ECLI:DE:BFH:2021:BA.120121.IIB61.19.0<\/p>\n\n\n\n
BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n
FGO \u00a7 69 Abs 1 , FGO \u00a7 69 Abs 3 , BewG \u00a7 198 , AO \u00a7 240 Abs 1 S 4 , GrEStG \u00a7 8 Abs 2 S 1 Nr 3 , BewG \u00a7 151 Abs 1 S 1 Nr 1 , FGO \u00a7 69 Abs 2 , BBauG \u00a7 196 , BewG \u00a7 179<\/p>\n\n\n\n
vorgehend Finanzgericht Berlin-Brandenburg , 24. Juni 2019, Az: 3 V 3049\/19<\/p>\n\n\n\n
NV: An der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Bescheids zur Feststellung eines Grundbesitzwerts bestehen bis zur Vorlage eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens beim FA zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts keine ernstlichen Zweifel, selbst wenn bereits vorher schl\u00fcssige Erw\u00e4gungen, die f\u00fcr einen niedrigeren gemeinen Wert sprechen, vorgebracht wurden.<\/p>\n\n\n\n
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.06.2019 – 3 V 3049\/19 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n
I. Zur Besteuerung einer Anteilsvereinigung forderte das f\u00fcr die Grunderwerbsteuer zust\u00e4ndige Finanzamt den Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) auf, f\u00fcr Zwecke der Grunderwerbsteuer nach \u00a7 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes den Grundbesitzwert i.S. des \u00a7 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. \u00a7 157 Abs. 1 bis 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) zum 22.08.2016 festzustellen.<\/p>\n\n\n\n
Das FA bat daraufhin die Antragstellerin und Beschwerdef\u00fchrerin (Antragstellerin), eine GmbH & Co. KG, mit Schreiben vom 20.03.2017, eine Feststellungserkl\u00e4rung einzureichen. Mit Abgabe dieser Erkl\u00e4rung am 11.05.2017 wies die Antragstellerin darauf hin, dass das streitgegenst\u00e4ndliche Grundst\u00fcck mit Altlasten belastet sei und der Verkehrswert des Grundst\u00fccks aufgrund der damit verbundenen hohen Beseitigungskosten 0 \u20ac betrage. Zum Nachweis reichte sie eine „Kostensch\u00e4tzung Altlastenbeseitigung“ des die Beseitigung durchf\u00fchrenden Unternehmens (gesch\u00e4tzte Kosten 100,8 Mio. \u20ac) sowie den Bescheid des Landrats vom 19.07.2013 ein, in dem die Antragstellerin verpflichtet wurde, die Altlasten zu beseitigen.<\/p>\n\n\n\n
Am 22.01.2018 erlie\u00df das FA einen Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts auf den 22.08.2016 f\u00fcr Zwecke der Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung\/-\u00fcbertragung (Feststellungsbescheid) mit einem Grundbesitzwert von 10.631.573 \u20ac. Das FA bewertete den Grundbesitz als unbebaute Grundst\u00fccke. Den Wert bestimmte das FA nach den Fl\u00e4chen der Grundst\u00fccke und den Bodenrichtwerten. Daraufhin erlie\u00df das f\u00fcr die Grunderwerbsteuer zust\u00e4ndige Finanzamt am 08.02.2018 einen Grunderwerbsteuerbescheid mit einer festgesetzten Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von 706.046 \u20ac, f\u00e4llig am 12.03.2018.<\/p>\n\n\n\n
Gegen den Feststellungsbescheid legte die Antragstellerin am 20.02.2018 Einspruch ein und f\u00fchrte mit Hinweis auf die Altlastenkontamination aus, sie lasse derzeit ein Gutachten f\u00fcr das Grundst\u00fcck erstellen. Zugleich beantragte sie Aussetzung der Vollziehung (AdV). Das FA lehnte den AdV-Antrag ab. Es habe an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Bescheids keine ernstlichen Zweifel.<\/p>\n\n\n\n
