ECLI:DE:BFH:2020:U.230920.XIR35.18.0<\/p>\n\n\n\n
BFH XI. Senat<\/p>\n\n\n\n
UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1 , UStG \u00a7 4 Nr 29 , UStG \u00a7 15 Abs 2 S 1 Nr 1 , UStG \u00a7 15 Abs 4 , EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst f , EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst l , UStG VZ 2011 , UStG VZ 2012 , UStG VZ 2013<\/p>\n\n\n\n
vorgehend Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg , 13. September 2018, Az: 1 K 1967\/17<\/p>\n\n\n\n
1. Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt nur vor, wenn ein identifizierbarer Leistungsempf\u00e4nger vorhanden ist, der einen Vorteil erh\u00e4lt, der zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
2. Die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Gesellschafter (hier: christliche Kirche und kirchennaher Verein) durch eine gemeinn\u00fctzige GmbH ist keine der Mehrwertsteuer unterliegende T\u00e4tigkeit, wenn die T\u00e4tigkeit der GmbH einer bestimmten Personengruppe (hier: allen christlichen Kirchen) zugutekommt und sich eine Wirkung zugunsten der einzelnen Gesellschafter nur mittelbar aus diesen Vorteilen ableitet.<\/p>\n\n\n\n
3. Eine aus zwei Gesellschaftern bestehende gemeinn\u00fctzige GmbH kann ein Personenzusammenschluss i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL und eine Einrichtung ohne Gewinnstreben i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL sein.<\/p>\n\n\n\n
Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg vom 13.09.2018 – 1 K 1967\/17 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n
Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-W\u00fcrttemberg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n\n\n\n
Diesem wird die Entscheidung \u00fcber die Kosten des Verfahrens \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n
Im Gesellschaftsvertrag vom 01.10.2012 wurden u.a. \u00a7 3 Abs. 2 und 3 neu gefasst:<\/p>\n\n\n\n
„(2) Die Gesellschaft nimmt ihre Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit dem D e.V. z.B. durch Unterhaltung eines gemeinsamen Desks und einer gemeinsamen Chefredaktion, wahr.<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
(3) Die Gesellschaft ist dem … e.V. zugeordnet.“<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Nach der Darstellung ihres Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers erf\u00fcllt die Kl\u00e4gerin den Verk\u00fcndigungsauftrag der … Kirche mit journalistischen Mitteln. Es werde aus dem Leben und Handeln der Kirche in … nach dem Prinzip einer Nachrichtenagentur berichtet. Die Kl\u00e4gerin sei innerhalb des Verk\u00fcndigungsauftrags frei in der Umsetzung und keinen Weisungen unterworfen. Es werde keine Wirtschaftlichkeit angestrebt. Man habe ca. 15 Tageszeitungen als Kunden. Mit diesen Kunden best\u00fcnden Nutzungsvertr\u00e4ge \u00fcber die Belieferung mit Meldungen. Es sei eine geringe „Schutzgeb\u00fchr“ vereinbart. Die Tageszeitungen (Kunden) seien frei darin, ob sie eine Meldung der Kl\u00e4gerin abdrucken. Auf der Internetseite der Kl\u00e4gerin w\u00fcrden nachtr\u00e4glich die Meldungen erscheinen, die zuvor von einer Tageszeitung \u00fcbernommen worden seien.<\/p>\n\n\n\n
Beide Kirchen unterhielten auch eine eigene Public-Relations (PR)-Abteilung. Diese seien von der Kl\u00e4gerin r\u00e4umlich und inhaltlich getrennt. In den PR-Abteilungen werden (z.B. durch die Herausgabe von Flyern) Werbung f\u00fcr die (Themen der) Kirchen gemacht, w\u00e4hrend man bei der Kl\u00e4gerin Objektivit\u00e4t und Wahrhaftigkeit anstrebe.<\/p>\n\n\n\n
Zu ihrer Finanzierung meldete die Kl\u00e4gerin ihren Finanzbedarf einmal j\u00e4hrlich einheitlich bei der A-Kirche in Y an. Die A-Kirche erteilte der Kl\u00e4gerin jeweils einen Bescheid \u00fcber die gew\u00e4hrte Zuwendung. Der B-Verein entschied auf seiner Mitgliederversammlung \u00fcber die Zuweisung der Mittel an die Kl\u00e4gerin und teilte der Kl\u00e4gerin den zugewiesenen Betrag mit. Die Zuwendungen wurden anhand der Mitgliederzahl bzw. nach Kassenlage zwischen den beiden Kirchen aufgeteilt. Die Kosten\u00fcbernahme erfolgte nach den Richtlinien f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Zuwendungen aus kirchlichen Mitteln (Zuwendungsrichtlinien) vom … bzw. den Richtlinien f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Zuwendungen aus kirchlichen Mitteln (Zuwendungsrichtlinien) vom ….<\/p>\n\n\n\n
Die Zuwendungen der Gesellschafter betrugen in den Jahren 2011 und 2012 jeweils … \u20ac sowie im Jahr 2013 … \u20ac.<\/p>\n\n\n\n
