{"id":73634,"date":"2021-03-13T12:58:04","date_gmt":"2021-03-13T10:58:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73634"},"modified":"2021-03-13T12:58:04","modified_gmt":"2021-03-13T10:58:04","slug":"keine-pflicht-zur-elektronischen-uebermittlung-der-steuererklaerungen-bei-veranlagungsfaellen-nach-%c2%a7-46-abs-2-nr-2-bis-8-estg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/keine-pflicht-zur-elektronischen-uebermittlung-der-steuererklaerungen-bei-veranlagungsfaellen-nach-%c2%a7-46-abs-2-nr-2-bis-8-estg\/","title":{"rendered":"Keine Pflicht zur elektronischen \u00dcbermittlung der Steuererkl\u00e4rungen bei Veranlagungsf\u00e4llen nach \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 28. Oktober 2020, X R 36\/19<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.281020.XR36.19.0<\/p>\n\n\n\n

BFH X. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 25 Abs 4 S 1 , EStG \u00a7 46 Abs 2 Nr 1 , EStG \u00a7 46 Abs 2 Nr 3a , EStG \u00a7 46 Abs 5 , EStDV \u00a7 70 , FGO \u00a7 100 Abs 1 S 4 , FGO \u00a7 121 S 1 , EStG VZ 2017<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Th\u00fcringer Finanzgericht , 27. Juni 2019, Az: 3 K 261\/19<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Auch wenn ein Steuerpflichtiger Gewinneink\u00fcnfte von mehr als 410 \u20ac erzielt, ist er nicht zur \u00dcbermittlung der Einkommensteuererkl\u00e4rung in elektronischer Form verpflichtet, wenn zus\u00e4tzlich die Voraussetzungen eines der Veranlagungstatbest\u00e4nde nach \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG erf\u00fcllt sind.<\/p>\n\n\n\n

2. Es besteht kein genereller Vorrang des Veranlagungstatbestands des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG vor den anderen Veranlagungstatbest\u00e4nden.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Auf die Revision der Kl\u00e4ger wird das Urteil des Th\u00fcringer Finanzgerichts vom 27.06.2019 – 3 K 261\/19 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Es wird festgestellt, dass die Verf\u00fcgung vom 17.10.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 29.03.2019 rechtswidrig waren.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4ger und Revisionskl\u00e4ger (Kl\u00e4ger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2017 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Beide Kl\u00e4ger erzielten im Streitjahr Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit, wobei der Lohnsteuerabzug der Kl\u00e4gerin f\u00fcr einen Teil des Jahres nach der Lohnsteuerklasse V bemessen wurde. Der Kl\u00e4ger erzielte dar\u00fcber hinaus gewerbliche Eink\u00fcnfte aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage, die gesondert festgestellt wurden (11.600 \u20ac).<\/li>
  2. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Kl\u00e4ger sowohl nach \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 als auch nach \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 3a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur Abgabe einer Einkommensteuererkl\u00e4rung verpflichtet sind.<\/li>
  3. Die Kl\u00e4ger reichten ihre Einkommensteuererkl\u00e4rung 2017 in Papierform beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) ein. Daraufhin erkl\u00e4rte das FA, die Einkommensteuererkl\u00e4rung gelte als nicht abgegeben. Es wies auf die M\u00f6glichkeiten der Sch\u00e4tzung sowie der Festsetzung von Versp\u00e4tungszuschl\u00e4gen und Zwangsmitteln hin.<\/li>
  4. Die Kl\u00e4ger vertraten die Auffassung, sie seien nicht zur Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung in elektronischer Form verpflichtet. Nach dem klaren Wortlaut des \u00a7 25 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 EStG seien die in \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG genannten Veranlagungsf\u00e4lle von der Pflicht zur elektronischen \u00dcbermittlung der Einkommensteuererkl\u00e4rung ausgenommen.<\/li>