Die Antragstellerin reichte am 19.03.2018 (Eingang beim FA am 20.03.2018) das Gutachten eines \u00f6ffentlich bestellten und vereidigten Sachverst\u00e4ndigen vom 13.03.2018 ein. Der Gutachter kam zu einem Bodenwert in H\u00f6he von 6,6 Mio. \u20ac, einem Abschlag wegen notwendiger Altlastenbeseitigung in H\u00f6he von 100 Mio. \u20ac und damit zu einem Verkehrswert in H\u00f6he von 1 \u20ac. Mit Schreiben vom 23.03.2018 gew\u00e4hrte das FA daraufhin AdV ab 20.03.2018.<\/p>\n\n\n\n
Gegen diesen Bescheid legte die Antragstellerin Einspruch ein und beantragte die Gew\u00e4hrung der AdV ab dem 12.03.2018, dem Tag der F\u00e4lligkeit der Grunderwerbsteuerschuld. Durch den Beginn der AdV erst am 20.03.2018 entst\u00fcnden S\u00e4umniszuschl\u00e4ge in H\u00f6he von 6.910,50 \u20ac.<\/p>\n\n\n\n
Der Einspruch blieb erfolglos. Bis zur Einreichung des Gutachtens, das dem Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nach \u00a7 198 BewG diene, h\u00e4tten sich keine Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Feststellungsbescheids ergeben. Denn die bereits bei der Erkl\u00e4rung geltend gemachten Altlasten z\u00e4hlten nicht zu den zu ber\u00fccksichtigenden wertbeeinflussenden Grundst\u00fccksmerkmalen.<\/p>\n\n\n\n
Das Finanzgericht (FG) wies den Antrag auf gerichtliche Aufhebung der Vollziehung ab dem 12.03.2018 zur\u00fcck. Werde ein niedrigerer gemeiner Wert gem\u00e4\u00df \u00a7 198 BewG mittels Gutachten nachgewiesen, sei Aufhebung der Vollziehung erst ab dem Tag des Eingangs des Gutachtens beim FA bzw. FG zu gew\u00e4hren, da den Steuerpflichtigen die Nachweislast treffe.<\/p>\n\n\n\n
Gegen diesen Beschluss hat die Antragstellerin die vom FG zugelassene Beschwerde eingelegt, der das FG nicht abgeholfen hat.<\/p>\n\n\n\n
II. Die nach \u00a7 128 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zul\u00e4ssige Beschwerde ist unbegr\u00fcndet. Das FG hat zu Recht keine Aufhebung der Vollziehung ab dem 12.03.2018 gew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n
1. Der Zul\u00e4ssigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass sie die Antragstellerin nicht begr\u00fcndet hat. Eine Beschwerde nach \u00a7 128 FGO, wie sie nach Abs. 3 der Vorschrift u.a. gegen Entscheidungen \u00fcber die AdV nach \u00a7 69 Abs. 3 und 5 FGO gegeben ist, wenn sie wie im vorliegenden Fall vom FG zugelassen wurde, muss gem\u00e4\u00df \u00a7 129 Abs. 1 FGO nicht begr\u00fcndet werden. Es reicht aus, wenn das Begehren des Beschwerdef\u00fchrers wie im Streitfall aufgrund der Antragstellung und der Begr\u00fcndung des Antrags auf AdV im finanzgerichtlichen Verfahren hinreichend deutlich erkennbar ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 27.11.2009 – II B 102\/09, juris, unter II.A.).<\/p>\n\n\n\n