In ihren Umsatzsteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Jahre 2011 bis 2013 ging die Kl\u00e4gerin davon aus, dass sie keine steuerbaren Leistungen an ihre Gesellschafter oder an Dritte erbringe, f\u00fcr die die Zuwendungen Entgelt seien. Die Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rte daher nur Vermietungsums\u00e4tze zum Regelsteuersatz und Leistungen an die Tageszeitungen zum erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz (mit den „Schutzgeb\u00fchren“ der Tageszeitungen als Entgelt). Die auf ihre Eingangsleistungen entfallende Vorsteuer zog sie in voller H\u00f6he ab.<\/p>\n\n\n\n
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) nahm nach einer Umsatzsteuersonderpr\u00fcfung f\u00fcr das Jahr 2011 an, die Zuwendungen der Gesellschafter der Kl\u00e4gerin seien Entgelte f\u00fcr steuerpflichtige Leistungen der Kl\u00e4gerin. Auf diese sei der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz anzuwenden. Es setzte daher durch \u00c4nderungsbescheide vom 22.05.2014 (f\u00fcr 2011) und vom 03.03.2015 (f\u00fcr 2012 und 2013) die Umsatzsteuer f\u00fcr die Streitjahre h\u00f6her fest. Die Einspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 18.07.2017 in der Sache als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck, beseitigte dabei aber im Wege der Teilabhilfe einen Fehler bei der H\u00f6he der festgesetzten Steuer der Jahre 2012 und 2013.<\/p>\n\n\n\n
Das Finanzgericht (FG) Baden-W\u00fcrttemberg wies mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2019, 290 ver\u00f6ffentlichten Urteil vom 13.09.2018 – 1 K 1967\/17 die Klage ab. Es nahm an, die Kl\u00e4gerin habe, indem sie f\u00fcr die beiden Kirchen Medienarbeit (durch Erstellung von Meldungen f\u00fcr Tageszeitungen) \u00fcbernommen habe, Leistungen gegen Entgelt ausgef\u00fchrt. Die Kirchen h\u00e4tten als Leistungsempf\u00e4nger einen Vorteil erhalten, der in der \u00dcbernahme der journalistischen Medienarbeit in Form der Erstellung der Meldungen und deren Zurverf\u00fcgungstellung an die Tageszeitungen liege. H\u00e4tten die Kirchen dieselbe Leistung bei einem gewerblichen Unternehmen der Medienbranche (Agentur) eingekauft, w\u00e4re hierin auch eine den Kirchen als identifizierbare Leistungsempf\u00e4nger zugutekommende Medienleistung zu sehen. Dass diese Leistung der Verbreitung christlicher Wertvorstellungen und ethischer Positionen habe dienen sollen, \u00e4ndere daran nichts; denn f\u00fcr die Steuerbarkeit einer Leistung sei nicht entscheidend, ob sie im \u00f6ffentlichen Interesse liege oder nicht. Ein Interesse der Allgemeinheit an der Leistung schlie\u00dfe die Identifizierbarkeit des Leistungsempf\u00e4ngers nicht aus (Hinweis auf das Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 27.11.2008 – V R 8\/07, BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397).<\/p>\n\n\n\n
Die Leistung der Kl\u00e4gerin beruhe auch auf einem zwischen ihr und den Kirchen bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnis. Dieses hat das FG im Gesellschaftsvertrag gesehen, in dessen \u00a7 3 der Kl\u00e4gerin aufgegeben werde, Informationen und Berichte aus dem Bereich der Kirchen zu beschaffen und zu verbreiten. Ohne Bedeutung sei, dass die Z-Kirche nicht Gesellschafterin der Kl\u00e4gerin sei, da diese nach den Angaben der Kl\u00e4gerin vom B-Verein repr\u00e4sentiert werde und die Mittel fast ausschlie\u00dflich von ihr, der Z-Kirche, stammten.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Frage, ob zugunsten der Kl\u00e4gerin eine Steuerbefreiung eingreifen k\u00f6nnte, hat sich das FG nicht befasst.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung materiellen Rechts (\u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes –UStG–, Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem –MwStSystRL–) sowie Verfahrensfehler. Sie macht geltend, der vorliegende Sachverhalt unterscheide sich in vier Bereichen entscheidungserheblich von dem vom FG herangezogenen BFH-Urteil in BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, und zwar<\/p>\n\n\n\n
\u25aa <\/td> hinsichtlich des Gesellschaftszwecks, der deutlich breiter gef\u00e4chert sei und keine Vertretung der Interessen der Kirche vorsehe,<\/td><\/tr> \u25aa <\/td> der (Nicht-)Verschaffung eines individuellen Vorteils, da die Kl\u00e4gerin nicht eine bestimmte Anzahl von Meldungen zu erstellen habe und ein Gro\u00dfteil der Meldungen keinen unmittelbaren kirchlichen Bezug aufwiesen, weshalb die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin nur der Allgemeinheit zugutekomme,<\/td><\/tr> \u25aa <\/td> der Rahmenbedingungen des Erhalts der Zuwendungen, da diese nicht zweckgebunden seien und auf Basis eines Wirtschaftsplans erfolgten, so dass die Betr\u00e4ge der Jahre 2011 und 2012 identisch seien, obwohl der angebliche Leistungsumfang nicht identisch gewesen sei, und<\/td><\/tr> \u25aa <\/td> der Herleitung des ma\u00dfgeblichen Rechtsverh\u00e4ltnisses, da das FG den Gesellschaftsvertrag als Rechtsverh\u00e4ltnis f\u00fcr die Leistung an die beiden Kirchen gesehen habe, aber eine Kirche gar nicht Gesellschafterin der Kl\u00e4gerin sei.