Am 30.12.2008 schloss T mit der Kl\u00e4gerin die nachfolgende „Aufhebungsvereinbarung“:“Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertrag vom 31. M\u00e4rz 1998, seinerzeit geschlossen zwischen dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und der A GmbH, \u00fcbergeleitet mit allen Rechten und Pflichten auf die Firma mit Gesch\u00e4ftsf\u00fchrervertrags\u00e4nderung von 1. Januar 2002, wird hier mit einvernehmlich mit Wirkung zum 30. September 2009, also zum Ende des Monats, in dem der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer das 65. Lebensjahr vollendet, aufgehoben.<\/li><\/ol>\n\n\n\nDas letzte Monatsgehalt (September 2009) aus dem aufgel\u00f6sten Anstellungsvertrag von T betrug 7.731 \u20ac. Auf dieser Grundlage zahlte die Kl\u00e4gerin ab Oktober 2009 an T Versorgungsleistungen in H\u00f6he von monatlich 3.417,10 \u20ac (Versorgungsquote 44,20 %).<\/p>\n\n\n\n
Parallel zur Aufnahme der Versorgungszahlungen schloss die Kl\u00e4gerin mit T am 01.10.2009 einen unbefristeten Arbeitsvertrag, welcher u.a. die folgenden Regelungen enthielt:<\/p>\n\n\n\n
„\u00a7 1 … Der Arbeitnehmer wird mit Wirkung vom 01.10.2009 als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer in X-Stadt auf unbestimmte Zeit eingestellt. Die einzelnen zum Aufgabenbereich geh\u00f6renden Arbeiten sind beratende T\u00e4tigkeiten sowie beaufsichtigen des geplanten Neubaus …<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 3 … Die Arbeitszeit ist variabel und nach Bedarf …<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 4 … Die monatliche Bruttoverg\u00fctung betr\u00e4gt EUR 1.500,00 … .“<\/p>\n\n\n\n
Der Beklagte und Revisionskl\u00e4ger (das Finanzamt –FA–) beanstandete zun\u00e4chst die Erdienbarkeit der Pensionen im Hinblick auf eine nachtr\u00e4gliche Anhebung der Versorgungsquote bei beiden Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern und die Zahlung von Versorgungsleistungen vor deren zivilrechtlicher F\u00e4lligkeit beim Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer T und ging insoweit von einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung (vGA) aus. Dar\u00fcber hinaus k\u00fcrzte es die Pensionsr\u00fcckstellung f\u00fcr T, da der Berechnung der R\u00fcckstellung ein zu hoher Pensionsanspruch zugrunde gelegt worden sei. Wegen der dem T erteilten Versorgungszusage ging das FA zuletzt davon aus, dass im Hinblick auf den Nachtrag zur Versorgungszusage vom 14.12.2007, welcher zu einer Erh\u00f6hung der Versorgungsquote von zuvor 39,06 % auf dann 44,20 % gef\u00fchrt hat, die Erdienbarkeit nicht mehr gegeben sei. W\u00e4hrend des Klageverfahrens wurde der Anspruch der Kl\u00e4gerin, soweit er F betrifft, vom FA anerkannt; hinsichtlich der Jahre 2007 und 2008 wurde der Rechtsstreit in der Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n
Die Klage hatte teilweise Erfolg. Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (FG) ging mit Urteil vom 04.07.2017 – 1 K 201\/14 davon aus, dass die K\u00fcrzung der f\u00fcr die Pensionsanspr\u00fcche des Gesellschaftergesch\u00e4ftsf\u00fchrers T gebildeten R\u00fcckstellung und die wegen vorzeitiger Auszahlung der Pension in Ansatz gebrachte vGA zu Unrecht erfolgt ist, w\u00e4hrend die mangels Erdienbarkeit der nachtr\u00e4glichen Anhebung der Versorgungsquote f\u00fcr den Gesellschaftergesch\u00e4ftsf\u00fchrer T zugrunde gelegte vGA zutreffend angesetzt worden sei; das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2017, 1457 abgedruckt.<\/p>\n\n\n\n
Seine –vom FG zugelassene– Revision st\u00fctzt das FA auf Verletzung materiellen Rechts. Es ist der Auffassung, dass die Auszahlung der Pension an T ab Oktober 2009 vor deren vertraglicher F\u00e4lligkeit erfolgt sei, da ein ohne Unterbrechung fortgesetztes Arbeitsverh\u00e4ltnis bestehe. Der Zahlungsanspruch sei nicht nur an die Bedingung des Erreichens der Altersgrenze gekn\u00fcpft worden, sondern nach \u00a7 6 der Versorgungszusage auch daran, dass erstmals kein Gehalt oder entsprechende Zahlungen mehr geleistet w\u00fcrden. Die Auszahlung der Pension sei insoweit vollumf\u00e4nglich als vGA zu w\u00fcrdigen. Es beantragt sinngem\u00e4\u00df, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die Klage insgesamt abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt, die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\nII.