  5. Am 17.10.2018 erlie\u00df das FA das im vorliegenden Verfahren angegriffene, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene Schreiben. Darin wurde ein H\u00e4rtefallantrag (\u00a7 150 Abs. 8 der Abgabenordnung –AO–) abgelehnt, weil hierf\u00fcr keine Gr\u00fcnde vorgetragen worden seien. Dar\u00fcber hinaus vertrat das FA die Auffassung, der Verweis der Kl\u00e4ger auf \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG sei „ohne Relevanz“, weil der Veranlagungstatbestand des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG erf\u00fcllt sei. Weiter hie\u00df es: „Die von ihnen in Papierform abgegebene Erkl\u00e4rung f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2017 gilt somit grunds\u00e4tzlich als nicht abgegeben. Daher bitte ich um elektronische \u00dcbermittlung der o.g. Erkl\u00e4rung bis zum 02.11.2018 nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz mittels Datenfern\u00fcbertragung. Ich weise darauf hin, dass die Nichtabgabe innerhalb der gesetzten Frist gesetzlich normierte Sanktionen ausl\u00f6st (Sch\u00e4tzung der Besteuerungsgrundlagen nach \u00a7 162 AO sowie Festsetzung von Versp\u00e4tungszuschl\u00e4gen bzw. Zwangsmitteln).“<\/li>
  6. Hiergegen legten die Kl\u00e4ger Einspruch ein. Dabei erl\u00e4uterten sie, dass sie keinen H\u00e4rtefallantrag nach \u00a7 150 Abs. 8 AO gestellt h\u00e4tten. Vielmehr gehe es allein um die Auslegung des \u00a7 25 Abs. 4 Satz 1 EStG.<\/li>
  7. Das FA wies den Einspruch zur\u00fcck. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte es aus, die Kl\u00e4ger seien vornehmlich nach dem Veranlagungstatbestand des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG –der in dem negativen Tatbestandsmerkmal des \u00a7 25 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 EStG nicht erw\u00e4hnt werde– zur Abgabe einer Einkommensteuererkl\u00e4rung verpflichtet. Diese Norm habe wegen des erweiterten H\u00e4rteausgleichs Vorrang vor \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG.<\/li>
  8. W\u00e4hrend des anschlie\u00dfenden Klageverfahrens erlie\u00df das FA am 20.05.2019 den Einkommensteuerbescheid 2017. In den Erl\u00e4uterungen zum Bescheid hei\u00dft es u.a.: „Sie sind Ihrer gesetzlichen Verpflichtung, die Steuererkl\u00e4rung elektronisch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu \u00fcbermitteln, nicht nachgekommen. Die Abgabe Ihrer Steuererkl\u00e4rung in Papierform steht einer Nichtabgabe gleich, da Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Anerkennung als H\u00e4rtefall nicht vorliegen. Das Finanzamt hat die Steuer gleichwohl auf der Grundlage Ihrer in Papierform abgegebenen Steuererkl\u00e4rung festgesetzt.“<\/li>
  9. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab (Entscheidungen der Finanzgerichte 2019, 1981). Es f\u00fchrte aus, die Kl\u00e4ger seien nach \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu veranlagen und daher nicht von der Ausnahmeregelung des \u00a7 25 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 EStG ber\u00fchrt. Dass auch der Veranlagungstatbestand des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG erf\u00fcllt sei, spiele daneben keine Rolle. Denn \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG sei –insbesondere wegen des H\u00e4rteausgleichs– grunds\u00e4tzlich vorrangig. Au\u00dferdem korrespondiere die Pflicht zur elektronischen \u00dcbermittlung der Einkommensteuererkl\u00e4rung beim Bezug von Gewinneink\u00fcnften mit der Pflicht zur elektronischen \u00dcbermittlung der Gewinnermittlung nach \u00a7 5b EStG bzw. \u00a7 60 Abs. 4 der Einkommensteuer-Durchf\u00fchrungsverordnung (EStDV). Diese Auslegung entspreche auch dem Gesetzeszweck. Der Gesetzgeber habe sich die M\u00f6glichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung zu eigen machen wollen. Dies f\u00fchre zur Vereinfachung bei den Steuerpflichtigen, ihren Beratern und der Finanzverwaltung.<\/li>
