{"id":73587,"date":"2021-02-26T19:21:44","date_gmt":"2021-02-26T17:21:44","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73587"},"modified":"2021-02-26T19:21:44","modified_gmt":"2021-02-26T17:21:44","slug":"kindergeldanspruch-bei-krankheitsbedingter-unterbrechung-eines-freiwilligendienstes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/kindergeldanspruch-bei-krankheitsbedingter-unterbrechung-eines-freiwilligendienstes\/","title":{"rendered":"Kindergeldanspruch bei krankheitsbedingter Unterbrechung eines Freiwilligendienstes"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 09. September 2020, III R 15\/20<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.090920.IIIR15.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH III. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst b , EStG \u00a7 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c , EStG \u00a7 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst d , EStG \u00a7 33a , EStG \u00a7 62 Abs 1 , EStG \u00a7 63 Abs 1 S 1 Nr 1 , EStG \u00a7 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a , EStG \u00a7 32 Abs 4 S 1 Nr 3 , EStG VZ 2018<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Hessisches Finanzgericht , 29. Januar 2020, Az: 9 K 182\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: Der krankheitsbedingte Abbruch eines Freiwilligendienstes f\u00fchrt zum Verlust des Kindergeldanspruchs.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Die Grunds\u00e4tze zum Fortbestehen eines Kindergeldanspruchs bei einer Unterbrechung der Berufsausbildung wegen Krankheit sind auf die vorzeitige Beendigung eines Freiwilligendienstes wegen Krankheit nicht entsprechend anwendbar.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 29.01.2020 – 9 K 182\/19 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Streitig ist der Kindergeldanspruch f\u00fcr den Zeitraum Juni 2018 bis Dezember 2018.<\/li>
  2. Die Tochter (T) des Kl\u00e4gers und Revisionsbeklagten (Kl\u00e4ger) begann nach dem Abitur im September 2017 ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) bei der Johanniter-Unfall-Hilfe. T leidet seit 2016 an Bulimie und Anorexie. Im Mai 2018 verschlechterte sich der Gesundheitszustand des Kindes derart, dass es das FSJ zum Ende des Monats k\u00fcndigte. Ab dem Juli 2018 befand sich T praktisch durchg\u00e4ngig bis Dezember 2018 in station\u00e4rer Behandlung in einer Klinik. Ab dem 15.01.2019 war T wieder im Rahmen eines FSJ in einer Behindertenwerkstatt eines anderen Tr\u00e4gers eingesetzt.<\/li>
  3. Im Hinblick auf das FSJ erhielt der Kl\u00e4ger zun\u00e4chst Kindergeld ab August 2017. Da die Dauer dieses FSJ bis August 2018 geplant war, hob die Beklagte und Revisionskl\u00e4gerin (Familienkasse) mit Bescheid vom 31.07.2018 das Kindergeld ab September 2018 auf. Daraufhin teilte der Kl\u00e4ger der Familienkasse mit, dass T krankheitsbedingt das FSJ am 31.05.2018 habe abbrechen m\u00fcssen. Nach ihrer Genesung sei beabsichtigt, dass T die restlichen drei Monate des FSJ noch ableisten werde. Der Kl\u00e4ger legte eine Bescheinigung der Klinik vom 12.11.2018 vor, nachdem ein Ende der Erkrankung derzeit nicht absehbar war.<\/li>
  4. Die Familienkasse hob mit Bescheid vom 04.12.2018 die Festsetzung des Kindergeldes f\u00fcr T ab Juni 2018 auf.<\/li>