<\/h3>\n\n\n\n- Die Revision des FA ist unbegr\u00fcndet und daher zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Zahlung der Altersrente auf den vereinbarten Versorgungsfall wegen dessen fortbestehender entgeltlichen T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Kl\u00e4gerin nur partiell eine vGA nach sich zieht, soweit das Einkommen aus der T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (monatlich 1.500 \u20ac) nicht auf die Versorgungsleistung (monatlich 3.417,10 \u20ac) angerechnet worden ist. Eine vGA in H\u00f6he der gezahlten Versorgungsleistungen an T (monatlich 3.417,10 \u20ac) hat die Vorinstanz zu Recht nicht angenommen. Das FA dringt weder mit seiner Annahme, es handele sich im Streitfall um ein ohne Unterbrechung fortgesetztes Arbeitsverh\u00e4ltnis, noch mit dem Hinweis, der Zahlungsanspruch aus \u00a7 6 der Versorgungszusage sei noch nicht f\u00e4llig, durch.<\/li>
- 1. Die Vorinstanz ist in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass der Abschluss des (neuen) Arbeitsvertrages vom 01.10.2009 eine eigenst\u00e4ndige Neuregelung eines Dienstverh\u00e4ltnisses mit einer darauf abgestimmten Verg\u00fctungsregelung darstellt. Diese Auslegung der streitgegenst\u00e4ndlichen vertraglichen Regelungen h\u00e4lt einer revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung stand.<\/li>
- Die Auslegung von Vertr\u00e4gen und Willenserkl\u00e4rungen geh\u00f6rt zum Bereich der tats\u00e4chlichen Feststellungen und bindet den Bundesfinanzhof (BFH) gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grunds\u00e4tzen der \u00a7\u00a7 133, 157 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft (s. unten unter 3.b).Die W\u00fcrdigung der Vorinstanz, die in \u00a7 4 des Arbeitsvertrages vom 01.10.2009 als Gegenleistung vorgesehene monatliche Bruttoverg\u00fctung von 1.500 \u20ac sei nicht als Reduzierung der Altverg\u00fctung, sondern lediglich als nat\u00fcrliche Konsequenz und Ausdruck der fortan nur noch eingeschr\u00e4nkten Verantwortlichkeit von T anzusehen, ist m\u00f6glich; sie verst\u00f6\u00dft weder gegen Denkgesetze noch Erfahrungss\u00e4tze. Der Hinweis der Kl\u00e4gerin auf die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, wonach im Hinblick auf die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) ein nahtlos an das erste Arbeitsverh\u00e4ltnis ankn\u00fcpfendes weiteres Arbeitsverh\u00e4ltnis als einheitlich anzusehen ist, \u00e4ndert nichts an den zwischen den Vertragsparteien vereinbarten vertraglichen Rahmenbedingungen und ihm war deshalb nicht weiter nachzugehen.<\/li>
- Dementsprechend ist die Vorinstanz auch zutreffend davon ausgegangen, dass die Pensionsr\u00fcckstellung auf der Grundlage eines monatlichen Pensionsanspruches von 3.417,10 \u20ac zu ermitteln ist und nicht –wie vom FA angenommen– aufgrund der im Neuvertrag vereinbarten monatlichen Verg\u00fctung von 1.500 \u20ac gem\u00e4\u00df \u00a7 4 der Versorgungszusage auf 75 % dieses Betrages zu k\u00fcrzen ist.<\/li>
- 2. Der Senat weist im \u00dcbrigen darauf hin, dass die Zusage einer Altersversorgung im Hinblick auf die versprochene Altersrente nicht unbedingt das Ausscheiden des Beg\u00fcnstigten aus dem Betrieb oder die Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses erfordert. Nach der Rechtsprechung des Senats gen\u00fcgt es, wenn f\u00fcr den Eintritt des Versorgungsfalls nur die Vollendung des vorgesehenen Lebensjahres vorgesehen ist. Insbesondere verliert die Versorgung dadurch nicht ihren Charakter als betriebliche Altersversorgung. Der Senat nimmt diesbez\u00fcglich, um Wiederholungen zu vermeiden, auf seine Urteile vom 05.03.2008 – I R 12\/07 (BFHE 220, 454, BStBl II 2015, 409) und vom 23.10.2013 – I R 60\/12 (BFHE 244, 256, BStBl II 2015, 413) Bezug, denen nunmehr auch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) folgt (s. H 6a (1) der Hinweise zu den Einkommensteuer-Richtlinien 2019; BMF-Schreiben vom 18.09.2017, BStBl I 2017, 1293, Rz 10). Den Hinweisen des FA in der Revisionsbegr\u00fcndung, dass es sich im Streitfall bei dem am 01.10.2009 unterzeichneten Arbeitsvertrag nicht um ein neues Anstellungsverh\u00e4ltnis, sondern um ein nahtlos ohne Unterbrechung fortgesetztes Anstellungsverh\u00e4ltnis handele und nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte (vgl. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.11.2015 – 3 Sa 287\/15, juris, sowie Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2003 – 3 AZR 121\/02, juris) dieses arbeitsrechtlich als einheitliches Arbeitsverh\u00e4ltnis anzusehen sei, war demnach nicht nachzugehen.<\/li>
