N.). Die organisierte und institutionalisierte Form des Unterrichts setzt u.a. ein auf ein bestimmtes Fachgebiet bezogenes schulm\u00e4\u00dfiges Programm zur Vermittlung von Kenntnissen an den\/die Lernwilligen voraus. Erfordert die T\u00e4tigkeit demgegen\u00fcber –wie im Streitfall– die Erarbeitung und Entwicklung eines auf die speziellen Bed\u00fcrfnisse einer Person abgestellten, nicht auf einen Fachbereich beschr\u00e4nkten Programms, so fehlt es an einer Lehrt\u00e4tigkeit in organisierter und institutionalisierter Form (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 183, 450, BStBl II 1997, 687, m.w.N.).<\/li>
    14. 2. Das FG hat im Ergebnis ebenfalls zutreffend erkannt, dass die Kl\u00e4gerin die Voraussetzungen des \u00a7 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG im Streitjahr nicht erf\u00fcllt hat.<\/li>
    15. a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG sind Einrichtungen zur vor\u00fcbergehenden Aufnahme pflegebed\u00fcrftiger Personen und Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebed\u00fcrftiger Personen von der Gewerbesteuer befreit, wenn im Erhebungszeitraum die Pflegekosten in mindestens 40 Prozent der F\u00e4lle von den gesetzlichen Tr\u00e4gern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum \u00fcberwiegenden Teil getragen worden sind.<\/li>
    16. \u00a7 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG bezieht sich auf den Bereich der ambulanten Pflege und befreit Einrichtungen f\u00fcr die medizinische und pflegende Versorgung von Menschen (vgl. Sarrazin in Lenski\/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, \u00a7 3 Rz 493). Die gesetzlichen Rahmenbedingungen ergeben sich aus dem Pflegeversicherungsrecht (SGB XI; vgl. R\u00fcsch in Wendt\/Suchanek\/M\u00f6llmann\/Heinemann, GewStG, 2019, \u00a7 3 Nr. 20 Rz 6). Zur Auslegung des Begriffs der Einrichtung zur ambulanten Pflege ist auf \u00a7 71 Abs. 1 SGB XI zur\u00fcckzugreifen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 25.01.2017 – I R 74\/14, BFHE 257, 435, BStBl II 2017, 650; vom 09.09.2015 – X R 2\/13, BFHE 251, 59, BStBl II 2016, 286, m.w.N.; vgl. auch Groth in: Hauck\/Noftz, SGB, 08\/12, \u00a7 71 SGB XI Rz 22; G\u00fcroff in Glanegger\/G\u00fcroff, GewStG, 10. Aufl., \u00a7 3 Rz 435; Sarrazin in Lenski\/Steinberg, a.a.O., \u00a7 3 Rz 518; jeweils m.w.N.). Die in \u00a7 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG verwendete Beschreibung „Einrichtung zur ambulanten Pflege“ und die in \u00a7 71 Abs. 1 SGB XI verwendete Beschreibung „ambulante Pflegeeinrichtung“ lassen keinen Unterschied erkennen, so dass \u00a7 71 Abs. 1 SGB XI auch als Legaldefinition im Rahmen des \u00a7 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG dienen kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 251, 59, BStBl II 2016, 286).<\/li>
    17. Gem\u00e4\u00df \u00a7 71 Abs. 1 SGB XI sind ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) selbst\u00e4ndig wirtschaftende Einrichtungen, die unter st\u00e4ndiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft Pflegebed\u00fcrftige in ihrer Wohnung pflegen und hauswirtschaftlich versorgen. F\u00fcr die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft ist neben einem Abschluss als Pflegefachfrau oder Pflegefachmann, Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger oder Altenpflegerin oder Altenpfleger eine n\u00e4her beschriebene praktische Berufserfahrung erforderlich (\u00a7 71 Abs. 3 Satz 1 SGB XI). Bei ambulanten Pflegeeinrichtungen, die \u00fcberwiegend behinderte Menschen pflegen und betreuen, gelten auch nach Landesrecht ausgebildete Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger sowie Heilerzieherinnen und Heilerzieher mit n\u00e4her beschriebener Berufserfahrung als ausgebildete Pflegefachkraft (\u00a7 71 Abs. 3 Satz 2 SGB XI).<\/li>
    18. b) Die Kl\u00e4gerin erf\u00fcllt diese, an die Annahme einer ambulanten Pflegeeinrichtung zu stellenden Anforderungen bereits deshalb nicht, weil sie als Diplomsozialarbeiterin keine ausgebildete Pflegefachkraft ist. Ob die von der Kl\u00e4gerin betriebene Einrichtung auch deshalb keine Pflegeeinrichtung i.S. des \u00a7 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG ist, weil sie nicht das gesamte Spektrum der h\u00e4uslichen Pflegehilfe abdeckt, die eine Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung als Sachleistung umfasst (vgl. \u00a7 36 Abs. 1 SGB XI), kann daher ebenso dahinstehen wie die Beantwortung der Frage, welchen Einfluss die erst nach dem Streitjahr eingetretenen Gesetzes\u00e4nderungen, insbesondere die zum 01.01.2017 erfolgte Neudefinition des Begriffs der h\u00e4uslichen Pflegehilfe in \u00a7 36 SGB XI in Bezug auf eine Befreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG haben.<\/li>
