{"id":73654,"date":"2021-04-06T12:34:45","date_gmt":"2021-04-06T10:34:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/?p=73654"},"modified":"2021-04-06T12:34:45","modified_gmt":"2021-04-06T10:34:45","slug":"betriebsinhaber-i-s-des-%c2%a7-51a-abs-1-satz-1-nr-1-buchst-a-bewg-bei-land-und-forstwirtschaftlichem-betrieb-im-gesamtgut-einer-ehelichen-guetergemeinschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/betriebsinhaber-i-s-des-%c2%a7-51a-abs-1-satz-1-nr-1-buchst-a-bewg-bei-land-und-forstwirtschaftlichem-betrieb-im-gesamtgut-einer-ehelichen-guetergemeinschaft\/","title":{"rendered":"Betriebsinhaber i.S. des \u00a7 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG bei land- und forstwirtschaftlichem Betrieb im Gesamtgut einer ehelichen G\u00fctergemeinschaft"},"content":{"rendered":"\n

Urteil vom 18. November 2020, VI R 39\/18<\/h1>\n\n\n\n

ECLI:DE:BFH:2020:U.181120.VIR39.18.0<\/p>\n\n\n\n

BFH VI. Senat<\/p>\n\n\n\n

EStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 1 S 2 , BewG \u00a7 51a Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a , BGB \u00a7 1353 Abs 1 S 2 , BGB \u00a7 1408 , BGB \u00a7 1410 , BGB \u00a7 1421 S 1 , BGB \u00a7 1423 , BGB \u00a7 1424 , BGB \u00a7 1425 , BGB \u00a7 1435 S 2 , BGB \u00a7 1456 Abs 1 S 1 , BGB \u00a7 1456 Abs 2 , EStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 1 S 5 , EStG \u00a7 13 Abs 7 , EStG \u00a7 15 Abs 1 S 1 Nr 2 , EStG VZ 2011 , EStG VZ 2012<\/p>\n\n\n\n

vorgehend FG D\u00fcsseldorf, 04. September 2018, Az: 10 K 2662\/14 F<\/p>\n\n\n\n

Leits\u00e4tze<\/h2>\n\n\n\n

1. Wer Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft i.S. von \u00a7 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG ist, bestimmt sich nicht nach bewertungsrechtlichen, sondern nach ertragsteuerrechtlichen Grunds\u00e4tzen.<\/p>\n\n\n\n

2. Landwirtsehegatten, die den G\u00fcterstand der G\u00fctergemeinschaft vereinbart haben, betreiben auch ohne ausdr\u00fccklich vereinbarten Gesellschaftsvertrag einen landwirtschaftlichen Betrieb in der Form einer Mitunternehmerschaft. Die Beteiligung dieser Mitunternehmerschaft an einer Gesellschaft zur gemeinschaftlichen Tierhaltung i.S. des \u00a7 51a BewG erfordert die (mitunternehmerische) Beteiligung beider Ehegatten an der Tierhaltungsgesellschaft.<\/p>\n\n\n\n

Tenor<\/h2>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Finanzgerichts D\u00fcsseldorf vom 04.09.2018 – 10 K 2662\/14 F wird als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Kl\u00e4gerin zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Tatbestand<\/h2>\n\n\n\n

I.<\/h3>\n\n\n\n
  1. Die Kl\u00e4gerin und Revisionskl\u00e4gerin (Kl\u00e4gerin) ist eine KG, die mit Gesellschaftsvertrag zum 15.10.2011 auf unbestimmte Zeit gegr\u00fcndet wurde. Sie wurde w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens aufgel\u00f6st und befindet sich seitdem in Liquidation. Zum alleinigen Liquidator wurde A bestellt.<\/li>
  2. A war Komplement\u00e4r mit einem Gewinnanteil von 99 %, Kommanditist mit einem Gewinnanteil von 1 % war B. Zweck der Gesellschaft, die ihren Sitz unter der Anschrift X hatte, war gem\u00e4\u00df \u00a7 2 des Gesellschaftsvertrags die Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Betriebs mit Ferkelaufzucht nach \u00a7 51a des Bewertungsgesetzes (BewG). Hierzu \u00fcbertrug A der Kl\u00e4gerin 70 Vieheinheiten, B \u00fcbertrug ihr 530 Vieheinheiten. Die zur Bewirtschaftung des Unternehmens erforderliche Arbeitszeit sollte A leisten.<\/li>