2. Die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsakts soll auf Antrag ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Bescheids bestehen oder die Vollziehung f\u00fcr den Betroffenen eine unbillige, nicht durch \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen gebotene H\u00e4rte zur Folge h\u00e4tte (\u00a7 69 Abs. 2 Satz 2 FGO). Zust\u00e4ndig f\u00fcr die AdV ist neben der zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rde auch das Gericht der Hauptsache (\u00a7 69 Abs. 3 Satz 1 FGO). Wird gegen einen Beschluss des FG wegen AdV zul\u00e4ssigerweise Beschwerde eingelegt, ist der BFH berechtigt und verpflichtet, die Entscheidung des FG in tats\u00e4chlicher und rechtlicher Hinsicht in vollem Umfang zu \u00fcberpr\u00fcfen (vgl. BFH-Beschluss vom 16.10.1991 – I B 227\/90, I B 228\/90, BFH\/NV 1992, 341, unter III.1., m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
Ernstliche Zweifel i.S. von \u00a7 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegen dann vor, wenn bei summarischer Pr\u00fcfung des angefochtenen Bescheids neben f\u00fcr seine Rechtm\u00e4\u00dfigkeit sprechenden Umst\u00e4nden gewichtige Gr\u00fcnde zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung entscheidungserheblicher Tatfragen bewirken. Die Entscheidung hier\u00fcber ergeht bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Pr\u00fcfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage ergibt (BFH-Beschluss vom 03.09.2018 – VIII B 15\/18, BFH\/NV 2018, 1279, Rz 6, m.w.N.). Ist die Rechtslage nicht eindeutig, ist im Regelfall die Vollziehung auszusetzen (BFH-Beschluss vom 27.11.2009 – II B 102\/09, unter II.B.1., m.w.N.). Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht ganz oder teilweise die Aufhebung der Vollziehung anordnen (\u00a7 69 Abs. 3 Satz 3 FGO).<\/p>\n\n\n\n
3. Bei summarischer Pr\u00fcfung der Sach- und Rechtslage aufgrund der pr\u00e4senten Beweismittel, des unstreitigen Sachverhalts und der gerichtsbekannten Tatsachen ist die Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der Vollziehung des Feststellungsbescheids durch das FG rechtm\u00e4\u00dfig.<\/p>\n\n\n\n
a) Wird die Vollziehung eines Grundlagenbescheids ausgesetzt, ist nach \u00a7 69 Abs. 2 Satz 4 FGO von Amts wegen auch die Vollziehung des hierauf beruhenden Folgebescheids auszusetzen, so dass ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis f\u00fcr den Antrag auf AdV des Grundlagenbescheids gegeben ist, auch wenn der Steuerpflichtige letztendlich die AdV des Folgebescheids erreichen will.<\/p>\n\n\n\n
b) Die Gew\u00e4hrung von AdV wirkt nur f\u00fcr die Zukunft und ist deshalb –auch \u00fcber die AdV des Grundlagenbescheids mit Wirkung f\u00fcr den Folgebescheid– insbesondere nicht geeignet, S\u00e4umniszuschl\u00e4ge bez\u00fcglich des Folgebescheids zu beseitigen, die in der Zeit zwischen der F\u00e4lligkeit der festgesetzten Steuer und der Entscheidung \u00fcber den Antrag auf einstweiligen Rechtschutz entstanden sind. Dazu bedarf es der in \u00a7 69 Abs. 2 Satz 7 und Abs. 3 Satz 3 FGO vorgesehenen Aufhebung der Vollziehung (s.a. BFH-Beschluss vom 27.11.2009 – II B 102\/09, juris, unter II.B.4.a, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
