ECLI:DE:BFH:2020:B.151220.VIIIB5.20.0<\/p>\n\n\n\n
BFH VIII. Senat<\/p>\n\n\n\n
FGO \u00a7 90a , FGO \u00a7 115 Abs 2 , FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3 , EUV 2016\/679 Art 15<\/p>\n\n\n\n
vorgehend FG Leipzig, 25. November 2019, Az: 1 K 1155\/15<\/p>\n\n\n\n
NV: Hat ein FG-Urteil lediglich zum Gegenstand, dass der gem\u00e4\u00df \u00a7 90a Abs. 2 Satz 1 FGO gestellte Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung unzul\u00e4ssig und das Verfahren durch den Gerichtsbescheid beendet ist, der gem\u00e4\u00df \u00a7 90a Abs. 3 Halbsatz 1 FGO als Urteil wirkt, und wird gegen die Nichtzulassung der Revision in einem solchen Urteil Beschwerde erhoben, muss dargelegt werden, dass insoweit Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Zulassung der Revision gegeben sind.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des S\u00e4chsischen Finanzgerichts vom 25.11.2019 – 1 K 1155\/15 wird als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) legt keinen Zulassungsgrund gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dar.<\/p>\n\n\n\n
1. Das Vorbringen, die Revision sei wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO zuzulassen, hat keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n
a) Hat ein Urteil –wie im Streitfall– lediglich zum Gegenstand, dass der gem\u00e4\u00df \u00a7 90a Abs. 2 Satz 1 FGO gestellte Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung unzul\u00e4ssig und das Verfahren durch den Gerichtsbescheid beendet ist, der gem\u00e4\u00df \u00a7 90a Abs. 3 Halbsatz 1 FGO als Urteil wirkt, und wird gegen die Nichtzulassung der Revision in einem solchen Urteil Beschwerde erhoben, muss dargelegt werden, dass insoweit Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Zulassung der Revision gegeben sind (Beschl\u00fcsse des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 20.06.2012 – IV B 147\/11, BFH\/NV 2012, 1614, Rz 2; vom 20.11.2002 – VI B 90\/02, BFH\/NV 2003, 336).<\/p>\n\n\n\n
b) Daran fehlt es hier.<\/p>\n\n\n\n
Die vom Kl\u00e4ger als grunds\u00e4tzlich bedeutsam aufgeworfene Frage, ob ihm vom Finanzgericht (FG) gem\u00e4\u00df Art. 15 der Verordnung (EU) 2016\/679 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz nat\u00fcrlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95\/46\/EG (Datenschutz-Grundverordnung) –DSGVO– Kopien der Einspruchsentscheidung zu \u00fcbersenden sind, ist in einem Revisionsverfahren nicht kl\u00e4rungsf\u00e4hig. Sie weist keinen Bezug zum Inhalt der Vorentscheidung, der Kl\u00e4ger habe keinen rechtzeitigen Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung gem\u00e4\u00df \u00a7 90a Abs. 2 Satz 1 FGO gestellt, auf. Im \u00dcbrigen ist durch den BFH bereits entschieden worden, dass Prozessordnungen wie die FGO auch weiterhin dem Datenschutzrecht und damit auch dem Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO vorgehen (BFH-Beschluss vom 29.08.2019 – X S 6\/19, BFH\/NV 2020, 25, Rz 22). Mithin ist auch die \u00dcbersendung von Kopien aus den dem FG vorliegenden Akten an die Beteiligten in \u00a7 78 Abs. 1 Satz 2 FGO abschlie\u00dfend geregelt.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Vorbringen des Kl\u00e4gers, sein Gewinn sei nicht zutreffend festgestellt worden und um die im Klageantrag genannten Posten zu korrigieren, r\u00fcgt der Kl\u00e4ger vermeintliche materiell-rechtliche Fehler des FG, legt aber weder eine grunds\u00e4tzliche Bedeutung des Streitfalls noch einen anderen Zulassungsgrund gem\u00e4\u00df \u00a7 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO dar. Ob das FG die H\u00f6he des Gewinns im Gerichtsbescheid fehlerhaft beurteilt hat, w\u00e4re im \u00dcbrigen in einem Revisionsverfahren nicht zu entscheiden. Denn es geht im vorliegenden Rechtsstreit nur noch um die Frage, ob der Kl\u00e4ger den Antrag auf m\u00fcndliche Verhandlung nach Ergehen des Gerichtsbescheids rechtzeitig und wirksam gestellt hat.<\/p>\n\n\n\n
2. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 15. Dezember 2020, VIII B 5\/20 ECLI:DE:BFH:2020:B.151220.VIIIB5.20.0 BFH VIII. Senat FGO \u00a7 90a , FGO \u00a7 115 Abs 2 , FGO \u00a7 116 Abs 3 S 3 , EUV 2016\/679 Art 15 vorgehend FG Leipzig, 25. November 2019, Az: 1 K 1155\/15 Leits\u00e4tze NV: Hat ein FG-Urteil lediglich zum Gegenstand, dass der gem\u00e4\u00df … Darlegung von Zulassungsgr\u00fcnden in einer Beschwerde gegen ein FG-Urteil, in dem festgestellt wird, dass ein Gerichtsbescheid als Urteil wirkt<\/span> weiterlesen