<\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n\n\n Zutreffend habe das FG D\u00fcsseldorf in seinem Urteil vom 09.12.2013 – 5 K 2789\/11 U (EFG 2014, 676) in einem vergleichbaren Fall einen Leistungsaustausch verneint. Im \u00dcbrigen widerspreche das Urteil des FG dem Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie (VNLTO) vom 12.02.2009 – C-515\/07 (EU:C:2009:88). Nach dessen Rz 34 sei die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Mitglieder durch eine Vereinigung keine „der Mehrwertsteuer unterliegende“ T\u00e4tigkeit i.S. der MwStSystRL.<\/p>\n\n\n\n
Hilfsweise macht die Kl\u00e4gerin geltend, ihre T\u00e4tigkeit sei nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL steuerfrei. Sie sei ein selbst\u00e4ndiger Zusammenschluss im Sinne dieser Bestimmung. Die Kirchen verwendeten die angebliche Leistung f\u00fcr eine beg\u00fcnstigte T\u00e4tigkeit. Die Kl\u00e4gerin erhalte nur die Erstattung ihrer Kosten; ein Gewinnzuschlag erfolge nicht. Au\u00dferdem f\u00fchre die Steuerbefreiung nicht zu Wettbewerbsverzerrungen. Dieser Teil der Bestimmung sei eng im Sinne eines Missbrauchsvorbehalts auszulegen.<\/p>\n\n\n\n
Weiter hilfsweise r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht (\u00a7 76 der Finanzgerichtsordnung –FGO–), das Fehlen von Entscheidungsgr\u00fcnden (Verletzung des \u00a7 96 Abs. 1 Satz 3 FGO), die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens (\u00a7 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) sowie die Verletzung der Hinweispflicht des Gerichts (\u00a7 76 Abs. 2 FGO) als Verfahrensfehler.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin regt an, dem EuGH eine Frage zur Auslegung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL zu stellen.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin beantragt sinngem\u00e4\u00df, die Vorentscheidung, die Einspruchsentscheidung vom 18.07.2017 sowie die Umsatzsteuer-\u00c4nderungsbescheide vom 22.05.2014 (f\u00fcr das Kalenderjahr 2011) und vom 03.03.2015 (f\u00fcr die Kalenderjahre 2012 und 2013) aufzuheben, hilfsweise, die Vorentscheidung aufzuheben und den Rechtsstreit an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/p>\n\n\n\n
Das FA beantragt, die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n
Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL sei im Streitfall nicht anwendbar; die Kl\u00e4gerin als juristische Person sei kein selbst\u00e4ndiger Zusammenschluss. Au\u00dferdem stehe nicht fest, dass die Gesellschafter diese f\u00fcr eine beg\u00fcnstigte T\u00e4tigkeit verwendet h\u00e4tten. Daher k\u00f6nne dahingestellt bleiben, ob gr\u00f6\u00dfere Wettbewerbsverzerrungen drohten. Die ger\u00fcgten Verfahrensfehler l\u00e4gen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n
Einen Antrag der Kl\u00e4gerin vom 22.10.2018 auf Tatbestandsberichtigung (\u00a7 108 FGO) hat das FG abgelehnt. \u00dcber einen Antrag auf Urteilsberichtigung (\u00a7 107 FGO) hat es nicht entschieden, weil es angenommen hat, dass die Zust\u00e4ndigkeit hierf\u00fcr auf den BFH \u00fcbergegangen sei.<\/p>\n\n\n\n
Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n
II.<\/h3>\n\n\n\n
- Die Revision ist begr\u00fcndet; sie f\u00fchrt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Das FG hat nicht gepr\u00fcft, ob die Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin steuerfrei sind. Daneben h\u00e4lt aber auch seine bisherige tats\u00e4chliche W\u00fcrdigung zur Steuerbarkeit einer revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand.<\/li>
- 1. Das FG hat nicht gepr\u00fcft, ob die Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin steuerfrei sind. Die Vorentscheidung ist bereits deshalb aufzuheben und der Rechtsstreit an das FG zur\u00fcckzuverweisen.<\/li>
- a) Nach Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL, auf den sich die Kl\u00e4gerin erstmals im Revisionsverfahren ausdr\u00fccklich berufen hat –was zul\u00e4ssig ist (vgl. z.B. allgemein BFH-Beschluss vom 11.12.2013 – XI R 17\/11, BFHE 244, 79, BStBl II 2014, 417, Rz 10, 49 ff., 77 ff.), da es sich dabei nicht um neuen Sachvortrag, sondern um die R\u00fcge der Verletzung von Bundesrecht i.S. des \u00a7 118 Abs. 1 FGO handelt (vgl. zur MwStSystRL Lange in H\u00fcbschmann\/Hepp\/Spitaler, \u00a7 118 FGO Rz 28; s.a. Seer in Tipke\/Kruse, \u00a7 118 FGO Rz 16; Werth in Gosch, FGO \u00a7 118 Rz 17)–, sind u.a. die folgenden Ums\u00e4tze steuerfrei:“f) Dienstleistungen, die selbstst\u00e4ndige Zusammenschl\u00fcsse von Personen, die eine T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, die von der Steuer befreit ist oder f\u00fcr die sie nicht Steuerpflichtige sind, an ihre Mitglieder f\u00fcr unmittelbare Zwecke der Aus\u00fcbung dieser T\u00e4tigkeit erbringen, soweit diese Zusammenschl\u00fcsse von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern, vorausgesetzt, dass diese Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung f\u00fchrt; \u2026<\/li><\/ol>\n\n\n\n