  10. Mit ihrer Revision vertreten die Kl\u00e4ger die Auffassung, falls der Senat im Erlass des Einkommensteuerbescheids 2017 ein erledigendes Ereignis sehen sollte, h\u00e4tten sie wegen Wiederholungsgefahr ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts. Hierzu behaupten sie, das FA habe auch f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2018 die Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung in Papierform beanstandet und Sanktionen angedroht.<\/li>
  11. In der Sache selbst sind sie der Auffassung, das FG habe bei seiner Auslegung des \u00a7 25 Abs. 4 EStG den Wortlaut dieser Norm \u00fcbergangen. Auch in den Gesetzesmaterialien seien die Veranlagungsgr\u00fcnde des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG ausdr\u00fccklich als Ausnahmetatbest\u00e4nde erw\u00e4hnt (BTDrucks 16\/10188, 25). Der H\u00e4rteausgleich gebiete kein Rangverh\u00e4ltnis zwischen den einzelnen Nummern des \u00a7 46 Abs. 2 EStG. Dies zeige eine historische Auslegung anhand der \u00c4nderung des \u00a7 46 EStG durch das Steuer\u00e4nderungsgesetz 1992 (St\u00c4ndG 1992), mit dem der erweiterte H\u00e4rteausgleich zwar auf \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG beschr\u00e4nkt worden sei, ohne dass damit aber eine materiell-rechtliche \u00c4nderung verbunden gewesen sein solle. Vor allem aber nehme die f\u00fcr den erweiterten H\u00e4rteausgleich entscheidende Norm des \u00a7 70 EStDV unver\u00e4ndert auf s\u00e4mtliche Veranlagungstatbest\u00e4nde Bezug.<\/li>
  12. Die Kl\u00e4ger beantragen sinngem\u00e4\u00df,
    das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, dass die Verf\u00fcgung vom 17.10.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 29.03.2019 rechtswidrig waren.<\/li>
  13. Das FA beantragt,
    die Revision zur\u00fcckzuweisen.<\/li>
  14. Es ist in erster Linie der Auffassung, die Klage h\u00e4tte bereits als unzul\u00e4ssig verworfen werden m\u00fcssen, da der Erlass des Einkommensteuerbescheids 2017 zu einer Erledigung des Rechtsstreits und zu einem Wegfall des Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses gef\u00fchrt habe, ohne dass die Kl\u00e4ger vor dem FG hierauf mit einer Umstellung ihres aufrechterhaltenen Anfechtungsantrags reagiert h\u00e4tten. F\u00fcr 2017 drohten den Kl\u00e4gern keine Rechtsbeeintr\u00e4chtigungen mehr. Im Revisionsverfahren k\u00f6nne die vers\u00e4umte Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage nicht mehr nachgeholt werden.<\/li>
  15. Hilfsweise schlie\u00dft sich das FA den Gr\u00fcnden des vorinstanzlichen Urteils an.<\/li>
  16. Die Kl\u00e4ger vertreten zu der verfahrensrechtlichen Problematik die Ansicht, der Einkommensteuerbescheid 2017 lasse nicht erkennen, dass das FA damit nicht mehr an der angegriffenen Aufforderung zur elektronischen \u00dcbermittlung der Einkommensteuererkl\u00e4rung festhalten wolle. Vielmehr werde im Steuerbescheid ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass die Pflicht zur elektronischen \u00dcbermittlung der Steuererkl\u00e4rung weiterhin nicht erf\u00fcllt sei. Selbst wenn im Erlass des Steuerbescheids ein erledigendes Ereignis zu sehen sein sollte –worauf das FG die Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) h\u00e4tte hinweisen m\u00fcssen–, w\u00e4re nach der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung eine Umstellung in eine Fortsetzungsfeststellungsklage auch w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens noch zul\u00e4ssig.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision ist begr\u00fcndet. Sie f\u00fchrt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Entscheidung des Senats in der Sache selbst (\u00a7 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO).<\/li>
