{"id":73623,"date":"2021-03-05T18:19:02","date_gmt":"2021-03-05T16:19:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73623"},"modified":"2021-03-05T18:19:02","modified_gmt":"2021-03-05T16:19:02","slug":"anwendbarkeit-der-sog-spartenrechnung-nach-%c2%a7-8-abs-9-kstg-i-d-f-des-jstg-2009","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/anwendbarkeit-der-sog-spartenrechnung-nach-%c2%a7-8-abs-9-kstg-i-d-f-des-jstg-2009\/","title":{"rendered":"Anwendbarkeit der sog. Spartenrechnung nach \u00a7 8 Abs. 9 KStG i.d.F. des JStG 2009"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 15. Juli 2020, I R 55\/17<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.150720.IR55.17.0<\/p>\n\n\n\n

BFH I. Senat<\/p>\n\n\n\n

KStG \u00a7 8 Abs 7 , KStG \u00a7 8 Abs 9 , KStG \u00a7 34 Abs 6 S 4 , KStG \u00a7 34 Abs 6 S 5 , KStG \u00a7 8 Abs 7 S 1 Nr 2 , KStG \u00a7 8b , KStG VZ 2009 , AEUV Art 107 Abs 1 , AEUV Art 108 Abs 3<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 30. Juni 2017, Az: 6 K 1900\/15 K<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

NV: Die sog. Spartenrechnung nach \u00a7 8 Abs. 9 KStG i.d.F. des JStG 2009 setzt voraus, dass die Vorschrift des \u00a7 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG i.d.F. des JStG 2009 zur Anwendung kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn gem\u00e4\u00df \u00a7 34 Abs. 6 Satz 5 KStG i.d.F. des JStG 2009 „vor dem 18.06.2008 nach anderen Grunds\u00e4tzen“ als nach \u00a7 8 Abs. 7 KStG i.d.F. des JStG 2009 verfahren worden ist.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 30.06.2017 – 6 K 1900\/15 K aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die Sache wird an das Finanzgericht D\u00fcsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionsbeklagte (Kl\u00e4gerin), eine GmbH, war im Streitjahr (2009) als Gesellschafterin und Organtr\u00e4gerin in k\u00f6rperschaftsteuerrechtlichen Organschaften mit der A-AG, der B-AG, der C-GmbH, der D-GmbH sowie der E-GmbH verbunden. Alleinige Anteilseignerin der Kl\u00e4gerin ist die Stadt X. Es handelt sich um eine sog. Eigengesellschaft der Stadt.<\/li>
  2. Der Kl\u00e4gerin wurden, wie schon in den Vorjahren, auch im Streitjahr Gewinne der B-AG, der D-GmbH, der E-GmbH sowie der F-GmbH, einer 100 %-igen Tochtergesellschaft der B-AG, zugerechnet. Von der A-AG sowie der C-GmbH wurden hingegen jeweils Verluste erwirtschaftet und entsprechend zugerechnet.<\/li>
  3. Im Rahmen einer steuerlichen Au\u00dfenpr\u00fcfung bei der Kl\u00e4gerin wurde festgestellt, dass in den Pr\u00fcfungsjahren 2006 bis 2009 die Gewinne der F-GmbH, der D-GmbH und der E-GmbH, darunter auch Ertr\u00e4ge u.a. aus der Beteiligung an der G-AG, mit den Dauerverlusten aus dem Bereich Verkehr (A-AG, C-GmbH) verrechnet worden waren. In H\u00f6he der nach Ansicht der Pr\u00fcfer unzul\u00e4ssigen Verrechnung (F-GmbH) wurden f\u00fcr 2006 und 2008 verdeckte Gewinnaussch\u00fcttungen (vGA) angenommen.<\/li>
  4. F\u00fcr das Streitjahr nahm die Au\u00dfenpr\u00fcfung wegen \u00a7 8 Abs. 7 des K\u00f6rperschaftsteuergesetzes i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794, BStBl I 2009, 74) –KStG n.F.– keine vGA an, sondern forderte von der Kl\u00e4gerin unter Hinweis auf \u00a7 8 Abs. 9 KStG n.F. eine sog. Spartenrechnung an. Die Kl\u00e4gerin erstellte diese Spartenrechnung und nahm eine Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben zu den jeweiligen T\u00e4tigkeiten vor. Danach waren die Ergebnisse der A-AG, der B-AG und der C-GmbH der Sparte „Verkehr und Versorgung“ (Sparte 1), die Ergebnisse der F-GmbH, der D-GmbH sowie der E-GmbH der Sparte „\u00fcbrige T\u00e4tigkeiten“ (Sparte 2) zuzurechnen. Auf dieser Grundlage ermittelte die Au\u00dfenpr\u00fcfung den Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte f\u00fcr die Sparte 1 auf … \u20ac und f\u00fcr die Sparte 2 auf … \u20ac. Eine Verlustverrechnung zwischen den Sparten wurde unter Hinweis auf \u00a7 8 Abs. 9 KStG n.F. abgelehnt. Der Gesamtbetrag der Eink\u00fcnfte der Sparte 2 wurde der K\u00f6rperschaftsteuer unterworfen.<\/li>