- 3. Zutreffend ist die Vorinstanz schlie\u00dflich davon ausgegangen, dass der Zahlungsanspruch aus \u00a7 6 der Versorgungszusage im Streitfall f\u00e4llig ist.<\/li>
- a) Soweit die Vorinstanz die streitgegenst\u00e4ndliche Regelung in \u00a7 6 der Versorgungszusage, wonach die Zahlung der Rente „mit dem Monat nach Eintritt des Versorgungsfalles (Vollendung des 65. Lebensjahres, Berufsunf\u00e4higkeit bzw. Tod) [beginnt], in dem erstmals kein Gehalt oder entsprechende Zahlungen mehr geleistet werden“, dahingehend auslegt, dass sie sich nicht lediglich auf den konkret bestehenden, sondern auch auf zuk\u00fcnftige Anstellungsvertr\u00e4ge und\/oder \u00e4hnliche Vertr\u00e4ge, wie z.B. Beratervertr\u00e4ge, erstreckt, ist der Senat an diese Auslegung ebenso gebunden wie an die weitergehende Auslegung durch die Vorinstanz, dass der Anspruch auf Auszahlung der Rente lediglich im Umfang der tats\u00e4chlichen Gehaltszahlungen in H\u00f6he von monatlich 1.500 \u20ac hinausgeschoben wird. Eine vGA in H\u00f6he der gezahlten Versorgungsleistungen an T (monatlich 3.417,10 \u20ac) ergibt sich entgegen der Revisionsbegr\u00fcndung jedenfalls aus \u00a7 6 der Versorgungszusage nicht.<\/li>
- b) Die Auslegung von Vertr\u00e4gen und Willenserkl\u00e4rungen geh\u00f6rt zum Bereich der tats\u00e4chlichen Feststellungen, sie bindet den BFH als Revisionsgericht gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO allerdings nur, wenn sie den Grunds\u00e4tzen der \u00a7\u00a7 133, 157 BGB entspricht und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze verst\u00f6\u00dft.Das Revisionsgericht pr\u00fcft lediglich, ob das FG die gesetzlichen Auslegungsregeln sowie die Denkgesetze und Erfahrungss\u00e4tze beachtet und die f\u00fcr die Vertragsauslegung bedeutsamen Begleitumst\u00e4nde erforscht und rechtlich zutreffend gew\u00fcrdigt hat (vgl. BFH-Urteile vom 06.06.2013 – IV R 28\/10, BFH\/NV 2013, 1810; vom 17.05.2017 – II R 35\/15, BFHE 258, 95, BStBl II 2017, 966). Im Streitfall ist die von der Vorinstanz vorgenommene Auslegung m\u00f6glich und revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.<\/li>
- Soweit die Vorinstanz –abweichend von der Auffassung des FA– davon ausgeht, dass der Anspruch auf Auszahlung der Rente lediglich im Umfang der tats\u00e4chlichen Gehaltszahlungen hinausgeschoben wird, ist dies m\u00f6glich. Die Vorinstanz geht dabei in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise davon aus, dass \u00a7 6 der Versorgungszusage lediglich den Beginn des Zahlungsanspruchs regelt, nicht aber eine Bestimmung der H\u00f6he des Rentenanspruchs enth\u00e4lt und in dem Umfang, in dem die Kl\u00e4gerin ihrem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer T nach Erreichen des Ruhestandsalters weiterhin Verg\u00fctungen zahlt, ein f\u00fcr ihn entsprechend reduziertes Versorgungsbed\u00fcrfnis besteht, so dass eine Verg\u00fctungsanrechnung sachgerecht ist. Diese Auslegung wird dem vom Senat im Urteil in BFHE 244, 256, BStBl II 2015, 413, Rz 12 angestellten \u00dcberlegungen gerecht, dass sowohl das Aufschieben des Eintritts der Versorgungsf\u00e4lligkeit (bis der Beg\u00fcnstigte endg\u00fcltig seine Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerfunktion beendet hat) als auch eine Anrechnung des Einkommens aus der fortbestehenden T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer auf die Versorgungsleistung in Gestalt der Kapitalabfindung dem in diesem Zusammenhang anzustellenden hypothetischen Fremdvergleich entspricht.<\/li>
- 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Urteil vom 17. Juni 2020, I R 56\/17 ECLI:DE:BFH:2020:U.170620.IR56.17.0 BFH I. Senat FGO \u00a7 118 Abs 2 , FGO \u00a7 126 Abs 2 , KStG \u00a7 8 Abs 3 S 2 , BGB \u00a7 133 , BGB \u00a7 157 , KStG VZ 2009 , KStG VZ 2010 , EStH 2019 Abschn H6a(1) vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht … vGA – Vertragsauslegung bei Rentenzahlung und Weiterbesch\u00e4ftigung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73628","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73628","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73628"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73628\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73628"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73628"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73628"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}