    2. 1. Im Ergebnis zu Recht hat das FG die seinerzeit erhobene Anfechtungsklage als zul\u00e4ssig angesehen. Insbesondere hatte sich das Begehren der Kl\u00e4ger durch den Erlass des Einkommensteuerbescheids 2017 vom 20.05.2019 nicht erledigt.<\/li>
    3. Ob eine Erledigung eingetreten ist, ist ausschlie\u00dflich danach zu beurteilen, ob der Regelungsgehalt des zu beurteilenden Verwaltungsakts fortwirkt (Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 26.09.2007 – I R 43\/06, BFHE 219, 13, BStBl II 2008, 134, unter II.1.d). In dem angefochtenen Verwaltungsakt hatte das FA angeordnet, dass die Kl\u00e4ger bis zum 02.11.2018 ihre Einkommensteuererkl\u00e4rung 2017 in elektronischer Form zu \u00fcbermitteln haben. Diese Anordnung hat das FA in dem Einkommensteuerbescheid nicht zur\u00fcckgenommen. Vielmehr hat es in den Erl\u00e4uterungen zum Bescheid ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass die Kl\u00e4ger ihrer –vom FA angenommenen– gesetzlichen Verpflichtung zur elektronischen \u00dcbermittlung der Steuererkl\u00e4rung nicht nachgekommen seien und die Abgabe der Steuererkl\u00e4rung in Papierform einer Nichtabgabe gleichstehe. Damit wirkte die im angefochtenen Verwaltungsakt ausgesprochene Regelung auch nach Erlass des Einkommensteuerbescheids fort.<\/li>
    4. 2. Ein erledigendes Ereignis ist erst mit der vom FA am 27.05.2020 –w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens– abgegebenen Erkl\u00e4rung eingetreten, es bed\u00fcrfe f\u00fcr 2017 keiner elektronischen \u00dcbermittlung der Einkommensteuererkl\u00e4rung mehr, und den Kl\u00e4gern drohten f\u00fcr 2017 auch keine sonstigen Rechtsbeeintr\u00e4chtigungen mehr. Damit h\u00e4lt das FA der Sache nach nicht mehr an dem Regelungsgehalt seiner Verf\u00fcgung vom 17.10.2018 fest. Dies gilt ungeachtet dessen, dass das FA auf die Bitte der Senatsvorsitzenden um Klarstellung am 22.09.2020 erkl\u00e4rt hat, es halte an seiner Rechtsansicht fest, dass die Kl\u00e4ger zur elektronischen \u00dcbermittlung der Einkommensteuererkl\u00e4rung f\u00fcr 2017 verpflichtet gewesen seien. Denn auch aus diesem Schreiben wird deutlich, dass das FA von den Kl\u00e4gern eine solche \u00dcbermittlung f\u00fcr das Streitjahr nicht mehr fordern wird.<\/li>
    5. Die daraufhin von den Kl\u00e4gern vorgenommene Umstellung ihres urspr\u00fcnglichen Anfechtungsantrags in einen Fortsetzungsfeststellungsantrag ist gem\u00e4\u00df \u00a7 100 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. \u00a7 121 Satz 1 FGO zul\u00e4ssig, da die Kl\u00e4ger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts haben (vgl. BFH-Urteil vom 12.06.1996 – II R 71\/94, BFH\/NV 1996, 873, unter II.1., m.w.N.). Ein solches berechtigtes Interesse ist u.a. gegeben, wenn ein konkreter Anlass f\u00fcr die Annahme besteht, das FA werde die von den Kl\u00e4gern f\u00fcr rechtswidrig erachtete Ma\u00dfnahme in absehbarer Zukunft wiederholen (BFH-Urteil in BFHE 219, 13, BStBl II 2008, 134, unter II.1.c, m.w.N.). Dies ist hier der Fall, da die Kl\u00e4ger dargelegt haben, dass das FA auch f\u00fcr das Folgejahr 2018 auf einer Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung in elektronischer Form besteht und f\u00fcr den Fall der Nichtabgabe entsprechende Sanktionen angedroht hat.<\/li>
    6. 3. Der Fortsetzungsfeststellungsantrag ist begr\u00fcndet. Die Verf\u00fcgung des FA vom 17.10.2018 war rechtswidrig. Die Kl\u00e4ger waren f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2017 nicht zur Abgabe der Einkommensteuererkl\u00e4rung in elektronischer Form verpflichtet.<\/li>
    7. a) Die Kl\u00e4ger sind f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2017 gem\u00e4\u00df \u00a7 25 Abs. 1 EStG zur Abgabe einer Einkommensteuererkl\u00e4rung verpflichtet, weil die Voraussetzungen der Veranlagungstatbest\u00e4nde des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 und 3a EStG erf\u00fcllt sind.<\/li>