  5. Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb erfolglos (Einspruchsentscheidung vom 09.01.2019). Im anschlie\u00dfenden Klageverfahren trug der Kl\u00e4ger vor, die K\u00fcndigung bei der Johanniter-Unfall-Hilfe sei erfolgt, weil T zuvor im Rahmen des FSJ gesetzlich und nach der K\u00fcndigung wieder privat versichert gewesen sei, mit der Folge, dass die Wartezeit auf einen Klinikplatz sich verk\u00fcrzt habe. Eine Fortf\u00fchrung des FSJ bei der Johanniter-Unfall-Hilfe sei nach der Genesung nicht m\u00f6glich gewesen, da T dort an einer Schule besch\u00e4ftigt gewesen sei und das Schuljahr im Zeitpunkt der Genesung schon wieder begonnen habe. Die Klage hatte Erfolg. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Finanzgericht (FG) mit Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 15.07.2003 – VIII R 47\/02 (BFHE 203, 106, BStBl II 2003, 848, Rz 22) aus, dass die Erkrankung eines Kindes w\u00e4hrend der Ausbildung unsch\u00e4dlich sei. Die Ansicht, dass die Erkrankung eines Kindes w\u00e4hrend seiner Ausbildung den Kindergeldbezug nicht unterbreche, k\u00f6nne auf den Fall der Erkrankung w\u00e4hrend des Freiwilligendienstes \u00fcbertragen werden.<\/li>
  6. Mit der Revision macht die Familienkasse die Verletzung von Bundesrecht (\u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d des Einkommensteuergesetzes –EStG–) geltend.<\/li>
  7. Die Familienkasse beantragt,
    das Urteil des Hessischen FG vom 29.01.2020 – 9 K 182\/19 aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  8. Der Kl\u00e4ger beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt nach \u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Abweisung der Klage.<\/li>
    2. Dem Kl\u00e4ger steht kein Kindergeld f\u00fcr seine Tochter f\u00fcr den Zeitraum Juni 2018 bis Dezember 2018 zu, da T nicht die Voraussetzungen eines kindergeldrechtlichen Ber\u00fccksichtigungstatbestandes gem\u00e4\u00df \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 EStG erf\u00fcllt.<\/li>
    3. 1. a) Nach \u00a7 62 Abs. 1, \u00a7 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 i.V.m. \u00a7 32 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG besteht Anspruch auf Kindergeld f\u00fcr ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, wenn es ein im Gesetz genanntes freiwilliges soziales oder ein freiwilliges \u00f6kologisches Jahr leistet.<\/li>
    4. b) Die Tochter des Kl\u00e4gers erf\u00fcllt nicht die Voraussetzungen des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG, da sie im Streitzeitraum Juni 2018 bis Dezember 2018 aufgrund ihrer Erkrankung keinen Freiwilligendienst bei einem anerkannten Tr\u00e4ger leistete. Der Freiwilligendienst bei der Johanniter-Unfall-Hilfe wurde zum 31.05.2018 gek\u00fcndigt und damit beendet. Mangels rechtlicher Bindung zu dem Tr\u00e4ger (Johanniter-Unfall-Hilfe) liegt auch keine m\u00f6glicherweise unsch\u00e4dliche krankheitsbedingte zeitweise Unterbrechung, sondern eine Beendigung des Freiwilligendienstes vor.<\/li>
    5. 2. Es liegt auch kein Ber\u00fccksichtigungstatbestand nach \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG vor.<\/li>
    6. a) Hiernach wird ein Kind ber\u00fccksichtigt, das sich in einer \u00dcbergangszeit von h\u00f6chstens vier Monaten zwischen zwei Ausbildungsabschnitten oder zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung eines freiwilligen Dienstes i.S. des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG befindet.<\/li>