  3. B ist seit 1974 mit C verheiratet. Die Ehegatten schlossen 1976 einen notariell beurkundeten Ehevertrag, mit dem sie G\u00fctergemeinschaft vereinbarten. Die Verwaltung des Gesamtgutes sollte durch beide Ehegatten gemeinsam erfolgen; Sonder- oder Vorbehaltsgut wurde nicht gebildet.<\/li>
  4. Bei Abschluss des Ehevertrags geh\u00f6rte B ein landwirtschaftlicher Hof in Y, der durch die vorgenannte Vereinbarung Gesamtgut wurde. Zudem erwarben die Ehegatten in der Folgezeit weitere landwirtschaftliche Fl\u00e4chen, und zwar sowohl gemeinsam (u.a. die Hofstelle X) als auch allein durch B. Weitere Fl\u00e4chen wurden hinzugepachtet. Der landwirtschaftliche Betrieb wurde nach Aktenlage allein von B betrieben, der seit 1970 Mitglied der Sozialversicherung f\u00fcr Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) ist. C ist ebenfalls bei der SVLFG versichert. Ausweislich des Versicherungsverlaufs wurden ihr von 1974 bis 1994 fiktive Beitragszeiten als Landwirt\/Ehegatte angerechnet, von Januar 1995 bis Juni 1998 war sie pflichtversichert. Ab Juli 1998 bezog sie eine Rente wegen Erwerbsminderung nach \u00a7 44 des Gesetzes \u00fcber die Alterssicherung der Landwirte (ALG), die ab Dezember 2012 auf eine Regelaltersrente umgestellt wurde.<\/li>
  5. Im Juni 1998 sowie am 01.07.2011 vereinbarten die Ehegatten, dass C ihren Miteigentumsanteil an allen landwirtschaftlichen Eigentumsfl\u00e4chen des landwirtschaftlichen Betriebs X bzw. ihren Anteil an allen insoweit zugepachteten Fl\u00e4chen ihrem Ehemann B unentgeltlich zur Nutzung \u00fcberlie\u00df. Die Vereinbarungen wurden nicht notariell beurkundet.<\/li>
  6. Die Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft wurden in fr\u00fcherer Zeit alleine B zugerechnet. Nach einer im Jahr 2011 durchgef\u00fchrten Au\u00dfenpr\u00fcfung betreffend die Jahre 2005 bis 2008 wurden die Eink\u00fcnfte f\u00fcr B und C gesondert und einheitlich festgestellt.<\/li>
  7. F\u00fcr das Rumpfwirtschaftsjahr 15.10.2011 bis 30.06.2012 erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft in H\u00f6he von 21.960,81 \u20ac, f\u00fcr das Wirtschaftsjahr 01.07.2012 bis 30.06.2013 solche in H\u00f6he von 22.536,29 \u20ac.<\/li>
  8. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) verneinte das Vorliegen einer Gesellschaft i.S. des \u00a7 51a BewG und qualifizierte die der H\u00f6he nach unstreitigen Gewinne in solche aus Gewerbebetrieb um. Mit Feststellungsbescheid f\u00fcr das Streitjahr 2011 zuletzt vom 30.08.2018 stellte er Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von 0,00 \u20ac fest. F\u00fcr das Streitjahr 2012 stellte das FA zuletzt durch Feststellungsbescheid vom 23.01.2014 Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb in H\u00f6he von 19.982,01 \u20ac fest.<\/li>
  9. Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2018, 1979 ver\u00f6ffentlichten Gr\u00fcnden ab.<\/li>
  10. Mit der Revision r\u00fcgt die Kl\u00e4gerin die Verletzung formellen und materiellen Rechts.<\/li>
  11. Sie beantragt sinngem\u00e4\u00df,