Der nationale Gesetzgeber hat Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL in \u00a7 4 Nr. 29 UStG umgesetzt (vgl. BTDrucks 19\/13436, S. 151 ff.). Die durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (Jahressteuergesetz 2019 –JStG 2019–, BGBl I 2019, 2451) eingef\u00fcgte, in den Streitjahren noch nicht anwendbare Vorschrift (s. Art. 12 Nr. 5 Buchst. h JStG 2019) lautet wie folgt:<\/p>\n\n\n\n
„Von den unter \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Ums\u00e4tzen sind steuerfrei: \u2026<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
29. sonstige Leistungen von selbst\u00e4ndigen, im Inland ans\u00e4ssigen Zusammenschl\u00fcssen von Personen, deren Mitglieder eine dem Gemeinwohl dienende nichtunternehmerische T\u00e4tigkeit oder eine dem Gemeinwohl dienende T\u00e4tigkeit aus\u00fcben, die nach den Nummern 11b, 14 bis 18, 20 bis 25 oder 27 von der Steuer befreit ist, gegen\u00fcber ihren im Inland ans\u00e4ssigen Mitgliedern, soweit diese Leistungen f\u00fcr unmittelbare Zwecke der Aus\u00fcbung dieser T\u00e4tigkeiten verwendet werden und der Zusammenschluss von seinen Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert, vorausgesetzt, dass diese Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung f\u00fchrt.“<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n
Eine vollst\u00e4ndige \u00dcbernahme des Art. 132 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL in nationales Recht ist bisher nicht erfolgt (vgl. Stadie in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, Umsatzsteuergesetz, Vor \u00a7\u00a7 4 bis 9 Rz 39; H\u00fcttemann, Gemeinn\u00fctzigkeits- und Spendenrecht, 4. Aufl., Kap. 7, D.IV.16 Tz. 7.196; zum Streitstand bei \u00a7 4 Nr. 18a UStG s. Frye in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, a.a.O., \u00a7 4 Nr. 18a Rz 11 ff.; Oelmaier in S\u00f6lch\/Ringleb, Umsatzsteuer, \u00a7 4 Nr. 18a Rz 3; Rauch in Offerhaus\/S\u00f6hn\/Lange, \u00a7 4 Nr. 18a UStG Rz 3).<\/p>\n\n\n\n
b) Auch wenn sich die Kl\u00e4gerin ausdr\u00fccklich nur auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL berufen hat, schlie\u00dft dies eine Berufung auf Buchst. l nicht aus (implizite Berufung). Dass die Kl\u00e4gerin eine Steuerbefreiung nicht aufgrund aller in Betracht kommender Steuerbefreiungen des Art. 132 Abs. 1 MwStSystRL begehrt, erscheint dem Senat fernliegend.<\/p>\n\n\n\n
c) Ob die Voraussetzungen dieser beiden Steuerbefreiungen vorliegen, kann vom Senat aufgrund der bisherigen tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG nicht beurteilt werden.<\/p>\n\n\n\n
aa) Das FG hat sich mangels Berufung der Kl\u00e4gerin im finanzgerichtlichen Verfahren nicht mit diesen Bestimmungen befasst, so dass tats\u00e4chliche Feststellungen des FG dazu vollst\u00e4ndig fehlen.<\/p>\n\n\n\n
bb) Entgegen der Auffassung des FA kann nicht angenommen werden, dass die Kl\u00e4gerin kein Personenzusammenschluss i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL ist. Auch Kapitalgesellschaften k\u00f6nnen Personenzusammenschl\u00fcsse in diesem Sinne sein (vgl. Stadie in Rau\/D\u00fcrrw\u00e4chter, a.a.O., Vor \u00a7\u00a7 4 bis 9 Rz 34; Huschens in UStG-eKommentar, \u00a7 4 Nr. 29 Rz 12; verneinend f\u00fcr Stiftung, weil sie keine Mitglieder hat, EuGH-Urteil Stichting Uitvoering Financi\u00eble Acties vom 15.06.1989 – C-348\/87, EU:C:1989:246, Rz 14; verneinend f\u00fcr GmbH mit nur einem Gesellschafter BFH-Urteil vom 02.12.2015 – V R 67\/14, BFHE 251, 547, BStBl II 2017, 560, Rz 37). Entscheidend ist nicht die Rechtsform des Zusammenschlusses, sondern der Umstand, dass er selbst\u00e4ndiger Unternehmer ist (vgl. EuGH-Urteil Kommission\/Luxemburg vom 04.05.2017 – C-274\/15, EU:C:2017:333, Rz 61).<\/p>\n\n\n\n