  5. Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) folgte der Auffassung der Au\u00dfenpr\u00fcfung und erlie\u00df den entsprechend ge\u00e4nderten K\u00f6rperschaftsteuerbescheid f\u00fcr das Streitjahr. Der nach erfolglosem Einspruch erhobenen Klage hat das Finanzgericht (FG) D\u00fcsseldorf mit Urteil vom 30.06.2017 – 6 K 1900\/15 K (Entscheidungen der Finanzgerichte 2017, 1370) stattgegeben und die K\u00f6rperschaftsteuer f\u00fcr das Streitjahr auf 0 \u20ac herabgesetzt. Es ist dabei davon ausgegangen, dass eine Spartenrechnung nach \u00a7 8 Abs. 9 KStG n.F. nicht durchzuf\u00fchren sei, weil im Streitfall die \u00dcbergangsbestimmung in \u00a7 34 Abs. 6 Satz 5 KStG n.F. zur Anwendung komme. Dies f\u00fchre dazu, dass die Eink\u00fcnfte der Sparte 2 mit den Verlusten der Sparte 1 verrechnet werden k\u00f6nnten.<\/li>
  6. Hiergegen richtet sich die Revision des FA, mit der es eine Verletzung materiellen Rechts geltend macht.<\/li>
  7. Das FA beantragt,
    das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/li>
  8. Die Kl\u00e4gerin beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision des FA ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Dessen bisherige Feststellungen zur Anwendbarkeit der Regelung des \u00a7 8 Abs. 9 KStG n.F. auf den Streitfall aufgrund der \u00dcbergangsbestimmung des \u00a7 34 Abs. 6 Satz 5 KStG n.F. reichen f\u00fcr eine abschlie\u00dfende Entscheidung durch den Senat nicht aus.<\/li>
    2. 1. Nach \u00a7 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG n.F. sind die Rechtsfolgen einer vGA bei Kapitalgesellschaften nicht bereits deshalb zu ziehen, weil sie ein Dauerverlustgesch\u00e4ft aus\u00fcben. Ein Dauerverlustgesch\u00e4ft liegt nach Satz 2 der Vorschrift vor, soweit aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gr\u00fcnden eine wirtschaftliche Bet\u00e4tigung ohne kostendeckendes Entgelt unterhalten wird oder in den F\u00e4llen von Satz 1 Nr. 2 das Gesch\u00e4ft Ausfluss einer T\u00e4tigkeit ist, die bei juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts zu einem Hoheitsbetrieb geh\u00f6rt. \u00a7 34 Abs. 6 Satz 4 KStG n.F. bestimmt zwar, dass \u00a7 8 Abs. 7 KStG n.F. im Grundsatz f\u00fcr das Streitjahr anzuwenden ist, \u00a7 34 Abs. 6 Satz 5 KStG n.F. sieht hiervon jedoch eine Ausnahme vor, wenn im Einzelfall vor dem 18.06.2008 bei der Einkommensermittlung nach anderen Grunds\u00e4tzen als nach \u00a7 8 Abs. 7 KStG n.F. verfahren worden ist. Diese Grunds\u00e4tze sollen dann letztmals f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2011 ma\u00dfgebend sein.<\/li>
    3. 2. Nach \u00a7 8 Abs. 9 KStG n.F. sind bei Kapitalgesellschaften, bei denen \u00a7 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG n.F. zur Anwendung kommt, einzelne T\u00e4tigkeiten der Gesellschaft nach bestimmten Ma\u00dfgaben jeweils gesonderten Sparten zuzuordnen; eine Verrechnung von positiven und negativen Betriebsergebnissen zwischen den jeweiligen Sparten wird damit verhindert. U.a. sollen die nach den f\u00fcr Betriebe gewerblicher Art (BgA) gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Abs. 6 Satz 1 KStG n.F. geltenden Grunds\u00e4tzen zusammenfassbaren T\u00e4tigkeiten oder nicht nach diesen Grunds\u00e4tzen zusammenfassbaren T\u00e4tigkeiten jeweils einer gesonderten Sparte zugeordnet werden (\u00a7 8 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 KStG n.F.). Bei Eigengesellschaften mit strukturell dauerdefizit\u00e4ren T\u00e4tigkeiten ist damit eine Ergebnisverrechnung an die f\u00fcr BgA geltenden Grunds\u00e4tze gebunden (vgl. hierzu BTDrucks 16\/10189, S. 70). \u00a7 34 Abs. 6 Satz 9 KStG n.F. ordnet die erstmalige Anwendung dieser