c) F\u00fcr die Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem die Wirkungen der Vollziehung eines Steuerbescheids aufzuheben sind, kommt es darauf an, ab wann ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Bescheids erkennbar vorlagen. Aus dem Sinn und Zweck der S\u00e4umniszuschl\u00e4ge in Verbindung mit der Regelung des \u00a7 240 Abs. 1 Satz 4 AO folgt, dass eine Aufhebung der Vollziehung im Hinblick auf S\u00e4umniszuschl\u00e4ge u.a. in F\u00e4llen, in denen zumindest f\u00fcr eine gewisse Zeit keine ernstlichen Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Steuerbescheids bestehen, wie bei einer Sch\u00e4tzung der Besteuerungsgrundlagen und Abgabe der Steuererkl\u00e4rung im Rechtsbehelfsverfahren, nicht in Betracht kommt (vgl. BFH-Beschluss vom 10.12.1986 – I B 121\/86, BFHE 149, 6, BStBl II 1987, 389, unter II.3., m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
d) Bei der Bewertung eines unbebauten Grundst\u00fccks bestehen ernstliche Zweifel an dem nach \u00a7\u00a7 179, 182 bis 196 BewG ermittelten Wert des Grundbesitzes erst, wenn durch den Steuerpflichtigen ein Sachverst\u00e4ndigengutachten zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts gem\u00e4\u00df \u00a7 198 BewG vorgelegt worden ist.<\/p>\n\n\n\n
aa) Der Wert unbebauter Grundst\u00fccke bestimmt sich gem\u00e4\u00df \u00a7 179 S\u00e4tze 1 und 2 BewG regelm\u00e4\u00dfig nach ihrer Fl\u00e4che und den Bodenrichtwerten (\u00a7 196 des Baugesetzbuchs –BauGB–) Die Bodenrichtwerte sind von den Gutachteraussch\u00fcssen nach dem BauGB zu ermitteln und den Finanz\u00e4mtern mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n
bb) Eine Kontamination des Bodens mit Altlasten wird im Rahmen der Wertermittlung nach geltender Verwaltungsauffassung (vgl. R B 179.2 Abs. 8 der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 vom 16.12.2019, BStBl I 2019, Sondernr. 1\/2019, 2) und der Kommentarliteratur (vgl. Haas in Stenger\/Loose, Bewertungsrecht, \u00a7 179 BewG Rz 27; Halaczinsky in R\u00f6ssler\/Troll, BewG, \u00a7 179 Rz 16 f.; Mannek in von Oertzen\/Loose, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 2. Aufl., \u00a7 179 BewG Rz 58; Grootens in Lippross\/Seibel, Basiskommentar Steuerrecht, \u00a7 179 BewG Rz 22; Schnitter in Wilms\/Jochum, ErbStG\/BewG\/GrEStG, \u00a7 179 BewG Rz 33, Stand Juni 2020; Eisele in Kapp\/Ebeling, \u00a7 12 ErbStG, Rz 254) nicht als ein eine Wertkorrektur rechtfertigender Faktor angesehen. Denn bei der Verwendung der Bodenrichtwerte handelt es sich um eine verfassungsrechtlich unbedenkliche typisierende Bewertungsmethode, die der Vereinfachung der Bedarfsbewertung dient. Die Bodenrichtwerte sind f\u00fcr die am Steuerrechtsverh\u00e4ltnis Beteiligten verbindlich und einer gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung regelm\u00e4\u00dfig nicht zug\u00e4nglich. Sie sind deswegen von den Finanzbeh\u00f6rden und -gerichten ungepr\u00fcft und ohne eigenen Bewertungsspielraum der Ermittlung des Bedarfswerts zugrunde zu legen (st\u00e4ndige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 12.07.2006 – II R 1\/04, BFHE 213, 387, BStBl II 2006, 742, unter II.1., m.w.N.). \u00dcber die blo\u00dfe Beachtung der vom Gutachterausschuss vorgegebenen Differenzierungen hinaus d\u00fcrfen die Finanz\u00e4mter auch keine „eigenen“ Bodenrichtwerte aus den von den Gutachteraussch\u00fcssen mitgeteilten Bodenrichtwerten ableiten (vgl. BFH-Urteil vom 25.08.2010 – II R 42\/09, BFHE 230, 570, BStBl II 2011, 205, Rz 16, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