Diese Auslegung entspricht dem Zweck der Steuerbefreiung. Jemand, der bestimmte Dienstleistungen anbietet, soll keine Mehrwertsteuer aus dem Grund entrichten m\u00fcssen, dass er gen\u00f6tigt ist, mit anderen Berufsaus\u00fcbenden im Rahmen einer gemeinsamen Struktur zusammenzuarbeiten, die T\u00e4tigkeiten \u00fcbernimmt, die zur Erbringung dieser Dienstleistungen erforderlich sind (vgl. EuGH-Urteile Stichting Centraal Begeleidingsorgaan voor de Intercollegiale Toetsing vom 11.12.2008 – C-407\/07, EU:C:2008:713, Rz 37; Kommission\/Deutschland vom 21.09.2017 – C-616\/15, EU:C:2017:721, Rz 56). Welche Rechtsform die gemeinsame Struktur hat, ist hierf\u00fcr unerheblich. Entsprechend hat der EuGH in den Rechtssachen DNB Banka vom 21.09.2017 – C-326\/15 (EU:C:2017:719; s.a. Rz 37 der Schlussantr\u00e4ge der Generalanw\u00e4ltin Kokott vom 01.03.2017, EU:C:2017:145) und Aviva vom 21.09.2017 – C-605\/15 (EU:C:2017:718) die Anwendung der Steuerbefreiung jeweils nicht wegen der Rechtsform des Zusammenschlusses abgelehnt, sondern wegen dessen T\u00e4tigkeit.<\/p>\n\n\n\n
cc) Die Kl\u00e4gerin ist als gGmbH eine Einrichtung ohne Gewinnstreben i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL, die nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG religi\u00f6se Ziele verfolgt.<\/p>\n\n\n\n
dd) Auch erscheint es nach den tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG als nicht ausgeschlossen, dass die Leistungen der Kl\u00e4gerin i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL an ihre Mitglieder erfolgen, die insoweit nicht Steuerpflichtige sind, als sie den Verk\u00fcndigungsauftrag der Kirchen erf\u00fcllen, und die Leistungen auch i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL deren gemeinsamen Interessen dienen.<\/p>\n\n\n\n
ee) Soweit die Kl\u00e4gerin vortr\u00e4gt, die vom FG angenommene Leistung sei i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL nur gegen genaue Erstattung der Kosten erfolgt, erscheint dies nach den Feststellungen des FG zur Finanzierung der Kl\u00e4gerin zwar naheliegend, aber nicht v\u00f6llig zweifelsfrei. Auch k\u00f6nnte in \u00a7 14 des Gesellschaftsvertrags ein satzungsgem\u00e4\u00df festgelegter Beitrag i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL zu sehen sein. Allerdings hat das FG nicht festgestellt, ob und welche gesonderte Vereinbarung i.S. des \u00a7 14 Satz 2 des Gesellschaftsvertrags die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin getroffen haben, so dass auch dies nicht hinreichend sicher feststeht.<\/p>\n\n\n\n
ff) M\u00f6glich erscheint au\u00dferdem, dass eine Steuerbefreiung nicht zu gr\u00f6\u00dferen Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
(1) Der Gesetzgeber des \u00a7 4 Nr. 29 UStG ist davon ausgegangen (BTDrucks 19\/13436, S. 152), dass „mit dem Ziel, Wettbewerbsnachteile gegen\u00fcber Marktteilnehmern zu kompensieren, die ihre Dienstleistungen durch eigene Angestellte oder im Rahmen einer Organschaft erbringen“ (s. dazu auch oben unter II.1.c bb), nur „eine restriktive Auslegung der Wettbewerbsklausel in Betracht [kommt], die insbesondere der Vermeidung von Missbr\u00e4uchen entgegen wirkt“. Dabei sei grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, dass die Bildung eines Zusammenschlusses als solche nicht zu einer Verzerrung des Wettbewerbs f\u00fchre.<\/p>\n\n\n\n
(2) Diese enge Sichtweise des deutschen Gesetzgebers entspricht m\u00f6glicherweise dem Unionsrecht; denn sie deckt sich weitgehend mit der Auffassung der Generalanw\u00e4ltin Kokott in den Rz 75 ff., 80, 84, 86, 88 ff., 92 ff. ihrer Schlussantr\u00e4ge in der Rechtssache Kaplan International colleges UK vom 23.04.2020 – C-77\/19 (EU:C:2020:302), zu der sich der EuGH bisher noch nicht ge\u00e4u\u00dfert hat.<\/p>\n\n\n\n
(3) Auch unterscheidet sich der Streitfall insoweit von der Konstellation, die den BFH-Urteilen vom 23.04.2009 – V R 5\/07 (BFHE 226, 116) und vom 06.09.2018 – V R 30\/17 (BFH\/NV 2019, 54) zugrunde lag und T\u00e4tigkeiten betraf, die nicht speziell auf den kirchlichen Verk\u00fcndigungsauftrag zugeschnitten waren. Bei der Erledigung verk\u00fcndigungsnaher T\u00e4tigkeiten kann den Kirchen auch unionsrechtlich ein Recht auf Auswahl der Personen, die an ihrem Verk\u00fcndigungsauftrag mitwirken, zustehen (vgl. EuGH-Urteile Egenberger vom 17.04.2018 – C-414\/16, EU:C:2018:257, Rz 62 f.; IR vom 11.09.2018 – C-68\/17, EU:C:2018:696, Rz 50). Das FG wird pr\u00fcfen m\u00fcssen, ob dieser Umstand dazu f\u00fchrt, dass nicht jeder gewerbliche Unternehmer die hier vorliegende (wohl verk\u00fcndigungsnahe) T\u00e4tigkeit aus\u00fcben kann. Auch dies k\u00f6nnte Auswirkungen auf die vom FG vorzunehmende Wettbewerbspr\u00fcfung haben.<\/p>\n\n\n\n
gg) Soweit die Kl\u00e4gerin (auch) Leistungen an Nichtmitglieder (z.B. Tageszeitungen, Mieter) erbracht hat, schlie\u00dft dieser Umstand die Anwendung der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL nicht aus (vgl. EuGH-Urteil Infohos vom 20.11.2019 – C-400\/18, EU:C:2019:992, Rz 32, 35, 39 ff., 44). Nur die Dienstleistungen, die an Nichtmitglieder erbracht werden, sind von der Steuerbefreiung ausgeschlossen (EuGH-Urteil Infohos, EU:C:2019:992, Rz 43).<\/p>\n\n\n\n