    das FG-Urteil sowie die Einspruchsentscheidung vom 22.07.2014 aufzuheben und die Bescheide \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2011 vom 30.08.2018 und f\u00fcr 2012 vom 23.01.2014 dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Eink\u00fcnfte als solche aus Land- und Forstwirtschaft f\u00fcr 2011 in H\u00f6he von 21.960,81 \u20ac und f\u00fcr 2012 in H\u00f6he von 22.536,29 \u20ac festgestellt werden.<\/li>
  12. Das FA beantragt,
    die Revision als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

    II.<\/h3>\n\n\n\n
    1. Die Revision der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet und zur\u00fcckzuweisen (\u00a7 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Kl\u00e4gerin in den Streitjahren keine Eink\u00fcnfte aus Land- und Forstwirtschaft, sondern solche aus Gewerbebetrieb erzielt hat.<\/li>
    2. 1. Zu Recht ist das FG zun\u00e4chst (stillschweigend) davon ausgegangen, dass die Kl\u00e4gerin durch die ge\u00e4nderten gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheide beschwert ist. Denn die Feststellung einer unzutreffenden Einkunftsart stellt eine Rechtsverletzung i.S. des \u00a7 40 Abs. 2 FGO dar. Dabei ist nicht zu ermitteln, wie sich die Einkommensteuer der Mitunternehmer durch die begehrte \u00c4nderung der Einkunftsart gestalten w\u00fcrde (Senatsurteil vom 03.07.2019 – VI R 49\/16, BFHE 266, 43, BStBl II 2020, 86, Rz 18, m.w.N.).<\/li>
    3. 2. Zu den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft geh\u00f6ren auch die Eink\u00fcnfte aus Tierzucht und Tierhaltung (\u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes –EStG–). Voraussetzung ist, dass die Tierbest\u00e4nde die in \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG geregelte Anzahl der Vieheinheiten bezogen auf die vom Inhaber des Betriebs regelm\u00e4\u00dfig landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen nicht \u00fcberschreiten. Die Eink\u00fcnfte aus Tierzucht und Tierhaltung einer Gesellschaft (Mitunternehmerschaft) geh\u00f6ren nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 5 EStG auch dann zu den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft, wenn die Voraussetzungen des \u00a7 51a BewG erf\u00fcllt sind. In pers\u00f6nlicher Hinsicht setzt dies gem\u00e4\u00df \u00a7 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BewG voraus, dass alle Gesellschaftera) Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft mit selbstbewirtschafteten regelm\u00e4\u00dfig landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen sind,   b) nach dem Gesamtbild der Verh\u00e4ltnisse hauptberuflich Land- und Forstwirte sind,   c) Landwirte i.S. des \u00a7 1 Abs. 2 ALG sind und dies durch eine Bescheinigung der zust\u00e4ndigen Alterskasse nachgewiesen wird und   d) die sich nach \u00a7 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG f\u00fcr sie ergebende M\u00f6glichkeit zur landwirtschaftlichen Tiererzeugung oder Tierhaltung in Vieheinheiten ganz oder teilweise auf die Gesellschaft \u00fcbertragen haben.<\/li>