    8. Eine solche Einkommensteuererkl\u00e4rung ist gem\u00e4\u00df \u00a7 25 Abs. 3 EStG grunds\u00e4tzlich in eigenh\u00e4ndig unterschriebener Form abzugeben. Diese Verpflichtung haben die Kl\u00e4ger erf\u00fcllt.<\/li>
    9. b) Abweichend davon ist die Einkommensteuererkl\u00e4rung jedoch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfern\u00fcbertragung zu \u00fcbermitteln, wenn Eink\u00fcnfte nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG erzielt werden und es sich nicht um einen der Veranlagungsf\u00e4lle gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG handelt (\u00a7 25 Abs. 4 Satz 1 EStG).<\/li>
    10. Der Kl\u00e4ger hat zwar Gewinneink\u00fcnfte nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. \u00a7 15 EStG erzielt. Da die Kl\u00e4ger aber (auch) unter den Veranlagungstatbestand des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG fallen, fehlt es an der –negativ formulierten– weiteren Voraussetzung des \u00a7 25 Abs. 4 Satz 1 EStG.<\/li>
    11. aa) Der Gesetzeswortlaut spricht –dies gesteht im Revisionsverfahren erstmals auch das FA zu– f\u00fcr die Auffassung der Kl\u00e4ger. Danach gen\u00fcgt es f\u00fcr die Erf\u00fcllung dieses Ausnahmetatbestands von der Pflicht zur elektronischen \u00dcbermittlung, wenn einer der Veranlagungsf\u00e4lle des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG erf\u00fcllt ist. Dies ist bei den Kl\u00e4gern der Fall. Dass dieses Ergebnis –so offenbar die Auffassung von FA und FG– dann nicht gelten soll, wenn zus\u00e4tzlich der Veranlagungstatbestand des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG erf\u00fcllt ist, l\u00e4sst sich dem Gesetzeswortlaut nicht entnehmen.<\/li>
    12. Soweit das FG formuliert: „Nach dem Wortlaut des \u00a7 25 Abs. 4 Satz 1  2. Halbsatz EStG greift die Pflicht zur elektronischen \u00dcbermittlung dann nicht, wenn neben den Gewinneink\u00fcnften Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit mit Steuerabzug erzielt werden und die positive Summe der Eink\u00fcnfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, sowie die positive Summe der Progressionseink\u00fcnfte jeweils den Betrag von 410 \u20ac nicht \u00fcbersteigen“, entspricht dies offensichtlich nicht dem im Streitjahr geltenden Wortlaut der hier ma\u00dfgeblichen Norm.<\/li>
    13. bb) In der Literatur ist die Auslegung des \u00a7 25 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 EStG umstritten. Allerdings \u00e4u\u00dfern sich etliche derjenigen Literaturstimmen, die das FG f\u00fcr seine Auffassung zitiert hat, tats\u00e4chlich nicht konkret zu der hier entscheidungserheblichen Frage. So geben zahlreiche Kommentierungen lediglich den Gesetzeswortlaut wieder und machen dadurch deutlich, dass sie f\u00fcr eine vom Wortlaut abweichende Auslegung keinen Anlass sehen (Bl\u00fcmich\/Heuermann, \u00a7 25 EStG Rz 104; Schmidt\/Seeger, EStG, 39. Aufl., \u00a7 25 Rz 5; Pfirrmann in Kirchhof, EStG, 19. Aufl., \u00a7 25 Rz 12; Seelig in BeckOK EStG, \u00a7 25 Rz 115; Egner\/Gei\u00dfler in Kanzler\/Kraft\/B\u00e4uml\/Marx\/Hechtner, 5. Aufl., \u00a7 25 EStG, Rz 66; Hettler in Lademann, EStG, \u00a7 25 EStG Rz 47). Der Gesetzeswortlaut st\u00fctzt aber –wie dargelegt– gerade die Ansicht der Kl\u00e4ger.<\/li>
    14. Andere Autoren formulieren demgegen\u00fcber, die Veranlagungsf\u00e4lle nach \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG seien nur „bei Geringf\u00fcgigkeit“ ausgenommen, ohne aber diese vom Gesetzeswortlaut abweichende Auffassung zu begr\u00fcnden (vgl. Geurts, in: Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 25 Rz C 15; Schneider in Littmann\/Bitz\/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, \u00a7 25 Rz 50; Schmieszek in Bordewin\/Brandt, \u00a7 25 EStG Rz 38; Seelig in BeckOK EStG, \u00a7 25 Rz 119; Lochte, in Frotscher\/Geurts, EStG, Freiburg 2018, \u00a7 25 Rz 72).<\/li>