2. Allerdings h\u00e4lt auch die steuersystematisch vorrangige W\u00fcrdigung des FG, die Leistungen der Kl\u00e4gerin seien steuerbar, einer revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand. Das FG ist zwar im Rahmen der ihm obliegenden W\u00fcrdigung von den abstrakten Rechtsgrunds\u00e4tzen der Rechtsprechung ausgegangen, hat aber bedeutsame neue Teile dieser Rechtsprechung und wesentliche Begleitumst\u00e4nde des Streitfalls bisher noch nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt. Deshalb muss es seine W\u00fcrdigung unter Ber\u00fccksichtigung dieser Umst\u00e4nde nachholen.<\/p>\n\n\n\n
a) Zutreffend hat das FG angenommen, dass das f\u00fcr die Steuerbarkeit nach \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG erforderliche Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem Unternehmer und dem Leistungsempf\u00e4nger, das einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt begr\u00fcndet, sodass das Entgelt als Gegenwert f\u00fcr die Leistung anzusehen ist, auch in einem Gesellschaftsvertrag bestehen kann (vgl. BFH-Urteile vom 05.12.2007 – V R 60\/05, BFHE 219, 455, BStBl II 2009, 486, unter II.1.b aa und bb, Rz 29 f.; vom 03.03.2011 – V R 24\/10, BFHE 233, 282, BStBl II 2011, 950, Rz 15; a.A. m\u00f6glicherweise in einem vergleichbaren Fall Urteil des FG D\u00fcsseldorf in EFG 2014, 676, Rz 25).<\/p>\n\n\n\n
b) Weiterhin ist das FG im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S. des \u00a7 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG voraussetzt, dass der Leistungsempf\u00e4nger identifizierbar sein und einen Vorteil erhalten muss, der zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems f\u00fchrt (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14.01.2016 – V R 63\/14, BFHE 253, 279, BStBl II 2016, 360, Rz 14; vom 06.04.2016 – V R 12\/15, BFHE 253, 475, BStBl II 2017, 188, Rz 26; vom 10.08.2016 – XI R 41\/14, BFHE 255, 300, BStBl II 2017, 590, Rz 32; vom 18.12.2019 – XI R 21\/18, BFHE 267, 560, Rz 17; BFH-Beschluss vom 18.12.2019 – XI R 31\/17, BFH\/NV 2020, 565, Rz 13, m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n
c) Ebenso zutreffend hat das FG dahin erkannt, dass der BFH im Urteil in BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397 entschieden hat, dass ein steuerbarer Leistungsaustausch vorliegt, wenn ein Verein gegen\u00fcber einem Mitglied, einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts, journalistische Medienarbeit (insbesondere Herstellung, Erwerb, Verbreitung und Vertrieb von Rundfunkprogrammen) erbringt und hierf\u00fcr einen als „Finanzzuweisung“ bezeichneten Jahresbetrag erh\u00e4lt. Den verbrauchsf\u00e4higen Vorteil hat der BFH dort (BFH-Urteil in BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397, unter II.2.b, Rz 25) darin gesehen, dass die K\u00f6rperschaft f\u00fcr ihre Zahlung als Vorteil die \u00dcbernahme der journalistischen Medienarbeit und die Pr\u00e4sentation der christlichen Lehre in Rundfunk und Fernsehen erhalten hat. Dieser Beurteilung aus dem Jahr 2008 ist die Vorinstanz gefolgt und hat im Streitfall den Vorteil der Gesellschafter der Kl\u00e4gerin in der \u00dcbernahme der journalistischen Medienarbeit in Form der Erstellung von Meldungen und deren „Zurverf\u00fcgungstellen“ an Tageszeitungen gesehen.<\/p>\n\n\n\n
d) Obwohl der Senat diese W\u00fcrdigung nur in den Grenzen des \u00a7 118 Abs. 2 FGO \u00fcberpr\u00fcfen kann (vgl. BFH-Urteil vom 28.06.2017 – XI R 12\/15, BFHE 258, 532, Rz 39), ist er an diese Beurteilung im Streitfall nicht gebunden; denn das FG hat sich bei seiner W\u00fcrdigung nicht mit der sp\u00e4teren Rechtsprechung des EuGH und des BFH auseinandergesetzt.<\/p>\n\n\n\n
aa) Der EuGH hat –nach Ergehen des BFH-Urteils in BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397– in seinem Urteil VNLTO (EU:C:2009:88, Rz 34) entschieden, dass die Wahrnehmung der allgemeinen Interessen der Mitglieder durch eine Vereinigung keine „der Mehrwertsteuer unterliegende“ T\u00e4tigkeiten sind, da sie nicht in der entgeltlichen Lieferung von Gegenst\u00e4nden oder Erbringung von Dienstleistungen bestehen. Dementsprechend hat der EuGH –ebenfalls zeitlich nach dem BFH-Urteil in BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397– im Urteil SP\u00d6 Landesorganisation K\u00e4rnten vom 06.10.2009 – C-267\/08 (EU:C:2009:619) entschieden, dass T\u00e4tigkeiten der Au\u00dfenwerbung (der Unterorganisation) einer politischen Partei, die die Verbreitung ihrer Anschauungen als politische Organisation bezweckt, nicht als wirtschaftliche T\u00e4tigkeit anzusehen sind.<\/p>\n\n\n\n