    19. c) Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin f\u00fchrt der Umstand, dass die von ihr erbrachten Eingliederungsleistungen im Streitjahr von der Umsatzsteuer befreit waren, zu keinem anderen Ergebnis.<\/li>
    20. Die Entscheidung \u00fcber das Eingreifen der Befreiungsvorschrift des \u00a7 3 GewStG erfolgt grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig von der Entscheidung \u00fcber das Vorliegen einer Befreiung nach dem Umsatzsteuergesetz. Eine rechtliche Bindung an eine Befreiung von der Umsatzsteuer besteht grunds\u00e4tzlich nicht, denn die Befreiungen sind nicht von der Entscheidung \u00fcber die Umsatzsteuerbefreiung abh\u00e4ngig (vgl. Bl\u00fcmich\/B\u00f6wing-Schmalenbrock, \u00a7 3 GewStG Rz 22; B\u00f6s, eKomm Ab EZ 2020, \u00a7 3 GewStG Rz 46 [Aktualisierung vom 27.02.2020]; vgl. Senatsurteil vom 17.03.1981 – VIII R 149\/76, BStBl II 1981, 746).<\/li>
    21. Daher f\u00fchrte eine der Kl\u00e4gerin gew\u00e4hrte Umsatzsteuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 16 Buchst. h des Umsatzsteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (UStG) nicht zur Gewerbesteuerbefreiung gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG. Dies zeigt sich auch daran, dass \u00a7 4 Nr. 16 Buchst. h UStG –neben weiteren Voraussetzungen– daran ankn\u00fcpft, dass mit der Einrichtung eine Vereinbarung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 75 ff. SGB XII besteht, w\u00e4hrend \u00a7 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG u.a. darauf abstellt, ob eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebed\u00fcrftiger Personen vorliegt.<\/li>
    22. Ob bzw. inwieweit zur Auslegung des \u00a7 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG –wie die Kl\u00e4gerin meint– (auch) die dieser Regelung weitgehend entsprechende Norm des \u00a7 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F. heranzuziehen ist (vgl. auch Abschn. 31 der Gewerbesteuer-Richtlinien 1998) kann dahinstehen, denn im Streitjahr war \u00a7 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F. nicht mehr anwendbar.<\/li>
    23. 3. Schlie\u00dflich ergibt sich auch aus \u00a7 3 Nr. 20 Buchst. e GewStG, der Einrichtungen zur ambulanten Rehabilitation betrifft, keine Befreiung von der Gewerbesteuer. Dabei kann offen bleiben, ob es sich bei der von der Kl\u00e4gerin gef\u00fchrten Einrichtung um eine Einrichtung zur ambulanten Rehabilitation im Sinne dieser Vorschrift handelt. Denn diese Vorschrift ist gem\u00e4\u00df \u00a7 36 Abs. 1 GewStG in der durch das Kroatien-Anpassungsgesetz ge\u00e4nderten Fassung erstmals f\u00fcr den Erhebungszeitraum 2015 –und damit nicht im Streitjahr– anzuwenden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 251, 59, BStBl II 2016, 286; in BFHE 257, 435, BStBl II 2017, 650).<\/li>
    24. 4. Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die H\u00f6he des Gewerbeertrags gem\u00e4\u00df \u00a7 7 i.V.m. \u00a7 10 Abs. 1 GewStG unzutreffend sein k\u00f6nnte, sind weder vorgetragen noch nach Aktenlage ersichtlich.<\/li>
    25. 5. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 29. September 2020, VIII R 10\/17 ECLI:DE:BFH:2020:U.290920.VIIIR10.17.0 BFH VIII. Senat EStG \u00a7 18 Abs 1 Nr 1 S 2 , GewStG \u00a7 2 Abs 1 , GewStG \u00a7 3 Nr 20 Buchst d , SGB 11 \u00a7 71 Abs 1 , EStG VZ 2010 , GewStG VZ 2010 vorgehend FG K\u00f6ln, 01. Juni … Zum Begriff der erzieherischen T\u00e4tigkeit i.S. des \u00a7 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73583","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73583","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73583"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73583\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73583"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73583"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73583"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}