    15. Gerade gegenteilig will Pfl\u00fcger (in Herrmann\/Heuer\/Raupach –HHR–, \u00a7 25 EStG Rz 69) –ebenfalls ohne Begr\u00fcndung– Arbeitnehmer mit Nebeneink\u00fcnften \u00fcber<\/em> 410 \u20ac generell von der Verpflichtung zur \u00dcbermittlung einer elektronischen Einkommensteuererkl\u00e4rung ausnehmen.<\/li>
    16. cc) Soweit das FG einen Vorrang des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG gegen\u00fcber den anderen Veranlagungstatbest\u00e4nden annimmt, ist dem nicht zu folgen. Diese –auch von einigen Literaturstimmen vertretene (Heuermann in Heuermann\/Wagner, Lohnsteuer, Rz N 176; HHR\/Tillmann, \u00a7 46 EStG Rz 4; Bl\u00fcmich\/Brandl, \u00a7 46 EStG Rz 2, 160)– Auffassung wird damit begr\u00fcndet, dass \u00a7 46 Abs. 5 EStG –die formellgesetzliche Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr die Rechtsverordnung \u00fcber den sog. erweiterten H\u00e4rteausgleich– seit ihrer Neufassung durch das St\u00c4ndG 1992 vom 25.02.1992 (BGBl I 1992, 297) ihren Anwendungsbereich nur noch auf \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG beschr\u00e4nkt (zuvor \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG), die anderen Veranlagungstatbest\u00e4nde aber nicht mehr erw\u00e4hnt. Demgegen\u00fcber ist \u00a7 70 EStDV –als diejenige Vorschrift, die den erweiterten H\u00e4rteausgleich tats\u00e4chlich regelt– durch das St\u00c4ndG 1992 nicht ge\u00e4ndert worden, gilt ausweislich ihres Wortlauts bis heute weiterhin f\u00fcr s\u00e4mtliche Veranlagungstatbest\u00e4nde nach \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG und geht insoweit \u00fcber die parlamentsgesetzliche Erm\u00e4chtigungsgrundlage hinaus. Die damit –scheinbar– aufgeworfene Problematik der Bindung der Verordnung an ihre Erm\u00e4chtigungsgrundlage l\u00f6st sich indes auf, wenn man bedenkt, dass \u00a7 46 Abs. 5 EStG und \u00a7 70 EStDV tatbestandlich zwingend Nebeneink\u00fcnfte von mehr als 410 \u20ac voraussetzen. In diesen F\u00e4llen ist also immer<\/em> der Veranlagungstatbestand des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG erf\u00fcllt, so dass es f\u00fcr die Anwendung des erweiterten H\u00e4rteausgleichs nicht mehr auf die weiteren Veranlagungstatbest\u00e4nde ankommt (vgl. Schmidt\/Kulosa, 39. Aufl., \u00a7 46 EStG Rz 48; dieser Gedanke lag ausweislich der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zum St\u00c4ndG 1992 vom 07.11.1991, BTDrucks 12\/1506, 175, wohl auch der Gesetzes\u00e4nderung zugrunde).<\/li>
    17. Aus dieser –allein auf den erweiterten H\u00e4rteausgleich beschr\u00e4nkten– Besonderheit kann aber nicht gefolgert werden, dass auch in solchen F\u00e4llen, in denen andere einkommensteuergesetzliche Regelungen einzelne Nummern des \u00a7 46 Abs. 2 EStG in Bezug nehmen, ein genereller Vorrang der Nr. 1 gegeben sein soll.<\/li>
    18. dd) Ein vom Wortlaut abweichender Normzweck wird jedenfalls nicht mit hinreichender Eindeutigkeit erkennbar.<\/li>
    19. FA und FG sind letztlich der Auffassung, \u00a7 25 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 EStG sei statt seines tats\u00e4chlichen Wortlauts („und es sich nicht um einen der Veranlagungsf\u00e4lle gem\u00e4\u00df \u00a7 46 Absatz 2 Nummer 2 bis 8 handelt“) dahingehend auszulegen und anzuwenden, als ob dieser Satzteil lauten w\u00fcrde: „und die in \u00a7 46 Absatz 2 Nummer 1 genannte Betragsgrenze \u00fcberschritten wird“ bzw. –sprachlich schwerer verst\u00e4ndlich, aber juristisch noch hinreichend exakt–: „und die Pflicht zur Veranlagung nicht ausschlie\u00dflich auf \u00a7 46 Absatz 2 Nummer 2 bis 8 beruht“.<\/li>