    4. 3. Nach dem vorliegend allein streitigen Erfordernis des \u00a7 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG m\u00fcssen alle Gesellschafter Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft mit selbst bewirtschafteten landwirtschaftlich genutzten Fl\u00e4chen sein. Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin ist \u00a7 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG dabei kein bewertungsrechtliches „tats\u00e4chliches“, sondern ein ertragsteuerrechtliches Verst\u00e4ndnis zu Grunde zu legen (so auch Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 27.11.2019 – II R 43\/16, BFHE 267, 269, BStBl II 2020, 739; Leing\u00e4rtner\/Kreckl, Besteuerung der Landwirte, Kap. 7, Rz 11; a.A. Stephany in Kreutziger\/Schaffner\/Stephany, BewG, 4. Aufl., \u00a7 51a Rz 4).<\/li>
    5. a) Inhaber eines Betriebs der Landwirtschaft i.S. des \u00a7 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG ist daher der Unternehmer einer Landwirtschaft, d.h. derjenige, der sie betreibt. Das ist der Landwirt, auf dessen Rechnung und Gefahr der Betrieb gef\u00fchrt wird (Senatsurteil vom 16.05.2018 – VI R 45\/16, BFHE 261, 508, BStBl II 2019, 60, Rz 12, und BFH-Urteil in BFHE 267, 269, BStBl II 2020, 739, Rz 25).<\/li>
    6. b) Auch eine Mitunternehmerschaft kann Inhaberin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs sein (Senatsurteil in BFHE 261, 508, BStBl II 2019, 60, Rz 13, m.w.N.).<\/li>
    7. aa) Mitunternehmer i.S. des \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, der gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 7 EStG bei den Eink\u00fcnften aus Land- und Forstwirtschaft entsprechend anzuwenden ist, kann dabei nur sein, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist oder –in Ausnahmef\u00e4llen– aufgrund eines wirtschaftlich dem Gesellschaftsverh\u00e4ltnis vergleichbaren Gemeinschaftsverh\u00e4ltnisses Unternehmerrisiko tr\u00e4gt und Unternehmerinitiative entfalten kann (Beschl\u00fcsse des Gro\u00dfen Senats des BFH vom 25.06.1984 – GrS 4\/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, und vom 25.02.1991 – GrS 7\/89, BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691).<\/li>
    8. bb) Ein wirtschaftlich dem Gesellschaftsverh\u00e4ltnis vergleichbares Gemeinschaftsverh\u00e4ltnis liegt insbesondere bei Landwirtsehegatten vor, die den G\u00fcterstand der G\u00fctergemeinschaft vereinbart haben (Beschluss des Gro\u00dfen Senats des BFH in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C.V.3.b bb). Diese bilden daher nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des BFH auch ohne ausdr\u00fccklich vereinbarten Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft (z.B. BFH-Urteile vom 18.08.2005 – IV R 37\/04, BFHE 211, 155, BStBl II 2006, 165; vom 14.02.2008 – IV R 44\/05, BFH\/NV 2008, 1156, m.w.N., und Senatsurteil vom 22.11.2018 – VI R 50\/16, BFHE 263, 44, BStBl II 2019, 313, Rz 18). Dies wird auch von der Kl\u00e4gerin dem Grunde nach nicht in Frage gestellt. Der Senat sieht deshalb insoweit von weiteren Ausf\u00fchrungen ab.<\/li>
    9. cc) Ist eine GbR landwirtschaftlich t\u00e4tig, ist sie aus ertragsteuerrechtlicher Sicht Inhaberin des Betriebs (s. Senatsurteil in BFHE 261, 508, BStBl II 2019, 60, Rz 13). Die Gesellschafter einer landwirtschaftlich t\u00e4tigen GbR sind als Mitunternehmer Inhaber (Mitinhaber) eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs i.S. von \u00a7 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG (BFH-Urteil in BFHE 267, 269, BStBl II 2020, 739, Rz 26).<\/li>
