{"id":73647,"date":"2021-03-19T17:56:42","date_gmt":"2021-03-19T15:56:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73647"},"modified":"2021-03-19T17:56:42","modified_gmt":"2021-03-19T15:56:42","slug":"grunderwerbsteuer-bei-aufloesung-nichtehelicher-lebensgemeinschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/grunderwerbsteuer-bei-aufloesung-nichtehelicher-lebensgemeinschaften\/","title":{"rendered":"Grunderwerbsteuer bei Aufl\u00f6sung nichtehelicher Lebensgemeinschaften"},"content":{"rendered":"\n

Beschluss vom 01. Dezember 2020, II B 53\/20<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:B.011220.IIB53.20.0<\/p>\n\n\n\n

BFH II. Senat<\/p>\n\n\n\n

GrEStG \u00a7 3 Nr 5a , GrEStG \u00a7 9 , EStG \u00a7 2 Abs 8 , GG Art 20 , GG Art 3 Abs 1 , EStG VZ 2020 , LPartG<\/p>\n\n\n\n

vorgehend Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht , 06. August 2020, Az: 3 K 86\/20<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. NV: \u00a7 3 Nr. 5a GrEStG erfasst den Grundst\u00fcckserwerb durch den fr\u00fcheren Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes.<\/p>\n\n\n\n