    20. Die Gesetzesmaterialien zur Schaffung des \u00a7 25 Abs. 4 EStG sind insoweit unklar (Gesetzentwurf der Bundesregierung f\u00fcr ein Steuerb\u00fcrokratieabbaugesetz vom 02.09.2008, BTDrucks 16\/10188, 25). Dort hei\u00df es: „Mit der gesetzlichen \u00c4nderung wird f\u00fcr alle, die Eink\u00fcnfte nach \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 EStG erzielen (Gewinneink\u00fcnfte der Gewerbetreibenden, Land- und Forstwirte sowie selbst\u00e4ndig T\u00e4tigen im Sinne des \u00a7 18 EStG), eine Verpflichtung zur elektronischen \u00dcbermittlung der Einkommensteuererkl\u00e4rung eingef\u00fchrt. Bei geringf\u00fcgigen Gewinneink\u00fcnften, die im Rahmen einer Antragsveranlagung nach \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG erkl\u00e4rt werden bzw. in F\u00e4llen des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 7 EStG soll es bei der freiwilligen M\u00f6glichkeit zur elektronischen Abgabe der Erkl\u00e4rung bleiben.“ Dort wird zwar bei Gewinneink\u00fcnften die Voraussetzung der Geringf\u00fcgigkeit genannt; unabh\u00e4ngig davon („bzw.“) wird aber ausgef\u00fchrt, dass es in den F\u00e4llen des \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 7 EStG bei der Freiwilligkeit der elektronischen \u00dcbermittlung bleiben soll.<\/li>
    21. ee) Jedenfalls bei solchen Normen, die –wie \u00a7 25 Abs. 4 EStG– nicht nur Spezialfragen regeln, die ausschlie\u00dflich f\u00fcr einen eng umgrenzten, in aller Regel fachkundig beratenen Kreis von Steuerpflichtigen relevant sind, sondern sich an die Allgemeinheit der Steuerpflichtigen richten, ist im Zweifel einer Auslegung der Vorrang zu geben, die mit dem Gesetzeswortlaut in Einklang steht und daher ein H\u00f6chstma\u00df an Rechtssicherheit gew\u00e4hrleistet, sofern nicht ein klar erkennbarer Normzweck eine vom Wortlaut abweichende Auslegung gebietet.<\/li>
    22. Vorliegend wird nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit erkennbar, dass \u00a7 25 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 EStG einen Normzweck verfolgen soll, der f\u00fcr eine vom Wortlaut abweichende Auslegung streitet. Zwar f\u00fchren FA und FG hierf\u00fcr den Umstand an, dass bei Gewinneink\u00fcnften die Gewinnermittlung entweder nach \u00a7 5b EStG (Bilanzierung) oder nach \u00a7 60 Abs. 4 EStDV (Einnahmen-\u00dcberschuss-Rechnung) elektronisch zu \u00fcbermitteln ist. Dies ist nach Auffassung des Senats indes kein zwingender –und schon gar kein aus der Norm heraus erkennbarer– Grund f\u00fcr eine vom Wortlaut nicht getragene Auslegung. Denn die elektronische Gewinnermittlung mit ihren zahlreichen Kennzahlen bleibt unter dem Gesichtspunkt einer effizienten Verwaltung (u.a. automatisierter Vergleich mit den Vorjahres-Kennzahlen und dadurch schnelle Erkennung wesentlicher Ver\u00e4nderungen) auch dann sinnvoll, wenn die Einkommensteuererkl\u00e4rung als solche –in die der Gewinn ohnehin nur als auf eine einzige Zahl zusammengefasstes Ergebnis der detaillierten Gewinnermittlung eingetragen wird– in Papierform abgegeben wird.<\/li>
    23. 4. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 135 Abs. 1 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 28. Oktober 2020, X R 36\/19 ECLI:DE:BFH:2020:U.281020.XR36.19.0 BFH X. Senat EStG \u00a7 25 Abs 4 S 1 , EStG \u00a7 46 Abs 2 Nr 1 , EStG \u00a7 46 Abs 2 Nr 3a , EStG \u00a7 46 Abs 5 , EStDV \u00a7 70 , FGO \u00a7 100 Abs 1 S 4 , FGO … Keine Pflicht zur elektronischen \u00dcbermittlung der Steuererkl\u00e4rungen bei Veranlagungsf\u00e4llen nach \u00a7 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73634","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73634","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73634"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73634\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73634"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73634"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73634"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}