    10. \u00dcbertragen auf ein dem Gesellschaftsverh\u00e4ltnis wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverh\u00e4ltnis wie der G\u00fctergemeinschaft bedeutet dies, dass die im entsprechenden G\u00fcterstand lebenden Ehegatten ertragsteuerrechtlich als Mitunternehmer Mitinhaber des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs i.S. von \u00a7 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG sind. Denn der zum Gesamtgut der G\u00fctergemeinschaft geh\u00f6rende Betrieb wird auf Rechnung und Gefahr beider Ehegatten gef\u00fchrt.<\/li>
    11. c) Wird der land- und forstwirtschaftliche Betrieb von einer Personengesellschaft oder von einer wirtschaftlich vergleichbaren Gemeinschaft, wie im Streitfall einer G\u00fctergemeinschaft, betrieben, ist Voraussetzung, dass alle Mitunternehmer der Tierhaltungsgemeinschaft beitreten oder gemeinsam einen Anteil \u00fcbernehmen (ebenso Leing\u00e4rtner\/Kreckl, a.a.O., Kap. 7, Rz 11a; Schmidt\/Kulosa, EStG, 39. Aufl., \u00a7 13 Rz 42; Bl\u00fcmich\/Nacke, \u00a7 13 EStG Rz 103; Mitterpleininger in Littmann\/Bitz\/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, \u00a7 13 Rz 41; Paul in Herrmann\/Heuer\/Raupach, \u00a7 13 EStG Rz 80; Schnitter, in Frotscher\/Geurts, EStG, Freiburg 2018, \u00a7 13 Rz 139; Krumm, in: Kirchhof\/S\u00f6hn\/Mellinghoff, EStG, \u00a7 13 Rz B 47; ebenso Stephany in Kreutziger\/Schaffner\/Stephany, a.a.O., \u00a7 51a Rz 3 und 5; i.E. ebenso Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, A Rz 86; a.A. wohl Wiegand in R\u00f6ssler\/Troll, BewG, \u00a7 51a Rz 6). Denn die auf die Tierhaltungsgemeinschaft zu \u00fcbertragenden Vieheinheiten stehen nicht dem einzelnen Gesellschafter oder Gemeinschafter (Mitunternehmer), sondern der Gesellschaft oder Gemeinschaft (Mitunternehmerschaft) zu.<\/li>
    12. 4. Bei Anwendung dieser Rechtsgrunds\u00e4tze hat das FG zu Recht entschieden, dass die Voraussetzungen des \u00a7 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG vorliegend nicht erf\u00fcllt sind. Denn an der Kl\u00e4gerin sind nur A und B, nicht aber C beteiligt, obwohl diese zusammen mit B Mitunternehmerin des landwirtschaftlichen Betriebs der Ehegatten ist. Dass dieser nach den Feststellungen des FG tats\u00e4chlich allein von B betrieben wurde, \u00e4ndert daran nichts.<\/li>
    13. a) Nach den nicht mit Verfahrensr\u00fcgen angegriffenen und den Senat daher bindenden Feststellungen (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) geh\u00f6rt der landwirtschaftliche Betrieb zum Gesamtgut der G\u00fctergemeinschaft von B und C. Daher waren beide Ehegatten am Erwerbsgesch\u00e4ft gesamth\u00e4nderisch berechtigt (s. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 07.12.1993 – VI ZR 152\/92, unter II.B.1.b).<\/li>
    14. b) Die Mitunternehmerschaft der Ehegatten B und C bestand auch tats\u00e4chlich noch. Denn erst die Aufl\u00f6sung und Abwicklung der G\u00fctergemeinschaft f\u00fchren zu einer Beendigung der darauf beruhenden Mitunternehmerschaft. Die Mitunternehmerschaft wird dementsprechend nicht schon dadurch beendet, dass ein Ehegatte die ihm aufgrund der G\u00fctergemeinschaft zustehenden Rechte tats\u00e4chlich nicht mehr in Anspruch nimmt (BFH-Beschluss vom 26.10.2011 – IV B 66\/10, Rz 8).<\/li>