    7. b) Der Senat kann dahinstehen lassen, ob von \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG entgegen dem Wortlaut unter besonderen Umst\u00e4nden auch Zeiten zwischen zwei freiwilligen Diensten erfasst werden k\u00f6nnen, da bei einer Frist\u00fcberschreitung –wie im Streitfall– die Ber\u00fccksichtigung vollst\u00e4ndig entf\u00e4llt (Senatsurteil vom 16.04.2015 – III R 54\/13, BFHE 249, 507, BStBl II 2016, 25, Rz 16, m.w.N.). Selbst wenn das Kind es nicht zu vertreten hat, dass die Wartezeit mehr als vier Monate betr\u00e4gt, ist es nicht zu ber\u00fccksichtigen (BFH-Beschluss vom 02.04.2004 – VIII B 175\/03, juris). Die Norm kann bei l\u00e4ngeren \u00dcbergangszeiten auch nicht analog angewandt werden (Senatsurteil vom 24.05.2012 – III R 59\/10, BFH\/NV 2012, 1951, m.w.N.; Bl\u00fcmich\/Selder, \u00a7 32 EStG, Rz 56, m.w.N.).<\/li>
    8. 3. Bei T handelt es sich auch nicht um ein Kind, das eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatz nicht beginnen oder fortsetzen kann (\u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG).<\/li>
    9. a) Ein FSJ stellt grunds\u00e4tzlich keine Berufsausbildung dar (Senatsurteile vom 24.06.2004 – III R 3\/03, BFHE 206, 413, BStBl II 2006, 294; vom 07.04.2011 – III R 11\/09, BFH\/NV 2011, 1325; BFH-Beschluss vom 25.11.2014 – VI B 1\/14, BFH\/NV 2015, 332). Es dient regelm\u00e4\u00dfig nicht der Vorbereitung auf einen konkret angestrebten Beruf, sondern der Erlangung sozialer Erfahrungen und der St\u00e4rkung des Verantwortungsbewusstseins f\u00fcr das Gemeinwohl (Senatsurteil vom 13.12.2018 – III R 25\/18, BFHE 263, 53, BStBl II 2019, 256, Rz 20). Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass im Streitfall die T\u00e4tigkeit w\u00e4hrend des FSJ ausnahmsweise Kenntnisse, F\u00e4higkeiten und Erfahrungen f\u00fcr einen konkret angestrebten Beruf vermitteln sollte, sind weder festgestellt noch vorgetragen.<\/li>
    10. b) Da die Ableistung eines FSJ keine Berufsausbildung darstellt, ist auch das Warten auf eine Stelle f\u00fcr die Ableistung des freiwilligen Dienstes nicht nach \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG beg\u00fcnstigt (BFH-Urteil vom 15.07.2003 – VIII R 78\/99, BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841).<\/li>
    11. c) Eine analoge Anwendung des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG auf F\u00e4lle, in denen ein FSJ aufgrund von Krankheit oder sonstigen Umst\u00e4nden nicht begonnen werden kann, ist nicht m\u00f6glich.<\/li>
    12. Die f\u00fcr eine analoge Anwendung erforderliche „planwidrige“ Regelungsl\u00fccke liegt nicht vor. Zur Begr\u00fcndung wird auf die st\u00e4ndige BFH-Rechtsprechung verwiesen (Senatsurteile vom 22.12.2011 – III R 5\/07, BFHE 236, 137, BStBl II 2012, 678; vom 09.02.2012 – III R 68\/10, BFHE 236, 421, BStBl II 2012, 686; BFH-Urteile vom 24.08.2004 – VIII R 101\/03, BFH\/NV 2005, 198; vom 16.03.2004 – VIII R 86\/02, BFH\/NV 2004, 1242; in BFHE 203, 90, BStBl II 2003, 841; vom 15.07.2003 – VIII R 92\/01, BFH\/NV 2004, 173; vom 15.07.2003 – VIII R 75\/00, H\u00f6chstrichterliche Finanzrechtsprechung 2004, 137).<\/li>
    13. d) Entgegen der Ansicht des FG sind aus diesen Gr\u00fcnden auch die Rechtsgrunds\u00e4tze des BFH nicht entsprechend anwendbar, der die Unterbrechung der Berufsausbildung wegen Erkrankung oder Besch\u00e4ftigungsverbot nach dem Mutterschutzgesetz f\u00fcr den Ber\u00fccksichtigungstatbestand des \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG als unsch\u00e4dlich angesehen hat (BFH-Urteil in BFHE 203, 106, BStBl II 2003, 848; Senatsurteile vom 20.07.2006 – III R 69\/04, BFH\/NV 2006, 2067; vom 13.06.2013 – III R 58\/12, BFHE 242, 118, BStBl II 2014, 834). Denn dieser Rechtsprechung liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Kind, das einen Ausbildungsplatz hat und ausbildungswillig ist, sich aber aus objektiven Gr\u00fcnden zeitweise nicht der Ausbildung unterziehen kann, nicht anders zu behandeln ist als ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bem\u00fcht, einen solchen aber nicht findet und deshalb nach \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG ber\u00fccksichtigt wird.<\/li>