cc) Nach \u00a7 198 BewG kann der Steuerpflichtige jedoch den Ansatz eines individuellen niedrigeren Verkehrswerts erreichen, der unter dem nach dem BewG ermittelten Grundst\u00fcckswert liegt, wenn er diesen entsprechend nachweist (vgl. BFH-Urteil vom 05.12.2019 – II R 9\/18, BFHE 267, 380, Rz 12 f., m.w.N.), und auf diese Weise eine Ber\u00fccksichtigung der Altlasten bei der Grundst\u00fccksbewertung erwirken.<\/p>\n\n\n\n
Abgesehen von dem Fall des zeitnahen Verkaufs kommt als Nachweis nach \u00a7 198 BewG grunds\u00e4tzlich nur die Vorlage des Gutachtens eines \u00f6ffentlich bestellten und vereidigten Sachverst\u00e4ndigen in Betracht (BFH-Urteil in BFHE 267, 380, Rz 14 ff.). Denn nur ein solches bietet eine erh\u00f6hte Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr, dass weitere Beweiserhebungen entbehrlich sind. Der BFH verkennt nicht, dass im Einzelfall auch andere Belege schl\u00fcssig einen niedrigeren Wert nahelegen k\u00f6nnen. Er erachtet es jedoch f\u00fcr eine zul\u00e4ssige Typisierung, speziell an ein Sachverst\u00e4ndigengutachten eine entsprechende Vermutung zu kn\u00fcpfen.<\/p>\n\n\n\n
e) Wie im Hauptsacheverfahren gelten auch im Verfahren nach \u00a7 69 Abs. 3 FGO grunds\u00e4tzlich die Regeln \u00fcber die objektive Feststellungslast mit der Folge, dass die Beteiligten entscheidungserhebliche Einwendungen im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten darlegen und ggf. glaubhaft machen m\u00fcssen (BFH-Beschluss vom 26.08.2004 – V B 243\/03, BFH\/NV 2005, 255, unter II.1., m.w.N.). Dabei k\u00f6nnen nur pr\u00e4sente Beweismittel ber\u00fccksichtigt werden (BFH-Beschluss vom 08.01.2019 – II B 62\/18, BFH\/NV 2019, 293, Rz 19, m.w.N.). Da \u00a7 198 BewG die Nachweispflicht dem Steuerpflichtigen aufb\u00fcrdet, k\u00f6nnen ernstliche Zweifel an einer nach den Vorschriften des BewG typisierten Bewertung entsprechenden Feststellung des Grundbesitzwerts erst mit Eingang des Gutachtens entstehen.<\/p>\n\n\n\n
f) Das FG hat danach zu Recht gefolgert, dass in einem Fall, in dem sich der Steuerpflichtige –wie die Antragstellerin– auf einen niedrigeren gemeinen Wert nach \u00a7 198 BewG beruft, Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Bescheids erst mit Vorlage des Gutachtens bestehen, nicht schon mit dessen Erstellung und erst recht nicht vor dessen Erstellung mit dem Vorbringen von –wenn auch schl\u00fcssigen– Erw\u00e4gungen. Die Antragstellerin hatte es in der Hand, entsprechend der eindeutigen Verwaltungs- und Literaturmeinung schon vor Erlass des Feststellungsbescheids ein Sachverst\u00e4ndigengutachten vorzulegen und so m\u00f6gliche S\u00e4umniszuschl\u00e4ge zu umgehen.<\/p>\n\n\n\n
4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Beschluss vom 12. Januar 2021, II B 61\/19 ECLI:DE:BFH:2021:BA.120121.IIB61.19.0 BFH II. Senat FGO \u00a7 69 Abs 1 , FGO \u00a7 69 Abs 3 , BewG \u00a7 198 , AO \u00a7 240 Abs 1 S 4 , GrEStG \u00a7 8 Abs 2 S 1 Nr 3 , BewG \u00a7 151 Abs 1 S 1 Nr 1 … Zeitpunkt des Bestehens ernstlicher Zweifel bei Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch ein Sachverst\u00e4ndigengutachten<\/span> weiterlesen