    15. Eine Aufl\u00f6sung und Abwicklung der G\u00fctergemeinschaft ist unstreitig nicht erfolgt. Mit den Vereinbarungen aus Juni 1998 und vom 01.07.2011 konnten die Ehegatten dies nicht erreichen (s.a. BFH-Urteil vom 28.07.1994 – IV R 81\/93, BFH\/NV 1995, 202, unter 2.b). Dies macht die Kl\u00e4gerin auch nicht geltend.<\/li>
    16. c) Unerheblich ist, dass B nach au\u00dfen als alleiniger Inhaber des landwirtschaftlichen Betriebs aufgetreten ist und diesen gegebenenfalls nach \u00a7 1456 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) als selbst\u00e4ndiges Erwerbsgesch\u00e4ft auch ohne die Zustimmung der C betreiben konnte. Dies \u00e4ndert nichts daran, dass beide Ehegatten ertragsteuerrechtlich weiterhin Mitunternehmer und Mitinhaber des landwirtschaftlichen Betriebs waren.<\/li>
    17. aa) Eine Mitunternehmerschaft besteht selbst dann, wenn ein Ehegatte den Betrieb allein betreibt und zugleich auch das Gesamtgut verwaltet. Denn eine eigene Unternehmerinitiative des anderen Ehegatten folgt in diesem Fall aus den Mitwirkungsrechten, die ihm nach den Vorschriften \u00fcber die G\u00fctergemeinschaft zustehen (\u00a7\u00a7 1423 bis 1425 BGB), in Verbindung mit den Kontrollrechten, die insbesondere darin bestehen, dass der das Gesamtgut verwaltende Ehegatte den anderen Ehegatten nach \u00a7 1435 Satz 2 BGB \u00fcber die Verwaltung zu unterrichten und ihm auf Verlangen \u00fcber den Stand der Verwaltung Auskunft zu erteilen hat (s. BFH-Urteil vom 22.06.1977 – I R 185\/75, BFHE 123, 136, BStBl II 1977, 836, unter 1.c; Bamberger\/Roth\/Siede, BGB, 4. Aufl., \u00a7 1415 Rz 6).<\/li>
    18. bb) Das FG hat bindend festgestellt, dass B und C in ihrem Ehevertrag i.S. von \u00a7 1421 Satz 1 BGB vereinbart haben, das Gesamtgut gemeinschaftlich zu verwalten. Eine \u00c4nderung der Verwaltungsbefugnis w\u00e4re –wie das FG zutreffend ausgef\u00fchrt hat– nur durch einen neuen Ehevertrag (\u00a7\u00a7 1408, 1410 BGB) m\u00f6glich gewesen (Erman\/Heinemann, BGB, 16. Aufl., \u00a7 1421 Rz 2).<\/li>
    19. (1) Hat ein Ehegatte indes darin eingewilligt, dass der andere Ehegatte selbst\u00e4ndig ein Erwerbsgesch\u00e4ft betreibt, so ist seine Zustimmung zu solchen Rechtsgesch\u00e4ften und Rechtsstreitigkeiten nicht erforderlich, die der Gesch\u00e4ftsbetrieb mit sich bringt (\u00a7 1456 Abs. 1 Satz 1 BGB). Wei\u00df ein Ehegatte, dass der andere ein Erwerbsgesch\u00e4ft betreibt, und hat er hiergegen keinen Einspruch eingelegt, so steht dies einer Einwilligung gleich (\u00a7 1456 Abs. 2 BGB). Soweit ein Ehegatte danach allein f\u00fcr das Gesamtgut handelt, ergibt sich die Pflicht zur Unterrichtung des anderen Ehegatten und zur Erteilung der notwendigen Ausk\u00fcnfte aus der allgemeinen ehelichen Treuepflicht des \u00a7 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB, die sich nach denselben Grunds\u00e4tzen richtet wie die des \u00a7 1435 BGB (M\u00fcKoBGB\/M\u00fcnch, 8. Aufl., \u00a7 1451 Rz 9).<\/li>
    20. (2) Ob B –wie von der Kl\u00e4gerin geltend gemacht und vom FG offengelassen– den landwirtschaftlichen Betrieb als selbst\u00e4ndiges Erwerbsgesch\u00e4ft nach \u00a7 1456 BGB zu f\u00fchren berechtigt war, \u00e4ndert daher –wie vom FG zutreffend ausgef\u00fchrt– nichts an der zwischen ihm und C weiterhin bestehenden Mitunternehmerschaft. Eine Einzelunternehmerschaft des B im ertragsteuerrechtlichen Sinn konnten die Eheleute –anders als die Kl\u00e4gerin meint– nicht \u00fcber die Vereinbarungen aus Juni 1998 und vom 01.07.2011 erreichen, da dies –wie vorstehend ausgef\u00fchrt– zun\u00e4chst eine Aufhebung und Auseinandersetzung der G\u00fctergemeinschaft oder zumindest mittels Ehevertrag (\u00a7\u00a7 1408, 1410 BGB) eine Herausl\u00f6sung des landwirtschaftlichen Betriebs aus dem Gesamtgut und Erkl\u00e4rung zum Vorbehaltsgut (\u00a7 1418 Abs. 2 Nr. 1 BGB) erfordert h\u00e4tte.<\/li>