Regelung f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2009 und damit f\u00fcr das Streitjahr an. Soweit \u00a7 8 Abs. 9 KStG n.F. darauf abstellt, dass „f\u00fcr Kapitalgesellschaften [\u00a7 8] Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 [KStG n.F.] zur Anwendung kommt“, bestimmt \u00a7 34 Abs. 6 Satz 5 KStG n.F. f\u00fcr den Fall, dass „im Einzelfall vor dem 18.06.2008 bei der Einkommensermittlung nach anderen Grunds\u00e4tzen als nach \u00a7 8 Abs. 7 [KStG n.F.] … verfahren worden“ ist, dass diese anderen Grunds\u00e4tze weiter ma\u00dfgebend sein sollen und eben nicht \u00a7 8 Abs. 7 KStG n.F.<\/li>
    4. 3. Das FG hat zu Recht angenommen, dass die Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Streitjahr nur dann zur Spartenrechnung verpflichtet w\u00e4re, wenn f\u00fcr dieses Jahr die Bestimmung des \u00a7 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG n.F. zur Anwendung kommen w\u00fcrde. Denn \u00a7 8 Abs. 9 KStG n.F. setzt seinem ausdr\u00fccklichen Wortlaut nach die Anwendung des \u00a7 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG n.F. voraus. W\u00e4re mithin in der durch \u00a7 34 Abs. 6 Satz 5 KStG n.F. festgelegten \u00dcbergangsfrist bis zum Veranlagungszeitraum 2011 nicht \u00a7 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG n.F. anzuwenden, sondern w\u00e4ren stattdessen die vor dem Stichtag 18.06.2008 zur Anwendung gekommenen „anderen Grunds\u00e4tze“ ma\u00dfgebend, w\u00fcrde dies auch die Anwendung des \u00a7 8 Abs. 9 KStG n.F. ausschlie\u00dfen. Dies w\u00fcrde im \u00dcbrigen nach dem keine Einschr\u00e4nkung erkennen lassenden Wortlaut des \u00a7 34 Abs. 6 Satz 5 KStG n.F. selbst dann gelten, wenn die fr\u00fcher tats\u00e4chlich zur Anwendung gekommenen „anderen Grunds\u00e4tze“ nicht mit der seinerzeitigen Auffassung der Finanzverwaltung (R 7 Abs. 2 der K\u00f6rperschaftsteuer-Richtlinien 2004; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 07.12.2007, BStBl I 2007, 905) in Einklang gestanden haben sollten, der zufolge eine Verlustverrechnung nur zul\u00e4ssig sein sollte, soweit die jeweiligen Verlust- und die Gewinnt\u00e4tigkeiten in einem BgA h\u00e4tten zusammengefasst werden d\u00fcrfen. Soweit die Vorinstanz die Anwendung von \u00a7 8 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 KStG n.F. auf den Streitfall abgelehnt hat, da „vor dem 18.06.2008 bei der Einkommensermittlung nach anderen Grunds\u00e4tzen als nach \u00a7 8 Abs. 7 … verfahren worden“ ist und f\u00fcr diesen Fall \u00a7 34 Abs. 6 Satz 5 KStG n.F. bestimmt, dass diese anderen Grunds\u00e4tze weiter ma\u00dfgebend sein sollen und eben nicht \u00a7 8 Abs. 7 KStG n.F., tragen die Feststellungen der Vorinstanz diese rechtliche W\u00fcrdigung nicht.<\/li>
    5. Die Annahme des FG, vor dem 18.06.2008 seien vGA insoweit angesetzt worden, als die Kl\u00e4gerin Verluste aus dem Dauerverlustgesch\u00e4ft „Verkehr“ (A-AG und C-GmbH) mit Gewinnen aus dem Gesch\u00e4ftsbetrieb „Entw\u00e4sserung“ (F-GmbH) verrechnet (vgl. Entscheidungsgr\u00fcnde S. 12 vorletzter Absatz) und aus dieser Feststellung abgeleitet hat, und insoweit sei abweichend von den Grunds\u00e4tzen des \u00a7 8 Abs. 7 KStG n.F. verfahren worden, l\u00e4sst unber\u00fccksichtigt, dass die diesbez\u00fcglichen Feststellungen auf den Betriebspr\u00fcfungsbericht f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2006 bis 2009 beruhen, diese Betriebspr\u00fcfung erst im Dezember 2011 begonnen wurde und der Bericht vom August 2014 datiert.<\/li>
    6. Dar\u00fcber, nach welchen Grunds\u00e4tzen Kl\u00e4gerin und FA die Dauerverluste der Kl\u00e4gerin im relevanten Zeitraum vor dem 18.06.2008 behandelt haben und ob die Anwendung dieser Grunds\u00e4tze f\u00fcr das Streitjahr im Vergleich zur Anwendung der Spartenrechnung zu einem f\u00fcr die Kl\u00e4gerin insgesamt g\u00fcnstigeren Ergebnis f\u00fchren w\u00fcrde, hat das FG keine Feststellungen getroffen.<\/li>