    14. Ein dem \u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG vergleichbarer Ber\u00fccksichtigungstatbestand ist f\u00fcr die freiwilligen sozialen Dienste hingegen gesetzlich nicht vorgesehen. Der Gesetzgeber behandelt im Rahmen des Familienlastenausgleichs (\u00a7\u00a7 31 f., \u00a7\u00a7 62 ff. EStG) die Berufsausbildung bewusst anders als die Freiwilligendienste. Es l\u00e4ge vielmehr eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vor, wenn ein Kind, das aufgrund einer Erkrankung sein FSJ gar nicht erst beginnen kann, nur bei k\u00f6rperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung (\u00a7 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG) Kindergeld erhielte, w\u00e4hrend ein Kind, bei dem die Erkrankung w\u00e4hrend des FSJ eintritt und zur Beendigung des Dienstes f\u00fchrt, ohne Weiteres Kindergeld bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres (bzw. Gesundung) erhalten w\u00fcrde (vgl. FG M\u00fcnster, Urteil vom 09.08.2013 – 14 K 4138\/10 Kg, AO, juris, Rz 42).<\/li>
    15. e) Dar\u00fcber hinaus ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, das Existenzminimum eines Kindes, das einen Freiwilligendienst leistet, auf einen solchen wartet oder einen solchen aufgrund von Krankheit beenden muss, bei den Eltern durch Kindergeld oder Kinderfreibetrag von der Einkommensteuer freizustellen (vgl. Senatsurteil in BFH\/NV 2011, 1325; vom 24.05.2012 – III R 68\/11, BFHE 238, 394, BStBl II 2013, 864, Rz 11; Senatsbeschluss vom 18.06.2014 – III B 19\/14, BFH\/NV 2014, 1541). Der im Einzelfall bestehenden Unterhaltspflicht wegen mangelnder tats\u00e4chlicher Erwerbsm\u00f6glichkeiten des Kindes aufgrund von Krankheit wird durch die Steuerentlastung nach \u00a7 33a EStG ausreichend Rechnung getragen (vgl. Senatsurteil in BFHE 236, 137, BStBl II 2012, 678, Rz 25; Helmke\/Bauer in Helmke\/Bauer, Familienleistungsausgleich, Kommentar, Fach A Steuerlicher Familienleistungsausgleich, I. Kommentierung, \u00a7 32 EStG Rz 80). Dies gen\u00fcgt auch dem verfassungsrechtlichen Gebot der steuerlichen Verschonung des Familienexistenzminimums (vgl. Senatsurteil vom 17.06.2010 – III R 35\/09, BFHE 230, 523, BStBl II 2011, 176, Rz 11).<\/li>
    16. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 09. September 2020, III R 15\/20 ECLI:DE:BFH:2020:U.090920.IIIR15.20.0 BFH III. Senat EStG \u00a7 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst b , EStG \u00a7 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst c , EStG \u00a7 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst d , EStG \u00a7 33a , EStG \u00a7 62 … Kindergeldanspruch bei krankheitsbedingter Unterbrechung eines Freiwilligendienstes<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73587","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73587","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73587"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73587\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73587"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73587"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73587"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}