    21. d) Die –vom FG ebenfalls offengelassene– Einwilligung der C in das Betreiben des landwirtschaftlichen Betriebs als selbst\u00e4ndiges Erwerbsgesch\u00e4ft i.S. des \u00a7 1456 BGB k\u00f6nnte auch nicht dazu f\u00fchren, dass hierdurch die eheliche G\u00fctergemeinschaft selbst Kommanditistin der Kl\u00e4gerin geworden w\u00e4re.<\/li>
    22. aa) Nach den nicht mit Verfahrensr\u00fcgen angegriffenen und den Senat daher bindenden Feststellungen (\u00a7 118 Abs. 2 FGO) der Vorinstanz wurde die Kl\u00e4gerin von A als Komplement\u00e4r und B als Kommanditist gegr\u00fcndet. Nichts anderes ergibt sich im \u00dcbrigen aus dem Gesellschaftsvertrag.<\/li>
    23. bb) Die G\u00fctergemeinschaft als solche kann nach herrschender Meinung zudem nicht Kommanditistin einer KG werden (Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 22.01.2003 – 3Z BR 238\/02; Hausch in: jurisPK-BGB, 9. Aufl. 2020, \u00a7 1415 BGB Rz 7; M\u00fcKoBGB\/M\u00fcnch, a.a.O., \u00a7 1416 Rz 3 und 9; Bamberger\/Roth\/Siede, a.a.O., \u00a7 1416 Rz 1; a.A. Kanzleiter, Deutsche Notar-Zeitschrift 2003, 422; Grziwotz, Zeitschrift f\u00fcr Wirtschaftsrecht 2003, 848).<\/li>
    24. 5. Das angefochtene Urteil ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers aufzuheben. Der erkennende Senat hat den von der Kl\u00e4gerin ger\u00fcgten Versto\u00df wegen Verletzung der Sachaufkl\u00e4rungspflicht (\u00a7 76 Abs. 1 FGO) gepr\u00fcft. Er erachtet diese R\u00fcge indes nicht f\u00fcr durchgreifend und sieht insoweit von einer weiteren Begr\u00fcndung ab (\u00a7 126 Abs. 6 Satz 1 FGO).<\/li>
    25. 6. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 135 Abs. 2 FGO.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Urteil vom 18. November 2020, VI R 39\/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.181120.VIR39.18.0 BFH VI. Senat EStG \u00a7 13 Abs 1 Nr 1 S 2 , BewG \u00a7 51a Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a , BGB \u00a7 1353 Abs 1 S 2 , BGB \u00a7 1408 , BGB \u00a7 1410 , BGB \u00a7 1421 S 1 … Betriebsinhaber i.S. des \u00a7 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG bei land- und forstwirtschaftlichem Betrieb im Gesamtgut einer ehelichen G\u00fctergemeinschaft<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[212],"tags":[],"class_list":["post-73654","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bfh-urteile-alle-urteile-des-bundesfinanzhofes-online"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73654","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73654"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73654\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73654"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73654"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/steuer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73654"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}