    7. 4. Das angefochtene Urteil ist mithin aufzuheben und zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zur\u00fcckzuverweisen, damit dieses die fehlenden Feststellungen nachholen kann. Der Senat weist diesbez\u00fcglich darauf hin, dass nach den Angaben im Pr\u00fcfungsbericht f\u00fcr die Jahre 2006 bis 2009 (dort Tz. 1.1.2) die Au\u00dfenpr\u00fcfung f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2003 bis 2005 ebenfalls erst nach dem Stichtag 18.06.2008, n\u00e4mlich im November 2008, begonnen worden ist. Es d\u00fcrfte daher voraussichtlich auf die Handhabung hinsichtlich der zeitlich noch weiter zur\u00fcckliegenden Veranlagungszeitr\u00e4ume abzustellen sein.<\/li>
    8. Der Senat weist diesbez\u00fcglich darauf hin, dass jedenfalls f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume 2006 bis 2008 ausweislich der Anlage 12 zum Betriebspr\u00fcfungsbericht bei der Kl\u00e4gerin eine Verrechnung von Ertr\u00e4gen aus Kapitalbeteiligungen vorgenommen worden und erst nach dieser Verrechnung eine vGA in H\u00f6he des \u00dcberschusses der Verkehrsverluste (A-AG und C-GmbH) \u00fcber die Versorgungsgewinne (B-AG und Beteiligungsertr\u00e4ge) angesetzt worden ist. Damit wurden bei der Kl\u00e4gerin zun\u00e4chst die Beteiligungsertr\u00e4ge zu 100 % bei der Berechnung der vGA ber\u00fccksichtigt, sodann aber in einem weiteren Schritt als nach \u00a7 8b KStG zu 95 % steuerfreie Bez\u00fcge von den Eink\u00fcnften der Kl\u00e4gerin wiederum abgezogen. Sollte vor dem gesetzlichen Stichtag ebenfalls nach diesen Grunds\u00e4tzen verfahren worden sein, w\u00fcrde dies nach Auffassung des Senats eine Abweichung von den Grunds\u00e4tzen des \u00a7 8 Abs. 7 KStG n.F. i.S. der Bestimmung in \u00a7 34 Abs. 6 Satz 5 KStG n.F. darstellen.<\/li>
    9. Sollte das FG zu dem Ergebnis kommen, dass die Klage auf der Grundlage der nachgeholten Feststellungen ganz oder teilweise begr\u00fcndet ist, wird es sich des Weiteren mit der Frage zu befassen haben, ob die Regelung des \u00a7 34 Abs. 6 Satz 5 KStG n.F. eine staatliche Beihilfe i.S. von Art. 107 Abs. 1 des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union i.d.F. des Vertrags von Lissabon zur \u00c4nderung des Vertrags \u00fcber die Europ\u00e4ische Union und des Vertrags zur Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft –AEUV– (Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union 2008, Nr. C 115, 47) ist und damit dem Durchf\u00fchrungsverbot nach Art. 108 Abs. 3 AEUV unterliegt, weil sie ohne Beachtung des in Art. 108 Abs. 3 AEUV vorgesehenen Vorpr\u00fcfungsverfahrens eingef\u00fchrt worden ist. Auf die Ausf\u00fchrungen in dem Vorabentscheidungsersuchen des Senats an den Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (Beschluss vom 13.03.2019 – I R 18\/19, BFHE 265, 23) wird Bezug genommen. Das Vorabentscheidungsersuchen hat der Senat zur\u00fcckgenommen, nachdem die Kl\u00e4gerin jenes Verfahrens ihre Revision zur\u00fcckgenommen hatte.<\/li>
    10. 5. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 15. Juli 2020, I R 55\/17 ECLI:DE:BFH:2020:U.150720.IR55.17.0 BFH I. Senat KStG \u00a7 8 Abs 7 , KStG \u00a7 8 Abs 9 , KStG \u00a7 34 Abs 6 S 4 , KStG \u00a7 34 Abs 6 S 5 , KStG \u00a7 8 Abs 7 S 1 Nr 2 , KStG \u00a7 8b , KStG … Anwendbarkeit der sog. Spartenrechnung nach \u00a7 8 Abs. 9 KStG i.d.F. des JStG 2009<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73623","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73623","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73623"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73623\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73623"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73623"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73623"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}