bb) Der BFH hat sich dem angeschlossen und im Jahr 2018 zu einem Berufsverband entschieden, dass Leistungen einer Vereinigung zur F\u00f6rderung bestimmter Branchenerzeugnisse, die die gemeinsamen Interessen der branchenangeh\u00f6rigen Mitglieder betreffen, die dem gesamten Wirtschaftszweig zugutekommen und bei denen sich eine Wirkung zugunsten der einzelnen Mitglieder nur mittelbar aus den Vorteilen ableitet, die allgemein dem gesamten Wirtschaftszweig erwachsen, nicht zu einer entgeltlichen Leistungserbringung an die Mitglieder f\u00fchren (BFH-Urteil vom 13.12.2018 – V R 45\/17, BFHE 263, 375, BStBl II 2019, 460, Rz 14). Soweit den Ausf\u00fchrungen im BFH-Urteil in BFHE 223, 520, BStBl II 2009, 397 etwas anderes zu entnehmen sein k\u00f6nnte, w\u00e4re dies durch das genannte Urteil \u00fcberholt.<\/p>\n\n\n\n
cc) Ob diese neuere Rechtsprechung des EuGH und des BFH im Streitfall zu einer anderen Beurteilung f\u00fchrt, weil das „allgemeine Interesse der Mitglieder“ in der Verbreitung christlicher Wertvorstellungen und ethischer Positionen (als „Branchenerzeugnis“) bestehen k\u00f6nnte, hat das FG nicht er\u00f6rtert und den Streitfall nicht anhand dieser Grunds\u00e4tze gepr\u00fcft. Die Vorentscheidung ist auch deshalb aufzuheben und der Rechtsstreit an das FG zur\u00fcckzuverweisen, damit es dies nachholen kann (vgl. auch BFH-Urteil vom 18.03.2010 – V R 12\/09, BFH\/NV 2010, 1500, Rz 14).<\/p>\n\n\n\n
e) Der Senat weicht damit nicht von seinem Beschluss in BFH\/NV 2020, 565 ab.<\/p>\n\n\n\n
aa) Der Senat hat dort zwar die W\u00fcrdigung der Vorinstanz best\u00e4tigt, wonach die Leistungen eines Fremdenverkehrsvereins an eine Stadt und einen Regionalverband gegen einen „Sachkostenzuschuss“, „Mietkostenzuschuss“ und „allgemeinen Zuschuss“ steuerbare Leistungen seien.<\/p>\n\n\n\n
bb) Allerdings lagen –nach der f\u00fcr den Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 118 Abs. 2 FGO bindenden tats\u00e4chlichen W\u00fcrdigung des FG– im dortigen Fall individuelle Vorteile f\u00fcr die finanzierenden Leistungsempf\u00e4nger vor. Soweit dies nicht der Fall ist, sind die Leistungen eines (Fremden-) Verkehrsvereins nicht steuerbar (vgl. BFH-Urteile vom 22.07.1999 – V R 74\/98, BFH\/NV 2000, 240, unter II., Rz 32; vom 26.10.2000 – V R 12\/00, BFH\/NV 2001, 494, unter II.1.b, Rz 18). So k\u00f6nnte es auch im Streitfall liegen.<\/p>\n\n\n\n
3. Infolge der Zur\u00fcckverweisung muss zu den Formalr\u00fcgen der Kl\u00e4gerin nicht entschieden werden. Der Senat weist f\u00fcr den zweiten Rechtsgang auf folgende Gesichtspunkte hin:<\/p>\n\n\n\n
a) Entscheidend f\u00fcr das Vorliegen eines verbrauchsf\u00e4higen Vorteils ist nach der Rechtsprechung des BFH, dass der individuelle Leistungsempf\u00e4nger aus der Leistung einen konkreten Vorteil zieht (vgl. BFH-Urteile vom 18.12.2008 – V R 38\/06, BFHE 225, 155, BStBl II 2009, 749, unter II.3.b, Rz 38; vom 28.05.2013 – XI R 32\/11, BFHE 243, 419, BStBl II 2014, 411, Rz 49). F\u00fcr diese –vom FG erneut vorzunehmende– Pr\u00fcfung ist die Rechtsform des m\u00f6glicherweise Leistenden, der dem Leistungsempf\u00e4nger einen verbrauchsf\u00e4higen Vorteil verschaffen m\u00fcsste, nicht erheblich (vgl. BFH-Urteil vom 22.04.2015 – XI R 10\/14, BFHE 250, 268, BStBl II 2015, 862, Rz 22; EuGH-Urteil SP\u00d6 Landesorganisation K\u00e4rnten, EU:C:2009:619, Rz 20).<\/p>\n\n\n\n
b) Die Tatsache, dass bei einer Gesellschaft der Gesellschaftszweck zugleich Neigungen, Interessen oder ggf. Verpflichtungen der Gesellschafter befriedigt, begr\u00fcndet als solche keinen Leistungsaustausch im konkreten Individualinteresse der Gesellschafter (vgl. BFH-Urteil vom 29.10.2008 – XI R 76\/07, BFH\/NV 2009, 795, unter II.2.c aa, Rz 21). Eine Zahlung eines Gesellschafters ist vielmehr auch dann im Gesellschaftsverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet, wenn sie nur dazu dient, die Gesellschaft mit dem f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit notwendigen Kapital auszustatten (vgl. BFH-Urteile vom 05.12.2007 – V R 63\/05, BFH\/NV 2008, 996, unter II.1.a, Rz 38; in BFH\/NV 2009, 795, unter II.2.c aa, Rz 22).<\/p>\n\n\n\n
c) Der EuGH hat im Urteil Hong-Kong Trade vom 01.04.1982 – C-89\/81 (EU:C:1982:121) einen Verband, der Unternehmern unentgeltlich Dienstleistungen erbrachte und durch einen festen Jahresbeitrag der Regierung von Hongkong sowie dem Ertrag aus einer Umlage in H\u00f6he von 0,5 % des Werts der nach Hongkong eingef\u00fchrten und von dort ausgef\u00fchrten Waren finanziert wurde, nicht als Steuerpflichtigen angesehen und damit konkludent entgeltliche Dienstleistungen des Verbandes an seine Geldgeber verneint (vgl. dazu auch BFH-Urteil in BFH\/NV 2001, 494, unter II.1.a, Rz 17).<\/p>\n\n\n\n