2. NV: Die Vorschrift erfasst nicht den Grundst\u00fcckserwerb durch den fr\u00fcheren Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Beschwerde des Kl\u00e4gers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 06.08.2020 – 3 K 86\/20 wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kl\u00e4ger zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Der Kl\u00e4ger und Beschwerdef\u00fchrer (Kl\u00e4ger) hatte im Jahre 2015 zusammen mit seiner damaligen langj\u00e4hrigen Lebensgef\u00e4hrtin (L) ein Einfamilienhaus zu je h\u00e4lftigem Miteigentum erworben. Im Jahre 2019 kam es zur Trennung.<\/li>
  2. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20.02.2020 erwarb der Kl\u00e4ger von L deren Miteigentumsanteil. Er \u00fcbernahm die im Grundbuch eingetragenen Belastungen und die schuldrechtlichen Verbindlichkeiten (valutierend mit 270.902,28 \u20ac) und hatte au\u00dferdem 15.000 \u20ac an L zu zahlen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) setzte mit Bescheid vom 20.04.2020 Grunderwerbsteuer in H\u00f6he von 9.779 \u20ac fest. Als Bemessungsgrundlage wurden 150.451 \u20ac (15.000 \u20ac Kaufpreis sowie 135.451 \u20ac \u00fcbernommene Verbindlichkeiten) zugrunde gelegt. Mit Einspruch und Klage berief sich der Kl\u00e4ger in erster Linie auf die Steuerbefreiung nach \u00a7 3 Nr. 5a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG), hilfsweise darauf, dass die Bemessungsgrundlage nur 15.000 \u20ac betrage.<\/li>
  3. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. Es ist der Auffassung, dass mit „Lebenspartner“ i.S. des \u00a7 3 Nr. 5a GrEStG nur Lebenspartner i.S. des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG) vom 16.02.2001 (BGBl I 2001, 266) gemeint seien. Die Nichtber\u00fccksichtigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft versto\u00dfe nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Die von der Ver\u00e4u\u00dferin \u00fcbernommenen Verbindlichkeiten seien als sonstige Leistung zutreffend nach \u00a7 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG in die Bemessungsgrundlage einbezogen worden.<\/li>
  4. Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision macht der Kl\u00e4ger geltend, eine Beschr\u00e4nkung der Steuerbefreiung des \u00a7 3 Nr. 5a GrEStG auf die „eingetragene“ Lebenspartnerschaft sei nicht mit Art. 3 GG vereinbar. Im \u00dcbrigen sei sie der Vorschrift, die nur vom „Lebenspartner“ spreche, auch gar nicht zu entnehmen, so dass ein Versto\u00df gegen das Gebot der Normenklarheit aus Art. 20 GG vorliege. Im allgemeinen Sprachgebrauch umfasse der Begriff „Lebenspartner“ sowohl den eingetragenen Lebenspartner als auch den Lebensgef\u00e4hrten. Schlie\u00dflich sei fehlerhaft eine Schuld\u00fcbernahme in die Bemessungsgrundlage einbezogen worden, nachdem es lediglich eine Haftungsfreistellung f\u00fcr Verbindlichkeiten gegeben habe, f\u00fcr die der Kl\u00e4ger auch zuvor schon gehaftet habe.<\/li>
  5. Das FA tritt der Beschwerde entgegen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Beschwerde ist, soweit sie den Darlegungsanforderungen des \u00a7 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht, unbegr\u00fcndet. Zulassungsgr\u00fcnde i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 FGO sind entweder nicht dargelegt worden oder liegen nicht vor.<\/li>
    2. 1. Die R\u00fcge, der Wortlaut des \u00a7 3 Nr. 5a GrEStG rechtfertige keine Einschr\u00e4nkung der Steuerbefreiung auf eingetragene Lebenspartnerschaften, enth\u00e4lt Einw\u00e4nde gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit des FG-Urteils, die eine Zulassung der Revision f\u00fcr sich genommen im Allgemeinen nicht rechtfertigen. Erst ein sog. qualifizierter Rechtsfehler f\u00fchrt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Zulassung der Revision nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 11.11.2019 – IX B 55\/19, BFH\/NV 2020, 364, Rz 9). Die Auslegung des Begriffs „Lebenspartnerschaft“ durch das FG stellt jedoch keinen qualifizierten Rechtsfehler dar, sondern ist umgekehrt eindeutig richtig. Nach \u00a7 3 Nr. 5a GrEStG ist von der Besteuerung ausgenommen der Grundst\u00fcckserwerb durch den fr\u00fcheren Lebenspartner des Ver\u00e4u\u00dferers im Rahmen der Verm\u00f6gensauseinandersetzung nach der Aufhebung der Lebenspartnerschaft. Es kann dahinstehen, inwieweit es tats\u00e4chlich, wie der Kl\u00e4ger meint, im Alltagssprachgebrauch \u00fcblich ist, die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als „Lebenspartner“ zu bezeichnen. In \u00a7 3 Nr. 5a GrEStG sind damit nur Lebenspartner i.S. des LPartG gemeint.<\/li>
    3. a) Im Rahmen eines Gesetzes ist der Begriff rechtstechnisch zu verstehen und meint nach dem Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung die Lebenspartnerschaft nach dem entsprechenden Gesetz. Der BFH hat regelm\u00e4\u00dfig den durch Gesetz verwendeten Begriff „Lebenspartner“ im Sinne der eingetragenen Lebenspartnerschaft verstanden und nicht etwa im Sinne einer –dann n\u00e4her zu konturierenden– Lebensgemeinschaft. Das betrifft nicht nur die seitens des FA zitierte Entscheidung zu \u00a7 2 Abs. 8 des Einkommensteuergesetzes (BFH-Beschluss vom 26.04.2017 – III B 100\/16, BFHE 257, 424, BStBl II 2017, 903). Es betrifft auch verschiedene Beg\u00fcnstigungsvorschriften in der Erbschaft- und Schenkungsteuer (vgl. BFH-Urteil vom 24.04.2013 – II R 65\/11, BFHE 240, 404, BStBl II 2013, 633, Rz 14 f.; BFH-Beschluss vom 01.10.2015 – II B 23\/15, BFH\/NV 2016, 47).<\/li>