d) Bei der Pr\u00fcfung der Frage, ob die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin einen Vorteil erhalten haben, der zu einem Verbrauch im Sinne des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems f\u00fchrt, wird das FG au\u00dferdem die Grunds\u00e4tze des EuGH-Urteils Apple and Pear Development Council vom 08.03.1988 – C-102\/86 –EU:C:1988:120– (vgl. auch BFH-Urteil in BFH\/NV 2001, 494, unter II.1.a und b, Rz 17 und 18) zu beachten haben: Im dortigen Fall betrafen die Aufgaben des Council die Werbung, die F\u00f6rderung und die Verbesserung der Qualit\u00e4t der in England und Wales erzeugten \u00c4pfel und Birnen. Die Finanzierung erfolgte durch (Pflicht-)Beitr\u00e4ge. Der EuGH verneinte das Vorliegen einer Dienstleistung gegen Entgelt. Er f\u00fchrte zur Begr\u00fcndung in den Rz 14 ff. aus, die Vorteile, die sich aus den Dienstleistungen des Council erg\u00e4ben, k\u00e4men dem gesamten betroffenen Wirtschaftszweig zugute. Falls einzelne Apfel- und Birnenerzeuger Vorteile h\u00e4tten, leiteten sie sie (nur) mittelbar aus den Vorteilen ab, die allgemein dem gesamten Wirtschaftszweig erwachsen. Au\u00dferdem bestehe keine Beziehung zwischen dem Umfang der Vorteile und der H\u00f6he der Beitr\u00e4ge.<\/p>\n\n\n\n
e) Ausgehend davon wird das FG zu pr\u00fcfen haben, ob der Vorteil der Gesellschafter der Kl\u00e4gerin im Streitfall ebenfalls nur ein mittelbarer ist. Daf\u00fcr k\u00f6nnte sprechen, dass die Kl\u00e4gerin nicht etwa –wie z.B. die PR-Abteilungen der beiden Kirchen– \u00d6ffentlichkeitsarbeit f\u00fcr eine bestimmte Kirche oder einen bestimmten Verein betreibt, was einen verbrauchsf\u00e4higen Vorteil f\u00fcr die jeweilige Kirche bzw. den jeweiligen Verein begr\u00fcndete, sondern nur allgemein (und m\u00f6glicherweise konfessions\u00fcbergreifend) in Form von Meldungen christliche Wertvorstellungen und ethische Positionen verbreitet, von denen die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin bzw. die dahinterstehenden Kirchen allenfalls mittelbar profitieren (wie alle anderen christlichen Kirchen auch).<\/p>\n\n\n\n
f) Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Zuwendungen Entgelt von dritter Seite (vgl. dazu BFH-Urteile vom 22.02.2017 – XI R 17\/15, BFHE 257, 169, BStBl II 2017, 812; vom 22.01.2020 – XI R 26\/19 (XI R 5\/17), BFHE 268, 337, BStBl II 2020, 421) f\u00fcr die Leistungen der Kl\u00e4gerin an die Tageszeitungen sein k\u00f6nnten, bestehen nach den bisherigen tats\u00e4chlichen Feststellungen des FG nicht. Allerdings kann das FG auch dieser Frage im Rahmen der Zur\u00fcckverweisung nachgehen, falls neue Gesichtspunkte zu Tage treten sollten (s. dazu auch Sterzinger, Der Umsatz-Steuer-Berater 2019, 33, 35).<\/p>\n\n\n\n
g) Soweit die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin entweder nicht steuerbar oder steuerfrei sein sollte, wird das FG unter Ber\u00fccksichtigung der Rechtsgrunds\u00e4tze der Rechtsprechung des BFH (BFH-Urteile in BFH\/NV 2001, 494, unter II.2., Rz 20 ff.; vom 24.09.2014 – V R 54\/13, BFH\/NV 2015, 364, Rz 37; vom 16.09.2015 – XI R 27\/13, BFH\/NV 2016, 252, Rz 38; BFH-Beschluss vom 07.05.2020 – V R 40\/19, zur amtlichen Ver\u00f6ffentlichung bestimmt, Deutsches Steuerrecht 2020, 1367, Rz 42, 45 ff.) \u00fcber die zutreffende H\u00f6he des Vorsteuerabzugs der Kl\u00e4gerin zu entscheiden haben. Ein voller Vorsteuerabzug, von dem die Kl\u00e4gerin bisher ausgegangen ist, best\u00fcnde in diesem Fall nicht.<\/p>\n\n\n\n
4. \u00dcber den Antrag der Kl\u00e4gerin auf Urteilsberichtigung gem\u00e4\u00df \u00a7 107 FGO, f\u00fcr den w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens (auch) der Senat zust\u00e4ndig ist (vgl. allgemein BFH-Beschluss vom 29.01.2014 – XI R 29\/13, BFH\/NV 2014, 724, Rz 7; BFH-Urteil vom 17.11.2015 – X R 40\/13, BFH\/NV 2016, 388, Rz 18), muss der Senat nicht mehr entscheiden; denn die Vorentscheidung wird vom Senat aus den o.g. Gr\u00fcnden insgesamt aufgehoben (vgl. BFH-Urteile vom 31.03.2004 – X R 11\/03, BFH\/NV 2004, 1389, unter II.5.a, Rz 43; vom 26.04.2012 – V R 2\/11, BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634, Rz 29).<\/p>\n\n\n\n
5. Die \u00dcbertragung der Kostenentscheidung auf das FG beruht auf \u00a7 143 Abs. 2 FGO.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Urteil vom 23. September 2020, XI R 35\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.230920.XIR35.18.0 BFH XI. Senat UStG \u00a7 1 Abs 1 Nr 1 , UStG \u00a7 4 Nr 29 , UStG \u00a7 15 Abs 2 S 1 Nr 1 , UStG \u00a7 15 Abs 4 , EGRL 112\/2006 Art 132 Abs 1 Buchst f , EGRL 112\/2006 Art 132 … T\u00e4tigkeiten einer gemeinn\u00fctzigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder: Steuerbarkeit; Steuerbefreiung aufgrund Unionsrechts (Rechtslage vor dem 01.01.2020)<\/span> weiterlesen