    4. b) Es gibt keinen teleologischen oder systematischen Ansatz, in der Grunderwerbsteuer eine abweichende Auslegung vorzunehmen. Vielmehr hatte der Gesetzgeber ein solches Verst\u00e4ndnis ausdr\u00fccklich beabsichtigt. Das Jahressteuergesetz 2010 (BGBl I 2010, 1768), durch dessen Art. 29 Nr. 1 Buchst. c die Nr. 5a in \u00a7 3 GrEStG eingef\u00fcgt wurde, wollte eingetragene Lebenspartner u.a. im Grunderwerbsteuerrecht den Ehegatten gleichstellen. Die Vorschrift beruhte auf der Erw\u00e4gung, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft wie bei der Scheidung von Ehegatten durch gerichtliches Urteil aufgehoben werden kann und hier Gleichklang hergestellt werden sollte (BTDrucks 17\/2249, S. 2, 99). Diese \u00dcberlegungen setzen denknotwendig voraus, dass mit dem Begriff „Lebenspartnerschaft“ allein die eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem LPartG gemeint war.<\/li>
    5. 2. Mit den verfassungsrechtlichen Einw\u00e4nden macht der Kl\u00e4ger die grunds\u00e4tzliche Bedeutung der Rechtssache nach \u00a7 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO geltend.<\/li>
    6. a) Eine Rechtssache hat grunds\u00e4tzliche Bedeutung, wenn die f\u00fcr die Beurteilung des Streitfalls ma\u00dfgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts ber\u00fchrt. Die Rechtsfrage muss im konkreten Fall kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und in einem k\u00fcnftigen Revisionsverfahren kl\u00e4rungsf\u00e4hig sein. Kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist eine Rechtsfrage, wenn hinsichtlich ihrer Beantwortung Unsicherheit besteht. Daran fehlt es nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH, wenn die streitige Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 03.06.2020 – II B 54\/19, BFH\/NV 2020, 1174, BStBl II 2020, 586, Rz 3, m.w.N.). Das gilt insbesondere, wenn sich die Beantwortung der Rechtsfrage ohne Weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt (vgl. etwa BFH-Beschluss vom 28.04.2020 – IX B 121\/19, BFH\/NV 2020, 870, Rz 3, m.w.N.).<\/li>
    7. b) Im Streitfall bestehen keine Zweifel, dass \u00a7 3 Nr. 5a GrEStG mit der vorbezeichneten Auslegung weder gegen Art. 20 GG noch gegen Art. 3 GG verst\u00f6\u00dft.<\/li>
    8. aa) Der Grundsatz der Normenklarheit ist nicht bereits deshalb verletzt, weil eine Norm der Auslegung bedarf. Dem Bestimmtheitserfordernis ist vielmehr gen\u00fcgt, wenn Auslegungsprobleme mit herk\u00f6mmlichen juristischen Methoden bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts –BVerfG– vom 27.11.1990 – 1 BvR 402\/87, BVerfGE 83, 130, unter B.I.3.d, m.w.N.).<\/li>
    9. bb) Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit der Ehe wie auch einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist nicht erkennbar. Die Ehe sowie die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG schaffen vielf\u00e4ltige, insbesondere verm\u00f6gensbezogene Rechte und Pflichten. Eine vergleichbare Rechtsbindung ist in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht vorhanden. Es ist deshalb sachlich gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber eine verm\u00f6gensbezogene Privilegierung, wie sie \u00a7 3 Nr. 5 GrEStG f\u00fcr fr\u00fchere Ehegatten und \u00a7 3 Nr. 5a GrEStG f\u00fcr fr\u00fchere Lebenspartner schaffen, auf nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht ausgedehnt hat. Mit entsprechenden Erw\u00e4gungen hat der BFH die Verfassungskonformit\u00e4t des Beg\u00fcnstigungsausschlusses der nichtehelichen Lebensgemeinschaft in der Erbschaft- und Schenkungsteuer bejaht (BFH-Urteil in BFHE 240, 404, BStBl II 2013, 633, Rz 16 bis 19). Sie entspricht der Begr\u00fcndung, mit der das BVerfG die Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft in der Erbschaft- und Schenkungsteuer f\u00fcr unzul\u00e4ssig erachtet hat (BVerfG-Beschluss vom 21.07.2010 – 1 BvR 611\/07, 1 BvR 2464\/07, BVerfGE 126, 400). F\u00fcr eine abweichende Betrachtungsweise f\u00fcr die Grunderwerbsteuer ist kein Grund ersichtlich.<\/li>
    10. 3. Die Einw\u00e4nde gegen die Einbeziehung der \u00fcbernommenen Schulden und dinglichen Belastungen in die Bemessungsgrundlage richten sich allein gegen die materiell-rechtliche Rechtsanwendung durch das FG. Damit wird keiner der Zulassungsgr\u00fcnde i.S. des \u00a7 115 Abs. 2 FGO geltend gemacht.<\/li>
    11. 4. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li>
    12. 5. Von einer weiteren Begr\u00fcndung sieht der Senat nach \u00a7 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 FGO ab.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

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